Kategorie: Politik
„Die CDU ist nur hauchdünn über der Fünf-Prozent-Hürde, das könnte schiefgehen“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach analysiert im WELT-Gespräch die Lage der CDU angesichts sinkender Umfragewerte und bezeichnet den Unterstützerbrief von acht Ministerpräsidenten für Parteichef Friedrich Merz als…
„Mit der extrem Linken bekommen wir einen extrem wirtschaftsfeindlichen Senat“
Abrechnung eines Berliner Unternehmers: Tiefbau-Experte Mießen gibt Einblicke, warum es mit dem Bauen in der Hauptstadt eher schlecht als recht klappt. Er schildert den Niedergang…
Ansturm auf Ceuta: Schulkinder werden mit Maschinengewehren beschützt
Viele Migranten in Ceuta haben auch nach sechs Wochen keine richtige Unterkunft und irren hungrig durch die Straßen. Die Einwohner haben Angst – und fühlen…
Liveblog Irankrieg: Iranische Delegation darf zur UN-Generalversammlung reisen
Treffen in New York kommende Woche +++ Italien beschließt Alleingang an blockierter Meerenge Bab al-Mandab +++ UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA +++ alle Entwicklungen…
Streit um Spritpreise – CDU stellt Entlastung von bis zu 25 Cent in Aussicht
Bis Anfang Oktober will die Bundesregierung eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bringt nun erstmals eine Senkung um…
Tusk warnt vor russischen Angriffen auf Nato-Staaten in den nächsten Wochen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk erwartet stärkere russische Angriffe auf die Ukraine, aber auch auf ihre Unterstützer. Die offizielle russische Darstellung werde anschließend lauten, es habe…
Film über Gazakrieg: Warum Netanjahu in der Debatte über „Naza“ eskaliert
Die Drohungen gegen die Macher der Gaza-Doku „Naza“ werden immer drastischer. Auch Netanjahu schlägt scharfe Töne an – will er von anderen Themen ablenken? Quelle:…
„Ich werde keine AfD in Regierungsverantwortung bringen“
Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe und klare Abgrenzung zur AfD. Offenbar mit Erfolg: In der letzten Erhebung des ZDF-Politbarometers vor der Wahl in…
Huthi-Vormarsch: Zerplatzte Illusionen im Jemen
Die Zeit strategischer Kurzsichtigkeit muss ein Ende haben. Es braucht einen breiten Schulterschluss, um die Huthi einzudämmen – und amerikanische Feuerkraft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Konsequente Nichtnachbesetzung“ – CDU will fünf Prozent der Stellen für Beamte streichen
Die CDU erklärt jetzt nicht nur, wie viel Prozent der Stellen für Beamte sie bis 2031 abschaffen will. Sondern auch, welche Behörden es besonders treffen…
Der millionenschwere Kampf gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug
Städte im Ruhrgebiet leiden unter Tausenden maroden Gebäuden und Armutszuwanderung aus Südosteuropa. NRW steuert gegen und zahlt dafür Millionensummen. Politisch profitiert bisher aber vor allem…
Netanjahu startet Wahlkampf: „Wir nehmen Land, anstatt es abzugeben“
Nur er könne Israels Sicherheit garantieren: Mit diesem Versprechen eröffnet Regierungschef Benjamin Netanjahu den Wahlkampf. Seinen Rivalen wirft er vor, Gebiete abtreten zu wollen. Quelle: FAZ.NET…
Französischer Polizist wegen Terrorverdachts festgenommen
In Frankreich wurde ein Polizeibeamter wegen Terrorverdachts von seinen Kollegen festgenommen. Das berichten mehrere TV-Sender. Der Mann wird auch beschuldigt, Waffen mit einem 3-D-Drucker hergestellt…
„Sie sind zu weit gegangen“ – Republikanische Abgeordnete attackiert Trump scharf
Knapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind für seine umstrittene Abschiebepolitik. Eine Abgeordnete aus Florida wirft ihm…
Fast jeder Zweite erwartet Kanzlerwechsel vor Jahresende
Laut einer YouGov-Umfrage rechnet etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung damit, dass Friedrich Merz bis Jahresende nicht mehr Bundeskanzler ist. Die Zustimmung für ihn ist…
USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Treffen
Mahmud Abbas darf an der UN-Generalversammlung nur per Video teilnehmen. Denn die USA verweigern ihm erneut das Visum. Grund sind ausbleibende Reformen und die Nichteinhaltung…
Umfrage-Sensation für Manuela Schwesig – SPD überholt AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Nur drei Tage vor der Landtagswahl liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern in einer ZDF-Umfrage jetzt vor der AfD. Für die CDU…
Diesen Auftritt nutzte Merz für eine Kampfansage gegen Kritiker in den eigenen Reihen
Friedrich Merz greift in den Berliner Wahlkampf ein. Einen Auftritt in der CDU-Zentrale nutzt er aber nicht zum Angriff auf die politischen Gegner. Nach einer…
Junge Grundsicherungs-Empfänger sollen nicht bei Eltern ausziehen dürfen, fordert der SPD-Landrat
Wer als junger Mensch staatliche Leistungen bezieht, soll nach Ansicht des SPD-Landrats Matthias Jendricke länger im Elternhaus wohnen. Es sei zudem ein Irrglaube, dass sich…
Merz und Evers: Mit Ronald Reagan gegen die Personaldebatte
Friedrich Merz hat am Donnerstag Wahlkampf für die Berliner CDU gemacht. Dabei wurde erkennbar, welche Interessen deren Spitzenkandidat auf Bundesebene verfolgt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Diese Meinungsfreiheit erlaubt Nörglern ununterbrochen zu nörgeln“ – Friedman wirbt jetzt für Grüne
Die Grünen müssen in Mecklenburg-Vorpommern um den Einzug in den Landtag bangen. Unterstützung erhalten sie nun von Michel Friedman: Der frühere CDU-Politiker spricht von einer…
„Wollen nicht auf die EU warten“ – Italien schickt eigene Marine in umkämpfte Meerenge
Vergangene Woche brachte die Huthi-Miliz die gesamte Westküste des Jemen unter ihre Kontrolle. Sie hat damit uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab. Italien setzt…
Was hinter Trumps verbalem Frontalangriff auf Europa steckt
Kanada und die EU wollen näher zusammenrücken. US‑Präsident Trump wettert gegen die Kooperation und stellt damit vor allem die Europäer vor Probleme. Ein neues Zerwürfnis…
Erdogan will Verfassung umgehen und setzt auf vorgezogene Präsidentschaftswahl
Die türkische Verfassung setzt einer weiteren Kandidatur Erdogans enge Grenzen – eigentlich. Eine vorgezogene Wahl könnte es Erdogan jedoch ermöglichen, diese Hürde zu umgehen. Quelle:…
EU-Kanada: Mark Carney wirbt für eine „Allianz für die Zukunft“
Kanadas Ministerpräsident führt aus, wie sein Land enger mit der EU zusammenarbeiten könnte. Dabei legt er vor allem Wert auf eines: Souveränität. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Italien beschließt Alleingang an blockierter Meerenge Bab al-Mandab
Marine soll Durchfahrt italienischer Schiffe gewährleisten +++ UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA +++ Libanons Präsident will Sicherheitsabkommen mit Israel +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Merz ruft zum Kampf gegen Rassismus und Judenhass auf
Kanzler: Deutschland ist und bleibt Einwanderungsland +++ IS-Anhänger in Brandenburg festgenommen +++ Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal +++ Bayerns Justizminister kündigt Rückzug an +++ alle…
Kurz vor höchstem jüdischen Feiertag – Mann verübt Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal
An einem Nebeneingang der neuen Synagoge Wuppertal ist am frühen Nachmittag ein Feuer gelegt worden. Es sei von Angehörigen der Synagoge gelöscht worden. Der Tatverdächtige…
„Die Erwartungshaltung muss sein, dass sich alle in Berlin zusammenreißen“
Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, fordert von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der verabredeten Reformen: „Meine Erwartungshaltung ist, dass man die Herausforderungen auch gemeinsam…
Merz in der Krise: Dampfplauderei über den Kanzlersturz
Ist Friedrich Merz bald nicht mehr Kanzler? Solche Gerüchte zu streuen und zu verbreiten, ist ein Geschäftsmodell. Das Land zahlt dabei drauf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Der Zehn-Punkte-Plan kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgeschärft werden“
Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) begrüßt den Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch als „ersten richtig guten Schritt.“ Nötig seien allerdings Nachbesserungen, etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Quelle: DIE…
„Die Brandmauer ist zum Symbol des Scheiterns geworden“
In der vierten Folge der neuen WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit dem Politikanalysten Gordon Repinski und dem Kulturkorrespondenten…
Audi-Werk: Und dann macht Özdemir ein paar Ansagen
Der baden-württembergische Ministerpräsident ist zu Gast bei Audi in Neckarsulm. In acht Jahren soll die Großserienproduktion hier eingestellt werden. Wie will Schwarz-Grün das verhindern? Quelle:…
EU und Kanada: Druckmittel gegen Trump
Die Kritik an einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU ist berechtigt. Aber es kommt nicht auf den Begriff an. Und womöglich hilft er sogar….
SPD-Politiker wohl mit AfD-Stimmen gewählt – Fast die Hälfte tritt aus SPD-Fraktion in Erfurt aus
Nach der Wahl eines SPD-Politikers zum neuen Baudezernenten verlassen vier SPD-Stadträte die Fraktion im Erfurter Stadtrat. Hintergrund ist auch die Rolle der AfD bei der…
„Die AfD hat gar kein Interesse an Stabilität in diesem Land“
Trotz schlechter Umfragewerte und wachsendem Druck auf die Union schließt CDU-Politiker Daniel Kölbl Kanzlertausch aus und eine Minderheitsregierung aus. Quelle: DIE WELT
Partei-Kaderschmiede: AfD gründet Schulungszentrum in Brandenburg
Die AfD will ihre Leute aufs Regieren vorbereiten. Dafür gründet sie Akademien. In Brandenburg sollen nun Seminare zur Verhandlungsführung und „dem Umgang mit dem Verfassungsschutz“…
„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit
Gemüse mit Reis oder Mangold mit Bandnudeln: Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen einrichten. Das soll Armut in der Hauptstadt bekämpfen. Aus dem Gastronomieverband kommen…
