Kategorie: Politik
Das TRiell zur Landtagswahl in Baden-württemberg: Kein harter Triggerpunkt
Die Grünen hoffen im Wahlkampf immer noch auf ein Momentum, durch das sich die Qualitäten ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir zeigen. Das SWR-Triell am Dienstagabend war…
Deutschland-Blog: Hagel und Özdemir grenzen sich von AfD ab
Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg +++ CDU-Spitzenkandidat Hagel: Keine Koalition oder Kooperation mit der AFD +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth im Bundestag +++…
Zahl der Ausweisungen leicht rückläufig – Georgier, Albaner und Türken am häufigsten betroffen
Wenn ein Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährdet, kann er ausgewiesen werden. Im vergangenen Jahr ist das etwas seltener erfolgt als im Vorjahr. Am häufigsten wird…
„Ich bin dagegen, die CDU zu zerstören“, sagt Gauland
In einem Interview äußert sich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen seine Partei. Es sei schwer, loyale Mitarbeiter zu gewinnen. Zudem…
„Guardian“-Bericht legt interne Kreml-Annahmen vor der Invasion offen
Ein russischer Geheimdienst wirft der Ukraine vor, nach Kernwaffen zu streben. Präsident Putin warnt vor einer angeblichen nuklearen Eskalation. Derweil deckt ein Bericht interne Kreml-Überlegungen…
„Zum Brandenburger Tor, vorbei an der russischen Botschaft“
Mehrere tausend Menschen demonstrieren am vierten Jahrestag der russischen Invasion am Brandenburger Tor für die Ukraine. Die Forderung: mehr Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien. Steffen Schwarzkopf berichtet….
Verwicklung in Epstein-Fall: Britische Regierung will Akten zur Rolle Andrews freigeben
Wegen der Epstein-Enthüllungen war König Charles’ Bruder vorübergehend festgenommen worden. Jetzt soll die Veröffentlichung von Dokumenten weitere Klarheit über seine Verstrickungen als Handelsbeauftragter bringen. Quelle:…
„Seit 2022 eine Evolution und Revolution bei Drohnen in der Ukraine“
Am vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine spricht WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm in Kiew mit Sven Kruck, Co-CEO des Drohnenherstellers Quantum Systems. In der…
Vor der Abreise nach Peking erklärt Merz seinen Fünf-Punkte-Plan für China
Friedrich Merz hat sich auf den Weg nach Peking gemacht, in China stehen für den Bundeskanzler wichtige bilaterale Gespräche an. Zuvor erläuterte er direkt vor…
Justiz unter den Taliban: Afghanische Richter sollen mehr Körperstrafen verhängen
Die Taliban haben eine neue Strafprozessordnung erlassen. Härtere Strafen gelten vor allem für Frauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir müssen dringend unsere Hausaufgaben machen“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist erstmals nach China. Im Fokus stehen eine neue Großmachtpolitik, wirtschaftliche Chancen, fairer Wettbewerb und globale Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld…
„Man müsste Putin viel stärker unter Druck setzen“
Ungarn blockiert EU-Sanktionen und Finanzhilfen für die Ukraine. UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert mehr Druck auf Russland – er hofft auf einen schnelles Ende, bleibt jedoch…
Merz reist nach China: Was den Kurzbesuch in Peking so schwierig macht
Neun Monate hat sich Merz Zeit gelassen, ehe er nun zum ersten Mal nach China fliegt. Das gegenseitige Misstrauen ist groß – die gegenseitige Abhängigkeit…
Bischofskonferenz: Kirche im Volk
Der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz muss die kirchenpolitischen und theologischen Fliehkräfte einhegen. Das ist seine erste, aber längst nicht seine einzige Aufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Interview von 2018: Sexismusvorwurf gegen Manuel Hagel
„Braune Haare, rehbraune Augen“: So schwärmte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat einst über eine Schülerin. Das war „Mist“, sagt er selbst – nachdem eine Grüne das Video…
Ältere Aussage über Schülerinnen löst Kritik aus – CDU-Politiker Hagel äußert sich
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, steht wegen eines älteren Interviews in der Kritik. Darin schwärmt er von einem Termin an einer Realschule mit vielen…
Putin warnt vor Folgen von Angriff mit „nuklearem Element“ – Ukraine weist Vorwürfe zurück
Ein russischer Geheimdienst wirft der Ukraine vor, nach Kernwaffen zu streben. Präsident Putin warnt vor einer angeblichen nuklearen Eskalation. Sein Amtsvorgänger derweil bezeichnet die EU-Außenbeauftragte…
Vetternwirtschaft: Die AfD-Führung steckt in der Klemme
Die AfD-Spitze zieht aus den Vorwürfen der Vetternwirtschaft erste Konsequenzen – die aber eher halbherzig wirken. Vor den bevorstehenden Wahlen soll keine Unruhe verbreitet werden….
Frankreichs gewagte Wette auf die Kernkraft – und die Folgen für Deutschland
Obwohl Frankreich zu viel Strom produziert und viel Geld für die Instandhaltung von AKWs aufbringen muss, baut Paris die Kernkraft aus. Das hat auch für…
Molkereiunternehmer Theo Müller scheitert mit Antrag gegen AfD-Vorwurf
Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das Hamburger Landgericht lehnt seinen Eilantrag allerdings ab. Eine wesentliche Rolle spielt dabei,…
AfD-Fraktion dementiert Rücktrittsforderungen von Weidel
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann weist Berichte über eine Rücktrittsforderung gegen Fraktionsvize Stefan Keuter zurück. Hintergrund sind Vorwürfe zu einer Mitarbeiterin in dessen Büro. Die AfD betont,…
Linke solidarisiert sich mit Gewaltbereiten – Rot-Grün-Rot gerät ins Stolpern
Rot-Grün-Rot kommt ins Wanken: Die Linke in Bremen verweigert eine klare Abgrenzung zu Linksextremen, die Kapitalismus und Demokratie bekämpfen. Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hat bisher nur…
Oberste Richter: Wen beschimpft Trump da als „Narren und Schoßhunde“?
Die konservativen Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett gaben den Ausschlag für Trumps Niederlage im Zollstreit. Dabei waren sie seine „Eigengewächse“. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Merz: Süssmuth hat die CDU immer wieder gefordert
Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin im Parlament +++ SPD appelliert vor China-Reise an Merz +++ Linke entzieht Bundessprecherin des Jugendverbands Mitgliedsrechte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Drei Ziele für den Frieden
Ukraine präsentiert neuen Plan +++ Großbritannien kündigt bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland an +++ EU-Spitzen am vierten Jahrestag der Vollinvasion in Kiew +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Früherer Ausbilder geht hart mit ICE ins Gericht
Ryan Schwank: Mangelhafte Ausbildung „wird Menschenleben kosten“ +++ US-Olympiasiegerinnen schlagen Trump-Einladung aus +++ US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ legt auf Kreta an +++ alle Neuigkeiten…
Parlamentsreform: So will Sachsen-Anhalt sich vor der AfD schützen
Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz….
Nur ein Viertel der Wähler traut Merz Trendwende zu – AfD verliert leicht in Umfrage
Einen Prozentpunkt muss die AfD einbüßen, die Union liegt im Forsa-Trendbarometer knapp vorn. Doch das Vertrauen in Friedrich Merz ist gering: Nur jeder Vierte glaubt,…
Neues „Kapitel“ des IS – Nun wird ein Worst-Case-Szenario Realität
Zehntausende IS-Kämpfer und deren Angehörige waren im syrischen Lager al-Hol interniert. Nun wurde es aufgelöst, zahlreiche Insassen sind untergetaucht. Die Terrormiliz ruft zu Angriffen auf…
AfD-Spitze legt sich mit ihrer Parteijugend an – und will Vorstandsmitglied rauswerfen
Parole und Treueschwur, die auch von Hitlerjugend und SS verwendet wurden: Weil Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, solche Sätze nutzte, will ihn die Bundesparteispitze aus…
Es geht um die deutsche Migrationspolitik und einen „Herrenmenschen“-Spruch
Vor dem Landgericht München kommt es zum Showdown zwischen Satiriker Jan Böhmermann und Manuel Ostermann. Der Bundespolizist sieht sich durch das „ZDF Magazin Royale“ diffamiert….
„Putin führt seit Jahren einen fürchterlichen Abnutzungs- und Vernichtungskrieg“
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine rechnet Ex-General Roland Kather nicht mit einem bladigen Ende des Krieges: „Ich befürchte, dass die Lagebeurteilung…
„Protestpartei muss damit rechnen, dass Neurotiker und Verrückte Mitglied werden“
Die AfD-Spitze prüft intensiv Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „In Wahrheit haben wir es mit einer AfD-internen Schlammschlacht zu tun“, sagt der Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb. Quelle: DIE…
Bischofskonferenz: Wer ist Heiner Wilmer, der neue Sprecher der Bischöfe?
Heiner Wilmer ist der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Der Hildesheimer Bischof hat früher in der New Yorker Bronx Deutsch unterrichtet – und pflegt einen…
„Wer nicht hart mit China verhandelt, der wird von China auch nicht ernst genommen“
Kanzler Friedrich Merz reist zum ersten Mal seit Amtsantritt nach China. China-Experte Felix Lee erwartet einen Balance-Akt: „Ganz loslassen kann man nicht – zugleich ist…
„Schwächer als jeder andere Präsident dieses Jahrhunderts“ – Trumps Ansehen fällt auf Tiefstwert
Kurz vor Trumps Rede zur Lage der Nation fallen seine Zustimmungswerte in einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand. Unter Republikanern bleibt der Rückhalt hoch. Weitere…
US-Botschafter in Kalabrien: Warum kubanische Ärzte Italien verlassen sollen
Washington erhöht den Druck auf Rom, um den Einsatz kubanischer Ärzte in Italien zu beenden. Aber die Region Kalabrien ist auf die Mediziner angewiesen. Quelle:…
„Es wird doch relativ schnell gelingen, hier eine neue Hierarchie aufzubauen“
Lateinamerika-Experte Günther Maihold erklärt, warum er nach der Tötung des mexikanischen Drogenbosses „El Mencho“ davon ausgeht, „dass wir nicht mit einer dauernden Gewaltspirale rechnen müssen.“…
