Kategorie: Politik
Putin bereit für Europäer am Verhandlungstisch – Selenskyj sieht das als Fortschritt
Wladimir Putin soll zugestimmt haben, dass die Europäer künftig mit einer Stimme mit am Tisch sitzen, wenn es um Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges…
Deutscher Drohnenhersteller meldet Hackerangriff durch „feindliche Akteure“
Der Cyberangriff auf Quantum Systems betrifft einen wichtigen Lieferanten für die Ukraine. Die Bundeswehr zog laut „Financial Times“ Drohnen des Unternehmens vorsorglich aus dem Verkehr….
In einer Frage sieht Merz jetzt Putin am Zug – Kreml vergleicht Europäer mit „Spinnen in einem Glas“
Nach seinem Treffen mit Putin spricht US-Gesandter Witkoff von Fortschritten und einem neuen Termin. Innerhalb Europas entfacht sich ein Streit um einen gemeinsamen Ukraine-Unterhändler. Quelle:…
Streit über Ukraine: Mit Fäkalsprache gegen Merz
Der Kanzler fordert Unterstützung für Kiew. Der slowakische Ministerpräsident wettert dagegen. Prag und Budapest dagegen punkten mit diskreter Diplomatie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Vor Monaten bereits gewarnt“ – Skandal um Jensen Huang erreicht ein neues Level
Transatlantik-Expertin Sandra Navidi sieht bei Nvidia nach dem Rücktritt von Jensen Huang neben möglichen Folgen für den Wachstumskurs vor allem juristische und sicherheitspolitische Risiken. „Die…
„Am Ende muss ein Ergebnis kommen“, sagt Laschet
CDU-Politiker Armin Laschet hält ein EU-Mandat für entscheidend, falls Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit am Tisch sitzen sollte. Zugleich mahnt er…
Thüringen: Und jetzt: Fünfzehn Minuten für die Verfassung
In Thüringen sollen Schüler aktuelle Themen im Licht des Grundgesetzes diskutieren. Wie die „Verfassungsviertelstunde“ funktioniert, zeigt eine Klasse in Erfurt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Backhaus bleibt Minister in Mecklenburg-Vorpommern
Till Backhaus behält Amt trotz Kritik an Umgang mit Wal „Timmy“ +++ CSU und Freie Wähler schwächen bayerisches Klimagesetz ab +++ Studie enttarnt versteckten Antisemitismus…
Liveblog Ukrainekrieg: Witkoff: Europäer könnten bei nächstem Ukraine-Treffen dabei sein
US-Gesandter: Haben einen „sehr wichtigen Punkt“ erreicht +++ US-Satellitendienst laut Kiew seit Tagen wieder eingeschränkt +++ Russischer Offizier bei Autoexplosion getötet +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Trump weist Vance zurecht: Aufmerksamkeit nicht auf Iran richten
US-Präsident will, dass Vance sich auf Korruption in Städten konzentriert +++ Ein Wachsoldat weist Hegseth-Gruppe zurecht +++ Erstmals seit 1982: Demokrat holt Senatssitz in Mississippi…
Vierjährige Kita-Kinder müssen ab 2029 Sprachtest absolvieren
Der Bundestag hat verpflichtende Sprachtests für vierjährige Kita-Kinder ab 2029 beschlossen. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund – Sachsens CDU-Kultusminister kündigt den Gang in…
„Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“
CDU-Politiker Peter Hauck verteidigt ein mögliches Register für Personen, die wissentlich Desinformationskampagnen zum Klimawandel verbreiten. „Das wären z.B. notorische Klimaleugner.“ Quelle: DIE WELT
Sangerhausen: Israelische Rüstungsfirma kommt doch nicht nach Sachsen-Anhalt
Das BSW wollte keine „israelische Rüstungsschmiede“ im Harz. AfD-Spitzenkandidat Siegmund dagegen freute sich auf Produkte für die „Abschiebeoffensive“. Jetzt gibt Elbit die Pläne auf. Quelle:…
„Personen, die derartige Gewalttaten begehen, haben in Deutschland keinen Platz“
Nach den Gewaltszenen zwischen Jugendlichen in Tuttlingen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten erneut in den Fokus. Unions-Innenpolitiker Throm nennt nun einen Weg, wie Rückführungen…
Dann warnt der BKA-Chef vor dem „Q-Day“
Feindliche Staaten und Kriminelle verschmelzen zu einer Front im neuen „Kalten Krieg“, heißt es auf der Tagung des Bundeskriminalamts. Experten geben Einblick, was sie alarmiert…
„Das Haus brennt“ – Unternehmerin fordert Union zum Bruch mit der SPD auf
Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Merz vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Unternehmerin Sarna Röser verlangt von…
Was Putin wirklich meint, wenn er von der Bedeutung der „Staatsgrenze“ spricht
Kreml-Chef Putin gibt sich beim Besuch von Trumps Sondergesandten entgegenkommend. Aber einen angeblichen Vorschlag der Amerikaner lehnt er ab. Für Europa hat er eine besondere…
Kurz vor entscheidender Bundestagssitzung zieht der AfD-Politiker seine Geheimdienst-Aussage zurück
AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter bestreitet Kontakte seiner Fraktion zu ausländischen Geheimdiensten. Zuvor hatte er von Verbindungen nach Moskau und Washington gesprochen. Quelle: DIE WELT
„Diesen Weg abschneiden“ – Jetzt rückt Ägypten in den Fokus bei der Migrationssteuerung
Die illegale Migration in die EU läuft oft über Ägypten. Die Europäische Kommission verstärkt jetzt ihre Anstrengungen, um Zuwanderung schon in dem Transitland zu stoppen….
Putin zeigt sich unnachgiebig bei Gebietsfragen im Ukraine-Krieg – und schlägt neue Hilfsaktion vor
Kremlchef Wladimir Putin fordert von der Ukraine den Abzug aus dem Donbass und bezeichnet mögliche westliche Truppen als „ein legitimes Ziel“. Zugleich schlägt er eine…
„Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, es geht um den Kanzler“
In der Union platzt wegen der ausbleibenden Stromsteuer-Senkung der Zorn heraus: Zugeständnisse der Führung an die SPD sorgen für Aufruhr. Kanzler Merz sieht sich gezwungen,…
„Die CDU hat wieder sehr viel gegeben und sich mit Kleinigkeiten begnügt“
„Es ist nicht nur die Union, die da verliert. Die Bürger und unser Wirtschaftsstandort verlieren“, so WELT-Chefökonomin Dorothea Siems zu den schwarz-roten Haushaltsplänen: „Selbst Leistungen,…
Deutschland bei dauerhafter Zuwanderung auf Platz zwei der OECD-Länder
2025 nahm Deutschland weniger dauerhafte Zuwanderer auf, blieb aber zweitwichtigstes Zielland der OECD. Vor allem die Zahl internationaler Studenten stieg an. Quelle: DIE WELT
Scott Colom: Schwarz, Demokrat, Senator von Mississippi – wie hat Colom das geschafft?
Als Mississippi zum letzten Mal einen Demokraten zum Senator wählte, war dieser ein Fan der Rassentrennung. Vierzig Jahre später erklärt Colom seinen Sieg mit Glaube…
Deutschland Liveblog: CSU und Freie Wähler schwächen bayerisches Klimagesetz ab
Konkretes Datum für Klimaneutralität gestrichen +++ Kritik an Schwarz-Rot +++ Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt bald über AfD-Einstufung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz fordert europäische Finanzierung der Ukraine für 2027
Kanzler Merz spricht der europäischen Gemeinschaft in der Ukraine-Frage ins Gewissen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt parallel ein 22. Sanktionspaket gegen Russland an. Quelle:…
Agenten, die in Wohnungen eindringen und sabotieren? Was jetzt zur Abstimmung steht
In Zeiten des hybriden Krieges sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten. Zahlreiche kontroverse Punkte kommen zur Abstimmung. Schon jetzt scheint klar: Die Novelle wird…
„Die Senkung der Stromsteuer würde über 5 Milliarden kosten – das ist sehr ambitioniert“
Mathias Middelberg (CDU) fordert von Schwarz-Rot weitere Sparanstrengungen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer umsetzen zu können: „Dieses Geld im Haushalt ausfindig zu…
„Wie im Kindergarten“ – Ex-Nato-Chefstrategin kritisiert Europas Auftreten gegenüber Putin
Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen weiter. Doch Ex-Nato-Chefstrategin Stefanie Babst hält den eingeschlagenen Weg für gefährlich und sieht darin vor allem einen…
Frühe Bildung: Bundestag beschließt verbindliche Sprachtests für Kinder
Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für bessere Kitas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundeswehr: Billige Marschflugkörper gegen Moskau
Die Truppe bricht mit alten Denkmustern: Künftig setzt sie auf günstige Marschflugkörper, die den Gegner überfordern. Auch die Luftverteidigung wird ausgebaut. Schnell genug? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt von März an über AfD-Einstufung
Verwaltungsgericht Köln entscheidet über Einstufung durch Verfassungsschutz +++ Kritik an Merz nach Haushaltsberatungen +++ AfD-Klage gegen Corona-Programm scheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Starshield an der gesamten Front erheblich gestört
US-Satellitendienst laut Kiew seit Tagen wieder eingeschränkt +++ Russischer Offizier bei Autoexplosion getötet +++ Witkoff und Kushner in Moskau +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
60 Prozent des Bürgergeldes für Familien geht inzwischen an Ausländer
Knapp 60 Prozent des Bürgergeldes flossen 2025 an Haushalte mit Kindern, in denen der Empfänger keinen deutschen Pass hatte. Besonders profitierten Ukrainer, Syrer und Afghanen….
„Putin ist überzeugt, dass er den Krieg militärisch gewinnen kann“
Die Ukraine-Verhandlungen gehen weiter, doch Moskau hält an seinen Forderungen fest. Militärexperte Gustav Gressel erklärt, warum Putin kaum Grund zum Einlenken sieht und es für…
Nach Generalstreik: Ausschreitungen und Plünderungen in Barcelona
Spanien streitet über den Generalstreik. Nach friedlichen Großdemonstrationen kam es am Abend in Barcelona zu Gewalt. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Angst und Zögerlichkeit“ – Militärhistoriker kritisiert Deutschlands Umgang mit Russland
Russland rüstet auf, doch Deutschland reagiert aus Sicht von Militärhistoriker Sören Neitzel nicht entschieden genug. Im Interview erklärt er, was sich dringend ändern müsste. Quelle:…
„Ihre Partei trägt den ideellen Nährboden für diesen Judenhass“ – Balci attackiert Wissler
Fast 50 Minuten streiten die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci und Ex-Linken-Chefin Janine Wissler in einer Sendung über Antisemitismus. Balci sieht ein Problem, das tief in…
