Kategorie: Politik
„Der Iran hat immer noch die Kapazität, Minen zu verlegen“
Die Räumung der Straße von Hormuz von Seeminen könnte laut Pentagon bis zu sechs Monate dauern. Moderne Technik, spezialisierte Minenjagdboote und Luftüberwachung seien dazu nötig,…
„Regelrecht aus der Haut gefahren“ – Merz soll Klingbeil angeschrien haben
Es ist offenbar laut geworden beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig. Der Kanzler soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der Haut gefahren“ und mit Vizekanzler…
Eingreiftruppe der Bahn: Wenn es brenzlig wird
Für die Sicherheitskräfte am Frankfurter Hauptbahnhof gehören Beleidigungen zum Alltag. Gewalt erleben sie immer wieder. Unterwegs mit jenen, die andere beschützen sollen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Schah-Sohn attackiert Bundesregierung: „Eine Schande“
Reza Pahlavi in Berlin +++ Marine-Staatssekretär verlässt US-Regierung während Seeblockade Irans +++ Libanesische Journalistin bei israelischem Luftangriff getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Krankenkassen: Hessische Staatssekretärin soll Gemeinsamen Bundesausschuss leiten
Staatssekretärin Sonja Optendrenk gilt in Wiesbaden als tonangebend in der Gesundheitspolitik. Ihr möglicher Wechsel nach Berlin besorgt die Opposition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bei Verkehrskontrolle – LKA fasst zwei mutmaßliche ausländische Agenten auf der A6
Drohne, GPS-Tracker und gefälschte Ausweise im Auto: In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche Agenten gestoppt, ihnen wird Spionage vorgeworfen. Einer ist ein Ukrainer. Sie…
„Die Hinrichtung meiner Mitbürger ist eine Bedrohung für die Welt“
Schah-Sohn Reza Pahlavi fordert bei der Bundespressekonferenz in Berlin mehr internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Iraner…
Straße von Hormus: Die Minen zu räumen, könnte sechs Monate dauern
Selbst nach einem Friedensabkommen könnte es laut amerikanischen Informationen noch Monate dauern, bis die Meerenge wieder frei befahrbar ist. Auch die Deutsche Marine bereitet sich…
Maschmeyer fordert „staatlich gefördertes Experimentierjahr mit Grundeinkommen“ – auch für Beamte
Investor Carsten Maschmeyer sieht Deutschland zu einem „Industriemuseum“ absteigen. Sein Rezept dagegen: Ein Jahr, in dem Menschen, jung wie alt, ihre Ideen ausprobieren können –…
„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“
Gebannt wartet die Welt darauf, ob Washington und das Regime in Teheran wieder verhandeln – oder ob der Krieg im Iran aufs Neue beginnt. Exilpolitiker…
Druschba-Pipeline: Warum nun Öl fließt
Die ukrainische Klempnerarbeit an der Ölleitung aus Russland gehorchte offensichtlich einem politischen Zeitplan. Kiew setzte Budapest unter Druck. Im Alleingang? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Marine-Staatssekretär verlässt US-Regierung während Seeblockade Irans
Libanesische Journalistin bei israelischem Luftangriff getötet +++ Iran: Seeblockade der USA verstößt gegen Waffenruhe +++ Berichte: Trump will Iran nur wenige Tage für Einigung geben…
Deutschland-Liveblog: IG-Metall-Chefin: „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“
Christiane Benner raegiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“ +++ Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026 +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Dnipro
US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl +++ Erdoğan will Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine wiederbeleben +++ Russisches Öl wieder auf dem Weg nach…
„Anstieg bei tatverdächtigen Kindern betrifft insbesondere Rohheitsdelikte“
Die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 steigt auffällig. Ein Kriminologe erklärt das beunruhigende Phänomen. Eines ist für ihn viel wichtiger als die Frage nach dem…
„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“
CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das mit ambitionierten Einsparvorgaben im Haushalt…
„Ein irrlichterndes Hin und Her und Ausweis inkompetenter Politik“
Amerikanist Volker Depkat kritisiert das Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf: „Mir scheint das irrlichternde Verhalten des Präsidenten wirklich darauf hinzudeuten, dass er keinen Plan…
„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage
CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen. Kritik gibt es auch von…
Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die SPD fällt auf Platz vier…
Entlastung aller Einkommen – Union schlägt umfassende Steuerreform vor
Die Union schlägt eine umfassende Steuerreform vor: Entlastungen für Gering-, Mittel-, und Gutverdiener, höherer Grundfreibetrag, Anpassungen beim Spitzensteuersatz. Zur Gegenfinanzierung sollen Subventionskürzungen beschlossen werden. Quelle:…
„Wir wissen nicht einmal, was die Amerikaner verhandeln“ – Laschet rügt Europas Rolle
Armin Laschet sieht Europa im Nahen Osten in einer schwachen Position. Entscheidende Fragen würden von den USA bestimmt, während Europa kaum eingebunden sei. Langfristig sieht…
„Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“ – Trump wirft nach Niederlage Betrug vor
Das Referendum zur Neuziehung von Wahlkreisen in Virginia sorgt in den USA für politische Spannungen. Präsident Donald Trump kritisiert den Ablauf scharf und erhebt Vorwürfe…
Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative
Die hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begründen…
Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise
Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor einer weiteren Eskalation und ruft…
„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten
Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Auch die IG…
Trump will Iran laut Medienberichten nur wenige Tage für Antwort geben
Die iranischen Revolutionsgarden setzen zwei Containerschiffe in der Straße von Hormus fest. Die Verlängerung der Waffenruhe soll US-Medien zufolge nur von kurzer Dauer sein –…
Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“
Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich selbstkritisch – und benennt zu…
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken
Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul hält das für ein Problem…
Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“
Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der alles hänge. Zuvor hatte Wirtschaftsministerin…
„Die SPD spart nicht so gerne“
Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll sagt, innerhalb…
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg für das 90-Milliarden-Paket für die…
Tabakkauf-Verbot: Wie Großbritannien das Rauchen bekämpft
Personen ab dem Jahrgang 2009 sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen – ein „historischer Moment“ für die Gesundheit der Briten, sagt der zuständige Minister….
Liveblog Irankrieg: Berichte: Trump will Iran nur wenige Tage für Antwort geben
Trump bereit, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern +++ Iran greift offenbar mehrere Frachter an +++ Britische Behörde meldet Attacken +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Grüne kritisieren neue Militärstrategie
Verteidigungspolitikerin Brugger: redet schwierige Lage schön +++ Pistorius: Wollen stärkste konventionelle Armee in Europa +++ Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026 +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Strategie der Bundeswehr: Alle Blicke richten sich auf Russland
Entbürokratisierung, Aufwuchs und moderne Waffen: Pistorius stellt erstmals eine Militärstrategie vor. Offensichtliche Probleme kann sie nicht überdecken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt bei WELT TV…
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe Deutschland weiter an wirtschaftlicher Stärke…
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion schweigt dazu, Grundsatzkritik kommt von…
