Kategorie: Politik
Pistorius führt INSA-Ranking an – Wüst zieht an Söder vorbei, Merz bleibt Letzter
Im aktuellen INSA-Politikerranking liegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals vor Bayerns Regierungschef Markus Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Rangliste weiterhin an. Bundeskanzler Friedrich Merz…
„Zwei Flüge in einem“ – NRW-Fluchtministerium korrigiert Anzahl an Abgeschobenen nach oben
Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle: DIE WELT
Trotz Vorwürfen: Boris Palmer leitet Gemeinderat
Boris Palmer hat trotz Vorwürfen der sexualisierten Belästigung gegen ihn den Tübinger Gemeinderat geleitet. Zuvor hatten sich mehr als die Hälfte der Räte dagegen ausgesprochen….
Eralp nannte Polizei „massives Sicherheitsrisiko“ – und forderte ihre „Demilitarisierung“
Eine fünf Jahre alte Videoaufzeichnung bringt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in die Kritik. Darin fordert sie grundlegende Veränderungen bei der Polizei. Der Berliner GdP-Chef…
Altes Eralp-Video sorgt für Wirbel
In einem fünf Jahre alten Video, das der „Bild-Zeitung“ vorliegt, bezeichnet die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp eine rassismusfreie Polizei als Illusion und meint, die Berliner…
Umgang mit der AfD: Das BSW will die Brandmauer, aber ohne Brandmauer
Das BSW muss sich entscheiden: Ist es nur eine Abspaltung der Linkspartei oder auch der Steigbügelhalter der AfD? Welch eine Alternative. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Streit in SpD Hessen: Wer ist hier der Boss?
Vizeministerpräsident Mansoori wird scharf von Kommunalpolitikern der SPD angegriffen. Damit bewirken sie letztlich, dass er gestärkt wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Return Hubs sind ein kleiner Baustein“
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Prof. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler, ordnet die aktuelle…
„… und damit wäre die Regierung im Eimer“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den Streit um den Bundeshaushalt. Er ordnet Nachforderungen nach der Bereinigungssitzung sowie die Einbindung der Zuckersteuer ein und bewertet den parteiinternen…
Rot-Rot-Grün verzögert Corona-Untersuchungsausschuss
Der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD kommt in Mecklenburg-Vorpommern später. Die Regierungsmehrheit verweist den Antrag wegen seines Umfangs an den Rechtsausschuss. Quelle: DIE WELT
Debatte im BSW: Manchen stößt die Nähe zur AfD bitter auf
In Sachsen-Anhalt stimmen sich AfD und BSW immer wieder eng ab. Mehreren prominenten BSW-Mitgliedern gefällt das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Alabali Radovan sieht Abschiebezentren kritisch: „Völkerrechtliche Fragen im Raum“
Entwicklungsministerin kritisiert geplantes Abkommen mit Ruanda +++ Grüne rufen zu Teilnahme an Gen-Z-Protesten auf +++ Kanzler kündigt Absenkung der Stromsteuer an +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Berichte: Französische Soldaten in der Ukraine präsent
Mission dient der Ausbildung und der Wartung von Militärgerät +++ Brücke von Kertsch kurzzeitig für den Fahrzeugverkehr gesperrt +++ Russland meldet Angriff auf die Krimbrücke…
USA unter Trump: Trump will Berufung im Streit um Golfplatz-Umbau einlegen
Bundesrichterin hatte zuvor Beschwerde von Umweltschützern stattgegeben +++ USA sollen Status „masernfrei“ verlieren +++ Demokrat siegt bei Gouverneurswahl in Alaska +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Putin zur Hochzeit eingeladen – Österreich will Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen
Karin Kneissl war Außenministerin Österreichs, lud Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein und zog später nach Russland. Nun könnte sie ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Die ehemalige…
Friedrich Merz muss beim Fliegen pausieren
Seit 2009 erfüllt sich Friedrich Merz mit dem Fliegen einen Jugendtraum. Sogar im Eurofighter saß er schon am Steuer. Doch selbst abheben kann der Kanzler…
„Drohkulisse aufgebaut“ – Neuer US-Flugzeugträger schürt Sorge vor Eskalation
Seit Monaten ist keine Lösung im Iran-Krieg in Sicht. Gleichzeitig verstärken die USA ihre militärische Präsenz. Korrespondent Michael Wüllenweber erklärt, welches Kalkül dahinterstecken könnte. Quelle:…
Deutschland beteiligt sich an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda ab 2027
Fünf EU-Staaten treiben die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda voran. Bereits 2027 sollen erste Menschen dorthin gebracht werden. Während Österreich von einem historischen Kurswechsel…
„Wer randaliert, muss ins Gefängnis“ – JU-Vize Körner fordert hartes Vorgehen
Friedlicher Protest oder neue Krawalle? Vor den Demonstrationen wächst die Sorge, dass Extremisten die Bewegung für sich nutzen. JU-Vize Konrad Körner verlangt Konsequenzen. Quelle: DIE…
NRW-SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für Bundesversammlung
Die verhinderte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf soll im Januar das neue Staatsoberhaupt mitwählen. Von Favoritin Ilse Aigner erwartet sie Überparteilichkeit. Quelle: DIE WELT
Dann holt der Kanzler tief Luft und spricht ein Machtwort
Die Union tobt, die SPD sperrt sich: Im Streit über Entlastungen bei der Stromsteuer wählt der Kanzler jetzt einen neuen Ton. Doch eine entscheidende Frage…
„Fünf Cent wären nötig“: Unternehmer Brockhaus fordert deutlich niedrigere Strompreise
Die deutsche Stahlbranche steht unter enormem Kostendruck. Unternehmer Caspar Brockhaus sieht vor allem bei Energie und Arbeitskosten Handlungsbedarf und warnt zugleich. Quelle: DIE WELT
Merz verliert seine Flugberechtigung – und verkauft sein Flugzeug
Er gilt als der bekannteste Hobbypilot Deutschlands. Doch inzwischen darf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr ans Steuer eines Flugzeugs. Quelle: DIE WELT
Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt – erstmals Rot-Rot-Grün im Landtag
Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig behält ihren Posten als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die 52-Jährige erhielt 39 von insgesamt 68 abgegebenen Stimmen. Quelle: DIE WELT
„Wir wissen, dass wir liefern müssen“ – Merz kündigt Einigung bei Stromsteuersenkung an
Bundeskanzler Merz stellt eine Einigung auf die Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss beschließen werde, die Steuer…
Putin stirbt nächstes Jahr, Russland greift die Nato an – Denkfabrik entwirft Kriegsszenario 2030
Die Denkfabrik RAND spielt durch, wie Russland die Nato über Jahre mit Sabotage und Cyberangriffen zermürben könnte, bevor 2030 ein Einmarsch in Estland folgen würde….
„Ich erwarte vom Finanzminister, dass er eine Lösung vorschlägt“
Die Senkung der Stromsteuer steht auf der Kippe. Der Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Sebastian Lechner, erwartet von Finanzminister Lars Klingbeil einen Vorschlag für die Finanzierung. Quelle:…
NDR geht wegen „Tagesschau“-Satire gegen Linke vor – Partei reagiert deutlich
Ein Video mit Linke-Chefin Ines Schwerdtner vor der Kamera persifliert die „Tagesschau“. Der zuständige NDR fordert die Partei auf, den Clip zu löschen, und droht…
Warum Le Pen trotz großen Umfragevorsprungs zittern muss
Rechtspopulistin Marine Le Pen führt die Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich deutlich an. Das ist historisch gesehen kein gutes Omen. Und plötzlich taucht ein neuer…
„Die unangenehme Nachricht ist, das Baltikum ist schlecht zu verteidigen“
Nach einem versuchten Angriff auf eine Rüstungsfirma schließt Estland seine Grenze zu Russland. Sicherheitsexperte Ralph D. Thiele analysiert die zunehmenden hybriden Attacken Moskaus und warnt…
„Diese Koalition ist eine bemerkenswerte Ansammlung von Laienschauspielern“
Zu viel Klein-Klein, zu wenig gemeinsamer Kurs: Für WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt hat die Koalition den Blick fürs Wesentliche verloren. Warum der Streit um die Stromsteuer…
„Besonders die, die wenig für Gesellschaft tun“ – CDU Brandenburg löscht Post nach heftiger Kritik
Ein Feuerwehrmann, eine junge Demonstrantin und eine provokante Botschaft: Die CDU Brandenburg sorgt mit einem Social-Media-Post für Empörung. Am Ende spricht die Partei von einem…
„Es reicht. Merz hat fertig. Merz muss zurücktreten“ – CDU-Ortsverband fordert Kanzler-Rücktritt
Der Unmut in der CDU wegen der ausbleibenden Senkung der Stromsteuer ist groß. Der CDU-Ortsverband Großbeeren verlangt den Rücktritt von Merz als Kanzler und Parteichef….
Ukraine beschiesst Krim-Brücke – Verkehr eingestellt
Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Brücke über die Strasse von Kertsch angegriffen, die Russland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet. WELT-Korrespondent Christoph Wanner…
Prinz Harry besucht verwundete Kriegsveteranen in Lviv
Der britische Prinz Harry ist überraschend nach Lviv in die Ukraine gereist. In einer Rehaklinik besuchte er verwundete Kriegsveteranen und sprach ihnen Mut zu. Bei…
Russland schlägt Feuerpause für Kostjantiniwka vor – Kiew vermutet eine Falle und lehnt ab
Russland schlägt für das umkämpfte Kostjantiniwka eine humanitäre Feuerpause vor. Die Ukraine befürchtet eine Falle und lehnt ab. Außerdem berichtet WELT-Reporter Christoph Wanner über angebliche…
BSW-Gründungsmitglieder fordern klare Distanz zur AfD
In einem Papier zum Dresdner Parteitag fordern mehrere BSW-Politiker, dass ihre Partei nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen solle, sondern auch weitere Arten der…
„Dann geht von dieser Beziehung eine noch viel größere Bedrohung für Deutschland aus als heute“
Auf einem historischen Gipfel treffen diese Woche Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping aufeinander. Ein renommierter Experte erklärt die Bedeutung der russisch-chinesischen Achse. Ein…

























































































































