Kategorie: Politik
Europa muss sich selbst verteidigen können
Fünf Prozent für Verteidigung: Der amerikanische Präsident bekommt, was er will. Und die NATO steht vor ihrem größten Umbruch seit dem Kalten Krieg. Quelle: FAZ.NET…
Bundestag soll prüfen, warum Spahn „seinen Freunden völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat“
Ein bislang geheimer Bericht des Gesundheitsministeriums, der WELT vorliegt, zeichnet detailliert nach, warum der Bund zu Beginn der Coronapandemie Masken weit über den Bedarf hinaus…
„Russland müsse aufpassen, nicht von der Nato angegriffen zu werden“
Die Ukraine fordert beim Nato-Gipfel in Den Haag mehr Unterstützung, rechnet aber nicht mit einer baldigen Nato-Mitgliedschaft. Russland will den Druck auf die Nato indes…
NATO-Kritik in Italien: Geld für Waffen oder Sozialleistungen
Italiens linke Opposition mobilisiert gegen die von der NATO geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Sie hat dabei einen Verbündeten in der Regierungskoalition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Israels letzte Gelegenheit – oder nur eine besonders gute?
Lassen sich die Luftschläge gegen Irans Atomprogramm als Selbstverteidigung rechtfertigen? Der Krieg hat eine alte völkerrechtliche Debatte in Bewegung gebracht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ermittlerin prangert „Drama in Milliarden-Höhe“ im Masken-Geheimbericht an
Seit Wochen wird über einen Bericht zur Beschaffung von Corona-Masken durch den Bund diskutiert. Die Regierung hielt die Veröffentlichung des Papiers bislang zurück. Nun liegt…
„Israel hat alle Ziele erreicht“ – Netanjahu bestätigt Waffenruhe
Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump akzeptiert Israels Regierungschef die Waffenruhe mit dem Iran. Zuvor hatte es noch einmal Tote auf beiden Seiten gegeben. Mehr…
Ralf Stegner soll Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verlieren
So sperrig der Name, so wichtig die Funktion: Das Parlamentarische Kontrollgremium ist die Schnittstelle zwischen Geheimdiensten und Bundestag. Bislang saß dort für die SPD auch…
Lehrbuchbeispiel für die Doktrin des Donald Trump
Sollte der plötzliche Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran halten, wäre er ein Lehrbuchbeispiel für Trumps Politik eines „Friedens durch Stärke“. Es wäre sein erster…
Mindestens ein Dutzend Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte
Bei russischen Drohnenangriffen im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen. Quelle: DIE…
Trump kündigt Waffenruhe an – und Israel meldet neuen Raketenbeschuss
Laut dem US-Präsidenten haben sich Iran und Israel auf eine Feuerpause verständigt. Anschließend werde der „Zwölf-Tage-Krieg“ beendet sein. Unterdessen meldet Israel neuen Raketenbeschuss. Quelle: DIE…
Grüne werfen Merz und Klingbeil Haushaltstricks für Wahlgeschenke vor
Die Grünen werfen Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil vor, dutzende Milliarden Euro für Konsumausgaben und Wahlgeschenke zweckzuentfremden. Vize-Fraktionschef Audretsch kritisiert unter anderem die Absicht, die…
Drei Tote bei russischen Drohnenangriffen im Nordosten der Ukraine
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort. Bei einem erneuten Drohnenangriff auf Sumy im Nordosten des Landes werden nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet,…
Israel und Iran stimmen laut Trump stufenweiser Waffenruhe zu
Wenige Stunden nach dem Vergeltungsschlag des Iran verkündet US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und der Iran auf einen „vollständigen und totalen Waffenstillstand“ geeinigt hätten….
Oberstes Gericht erlaubt Trump schnelle Abschiebungen in Drittländer
Die US-Einwanderungsbehörden flog im Mai acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan aus – eine Maßnahme, die nach Ansicht eines US-Bezirksrichters rechtswidrig war….
Für Donald Trump ist das bestmögliche Ergebnis eingetreten
Der Vergeltungsschlag des Iran fällt zurückhaltend aus. Teheran will offenkundig vorerst eine Eskalation vermeiden. Für Donald Trump ist das günstig. Sein Luftangriff gegen das Atomprogramm…
„Gefährliche Eskalation“ – Arabische Länder verurteilen Irans Angriff in Katar
Der Iran hat in einem Vergeltungsschlag Raketen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar abgefeuert. Mehrere arabische Länder verurteilen den Angriff scharf – es handele sich um…
Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler – „Die Frage ist, was machen die USA jetzt?“
Auf den US-Angriff auf iranische Atomanlagen folgte nun ein Vergeltungsschlag des Irans. Gezielt wurde unter anderem auf einen US-Stützpunkt in Katar. Hans-Jakob Schindler, Nahost-Experte, erklärt…
„Dann wäre ein für alle Mal mit diesem Mullah-Regime aufgeräumt“
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Vor dem iranischen Angriff auf die US-Stützpunkte…
Iran greift als Vergeltung US-Stützpunkte an
Eine Eskalation zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun feuert der Iran Raketen ab. Der Angriff in der…
Iran greift als Vergeltung US-Basen in Katar und Irak an – Augenzeugen berichten von Explosionen
Der Iran gibt den Einsatz von Raketen gegen US-Stützpunkte in Katar und dem Irak bekannt. Augenzeugen berichten in Katar von Explosionen. Quelle: DIE WELT
„Dann haben die USA, dann hat Israel, dann hat die Welt ein Problem“
US-Streitkräfte hatten am Sonntag im Iran mit bunkerbrechenden Bomben Atomanlagen attackiert. Noch ist unklar, welche Schäden es in den Anlagen gibt. Darüber und über den…
Iranische Vergeltung? Das sind die wichtigsten US-Militärbasen im Nahen Osten
Ob Qatar, Bahrain oder Kuwait: Die USA sind im Nahen Osten auf ihre Stützpunkte angewiesen – und deshalb dort auch verwundbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ist der weltfremde Wadephul nicht eine absolute Fehlbesetzung?“
Johann Wadephul steht nach seiner Kritik am Eintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran unter Beschuss. Hat der neue Außenminister seine…
„Haltet die Ölpreise niedrig, ich sehe das!“ – Trump spricht Warnung aus
Nach US-Angriffen auf iranische Atomziele warnt Trump vor steigenden Ölpreisen und fordert per Social-Media-Post: „Haltet die Ölpreise niedrig!“ Bundeskanzler Merz äußert sich unterdessen zum US-Angriff…
„Unsere Kollegen haben eine Neutralitätspflicht. Da geht’s nicht nur ums Kopftuch“
Dürfen Lehrerinnen in der Schule ein islamisches Kopftuch tragen? Bisher ist das nach dem in Berlin geltenden Neutralitätsgesetz nicht erlaubt. Nun soll das Gesetz angepasst…
Farbanschlag auf Militärflugzeuge – Großbritannien will „Palestine Action“ verbieten
Mit dem geplanten Verbot der Gruppe „Palestine Action“ verschärft Großbritannien den Umgang mit radikalem Protest. Die Organisation soll künftig als Terrorgruppe gelten. Quelle: DIE WELT
EU spricht über Nahost: Auf Amerika angewiesen
Mit dem Angriff in Iran haben die USA den Europäern zwei Gefallen getan: Teheran ist wahrscheinlich weit von der Atombombe entfernt – und der Streit…
Braut erschossen, Bräutigam überfährt Angreifer – Polizei meldet zwei Festnahmen
Im Fall der blutigen Hochzeit in Südfrankreich gibt es zwei Festnahmen. Maskierte Angreifer hatten die Braut erschossen und den Bräutigam verletzt. Einer der Täter starb,…
Kather zur Nato-PK mit Rutte – „Die Allianz ist jetzt aufgewacht“
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als “Quantensprung”…
„Die Revolutionsgarden sind in ganz Europa unterwegs. Sie machen Jagd auf Exil-Iraner“
Die EU warnt vor einer Eskalation zwischen Israel und dem Iran. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, sagt zu den aktuellen Konflikten, sie glaube nicht,…
Linke kündigt „erbitterten Widerstand“ gegen Wehrpflicht an
Verteidigungsminister Pistorius will in seinem Gesetzentwurf zum Wehrdienst eine Option für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht verankern. Linke-Chef van Aken kündigt „erbitterten Widerstand“ an. Er…
US-Militärschlag „genauso völkerrechtswidrig wie das, was Russland in der Ukraine tut“
Linke-Chef Jan van Aken hat den US-Militärschlag im Iran scharf kritisiert und mit dem russischen Angriff auf die Ukraine verglichen. Der Einsatz sei „genauso völkerrechtswidrig…
„Europäer werden nicht gebraucht, werden nicht gefragt, spielen keine Rolle“
Sicherheitspolitik-Expertin Claudia Major erklärt den internationalen Einfluss Europas für minimal. Die USA zeigten hingegen, dass militärische Macht ein „Instrument“ ist. Beim anstehenden Nato-Gipfel gehe es…
Dass der Iran-Krieg zu weniger Atomwaffen auf der Welt führt, ist zweifelhaft
Die USA und Israel haben Irans Atomprogramm umfassend angegriffen. Ob dieser Krieg zu weniger Kernwaffen auf der Welt führt, ist aber zweifelhaft. Denn es sind…
„Trump ist ein Egomane, der uns offenbar alle anzieht“
Die Trump-Regierung hat den US-Universitäten den Kampf angesagt. Manche fürchten bereits, es könnte eine neue Autokratie entstehen – die Freiheit der Wissenschaft scheint gefährdet. Rechtswissenschaftler…
„Anständige Familie“ – Höcke stellt Festnahme von Terrorverdächtigem als „inszeniert“ dar
Der Generalbundesanwalt wirft den „Sächsischen Separatisten“ die Bildung einer Terrorvereinigung vor. AfD-Politiker Höcke trifft sich mit der Frau eines inhaftierten Beschuldigten, die in der rechtsextremen…
Wehrpflichtdebatte: Die lauen Patrioten von der AfD
Die AfD versteht sich als patriotische Partei. Aber in der Wehrpflichtdebatte merkt man: Viele ihrer Mitglieder kämpfen lieber für sich als für Deutschland. Quelle: FAZ.NET…
