Kategorie: Politik
Krieg in der Ukraine: Fataler Mangel an Flugabwehr
Russland greift die Ukraine immer häufiger mit schwer abzufangenden Raketen an. Kiew verteidigt sich mit Angriffen auf russische Kriegslogistik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitsdienst weist Menschen in Hamburg mit Regenbogen-Flagge ab
Mehrere Menschen wollten mit einer Regenbogen-Flagge in die Hamburger „Europa Passage“, wurden aber abgewiesen. Der Sicherheitsdienst forderte sie auf, die Fahnen einzurollen, und berief sich…
Regierungsumbildung: Dankbar wie die Tennisstars
Früher wurden Minister ernannt und genossen ihren Aufstieg still. Heute wollen sie sich mitteilen. Das Vokabular ist begrenzt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran bestreitet, um ein Ende der Angriffe gebeten zu haben
Trump hatte Angriffe am Samstag ausgesetzt +++ Saudischer Kronprinz ruft zu Deeskalation auf +++ Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gemeldet +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: AfD-Spitze geht gegen Landesverband vor
Ordnungsverfahren gegen fünf Mitglieder in NRW eingeleitet +++ Hoppermann kritisiert Hallervorden-Auftritt im Wahlkampf +++ Stegner sieht keine Mehrheit für Rentenreform +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Moskauer Bürgermeister spricht von „Terrorakt“
In der Nacht war in einem Restaurant ein Sprengsatz explodiert +++ Ukraine greift Flugplatz, Raffinerie und Logistikzentrum an +++ Selenskyj bittet abermals um Patriot-Raketen +++…
„Kiew nutzt aus, dass sich eine einstige Stärke Russlands in eine Schwäche verwandelt hat“
Alexander Graf Lambsdorff hat als Botschafter in Moskau besondere Einblicke in die Machtstrukturen des Kremls gewonnen. Im Podcast „Ronzheimer“ zieht der Diplomat Bilanz – und…
Zahl der Toten steigt auf 72 – Spanische Polizei sucht noch immer nach Leichen
Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die Polizei sucht nach weiteren Leichen….
„Die erste Anforderung ist zunächst, dass Spanien seine Außengrenze schützt“
CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn fordert Spanien und Marokko dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz der EU-Außengrenzen wahrzunehmen: „Hier muss deutlich gemacht werden: Wer illegal in die…
„Es gibt keine Lex AfD“
Mehrere AfD-Kandidaten werden in Norddeutschland nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) verteidigt die Entscheidungen gegen den Vorwurf der politischen Willkür. Quelle: DIE WELT
Säumige Unterhaltszahler: So kapituliert der Staat vor den Vätern
Die geplante Begrenzung bei der Unterhaltsfortzahlung ist ungerecht, weil unter ihr am Ende die Kinder leiden. Besser wäre, sich an Skandinavien zu orientieren. Quelle: FAZ.NET…
„Viele Minderjährige sind ohne Erziehungsberechtigte in Ceuta und dürfen nicht abgeschoben werden“
Trotz der Entspannung nach dem Massenansturm auf Ceuta sollen nach Angaben der örtlichen Behörden noch immer Tausende Migranten in der spanischen Exklave ausharren. Spanien-Korrespondent Miguel…
„Ich fühle mich verarscht“
Seit mehr als 20 Jahren pflegt Andreas Just seine Frau Anett. Die schwarz-rote Pflegereform entsetzt ihn: Sie nehme Menschen wie ihm einen „essenziellen Anreiz“, ihre…
Indiens Jugend: „Ich schäme mich vor der Familie, arbeitslos zu sein“
Indiens Junge rebellieren. Vordergründig geht es ihnen um Leaks bei staatlichen Prüfungsverfahren. Doch ihr Protest ist Ausdruck einer tieferen Misere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Kenntnis des Textes könne man entsprechend reagieren, teilt die Deutsche Umwelthilfe mit. Sie…
Es ist ein Unterschied, ob man Leute nicht mag oder sie umbringen möchte
Viele Linke weigern sich, im Islamismus etwas irgendwie Besonderes zu sehen, das sich zum Beispiel von der AfD grundsätzlich unterscheidet. Egal, was passiert – für…
Palästina-Flagge gezeigt: Singapur verhängt Auftrittsverbot gegen britische Band Massive Attack
Zur Wahrung der religiösen Harmonie verbietet der Stadtstaat pro-palästinensische Proteste. Zwei der Musiker dürfen in Zukunft nicht mehr einreisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump setzt neue Angriffe auf Iran vorerst aus
Trump: Grund sind „Umrisse einer Einigung“ mit Iran +++ Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gemeldet +++ Israel: Mehrere Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++…
Deutschland-Liveblog: Frei beharrt auf Ende der Rente mit 63
Unions-Fraktionsvorsitzender: „Generationengerechtigkeit“ in Gefahr +++ Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich nach CSD-Anschlag weniger sicher +++ Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdient +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj bittet abermals um Patriot-Raketen
Ukraine hat laut eigenen Aussagen bei russischem Angriff nur eine Rakete abgefangen +++ Heftiger russischer Angriff auf Kiew – Neun Tote +++ Moskau: Haftbefehl gegen…
USA unter Trump: Umfang von Hackerangriff auf US-Infrastruktur wohl größer als gedacht
Zuvor war nur die Rede von einer Cyberattacke auf Minnesota +++ Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am „Reflecting Pool“ +++ Angeblich hohe Nachfrage: Noch mehr US-Reisepässe…
Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag
Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in…
Aus den Augen verloren – warum niemand den CSD-Attentäter stoppte
Er galt als Gefährder, wurde observiert und abgehört. Trotzdem raste Abdul Ballout in die Menge. Wie konnte das passieren? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert jetzt…
Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg
Auch junge Volljährige können in Deutschland nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Nach dem CSD-Anschlag des 21-jährigen Islamisten Abdul Ballout rufen mehrere Landesjustizminister nach einem grundsätzlichen Kurswechsel….
Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“
Laut dem US-Präsidenten wurden die USA vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, von neuen Angriffen abzusehen, weil sich eine Verhandlungslösung abzeichne. Dazu…
Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent
Damit würden die Liberalen erstmals seit Januar 2025 wieder in den Bundestag einziehen. Stärkste Kraft bleibt die AfD. Quelle: DIE WELT
Während Flüchtlingskrise in Ceuta – Sánchez veröffentlicht „Soundtrack meines Sommers“
Viele Migranten sind inzwischen offiziell nach Marokko zurückgekehrt. Doch Tausende Minderjährige werden wohl vorerst in Spanien bleiben. Während sie in Ceuta auf ihre Verteilung warten,…
„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die EU-Innenminister beraten am Dienstag über…
„Es sieht aus wie eine Invasion“ – Trump und Vance entsetzt über Bilder aus Ceuta
Der US-Präsident bezeichnet die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Sein Vize Vance sieht darin die „Folgen linksextremer globalistischer Politik“. Der Ansturm auf die spanische Exklave…
GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Gewerkschaft der Polizei gezielte Gesetzesänderungen. Zugleich warnt sie vor übereilten Verschärfungen des Jugendstrafrechts sowie vor…
Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit schnellen Reformen der Bundesregierung. Eine INSA-Umfrage zeigt: Besonders bei Rente, Wirtschaft und Gesundheit sehen die Bürger Handlungsbedarf –…
Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen
Die meisten Migranten haben Ceuta inzwischen wieder verlassen. Politisch spitzt sich die Lage jedoch zu: Mehrere EU-Regierungen werfen Spanien vor, Anreize für irreguläre Migration geschaffen…
Jugendorganisation der afd: Funktionär der „Generation Deutschland“ bei Demonstration verletzt
Vor einer Kundgebung der AfD-Jugend in Schwerin wird der Hamburger Landeschef attackiert. Die Partei macht prompt die Antifa verantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lage in Tunesien: Die Opposition ist im Gefängnis oder im Ausland
Tunesien war ein demokratisches Hoffnungsland. Jetzt schlägt das Regime zurück. Die frühere Vorsitzende der Wahrheitskommission soll als „Fälscherin“ bis zu ihrem Lebensende in Haft. Quelle:…
Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo
Ein ICE-Video des Weißen Hauses wurde mit einem Song von Bad Bunny versehen – obwohl der Sänger die Abschiebepolitik von Donald Trump öffentlich kritisiert. In…
Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt
Im Rahmen einer Demonstration ist ein Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation offenbar angegriffen worden. Er habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, teilt die AfD mit. Die Polizei…
Hilfe im Wahlkampf: Bundes-CDU distanziert sich von Wahlkampfauftritten mit Dieter Hallervorden
In Sachsen-Anhalt unterstützt der Schauspieler den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Kritik kommt aus der CDU selbst, der Landesverband verteidigt die Auftritte hingegen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wird für Finnland zur existenziellen Frage“ – Was Putin an der Grenze zur Nato plant
Satellitenbilder zeigen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten an der Grenze zu Finnland verstärkt. Sicherheitsexperten sehen darin Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg. Drei Szenarien…
























































































































