Kategorie: Politik
Maduros Gefangene: Ihre Freiheit muss warten
Maduro ist weg, doch in Venezuela sitzen Hunderte politische Gefangene weiter in Haft. Ihre Hoffnung auf Druck aus Washington hat sich noch nicht erfüllt. Quelle:…
72 Stunden, in denen eine Handelsbeziehung von einer Billion Dollar zerfällt
Am Dienstagabend verkündete US-Präsident Trump noch einen „DEAL“ im Handelsstreit mit Kanada. Doch dann ging alles schief. Eine Rekonstruktion zeigt, wie es so weit kommen…
„Die Menschen sehnen sich nach einer Perspektive“
Nach Buhrufen beim Kanzlerbesuch in Nordrhein-Westfalen analysiert Politikwissenschaftler Volker Kronenberg die Herausforderungen der Bundesregierung. „Was fehlt, ist eine Perspektive, die Zuversicht verschafft“, sagt Kronenberg. Quelle:…
Nur noch 20 Anbieter – Neuer Gesundheitsminister will Zahl der Krankenkassen senken
Der neue Gesundheitsminister Linnemann (CDU) sagt, er sei kein Arzt, dafür Ökonom. Aber das sei vielleicht gut. Sein Ziel: perspektivisch sollen die Sozialbeiträge sinken. Quelle:…
Ein Land am Siedepunkt – Wo Migrationskritiker mit der „Mutter aller Proteste“ drohen
In Südafrika bedrohen radikale Gruppen Migranten aus den Nachbarländern. Sie haben das Gefühl, dass der Staat nicht durchgreift – und nehmen das Gesetz selbst in…
Migration in Ceuta: Europas Türsteher
Die Migrationskrise endet nicht in Ceuta. Unzufriedene junge Marokkaner wollen weg – obwohl sie aus einem Land kommen, das sich gut entwickelt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Glaube, dass Putin die Kriegsführung intensivieren wird“
General a.D. Roland Kather kommentiert die jüngsten russischen Angriffe nahe Kiew und warnt vor einer weiteren Intensivierung des Krieges. „Wie das ausgehen soll, kann kein…
Putin entgleitet sein alter Machtbereich – und das sind die Profiteure
Viele ehemalige Sowjetrepubliken wenden sich von Russland ab. Sie haben erkannt: So wie bisher kann es mit Moskau nicht weitergehen. Eine Spurensuche zeigt, wer von…
„Putin glaubt aufrichtig, dass ihn alle unterstützen, abgesehen von ein paar wenigen Abtrünnigen“
Russlands bekanntester Antikriegspolitiker sieht Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine zwar an einem Wendepunkt. Doch an eine schnelle Friedenslösung glaubt Boris Nadeschdin trotzdem nicht: „Kein russischer…
„Man muss die Ferien nutzen, um ein bisschen zu reparieren“
Der Schulstart nach den Sommerferien ist für Eltern und Lehrer Krisenzeit: Bei vielen Kindern und Jugendlichen wirkt exzessive Smartphone-Nutzung bedenklich nach, sagt Medienexperte Buschmann. Wozu…
Singapur und Gaza: Nichts soll die „religiöse Harmonie“ stören
Nach einem Protest in Singapur wird die Band Massive Attack verhört. Es wird ein Auftrittsverbot verhängt. Warum reagiert der Stadtstaat beim Thema Gaza so streng?…
Umfrage: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Aus von Merz als Bundeskanzler
Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Umfrage nicht daran, dass Friedrich Merz die volle Legislaturperiode im Kanzleramt übersteht. Einer seiner Parteifreunde gilt…
„Anderthalb Meter entfernt von der AfD, ich habe alles gehört an menschlicher Niedertracht“
Sie hatten Einfluss in der Regierung und in ihrer Partei. Doch was, wenn das Amt endet? Unser Autor hat Annegret Kramp-Karrenbauer und Hubertus Heil mehr…
Mehrheit der Deutschen erwartet vorzeitige Ablösung von Merz
18 Prozent rechnen noch in diesem Jahr mit einem vorzeitigen Ende der Merz-Ära, 36 Prozent mit einer Ablösung vor der nächsten Bundestagswahl. Die Mehrheit der…
Besetztes Westjordanland: Antisemitismusbeauftragter verurteilt Israels Siedlungspolitik
Felix Klein stuft die israelische Siedlungspolitik als „völkerrechtswidrig“ ein. Er beklagt zudem die „oftmals lasche Behandlung von Siedlergewalt“ gegen palästinensische Familien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Angriff auf Zugbegleiter: Bahngewerkschaft droht mit bundesweiten Streiks ab Januar
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter – und macht jetzt Druck auf die…
Deutschland-Liveblog: Merz verspricht „schnelle und umfassende Entlastung“
Kabinettsklausur soll Wachstum und Beschäftigung anschieben +++ Voigt als CDU-Vorsitzender in Thüringen wiedergewählt +++ Schulze hält Wechsel von CDU-Politikern zur AfD für „Quatsch“ +++ alle…
Liveblog Irankrieg: Iran will Unterstützer des US-Wirtschaftskriegs als Feinde einstufen
Teheran droht mit Angriffen auf Ölunternehmen +++ Irans Präsident spricht sich für ein baldiges Kriegsende aus +++ US-Finanzminister: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin droht Kiew und spricht von „Büchse der Pandora“
Kremlchef: Handlungen der russischen Armee werden noch zerstörerischer +++ Wadephul kritisiert Einschüchterung der Presse in Deutschland durch Moskau +++ Russland beschießt Vorort von Kiew +++…
USA unter Trump: „Ungehorsam“: Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung
Streit um Unabhängigkeit von „Stars and Stripes“ +++ Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten +++ Oberster Gerichtshof erlaubt vorläufig Weiterbau von Ballsaal +++ alle…
Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem – und knapp die Hälfte Siegmund für gefährlich
Die AfD bleibt in der aktuellen Insa-Umfrage klar stärkste Kraft. Weitere Fragen offenbaren, wie die Deutschen über die Partei denken – und wie sie auf…
„Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht“ – Bahngewerkschaft droht mit deutschlandweiten Streiks
Der Betrieb im Regionalverkehr werde laut Bahngewerkschaft EVG im Januar lahmgelegt, sollte das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nach dem Tod von Serkan Çalar nicht…
„Wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, bekräftigt Merz
Nach seinem Urlaub drängt Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der vor der Sommerpause beschlossenen Reformvorhaben. Auch auf die teils massive Kritik an ihm und…
Salvini schließt Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland bis auf Weiteres aus
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigt an, das neue EU-Asylsystem bis auf Weiteres zu unterlaufen. Solange deutsche NGOs im Mittelmeer aktiv seien, fühle sich Rom nicht…
CDU Thüringen: Vor seiner Wiederwahl spricht Voigt über ein „inneres Dilemma“
Noch immer steht Mario Voigt wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, für Freitag hat die AfD ein konstruktives Misstrauensvotum beantragt. Die Thüringer CDU betont auf ihrem Parteitag…
Merz im Hürtgenwald: Buhrufe für Merz im Waldbrandgebiet
Der erste öffentliche Termin nach seinem Urlaub führt den Kanzler in ein Katastrophengebiet. Ein Landrat räumt das Gerücht ab, Merz habe sich nicht gekümmert. Quelle:…
Die Angst vor „dem Blauen“ auf dem CSD
Auf dem Christopher Street Day in Magdeburg ist die Sorge vor einer AfD-Alleinregierung das bestimmende Thema. Und ein CDU-Politiker sieht sich mit einer unangenehmen Frage…
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald – und kassiert Buh-Rufe
Friedrich Merz hat seinen Sommerurlaub beendet – und sein erster öffentlicher Auftritt führte ihn ins Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort bedankte er sich bei Einsatzkräften. Doch nicht alle…
Die nächste Schicksalswahl für die Republik
Alle blicken auf Sachsen-Anhalt, aber im Nordosten geht es im Herbst um den Fortbestand der Koalition von Kanzler Merz. Sein politisches Schicksal hängt ausgerechnet auch…
Eklat über Äußerung: Ben-Gvirs Wahlkampfgetöse und der deutsche Theaterdonner
Die Kritik an Itamar Ben-Gvir nach seiner Forderung, mehr Menschen in Gaza zu töten, trifft nicht den Falschen. Sie verfehlt dennoch den entscheidenden Punkt. Quelle:…
Irankrieg: Trumps zweites Geschenk an China
Ob Trump mit wirtschaftlichem Druck mehr Erfolg gegen Iran hat, wird wesentlich von China abhängen. Das hat wenig Grund, ihm aus der Patsche zu helfen….
Kiew meldet 16 Tote nach Angriff auf Shoppingmall – und attackiert russischen Onlinehändler Ozon
Bei einem russischen Angriff auf eine Shoppingmall im Südosten der Ukraine sterben 16 Menschen, über 100 werden verletzt. Die Ukraine nimmt in der Nacht erstmals…
Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik
Während die GIZ weiter einen Betrugsskandal im Jemen aufarbeitet, wächst im Bundestag der Unmut über Intransparenz. Nach einem Fragenkatalog der CDU kommt es zum Eklat….
Vor Misstrauensvotum wegen aberkanntem Doktortitel – Voigt als CDU-Landeschef wiedergewählt
Sein Doktortitel ist weg – trotzdem bekam Mario Voigt jetzt 82 Prozent der Stimmen und wurde als CDU-Landeschef wiedergewählt. In einer Woche muss sich Voigt…
Der US-Präsident und sein Ex-Anwalt Cohen haben sich offenbar versöhnt
Sie waren ein Herz und eine Seele: Donald Trump und sein Mann fürs Grobe, Michael Cohen. Dann kam das Zerwürfnis, befeuert vom Skandal um die…
„Natürlich provokant“ – CDU-Kandidatin sorgt mit „Milf“-Kette auf Wahlplakaten für Diskussion
Mit einer „Milf“-Kette auf ihren Wahlplakaten sorgt die niedersächsische CDU-Kandidatin Corinna Jodeit für Aufsehen. Trotz Kritik hält die 38-Jährige an dem Schmuckstück fest. Quelle: DIE…
Ministerpräsident Schulze und das Rätsel um ein abgesagtes Duell mit AfD-Kandidat Siegmund
CDU-Ministerpräsident Schulze hat ein Duell mit AfD-Herausforderer Siegmund im Podcast „Ungeskriptet“ abgesagt – weil er mitten im Wahlkampf nicht in ein anderes Bundesland reisen wolle….
„Erwähne weder das Wort Armee noch Krieg“ – Im Inneren von Putins Rekrutierungsmaschinerie
Um Soldaten anzuwerben, setzt der Kreml auf drastische Maßnahmen. Recruiter werben mit Prämien und KI-generierten Lockvögeln für den Dienst an der Front. WELT AM SONNTAG…
