Kategorie: Politik
Frankreichs beschließt nach monatelangem Ringen Haushalt – Misstrauensvoten scheitern
Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten. Quelle:…
„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird…
Budgetstreit in Frankreich: Frankreich übersteht Misstrauensvotum und beschließt Haushalt
Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nahost-Konflikt: Keine Normalität in Gaza
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah hat keine größere praktische Bedeutung. Weder die Hamas noch Israel haben ihre Ziele aufgegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter…
„Im Palast liegen im Moment die Nerven blank“
Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie…
„Für die unteren und mittleren Einkommen müsste mehr Netto vom Brutto übrig bleiben“
Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos…
„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen…
Grünen-Chefin Brantner wirft Kanzler Merz Verachtung der Deutschen vor
Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen…
Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und…
Brandenburger Tor beschmiert – Vier Klimaaktivisten wegen Farbanschlag verurteilt
Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete…
Abgeschobener Ukrainer: Wie Kasachstan dem Kreml Amtshilfe leistet
Rechtsschützer haben den Fall eines gebürtigen Ukrainers bekannt gemacht. Der Mann ist im Eilverfahren aus Almaty nach Moskau abgeschoben worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Werden den USA immer näherstehen als China“ – Wadephuls Mission im Indopazifik
Schon zum vierten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reist Außenminister Wadephul in die Indopazifik-Region. Er macht Halt in dem boomenden Stadtstaat Singapur, in Neuseeland und…
„Russland will die Ukraine in den totalen Blackout bomben“
In Kiew hält die Waffenruhe bislang, doch ab Freitag drohen neue russische Angriffe auf die Energieversorgung. Tausende sind weiterhin ohne Strom und Heizung. „Für die…
Frau vor U-Bahn gestoßen: Täter von Hamburg kam über Flüchtlingsprogramm
Der Südsudanese, der eine junge Frau mit sich in den Tod gerissen hat, war über ein UN-Programm nach Deutschland gekommen. In Hamburg war er offenbar…
Deutschland-Blog: Warken lehnt Kürzungsvorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ab
Zahnarztbehandlungen sollen Kassenleistung bleiben +++ Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth an +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Fünf Festnahmen wegen illegaler Exporte nach Russland
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliches Beschaffungsnetzwerk +++ SpaceX erschwert Russlands Zugang zu Starlink +++ Mindestens 15 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus +++ alle Neuigkeiten im…
„Ich halte nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt“
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe…
Klingbeil äußert Unverständnis über Zahnarzt-Debatte – Bundesregierung nimmt Stellung
Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich…
Neue Studie: Was bringt islamischer Religionsunterricht?
Eine Studie der Universität Münster kommt zu dem Schluss, dass der 2012 in NRW eingeführte islamische Religionsunterricht positiv wirkt. Kritik kommt von der FDP. Quelle:…
„Weckruf für Republikaner“ – Demokrat schlägt überraschend Trump-Kandidatin in Texas
Verwunderung in Texas: Der Demokrat Taylor Rehmet hat einen frei gewordenen Senatssitz gewonnen – trotz Donald Trumps Unterstützung für die republikanische Gegenkandidatin. Quelle: DIE WELT
Trump nennt ihn einen „Drogenboss“ – Kolumbiens Präsident wagt den Besuch im Weißen Haus
Die explodierende Kokainproduktion in Kolumbien, die Militäroperation in Venezuela und die Migrationspolitik: In allen Punkten vertreten US-Präsident Trump und Kolumbiens Präsident Petro komplett gegensätzliche Standpunkte….
„Wenn das geschieht…“ – Trumps Ansage an den letzten schlagkräftigen Verbündeten des Iran
In einer für viele überraschenden Tirade setzte Donald Trump zur Drohung gegen den Irak an. Dort soll ein dem Iran nahestehender Politiker der nächste Regierungschef…
AfD-Kandidatin bricht TV-Interview wegen Fragen zu Escort-Vergangenheit ab
Vor der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist ein Interview mit der AfD-Kandidatin Petra Federau geplatzt. Federau wirft dem Moderator Beleidigung und Verleumdung vor. Hintergrund ist wohl…
Wissenschaftsrat: Der Blick geht weg von den Vereinigten Staaten
In der Wissenschaft geht die Angst davor um, allzu offen mit den eigenen Daten umzugehen. Wie kann die Forschung unter neuen globalen Bedingungen geschützt werden?…
Was hinter dem AfD-Comeback bei der Münchner Sicherheitskonferenz steckt
Die AfD hat alles unternommen: von Klagen bis hin zum Versuch, Beziehungen zur Trump-Regierung auszuspielen. Jetzt gelingt es ihr, auf der hochkarätigen Münchner Sicherheitskonferenz doch…
Die obskuren Epstein-Leaks von Mette-Marit, Prinz Andrew und Trump
In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige Persönlichkeiten auf. Quelle: DIE WELT
GEldwäsche und Nötigung: AfD-Abgeordneter Halemba zu Geldstrafe verurteilt
Er inszenierte sich als Opfer einer politischen Intrige, seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Nun wurde der AfD-Politiker Daniel Halemba schuldig gesprochen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Chaves’ Wunschkandidatin: Laura Fernández gewinnt Präsidentschaftswahl in Costa Rica
Bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica liegt die konservative Kandidatin Fernández nach vorläufigen Ergebnissen klar vorn. Ihr stärkster Konkurrent gratulierte schon. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Nacktbilder für 15-Jährigen?“ – Die obskuren Epstein-Leaks von Mette-Marit, Prinz Andrew und Trump
Die neuen Epstein-Dokumente werfen erneut ein Schlaglicht auf das weitverzweigte Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters – darin tauchen zahlreiche prominente Namen auf, von Prinz Andrew bis…
Gaza-Grenzübergang Rafah wieder für Personenverkehr geöffnet
Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem israelischen Sicherheitsvertreter zufolge wieder geöffnet. Der Übergang könne von Bewohnern sowohl für die Ein- als…
„Das sind schon sehr ernste Vorwürfe“ – Interne Anzeige gegen Reul wegen Einmischung in Mietstreit
Eine interne Anzeige gegen NRW-Innenminister Herbert Reul wirft Fragen zu möglicher Einflussnahme in einem Wuppertaler Mietstreit auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Eingreifen bei einer…
„Fragmentierte Kakophonie“ – Debatte um Zahnarztkosten
CDU und Bundesregierung ringen um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der CDU-Wirtschaftrat fordert, wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen. „Fordern was für…
Gaza: Grenzübergang Rafah teils für Personenverkehr geöffnet
Rafah ist das Nadelöhr für diejenigen, die den Gazastreifen verlassen wollen. Jetzt sollen einige Palästinenser nach Prüfung durch Israels Geheimdienst wieder aus- und auch einreisen…
„Ich war nie auf Epsteins Insel“, wütet Trump und nennt Grammy-Moderator einen „totalen Verlierer“
Nach Kritik und Spott über ihn und die Politik seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump die Grammy-Gala und Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei…
„Was die Regierung abliefert, ist absolut beschämend“
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Prioritäten bei Infrastruktur und Wirtschaft. Sie fordert klare Entscheidungen und eine Reform des Streikrechts…
Studie Der Böll-Stiftung: Geflüchtete brauchen einheitliche Regeln zur Schulpflicht
Mancherorts müssen geflüchtete Kinder monatelang auf die Beschulung warten. Die Zeit könnte zum Deutschlernen genutzt werden, empfiehlt eine Studie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Mehr Asylbewerber kehren freiwillig in ihre Heimat zurück
2025 waren es 16.576 Geflüchtete +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…







































































