Kategorie: Politik
Fraktur: Wir müssen aufhören, weniger zu trinken
Politiker sagen uns ständig, was „wir“ tun „müssen“. Wir hätten da auch einen Vorschlag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
10 Euro jeden Monat vom Staat fürs Kind – Bundestag beschließt „Frühstartrente“
Der Bundestag hat mit der sogenannten „Frühstartrente“ erstmals eine staatlich geförderte private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beschlossen. Quelle: DIE WELT
„Können Sie mir einen Beweis nennen, dass Selenskyj an Frieden interessiert ist?“, fragt Weidel
AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem Interview mit einer britischen Zeitung die Einstellung der deutschen Ukraine-Hilfen. Sie erklärt den Krieg für das angegriffene Land für…
Bildungsstätte: Länder stärken Holocaust-Aufklärung mit Yad Vashem
Drei Ministerkonferenzen vereinbaren mit Yad Vashem eine Kooperation. Sie wollen Lehrkräfte stärken und Holocaustleugnung konsequent entgegentreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wolf Biermann: Liedermacher in heißem Herbst
Vor 50 Jahren sang er in Köln – und wurde kurz danach aus der DDR ausgebürgert. Jetzt kommt ein Dokumentarfilm über Wolf Biermann in die…
Maskierte Bewaffnete dringen in Lettland ein – Journalist spricht von neuen „grünen Männchen“
Eine bewaffnete Gruppe aus Belarus versuchte, Migranten über die Grenze nach Lettland zu schleusen – und drang später selbst auf lettisches Staatsgebiet ein. Ein Bekennervideo…
Millionenzahlungen an Klimastiftung – nun wechselt der Staatssekretär selbst dorthin
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wechselt zur einflussreichen European Climate Foundation. Zwischen seinem Ministerium und der Stiftung bestehen finanzielle Verbindungen. Die Organisation Lobbycontrol übt deshalb Kritik. Quelle:…
„Die Ukraine könnte zu einem Verhandlungskompromiss gezwungen werden“
Die Ukraine steht vor einer massiven Finanzierungslücke: Europa muss Milliardenhilfen sichern, während die USA ihre Unterstützung einschränken. Politikwissenschaftler Gerhard Mangott kommentiert die aktuellen Entwicklungen. Quelle:…
Wieso das Ermittlungsverfahren im Fall Ulmen/Fernandes ins Stocken geriet
Die Staatsanwaltschaft Potsdam werfe Collien Fernandes fehlende Mitwirkung im Ermittlungsverfahren gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen vor, wurde Anfang der Woche berichtet. Die Schauspielerin hat dafür…
Sondierungen: Rot-Grün-Rot in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist für SPD, Grüne und Linkspartei lästiger Ballast. Ihre „Vereinbarung“ ist ein reines Lippenbekenntnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jahrelange Stau-Falle Richtung Süden – und die Rolle des Umweltverbandes
Von Bayern nach Österreich im Dauerstau: Eine zentrale Achse wird über Jahre zur Geduldsprobe, und auch die Schleichwege sind bereits überlastet. Jetzt wird über Nachtarbeit…
Waffe eines Justizbeamten versagte offenbar – Polizei sucht flüchtigen Clan-Kriminellen
Zwei Vermummte überwältigten in Essen die Bewacher des Häftlings Dijvar Gündüz und ermöglichten ihm die Flucht. Einer der Justizbeamten wollte offenbar schießen, doch aus seiner…
Vorsitz der SPD: Was will Manuela Schwesig?
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wird wahrscheinlich nach dem Parteivorsitz der SPD greifen. Für die Koalition im Bund verheißt das nichts Gutes. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland Liveblog: Emde nennt Aufnahme in die Fraktion „Geländegewinn gegen die Staatsräson“
Neuköllner Linken-Abgeordnete: Stehe zu meinen Aussagen +++ Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer +++ Linke mit Eilantrag gegen Katherina Reiche erfolgreich +++ Zwei Agenten Irans in Hamburg…
USA unter Trump: Trump: Führen Gespräche mit Russland und China über atomare Abrüstung
US-Präsident: „Würde gerne atomar abrüsten, wenn möglich“ +++ Hinrichtung wird doch nicht live übertragen +++ Nach weitreichender Kritik: Weißes Haus geht gegen Wiedereinlass von CNN und…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump: „Umgang mit Selenskyj schwieriger als mit Putin“
US-Präsident: Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Raffinerien seien eine „Schande +++ Musk fordert Selenskyj zum Rücktritt auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Nahost: USA könnten Sanktionen gegen Schattenflotten-Tanker lockern
Ziel wäre mehr Öl und Raffinerieprodukte aus Golfregion auf dem Markt +++ Frachtschiff stößt vor Straße von Hormus auf Seemine und sinkt +++ Trump zu…
Politische Bildung: Führungslos in schwerer Zeit
Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist so unabhängig wie keines ihrer Pendants. Doch sechs Monate vor der Landtagswahl hat sie noch immer keinen Leiter….
Mandat niedergelegt – SPD‑Politikerin Doris Schröder-Köpf hört auf
„Danke für den Einsatz“: So verabschiedet die SPD in Niedersachsen ihre Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf. Die 63-Jährige zieht sich aus dem Landtag zurück, die Gründe werden…
„Wenn Frau Merkel nicht schon bankrott wäre, dann wäre jetzt eine Bankrotterklärung fällig“
„Das muss man erst mal schaffen, sich nach 16 Jahren Kanzlerschaft dermaßen im Ton zu vergreifen“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder zu Angela Merkels Aussage,…
Vorbild der AfD: Warum es Homeschooler nach Österreich zieht
Für die globalen Rechte ist „Heimunterricht“ ein Weg, Kinder vor dem Einfluss des Staates zu bewahren. Österreich gilt als Vorbild – auch in Sachsen-Anhalts AfD. Quelle:…
Trump attackiert Selenskyj – und nennt Angriffe auf russische Raffinerie „eine Schande“
Die Ukraine hat die „Energie-Waffenruhe“ aufgehoben, nachdem sie täglich von russischen Drohnen heimgesucht wird. Nach einem Angriff auf eine russische Raffinerie spricht US-Präsident Trump von…
Und dann gab Trumps neue Sprecherin kleinlaut zu, dass sie durch die Prüfung gefallen ist
In einem TV-Interview gab die neue Sprecherin von US-Präsident Trump, Katie Zacharia, zu, ihre Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben. Zacharia hatte sich selbst mehrfach als…
Warum es beim Haushalts-Gipfel der EU so knistert und welche Probleme auftreten
Die deutsche Delegation nennt die EU-Haushalts-Debatte „kontrovers“. Es hakt in Brüssel an zahlreichen Ecken, und das schwierigste Thema erwartet die Regierungschefs erst noch. Quelle: DIE…
Trump nennt ukrainische Angriffe auf russische Raffinerie „eine Schande“
Die Ukraine hat die Energie-Waffenruhe aufgehoben, nachdem sie täglich von russischen Drohnen heimgesucht wird. Nach einem Angriff auf eine russische Raffinerie sprach US-Präsident Trump von…
„Persönliche Rache des Präsidenten zu befriedigen“ – FBI-Agenten klagen auf Wiedereinstellung
Sie hatten gegen Donald Trump ermittelt. Als der Präsident wurde, bekamen neun FBI-Agenten ihre Entlassungspapiere. Jetzt klagen sie auf Wiedereinstellung. Die Regierung rechnet mit noch…
„Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“ – Reddig fordert von Merz Zukunftskonzept
Pascal Reddig, Vize der Jungen Union, mahnt mehr Reformtempo an und fordert von Kanzler Merz eine „Führung, die zeigt, wo es in den nächsten zehn…
Amoklauf an Grundschule – mindestens drei Kinder tot, 16-jähriger Täter erschossen
Bei einem Schusswaffenangriff in einer Grundschule in den USA sind fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen drei Kinder sein. Der Angreifer wurde nach…
Drei tote Kinder an Grundschule – Amokläufer von Polizei erschossen
Bei einem Schusswaffenangriff in einer Grundschule in den USA sind vier Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sollen drei Kinder sein. Der Angreifer wurde nach…
Möglicher Reform-Kompromiss – Madsen fordert Rentenausgleich durch festen Staatsbeitrag
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, hat einen. Kompromiss im Streit um die Rentenreform ausgearbeitet. Er versucht darin, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu…
„Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ – Linksextreme kippen Pferdemist vor CDU-Büros
Linksextreme wollen mit der bundesweiten Aktion ein Zeichen gegen die „menschenverachtende Politik“ von CDU und AfD setzen. Ähnliche Proteste gab es auch vor den CDU-Parteibüros…
„Dreister Angriff auf unseren Staat“ – Flüchtiger Clan-Krimineller wird Thema im Landtag
Ein Drogendealer aus dem Clan-Milieu wird während eines Arztbesuchs von Komplizen befreit, die Polizisten gefesselt. Die Polizei warnt auf X vor dem Flüchtigen – und…
Nordkorea und China: Pjöngjangs Brückendiplomatie
Nach Jahren der Verzögerung wurde die Yalu-Brücke eingeweiht, die Nordkorea näher an China rückt. Bereits im September ist eine Autobrücke nach Russland eröffnet worden. Quelle:…
Südjemen: Huthi greifen Regierungssitz in Aden an
Die Huthi rücken offenbar weiter nach Süden vor. Ein Raketenangriff traf nun den Palast der Regierung in Aden. Regierungsmitglieder wurden nicht verletzt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft leidet“
Stephan Mayer (CSU) lehnt die in der schwarz-roten Koalition diskutierte Plastiksteuer ab und ruft dazu auf, eher im Bundeshaushalt zu sparen: „Ich bin der Meinung,…
„Das war ein verstecktes Signal im Vorwahlkampf von Trump“
Nach der zumindest vorübergehenden Drosselung des Starlink-Systems für die Ukraine spricht WELT-Wirtschaftsredakteur Benedikt Fuest von „einem schweren Schlag“: „Diese Flotte von 12.000 Satelliten, die Elon…
Prozess in Hamburg: Terroristische Methoden gegen Deutschland
Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Iran gezielte Anschläge in Deutschland verüben wollte. Die Bundesregierung muss darauf reagieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Höhenflug der FPÖ: Jetzt ist Kickl in der Offensive
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hatte einen „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen. Doch in der Koalition hakt es – und einer profitiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
