Kategorie: Politik
Säumige Unterhaltszahler: Ist Papa pleite oder untergetaucht?
In Darmstadt suchen zehn Mitarbeiter Elternteile, die keinen Unterhalt zahlen. Deutschlandweit bleibt der Staat auf Milliarden sitzen. Dabei ginge es anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich finde die Fußfessel keine schlechte Idee“
Nach dem Anschlag auf den CSD drängt Bundesinnenminister Dobrindt darauf, die Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln auszubauen. „Wir müssen irgendwas tun. Und da muss…
„Abdul Ballout soll selbst fünfmal am Tag gebetet haben“
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout soll bereits während seiner Untersuchungshaft versucht haben, Mitgefangene religiös zu beeinflussen: „Er habe sich dort auch einen längeren Bad wachsen…
Treffen in Washington: Netanjahu will sich Trump widersetzen
Trump könnte von Netanjahu den Abzug israelischer Truppen fordern, was dieser im Wahlkampf wiederum verhindern will. Die einstige Harmonie ist gestört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten erschien nicht ganz nachvollziehbar“
Wie konnte ein polizeibekannter Islamist einen Anschlag in Berlin verüben? Jugendrichter Thorsten Schleif sieht in dem Fall kein eindeutiges Justizversagen, kritisiert aber die Strafhöhe und…
Putin erhöht Truppenstärke deutlich – selbst Verwundete sollen schneller zurück an die Front
Putin hebt die Sollstärke der russischen Streitkräfte an. Es ist bereits die dritte Erhöhung in diesem Jahr. Zugleich will Russland verletzte Soldaten schneller zurück an…
Ukraine und Iran: Eine politische Botschaft an Trump
Die Ukraine kann mit den Angriffen auf iranische Schiffe im Kaspischen Meer politisch gewinnen. Die Vergeltungsdrohungen Teherans braucht sie nicht zu fürchten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„In Polen zeigt man gerne auf eine verfehlte deutsche Migrationspolitik“
Beim islamistischen Anschlag auf den CSD ist eine 65-jährige Polin ums Leben gekommen. „Man reagiert in Polen mit Bestürzung. Die Frau ist nicht das erste…
„Selenskyj wird betonen, wie sehr die Ukrainer den Russen mit ihren Luftschlägen zusetzen“
Ukraine-Präsident Selenskyj nimmt in den USA an der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Graham teil. Zudem ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant. Korrespondent Christoph…
Treffen in Washington: Netanjahu reist mit einem Nein zu Trump
Trump könnte von Netanjahu den Abzug israelischer Truppen fordern, was dieser im Wahlkampf wiederum verhindern will. Die einstige Harmonie ist gestört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vorläufig festgenommener Iraner seit zwei Jahren ausreisepflichtig
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ist ein Iraner vorläufig festgenommen worden. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es jedoch keine ausreichenden Hinweise, dass er…
New Yorks Bürgermeister Mamdani fordert Festnahme von Netanjahu
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die US-Regierung dazu aufgefordert, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in den USA festzunehmen. US-Präsident Trump betonte daraufhin,…
Mit diesem Trick will Selenskyj Trump ködern
Am Dienstag wird Wolodymyr Selenskyj von Trump im Weißen Haus empfangen. Anders als bei früheren Gesprächen, ist der ukrainische Präsident in einer Position der Stärke….
BKA betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder
Laut Zahlen des BKA werden derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder betrachtet – und damit deutlich mehr als aus den Bereichen Links- und Rechtsextremismus. Die…
Salafistische Influencerin vermutet hinter CSD-Anschlag „Inside Job“ für Anti-Islam-Propaganda
Die salafistische Influencerin sorgt mit geschmacklosen Verschwörungstheorien zum CSD-Anschlag für Empörung. Ziel ist es laut Hanna Hansen angeblich, die Stimmung gegen Muslime zu verschärfen. Ein…
Wegen permanentem Brummton – Windrad wird nach zweieinhalb Jahren abgerissen
Das zehn Millionen Euro teure Windrad war erst Ende 2023 in Betrieb gegangen und galt damals als höchste Windkraftanlage Sachsens. Der Fall gilt als einmalig…
„Seit 10 Jahren haben wir diese Situation im Land“ – Schulze und Siegmund streiten über CSD-Anschlag
Der Terroranschlag auf Berlin und das Personalchaos in der Union bestimmen auch den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei der RND-Wahlarena liefern sich Ministerpräsident Sven Schulze und…
Eklat bei UN-Sicherheitsrat – USA verlassen aus Protest während Frankreichs Rede den Saal
Ein diplomatischer Eklat erschüttert den UN-Sicherheitsrat: Die US-Teilnehmer verließen während der Rede des französischen Botschafters demonstrativ den Saal. Auslöser war ein Vergleich mit Nordkorea. Quelle:…
„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück
Der mögliche Verkauf von US-Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei ist ein Konfliktpunkt zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kurz vor…
aus den USA: Polen beantragt Auslieferung von ehemaligen Minister
Die USA sind nicht das erste Exil des ehemaligen polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro. Ein US-Bundesgericht prüft nun den Antrag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.
Abdul B. sollte durch ein Programm vom Violence Prevention Network deradikalisiert werden. Thomas Mücke, Geschäftsführer der Beratungsstelle, berichtet, wie die Gespräche mit dem mutmaßlichen CSD-Attentäter…
„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“
Linda Teuteberg kritisiert die Fehleinschätzung der Gefährdung durch den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Dem Gericht lagen offenbar ganz viele Informationen vor über die Gefährlichkeit dieser Person, über…
Islamismus: „Es gibt eine Grundregel, die man beherzigen muss“
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin sollte an einer Maßnahme zur Deradikalisierung teilnehmen. Doch dafür war es bereits zu spät, schildert Extremismusberater Thomas Mücke. Quelle: FAZ.NET…
„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, kritisiert die Bewährungsstrafe gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. als Fehlurteil. Das Jugendstrafrecht sei nicht mehr zeitgemäß. Quelle: DIE…
„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“
Jan Fleischhauer kritisiert die Linke für ihre Haltung zum islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. Er warnt vor einer ideologischen Verharmlosung der Täter und fordert eine…
Türkische Opposition: Hat die CHP Statisten bestellt?
Nach einem Bericht soll die CHP Statisten bezahlt haben, um bei einer Parteiveranstaltung dabei zu sein. Der CHP-Bezirkschef weist das zurück – und spricht von…
Liveblog Irankrieg: Trump lobt „sehr tiefgreifende Gespräche“ – und droht Iran
US-Präsident: „Entweder es geht schnell oder gar nicht“ +++ Huthi-Angriffe bremsen Schiffsverkehr +++ Ölpreis fällt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“
Nach der holprigen Kabinettsumbildung wächst der Unmut in der Union über Friedrich Merz. „Die Frage ist nicht, ob sie mit ihm weitermachen, sondern wie lange…
Wenn ein islamistischer Anschlag mit „Erstarken der Rechten“ erklärt wird
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD lösen der Berliner Queerbeauftragte und ein Linke-Bezirksverband heftige Kritik mit ihren Reaktionen aus. Ein Extremismus-Forscher erklärt, welche Gedankenwelt dahinterstehe….
Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden
Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus…
Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD erschwerten Datenschutzregeln die Fahndung nach dem Täter. Fotos des Tatverdächtigen durfte die Polizei nicht auf Social Media teilen….
Angriff auf CSD in Berlin: Dobrindt will mehr Fußfesseln für Gefährder
Auch Bundeskanzler schließt Gesetzesänderungen nicht aus +++ Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Exporte: Irische Rohstoffe in russischen Waffen?
Russische Waffen sollen ein Vorprodukt aus Irland enthalten. Die Regierung in Dublin versucht, Klarheit zu schaffen – und scheitert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“
Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt,…
„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin wächst die Kritik an Teilen der Linken. Constantin Schreiber wirft ihnen Realitätsverweigerung vor. Nach seinem Aufruf, dass die Organisation…
Kritik an Merz: Jeder andere wäre dafür gelobt worden
Der Kanzler wird auch in den eigenen Reihen für die Regierungsumbildung kritisiert. Doch nicht er allein hat Schuld daran, dass sie nicht zu einem Glanzstück…
Ärger in der CDU: Umbau und Ungeduld
Friedrich Merz baut die Regierung weiter um und ist doch noch immer nicht fertig. Da ist nicht nur in Mainz der Frust groß. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist einfach Wahnsinn“ – Mansour rechnet mit Berliner Linke ab
Ahmad Mansour knöpft sich die Berliner Linke wegen ihrer Haltung zu Islamismus und Polizei vor. „Jegliche Kritik an Islamismus wird als antimuslimischer Rassismus abgetan“, kritisiert…
