Kategorie: Politik
Ausreisearrest, Sprachtests, Klima – Das sind die Knackpunkt-Themen von CDU und SPD
Nach der Wahl läuft es in Rheinland-Pfalz auf eine Koalition zwischen CDU und SPD hinaus. Wenn beide Parteien die AfD auf Abstand halten wollen, müssen…
„Leute sind von Bündnissen aus CDU und SPD nicht ermüdet“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt, welche Auswirkungen die Bundespolitik auf den Wahlkampf seines Bruders hatte. Und was er nach dem der Sieg der Union nun…
Slowenien: Golob gewinnt Parlamentswahl knapp – verliert aber Regierungsmehrheit
Sloweniens liberaler Regierungschef Robert Golob hat die Wahl knapp für sich entschieden – und steht nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump setzt Iran Hormus-Ultimatum – Schah-Sohn Pahlavi richtet Appell an ihn
US-Präsident Trump hat mit der Zerstörung von Energieanlagen gedroht, sollte der Iran nicht innerhalb von 48 Stunden die Straße von Hormus öffnen. Schah-Sohn Pahlavi meldet…
Liberale gewinnen Parlamentswahl in Slowenien knapp
Der liberale Regierungschef Golob meldet den Anspruch auf die Regierungsbildung an. Eine Mehrheit hat er mit seinen bisherigen Partnern nicht. Ob er eine zusammenbringt, ist…
Frankreichs Mitte setzt sich durch – Le Pens Partei scheitert erneut in Großstädten
Nach der zweiten Wahlrunde relativiert sich der Erfolg extremer Parteien: Konservative und politische Mitte dominieren. Wichtige Großstädte bleiben ihnen verschlossen – ein Dämpfer mit Blick…
CDU gewinnt Landtagswahl deutlich – FDP und FW raus – alle Zahlen und Grafiken im Überblick
Rheinland-Pfalz hat gewählt. Laut den ersten Hochrechnungen liegt die CDU deutlich vor der regierenden SPD. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Hier finden Sie jetzt…
SPD-Generalsekretär will „staatstragende Zurückhaltung“ ablegen und droht mit Erbschaftsteuer
Der AfD-Spitzenkandidat zeigt sich offen für Sondierungen mit der CDU. Doch Gordon Schnieder lehnt umgehend ab. Eine FDP-Politikerin zählt Christian Dürr an. Mehr im Liveticker….
Kommunalwahl in Frankreich: Sozialisten halten Paris und Marseille
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl hat Frankreich neue kommunale Vertretungen bestimmt. Der Rassemblement National verzeichnete Zugewinne in mehreren Städten, in Paris setzten sich die Sozialisten…
Diese fünf Grafiken erklären die historische Niederlage der SPD
Die SPD erleidet bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine historische Niederlage. Nach 35 Jahren gibt es einen Machtwechsel zugunsten der CDU. Wie es zum Absturz…
„Möglichkeit einer Aggression“ – Kuba bereitet sich auf US-Militäreinsatz vor
Der Vize-Außenminister Kubas erklärt, sein Land sei auf eine mögliche US-Intervention vorbereitet. Zwischen Washington und Havanna laufen geheime Gespräche. Den Umgang mit Stromausfällen lobt der…
Sozialisten in Paris und Marseille vorne – Niederlagen für Partei von Le Pen
Die größten französischen Städte waren bei den Kommunalwahlen besonders umkämpft, der mögliche Ausgang lange ungewiss. Erste Hochrechnungen zeigen für Paris und Marseille nun ein eindeutiges…
SPD-Oberbürgermeister Reiter gesteht Niederlage ein, Grüner gewinnt
Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat im Rennen um die Rathausspitze seine Niederlage eingestanden und dem Grünen-Bewerber Dominik Krause gratuliert. Quelle: DIE WELT
„Ich habe es verbockt“ – SPD-Oberbürgermeister Reiter gesteht Niederlage ein, Grüner gewinnt
So spannend war die Oberbürgermeisterwahl in München seit Jahrzehnten nicht mehr. Nun ist klar: Grünen-Politiker Dominik Krause wird die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Dieter Reiter…
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: So hat Rheinland-Pfalz gewählt
Rheinland-Pfalz hat gewählt. Welche Koalitionen sind möglich? Wer gewinnt welchen Wahlkreis? Welche Parteien sind wo besonders stark? Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kritik an Staatsminister: Nun bröckelt Weimers Rückhalt auch in der Unionsfraktion
Die SPD greift den Kulturstaatsminister offen an. Und auch in der Unionsfraktion rumort es. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagt Schweitzer
Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat seine Niederlage bei der Landtagswahl eingeräumt: „Wir sind nicht ganz so weit gekommen, wie wir uns das vorgestellt…
Tausende folgen Demo-Aufruf von Collien Fernandes – Luisa Neubauer spricht über Bedrohungen
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren früheren Ehemann Christian Ulmen versammeln sich Menschen zu einer Demonstration am Brandenburger Tor. Es kommen deutlich mehr…
Rheinland-Pfalz: Jetzt kommt der Machtwechsel in Mainz
Oft hatte die Union in Mainz auf den letzten Metern des Wahlkampfs das Nachsehen. Dieses Mal gab es für die SPD kein Halten – und für…
„Ohne uns wird in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren“
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU klar stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Gordon Schnieder sagt mit Blick auf die ersten Wahlergebnisse unter dem Jubel…
SPD-Niederlage bahnt sich an – Grünen-Kandidat Krause liegt bei OB-Wahl vor Reiter
So spannend war die Oberbürgermeisterwahl in München seit Jahrzehnten nicht mehr. Ausgezählt ist noch nicht – doch es zeichnet sich eine klare Tendenz ab. Quelle:…
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU laut Hochrechnung vor SPD
Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Hochrechnungen vorne. Damit würde die SPD nach mehr als 30 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten in Mainz stellen. Quelle:…
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU laut Prognose vor SPD
Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz ersten Prognosen nach vorne. Damit würde die SPD nach mehr als 30 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten in Mainz stellen….
Antisemitismus: Die Linke hat ein Problem und kann damit nicht umgehen
Die Führung der Linken versucht, den Beschluss einer Parteigliederung zum „Zionismus“ geradezubiegen. Aber wenn es um die Wurzel geht, sieht sie weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
Alle Ergebnisse und Grafiken der Landtagswahl im Überblick
Rheinland-Pfalz wählt einen neuen Landtag. Es zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Erstmals seit 35 Jahren könnte die SPD abgewählt werden. Hier finden Sie am…
Deutschlands Botschafter erzürnt israelischen Außenminister mit Beitrag auf X
Deutschlands Botschafter in Israel postet auf X einen Beitrag über einen im Westjordanland getöten Israeli – die Antwort des israelischen Außenministers kommt prompt. Netanjahu fordert…
180 Verletzte in ISrael: Iran sieht neue Phase des Krieges
Trotz der Angriffe auf Irans Raketenarsenal gelingt es Teheran, Israels „Iron Dome“ zu überwinden. Und einen Angriffsversuch auf eine 3800 Kilometer entfernte Insel zu unternehmen….
WELT Spezial zu Hormus-Ultimatum – Droht ein Angriff auf Irans Kraftwerke?
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, iranische Kraftwerke zu zerstören, markiert eine neue Eskalationsstufe im Iran-Krieg. Washington droht auch mit Angriffen auf Irans Kernkraftwerke. Sehen…
CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor –„Steuergeld ist kein Spielgeld“
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) soll für 42.000 Euro nach Singapur geflogen sein, für 22.000 Euro habe sie wegen der Umbaupläne für eine JVA Gefängnisse in…
„Polexit“: Ein EU-Austritt Polens wäre eine Katastrophe – für beide Seiten
Polens Regierungschef Tusk wirft Präsident Nawrocki vor, er wolle das Land aus der EU hinausführen. Der weist das zurück. Aber ist das noch glaubwürdig? Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu: Iran hat „Kapazität, tief nach Europa vorzudringen“
Israelischer Ministerpräsident fordert andere Staaten zur Beteiligung auf +++ Teheran droht mit Gegenschlägen auf Energieanlagen „in der gesamten Golfregion“ +++ Trump setzt Iran 48-Stunden-Ultimatum +++…
Deutschland-Liveblog: Linken-Spitze distanziert sich teilweise von „Zionismus“-Papier
Reichinnek: Hannoveraner Beschluss „wird komplexer Lage in Israel und Palästina nicht gerecht“ +++ Stichwahlen in Bayern haben begonnen, Ergebnis in München mit Spannung erwartet +++…
Liveblog UkraineKrieg: Gespräche zwischen Ukraine und USA angelaufen
Witkoff: Wollen Streitpunkte „eingrenzen und lösen“ +++ Ukraine greift Russland in der Nacht mit mehr als 280 Drohnen an +++ Ukraine-Kredit: Merz wirft Orbán „Akt…
Liveblog USA unter Trump: Trump kündigt ICE-Einsatz an Flughäfen an
Unterstützung der Sicherheitskontrollen +++ Früherer FBI-Sonderermittler Robert Mueller gestorben +++ Richter erklärt Presseregeln des Pentagons für verfassungswidrig +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Enges Rennen in Paris – zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen
In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen geht es vor allem um die BBürgermeister der Großstädte. In Paris lagen die konservative Ex-Kulturministerin Dati und der…
Nouripour fordert Grüne Jugend zu Kurskorrektur auf – „Fallen vor allem mit lauten Parolen auf“
Der Vizepräsident des Bundestags, Omid Nouripour, lobt den erfolgreichen Wahlkampf seiner Partei in Baden-Württemberg – und rechnet mit der Parteijugend ab. Statt sich „realer Probleme“…
Der Verrat. Die Afghanistan-Protokolle
Die einen werfen der Bundesregierung vor, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben. Die anderen beklagen, es seien zu viele Afghanen unter falschen Vorzeichen nach…
Wahlbeteiligung bislang bei 40 Prozent – Spritzenkandidaten von CDU und SPD geben ihre Stimme ab
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der…


























































































































