Kategorie: Politik
„Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität“, sagt Reichinnek
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat den schwarz-roten Etat als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnet: „Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu.“ Sehen…
Alice Weidel spricht von „größtem Wahlbetrug der Geschichte“
In der Generaldebatte im Bundestag nennt AfD-Chefin Weidel Merz einen „Lügenkanzler“. „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse“, tönt sie. „Sie haben die Wähler…
Kriegsdienstverweigerer: Sie sind wieder im Geschäft
Noch ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch Vereine für Verweigerer haben schon jetzt mehr Zulauf. Wie begründen sie ihren Schritt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschläge geplant: Razzien nach Terrorverdacht in NRW
SEK-Beamte rücken gleichzeitig in vier Städten in Nordrhein-Westfalen an. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung von geplanten islamischen Terrortaten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir wissen, dass das eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte ist“, sagt Merz
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2025 hat Kanzler Merz die Arbeit der Bundesregierung verteidigt: „Wir werden die Wirtschaft spürbar entlasten und Deutschland fit für…
„Ihre Kanzlerschaft geht als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein“, sagt Weidel
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2025 hat AfD-Chefin Alice Weidel mit Kanzler Friedrich Merz abgerechnet: „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse.“ Sehen Sie…
Alice Weidel eröffnet Redeschlacht – Merz redet erstmals als Kanzler bei Generaldebatte
Es ist der Höhepunkt der letzten Parlamentswoche: Bei der Generaldebatte zieht Kanzler Merz Bilanz über seine ersten neun Wochen im Amt. AfD-Chefin Weidel eröffnet den…
Deutschland feiert 70 Jahre Nato-Mitgliedschaft
Mit einem Festakt in Berlin wird am Abend der Beitritt Deutschlands zur NATO vor 70 Jahren gefeiert. Zur Veranstaltung im Verteidigungsministerium werden auch Bundeskanzler Friedrich…
Russischer Angriff auf Westukraine – „Polnische Flugabwehr wurde aktiviert“
Russland hat die Ukraine erneut massiv aus der Luft angegriffen – vor allem den Wesen des Landes, „knapp 80 Kilometer von der ukrainisch-polnischen Grenze entfernt….
Russland greift Westen der Ukraine an – Polen löst Alarmstart von Flugzeugen zur Luftsicherung aus
Nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist in Polen ein Alarmstart ausgelöst worden. So solle die Sicherheit des polnischen Luftraums gewährleistet werden, heißt es laut…
„Sanktionen sind absolut meine Option“ – Trumps Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik gegenüber Putin
Der US-Senat könnte noch diese Woche lang erwartete neue Sanktionen gegen Russland einbringen. Lange Zeit hatte Donald Trump Russlands Diktator Wladimir Putin hofiert. Doch die…
Handgreiflichkeiten zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und evangelischen Gottesdienstbesuchern
Seit ein Ortspfarrer in Langenau bei Ulm Solidarität mit israelischen Hamas-Opfern zum Ausdruck gebracht hat, schwelt dort ein Konflikt mit Pro-Palästina-Demonstranten. Der Landesbischof erklärt, es…
„Es wird keine Hamas geben“, beharrt Netanjahu
Der US-Präsident Trump dringt auf einen Deal für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Erneut traf er sich mit Israels Regierungschef Netanjahu. Dieser muss wohl vor allem…
Epstein-Untersuchung sorgt für Aufschrei im Trump-Lager
Verschwörungstheorien um den Tod von US-Milliardär Jeffrey Epstein gehören zu den Lieblingsthemen des rechten Lagers um Donald Trump. Eine Untersuchung präsentiert nun allerdings keinerlei Hinweise,…
Trump erwägt Lieferung von neuem Flugabwehrsystem an Ukraine
US-Präsident Trump lässt nicht nur ausgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder zu. Jetzt kann Kiew womöglich gar mit einem weiteren Patriot-Flugabwehrsystem rechnen. In der aktuellen…
Trump erwägt Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem an Ukraine
US-Präsident Trump lässt nicht nur ausgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder zu. Jetzt kann Kiew womöglich gar mit einem weiteren Patriot-Flugabwehrsystem rechnen. In der aktuellen…
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Sinkende Staatsausgaben waren eines von Trumps großen Wahlversprechen. Im Fokus stand dabei die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg….
Deutschland schickt im ersten Halbjahr 3.109 Migranten in andere EU-Länder zurück
Im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat Deutschland in der ersten Jahreshälfte tausende Migranten in andere EU-Länder überstellt. Doch die Zahl der Übernahmeersuchen war vielfach höher. In…
Hamas nutzt sexualisierte Gewalt als „taktische Kriegswaffe“
Ein neuer Bericht stellt dar, wie systematisch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und danach sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe genutzt haben. Dieses Vorgehen war nach dem Terroranschlag…
Missbrauch von EU-Geldern? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Fraktion ID
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht, ob die rechtsnationale ID-Fraktion EU-Gelder in Millionenhöhe unrechtmäßig ausgegeben hat. Die ehemalige Europaparlaments-Fraktion soll das Geld unerlaubt an Tierschutzvereine, Abtreibungsgegner und…
Merz verteidigt geringe Stromsteuersenkung für Privatverbraucher – „wollen Industrieland bleiben“
Bundeskanzler Merz sieht bei der Stromsteuer weiterhin die Wirtschaft als Priorität. Auch zu Themen wie Bürgergeld und Sozialversicherung äußerte sich Merz – und lobte ausgiebig…
„Es ist irritierend, dass die Union diesem ungleichen Verfahren zustimmen sollte“
Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen – der Vorschlag gilt als sehr umstritten. Zeithistoriker Prof. Andreas Rödder ordnet die…
Putin „tischt eine Menge Blödsinn auf“ – aber „er ist die ganze Zeit sehr nett“
Donald Trump schwenkt in seiner Position zum Krieg gegen die Ukraine zwischen den Sichtweisen Kiews und Moskau hin und her. Aktuell scheint der US-Präsident wieder…
Berliner Gericht schafft Präzedenzfall für Visa-Zusagen
Rund 2400 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Visa, viele mit bestätigter Aufnahmezusage. Ein Berliner Gericht stärkt nun den Status der Geflüchteten. Migrationsforscher Dr….
„Da man selbst Risiken eingeht, wenn man solche Sachen anspricht, schauen die meisten weg“
Mit falschen Versprechen locken Kriminelle Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland. Dort leben sie in Elendsvierteln. Ihre Sozialleistungen gehen an Hintermänner. Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Politiker und…
Dubiose Anmeldungen in umstrittenem Wohnkomplex
Um einen alten Wohnkomplex in Berlin-Mitte wird schon lange gestritten und gekämpft. Es gab Demonstrationen und Aufrufe zum Widerstand. Nun entdeckte der Bezirk merkwürdige Anmeldungen…
Haushalt 2025 – Investitionen, Schulden und Sozialbetrug
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung in den Bundestag eingebracht. Das Budget 2025 ist geprägt von massiven Investitionen…
Wegen Unterdrückung von Frauen – IStGH erlässt Haftbefehle gegen hochrangige Taliban
Weil sie Frauen und Mädchen verfolgen sollen, will der Internationale Strafgerichtshof zwei Spitzenvertreter der Taliban dingfest machen. Teil der Vorwürfe ist, sie würden gegen Menschen…
Nordrhein-Westfalen: Der Gegenspieler des Justizministers soll oberster Richter werden
Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wird es ein Kandidat, der Justizminister Limbach heftige Vorwürfe gemacht…
Verfassungsrichterwahl: Kaufhold soll statt Brosius-Gersdorf Vizepräsidentin werden
Die SPD präsentiert eine neue Kandidatin als Gerichtsvizepräsidentin. Im Wahlausschuss erhielt Frauke Brosius-Gersdorf am wenigsten Stimmen. Bis Freitag bleibt es spannend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Machen weiter wie bisher“ – Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von Verhaltenskodex
Die AfD-Fraktion im Bundestag sagt, sie wolle nun gemäßigter auftreten und einen anderen Ton anschlagen als bislang. Die Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von einer solchen…
„Ich kann es nicht beweisen, aber es gibt Hinweise auf ein gut funktionierendes Netzwerk“
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und Gottesdienstbesuchern am Sonntag vor der evangelischen Martinskirche in Langenau ermittelt nun die Polizei. Ernst-Wilhelm Gohl, Evangelischer Landesbischof in Württemberg,…
EU-Kommission erteilt Ungarn und der Slowakei schlechtes Zeugnis
Die EU-Kommission listet in ihrem Jahresbericht große Mängel in Ungarn und der Slowakei auf. Künftig sollen Reformen noch stärker an die Auszahlung von EU-Mittel geknüpft…
„Wenn es so weitergeht, ist nicht links, sondern die Union vorbei“
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna…
So sieht Pistorius‘ Plan aus, um junge Menschen zur Bundeswehr zu locken
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) legt sein Konzept vor, wie er die Personallücke von 80.000 Soldaten stopfen will. Kurzzeit-Rekruten sollen einen anderen Status bekommen. Doch das geht…
„Viele der Mittel werden als Koalitions-Kitt genutzt und nicht für die Zukunft unseres Landes“
Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf. „Da fehlt die Zukunftsfähigkeit“, so Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Partei. Quelle: DIE WELT
„Deutschland kann wirklich eine Führungsrolle spielen“
Der tschechische Präsident Petr Pavel fordert ein einiges Europa und starke Länder, die vorangehen. Deutschland unter Kanzler Merz sieht er dabei in einer Führungsrolle. In…
Debatte über Misstrauensantrag gegen EU-Kommission legt Bruchstellen offen
Die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat die Bruchstellen im Europäischen Parlament offengelegt. Trotzdem muss sich von der Leyen keine Sorgen um ihre…
