Kategorie: Politik
„Unsere nach dem Mord an George Floyd gebauten Netzwerke funktionieren jetzt nahtlos weiter“
Donald Trump will das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis „ein wenig deeskalieren“. Doch die Bürger trauen weder dem US-Präsidenten noch ihren eigenen Behörden. Im…
Deutschland will die Familie eines russischen Deserteurs zurückschicken
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versprach Deutschland Schutz für Deserteure aus Putins Krieg. Diese Zusage gilt inzwischen nicht mehr: Das BAMF lehnt…
„Es riecht schrecklich“ – Mann besprüht US-Politikerin Omar mit unbekannter Substanz
Der Angriff dauerte nur Sekunden: In Minneapolis hat ein Mann die US-Abgeordnete Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz bespritzt. Sie hatte zuvor die Auflösung der…
„Man darf keine Waffen haben“, sagt Trump – neue Details zu Todesschüssen auf Pretti werden bekannt
Laut einer ersten Untersuchung gaben zwei Beamte die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti ab. Donald Trump setzt sich an die Spitze derer, die den Fall…
Tote bei russischem Angriff auf Passagierzug – Selenskyj spricht von „Terrorismus“
Russland hat einen Passagierzug im Osten der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. Selenskyj ist offenbar zu einem persönlichen Treffen…
Verletzter bei Schusswaffenvorfall mit US-Grenzbeamten – Behörden sprechen von „kritischem Zustand“
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis ist es im Süden der USA erneut zu einem Vorfall gekommen. Ein Mensch ist laut Medien verletzt. Der Grenzschutz…
Haseloff und Schulze: Nur noch schnell Landesvater werden
Landesvater zu sein, ist nicht schwer, einer zu werden, dagegen sehr. Das zeigt sich nicht nur in Sachsen-Anhalt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Den gesamten Donbass aufzugeben, ist für die Ukraine militärisch höchst riskant“
Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an einen Verzicht des Donbass. „Die Alternative für die Ukraine wäre, den Krieg fortzusetzen. Aber da sind…
„Unser Versprechen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, hat Risse bekommen“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt am Holocaust-Gedenktag vor einem Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland und appelliert an die Gesellschaft: „Wir müssen wachsam sein.“ Quelle: DIE WELT
Verhandeln und Vernichten: Russlands Kriegspropaganda feiert Angriffe auf Kraftwerke
Der russische Medienapparat verschleiert negative Kriegsfolgen und glorifiziert die Angriffe auf die Ukraine. Anderes wird ganz zensiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fallschirmjäger: So will die Bundeswehr Fehlverhalten bei der Luftlandetruppe begegnen
Nach Straftaten beim Fallschirmjägerregiment 26 versucht die Bundeswehr, die spezialisierten Kampftruppen zu reformieren. Die F.A.Z. hat vorab Einblick in die geplanten Schritte erhalten. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Bilger: CDU wird Vorschlag zur „Lifestyle“-Teilzeit wohl nicht unterstützen
CDU-Innenpolitiker erwartet „kein positives Votum der Antragskommission“ für MIT-Pläne +++ Dobrindt lobt eine Million Euro für Hinweise auf linksextremistische Vulkangruppe aus +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Tote und Verletzte in Odessa
Wieder russische Angriffe auf die Ukraine in der Nacht +++ EU-Staaten beschließen endgültigen Verzicht auf russisches Gas spätestens von Ende 2027 an +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Carney zieht laut Finanzminister Bessent Kritik an US-Außenpolitik zurück
Amerikanischer Finanzminister Scott Bessent berichtet über Telefonat Carneys mit Trump +++ Umstrittener Grenzschutzleiter Gregory Bovino wird aus Minneapolis abgezogen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Dobrindt hat sein Paket gegen Linksextremismus präsentiert – das ist dringend nötig“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach findet es richtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verstärken will: „Es wird mehr Personal und mehr digitale Befugnisse für…
„Manche arbeiten 5,5 Stunden die Woche und bekommen dann Leistungen ganz legal“
Schon mit wenigen Stunden Arbeit pro Woche haben Personen aus anderen EU-Staaten ein Anrecht auf Sozialleistungen. „Da arbeiten wir mit Hochdruck dran, um die Regelung…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung: Die Ermittler sehen keinen hinreichenden Tatverdacht….
Union zum ersten Mal seit Monaten an der Spitze – Dämpfer für die AfD
Seit August führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht die Union an der Spitze….
„Es geht darum, dass der Sozialstaat besser und effizienter wird, nicht, dass wir ihn abbauen“
Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger bleibt, sondern dass tatsächlich Gesetze…
39 Prozent wollen Palmer in der Landesregierung – Ein Gerücht weist er zurück
39 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich Boris Palmer in der Landesregierung. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will aber erst nach einem möglichen Wahlsieg im März…
„Es stecken organisierte, kriminelle Strukturen dahinter“
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 1.180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. „Wir adressieren seit zehn Jahren ohne…
„Augenverletzungen sind kein Zufall, sie folgen einem taktischen Muster“
Erschütternde Nachrichten aus dem Iran: Ärzte, die gezwungen werden, ihren Patienten Transfusionen zu verweigern, Schwerverletzte, die in überfüllten Zellen sterben. Ein deutsch-iranischer Mediziner gibt Einblick…
Die fehlende SMS – Was hinter dem Rücktritt der grünen NRW-Fluchtministerin steckt
Eineinhalb Jahre nach dem Messerattentat von Solingen tritt Josefine Paul als NRW-Fluchtministerin zurück – der Untersuchungsausschuss hat die Grüne zusehends unter Druck gesetzt. Zuletzt geriet…
Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten. Ein Hitlergruß? AfD-Politiker Möller steht…
„Trump hat schnell gemerkt, dass ihn das Thema bei den Midterms Wähler kosten könnte“
Nach den Schüssen in Minnesota hat US-Präsident Trump den umstrittenen ICE-Kommandeur Gregory Bovino abgezogen und durch Tom Homan ersetzt. „Es ist auf jeden Fall ein…
„Wir laden die Leute systematisch ein, das auszunutzen“
In NRW will man die Armutszuwanderung aus dem Osten stoppen, in dem man Sozialleistungen streicht. „Man meldet einen Job an, real oder fake, arbeitet fünfeinhalb…
„Wir rüsten auf gegen Linksextremismus“, sagt Dobrindt
Die deutschen Sicherheitsbehörden starten eine Offensive gegen den Linksextremismus und werben in einer groß angelegten Fahndungskampagne um Hinweise, die den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung…
„Der Linksterrorismus ist zurück“ – Behörden starten beispiellose Fahndung
Von den mutmaßlich linksextremen Tätern des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung fehlt jede Spur. Nun greifen die Sicherheitsbehörden zu einem außergewöhnlichen Mittel – die Maßnahmen…
Deutschland plant Anschaffung von 12.000 Kamikaze-Drohnen
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von bis zu 12.000 Kamikaze-Drohnen für rund 900 Millionen Euro. Die Aufträge sollen an Stark Defence und Helsing gehen, Rheinmetall…
„Viele Juden fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher“
Zum Holocaust-Gedenktag haben Vertreter der jüdischen Gemeinde zum Einsatz für Demokratie und gegen Antisemitismus aufgerufen. „Ich möchte dieses Land teilen mit Jüdinnen und Juden“, sagt…
„Die Frage ist, ob Trump sich davon erholen kann“
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater wirft der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit den Todesschüssen von Minneapolis vor. John Bolton erkennt aber zum ersten Mal eine Veränderung…
„Gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“ – NRW-Metropolen kürzen 1181 Mal Bürgergeld für Migranten
Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet. Wer nur ein paar Stunden…
„Man muss zwischen Provokation und tatsächlicher Politik bei Trump unterscheiden“
Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den Protesten in Minnesota. Quelle: DIE…
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes an, der mutmaßlich Markenkleidung trägt….
„Der Druck auf Trump ist extrem groß“
Nach Kritik an harten Einsätzen und öffentlichem Druck tauscht Donald Trump Führungspersonal im Bereich nationale Sicherheit aus. US-Experte Julius van de Laar kommentiert die aktuellen…
BND und Verfassungsschutz: Manche wünschen sich mehr „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Vielleicht laufen die Einsätze jetzt nicht mehr so brutal ab“
Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt. „Homan hat auch schon unter…
„Träumen Sie weiter. Wir können es nicht“ – Rutte rechnet mit Verteidigungsfähigkeit Europas ab
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung knüpft Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem…
