Kategorie: Politik
„Trump sieht Putin als seinen Freund. Freunde watscht man nicht öffentlich ab“
In Istanbul sollen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden. Auf dem Weg dorthin läuft es aus russischer Sicht bisher ideal, meinen Beobachter wie…
Belgien macht Atomausstieg rückgängig und will neue Reaktoren bauen
In Belgien wurde der Atomausstieg eigentlich schon 2003 gesetzlich festgelegt. Doch seit Jahren wurde über eine Kehrtwende debattiert. Nun traf das Parlament eine klare Entscheidung….
„Wir brauchen keinen Sozialtourismus“ – Wiener Minister hält deutsche Grenzkontrollen für richtig
Seit rund einer Woche führt Deutschland schärfere Grenzkontrollen durch, auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Der österreichische Wirtschaftsminister unterstützt das ausdrücklich, obwohl auch sein Land davon…
„Wir wollen das anders machen!“
Bei seinem ersten langen TV-Interview spricht Friedrich Merz vor allem als Bundesaußenkanzler. Auf die Verständigung mit Paris, Warschau und London im Ukraine-Konflikt ist er mächtig…
Merz greift Putin an – Ukraine-Verhandlungen beginnen am Freitag
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen soll nun am Freitag stattfinden. Alle…
„Setzt sich ins Unrecht“ – Merz kritisiert Putin nach Istanbul-Ankündigung
Bundeskanzler Friedrich Merz greift den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen verzögert sich derweil. Alle Entwicklungen im…
„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Israel zur Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert. „Vielleicht wäre die Hamas der richtige Adressat, um…
„Ich bin sehr skeptisch, ob da überhaupt etwas herauskommen kann“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, glaubt nicht, dass Donald Trump oder Wladimir Putin noch zu den Friedensgesprächen in Istanbul auftauchen: „Dass die beiden sich in…
„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“
Die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind seit der Wahl von Merz zum Kanzler um 45 Prozent gestiegen. Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist…
Merz kritisiert „übergriffigen“ J.D. Vance – „Wir brauchen keine Nachhilfestunde“
Deutschland auf dem Weg in die „Tyrannei“? Diesen Vorwurf führender US-Politiker weist der Bundeskanzler zurück. Deutschland brauche keine Belehrungen, sagte der Bundeskanzler. Und kommentierte noch…
Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter Donald Trumps Fünf-Prozent-Forderung für Militärausgaben der Nato-Staaten. Mit Blick auf den aktuellen BIP wären das jährlich über 200 Milliarden…
Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“
Steuerschätzern zufolge werden bis 2029 gut 33 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes fließen als noch im Oktober erwartet. Stefan Kooths vom Kiel…
Prominente Ampelpolitiker: Was machen Scholz, Habeck und Co. jetzt?
Merz’ neue Regierung ist im Amt. Aber was machen die führenden Köpfe der Ampel jetzt? Ein Überblick von Windelwechseln bis Orgelspielen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bosporus-Diplomatie: Ein Verhandlungstag, der keiner ist
Putin schickt nur eine rangniedere Delegation zu den Verhandlungen mit Kiew nach Istanbul. Die diplomatischen Wirrungen in der Türkei kennen vor allem einen Gewinner: Erdoğan….
Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“
Annalena Baerbock hat als designierte Vorsitzende der UN-Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. „Die rhetorische Brillanz von Baerbock rangiert nicht im allerobersten Bereich“, so Chefkommentator Andreas Rosenfelder…
„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Friedensverhandlungen in der Türkei eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme ab. „Wenn es doch Ergebnisse…
Deutschland beansprucht Führungsrolle in der NATO
Wadephul sagt Rutte volle Unterstützung für den Fünf-Prozent-Plan für die Verteidigungsausgaben zu. Beim Treffen der Außenminister gab es keinen offenen Widerspruch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation
Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt: Russland sei bereit, seine Schattenflotte…
Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an
Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher Vorstoß löst in vielfacher Hinsicht…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, den sollte man nicht…
„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“
Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht. „Nazi-Vergleiche gleichzusetzen sind mit NS-Verherrlichung,…
Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die…
Antisemitismus-Definition: Wie sich die Linke weiter an Israel abarbeitet
Welche Kritik an Israel ist okay, welche antisemitisch? Die Linke stimmt gegen die IHRA-„Arbeitsdefinition“ und wird dafür heftig kritisiert. Dabei steht sie mit ihren Vorbehalten…
„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“
Beim Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wir sind hier auf dem richtigen Pfad“, sagt Nato-Generalsekretär…
Wadephul und Söder stellen sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul und Ministerpräsident Markus Söder und unterstützt das Ziel….
„In der arabischen Welt wird sehr viel mehr mit Gesten und Freundlichkeit gearbeitet“
Seine erste große Auslandsreise bringt den US-Präsidenten Trump nach Saudi-Arabien nun nach Katar. Dr. Andreas Reinicke, Direktor „Deutsches Orient-Institut“, spricht über Trumps Beziehungen zu den…
„Das ist praktisch nicht finanzierbar“
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD), der stellvertretender Bundessprecher, hält das…
Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das Ziel. Allerdings könnte es auf…
Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an
Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der Schuldenbremse plant. Außenminister Wadephul stellt…
Umfrage: Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Thüringen deutlich angestiegen
Fast jeder zweite Thüringer teilt antisemistische Aussagen. Und auch die Vorbehalte gegenüber Ausländern erreichen in dem Bundesland einen neuen Höchststand. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gespräche in Istanbul: Wie viel Ukraine soll es sein?
Schon 2022 verhandelten Moskau und Kiew über einen Frieden. Dass Putin nun nicht zu den neuen Gesprächen nach Istanbul kommt, ist ein Hinweis darauf, was…
Putin ist dabei, „seine Karten zu überreizen“, warnt Wadephul
Die russische Delegation ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Präsident Putin fehlt jedoch. Der ukrainische Präsident kündigt an, erst einmal mit Erdogan…
Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben
Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump gestellt. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer…
„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“
Guter Unterricht an Grundschulen sei heute vielerorts kaum möglich, sagt Ex-Rektorin Petry Hänny: Kinder würden trotz extremer Leistungsunterschiede in dieselben Klassen gesteckt. Sie fordert eine…
Argentiniens Präsident Milei beschränkt Einwanderung per Dekret
Schwierigerer Zugang zu Staatsbürgerschaft und Gesundheitsversorgung, aber erleichterte Abschiebungen: Argentiniens Präsident Javier Milei verschärft per Dekret die Einwanderungspolitik des Landes. Quelle: DIE WELT
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz
Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien liegen „ausschließlich beim Staat“. Quelle:…
Freiwilligkeit des Wehrdienstes – Bereits steigende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius sagt, die Freiwilligkeit des neuen Wehrdienstes gelte nur bis auf Weiteres. Man wolle einen zukunftsfähigen und attraktiven Wehrdienst schaffen. Im ersten Quartal gab…
