Kategorie: Politik
Migranten in Ceuta: Der Minister mit den „sieben Leben“
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gehört zu den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Nun muss er sich für sein spätes Eingreifen in Ceuta rechtfertigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Eine Woche nach Anschlag: 300.000 Teilnehmer bei CSD in Hamburg
Der Anschlag in Berlin ist genau eine Woche her. An diesem Samstag findet der CSD in Hamburg statt. Die queere Community zeigt Flagge. Quelle: FAZ.NET…
Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus
Droht eine weitere Eskalation mit dem Iran? Zwischen Trump und Netanjahu schien sich der Streit über den Umgang mit Teheran zuletzt zu entspannen. Zugleich wird…
„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“
Günter Krings (CDU) fordert nach dem Massenansturm von Migranten auf Ceuta einen besseren Grenzschutz und mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten: „Wir brauchen vor allem auch…
Die Generation, die schwamm
Zehntausende junge Marokkaner stürmen die Exklave Ceuta. Eine Generation schwimmt weg aus einem Land, das in Stadien investiert und Krankenhäuser vernachlässigt – und wird zur…
Europäische Union: Warum greift die EU nicht zum Bestrafungshammer?
Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sind zu einem Katz-und-Maus-Spiel geworden, in dem Russland immer neue Schlupflöcher findet. Deshalb muss die EU ständig nachsteuern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern
Nach dem schweren Beben in Japan spitzt sich die Lage weiter zu. Zehntausende Menschen harren ohne Wasser oder Strom in Notunterkünften und Autos aus, während…
Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten
130 Kilometer südlich von Budapest liegt das Kernkraftwerk in Paks. Anfang der kommenden Woche soll es heruntergefahren werden, weil das Kühlwasser aus der Donau wegen…
Experten der EU-Mitgliedstaaten beraten in Krisensitzung über Lage in Ceuta
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta sind die meisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Experten der EU-Mitgliedstaaten wollen sich in einer Krisensitzung über die Entwicklungen…
22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister – Zahl der Toten steigt auf 67
Zahlreiche EU-Staaten fordern in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung der Innenminister. Auch Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern. Die Zahl der Toten steigt derweil weiter….
Hürde bei Wahlen: Weil Weimar gescheitert ist, sollten es fünf Prozent richten
Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich gegen die Fünfprozenthürde aus. Was Sie zur Debatte wissen müssen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ansturm von Migranten: Zahl der Toten in Ceuta steigt auf 67 – Sánchez fordert Treffen der EU
Der spanische Innenminister spricht von „traurigen Ereignissen“. Allerdings habe sich die Lage beruhigt. Ministerpräsident Sánchez verleiht derweil seiner Wut Ausdruck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung – Zahl der Toten steigt auf 67
Spaniens Regierungschef Sanchez wirft EU-Mitgliedsstaaten nach der Migrationskrise auf Ceuta „Vorurteile“ vor. Er fordert eine EU-Sondersitzung. Die Zahl der Toten steigt derweil weiter. Alle Entwicklungen…
„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das…
Frei besteht auf Aus der abschlagsfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren
Gleich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Fraktionschef Thorsten Frei weist den Vorstoß nun zurück. Quelle:…
„Gefahrenabwehr an der Grenze muss immer Vorrang haben vor dem individuellen Asylrecht“
Mit Blick auf die Ereignisse in Ceuta sieht Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz Nachholbedarf beim Grenzschutz: „Europa muss sich dessen bewusst sein, dass einige Staaten immer dieses…
Migranten in Ceuta: Barley fordert EU-Hilfe für Spanien
Der Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta könne „von interessierter Seite“ als Druckmittel eingesetzt werden, warnt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nachwahl: Manchester bleibt in Labour-Hand
Andy Burnhams Nachfolgerin im Bürgermeisteramt ist eine Parteifreundin. Bev Craig konnte sich gegen die rechtspopulistische Kandidatin durchsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
War Was?: Allzu viele Spahns hat die CDU nicht
So viel Lob war Jens Spahn gar nicht mehr gewohnt. Erst musste er gehen, jetzt kann er wiederkommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump erwägt neue Angriffe – Iran droht mit Gegenschlägen
US-Präsident: Iran fast besiegt +++ Saudi-Arabien gründet Allianz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer +++ Iran warnt Bulgarien und Zypern vor US-Stationierungen +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich nach CSD-Anschlag weniger sicher
SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSD +++ Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdient +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: Heftige russische Angriff auf Kiew – Neun Tote
Heftige Explosionen: Russland beschießt Kiew mit ballistischen Raketen +++ Moskau: Haftbefehl gegen Tochter von getötetem Kremlkritiker Nemzow +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am „Reflecting Pool“
Angeblich hohe Nachfrage: Noch mehr US-Reisepässe mit Trumps Abbild +++ Für Trump sind die Bilder aus Ceuta eine Warnung für die USA +++ alle Neuigkeiten…
Italien führt Grenzkontrollen zu Spanien ein – Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika führt das Schengen-Land Italien vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen ein….
„Der reinste Terror“ – Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht mehrere Menschen getötet worden. Die Ukrainer sprechen von „reinstem Terror“, berichtet Korrespondent Christoph…
„Situation halbwegs unter Kontrolle“ – Nahezu alle Migranten zurückgekehrt
In Ceuta hat der große Andrang von Migranten nachgelassen, fast alle sind mittlerweile nach Marokko zurückgekehrt. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich in einer Krisensitzung über die…
USA offenbar kurz vor großer Angriffswelle auf Iran – Israel könnte wieder in Krieg einsteigen
Die Angriffe könnten laut Medienberichten schon am Wochenende starten und auch iranische Infrastruktur oder Energieanlagen zum Ziel haben. Iran drohte umgehend mit Gegenschlägen. In der…
„Darf nicht Eindruck entstehen, über solche Verfahren ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“
Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein Verbot…
„Spanien verschenkt Eintrittstickets in die EU“ – scharfe Kritik aus Österreich
Angesichts der Lage in Ceuta findet Österreich deutliche Worte in Richtung Spanien. Integrationsministerin Bauer spricht bezogen auf die Migrationspolitik des südeuropäischen Landes von einem „Alleingang,…
Vier Tote bei heftigen russischen Angriffen auf Kiew – Menschen in Wohnhaus eingeschlossen
Die ukrainische Hauptstadt wird erneut mit ballistischen Raketen angegriffen. Es waren mehr als zehn Explosionen hintereinander zu hören. Mindestens vier Menschen starben, 15 weitere wurden…
„Explosionen in der Stadt“ – Drei Tote bei heftigen russischen Angriffen auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt wird erneut mit ballistischen Raketen angegriffen. Es waren mehr als zehn Explosionen hintereinander zu hören. Bürgermeister Klitschko forderte die Einwohner auf, in…
„Explosionen in der Stadt“ – Kiew erneut heftigen russischen Angriffen ausgesetzt
Die ukrainische Hauptstadt wird erneut mit ballistischen Raketen angegriffen. Es waren mehr als zehn Explosionen hintereinander zu hören. Bürgermeister Klitschko forderte die Einwohner auf, in…
Hälfte der Bürger hält Deutschland nicht für sicher – SPD-Politiker fordert Merz zu CSD-Besuch auf
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist nach dem Anschlag während des CSD in Berlin deutlich gesunken. Das zeigt eine neue Umfrage. Die Aussage, dass Deutschland ein…
„Die Situation hat mich einfach überfordert“, sagt Güntzler über seine kurzfristige Absage an Merz
Fritz Güntzler sollte Verkehrsminister werden, sagte erst zu und dann wieder ab. Jetzt äußert er sich zu seiner Kehrtwende. Güntzler räumt Fehler ein – und…
„Grenzen Europas verteidigen“ – Italien führt vorübergehend Kontrollen ein
Nach der Migrationskrise in Ceuta hat Italien das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien ausgesetzt. Es werden Kontrollen an den See- und Luftgrenzen eingeführt. Kanzler Merz meldet sich…
Spanische Exklave Ceuta: Fast alle Migranten kehren freiwillig zurück
Richtungswechsel am Grenzzaun von Ceuta. Fast alle Migranten, die am Donnerstag gekommen waren, machten sich auf den Rückweg. Für sie gab es dort nicht einmal…
Liveblog Irankrieg: Trump kündigt weitere Angriffe an
US-Präsident: Iran fast besiegt +++ Saudi-Arabien gründet Allianz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer +++ Iran warnt Bulgarien und Zypern vor US-Stationierungen +++ alle…
Deutschland-Liveblog: 250.000 Menschen bei CSD in Hamburg erwartet
Verschärfte Sicherheitsbedingungen nach Anschlag in Berlin +++ Hallervorden singt auf CDU-Veranstaltung gegen Merz und dessen „Kriegsminister“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
