Kategorie: Politik
Nach Treffen in Moskau: Putin als Keil zwischen Ungarn und Polen
Lange pflegten Ungarn und Polen feste Bande in der Visegrád-Gruppe. Doch mit Ungarns Hinwendung zu Putin kann auch Polens Rechte nichts anfangen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket
Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ Deutliche Mehrheit für Rentenpaket in Unions-Probeabstimmung +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Kreml: Nicht näher an Lösung des Konflikts
Gespräche in Moskau zwischen Putin, Witkoff und Kusher nach etwa fünf Stunden beendet +++ Kreml: Noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig +++ NATO-Generalsekretär…
Liveblog USA unter Trump: USA setzen Einwanderungsanträge von Bürgern aus 19 Ländern aus
Personen aus Afghanistan, Iran, Sudan, Myanmar, Laos, Sierra Leone, Kuba und Venezuela betroffen +++ Trump droht weiteren Ländern in Südamerika +++ Hegseth kündigt weitere Angriffe…
„Putin geht über Leichen – Witkoff am liebsten über Europa“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis verliefen: „Wird Zeit, dass Europa…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen Pläne für nicht ausreichend –…
Machtkampf in der Ukraine: Korruptionsermittler im Gefängnis
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörde ermittelte gegen Bereicherung in höchsten Regierungskreisen. Im Sommer sollten die Ermittler entmachtet werden, einige wurden festgenommen. Doch Selenskyj geriet unter Druck. Quelle:…
E-Scooter-Unfälle: Anarchie auf der Straße
Es ist höchste Zeit für schärfere Regeln. Und das auch, um die E-Scooter-Fahrer vor sich selbst zu schützen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesetzliche Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket – In diesen Bereichen soll gekürzt werden
Ohne Reformen im Gesundheitssystem wird es teuer für viele Deutsche, warnen die gesetzlichen Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband fordert nun von Gesundheitsministerin Warken unter anderem Einsparungen bei…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für die Einreise nach Deutschland einzuklagen….
Millionenbetrug in Pandemie: Was Trump gegen die Somalier in Minnesota hat
Immer wieder greift der amerikanische Präsident die somalisch-amerikanische Gemeinschaft an. Das dürfte mit einem Millionenbetrug zusammenhängen – und der Gouverneurswahl im kommenden Jahr. Quelle: FAZ.NET…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke in der deutschen und europäischen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
Heftige ausfälle: Trump beschimpft Somalier als Müll
Der US-Präsident vergreift sich selbst für seine Verhältnisse heftig im Ton. Er beleidigt eine kleine Gruppe von Migranten und eine bestimmte Abgeordnete der Demokraten. Quelle:…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier. Staatschef Gustavo Petro sieht darin…
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
Er erklärt es mit der Signiermaschine, dabei haben die viele US-Präsidenten schon benutzt. Donald Trump hat sämtliche Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden ausgesprochen hat,…
Rutte fordert Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in…
Nach fünf Stunden beendet Putin das Gespräch – zuvor droht er Europa
Machthaber Putin sieht Russland „bereit“ für einen Krieg mit Europa – verweist aber darauf, dass sein Land kein Interesse daran habe, Kämpfe zu beginnen. In…
„Konstruktive Gespräche“ – Wo es offensichtlich aber noch hakt
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Wladimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach sagte Putins enger Berater Juri…
„Konstruktive Gespräche“ – Aber es bleibt noch viel zu tun, sagt Putins Berater
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Waldimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach sagte Putins enger Berater Juri…
„Ihr Land stinkt“ – Trump beschimpft Somalier als „Müll“
Menschen aus Somalia sind nach Ansicht des US-Präsidenten in den USA nicht länger erwünscht. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er sie als „Müll“. Dass seine Aussagen…
„Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“ – Miersch ermahnt Arbeitgeber
Bärbel Bas‘ Aussage über Unternehmer hängt der SPD nach. Fraktionschef Matthias Miersch gibt den Arbeitgeberverbänden eine Mitschuld. Das Auslachen einer Ministerin gehe gar nicht. Er…
„Bösartig und widerwärtig“ – Popstar Sabrina Carpenter empört über Video des Weißen Hauses
Sabrina Carpenters Song „Juno“ geht in den sozialen Medien seit Monaten viral – häufig als Vorlage für schlüpfrige Witze. Nun bedient sich das Weiße Haus…
Merz und Co. räumen Renten-Rebellion ab – ab Mittwoch werden letzte Abweichler „bearbeitet“
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt…
Militärschlag in Karibik: Weißes Haus stellt sich nach Kritik hinter Hegseth
Nach der heftigen Kritik an einem tödlichen zweiten Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot verweist das Weiße Haus auf den zuständigen Admiral. Verteidigungsminister Hegseth habe ihn…
Liveblog Bundespolitik: Zahlreiche Gegenstimmen bei Probeabstimmung der Union zum Rentenpaket
Deutliche Mehrheit der Fraktion für Gesetzentwurf +++ Spahn und Miersch zuversichtlich, dass Mehrheit im Bundestag steht +++ Abstimmung für Freitag geplant +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Rutte: Ich kann den Prozess der USA nicht im Geringsten kritisieren
NATO-Generalsekretär ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf +++ Wadephul: Hohe Übereinstimmung mit US-Außenminister Rubio +++ Moskau will Pokrowsk erobert haben – Kiew widerspricht…
Liveblog USA unter Trump: Hegseth kündigt weitere Angriffe auf „Drogenboote“ in der Karibik an
US-Verteidigungsminister: „Wir haben gerade erst damit begonnen“ +++ Trumps Leibarzt: Präsident ist in „ausgezeichnetem Gesundheitszustand“ +++ Verteidigungsminister Hegseth stellt sich hinter „Kampfentscheidungen“ beim Einsatz gegen Drogenboote…
Krieg in Nahost: Donald Trump lädt Netanjahu nach Washington ein
Fünfter Besuch von Netanjahu bei Trump seit Januar +++ Papst Leo XIV. in Libanon +++ Opposition kritisiert Netanjahus Gnadengesuch +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit schreckt nicht ab“
Wolfgang Bosbach (CDU) betont, dass eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht zwingend notwendig ist, da das Sozialgesetzbuch zahlreiche Interventionsmöglichkeiten bietet. „Die Jugendhilfe hat eine Fülle von…
Geheimdienstexperte sieht in Putins Drohungen Zeichen der Schwäche
Deutschlands Raketenabwehrsystem und die neue Drohnenabwehr sind in Betrieb. Geheimdienst-Experte Shlomo Shpiro analysiert, warum die Russen Deutschland nun anders sehen. Und er beleuchtet Putins „martialische…
„Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlage ich dir den Schädel ein“
Staatsminister a.D. Peter Gauweiler kritisiert die Angriffe auf den Gründungskongress der AfD-Jugend und sieht darin einen Angriff auf Versammlungs-, Meinungs- und Organisationsfreiheit. „Der ordnungsgemäß angemeldete…
„Diese Menschen haben Anspruch auf Respekt“ – Mittelstand schickt Brandbrief an Bas
Bärbel Bas’ Kampfansage an Arbeitgeber hat Wirtschaftsvertreter aufgebracht. Nun reagiert auch der Mittelstand mit scharfer Kritik. Statt Polemik und Spaltung hätten Unternehmer Respekt und Fairness…
„Merz ist ‘Dead Man Walking‘“ – Jörges nach Renten-Votum
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking” und warnt sogar vor einem vorzeitigen…
AfD-Jugendchef äußert sich zu bizarrer Eichwald-Rede – und spekuliert über dessen Abschneiden
Bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation lieferte ein Redner einen bizarren Auftritt hin, der an Hitler erinnerte. Nun äußert sich der Chef des Parteinachwuchses, Jean-Pascal Hohm,…
Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung in der Unionsfraktion – einige Gegenstimmen
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt…
„Wenn Europa kämpfen will, dann sind wir bereit“, sagt Putin
Machthaber Putin sieht Russland „bereit“ für einen Krieg mit Europa – verweist aber darauf, dass sein Land kein Interesse daran habe, Kämpfe zu beginnen. Heute…
„Wenn die Hälfte der Schüler kein Deutsch sprechen, ist es ein echtes Problem“
Mehr als tausend hessische Lehrer warnen vor gravierenden Defiziten bei Grundschülern: Viele Kinder können nicht richtig sprechen, sich konzentrieren oder grundlegende Fähigkeiten wie Stifthaltung und…
