Kategorie: Politik
Meloni plant Mehrheitsbonus für Wahlgewinner – und verknüpft Reform mit Vertrauensfrage
Wer mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält, soll bei Wahlen einen Mehrheitsbonus bekommen. Mit dieser Reform will Italiens Ministerpräsidentin Meloni stabilere Regierungen ermöglichen. Quelle:…
„Wir haben als Lehre aus 9/11, dass Cockpit-Türen ganz stark gesichert sind“
Sicherheitsexperte Malte Roschinski analysiert den versuchten Anschlag auf den Flydubai-Flug nach Tel Aviv und erklärt, warum „es definitiv einen Lapsus in den Sicherheitsvorkehrungen“ gegeben haben…
„Ein Energydrink für Rechtsradikale und ein Giftcocktail für die Demokratie“
Angesichts der massiven Aufrüstung warnt Ralf Stegner (SPD) bei den anstehenden Reformen vor Kürzungen im Sozialbereich: „Man darf es den Populisten nicht so einfach machen,…
Netanjahu lobt indischen Piloten als „wahren Helden“ – neue Details zu Flug FZ1073
Auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv attackiert ein Pilot plötzlich seinen Kollegen mit einem Messer. Israels Premierminister würdigt die Reaktion des Angegriffenen. Augenzeugen…
„Ein Albtraum in der Luft endete am Boden als israelischer Traum“
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Flydubai-Maschine werden die Passagiere und der indische Pilot in Israel als Helden gefeiert. „Aus einer Beinahe-Tragödie ist ein nationaler…
Tankrabatt in Kraft – Spritpreise vielerorts stark gefallen
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren…
„Falsches Signal“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung soll um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Das gefällt dem Wirtschaftsrat der CDU nicht. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht darin…
„Nicht mehr willkommen“ – Rubio wies Ausreise iranischer Delegation an
Nach wenig erfolgreichen Gesprächen mit katarischen Vermittlern in New York ließ US-Außenminister Marco Rubio seinen iranischen Amtskollegen und dessen Delegation vorzeitig ausreisen – sie seien…
Hape Kerkeling fordert AfD-Verbotsverfahren – doch reichen die Beweise?
Hape Kerkeling fordert im Thüringer Landtag ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch unter den geladenen Juristen ist umstritten, ob die Beweislage dafür ausreicht – und…
Anschlag auf Kapitol vereitelt – Mann wegen Terrorverdachts festgenommen
Auch der Bundesstaat Texas hat ein Kapitol. Es steht in Austin und sollte Ziel eines terroristischen Anschlages werden. Die Behörde für öffentliche Sicherheit (DPS) und…
Notlandung: Flug „FZ1073“ entkam nur knapp der Katastrophe
Die Reaktion von Crew und Passagieren verhinderte wohl Schlimmeres. Israels Regierung spricht von einem versuchten Terroranschlag auf die Flydubai-Maschine, die auf dem Weg nach Tel…
Streit bei Republikanern – Senatorin blockiert Trumps Richterwahl
Verbündete von Donald Trump sind fassungslos. Eine republikanische Senatorin blockiert die Ernennung seines persönlichen Richter-Kandidaten. Eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten. Quelle: DIE WELT
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen trifft sich zum Mittagessen mit Björn Höcke
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist als Sachverständiger in den Thüringer Landtag geladen worden. Es ging um Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Maaßen überraschte alle…
Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft
Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef Mattarella ein entsprechendes Dekret. Quelle:…
„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“
Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein. Quelle: DIE WELT
„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“
Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten als solches umgesetzt werden. Quelle:…
Wegen möglichem AfD-Minister – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Der Verein könnte verboten werden“
Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der Berliner Spitzenkandidatin…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, um eine erwartete Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Die stellvertretende BILD-Politikchefin Angelika…
AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft
Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch…
Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er wolle seinen Sitz im Innenausschuss…
Linksextremer Verein: Unterstützung für RAF-Veteranen und Hammerbande
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Brexit: Burnham will „den ganzen Weg zurück in die EU“
Premierminister Burnham will Großbritannien enger an die EU binden – und schließt dafür die Option einer vollständigen Mitgliedschaft nicht aus. Die Opposition kritisiert das direkt….
Preis für das Deutschlandticket steigt
Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung angesichts des neuen Tankrabatts als…
„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073
Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte. Augenzeugenberichte zeigen, wie knapp eine…
RIAS-Publikation: Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen?
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt sich bald zum dritten Mal. Ein Sammelband untersucht seine Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird
Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen. Doch bei der jungen Generation…
„Der höhlt den Rechtsstaat aus“
Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen noch weiter. Quelle: DIE WELT
Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“
Während eines Fluges nach Tel Aviv soll der Kopilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
Angriffe auf Polizei: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten
Oberschüler in Frankreich verlangen bessere Lernbedingungen und blockieren landesweit Gymnasien. Der Bildungsminister verurteilt die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation
Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares Signal an die Ukraine und…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Quelle: DIE WELT
US-Abzug: Trump überlässt den Iranern ein Schlüsselland
Der Präsident zieht aus dem Irak ab, die mit Teheran verbündeten Milizen bleiben. Nur er kann das für eine Politik der Stärke halten. Quelle: FAZ.NET…
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit…
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz…
Ost und West: Wie Aufstiegschancen wahrgenommen werden
Weniger Vermögen, weniger Immobilien, aber Lust auf Aufstieg – der Bericht der Ostbeauftragten untersucht die Einstellungen der Bürger. Erklärt sich so auch der Erfolg der…
