Kategorie: Politik
CSU will „große Abschiebeoffensive“ anstoßen
Die CSU plant eine große Abschiebeoffensive, auch Rückführungen nach Syrien und Afghanistan stehen zur Debatte. Sozialleistungen sollen begrenzt werden. Quelle: DIE WELT
Aussetzung des Familiennachzugs wirkt – nur zwei Visa für Härtefälle seit Ende Juli
Die Aussetzung des Familiennachzugs wirkt offenbar. Seit Juli dürfen bestimmte Migranten im Asylsystem Partner oder Kinder nur noch in Härtefällen nach Deutschland holen. Für zwei…
Aus Angst vor Instrumentalisierung – Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede
Ukrainische Behörden haben die Evakuierung tausender Kinder und deren Eltern aus umkämpften Gebieten in Saporischschja und Dnipropetrowsk angeordnet. Die „New York Times“ berichtet von 6000…
Migration: EU geht von deutlich mehr Abschiebungen in 2025 aus
Der Anteil der Abschiebungen bei illegal in die EU eingereisten Menschen ist im abgelaufenen Jahr laut dem zuständigen Migrationskommissar deutlich gestiegen. Das sei „bei weitem…
„Höchste Abschiebungsrate seit 2019“ – EU verbucht Erfolg in Migrationspolitik
Geldkürzungen, Unterbringung außerhalb der EU und sogar Haft – Europa will 2026 energisch gegen illegale Migration vorgehen. Wenn die Pläne von Migrationskommissar Brunner aufgehen, könnte…
NRW-Justizminister will „Femizid“ als neues Mordmerkmal einführen
Ein patriarchales Frauenbild, Besitzdenken und Eifersucht: Wer seine Partnerin oder Tochter aus diesen Gründen tötet, begeht nach Ansicht des NRW-Justizministers einen Femizid. Benjamin Limbach spricht…
Mit diesen beiden Neubesetzungen schafft Selenskyj die Chance auf echten Wandel
Wolodymyr Selenskyj gibt die Neubesetzung seines Stabschefs und seines Verteidigungsministers bekannt. Es sind zwei junge Männer, die im Land Vertrauen genießen — und die bisherigen…
Selenskyj tauscht erneut Verteidigungsminister und „rechte Hand“ aus
Personalrochade in Kiew: Wolodymyr Selenskyj macht einen General zu seiner neuen rechten Hand, nachdem ein früherer Vertrauter wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Auch der Verteidigungsminister…
Wie die CSU Russland mit „technischer Dominanz“ abschrecken will
Deutschlands Schutz gegen Russland im Fokus: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant eine weitreichende sicherheitspolitische Agenda. Als ein zentrales Ziel wird ein Arsenal an „Präzisionswaffen“ ausgegeben,…
„Jugendschutz als Vorwand“ – AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot ab
Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Ein diskutiertes Social-Media-Verbot für Jugendliche lehnt die Fraktion hingegen ab. Dadurch wollten die…
„Dann wären wir in einer anderen Phase des Krieges“ – Was von Kiews Siegesplan übrig ist
Dieses Jahr könnte für Russland oder die Ukraine entscheidende Entwicklungen im Krieg bringen. Der Kreml gibt sich siegessicher, gleichzeitig treibt Kiew seinen „Siegesplan“ voran, um…
„Kommerzialisierung des Sterbens“ – Gassen fordert Debatte zur Maximalbehandlung Schwerstkranker
Sollen Patienten bis zuletzt mit allen Mitteln am Leben gehalten werden? Kassenärztechef Gassen warnt vor einem „Automatismus“ in der Maximalbehandlung Schwerstkranker und fordert eine sensible…
„Hoffe nicht, dass eine Erwartungshaltung geweckt wird, die nicht erfüllt werden kann“
Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan. „Ich plädiere in diesem Zusammenhang…
Soldaten mit Knochenbrüchen an die Front? Bericht enthüllt 6000 Beschwerden über Russisches Militär
Ukrainische Behörden haben die Evakuierung tausender Kinder und deren Eltern aus umkämpften Gebieten in Saporischschja und Dnipropetrowsk angeordnet. Die „New York Times“ berichtet von 6000…
“Jette Nietzard macht mit ihrem Böller-Remix-Post vieles richtig”
Jette Nietzard, Ex-Chefin der Grünen Jugend, hat zu Silvester erneut mit einem provokanten Tweet für Aufsehen gesorgt. WELT-Autor Dennis Sand kürt sie deshalb zur Gewinnerin…
Fischsterben in der Ostsee: Die Freiheit der Fischer
In Schweden soll das Netzfischen für Privatleute verboten werden. Zwei Brüder wehren sich dagegen. Sie warnen vor dem Verlust einer uralten Kultur. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Koalitionsvertrag 2.0? SPD reagiert zurückhaltend
Dirk Wiese: „Genug zu tun – Ärmel hochkrempeln“ +++ Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ CSU fordert weitere Verschärfung der Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Budanow neuer ukrainischer Präsidialamtschef
Selenskyj wählt prominenten Militärgeheimdienstchef aus +++ Moskau übergibt angebliches Steuerungselement von Drohne +++ Diplomatischer Streit zwischen Prag und Kiew +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Mehr als drei Millionen Menschen unterschreiben Petitionen für Böllerverbote
Immer mehr Bürger sprechen sich für ein deutschlandweites Böllerverbot aus. Eine entsprechende Petition der Gewerkschaft der Polizei sammelte drei Millionen Unterschriften. Allein in den letzten…
Deutschland im Konfliktfall „priorisiertes Ziel“ für weitreichende Waffen Russlands
Blaupause für die Landesverteidigung: In einem neuen Teil des Operationsplans Deutschland der Bundesregierung werden Russlands hybride Angriffe erstmals als Vorbereitung einer militärischen Eskalation eingeordnet. Sollte…
Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige? „Erwachsene Täter sind das Problem“, sagen die Grünen
Um Kinder vor gewalttätigen und pornografischen Inhalten sowie sexueller Belästigung zu schützen, fordert Thüringens Regierungschef Voigt ein Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige. Wie kommt dieser Vorschlag bei…
Statt Silvester wird lieber die „Eroberung Mekkas“ gefeiert – ein SPD-Abgeordneter ist dabei
Streng-religiöse Moscheeverbände feiern am 31. Dezember Feste, auch um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. Gewürdigt wird dann der fiktive Anlass der „Eroberung Mekkas“. In Hamburg…
„0,72 Prozent der Ukraine“ – Russland hat 2025 mehr als 4000 Quadratkilometer eingenommen
2025 konnte Moskau 0,72 Prozent des ukrainischen Gebietes neu besetzen. Insgesamt kontrolliert Russland nun etwa 19 Prozent des überfallenen Staats. Unterdessen wollen russische Vertreter belegen,…
AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen
Für den Fall einer Regierungsübernahme plant Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Abschaffung von Ministerien und der Schulpflicht in ihrer bisherigen Form….
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ samt…
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres verhindert. Quelle: DIE WELT
Irreguläre Migration: 2025 kamen weniger Bootsmigranten nach Spanien
Nur noch gut 35.000 Migranten sind auf Booten in Spanien angekommen. Im Vorjahr waren es fast doppelt so viele. Der Weg auf die Kanaren bleibt…
Luxus-Autos, Designer-Taschen, Geldbündel – Wie die Mafia auf Tiktok ihren Nachwuchs sucht
Italienische Mafiosi inszenieren sich online als Lifestyle-Ikonen. Der Algorithmus belohnt die Beiträge. Für Italien entsteht so ein Problem, denn die Mafia wird unter jungen Menschen…
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer – Pressekonferenz mit Bayerns Innenminister
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt in Nürnberg Stellung zu den innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Schwerpunkten 2026. Quelle: DIE WELT
FRAKTUR: Weil nicht einmal Alice Weidel eine „Patriot“ kriegt
Der Spaß an der Selbstverstümmelung und die Bedrohung durch Putin sprechen gegen ein Böllerverbot. Aber wir dürfen auch Trump nicht vergessen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats
Außenminister: Sicherheitsrat muss Welt des 21. Jahrhunderts abbilden +++ Digitalminister will bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“ +++ Wüst ruft zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ …
Krieg in der Ukraine: Moskau übergibt Steuerungselement von Drohne
Russland will Trump-Regierung mit Übergabe-Zeremonie überzeugen +++ Diplomatischer Streit zwischen Prag und Kiew +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Maduro: Venezuela offen für Gespräche mit den USA
Trump nimmt mehr Aspirin ein als empfohlen: Ich bin da „ein wenig abergläubisch“ +++ Künftiger New Yorker Bürgermeister Mamdani ernennt Trump-Kritiker zum Chefjuristen +++ alle…
Krieg in Nahost: Medico will weiter in Palästinensergebieten helfen
Nahost-Referent von „medico international“: Lizenzentzug bedeutet „kein sofortiges Tätigkeitsverbot“ +++ Erklärung westlicher Staaten gegen neue israelische Beschränkungen für 37 Hilfsorganisationen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Zahlen binnen zwei Jahren vervierfacht“ – Berlin registriert drastischen Anstieg bei Einbürgerungen
In Berlin werden erheblich mehr Menschen eingebürgert als in den Jahren zuvor. Der Direktor des Landesamts für Einwanderung spricht von einer Vervierfachung innerhalb von zwei…
„Die Russen versuchen, Trump zu beeindrucken“
Russland präsentiert angebliche Beweise für einen ukrainischen Drohnenangriff auf Putins Residenz. Der Experte für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, sieht darin den Versuch, Einfluss auf Donald Trump…
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt weitreichende Umbaupläne an – darunter die Abschaffung von Ministerien, Behörden und der bisherigen Schulpflicht….
Extremismus-Experte warnt – „Islamismus sticht besonders hervor“
Angesichts globaler Krisen blickt Extremismus-Experte Felix Neumann mit Sorge auf 2026. Während der Islamismus die Terrorgefahr dominiert, bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die…
