Kategorie: Politik
Großbritannien und Dänemark fordern Kurswechsel, um illegale Migration zu stoppen
Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration müsse „geordnet, gesteuert und nachhaltig“…
Die große deutsche Einsamkeit – und der Sonderweg junger Menschen, damit umzugehen
Einsamkeit ist ein Massenphänomen. Auffällig ist, dass vor allem jüngere Menschen das durch Interaktionen mit Chatbots kompensieren. Künftig dürften virtuelle Abbilder geliebter Menschen – auch…
Australiens Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist in Kraft getreten
Australien verbietet Jugendlichen ab sofort eigene Konten auf großen Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook. Ziel ist der Schutz vor Cybermobbing und schädlichen Inhalten. Messenger-Dienste…
Ehrung für Corona-Politik: Kretschmann lobt Merkels „Führungsstärke“ in der Pandemie
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die Pandemie als „demokratische Zumutung“. Quelle:…
Friedensnobelpreisträgerin bleibt Preisverleihung wegen Drohungen fern
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado bleibt der Preisverleihung in Oslo fern. Wegen Drohungen aus der Führung ihres Landes reist sie nicht nach Norwegen, meldet…
Donald Trump schießt gegen Europa – Das sind die Reaktionen
Donald Trump kritisiert im Politico-Interview europäische Regierungschefs scharf und stellt den Fortbestand Europas wegen der Migrationspolitik infrage. Ist das Tischtuch zwischen den USA und Europa…
„Europa ist nicht selbstbewusst genug – und dazu gibt es überhaupt keinen Grund“
Der ukrainische Präsident hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter Sicherheitsgarantien der USA und Europas. USA-Experte Tom…
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
Social-Media-Verbot: Endlich nicht mehr endlos durch Videos scrollen
An diesem Mittwoch tritt in Australien ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft. Ist das ein Vorbild auch für andere Länder?…
María Corina Machado: Friedensnobelpreisträgerin kommt nicht zur Preisverleihung
Sie soll für ihre Zivilcourage geehrt werden – doch María Corina Machado kann den Friedensnobelpreis nicht selbst in Oslo entgegennehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung startet wohl Gespräche mit Verbänden über Zivildienst
Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen +++ AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Britischer Soldat kommt in der Ukraine ums Leben
London spricht von einem „tragischen Unfall“ +++ EU-Kommission kurz vor Einigung über Verwendung russischer Vermögenswerte +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Miami wird nach 30 Jahren von demokratischer Bürgermeisterin regiert
Trump: Verletzter Nationalgardist aufgestanden +++ US-Außenministerium wechselt Schriftart +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in Nahost: Vereinigtes Königreich plant Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt
Die Konferenz ist für den 12. März kommenden Jahres geplant +++ Israel durchsucht Gelände von Palästinenser-Hilfswerk UNRWA +++ Merz: Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit kein…
EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt, darunter der CO₂-Preis für Benzin…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte US-Präsident Trump in einem Interview…
Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Termin vorerst abgeräumt. Quelle: DIE…
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs…
„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland und Italien mit einem Deal…
BBrasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro beantragt Freilassung aus Haft für Operation
Erst vor wenigen Wochen wurde der wegen Putschplänen verurteilte brasilianische Ex-Präsident vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun schaltet sich sein Anwaltsteam wegen seines „schlechten“ Gesundheitszustands…
Grenzkonflikt: Trump will sich in Thailands Konflikt mit Kambodscha einschalten
US-Präsident Trump betrachtet sich selbst als Friedensstifter und spart nicht mit Eigenlob. Nach dem vorläufigen Scheitern der Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha kündigt er einen…
Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst…
„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark unterstützten Republikaner. Welche Auswirkungen das…
Todesstrafe in den USA: Mann in US-Bundesstaat Florida hingerichtet
Höchster Stand seit 2010: In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr bisher 45 Menschen hingerichtet – die meisten davon in Florida. Quelle: FAZ.NET Dein…
Instagram, Tiktok & Co.: Social-Media-Verbot für unter-16-Jährige startet in Australien
Plötzlich offline: Das Social-Media-Verbot für australische Teenager hat monatelang die Gemüter erhitzt. Nun ist es in Kraft getreten. Was bezweckt die Regierung damit? Und was…
Kritik und Empörung: Brigitte Macron nennt Feministinnen „dreckige Schlampen“
Brigitte Macron im Shitstorm: Ihr Spruch über Feministinnen sorgt für Empörung. Was wirklich hinter ihren Worten steckt und wie Frankreich darauf reagiert. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die…
Ehrung für Pandemie-Politik: Zwei schwarz-grüne Naturwissenschaftler
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die Pandemie als „demokratische Zumutung“. Quelle:…
Konflikt im Süden: Die Karten im Jemen werden neu gemischt
Separatisten übernehmen die Kontrolle über den Südjemen – die Verhältnisse im Land könnten sich deutlich ändern, das betrifft auch die Huthi-Rebellen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Der Kanzler in der „Arena“: Merz im Kulturkampf
Dass sich die Stadtbild-Debatte mehr als einen Monat lang hingezogen hat, liegt nicht an der Goldwaage, auf die Merz-Worte gelegt werden. Was Merz sagt, lässt…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern – Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber…
„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer fortlaufenden kulturpolitischen Debatte. „Die Menschen…
Rentenreform wird ausgesetzt: Lecornu übersteht Schicksalsabstimmung
Mit Unterstützung der Sozialisten und dank der Enthaltung der Grünen verabschiedet die französische Nationalversammlung den Sozialversicherungshaushalt. Dem Votum war eine Zitterpartie vorausgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Litauen: Regierung verhängt Ausnahmezustand
Schmugglerballons fliegen aus Belarus nach Litauen und gefährden dort die zivile Luftfahrt. Die litauische Regierung wirft Minsk hybride Kriegsführung vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das neue Asylsystem kann einen großen…
„Der Performance-Verlust, den Europa erlitt, ist enorm“, sagt Ischinger
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., analysiert die scharfe Migrationskritik von Donald Trump und deren Auswirkungen auf Europa und die transatlantischen Beziehungen. „Es klingt wie der böse…
Proteste in Tunesien: „Opposition ist kein Verbrechen“
In Tunesien ist vom letzten Oppositionsbündnis praktisch nichts mehr übrig. Drei weitere Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
