Kategorie: Politik
Pflegeversicherung: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen. Ohne Reform drohe ein Defizit in Milliardenhöhe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Naher Osten: Konflikt zwischen Israel und Hizbullah spitzt sich zu
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will die Militäroffensive gegen diepro-iranische Miliz im Libanon ausweiten. Die Hizbullah nimmt israelische Kasernen ins Visier. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA greifen Raketenstellungen im Iran an – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Raketenstellungen im Iran angegriffen. Das zuständige US-Zentralkommando (Centcom) spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. Ziel sei es gewesen, US-Soldaten vor Bedrohungen…
„Nicht mehr hinnehmbar“ – Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle in schlechtem Zustand
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist rund jede dritte Dienststelle der Bundespolizei in einem schlechten Zustand. Die Beschäftigten litten unter fehlenden Räumen, veralteter Infrastruktur…
„Schluss mit Abwarten und Verdrängen“ – Connemann fordert Widerspruchsregel bei Organspende
Im Streit um die Organspende fordert Gitta Connemann die Einführung der Widerspruchsregel. Jeder Erwachsene solle sich aktiv entscheiden, so die CDU-Politikerin – andernfalls gelte Zustimmung…
Warken plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose und will bei Pflegeheimen sparen
Wegen milliardenschwerer Defizite plant Gesundheitsministerin Nina Warken laut Bericht höhere Pflegebeiträge für Kinderlose. Gleichzeitig könnten Leistungen gekürzt und Heimkosten steigen. Quelle: DIE WELT
Russland fordert Ausländer zum Verlassen von Kiew auf – Auswärtiges Amt beurteilt Lage fortlaufend
Nach dem massiven Angriff mit 600 Drohnen und 90 Raketen droht Moskau weitere Attacken auf Kiew an. Ausländer und Diplomaten sollen die Stadt „so bald…
„Soziale Gerechtigkeit“ – JU-Chef Winkel will bei Reformen auch an die Beamtenpensionen ran
Bisher liegt der Fokus einer Sozialstaatsreform auf Rente, Sozialabgaben und Steuern. JU-Chef Johannes Winkel sieht auch die Millionen Beamte und Pensionäre in der Pflicht. Das…
Cem Özdemir: „Wir wollen den Stil des Regierens ändern“
Baden-Württembergs Ministerpräsident erklärt, wie er den Bürokratieabbau schaffen will, was Hühnerställe damit zu tun haben – und warum er AfD-Politikern die Hand gibt. Quelle: FAZ.NET…
Rubio in Indien: Der US-Außenminister betreibt Schadensbegrenzung
Nicht ohne Grund besucht Marco Rubio den Subkontinent kurz nach dem Gipfel von Trump und Xi. Viele fürchten einen Rückzug der USA aus dem Indopazifik….
Ajatollah Modschtaba Chamenei bei Luftangriff angeblich nur „oberflächlich“ verletzt
Der neue Ajatollah hat sich seit seiner Ernennung nicht öffentlich gezeigt. Spekulationen, er sei bei einem Luftangriff schwer verletzt worden, weist der Iran zurück. Alle…
Stürmung der CHP-Zentrale: Der letzte Weckruf?
Mit der Stürmung der CHP-Zentrale hat Erdoğan ein weiteres Tabu gebrochen. Werden die Türken um ihr Wahlrecht kämpfen oder entmutigt aufgeben? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Warum politische Macht so viele pathologische Narzissten anzieht
Von den Pharaonen bis Donald Trump: Die Geschichte der Macht ist auch die Geschichte von Menschen auf dem Egotrip – die keinen Zweifel an sich…
Russland droht mit weiteren Luftangriffen und fordert Ausländer zum Verlassen von Kiew auf
Nach dem massiven Angriff mit 600 Drohnen und 90 Raketen droht Moskau weitere Attacken auf Kiew an. Ausländer und Diplomaten sollen die Stadt „so bald…
Friedensprojekt Europa: Das Signal von Brünn
Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Brünn führt vor Augen, woher Europa kommt – und was ihm droht, wenn Nationalisten wieder die Oberhand gewinnen. Quelle: FAZ.NET…
AfD-Landratskandidat soll trotz Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben
Ein AfD-Landratskandidat aus Sachsen-Anhalt sieht sich kurz vor der Wahl mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert. Während seiner Krankschreibung soll der Polizist unter anderem Wahlkampfauftritte absolviert haben….
Die eindringliche Warnung des Papstes an die Menschheit
Die erste Enzyklika „Magnifica humanitas“ von Papst Leo XIV. ist kein frömmelnder Traktat. Das Kirchenoberhaupt leuchtet darin aus, wie der Schutz der Menschlichkeit im KI-Zeitalter…
Iranische Delegation in Katar für Gespräche über Abkommen mit USA
US-Präsident Trump bittet nach Euphorie über ein mögliches Abkommen nun um Geduld. Eine iranische Delegation ist in Katar zu Gesprächen eingetroffen. Alle Entwicklungen im Liveticker….
„Diese Zahlen sind gut für uns alle“, sagt die SPD zum Einbürgerungsrekord
Mehr als 300.000 Einbürgerungen 2025: Für die Union ist das ein Grund, das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren. Widerspruch kommt nicht nur vom Koalitionspartner SPD. Quelle:…
Wadephuls Vorstoß: Warum der EU-Kredit für die Ukraine nicht reicht
Die Ukraine könnte weitaus mehr Waffen produzieren – wenn das Geld da wäre. Deutschlands Außenminister Wadephul hat einen Plan vorgelegt, wie die Lücke geschlossen werden…
Bürgergeld-Aus für ukrainische Flüchtlinge steht auf der Kippe
Ukrainische Flüchtlinge sollten ab Juli statt Bürgergeld nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen. Doch ein Streit zwischen Bund und Ländern droht, den…
Radarsatelliten: Spionage aus privater Hand
Viele europäische Länder nutzen kleine Satelliten einer finnischen Firma zur militärischen Aufklärung. Sollten Zivilisten wirklich so sensible Aufgaben übernehmen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kein Gerede mehr von totalem Sieg“ – Estnischer Geheimdienstchef sieht Russland unter Druck
Im Kreml werde nicht mehr über den „totalen Sieg“ gesprochen, sagt Estlands Geheimdienstchef Kaupo Rosin. Stattdessen wachse in Moskau der Druck: Russland verliere mehr Soldaten,…
„Christenfeindliche Straftaten in Deutschland stark gestiegen“
Deutschland falle bei christenfeindlichen Hassvergehen in jüngerer Vergangenheit besonders auf, stellt eine NGO fest. Doch wenn es keinen klaren politischen Bezug gebe, würden viele solche…
China kritisert Taiwan-Reise von Abgeordneten – „Kann die Aufregung nicht nachvollziehen“
Kurz vor dem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in China sind fünf Bundestagsabgeordnete nach Taiwan gereist. Die Kritik aus Peking ist groß. „Unsere Reise ist seit…
Zahl der Verletzten in Kiew steigt nach russischem Angriff deutlich
Einen Tag nach dem russischen Angriff auf Kiew meldet die Ukraine 87 Verletzte und zwei Tote. Erstmals soll Russland auch historische Architektur gezielt getroffen haben….
Die verzweifelte Propaganda der Mullahs
Das Regime im Iran demonstriert Stärke – gegenüber Donald Trump und der eigenen Bevölkerung. Militärpräsenz in den Straßen und Hinrichtungen sollen neue Proteste verhindern. Doch…
Von Florida in den Kongo – Der Abschiebefall des Kolumbianers Jorge Cubillos
Unter der neuen Abschiebepraxis von US-Präsident Trump werden lateinamerikanische Migranten nicht in ihre Heimat gebracht, sondern in afrikanische Drittstaaten. WELT hat einen Betroffenen ausfindig gemacht….
„Direkt von der Front“ – Ukrainische Piloten duellieren sich bei den „Drone Games“
Drohnen entscheiden im Ukraine-Krieg zunehmend über Leben und Tod. Im Westen des Landes treten einige der besten ukrainischen Einheiten bei den „Drone Games“ gegeneinander an…
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Jetzt wackelt der Regierungsplan
Ab Juli sollen ukrainische Flüchtlinge niedrigere Sozialleistungen als das Bürgergeld bekommen – so hat es das Bundeskabinett beschlossen. Doch nun könnte ein Bund-Länder-Streit diesen Zeitplan…
humanitäre katastrophe: Warum stoppt niemand das Sterben in Sudan?
Das Land erlebt die schwerste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Aber er betrifft uns im Westen weniger direkt als andere Kriege. Und eine Weltpolizei, die gibt…
Türkische Polizei stürmt Oppositionszentrale
Die türkische Polizei ist in Ankara unter dem Einsatz von Tränengas in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP der Türkei eingedrungen, wo sich der abgesetzte…
Dobrindt sieht gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch
Innenminister Alexander Dobrindt sieht gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. Ein einfaches Verbot sei schwer durchsetzbar und wenig zielführend, so Dobrindt gegenüber der Funke Mediengruppe. Quelle:…
„Echter Kraftakt“ – plötzlich müssen die Kitas um Kinder werben
Lange Zeit hatten Eltern alle Mühe, einen Platz in der Kita für ihr Kleinkind zu ergattern. Nun aber verkehrt sich die Lage ins Gegenteil. Zugleich…
„Wenig zielführend“ – Dobrindt zweifelt an Social-Media-Verbot für Kinder
Während mehrere EU-Staaten Social Media für Kinder deutlich einschränken wollen, warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einfachen Lösungen. Der Staat könne familiäre Verantwortung nicht ersetzen, sagt…
Erdogan nimmt Schließung liberaler Universität in Istanbul überraschend zurück
Wenige Tage nach der angeordneten Schließung einer renommierten Istanbuler Privatuniversität lenkt Recep Tayyip Erdoğan überraschend ein. Vorausgegangen waren Proteste von Studenten und Dozenten – kurz…
Wirtschaftsweiser will Beamte in gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen
Während die gesetzlichen Krankenkassen unter steigenden Kosten leiden, stellt der Wirtschaftsweise Achim Truger das bisherige System grundsätzlich infrage. Beamte sollten nach seiner Ansicht stärker zur…
Mangel und Blockade: Kubas schwerste Krise?
Den Kubanern fehlt Strom, Treibstoff und Trinkwasser. Das Einzige, was funktioniert, sind Schattenwirtschaft und Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
