Kategorie: Politik
„Es könnte bereits ab 2030 einen russischen Angriff auf die Nato geben“
Russland könnte nach Einschätzung britischer und anderer westlicher Geheimdienste bereits ab 2030 Nato-Staaten angreifen, sagt der britische Premierminister Keir Starmer. Er spricht von der „gefährlichsten…
„Putin hat derzeit gar nicht die Fähigkeiten, europäische Nato-Staaten anzugreifen“
Ein möglicher Lieferstopp von Tomahawk-Marschflugkörpern wird sich laut General a. D. Roland Kather negativ auf die Abschreckungsfähigkeiten Europas auswirken. „Das wird in der Tat nicht…
Gipfel in Montenegro: Merz und Macron machen dem Westbalkan ein Angebot
Je schneller die Staaten in den Verhandlungen zum EU-Beitritt vorankommen, desto mehr Vorteile sollen sie genießen. Albanien reicht das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dieses Marine-Dokument zeigt, wie sehr Deutschland von den Hormus-Attacken betroffen ist
„Es ist nicht unser Krieg“ hatte die Bundesregierung über den Iran-Konflikt gesagt. Eine Analyse der Bundeswehr spricht eine andere Sprache. Demnach seien bei 155 Schiffen…
Putin wirft westlichen Ländern vor, durch Sanktionen Vertrauen zu verspielen
Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Präsident Wladimir Putin sieht dadurch Vertrauen verspielt – und warnt in…
Erschreckender Arbeitsnachweis für die Regierung einer Millionenstadt
In Berlin wird Clankriminalität zu einem immer größer werdenden Problem – das hat die Stadt nun auch amtlich. Doch mindestens ebenso bemerkenswert wie die Entwicklung…
SPD will Energy-Drinks für Jugendliche verbieten
„Bußgeldbewehrter Abgabe- und Verkaufsstopp“: Die SPD im Bundestag sagt dem Energy-Drink-Konsum von Jugendlichen den Kampf an. Auch gegen Alkohol- und Tabakkonsum will die Fraktion schärfer…
Neues Gesetz in Italien: Eltern müssen Sexualkunde künftig zustimmen
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich vorgenommen, die Familie zu stärken. Dazu soll nun auch gehören, dass Sexualkunde nur mit Einstimmung der…
Liveblog Irankrieg: Iran meldet Warnschüsse auf US-Kriegsschiffe
Teheran: Zwei Zerstörer aus dem Arabischen Meer zurückgedrängt +++ Kleine Fortschritte bei Verhandlungen mit Israel +++ Hizbullah-Chef bezeichnet Gespräche als „schamlos“ +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Hubig strebt „Ja heißt Ja“-Regelung an
Konsens in der Bundesregierung zu Änderung im Sexualstrafrecht +++ Grünen-Vorsitzender Banaszak gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ alle Entwicklungen…
Ebola in Ostkongo: „Sie sehen aus wie Aliens!“
Misstrauen gegenüber Helfern und Mythen um die Krankheit erschweren den Kampf gegen Ebola in Afrika. Vielerorts ist die Skepsis größer als die Panik. Quelle: FAZ.NET…
„Baerbock hat es verbockt“ – Union fordert Befragung der Grünen-Politikerin nach UN-Niederlage
CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer verlangt eine Aufarbeitung des Scheiterns Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock müsse dem Auswärtigen Ausschuss Rede und…
„Man hatte das Gefühl, der ist komplett in einem Paralleluniversum unterwegs“
Russlands Präsident Putin zeigt bislang wenig Interesse an Selenskyjs Gesprächsangebot. „Putin hat ein Interesse daran, dass die russlandfreundliche Trump-Regierung weiterhin die Verhandlungen moderiert“, sagt Clemens…
Und dann fand Brigitte Macron die Nachricht einer Schauspielerin auf dem Handy ihres Mannes
Ein neues Buch über das Ehepaar Macron beschäftigt Frankreich. Der Autor zeigt, welchen Einfluss Ehefrau Brigitte auf die Politik ihres Mannes hat, wann es zum…
Vater von Brokstedt-Opfer übt scharfe Kritik – jetzt lenkt der Verfassungsschutz ein
Michael Kyraths Tochter wurde von einem Migranten ermordet. Eine Passage im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt zu solchen Gewalttaten veranlasst ihn zu einem viel beachteten Wut-Beitrag auf…
Erste Reise seit Jahren: Warum Xi nach Nordkorea reist
Seine erste Auslandsreise 2026 führt Chinas Staatschef am Montag nach Nordkorea. Er trifft auf einen gestärkten Machthaber in Pjöngjang. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Seedrohne explodiert im Hafen von rumänischer Stadt am Schwarzen Meer
Das rumänische Verteidigungsministerium meldet eine Explosion in der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza. Zugleich wurden im Asowschen Meer zwei Frachtschiffe angegriffen, wobei nach Angaben aus Baku fünf…
„Der falsche Weg für unser Land“ – Söder stellt sich gegen Bundeswehr-Pläne von Pistorius
Markus Söder geht auf Konfrontationskurs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr und sieht die Krisen- und…
Offener Brief: Selenskyj schlägt Putin persönliches Treffen vor
Der ukrainische Präsident möchte einem Ende des Krieges näherkommen. In einem offenen Brief betont er die aktuelle Verwundbarkeit Russlands. Begegnen könne er Putin auf neutralem…
Machtkampf bei Labour: Starmers größter Rivale kommt näher
Andy Burnahm will gegen den britischen Premierminister antreten. Beliebt ist er bei Labour-Mitgliedern, mit denen Starmer zu kämpfen hat. Es geht auch um die Rückkehr…
Die „Flamingo-Bewegung“ – Was sich gegen Donald Trumps Schwiegersohn zusammenbraut
Der Schwiegersohn und Chefunterhändler des US-Präsidenten, Jared Kushner, plant in Albanien ein riesiges Ferienressort. Eine Bewegung mobilisiert gegen das Vorhaben, die Korruptionsbehörde ist eingeschaltet. Experten…
Streit um AfD-Verbot – Union stellt sich gegen SPD-Vorstoß
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt erneut Fahrt auf. Während die SPD eine Prüfung des Verfahrens fordert, warnt die Union vor einem politischen Fehler….
Ein irritierender Versuch, mit Harald Schmidt ins Gespräch zu kommen
Late-Night-Legende Harald Schmidt engagiert sich für die Depressionshilfe. Aber mit ihm darüber ernsthaft zu reden, ist unmöglich. Begegnung mit einem großen deutschen Zyniker. Quelle: DIE…
„Beide Seiten sind schuld“ – 9-Minuten-Interview mit Dohnanyi sorgt für Empörung
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi hat bei Maybrit Illner mit seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg heftigen Widerspruch ausgelöst. Im Nachgang distanzieren sich die Studiogäste. Quelle: DIE WELT
Streit um Stiftung: „Schuld und Leid gleichzeitig aushalten“
Dobrindt will die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung neu ausrichten. Historiker warnen vor einem „erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel“. Der Bund der Vertriebenen springt dem Innenminister bei. Quelle: FAZ.NET…
Mehr „Partnerschaftlichkeit“ – Prien bringt Ausweitung der Väter-Monate ins Spiel
Die Familienministerin nimmt Väter in die Pflicht: Sie sollen künftig mehr als zwei Monate in Elternzeit gehen, um vollständig vom Elterngeld zu profitieren. Zudem ist…
„Diese ganzen Gesetze machen unsere Rückführungs-Migrationspolitik unmöglich“
Der AfD-Politiker Bernd Baumann spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über die Russland-Reise seiner Partei, Personaldebatten, Migrationspolitik und Koalitionsoptionen. „Nach Umfragen sind wir…
Wadephul in Mexiko: Nach der Schlappe sucht Wadephul den Segen
Ein Priestersegen ersetzt keinen Sitz im Sicherheitsrat. Nach der Blamage in New York findet Johann Wadephul in Mexiko Trost im bilateralen Alltag. Quelle: FAZ.NET Dein…
Magyar geht auf Konfrontationskurs mit EU-Migrationspolitik – und kritisiert „Brandmauern“
Péter Magyar verspricht einen politischen Neuanfang in Ungarn – hält in wichtigen Fragen aber an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán fest. Er spricht sich außerdem…
Ärger im Berliner Senat: Quereinsteiger machen Wegner zu schaffen
Matthias Hundt war zwei Monate Digitalstaatssekretär – und bekommt nun ein Übergangsgeld von 50.000 Euro. Auch eine andere Personalentscheidung Kai Wegners ging nach hinten los….
„Er könne nach Moskau kommen, wenn er reden möchte“, lässt Putin an Selenskyj ausrichten
Wladimir Putin reagiert nur indirekt auf den Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge sei Putin über die Botschaft informiert, habe jedoch…
„Schlag ins Gesicht“ – Heftige Kritik an Warkens Pflege-Plänen
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Quelle: DIE WELT
Hessens Innenminister Poseck will untergetauchte Ausreisepflichtige über deren Handys orten lassen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, abschiebepflichtige Migranten künftig über ihr Handy zu orten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Quelle: DIE WELT
Sorge vor Moskaus Reaktion beeinflusst Pentagon-Entscheidung über Raketen-Deal mit Berlin
Die Bundesregierung sieht Bedarf an Mittelstreckenraketen, um eine zentrale Lücke in der Abschreckungsfähigkeit zu schließen. Die USA gelten dabei als erster Ansprechpartner. Doch Washington zeigt…
US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Ukraine-Hilfen und bekräftigt Nato-Beistandspflicht
Mit einem neuen Gesetz zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen hat das US-Repräsentantenhaus zugleich ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. Der Beschluss erhöht den politischen Druck auf…
Hisbollah tötet israelischen Soldaten – Israel bombadiert Infrastruktur
Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon gehen die Kämpfe mit der Hisbollah weiter. Die Miliz hatte eine Auslegung der Waffenruhe zuvor als „Kapitulation“…
USA und Europa: Keine Einigung auf Nachfolge des deutschen Bosnien-Beauftragten
Christian Schmidt wird nicht mehr lange Hoher Repräsentant für Bosnien-Hercegovina sein. Nun sind Verhandlungen über seine Nachfolge fürs Erste gescheitert. Bei beiden Entwicklungen spielen die…
Auf die Provokation aus der eigenen Partei angesprochen, spricht Wadephul ein kleines Machtwort
Nach der Schmach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat betreibt Außenminister Wadephul in Mexiko Krisenmanagement. Die Frage, ob Deutschland „weiterhin so viel Geld in die…
