Kategorie: Politik
Ex-BND-Chef greift die Justiz an – wie der Fall Block zum Politikum wird
Der frühere Präsident des BND, August Hanning, geht in die Offensive: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte und Richter der Hamburger Justiz erhebt er schwere Vorwürfe….
„Friedhöfe haben nicht mehr genug Platz für die Toten“
„Wenn man an den Friedhöfen vorbeikommt, dann bekommt man einen Eindruck davon, wie viele Ukrainer in diesem Krieg sterben.“ WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf kommentiert die aktuellen…
In der englischen Fassung des iranischen 10-Punkte-Plans fehlt offenbar ein entscheidender Passus
Iranische Medien berichten über Details eines Vorschlags des Irans für ein dauerhaftes Kriegsende. Gerade beim Punkt der Urananreicherung gibt es aber Unklarheiten. Quelle: DIE WELT
J.D. Vance in Budapest: Das letzte Aufgebot gegen die Brüsseler Bürokraten
Mit seinem Besuch in Budapest versucht US-Vizepräsident J.D. Vance, Ministerpräsident Viktor Orbán in letzter Minute beizuspringen. Die ungarische Parlamentswahl wird so zur Entscheidungsschlacht gegen die…
Liveblog Irankrieg: Merz: Deutschland wird zur Sicherheit der Straße von Hormus beitragen
Iran will Straße von Hormus 14 Tage öffnen +++ Trump spricht von „vollständigem Sieg“ +++ USA und Iran vereinbaren Feuerpause +++ Gespräche ab Freitag in…
„Trump will sicher nicht als Verlierer bezeichnet werden“
Nur anderthalb Stunden vor Ablaufen seines Ultimatums verkündete US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social die Wende im Iran-Krieg. Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer…
Merz will helfen, freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten – Ölpreis bricht ein
„Endlich eine frohe Botschaft“: Die Bundesregierung äußert sich zur Waffenruhe im Nahen Osten. In Asien legen die Aktienkurse zu, auch in Deutschland werden Gewinne erwartet….
Kampf um Parteivorsitz: Nützt Kubickis Bekanntheit nur ihm oder auch der FDP?
Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden. Er spricht so, dass viele Leute zuhören. Das bestreitet niemand. Aber hat er auch andere Qualitäten eines Parteichefs? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran will Straße von Hormus 14 Tage öffnen – Trump spricht von „vollständigem Sieg“
USA und Iran schließen zweiwöchigen Waffenstillstand – Gespräche ab Freitag in Pakistan +++ Israel: Feuerpause gilt nicht für Libanon +++ Ölpreis sinkt +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum Krisengipfel
Gespräch am Freitag soll sich offenbar um Auswirkungen des Irankriegs drehen +++ Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig +++ Kartellamt ermittelt wegen Verstößen gegen…
Liveblog Ukrainekrieg: Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Bus
Mindestens zwölf weitere Menschen verletzt +++ Selenskyj bietet Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen an +++ Ukraine greift Erdölterminal in Russland an +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter TrumP: NATO-Generalsekretär Rutte in Washington erwartet
Trump hatte angekündigt, NATO-Mitgliedschaft zu überdenken +++ Weißes Haus will Ausgaben für Militär massiv erhöhen +++ Hegseth drängt Stabschef des Heeres zum Rücktritt +++ alle…
„Böse und wahnsinnig“ – US-Demokraten fordern Trumps Absetzung
Donald Trump hatte damit gedroht, den Iran auszulöschen. Mehrere US-Demokraten reagierten entsetzt. „Der Präsident hat den Verstand verloren“, glaubt Ex-Vize-Kandidat Tim Walz. Auch eine Republikanerin…
US-Vizepräsident kritisiert „ausländische Wahl-Einmischung“ und macht Wahlkampf für Orbán
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident J.D. Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán demonstriert und…
Verteidigungsministerium will nun doch Ausreise von Männern ohne Genehmigung ermöglichen
Die Ausreise von jüngeren Männern wird auch künftig trotz des neuen Wehrdienstgesetzes ohne Genehmigung möglich sein. Quelle: DIE WELT
„Bei vollständigem Misstrauen“ – Die fünf wichtigsten Erkenntnisse zur Waffenruhe
Die USA und der Iran haben eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart. Damit kommt Trumps Iran-Krieg kurz vor seiner Frist zu Pause, für die er schwere Bombardements…
Iran übermittelt Friedensvorschlag an USA – Details nur aus regierungsnahen Medien
Iranische Medien berichten über Details eines Vorschlags für ein dauerhaftes Kriegsende. Der Plan sieht unter anderem ein Ende der Sanktionen, die Kontrolle über die Straße…
USA setzen Militärschläge aus – Iran kündigt zweiwöchige Öffnung von Straße von Hormus Hormus an
Auf Vermittlung Pakistans haben die USA einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran vereinbart. Teheran erklärte sich unter der Bedingung bereit, die Straße von Hormus wieder…
Sondierungen abgeschlossen – CDU prüft Koalition mit SPD in Rheinland-Pfalz
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind beendet. Ob die Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, wird am Mittwoch von CDU-Chef Gordon Schnieder…
USA setzen Militärschläge aus – Trump kündigt zweiwöchige Waffenruhe mit Iran an
Die USA setzen geplante Angriffe auf Iran für zwei Wochen aus. Nach Gesprächen mit Pakistan und einem Vorschlag aus Teheran sieht Präsident Trump Fortschritte hin…
Israel will Krieg gegen Iran noch nicht beenden
Donald Trump fordert ein schnelles Ende des Iran-Kriegs, doch Jerusalem sieht jetzt den entscheidenden Moment gekommen, um Teheran weiter unter Druck zu setzen – und drängt…
„Willst du eine Waffe am Kopf haben?“ – Mann bedroht SPD-Spitzenkandidat Krach
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird bei einer Wahlkampfaktion in Steglitz offenbar von einem Mann bedroht. Die Polizei greift ein – Hintergründe und politisches Motiv…
„Trump kann nur Infrastruktur zerstören, die militärischen Zwecken dient“
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die Drohungen von Donald Trump gegen den Iran und bewertet die militärischen Optionen als riskant und wenig erfolgversprechend. „Diese erratische Kommunikation…
Entführte US-Journalistin soll freigelassen werden
Die im Irak entführte US-Journalistin Shelly Kittleson soll freikommen: Die proiranische Miliz Kataib Hisbollah kündigt ihre Freilassung an – unter der Bedingung, dass sie das…
„Jetzt ist Krise, jetzt muss man die Entlastung auf den Weg bringen“
Andreas Audretsch (Grüne) fordert angesichts steigender Spritpreise einen umfassenden Krisenplan, Übergewinnsteuer und Entlastungen für Verbraucher. Es brauche einen Plan, der „auf Augenhöhe mit der Krise“…
„Wir können uns keine Denkverbote mehr erlauben“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert gezielte Entlastungen für den Mittelstand bei hohen Energie- und Spritpreisen. Zu den hohen Preisen kämen strukturelle…
„Das Geld für alle gibt es nicht – Das kriegen wir finanziell nicht hin“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster kritisiert die flächendeckende Subvention mit der Spritpreisbremse, bei der die Benzinpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. „Es war ein Fehler,…
„Die FDP ist über Ostern auferstanden. Wegen Kubicki“
Wolfgang Kubicki kandidiert im Mai um den FDP-Parteivorsitz. Er gilt als letzte Chance für die FDP, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach…
Kriegspropaganda in Iran: Teherans satirische Cyberkrieger
Irans Propaganda erzielt mit Lego-Videos und Trump-Persiflage große Reichweite. Damit sollen wohl Zweifel an Trump und seinem Krieg gesät werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es war die dramatischste Rettungsaktion seit einigen Jahren“
Ein US‑Kampfjet stürzte über dem Iran ab, der Waffenoffizier versteckte sich im Sagros‑Gebirge. Während iranische Kräfte nach ihm suchten, lief eine riskante US‑Rettungsmission. WELT‑Reporter Marian…
„Könnte den Koalitionsvertrag umsetzen und die CO₂-Komponente für Diesel rausnehmen“
Dirk Engelhardt vom Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung fordert angesichts hoher Dieselpreise und doppelter CO₂-Bepreisung schnelle politische Maßnahmen. Quelle: DIE WELT
„Wir haben einen Plan. Vollständige Zerstörung bis Mitternacht“ – WELT Spezial zur Trump-Drohung
Der US-Präsident wiederholt das Ultimatum, das er dem Iran gegeben hat. Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums soll es nach Angaben von US-Vizepräsident J.D. Vance noch…
„Wir brauchen deutlich weniger Staat, der sich in das private Leben einmischt“
FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki strebt mit 74 Jahren den Parteivorsitz an. Er will mit einer klaren politischen Haltung die abgewanderte Wählerschaft zurückgewinnen. „Ich glaube, die FDP…
Trump und die Justiz: Wenn der Rechtsstaat zur Rache missbraucht wird
Trump wollte das Justizministerium nutzen, um seine Gegner zu verfolgen. Weil Gerichte nicht mitspielten, ist das vorerst gescheitert. Halten die „checks and balances“? Quelle: FAZ.NET…
Vance grüßt „die Bürokraten in Brüssel, die versucht haben, Ungarns Wirtschaft zu zerstören“
J.D. Vance reist wenige Tage vor der Parlamentswahl nach Ungarn. Der US-Vizepräsident wirft der EU „Wahl-Einmischung“ vor. Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar kritisiert den Besuch…
„Es war absehbar, dass diese Regierung eine Totgeburt ist“
Bernd Baumann (AfD) kritisiert die Bundesregierung für hohe Spritpreise und ineffiziente Reformen. Er fordert massive Einsparungen bei Migration und Klima, lehnt Kürzungen bei der Familienversicherung…
Baustellenchaos auf und unter dem Bahnhof und drumherum – für 450.000 Reisende täglich
Gedränge über Hunderte Meter durch den Regen und vorbei an klaffenden Löchern: Bahngäste erleben im Münchner Hauptbahnhof eine Großbaustelle mit Bahnbetrieb. Frühestens 2038 soll alles…
„Die Regierung ist hier bis auf die Knochen blamiert“
Die einmalige Erhöhung der Benzinpreise pro Tag schafft nicht den erhofften Effekt. Stattdessen steht der Dieselpreis auf einem Rekordhoch. „Das goldene Kalb, die CO2-Steuer, muss…
