Kategorie: Politik
„Nein, nein, Herr Lucassen“ – Aufgebracht unterbricht Laschet den AfD-Politiker
Kein Streit über Trump oder Putin – sondern über die AfD: Bei „Maybrit Illner“ liefern sich CDU-Mann Laschet und AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen einen Schlagabtausch über Europa,…
„Faire Vorgehensweise“ – Trump will Schäden an Schiffen ab sofort mit iranischem Geld begleichen
Donald Trump will den Iran ab sofort finanziell für Schäden an Schiffen und Frachtgut belangen. Unklar bleibt, wie der US-Präsident das Vorgehen rechtlich begründen will….
„Er hat nichts gemacht, er war völlig wehrlos“ – Anwalt widerspricht Vorwürfen gegen Fahrgast
Die Staatsanwaltschaft sieht nach dem lebensgefährlichen Sturz eines DB-Mitarbeiters aus einem Zug die rechtlichen Voraussetzungen für einen Haftbefehl gegen den Fahrgast gegeben. Das Amtsgericht hatte…
„Bedenken hinsichtlich persönlicher Sicherheit“ – Mieter protestieren gegen möglichen AfD-Einzug
Die Gemeinschaft des Berliner Mietshauses, darunter Oxfam, der ASB und eine Sprachschule, hat sich wegen Bedenken der Sicherheit und des Arbeitsklimas an die Eigentümerin gewandt….
Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken
Die Sicherheitsbehörden müssten darüber informiert werden, wenn nach fachärztlicher Einschätzung von psychisch Erkrankten eine konkrete Gefahr für andere ausgehen könnte. Der Staat muss laut dem…
„Umfassendste Maßnahme, die die USA je ergriffen haben“ – Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit kündigt die US-Regierung Zölle auf die Einfuhren von 60 Ländern an. Darunter fallen auch Produkte aus der EU, die…
„Das sind schlechte Nachrichten für uns“ – Russen fürchten Selenskyjs neuen Armeechef
Selenskyj verlangt von seiner neuen Militärführung eine bessere Mobilmachung. Russische Militärblogger blicken mit Sorge auf den neuen Oberbefehlshaber Drapatyj. Quelle: DIE WELT
Politische Gewalt: Todesschüsse in Minnesota: Lebenslange Haftstrafe für Täter
In Minnesota werden eine Politikerin und ihr Ehemann erschossen, ein weiteres Paar wird schwer verletzt niedergeschossen. Nun ist das Urteil gefallen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fast 17 Jahre nicht im Dienst – Dauerkranke Lehrerin bekam offenbar trotzdem Lohnerhöhungen
Fast 17 Jahre war eine Lehrerin in NRW dauerkrankgeschrieben. Dennoch bekam sie einem Bericht zufolge weiter Lohnerhöhungen – am Ende waren es jeden Monat offenbar…
Angriffe Irans: US-Stützpunkte? Jordanien bestreitet ihre Existenz
Fast täglich gibt es Angriffe Irans auf Jordanien. Sie gelten US-Militärstützpunkten. Die aber gibt es nach offizieller Darstellung Ammans gar nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bürgermeister bedroht: In dieser französischen Stadt herrschen „mexikanische Verhältnisse“
Spezialkräfte haben den Bürgermeister der Stadt Alès vor der Drogenmafia gerettet. Die Situation in Südfrankreich eskaliert. Eine Spur führt zu einem deutschen Youtuber. Quelle: FAZ.NET…
SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch
Anfang September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In einer neuen Umfrage liegt die AfD mit 41 Prozent an der Spitze. Doch der Vorsprung…
Sozialausgaben steigen auf 1,4 Billionen Euro – „Das wird noch schlimmer“
Die Sozialausgaben in Deutschland sind 2025 auf mehr als 1,4 Billionen Euro und damit auf fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung gestiegen. „Das wird in den…
„Die Antwort auf die AfD ist eine bessere Wirtschaftspolitik“
Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dulger hat die AfD keine Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Ökonom Daniel Stelter wirbt für einen differenzierteren Blick und fordert…
Zuschauer äfft Trump hinter dessen Rücken nach – Video geht viral
Ein junger Zuschauer macht sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia unbemerkt über US-Präsident Trump lustig. Das Video verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken. Quelle:…
„Die USA haben sich in den letzten Wochen deutlicher auf die ukrainische Seite geschlagen“
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, haben in Manila über Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Politikwissenschaftler Gerhard Mangott analysiert…
„Derartige Seenotrettungsschiffe erleichtern die Arbeit der Schleuser“
Italien ermittelt gegen Sea-Watch wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Frontex-Aufnahmen sollen belegen, wie die NGO Migranten von Schleppern übernimmt. „Staatliche Stellen dürfen derartige Organisationen nicht…
„Das kann in niemandes Interesse sein“ – Wie sich Wadephul in Südafrika mit Trump anlegt
Außenminister Johann Wadephul schlug bisher einen eher vorsichtigen Ton gegenüber der US-Regierung an. Jetzt äußert er sich bei seinem Südafrika-Besuch zu einem brisanten Konflikt mit…
Erlass der Bundespolizei: Bundesländer wollen mehr Afghanen abschieben
Bislang waren Abschiebungen nach Afghanistan auf schwere Straftäter begrenzt. Das wollen Bund und Länder ändern. Ausreisen soll auch, wer keine Bleibeperspektive hat. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Huthi-Miliz „bedeutende militärische Bestrafung“ an
US-Präsident: „Sehr enttäuscht“ von der mit Iran verbündeten Miliz +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ Wieder US-Angriffswelle gegen Iran +++ alle Entwicklungen…
„Dieser Merz ruiniert das, weil er vor Feigheit vor der SPD kapituliert“
Bernd Baumann (AfD) wehrt sich gegen den Vorwurf von Arbeitgeberpräsident Dulger, die AfD habe keine Lösungen für die Probleme Deutschlands: „Wir wollen die ganzen links-grünen…
Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz vier
59 Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin kommt Bewegung in die Umfragen: Insa sieht nun erstmals die AfD auf Platz 1. Zuvor hatte…
Britische Regierung: Andy Burnham macht das Pint im Pub zur Priorität
Der neue Premierminister will die Briten spürbar im Alltag entlasten. Er senkt Buspreise, verteilt Steuersenkungen – und weckt Erwartungen, die schwer zu erfüllen sind. Quelle:…
Atomabkommen: Bahnt Trump den Weg zur arabischen Atombombe?
Washington und Riad haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Nuklearabkommen geeinigt. Was unterscheidet die Vereinbarung von anderen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle: FAZ.NET…
„Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD
Cem Özdemir zieht im Stuttgarter Landtag eine rote Linie und warnt die AfD-Abgeordneten vor völkischem Gedankengut. Die AfD wirft Özdemir vor, seine politische Neutralität als…
Grenzgebiet zu Malaysia: Fünf Tote nach Anschlag im Süden Thailands
Die Täter erbeuteten Waffen und Mobiltelefone. Zwei Kinder und weitere Zivilisten wurden verletzt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Social-Media-Verbot: „Frankreichs Beschluss schafft ein Dilemma“
Frankreich kommt mit seinem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren der EU-Kommission zuvor. Ein Medienrechtler hält das für voreilig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an
Raketensysteme und Waffenlager Ziel der Angriffe +++ USA melden Angriffe auf Iran +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit Frei
Zorn: „Vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit“ +++ Frei soll am Mittwoch zum neuen Fraktionschef gewählt werden +++ Berlin: Autonomer KI-Angriff ist „Paradigmenwechsel“ +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen Russland
Einigung erst nach erheblichem Zugeständnis an Griechenland möglich +++ Rubio: Gespräch mit Lawrow „gut und offen“ +++ Ukraine beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Washington unterzeichnet Atom-Deal mit Riad +++ Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier mit USA für Brücke ab +++ Mexiko stellt Strafanzeigen wegen Todesfällen mexikanischer Migranten +++ alle…
So entzweit der Iran-Krieg den Klub der Autokraten
In Kirgisistan treffen sich die Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. China, Russland und Iran wollen ihre Kooperation gegen den Westen ausbauen. Doch der Konflikt…
„Ich bin genervt von Karl Lauterbach, der die Lage schön redet“
SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert die negative Darstellung Deutschlands und widerspricht Aussagen, wonach viele Gutverdiener das Land verlassen wollen. Autor Christoph Lemmer bemängelt die abwertenden Äußerungen…
„Thorsten Frei kann auch mal zupacken, wenn es wirklich um die Sache geht“
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Politiker Steffen Bilger begrüßt die zügige Klärung…
„Russische Militärpräsenz auf der Krim zerschlagen“ – Putins einstige Bastion wird sein wunder Punkt
Seit Monaten beschießt die Ukraine russische Einrichtungen auf der Krim. Damit verliert Putins Armee wichtige Nachschubwege. Das ist militärisch ein Fiasko – aber für den Präsidenten…
„Es war auch ein Wettbewerb: Wer ist der Konstruktivere?“
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. „Da war nicht viel zu holen“, meint…
Lawrow beschwert sich bei Rubio über „inakzeptable“ Waffenlieferungen – und über EU-Staaten
Russlands Außenminister Lawrow nutzt das Treffen mit US-Amtskollege Rubio für eine Kampfansage an Europa. Er beklagt eine „destabilisierende Politik“ und verspricht zugleich Verhandlungsbereitschaft – zu…
