Kategorie: Politik
Die Asylbilanz der Europäischen Union – und wie Deutschland dasteht
Eine interne Analyse der Europäischen Kommission zeigt, wie sich die Migrationslage in der EU entwickelt. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten Auffälligkeiten zu beobachten – auch in…
Söder fordert Reformen wie unter Schröder – ohne Rücksicht auf Landtagswahlen
Markus Söder drängt innerhalb der Bundesregierung auf rasche Reformen. Ein Vorbild: Gerhard Schröder. Bayerns Ministerpräsident unterzog sich über die Feiertage einer Hüft-OP. Mit seinem Halbwissen…
Landesweite Proteste angekündigt – neues Video der Schüsse auf 37-Jährige veröffentlicht
Der US-Polizist, der eine 37-Jährige in Minneapolis erschossen hat, hat den Vorfall ebenfalls gefilmt. Eine US-Seite veröffentlichte das Video. Nach dem Tod vno Renee Nicole…
„Staat hat keinen direkten Eingriff mehr“ – Privatisierung laut Beamtenbund Blackout-Risikofaktor
Tagelang kein Strom und kalte Wohnungen – was viele Berlinerinnen und Berliner erlebten, kann laut dem Chef des Beamtenbunds dbb auch andere Orte treffen. Und…
Ausgerechnet in Berlin arbeiten die schnellsten Finanzbeamten
Durchschnittlich 46 Tage warten Bürger in der Hauptstadt auf ihren Steuerbescheid. Beim Schlusslicht Bremen dauert die Bearbeitung 74 Tage. Die Politik verspricht ein höheres Tempo…
„Werden etwas in Bezug auf Grönland unternehmen, ob es ihnen gefällt oder nicht“, sagt Trump
Trump spricht davon, sich Grönland im Zweifel auch auf die „harte Tour“ sichern zu wollen. Er beschwört eine Drohkulisse: Wenn nicht die USA, würden China…
„Es ist an der Zeit, dass Europa mit Russland spricht“, sagt Meloni
Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz einer ballistischen Rakete gegen ukrainische Zivilisten scharf. Kiews Bürgermeister Klitschko rät Bürgern zum Verlassen der Stadt. Italiens Regierungschefin Meloni plädiert…
Merz, Macron und Starmer appellieren an iranische Führung – „Heuchlerisch“, heißt es in Reaktion
Im Iran gehen Tausende auf die Straße, international wächst die Sorge vor brutaler staatlicher Repression. Berlin, Paris und London schicken eine eindringliche Warnung – und…
„Es herrscht ein Gefühl medialer und politischer Ungleichbehandlung, die das Land erfährt“
Im Iran fanden die bisher größten Demonstrationen der aktuellen Protestwelle statt, insbesondere in Teheran. „Der Iran ist ein destabilisierender Faktor im Nahen Osten“, sagt Axel…
Mexikos Präsidentin Sheinbaum für engere Sicherheitszusammenarbeit mit den USA
Am Donnerstag hat US-Präsident Trump angekündigt, künftig auch an Land gegen mutmaßliche Drogenkartelle vorzugehen – und dabei explizit auf den Nachbarstaat Mexiko verwiesen. Dessen Präsidentin…
„Müssten die Hälfte der politischen Klasse austauschen“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Vorschläge von Daniel Günther zur Einschränkung der Pressefreiheit als rechtswidrig und warnt vor staatlicher Zensur. „Populisten haben ein Recht darauf,…
„Hilft nicht viel, wenn wir im Konjunktiv Debatten führen“
In Hamburg sind Schulen und Behörden durch das Winterchaos geschlossen und auch der Fernverkehr der Bahn ist im Norden lahmgelegt. Kritik über eine gewisse Übervorsichtigkeit…
Neues Programm angekündigt – So will von der Leyen Syrien unterstützen
Die EU will das kriegsgebeutelte Land Syrien stärker unterstützen – politisch, wirtschaftlich und auch finanziell. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, dass Hunderttausende Syrer eines…
„Wenn die Deutschen denken, Trump spinne sowieso, dann täuschen sie sich“, warnt Habeck
Der frühere Vizekanzler Habeck warnt vor den Expansionsplänen der USA. Seit dem 19. Jahrhundert existiere ein US-Interesse an Grönland. Ein möglicher Nato-Zerfall schrecke US-Präsident Donald…
Kiews Bürgermeister Klitschko rät Bürgern zum Verlassen der Stadt
Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz einer ballistischen Rakete gegen ukrainische Zivilisten scharf. Kiews Bürgermeister Klitschko rät Bürgern zum Verlassen der Stadt. Unterdessen will Wolfgang Ischinger…
„Was soll der Scheiß?“, sagt der Linke-Politiker zur Erklärung seiner Parteiführung
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und…
„Es stinkt“ – Nouripour beklagt Geruchsbelästigung im Bundestag und sieht „enormen Sanierungsbedarf“
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) beschwert sich über den Gestank im 20 Jahre alten Bundestag. Grund seien bauliche Mängel. Es sei damals zu sehr auf Schönheit…
„Die Angst vor Massakern ist gerade groß“
Mehr als eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste gegen das Mullah-Regime erreichen die Demonstrationen im Iran einen Höhepunkt. „Die Menschen haben dieses Regime satt….
„Das Herrschaftssystem scheint mir noch nicht wirklich bedroht“
Mit Sorge und Hoffnung schaut die Welt auf die neuen Proteste im Iran. Donald Trump droht dem Regime. Aber Vali Nasr, einer der renommiertesten Iran-Experten,…
Landtag in Brandenburg lehnt Neuwahl ab – BSW stimmt zusammen mit AfD
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg ist nach internem Streit des BSW zerbrochen. Bei einer Abstimmung im Landtag über eine Neuwahl schließt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht…
„Wenn du tust, was ich sage, wird es dir besser gehen“
Im Netz lauern Täter dort, wo Jugendliche sich sicher fühlen. Marlene Barduhn, WELT-Redakteurin Community & Social, erklärt die Strategien hinter Cyber-Grooming und warum emotionale Abhängigkeit…
„Trinkt einen Schnaps“ – US-Senator kritisiert Europäer nach Steinmeier-Rede
Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Auflösung der Weltordnung. Bei den USA unter Donald Trump sieht er einen „Wertebruch“. US-Senator Lindsey Graham nutzt die Gelegenheit für…
„Die Mullahs halten die eigene Bevölkerung in Geiselhaft“
Im Iran haben die aktuellen Massenproteste gegen das Mullah-Regime einen neuen Höhepunkt erreicht. „Die Iraner wollen einfach nur noch in Frieden und in Freiheit leben“,…
„Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen“ – Kretschmer attackiert EU
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht in einem Interview hart mit der europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik ins Gericht. Bei allen zentralen Zukunftsfragen beschreite die EU…
Fraktur: Grönland, Grönland, röm pöm pöm pöm!
Nicht nur Strack-Zimmermann und Kubicki sind mit den Figuren der Muppet-Show vertraut. Trump könnte locker Gonzo den Großen imitieren. Und den dänischen Koch. Quelle: FAZ.NET…
Fraktur: Grönland, Grönland, röm pöm pöm pöm!
Nicht nur Strack-Zimmermann und Kubicki sind mit den Figuren der Muppet-Show vertraut. Trump könnte locker Gonzo den Großen imitieren. Und den dänischen Koch. Quelle: FAZ.NET…
Proteste in Iran: Schlägt das Regime jetzt zu?
Die Proteste in Iran haben eine neue Dimension erreicht. Der Sicherheitsapparat spricht von Terroristen – und Trump erneuert seine Drohung gegen Teheran. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bis zu 100.000 Dollar – USA erwägen Einmalzahlung an jeden Grönländer für Übernahme
Kauft sich der US-Präsident die Insel? Die US-Regierung prüft laut einem Medienbericht eine Reihe von Optionen zur Übernahme Grönlands. Eine Maßnahme soll eine Einmalzahlung an…
„Die Ansicht von Daniel Günther ist eine Gefahr für die Demokratie“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisiert die Forderung von Daniel Günther (CDU) nach einer stärkeren Medienkontrolle scharf: „Wenn Politiker entscheiden, welche Medien überhaupt existieren dürfen, dann leben…
„Das geht heutzutage nicht mehr“ – JU-Landes-Chef rügt Bürgermeister Wegner
Trotz Rückendeckung durch Kanzler Merz steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wegen des Blackouts und seinem Tennismatch weiter unter Druck – auch parteiintern. Scharfe Kritik…
„Wir werden Günther dafür rechtlich zur Verantwortung ziehen“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einer stärkeren Medienkontrolle scharf: „Er ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der…
„Das geht heutzutage nicht mehr“ – JU-Landes-Chef rügt Bürgermeister Wegner
Trotz Rückendeckung durch Kanzler Merz steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wegen des Blackouts und seinem Tennismatch weiter unter Druck – auch parteiintern. Scharfe Kritik…
Landesweiter Unmut: Proteste in Iran spitzen sich zu – offenbar kein Internet mehr
Landesweit gehen die Menschen auf die Straße. Sie rufen Parolen, die einen Sturz der islamischen Republik fordern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Marco Melle soll neuer Bundesgeschäftsführer der CDU werden
Designierter Nachfolger von Philipp Birkenmaier, der Merz’ neuer Büroleiter wird +++ Wegner verteidigt sich dafür, dass er während des Stromausfalls Tennis spielte +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Moskau: Haben Oreschnik-Rakete eingesetzt
Mittelstreckenrakete nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum zweiten Mal in der Ukraine eingesetzt +++ Mehr als 500.000 Russen ohne Strom nach ukrainischem Angriff +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Trump: Ich kann mich nur selbst stoppen
US-Präsident sagt, er brauche kein internationales Recht +++ Zwei Verletzte bei Schüssen von Bundesbeamten in Portland +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Berufungsprozess: Richter fürchten den Einfluss Trumps im Fall Le Pen
Kurz vor dem Berufungsprozess gegen Marine Le Pen wächst die Sorge vor einer Einmischung Donald Trumps. Ein Bericht über mögliche US-Sanktionen gegen Richter sorgt für Unruhe….
Erneut Schüsse bei ICE-Einsatz – zwei Menschen verletzt
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE sind erneut Schüsse gefallen. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Erst am Mittwoch war eine Frau in Minneapolis von ICE-Beamten…
