Kategorie: Politik
500 Euro mehr im Jahr – Union und SPD wollen diesjährige Diätenerhöhung absagen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. AfD und Linken geht der Gesetzentwurf…
„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“ – Merz erhöht Druck auf SPD
Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine Verabschiedung noch vor…
Dritter Fall in sechs Wochen – nächster Straftäter flieht aus Psychiatrie
Der Gesuchte war wegen mehrerer Straftaten untergebracht, darunter Raub- und Eigentumsdelikte. In den Wochen zuvor waren gleich mehrere Straftäter von Freigängen nicht in die Psychiatrie…
Nach Fabians Verschwinden suchte Gina H. „Fressen Wildschweine tote Menschen“ auf Google
Eine hochtoxische Beziehung: Vor Gericht gibt ein Ermittler im Mordfall Fabian Einblicke in das Beziehungsleben der mutmaßlichen Täterin und des Vaters des Opfers. Sie wirkt…
„Basteln sich ihre eigene realitätsferne Welt“– Greenpeace-Aktivisten überkleben Autobahn‑Schild
Aktivisten von Greenpeace haben an der A93 bei Kiefersfelden ein Verkehrsschild überklebt, um für ein Tempolimit von 100 km/h zu werben. Die Polizei prüft die…
„Der Iran nutzt die Hisbollah, um Druck zu machen“
US-Präsident Donald Trump warnt Israels Premier Netanyahu vor einer möglichen Isolation im Falle einer Eskalation mit dem Iran. Nahost-Experte Moshe Zimmermann betont: „Die Hauptgefahr bleibt…
Gehaltsdeckel geplant: Der Streit auf dem Parteitag scheint programmiert
Der Linken-Politiker Ramelow streitet mit seinem Parteivorstand darüber, wie die Gehälter der Abgeordneten gedeckelt werden sollen. Der Vorstand erringt jetzt einen Zwischensieg. Quelle: FAZ.NET Dein…
CSU-nahe Stiftung: Klaus Holetschek soll Seidel-Stiftung leiten
Nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder soll Klaus Holetschek die Führung der Hanns-Seidel-Stiftung übernehmen – und sie zum Thinktank ausbauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Der einzige, der ein Kriegsende verhindert, ist Putin“
Der Kreml-Kritiker Chodorkowski sieht Putin enorm unter Druck. Im Interview erklärt er, warum die russische Elite kein Interesse an einer Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben kann…
SPD fällt in Umfrage auf schlechtesten Wert seit 2019 – Union verkürzt Rückstand zur AfD
Die SPD rutscht in einer neuen Forsa‑Umfrage auf den schlechtesten Wert seit mehr als sechs Jahren. Die Sozialdemokraten liegen nun gleichauf mit der Linken. An…
Stromausfall in Reutlingen: Schäden am Zaun und Hinweise auf Brandbeschleuniger
Nach dem Stromausfall in Reutlingen gehen Ermittler von Brandstiftung aus. Doch ein Bekennerschreiben gibt es bislang nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Angriff auf Polisario: Drohnen führen zu weiterer Eskalation in Westsahara
Ein mutmaßlich marokkanischer Drohnenangriff tötet einen der wichtigsten Militärführer der Polisario-Front – und behindert neue Vermittlungsbemühungen der UN. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Interne Unterlagen zeigen, warum Europas Kampfjet an der Machtfrage zerbrach
Frankreich und Deutschland beenden den gemeinsamen Bau des modernen Kampfjet FCAS. Unterlagen aus den Verhandlungen gewähren Einblick in den Moment, wo das Projekt scheiterte – und…
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
Abstimmung über Migration: „Ohne Ausländer wäre die Schweiz ärmer“
Die Eidgenossen stimmen in wenigen Tagen über eine Migrationsbremse ab. Der Historiker Thomas Maissen erklärt, warum es dafür eine Mehrheit geben könnte. Quelle: FAZ.NET Dein…
Für Björn Höcke sind Westdeutsche keine „echten Deutschen“
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke behauptet in einem Podcast, echte Deutsche gebe es nur in Ostdeutschland. Im Westen hingegen leben „deutsch-sprechende Amerikaner.“ Quelle: DIE WELT
„Eigentlich müsste Friedrich Merz Frau Bas aus dem Kabinett schmeißen“
Vor dem Koalitionsausschuss äußert Kolumnist Reinhard Mohr Zweifel an der Reformfähigkeit und dem Kurs der Regierung. Er warnt vor Wohlstandsverlusten und sieht die AfD durch…
„Ein katastrophales Signal“ – Warum das Kampfjetprojekt FCAS gescheitert ist
Es sollte das bisher größte Rüstungsprojekt Europas werden – doch die deutsch-französischen Pläne für den FCAS-Kampfjet sind geplatzt. „Ein katastrophales Signal, was so die politische…
Nach FCAS-Aus – Airbus schmiedet bereits Allianz für neuen Kampfjet
Nachdem Deutschland und Frankreich ihre FCAS-Pläne aufgegeben haben, hat sich offenbar eine neue Allianz gefunden. Unter der Führung von Airbus will diese demonstrieren, dass Deutschland…
AfD-Politikerin Beatrix von Storch schwenkt Deutschlandfahne – dann kommt die Bundestagspolizei
Während einer „Merz muss weg“-Demo in Berlin schwenken AfD-Abgeordnete auf dem Balkon ihrer Büros eine Deutschlandfahne. Die Bundestagspolizei sieht einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung….
„Stärksten Anstieg gab es bei linksextremen Straftaten“
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Besonders linksextreme Gewalttaten stiegen stark an, während weiterhin fast die Hälfte der Delikte…
Berliner Bezirk deckelt Zahl der Wahlplakate – AfD erhebt „Willkür“-Vorwurf
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sollen die Parteien nach Beschluss von CDU und linken Parteien nur eine bestimmte Zahl an Wahlplakaten aufhängen. Die AfD erklärt die…
Reformen: Auf diese sechs Verhandler kommt es jetzt an
Die Koalition startet in eine entscheidende Verhandlungswoche. Um ein Scheitern zu verhindern, haben Union und SPD die Runde der sogenannten Sherpas erweitert. Quelle: FAZ.NET Dein…
Geplantes Kampfflugzeug: Wie es zum Aus des FCAS kam
Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug soll nicht gebaut werden. In Paris ist man vom FCAS-Aus spürbar enttäuscht. Überraschend kam es aber nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dieser ureigene grüne Drang zur Gestaltung anderer Menschen Leben
Auch wenn der Alkoholkonsum der Deutschen seit Jahren rückläufig ist, fordern die Grünen schärfere Maßnahmen gegen das Trinken. Eigentlich kaum der Erwähnung wert, wäre da…
Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland steigt deutlich
Die Zahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland steigt deutlich. CSU-Politiker Dobrindt fordert ein Ende des pauschalen EU-Schutzes für diese Gruppe. Quelle: DIE WELT
Mit 94 Jahren: Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier gestorben
Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und engagierter Wissenschaftler. Nun ist der CSU-Politiker im Alter von 94 Jahren gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Geplantes Kampfflugzeug: Wie es zum Aus für FCAS kam
Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug soll nicht gebaut werden. In Paris ist man vom FCAS-Aus spürbar enttäuscht. Überraschend kam es aber nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: „Bibi, du solltest besser vorsichtig sein“
US-Präsident warnt Netanjahu laut Axios vor Alleingang +++ US-Kampfhubschrauber nahe Straße von Hormus abgestürzt +++ Israel und Iran stellen Angriffe vorerst ein +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil: Betriebsrente verpflichtend machen
SPD-Chef unterstützt DGB-Vorschlag +++ Langjähriger Neonazi Liebich wehrt sich gegen Auslieferung nach Deutschland +++ Greenpeace-Aktivisten bringen Tempo-100-Schilder an Autobahnen an +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens vier Tote nach russischen Angriffen
Wieder russische Angriffe auf die Ukraine +++ NATO-Kampfflugzeuge schießen erstmals Drohne über Lettland ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: Fans seines Lieblings-NBA-Vereins buhen Trump aus
Präsident besuchte Basketballspiel der New York Knicks +++ Konfrontiert mit Behauptungen zur Wahl 2020: Trump verlässt Interview +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jeder Deal mit dem Iran stärkt das Regime“
Der israelische Politikwissenschaftler Daniel Schueftan kommentiert die Spannungen zwischen den USA und Israel im Umgang mit dem Iran. „Jeder Deal mit diesem Regime kann nur…
Kubicki steigt im Politiker-Ranking deutlich auf – größte Verliererin kommt von den Grünen
Wolfgang Kubicki legt nach seiner Wahl zum FDP-Chef im Insa-Politiker-Ranking deutlich zu. An der Spitze bleibt Boris Pistorius. Eine Grünen-Politikerin ist Absteigerin der Woche. Quelle:…
Gefahr aus Russland: Warum Finnland seine Verteidigungsausgaben verdoppeln will
Finnlands Regierung muss sparen. Trotzdem will das Parlament, dass die Verteidigungsausgaben verdoppelt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Diese Regierung produziert am laufenden Band enttäuschte Erwartungen“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Der Respekt für die Lebenslage der Menschen…
Woran der deutsch-französische Kampfjet gescheitert ist
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt ist gescheitert. Für Kanzler Friedrich Merz bedeutet das einen Rückschlag in der europäischen Sicherheitspolitik: „In diesem Scheitern liegen aber auch Chancen für…
E3-Gruppe: Ein eingespieltes Format für die Ukraine
London, Paris und Berlin senden gemeinsam mit Kiew eine Botschaft nach Moskau. Das ist gut, denn irgendwann wird Putin wissen müssen, wem er antworten kann….



























































































































