Kategorie: Politik
CDU-Präsidium: Aus der Not eine Tugend machen
Es gibt ein klares Ziel für CDU und CSU: Die SPD unter Duck setzen, um das Land voranzubringen. Das erreicht sie nur mit Geschlossenheit. Quelle:…
„Bleibt es so, geht die Talfahrt weiter – und die AfD durch die Decke“
Nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragewerten unter 20 Prozent ringt die CDU bei einer Präsidiumsklausur um einen Neuanfang. „Diese Brandmauer hat der Union massiv geschadet…
Papst muss an der Lunge operiert werden
Papst Leo XIV. muss sich einer Operation an der Lunge unterziehen. Nach eigenen Angaben wurde bei ihm ein Knoten im Frühstadium entdeckt, der entfernt werden…
Vor Dschibuti: Mehr als hundert tote Migranten bei Bootsunglück
Mehr als hundert Menschen würden noch vermisst, heißt es von den UN. Die Opfer stammen aus Äthiopien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vor der nächsten Schicksalswahl wird der Hannover-Filz für die SPD zum Problem
Ein Jahr vor der Landtagswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen drei hochrangige Funktionäre. Ministerpräsident Olaf Lies will sich wiederwählen lassen – und muss nun einen Umgang…
Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU
Nicht wenige SPD-Wähler lehnen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ab, sagt Insa-Chef Blinkert. Sie könnten sich der Union zugewandt haben. CDU/CSU sind so leicht im…
Maßnahmen angeordnet: Polen vermutet Attentatsversuche auf Regierungschef und Minister
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sollen Ziele der möglichen Attacke sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jugend-Proteste: Indisches Gericht lässt „Kakerlaken“-Anführer frei
Abhijeet Dipke dürfe ein Jahr lang „nicht den Frieden brechen“, ordnet ein Gericht an. Trotzdem werden weitere Proteste erwartet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Wadephul verurteilt Angriff auf Flughafen in Riad
Mindestens 12 Tote und mehr als 300 Verletzte +++ USA greifen Schiff im Golf von Oman an +++ Putin soll sich als Vermittler in Irankrieg…
Deutschland liveblog: Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linkspartei
Früherer Grünen-Parteichef spricht von „Sicherheitsrisiko“ +++ Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „Misstrauensvotum gegen Koalition“ +++ Politiker fordern Parteiausschluss von Gerhard Schröder +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine weist Trumps Forderung nach einem neuen Präsidenten zurück
US-Präsident wirft Selenskyj vor, kein Ende des Krieges zu wollen +++ Gespräche zwischen Ukraine und USA enden vorzeitig +++ Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest +++ …
USA unter Trump: Friedensnobelpreisträgerin nennt US-Sanktionen „inakzeptabel“
Pillay kritisiert Maßnahmen gegen Internationalen Strafgerichtshof +++ Demonstrationen gegen ICE-Einsatz in New York +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Super-Ameisen bedrohen Gleise und Gebäude – und lassen sich kaum noch vertreiben
Die große Drüsenameise breitet sich in Baden-Württemberg aus. An die 90 Kommunen sind betroffen, Forscher schätzen die Dimension weit größer. Eine Ausrottung ist wohl nicht…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt „Rentengipfel“ – CDU sieht darin „keinen Sinn“
Beim Streitthema Rente regt die SPD eine überparteiliche Zusammenarbeit an. Unionsfraktionsvize Johannes Winkel wies den Vorschlag umgehend zurück. Fraktionschef Matthias Miersch warnte die CDU mit Blick…
„CDU und SPD haben ein massives Problem, Menschen an sich zu binden“
Die Berliner SPD blickt auf schwierige Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen – eine Entwicklung, die in Hamburg für Entsetzen sorgt, meint Matthias Iken…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt „Rentengipfel“ – und schickt eine Warnung an die CDU
Beim Streitthema Rente regt die SPD eine überparteiliche Zusammenarbeit an. An dem Thema aber werde die Koalition nicht scheitern, so Fraktionschef Matthias Miersch – und warnte…
Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad – Trump kündigt „schnelle“ Entscheidung an
12 Menschen starben, 309 wurden verletzt. Unter den Todesopfern des Angriffs auf den internationalen Flughafen in Saudi-Arabien sind auch ausländische Staatsangehörige. Der Flugbetrieb wurde eingestellt….
Umfrage: Macron ist in Frankreich so unbeliebt wie nie
Gerade mal 15 Prozent der Franzosen finden, dass ihr Präsident gute Arbeit macht. Schulden, Preise, Proteste – es gibt viele Probleme. Nächstes Frühjahr wird gewählt….
Wahlen in Brasilien: Brasiliens Rechte wird rechter
Würde Flávio Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, müsste er sich nicht mehr gegen das „System“ auflehnen. Er könnte es selbst umbauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Tödlicher Raketenangriff auf Saudi-Arabiens Hauptstadtflughafen
Mindestens 12 Tote und mehr als 300 Verletzte +++ Putin soll sich als Vermittler in Irankrieg eingeschaltet haben +++ Iran greift Flüssiggastanker in Straße von…
Wut auf die Parteien der Mitte – „Es ist wieder Zeit zu sagen: ‚Wir sind das Volk‘, was macht ihr?“
Die Volksparteien geraten zunehmend unter Druck, während die politischen Ränder Erfolge feiern. In Berlin haben Tausende gegen die Regierung demonstriert, um ihrem Unmut über die…
„Hält die CDU die ‚Brandmauer‘ aufrecht? Dann kann sie nur noch linke Politik machen“
„Das Grundproblem der CDU ist, dass sie nicht weiß, wie sie mit der Herausforderung AfD umgehen soll“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage…
Bartsch reagiert auf heftige Kritik an Antisemitismus-Vereinbarung in den eigenen Reihen
Rund 120 Linken-Politiker haben scharfe Kritik an einer Vereinbarung zum Thema Antisemitismus der Partei in Berlin geäußert. Dietmar Bartsch weist die Vorwürfe nun zurück. Quelle:…
„Endlich vor die Tür setzen“ – CDU-Flügel fordert SPD-Ausschluss von Schröder
Die Debatte um den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Putins Geburtstagsfeier reißt nicht ab. Nun erhöht die CDU den Druck auf die SPD und…
US-Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender wegen Kartellverdachts
Verstößt der gemeinsame Beschluss mehrerer großer US-Fernsehsender, kurzzeitig die Berichterstattung gegen Trump einzustellen, gegen das Kartellrecht? Das US-Justizministerium ermittelt. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen die Deutschen gar nicht hineinziehen. Putin wird euch in einen Krieg hineinziehen“
Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt vor dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn. Eine alarmierende Botschaft richtet er an Deutschland. Quelle: DIE WELT
Mehrheit der Deutschen spricht sich für Brandmauern aus
Knapp jeder Dritte hält laut einer Umfrage politische Brandmauern für falsch. 53 Prozent befürworten eine solche Selbstverpflichtung. Wenig Einigkeit besteht bei der Frage, gegenüber welcher…
Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad
12 Menschen starben, 309 wurden verletzt. Unter den Todesopfern des Angriffs auf den internationalen Flughafen in Saudi-Arabien sind auch ausländische Staatsangehörige. Quelle: DIE WELT
Der geschickte Schachzug, mit dem Putin Trumps Haltung gegenüber Selenskyj drehte
US-Präsident Trump wendet sich wieder gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Denn Russlands Präsident Putin gelang es, ein strategisches Asset klug einzusetzen. Eine Gelegenheit, die die…
„Ständig neue, unerfüllte Versprechen“ – Seehofer kritisiert Kanzler Merz scharf
Der ehemalige CSU-Chef und Ex-Innenminister Horst Seehofer geht hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Seine Kritik an dessen Rhetorik und Arbeitsweise gleicht einem…
Anti-Israel-Aktivisten fordern „Ein-Staaten-Lösung“ – auch Linken-Politiker unter den Teilnehmern
Tausende Teilnehmer ziehen bei einer Anti-Israel-Demo durch Berlin. Deren Sprechchöre lassen von Mäßigung nichts erkennen. Auch einige Linken-Politiker sind bei der Veranstaltung dabei. Quelle: DIE…
„Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“ – Trump fordert Ablösung von Selenskyj
US-Präsident Donald Trump macht seinem Ärger über den ukrainischen Präsidenten Luft. Er fordert einen Wechsel an der Spitze des Landes. Zuvor hatte sich Selenskyj über…
Die Macht in der CDU: Ein Kanzler von Gnaden der Landesfürsten
Kanzleramt, Adenauer-Haus, Fraktion, Ministerpräsidenten: Wo liegt das Machtzentrum der CDU? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hier geht es nicht wirklich um Diesel“ – Was hinter Trumps Deal mit Putin steckt
Triumphierend verkündet US-Präsident Trump einen Deal mit Moskau, der die hohen Spritpreise senken soll. Doch die Rechnung dürfte kaum aufgehen – und ist zugleich mit…
Nach Ceuta-Krise: Marokko will Kampf gegen irreguläre Migration neu ausrichten
König Mohamed VI. warnt Spanien nach der Ceuta-Krise vor „Druck und Erpressung“. Die bisherige Migrationskooperation sei „überholt“. Marokko will einen neuen Vorschlag machen. Quelle: FAZ.NET…
„Europa erlebt eine existenzielle Krise“
Der frühere französische Präsident François Hollande könnte 2027 für die Sozialdemokraten antreten. Im Interview erklärt er, warum die Franzosen so wütend sind, wie es zum…
„Wenn in Berlin Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen“ – Linke-Politikerin bei Palästina-Demo
Gerade haben in Berlin die Sondierungsgespräche begonnen, da ruft eine Linken-Politikerin zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo auf. Kritiker hatten ihr schon zuvor vorgeworfen, nicht zum…
Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün
Mit Wolfram Weimer nimmt erstmals ein hochrangiges Kabinettsmitglied der Union die SPD-Spitze in die Pflicht. Ein Linksbündnis in Berlin sei ein „Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“,…
