Kategorie: Politik
Anschlag auf Stromnetz: Handelte der Berliner Senat zu langsam?
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tagt zum Anschlag auf das Stromnetz. Grüne und Linke kritisierten Innensenatorin Iris Spranger. Die Bezirke in die Verantwortung nimmt. Quelle: FAZ.NET…
Wenn der deutsche Finanzminister kurzfristig vom unberechenbaren Partner gerufen wird
Der US-Finanzminister lädt seine G-7-Kollegen kurzfristig zum Treffen nach Washington. Es geht um größere Unabhängigkeit von China. Doch beim Alternativvorschlag der Trump-Regierung zeigt sich Lars…
„Können nicht überall alles machen“ – Deutschland will Entwicklungspolitik neu ausrichten
Die Bundesregierung will bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zudem sollen die Hilfen stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen. Zum Ausgleich soll die internationale Zusammenarbeit…
Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen
Nach der Machtübernahme der Taliban hatte die Bundesregierung zahlreichen Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt. 360 Personen aus dem Aufnahmeprogramm und 50 Personen aus dem Ortskräfteverfahren sollen…
„Sind kein Eldorado für imperialistische Raubritter“
Außenminister Wadephul reist nach Washington. Sein Fokus ist vor allem der mögliche Kauf von Grönland durch die USA. „Man muss aufzeigen, was die Konsequenzen wären,…
„Kritisch zu sehen, wenn ein ganzes Bundesland dichtmacht“
Heinz-Peter Meidinger vom deutschen Lehrerverband kritisiert die zunehmenden Unterrichtsausfälle bei Schnee und Glätte, obwohl solche Wetterlagen durch den Klimawandel seltener werden. Er hält regionale Entscheidungen…
Kubas Opposition macht sich bereit für den Systemwechsel – und setzt auf Marco Rubio
Mit der Entmachtung des wichtigen Partners Maduro verschlechtert sich die wirtschaftliche und politische Lage Kubas noch mehr. US-Präsident Donald Trump wittert die Schwäche der kommunistischen…
Verdacht auf Volksverhetzung – Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker
Unter anderem wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten droht einem AfD-Politiker in Baden-Württemberg juristischer Ärger. Miguel Klauß werden mehrere Beiträge in verschiedenen sozialen Medien angelastet,…
„Das geht gar nicht“ – Niedersachsen schafft schriftliches Dividieren für Grundschüler ab
Künftig sollen Grundschüler in Niedersachsen kein schriftliches Dividieren mehr lernen. Stattdessen sollen sie halbschriftlich rechnen. Lehrerverbände und Opposition warnen vor sinkenden Anforderungen. Quelle: DIE WELT
Umstrittener Justizumbau: Polens früherer Justizminister erhält politisches Asyl in Ungarn
Zbigniew Ziobro werden zwei Dutzend Straftaten vorgeworfen. In einer Stellungnahme erklärt er, zum Schutz vor „politischer Verfolgung“ in Ungarn zu bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Bei Besuch Dobrindts: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt
Vertrag für Partnerschaft zwischen Sicherheitsapparaten Deutschlands und Israels +++ Unionspolitiker fordern Kürzungen im Haushalt 2027 +++ Kiesewetter für europäischen Atomschirm +++ Dobrindt will schärferen Kurs gegen Linksextremisten…
„Sie schämen sich, dass sie unsere Praxis aufsuchen müssen“
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld…
„Eine Menschenrechtsaktivistin hat allein aus Isfahan von 1600 Toten gesprochen“
Iman Sefati, Multimedia-Producer bei „Bild“, berichtet über die dramatische Lage im Iran. Kontakte zu seinen Familienangehörigen sind kaum möglich. „Fakt ist, die Menschen sind mutig…
„Wir leben davon, dass wir vernünftig miteinander reden – es kann nicht mit Soldaten gelöst werden“
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat dänische Wurzeln. Die Meldungen aus den USA bezüglich Grönlands bezeichnet er als „beängstigend“: „Wir leben davon, dass…
Wie ein „brauner Systemsprenger“ eine Kleinstadt in Aufruhr versetzt
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Hilchenbach eröffnet der rechtsextreme Dritte Weg ein Parteibüro. Dann wird ein führender Funktionär überraschend in den Stadtrat gewählt. Das löst erhebliche…
„Die Dynamik der Proteste hat nicht abgenommen – trotz der Gewalt“
Die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime gehen trotz massiver Gewalt durch Sicherheitskräfte unvermindert weiter. „Die Masse der Demonstranten ist wirklich überwältigend“, so die deutsch-iranische…
„Es wäre doch viel klüger, sich gegenseitig nicht zu provozieren“
US-Außenminister Wadephul trifft sich in Washington mit seinem Amtskollegen Rubio. Thema ist unter anderem der Streit um Grönland. „Einseitig Besitz ergreifen ist etwas, was der…
„Amtierender Präsident von Venezuela“ – Trump postet jetzt im Wikipedia-Stil
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform „Truth Social“ einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia veröffentlicht. Darauf wird er als “amtierender Präsident von Venezuela”…
„Ist das Klingonien?“ – Wadephul und Klingbeil treffen sich bei Tankstopp ihrer Regierungsflieger
Zwei Minister, ein Ziel – und zwei Flugzeuge: Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil machen zeitgleich Halt in Island, treffen sich kurz auf dem Rollfeld und…
Gefährdete Bauten: Der Kampf um den Denkmalschutz
In Saarbrücken sind Gebäude unter Denkmalschutz vom Abriss bedroht. Das liegt nicht nur am Geld. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Regierung schickt weitere ICE-Beamte nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Quelle: DIE…
CDU-Politiker wettert gegen „Einzelmaßnahmen und kleinteilige Kosmetik“ beim Haushalt
Mit Blick auf den kommenden Bundeshaushalt fordern Unionspolitiker Struktur-Reformen. Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, erklärt CDU-Politiker Middelberg. Ein Kollege fordert Kürzungen im Sozialetat und bei der…
„Sollten die Russen Atomwaffen einsetzen, würde das eine internationale Ächtung bedeuten“
Der Krieg in der Ukraine dauert für die Russen mittlerweile länger als der Zweite Weltkrieg. „Das ist ein Abnutzungskrieg. Beide Parteien hoffen, mit den Ressourcen,…
„Indien und Deutschland wollen neue Wirtschafts- und Rüstungskooperationen eingehen“
Kanzler Merz ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Indien eingetroffen. Bei seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Modi wird es um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und…
Trump zu Protesten: „Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“
Trump hat die iranische Führung zuletzt mehrfach vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Nun sagt der US-Präsident, Teheran wolle verhandeln – ohne auf…
Trump zu Protesten: „Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln“
Trump hat die iranische Führung zuletzt mehrfach vor dem Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Nun sagt der US-Präsident, Teheran wolle verhandeln – ohne auf…
Demonstrationen im Iran spitzen sich zu – US-Militär prüft „sehr starke Optionen“
Die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime spitzen sich weiter zu. Angesichts brutaler Gewalt gegen Demonstranten lässt US-Trump ein militärisches Eingreifen des US-Militärs prüfen. Quelle:…
Demonstrationen im Iran spitzen sich zu – US-Militär prüft „sehr starke Optionen“
Die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime spitzen sich weiter zu. Angesichts brutaler Gewalt gegen Demonstranten lässt US-Trump ein militärisches Eingreifen des US-Militärs prüfen. Quelle:…
„Wir werden Grönland haben“, betont Trump
US-Präsident Donald Trump lässt sich von seinem Gebietsanspruch auf Grönland durch Vorstöße von Nato-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen. „Wir…
„Wir werden Grönland haben“, betont Trump
US-Präsident Donald Trump lässt sich von seinem Gebietsanspruch auf Grönland durch Vorstöße von Nato-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen. „Wir…
Dialog mit Russland?: Moskau will nichts von den Europäern wissen
Die russische Führung sieht in den Europäern nur lästige Störenfriede. Sie sollten ihr durch Einigkeit und Härte zeigen, dass sie falsch liegt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Schweitzer fordert „so schnell wie möglich“ spürbare Steuerentlastungen
Alexander Schweitzer, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht sich für Steuersenkungen aus. Kleine und mittlere Einkommen sollen profitieren. Von den Koalitionären im Bund erwarte er eine schnelle…
„Deutschland-Korb“ – SPD verlangt vom Handel Angebot günstiger Grundnahrungsmittel
Obst, Gemüse, Butter und hin und wieder Fleisch: Die SPD fordert, dass Handelsketten Grundnahrungsmittel günstiger anbieten – in einem sogenannten „Deutschland-Korb“. Auch „Mogelpackungen“ wollen die Sozialdemokraten künftig…
Jerome Powell: Justiz ermittelt offenbar gegen US-Notenbankchef
Seit Monaten kritisiert US-Präsident Trump die Geldpolitik der US-Notenbank. Nun erhält deren Chef Powell laut eigenen Angaben eine Vorladung vom Justizministerium. Die Behörden drohen ihm…
Iran laut Trump zu Verhandlungen bereit – US-Militär prüft „sehr starke Optionen“
Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran und droht mit einem militärischen Eingreifen. Zugleich stellt er in Aussicht, dass Teheran zu Gesprächen bereit sei….
Deutschlands Angebot in der Grönland-Frage
Bei einem Kurzbesuch in Island macht Außenminister Wadephul klar, wie er den Streit um Grönland zwischen den USA und Europa beilegen möchte. Deutschland sei bereit,…
Deutschland und Israel vereinbaren eine „umfassende Sicherheitspartnerschaft“
Die Bundesrepublik will in Sicherheitsfragen noch enger mit Israel zusammenarbeiten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnete bei einem Besuch in Israel eine „umfassende Partnerschaft“. Damit ist…
Angriffe in Syrien: Der IS hat sich erholt
Die USA greifen IS-Ziele in Syrien an. Auch die syrische Regierung selbst hat zuletzt den Druck gegen die Terroristen erhöht. Denn der IS ist wieder…
