Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Entwurf zur Verschärfung der Rechtslage bei digitaler Gewalt in den Bundestag einbringen. Hubig will Deepfakes mit bis zu zwei…

Die Rettung der politischen Mitte ist eine Führungsfrage, mahnt der frühere Ministerpräsident von Hessen. Er rät Merz und Klingbeil: Riskiert eure Köpfe, damit eure Anhänger…

Nur noch 36 Prozent Zustimmung: Donald Trump rutscht in Umfragen auf ein neues Tief. Steigende Preise und der Iran-Krieg belasten den Präsidenten – selbst in…

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark werden die Sozialdemokraten stärkste Kraft, müssen aber deutliche Verluste hinnehmen. Die größten Zugewinne feierte dagegen eine Partei, die Frederiksen längst…

Für Donald Trump ist das ein politischer Rückschlag mit persönlicher Note: Ausgerechnet sein Wahlkreis im Palm Beach County, in dem sein Anwesen Mar-a-Lago liegt, wird…

Der Atommüll aus dem Forschungsreaktor Jülich soll in das Zwischenlager Ahaus. Mehr als 150 Castoren werden auf der Straße transportiert. Nun ist der erste Konvoi…

Erstmals seit langem werden in Deutschland wieder radioaktive Brennelemente transportiert. Am späten Abend startete die Fahrt eines  Schwerlastwagens durchs Ruhrgebiet. Die Polizei befürchtete Störaktionen. Quelle:…

Die USA haben Medienberichten zufolge Teheran einen Friedensplan vorgelegt. Dabei soll es unter anderem um Irans Nuklearprogramm gehen. Präsident Trump hatte zuvor die Gespräche mit…

Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren deutlich, dürften aber wieder die Ministerpräsidentin stellen. Nun kommt es wieder einmal auf die Moderaten an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das für Kopfschütteln, sowohl…

Der SPD-Wahlkampfmanager blickt auf den Wahlabend von Rheinland-Pfalz zurück. Obwohl Ministerpräsident Schweitzer bei den persönlichen Werten stets vor seinem Kontrahenten gelegen hat, unterlag Stauss mit…

In der Diskussion um digitale Gewalt im Internet und Deepfakes bekräftigt Moderatorin Collien Fernandes ihre Forderungen an die Politik. Sie macht eine Ankündigung. Quelle: DIE…

Laut US-Präsident Trump dringt der Iran auf ein Abkommen. „Die wollen unbedingt einen Deal abschließen“, sagt er und lobt zugleich die „sehr guten und produktiven“…

Zwei Nachwahlbefragungen zufolge führt das linke Bündnis von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei den Parlamentswahlen in Dänemark. Eine dritte Amtszeit ist ihr trotzdem nicht sicher. Quelle:…

Esra Limbacher (SPD) stellt seiner Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe den Fokus komplett verloren. „Wir müssen uns wieder…

Trotz kurzfristiger Vorteile durch den Iran-Krieg ist Russland zu schwach, um die Ukraine zu besiegen, glaubt Trumps früherer Sondergesandter Kellogg. Für die Zukunft der Nato…

Frank-Walter Steinmeier hat die Angriffe gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. „Dem Bundespräsidenten kommt es eigentlich nicht zu, die Linie der Bundesregierung zu bestimmen“, so…

An der Straße von Hormus gibt es weiterhin kaum Verkehr. Und die „New York Times“ berichtet, Mohammed bin Salman sehe eine „historische Gelegenheit“, die Machtverhältnisse…

Iran dementiert Trumps Aussagen über angebliche Verhandlungen. Es ist auch gar nicht klar, wer die eigentlich führen sollte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Am Zukunftstag können sich Schüler über Berufe informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dafür auch angemeldet – wurde aber als Anbieter gestrichen. Warum?…

Der Engpass in der Straße von Hormus sorgt für Lieferkettenrisse beim Transport von Öl und Gas. Die Folge sind hohe Energiekosten für Industrie und Verbraucher….

Grünen-Chefin Brantner schwört ihre Partei auf „Ehrlichkeit“ und „Realismus“ ein. Und will aus der Hinterlassenschaft der Liberalen neue Anhänger gewinnen. In Sachen Wehrdienst will sie…

Für die meisten Menschen in Russland ist der Ukraine-Krieg noch immer weit weg. Die Grenzregionen spüren ihn inzwischen jeden Tag, vor allem in Belgorod. Der…

Auf Abgeordnetenplätzen, aber auch in der Verwaltung des ersten Bundestags saßen Belastete. Die Erforschung des Parlaments als sozialer Raum steht erst am Anfang. Quelle: FAZ.NET…

„Grundsätzlich nachvollziehbar“ seien Forderungen nach einer Klarnamenpflicht im Internet. So positioniert sich das Innenministerium von CSU-Mann Dobrindt. Doch breiter Widerstand formiert sich – auch wegen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das für Kopfschütteln. Quelle:…

Auf Ali Laridschani folgt Mohammad Bagher Zolghadr +++ Bundespräsident Steinmeier nennt Irankrieg „völkerrechtswidrig“  +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Der einstige SPD-Außenminister kehrt als Bundespräsident ins Auswärtige Amt zurück und macht eine Ansage: Der Irankrieg sei völkerrechtswidrig. Damit geht er viel weiter als Merz….

Durchsuchungen in Wohnungen und Geschäften +++ SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert +++ Razzia nach Brandanschlag in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

16 Satelliten des Programms „Rasswet“ ins All gebracht +++ Nächtlicher Raketenalarm fast in der ganzen Ukraine +++ Sicherheitskräfte in Moskau in erhöhter Alarmbereitschaft +++ alle…

Klage gegen US-Regierung +++ Wadephul „irritiert“ über Verhältnis zu USA +++ Pentagon verlegt nach Urteil Arbeitsbereich für Journalisten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

Ficos Regierung hat Korruptionsermittler abgesetzt und bedroht Hinweisgeber. Jetzt fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament finanzielle Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

In einem Berliner Jugendzentrum soll ein Mädchen von Teenagern vergewaltigt worden sein. Zuständige Behörden reagierten erst Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Die CDU verlangt nun…

Michael Kellner (Grüne) fordert angesichts steigender Energiepreise eine Stromsteuersenkung und ein neues 9-Euro-Ticket. Zudem plädiert er für den Ausbau erneuerbarer Energien und gezielte Förderung europäischer…

Eine neue ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den Alltag der deutschen Diplomaten. Die Filmaufnahmen zeigen Außenminister Wadephul in New York, wo er mit spöttischen Bemerkungen über…

Sparpotenzial in Milliardenhöhe: Der Rechnungshof spürt horrende Verschwendung in der bayerischen Verwaltung auf. Auffällig ist, dass Söders Regierung neue staatliche Unterstützungsleistungen ins Leben ruft, die…

Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons Bürgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten – und von Donald Trump. Aber Khan…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig. Er fordert eine klare Benennung von Völkerrechtsbruch in der deutschen Außenpolitik. Quelle: DIE…