Kategorie: Politik
Verschwendung von Steuergeldern – Richterin stoppt Trumps 20 Mio. teuren TV-Spots
Eine US-Bundesrichterin hat die Trump-Regierung angewiesen, noch ausstehende TV-Werbespots zu stoppen, die mit Steuergeldern finanziert wurden und Trumps politische Botschaften verbreiten. Quelle: DIE WELT
Britischer Premierminister bestätigt, dass Moskau beim Brexit-Votum Finger im Spiel hatte
Russland habe sich beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren eingemischt – das bestätigt jetzt der britische Premierminister Andy Burnham. Auch in Deutschland gebe es russische Desinformation….
Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will
Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende kündigt einen neuen Umgang mit der AfD an. Man werde aus Angst vor Zustimmung durch die AfD keine eigenen Ideen mehr zurückziehen….
„Ich finde das ziemlich schäbig“ – Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahe. Dem angeschlagenen Kanzler gibt er Rückendeckung. Quelle: DIE WELT
Ägypten unter Verdacht: Dutzende Tote bei Luftangriff auf Goldmine in Sudan
Bei einem Luftangriff auf eine Goldmine sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 72 Arbeiter getötet worden. Viele weitere Todesopfer werden unter den Trümmern vermutet. Quelle: FAZ.NET…
Drohnenalarm an Moskauer Flughäfen – Flugbetrieb vorübergehend eingestellt
Ein Drohnenalarm hat den Flugbetrieb an allen vier Moskauer Flughäfen unterbrochen. Nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin schoss die Luftabwehr mindestens ukrainische 23 Drohnen ab….
USA drohen Ukraine laut „Financial Times“ mit Stopp von Waffenlieferungen
Die USA setzen die Ukraine laut „Financial Times“ wegen Angriffen auf russische Ölraffinerien unter Druck. Washington droht demnach mit dem Stopp von Waffenlieferungen sowie dem…
Neue Führung der SPÖ: Mit einem Ökonomen gegen die Talfahrt
Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer soll den Absturz der SPÖ stoppen. Dafür muss der linke Ökonom den Sparkurs erklären und die Koalition zusammenhalten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Provokante Landkarte: Großdeutsche Phantasien in der AfD
Offenbar verhält es sich mit dem Verhältnis der AfD zu Deutschlands Nachbarn so wie mit dem zu Menschen mit Migrationshintergrund: Es ist gefährlich zweideutig. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Weiterer Angriff auf Flughafen in Riad
Saudische Luftfahrtbehörde spricht von mehreren Verletzten +++ Zuvor 12 Tote bei Angriff auf Flughafen am Samstag +++ USA greifen Schiff im Golf von Oman an…
Deutschland liveblog: Hoppermann: CDU will zu alter Stärke zurückfinden
Parteiführung beginnt Klausurtagung in Berlin +++ Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linkspartei +++ Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „Misstrauensvotum gegen Koalition“ +++ alle Entwicklungen im…
Nach Drohungen der Huthis – Geschoss schlägt am Flughafen in Riad ein und löst Brand aus
Erneut wurde der Flughafen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad angegriffen – ein Geschoss schlug in Terminal 4 ein. Zuvor waren bei einer Attacke mehrere Menschen gestorben…
„Es ist unser Land“ – Wo der Ärger über riesige Rechenzentren für Trump zum Problem wird
Damit die USA die Führung bei der KI-Entwicklung behaupten, setzt sich der US-Präsident für den Bau riesiger Datenzentren ein. Ein Besuch in Ohio zeigt, warum…
Diesel-Deal: Trump bleibt Putins bester Helfer
Dem US-Präsidenten ging es noch nie um die Sicherheit der Ukraine oder Europas. Daraus sollte man Konsequenzen ziehen, nicht nur in Kiew. Quelle: FAZ.NET Dein…
US-Sanktionen: Wie die EU den Strafgerichtshof vor Amerika schützen will
US-Außenminister Rubio will das Gericht in Den Haag zerlegen. Die EU bringt Abwehrmaßnahmen in Stellung. Zunächst aber setzt sie auf Diplomatie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Präsident Abbas: Er verschiebt die Wahl nicht nur wegen der israelischen Besatzung
Mahmud Abbas nennt äußere Umstände als Grund für die Neuterminierung der Parlamentswahl. Nicht alle Palästinenser halten das für überzeugend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Landtagspräsident will Botschafter der USA, Israels und Russlands einladen
Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) will Kontakte in mehrere Länder knüpfen. Hinsichtlich der Wahl von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gibt er sich optimistisch….
„Es ist ein Desaster. Der Herbst wird viele unangenehme Überraschungen bringen“
Die Ukraine hat im Donbass mit ihrer Operation „Vivaldi“ mehr geschafft, als nur den russischen Vorstoß zu stoppen. An mehreren Frontabschnitten wird die Lage für…
Nach Skandal-Posting: Die AfD-Jugend will keine „Generation Großdeutschland“ sein
Ein Vorstandsmitglied der „Generation Deutschland“ postete eine vielsagende Karte von Deutschland. Nun ist er zurückgetreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Union wird noch lange ihre vom Gegner geschlagenen Wunden zu lecken haben“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rät der CDU, dem Wähler eine echte Alternative zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zu bieten, wofür sie auch eine Kooperation mit der…
Jagd auf Motorradfahrerinnen – die neue Form der blutigen Repression
Regimeanhänger im Iran machen Jagd auf vermeintliche Kritiker – am hellichten Tag, mitten in der Stadt. Das Ziel sind vor allem Frauen auf Motorrädern oder…
CDU-Präsidium: Aus der Not eine Tugend machen
Es gibt ein klares Ziel für CDU und CSU: Die SPD unter Duck setzen, um das Land voranzubringen. Das erreicht sie nur mit Geschlossenheit. Quelle:…
„Bleibt es so, geht die Talfahrt weiter – und die AfD durch die Decke“
Nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragewerten unter 20 Prozent ringt die CDU bei einer Präsidiumsklausur um einen Neuanfang. „Diese Brandmauer hat der Union massiv geschadet…
Papst muss an der Lunge operiert werden
Papst Leo XIV. muss sich einer Operation an der Lunge unterziehen. Nach eigenen Angaben wurde bei ihm ein Knoten im Frühstadium entdeckt, der entfernt werden…
Vor Dschibuti: Mehr als hundert tote Migranten bei Bootsunglück
Mehr als hundert Menschen würden noch vermisst, heißt es von den UN. Die Opfer stammen aus Äthiopien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vor der nächsten Schicksalswahl wird der Hannover-Filz für die SPD zum Problem
Ein Jahr vor der Landtagswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen drei hochrangige Funktionäre. Ministerpräsident Olaf Lies will sich wiederwählen lassen – und muss nun einen Umgang…
Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU
Nicht wenige SPD-Wähler lehnen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ab, sagt Insa-Chef Blinkert. Sie könnten sich der Union zugewandt haben. CDU/CSU sind so leicht im…
Maßnahmen angeordnet: Polen vermutet Attentatsversuche auf Regierungschef und Minister
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sollen Ziele der möglichen Attacke sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jugend-Proteste: Indisches Gericht lässt „Kakerlaken“-Anführer frei
Abhijeet Dipke dürfe ein Jahr lang „nicht den Frieden brechen“, ordnet ein Gericht an. Trotzdem werden weitere Proteste erwartet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Wadephul verurteilt Angriff auf Flughafen in Riad
Mindestens 12 Tote und mehr als 300 Verletzte +++ USA greifen Schiff im Golf von Oman an +++ Putin soll sich als Vermittler in Irankrieg…
Deutschland liveblog: Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linkspartei
Früherer Grünen-Parteichef spricht von „Sicherheitsrisiko“ +++ Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „Misstrauensvotum gegen Koalition“ +++ Politiker fordern Parteiausschluss von Gerhard Schröder +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine weist Trumps Forderung nach einem neuen Präsidenten zurück
US-Präsident wirft Selenskyj vor, kein Ende des Krieges zu wollen +++ Gespräche zwischen Ukraine und USA enden vorzeitig +++ Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest +++ …
USA unter Trump: Friedensnobelpreisträgerin nennt US-Sanktionen „inakzeptabel“
Pillay kritisiert Maßnahmen gegen Internationalen Strafgerichtshof +++ Demonstrationen gegen ICE-Einsatz in New York +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Super-Ameisen bedrohen Gleise und Gebäude – und lassen sich kaum noch vertreiben
Die große Drüsenameise breitet sich in Baden-Württemberg aus. An die 90 Kommunen sind betroffen, Forscher schätzen die Dimension weit größer. Eine Ausrottung ist wohl nicht…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt „Rentengipfel“ – CDU sieht darin „keinen Sinn“
Beim Streitthema Rente regt die SPD eine überparteiliche Zusammenarbeit an. Unionsfraktionsvize Johannes Winkel wies den Vorschlag umgehend zurück. Fraktionschef Matthias Miersch warnte die CDU mit Blick…
„CDU und SPD haben ein massives Problem, Menschen an sich zu binden“
Die Berliner SPD blickt auf schwierige Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen – eine Entwicklung, die in Hamburg für Entsetzen sorgt, meint Matthias Iken…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt „Rentengipfel“ – und schickt eine Warnung an die CDU
Beim Streitthema Rente regt die SPD eine überparteiliche Zusammenarbeit an. An dem Thema aber werde die Koalition nicht scheitern, so Fraktionschef Matthias Miersch – und warnte…
Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad – Trump kündigt „schnelle“ Entscheidung an
12 Menschen starben, 309 wurden verletzt. Unter den Todesopfern des Angriffs auf den internationalen Flughafen in Saudi-Arabien sind auch ausländische Staatsangehörige. Der Flugbetrieb wurde eingestellt….
