Kategorie: Politik
Roman Poseck: Der Innenminister, der vor „falschen Tabus“ warnt
Der hessische Innenminister Roman Poseck begleitete den Protesttag kleinteilig. Gibt es eine Lage im Land, ist er die Stimme der Sicherheitsbehörden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt – auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen, vorwiegend mit Migrationshintergrund, hingewiesen. Sehen Sie…
„Vanessa Emde ist Elif Eralp und ihrem Landesverband maximal in den Rücken gefallen“
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sieht Politico-Reporter Cedric Looks den Machtkampf bei der Berliner Linken zwar vorerst gebremst. Doch der Konflikt um Vanessa Emde dürfte die…
Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat
Das Beispiel Polen zeigt: Wenn die Politik die Justiz unterwirft, lässt sich das nur schwer wieder rückgängig machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Plötzlich scheint der Finanzminister Geld in seinem Haushalt zu finden“
Die SPD will mindestens eine Milliarde Euro in eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft stecken. In der Union sorgt das für Unruhe: Deren Steuersenkungen will Finanzminister Klingbeil nur…
„Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt“ – Innenminister setzt Sonderkommission ein
Hessens Innenminister Poseck (CDU) zieht nach den Krawallen in Frankfurt Bilanz. Insgesamt waren 1500 gewaltbereite Störer auf den Straßen, der jüngste war erst 13 Jahre…
„Man hat das Gefühl, Macron hat aufgegeben“
Nach neuen Krawallen in Frankreich sieht Korrespondentin Martina Meister Präsident Macron zunehmend abwesend von der Innenpolitik. Das Land fühle sich „wie ein Kochtopf“ an, der…
„Es geht ums Überleben!“ – Für die Iraner ist der Krieg entschieden
Die Spannungen zwischen USA und Iran steigen. Teheran droht im Falle eines Angriffs mit einer „geografisch uneingeschränkten Antwort“. Das Land steht kurz vor dem Kollaps,…
Gen-Z-Demos: Die Proteste im Überblick
In Frankfurt werden Geschäfte geplündert, in Köln kann die Polizei Schlimmeres verhindern und in Stuttgart fliegen Steine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir werden mit dem Erfolg der AfD noch 5 bis 10 Jahre leben müssen. Wenn es gut läuft“, sagt Habeck
Ex-Vizekanzler Robert Habeck rechnet damit, dass die AfD noch fünf bis zehn Jahre erfolgreich bleibt – im ungünstigen Fall länger. Er sieht Deutschland in einem…
„Bund soll Personal sparen statt neue Steuern erfinden“ – CDU-Basis schlägt vor Merz-Treffen Alarm
An der CDU-Basis schwelt der Unmut über die Bundespolitik. Kreisvorsitzende aus Brandenburg berichten von Parteiaustritten und enttäuschten Erwartungen an die Bundesregierung. Quelle: DIE WELT
„Die Bilder vom gestrigen Abend sind nur der Anfang von einem bitterbösen Ende“
Polizeigewerkschaftschef Manuel Ostermann sieht Linksextremisten hinter der Eskalation der GenZ-Proteste. Er warnt vor weiterer Radikalisierung und fordert die Politik auf, Extremismus „allumfassend“ zu bekämpfen. Quelle:…
So wird Berlin zur DDR 2.0
Die Berliner Linke will eine radikale Veränderung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ziel, sich langfristige Mehrheiten zu sichern. Die indigene Bevölkerung soll als Machtfaktor ebenso geschwächt…
Krise in polen: EU fordert Vereidigung neuer Richter
Die EU-Kommission stellt sich im Richterstreit gegen Polens Präsidenten Karol Nawrocki. Regierungschef Donald Tusk warnt vor dem „Gesetz des Dschungels“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rumänischer Bürgermeister sprach von „Schatz“ – Wagenknecht will Kindergeld ins Ausland stoppen
Ein rumänischer Bürgermeister vergleicht in einer MDR-Reportage deutsche Sozialleistungen mit einem Schatz. BSW-Gründerin Wagenknecht reagiert mit deutlichen Worten. Quelle: DIE WELT
Wie die Länder eine heikle Bevorzugung der Öffentlich-Rechtlichen anbahnen
Die Länder wollen neu regeln, wie Medienangebote ausgespielt und angezeigt werden. Der Plan gegen eine „Verflachung und Homogenisierung der Medienlandschaft“ bevorzugt ARD und ZDF klar….
Wahl in Bulgarien: Eine Entscheidung über Krieg oder Frieden?
Im ersten Wahlgang hat die Favoritin Ilijana Jotowa deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind für sie zum Problem geworden….
„Nicht um jeden Preis“ – Gabriel und Lauterbach unterschreiben offenen Brief gegen Rot-Grün-Rot
Vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin wächst der Widerstand in der SPD gegen die Linke. Ex-Parteichef Gabriel, Lauterbach und Hunderte Mitglieder lehnen ein Bündnis ab. Vor…
Waffenladen bestohlen – „Es zeigt eben auch, man wäre bereit gewesen, sich zu bewaffnen“
In Frankfurt schlagen Randalierer Schaufenster ein, plündern Geschäfte und attackieren Polizisten. Reporter Ben Schöffel schildert, wer nach seinen Beobachtungen hinter den Ausschreitungen steckte. Quelle: DIE…
Dieser Mann war früher Neonazi – Heute ist er Jude und spricht über Schuld
T.M. Garret war Skinhead, Neonazi und gründete einen Ableger des Ku-Klux-Klans in Deutschland. Heute ist er Jude und spricht öffentlich über Schuld und Sühne. Doch…
Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen trotz Widerstand aus eigenen Reihen
Die Berliner Linke macht den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen frei. Trotz interner Widerstände stimmt eine große Mehrheit dafür. Bereits am Montag sollen…
Wohnungskrise in Portugal: Polizei räumt Protestlager in Lissabon mit Schlagstöcken
In Portugals Hauptstadt gehen Einsatzkräfte gegen Hunderte Demonstranten vor, die gegen ein geplantes Mietgesetz protestieren. Das Vorhaben der Mitte-Rechts-Regierung soll die Mietpreisbremse für neue Verträge…
„Zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt“ – die Nacht der Krawalle
Es war der Tag friedlicher Proteste und die Nacht schrecklicher Krawalle. Bilder, wie sich in Deutschland kaum jemand hatte vorstellen können. Angriffe auf Polizisten, Plünderungen….
„Können wir in zehn Minuten erledigen“ – Trump nennt weitere Angriffsziele im Iran
Noch sei das Atomprogramm des Iran nicht zu einhundert Prozent ausgeschaltet, gesteht US-Präsident Donald Trump und kündigt gegen ein, zwei weitere Anlagen mögliche Angriffe an….
„Versuchter Mord“ – Molotowcocktail trifft Polizist in Paris
Erneut exzessive Gewalt in Frankreich. Vermummte lösten mit Hämmern Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, ein Beamter fing sogar Feuer. Ausgangssperren wurden…
Ende der Friedenspflicht – IG Metall läutet Warnstreiks ein
Die Arbeitgeber bieten 1,3 Prozent mehr Lohn. Zu wenig, sagt die IG Metall und startet in Hildesheim ihre Warnstreiks. Fünf Prozent mehr fordert die Gewerkschaft…
FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack verantwortlich
Über den Laptops eines IT-Mitarbeiters soll die Hackergruppe TraderTraitor für den milliardenschweren Angriff auf die Kryptowährungsbörse Binance gesorgt haben. Dahinter stecke laut FBI Nordkorea. Quelle:…
Demo in Berlin: „Irgendwo muss die Wut ja hin“
In Berlin werfen Demonstranten Eier auf Geschäfte, immer wieder knallt es. Wessen Frust entlädt sich da? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linken-Politiker lernt von Schülerprotesten in Paris – „Gen Z regelt“ plant weitere Demos
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß reist nach Frankreich, um von der Protestbewegung zu lernen. In Deutschland zieht die Initiative „Gen Z regelt“ ein positives Fazit der…
Krisentreffen: Machtkampf um Polens Verfassungsgericht spitzt sich zu
Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahe steht, lädt alle Parteien zur Krisensitzung zur Lage um das Verfassungsgericht. Doch Donald Tusks Partei lässt sich darauf…
Vorsprung der AfD auf Union schrumpft, Hoffnungsschimmer für FDP
Die AfD muss in der neuen „Insa“-Umfrage leichte Verluste hinnehmen, während CDU und CSU zulegen. Die FDP darf auf den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen….
Westsahara: Russland war der US-Entwurf zu promarokkanisch
Im UN-Sicherheitsrat scheitert die Verlängerung einer der ältesten UN-Missionen. Flammt der Konflikt um die Westsahara wieder auf? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wollen nichts mit Nazis zu tun haben“ – WELT-Reporter werden von Demonstranten bedrängt
Bei den „Gen Z regelt“-Protesten geraten auch Journalisten ins Visier aggressiver Gruppen. Wie schnell die Lage eskalieren kann, zeigt sich in Köln: Pro-palästinensische Demonstranten bedrängen…
Serbien: Anatomie eines Erfolgs
In Serbien hat eine führerlose studentische Bewegung die Parlamentswahl gewonnen. Wie konnte das gelingen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Für den „Weg für ein Linksbündnis“ kämpft Elif Eralp um ihre Macht – mit den eigenen Leuten
Auf dem Parteitag der Berliner Linken erhält Elif Eralp viel Zuspruch, das Rote Rathaus ist ein Stück näher gerückt. Doch vor Ort zeigt sich, dass…
„Zwischenfall mit massenhaften Verlusten“ – Washington warnt Moskau vor Anschlag auf Park
Die US-Botschaft informiert Russland darüber, dass in einem Park nahe Moskau ein Terroranschlag bevorsteht. Der Inlandsgeheimdienst FSB trifft nach eigenen Angaben Maßnahmen. Quelle: DIE WELT
Parteitag in Berlin: Elif Erfalp gibt sich kämpferisch – und erringt einen Sieg
Die Bürgermeisterkandidatin der Berliner Linken wird mit Grünen und SPD über eine Koalition verhandeln. Es ist ein Erfolg nach Wochen des Drucks. Doch die Israel-Politik…
Demo in Berlin: „Die Reichen wollen Krieg, die Jungen eine Zukunft“
Tausende demonstrieren in Berlin für mehr Geld für Schulen und gegen die Wehrpflicht. Die Organisatoren sprechen sich gegen Gewalt aus, doch es ist nicht die…
