Kategorie: Politik
Zufriedenheit mit Kanzler Merz steigt auf 25 Prozent – Parteien bleiben schwach
Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz steigt laut aktueller Forsa-Umfrage auf 25 Prozent. Trotz leichter Zunahme bleibt das Niveau niedrig. Mehr als die Hälfte der Befragten…
Syrien helfen, ja – zurückkehren, nein
Knapp eine Million Syrer lebt mittlerweile in Deutschland. Viele helfen beim Wiederaufbau ihrer Heimat – sie zögern aber, dauerhaft in ihr Heimatland zurückzukehren. Hier erzählen zwei…
F.A.Z. exklusiv: Deutlich weniger Kirchenasylfälle im Jahr 2025
Weil sie immer mehr Migranten aufnahmen, standen Pfarreien zuletzt in der Kritik. Nun sinken die Zahlen wieder. Das liegt wohl an den Zurückweisungen an den…
Streit im UN-Sicherheitsrat: Russland: USA verhalten sich vor Venezuela wie „Cowboy“
Im UN-Sicherheitsrat prallen die Kontrahenten rhetorisch aufeinander. Venezuela, Russland und China sprechen von völkerrechtswidriger Aggression in der Karibik. Die USA wiederholen ihre Argumentation. Quelle: FAZ.NET…
Russland und Syrien sprechen über „strategische Zusammenarbeit“ in der Rüstungsindustrie
Präsident Putin hat syrische Regierungsvertreter in Moskau empfangen. Es geht um Rüstungskooperation. Dabei strebt Syriens neuer Herrscher eigentlich weltweit nach Anerkennung, will als Moderater gesehen…
Trump verliert vor oberstem US-Gericht – Nationalgarde würde „nur Öl ins Feuer gießen“,
Trotz mehrheitlich republikanischer Besetzung des Supreme Courts der USA erleidet Präsident Donald Trump dort nun eine Niederlage. Es geht um die Entsendung von US-Truppen in…
Einsatz für Ukraine „wird uns selbst einiges abverlangen“, mahnt Steinmeier in Weihnachts-Ansprache
In seiner Weihnachts-Ansprache wird Bundespräsident Steinmeier die Kraft des Was er zu Zuversicht, Europa und der Ukraine sagt. Zum vorerst letzten Mal aus dem Berliner…
Weihnachtsansprache: Steinmeier ermuntert die Deutschen, mutig zu sein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt zu Weihnachten den Wert der Gemeinschaft. Sein Appell: „Wir brauchen Mut, um immer wieder neu anzufangen.“ Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
nach treffen in ankara: Libyens Generalstabschef al-Haddad bei Flugzeugabsturz getötet
Nach einem Besuch in der Türkei stürzt das Flugzeug des libyschen Militärchefs ab. Mohammed al-Haddad und sene vier Begleiter kommen dabei ums Leben. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: AfD-Abgeordneter Lucassen warnt Partei vor „Absturz ins Bodenlose“
Grundsatzstreit über die Haltung zum deutschen Staat +++ Erstmals seit 2011 verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in der Ukraine: Russland entzieht kritischem Journalisten die Staatsbürgerschaft
Roman Anin war an Veröffentlichungen über Putins Tochter beteiligt +++ Ukrainische Armee zieht sich aus Siwersk zurück +++ Selenskyj: Russische Truppen verschleppen Dorfbewohner an der…
Liveblog USA unter Trump: USA verhängen Einreiseverbote wegen angeblicher Zensur von US-Plattformen
Rubio: „Europäische Ideologen nötigen US-Plattformen“ +++ US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente zu Epstein +++ Justizministerium spricht von „falschen Behauptungen“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Krieg in Nahost: Jemen: Fast 3.000 Gefangene kommen bei Austausch frei
Die Regierung im Jemen und die Huthi-Miliz einigen sich auf Gefangenenaustausch +++ Schwere Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und Kurden in Aleppo +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Exterritoriale Zensur“? USA verhängen Sanktionen
Wegen angeblicher Zensur amerikanischer Plattformen verhängt die US-Regierung Einreiseverbote. Außenminister Marco Rubio stellt einen Bezug zu Europa her und wirft dortigen Akteuren vor, US-Meinungen zu…
Libyscher General bei Flugzeugabsturz tödlich verunglückt
Beim Absturz eines Privatjets in der Türkei ist Libyens Generalstabschef Mohammed al-Haddad ums Leben gekommen. Das teilte der libysche Ministerpräsident der Regierung in Tripolis mit….
„Ich muss nicht neutral sein“ – Schulleiter verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
Ein Schulleiter in Brandenburg hatte einem Zehntklässler ein Praktikum bei der AfD untersagt. Jetzt spricht er in einem Interview über die Drohungen, die er danach…
Wegen Zurückweisungen an der Grenze – Deutlich weniger Menschen in Kirchenasyl
2025 sind deutlich weniger Menschen ins Kirchenasyl gekommen als in den Vorjahren. Experten erklären das mit den Zurückweisungen an den Grenzen. Ein Kirchenvertreter hält die…
„Das Jugendstrafrecht ist noch so, wie in den Siebzigern“
Klaus Nachtigall, Experte für Clankriminalität und Ex-LKA-Ermittler, analysiert die eskalierende Gewalt in der Rockerszene in Köln und die Rolle von Jugendlichen in Clan-Strukturen: „Das Jugendstrafrecht…
„Dobrindt hat überraschend eines seiner Wahlversprechen erfüllt“
Sebastian Vorbach analysiert aktuelle Themen: Abschiebungen nach Syrien, religiöses Mobbing an Schulen, steigende Krankenkassenbeiträge und enttäuschendes Weihnachtsgeschäft. „Die schönsten Geschenke sind Zeit mit Familie“, sagt…
„Alleingänge europäischer Staatschefs spielen Russland in die Hände“
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott warnt vor Alleingängen europäischer Staatschefs im Umgang mit Russland. Ein gemeinsames Vorgehen sei nötig, um Putins Strategie der Spaltung zu begegnen. Quelle:…
„Grönland wäre das Sprungbrett in die Arktis“
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Dänemark. Der geopolitische Analyst Andreas Grassl erklärt, warum die Kontrolle über Grönland und dessen Rohstoffe für die USA…
Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf
Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ orientiert sich an der Organisation des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Im Vorstand: ein CDU- und ein AfD-Mitglied aus Köln. In der Union…
Wegen russischer Anschlagspläne in Deutschland – Ukrainer kommt in Untersuchungshaft
Im russischen Auftrag sollen drei Ukrainer Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Güterverkehr in Deutschland vorbereitet haben. Nun sitzen alle in Untersuchungshaft. Es sind nicht die…
„Die Zögerlichkeit Europas spielt Putin in die Karten“
Russland greift gezielt den ukrainischen Energiesektor und die Infrastruktur an. Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich analysiert die Strategie Moskaus und warnt: „Europa muss sich aufstellen, sonst hat…
Von oder durch Bayern stressfrei in den Winterurlaub? Das kann schwierig werden
Nah an den Skigebieten: Bayern gilt als günstig gelegen für die Reise in den Winterurlaub. Auch viele Auswärtige reisen in dieser Jahreszeit durch den Freistaat….
Verweigerern von Wehrdienst-Fragebogen drohen bis zu 1000 Euro Strafe – auch Polizeieinsatz möglich
Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Den sollte man besser nicht ignorieren – denn das…
Admiral erklärt, warum US-Schlachtschiffe im modernen Krieg überholt sind
Die USA planen eine massive Erweiterung ihrer Flotte. Marine-Experte Manfred Nielson, Admiral a.D., analysiert bei WELT TV, warum Trumps Fokus auf alte Schlachtschiffe taktisch riskant…
Günstigere Ski-Preise für Einheimische – Pläne für Zweiklassengesellschaft nehmen Form an
Nach EU-Recht gelten Rabatte für Einheimische als Diskriminierung – und sind verboten. Doch nun bringen Initiativen dieses Gebot ins Rutschen. Österreich hat bereits konkrete Pläne,…
„Er wollte, dass ich mir was einfallen lasse“ – Ex-Sprecher erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu
Nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 soll Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut einem früheren Sprecher versucht haben, Verantwortung für Sicherheitsversäumnisse zu umgehen. Netanjahus Büro weist…
Russlands Schattenflotte: Kiew setzt auf „kinetische Sanktionen“
Die Ukraine greift neuerdings Tanker der Schattenflotte mit Drohnen an. Auch Russland will die Wirtschaft des Kriegsgegners schwächen – mit Angriffen auf die Verkehrsinfrastruktur in…
Liveblog Bundespolitik: Erstmals seit 2011 verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben
Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen +++ CSU-Landesgruppenchef für Gespräche der Europäer mit Putin +++ Verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen geplant +++ alle Entwicklungen im…
„Europa ist Nebensache und im Zweifel der Feind, sagt Trump“
Ein Geheimpapier des Bundesinnenministeriums zeigt: Die USA verfolgen unter Trump einen radikalen Kurswechsel gegenüber Europa und Deutschland. Einflussnahme und politische Erpressung drohen. Bild-Chefautor Peter Tiede…
Deutschland schiebt zum ersten Mal seit über zehn Jahren Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat zum ersten Mal seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs wieder einen Kriminellen nach Syrien abgeschoben. Der Mann, der zuletzt in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis saß,…
Hybride Kriegsführung: Putins Drohnenspiel
Die hybride Kriegsführung Putins macht längst auch vor der Bundesrepublik nicht halt. Aber die Politik ist mittlerweile aufgewacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen
141 Afghanen in Hannover gelandet +++ CSU-Landesgruppenchef für Gespräche der Europäer mit Putin +++ Landwirtschaftsminister plant verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: Russische Truppen verschleppen Dorfbewohner an der Grenze
Trump: Gespräche über Ukraine-Krieg verlaufen „in Ordnung“ +++ Autobombe in Moskau explodiert – Generalleutnant tot +++ Selenskyj erwartet massive Angriffe an Weihnachten +++ alle Neuigkeiten im…
Kurz vor der Wahl eskaliert der Machtkampf in der AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eskaliert der Machtkampf in der AfD. Der Landesvorstand will Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ausschließen. Dieser kontert mit schweren Vorwürfen…
„Mal sehen, wie groß diese Debatte zwischen CDU und SPD noch werden wird“
Die CDU fordert strengere Abschieberegeln für ausländische Straftäter und eine Überprüfung der europäischen Menschenrechtskonvention. Die SPD zeigt sich jedoch skeptisch, berichtet Dorothea Schupelius. Quelle: DIE…
