Kategorie: Politik
„Szenarien sind noch nicht so reif, dass solide Gegenfinanzierung erzielt werden kann“
Die Bundesregierung verschiebt die geplante Stromsteuersenkung, da eine solide Gegenfinanzierung fehlt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn will „erst die Arbeit, erst die solide Vorbereitung und dann die…
Koalitionsausschuss: Als im Kanzleramt das Gewitter losbrach
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?…
„Diese Sorte Politik kann einfach nicht weitergehen!“
Christoph Lemmer übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die Staatsverschuldung bleibe zu hoch. Besonders hohe Sozialleistungen fallen zur Last. Im Vergleich zu Investitionen in die…
Vizechef der russischen Flotte bei ukrainischem Raketenangriff getötet
Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine ist bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigt den Tod von Generalmajor Michail Gudkow. Quelle:…
Abgelehnter Asylbewerber flieht vor Abschiebung von Frankfurter Flughafen
Grobe Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen: Ein Iraker, der von dort abgeschoben werden sollte, ist aus dem Transitbereich geflohen. Seitdem ist der Mann unauffindbar. Das zuständige…
40 Prozent arbeiten „unter Volllast“ – Bundespolizei wendet sich mit Forderungskatalog an Dobrindt
Seit Mai sind rund 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Grenzen im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt: Personal- und Technikmangel setzen die Beamten zunehmend unter…
Rumäniens Haushaltsdefizit: Die Gefahren der Sparpolitik
Üppige Geschenke früherer Regierungen an ihre Klientel trieben Rumäniens Schulden in die Höhe. Aber Sparen ist gefährlich. Stärkt die neue Regierung die EU-Gegner? Quelle: FAZ.NET…
Berlin bekommt „Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus“ – und schafft sie gleich wieder ab
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe, verkündet die Schaffung eines neuen Postens gegen antimuslimischen Rassismus – und überrascht damit sowohl den Koalitionspartner CDU als auch…
Baerbock veröffentlicht Abschiedsvideo – und spricht über ihre fünf Lehren aus der Politik
Kurz vor ihrem Wechsel zur UN blickt Annalena Baerbock auf ihre zwölf Jahre im Bundestag zurück. In einem Instagram-Video spricht sie über Erfahrungen in der…
Amt missbraucht: Weimarer Richter scheitert in Karlsruhe
In der Corona-Pandemie wollte ein Familienrichter Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aushebeln. Deshalb wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Und wandte sich ans Bundesverfassungsgericht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Das sind die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern
Regelmäßig beklagt die AfD, dass Menschen mit Migrationshintergrund stark vom Bürgergeldbezug abhängig sind. Mit einer Anfrage wollte sie das offenbar belegen und erhielt eine Liste…
„Gibt hier die Erwartung, dass geliefert wird, was zugesagt wurde“
Keine Entlastung für Privatkunden bei der Stromsteuer – das beschließen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung regt sich Ärger in der CDU über…
„Niemals wählbar“ – Abgeordnete der Union kritisieren SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Für die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht hat die SPD eine Juristin vorgeschlagen, die für eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung plädiert. Laut einem Medienbericht halten mehrere Abgeordnete der…
USA reduzieren offenbar Waffenhilfe – „Russland greift weiterhin massiv an“
Die USA planen offenbar eine Reduzierung ihrer Waffenhilfe für die Ukraine. Die Angriffe Russland auf das Land gehen unterdessen unvermindert weiter. „Vor allen Dingen ist…
„Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust, denn es ist ja klar angekündigt worden“
Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf die Senkung der Stromsteuer für Bürger einigen. „Hier hat der politische Wille gefehlt“, so Michael…
Köln will „Spielplatz“ abschaffen – Oberbürgermeisterin hat „kein Verständnis“
Die viel diskutierte Umgestaltung von Spielplatz-Schildern in Köln kommt womöglich nun doch nicht zustande. Quelle: DIE WELT
Senkung der Stromsteuer fällt aus – „Eine Wählertäuschung jagt die nächste“
Union und SPD konnten sich im Koalitionsausschuss nicht auf die Senkung der Stromsteuer für Bürger einigen. „Eine ganz handfeste Wählertäuschung“, sagt Andreas Audretsch (Grüne). Quelle:…
Pentagon legt neue Erkenntnisse zu Irans Atomanlagen vor – und widerspricht damit Trump
Das amerikanische Verteidigungsministerium widerspricht US-Präsident Trump, laut dem das iranische Atomprogramm durch die kürzlichen Luftangriffe „ausgelöscht“ worden sei. Tatsächlich hätten die Bombenabwürfe das Fortschreiten nur…
„Tat-tuende Person“ statt Täter – wenn Richter „gendern“
Erstmals hat sich ein Obergericht in einem Beschluss, der WELT vorliegt, mit der Frage des „Genderns“ in Urteilen befasst – und rechtliche Bedenken geäußert. Juristische…
Bundesgericht erklärt Asylpolitik von US-Präsident Trump für rechtswidrig
Ein US-Bundesgericht hat die Asylpolitik von Präsident Trump für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die…
Russland und Aserbaidschan: Vergeltung mit gleicher Münze
Die jüngste Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan zeigt, wie schlecht es um Moskaus Bündnisse steht. Dabei haben die Machthaber beider Länder lange gute…
Dalai Lama wird 90: Zur Wiedergeburt bereit
Auch in Zukunft wird es einen Dalai Lama geben, verkündet das geistliche Oberhaupt Tibets. Oder es werden zwei – wenn Peking versucht, eine eigene Reinkarnation…
Koalitionsausschuss berät über umstrittene Stromsteuer
Aktuell sitzen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um im Koalitionsausschuss über die Stromsteuer zu beraten. Erwartet werden Gespräche bis zum späten Abend. Ein…
„Der Kulturbetrieb ist nicht für uns alle, sondern für die Auserwählten“
Jan Böhmermann eröffnet im September eine Ausstellung in Berlin – und will der Gesellschaft dabei „die Wurst“ vorhalten. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert, „dass einer, der…
Markus Söder zu Gast beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard
In der neuesten Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier…
Klimawandel bekämpfen? „Nicht mit der klassischen grünen Zurück-in-die-Steinzeit-Idee“
„Alles verbieten und alles schlechtreden“ helfe nicht: Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) greift beim WELT-„Politikergrillen“ die grüne Klimapolitik an. Und er erklärt sexuelle Übergriffe in Freibädern…
Thüringer BSW-Fraktionschef hat sich mit Björn Höcke getroffen
Mit ihrer Sperrminorität blockiert die AfD in Thüringen wichtige Gremien. Auf der Suche nach einer Lösung hat sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit Björn Höcke getroffen….
Verbindungen zu Russland – Bundesregierung wirft Medienplattform Desinformation vor
Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen…
Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden….
„Wir sollten unser Wort halten“ – Söder schlägt Kompromiss für Stromsteuer-Senkung vor
CSU-Chef Markus Söder appelliert an Union und SPD, die Stromsteuer-Senkung für alle einzuhalten. Die Regierung sollte Ankündigungen umsetzen, sagt er bei WELT TV – und…
Söder zu Stromsteuerentlastungen – „Unglücklich kommuniziert. Wir wussten gar nichts davon“
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen ist der Streit um die Senkung der Stromsteuer. Bayerns…
„Dann müssen wir ihn verhaften“ – Trump droht New Yorks linkem Bürgermeisterkandidaten
Zohran Mamdani will als Bürgermeister von New York Trumps Abschiebepolitik stoppen. Nun droht der Präsident dem Linken mit Verhaftung. Mamdani kontert: Einschüchterung werde er nicht…
Nach dem Urteil erhebt die 90-jährige Totschlägerin plötzlich laut das Wort
Brigitte W. prügelte ihre beste Freundin mit einem Brattopf tot. Jetzt fällt das Landgericht München das Urteil gegen die 90-Jährige. Die Richterin bringt dabei auch…
Klitschko warnt vor Folgen des Waffenlieferstopps der USA – und hofft auf Deutschland
Die USA stellen die Lieferung einiger Waffensysteme an die Ukraine ein. Für Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sind das „ganz schlechte Nachrichten“. Er appelliert an Deutschland,…
Warum Minister Pistorius jetzt auf Verschleierungstaktik setzt
Rauswurf eines international respektierten Generals, Umbau des Ministeriums, weniger Berichtspflichten an den Bundestag: Der Verteidigungsminister schafft sich ein Umfeld, das die Ergebnisse seiner Arbeit undurchsichtiger…
„Clown als Kanzler“ – Merz löst mit Aussage zu Regenbogenflagge Empörung bei der SPD aus
Friedrich Merz zieht wegen einer saloppen Bemerkung Kritik auf sich. Der Kanzler hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zugestimmt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge über dem Bundestag…
„Trotz all dem Rangeschleime von Rutte und Merz lassen die USA die Europäer hängen“
Die Ukraine leidet seit Monaten unter einem Mangel an Flugabwehrwaffen. Nun droht sich die Lage nach einem teilweisen Lieferstopp der USA zuzuspitzen. Der Grünen-Politiker Anton…
