Kategorie: Politik
Iran kann Seeblockade laut CIA noch Monate widerstehen
Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus. Mehrere Öltanker sollen erfolglos versucht haben, die US-Blockade zu durchbrechen….
„Politische Stimmungsmache“ – Grüne wehren sich gegen Schultour der Generation Deutschland
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Sachsen plant eine „Schultour“. Die Heranwachsenden sollen „mit denjenigen ins Gespräch kommen, vor denen sie ihre linken Lehrer warnen“. Die Grünen…
Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht nur Labour verliert kräftig, sondern…
Zukunft der Kirche: Wie ein Pfarrer die Kirche in Ostdeutschland wiederbeleben will
Pfarrer Justus Geilhufe will sich nicht damit abfinden, dass die Kirche in Ostdeutschland stirbt. Mit Social Media und Glaubenskursen kämpft er für ihr Überleben –…
Hubertus Heil demonstriert gegen Auftritt von AfD-Politiker Krah
Hunderte Menschen demonstrieren im Landkreis Peine gegen einen Auftritt mit Maximilian Krah, darunter auch der frühere Arbeitsminister. Hubertus Heil wirft der AfD vor, „das Klima…
EU-Kommission fordert von Deutschland „dringende“ Nachbesserungen für Asyl-Grenzverfahren
Bis zum Start der europäischen Asylreform am 12. Juni muss Deutschland laut EU-Kommission noch zahlreiche Voraussetzungen schaffen. Unter anderem fehlt es an Möglichkeiten für die…
„Haltung hat man oder eben nicht“ – Esken rechnet nach Boykott-Aufruf mit Kritikern ab
„Blacklisting hilft“ – mit diesen Worten rief die SPD-Politikerin Saskia Esken Unternehmen auf, dem Podcaster Benjamin Berndt die Werbeeinnahmen zu entziehen, weil er Björn Höcke…
Iranische Agentur meldet „sporadische Kämpfe mit amerikanischen Schiffen“
Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus. Mehrere Öltanker sollen erfolglos versucht haben, die US-Blockade zu durchbrechen….
„Die CDU kämpft demnächst ums Überleben“
Das Scheitern der 1000-Euro-Prämie reiht sich für Kolumnist Jan Fleischhauer ein in „eine ganze Reihe von Missgriffen und Fehlkalkulationen – Merz war angetreten, die AfD…
Social Media: „Resilienz wächst nicht im Entzug, sondern im Üben“
Die Bildungsforscherin Nina Kolleck ist gegen ein Social-Media-Verbot. Sie sagt: Es ist kein Naturgesetz, dass soziale Medien Hass verstärken und Selbstzweifel nähren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Pflegeversicherung droht Finanzlücke von über 22 Milliarden Euro, warnt Warken
Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor massiven Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung. Bereits 2027 würde das Defizit ohne Reformen bei über 7,5 Milliarden Euro liegen. Die Zahlungsfähigkeit…
Pentagon veröffentlicht erstmals bisher geheime Ufo-Akten
Das Pentagon gibt erstmals Hunderte Akten zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen frei. Laut Kriegsminister Hegseth ist es an der Zeit, dass sich das amerikanische Volk…
„Das ist ein Problem“ – Rubio enttäuscht über unzureichende Unterstützung aus Europa
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnet Trump als „kleinen Denkzettel“. US-Außenminister Rubio…
CDU und SPD verlieren weiter – AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2022
Knapp ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl zeigt eine neue Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung, die AfD legt zu. Im April hatte sie die…
Präsident Südafrikas: Steht Ramaphosa vor der Amtsenthebung?
Eine Diebstahlsmeldung drängte den südafrikanischen Präsidenten 2022 fast zum Rücktritt. Nun holt ihn die „Phala-Phala-Affäre“ wieder ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA: Zwei Tanker unter iranischer Flagge angegriffen
Schiffe hätten versucht, iranischen Hafen anzulaufen +++ Rubio: Erwarten noch heute Antwort aus Iran +++ Iran baut offenbar Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormus…
„Die militärische Option gegenüber Iran besteht“
Die Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus wächst. Bundesaußenminister Wadephul warnt Teheran aber vor möglichen Konsequenzen, sollte eine…
Vor Trumps Peking-Besuch: Taiwan verabschiedet Rekord-Rüstungsetat
Das Parlament in Taipeh beschließt einen Rekord-Rüstungshaushalt. Das Budget wird an den Kauf von US-Waffen gekoppelt – ein Signal vor Trumps Reise nach China. Quelle:…
„Die Strategie, die Trump erst gefahren hat, funktioniert einfach nicht“
Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht keine Anzeichen für eine baldige Einigung zwischen den USA und Iran: „Man sieht, dass die Strategie, die Trump erst gefahren hat,…
„Die Länder haben ein sehr klares Stoppschild gesetzt“
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, begrüßt den Stopp der 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat: „Die Länder haben sehr deutlich gemacht: die Zeit der Umverteilung…
Liveblog Irankrieg: Rubio: Erwarten noch heute eine Antwort aus Iran
US-Außenminister: Hoffnung auf einen ernsthaften Verhandlungsprozess +++ Nach Beschuss von US-Kriegsschiff: USA greifen iranische Ziele an – Trump: Waffenruhe weiterhin „in Kraft“ +++ alle Entwicklungen…
Streit mit Saudi-Arabien: Trump verliert einen Verbündeten
Dass Saudi-Arabien den Abbruch der US-Operation in der Straße von Hormus erzwingt, zeigt die Grenzen von Trumps rücksichtsloser Außenpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
F.A.Z. exklusiv: Beamtenbund hält Teile der Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben Tausende Menschen, die in unser Land gekommen sind und Sozialleistungen erhalten“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldet Rekordzahlen bei Einbürgerungen. Zugleich fordert er eine klare Abgrenzung zwischen gut integrierten Neubürgern und Menschen, die dauerhaft Sozialleistungen beziehen….
„Die Chancen der Ukraine, eine geschwächte russische Fliegerabwehr zu überwinden, sind erhöht“
Russland warnt die Ukraine eindringlich vor Angriffen auf die Siegesparade in Moskau am Samstag und droht mit Angriffen auf Kiew. Militärexperte Gustav Gressel erklärt, warum…
Häusliche Gewalt: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Künftig sollen Familiengerichte in Deutschland anordnen können, dass Gewalttäter überwacht werden – mithilfe einer Fußfessel. Lassen sich Betroffene dadurch besser schützen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative
Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur Entlastung. Gleichzeitig wächst der Streit…
Übergewinnsteuer und Preisdeckel – „Das ist die deutlich haushaltsschonendere Variante“
Nach dem Nein zur Entlastungsprämie im Bundesrat fordert SPD-Politikerin Anke Rehlinger wirksamere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Sie betont, dass die Prämie das falsche Instrument gewesen…
Vom Saulus zum Paulus?: Wie ein Altnazi die Friedensbewegung mitprägte
Paul Wipper war ein Redner der AG Frieden zum 8. Mai 1985. Die Veranstaltung wurde von der Friedensbewegung gefeiert. Aber war da nicht etwas 40…
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits…
„Eine Plattform zur Anbahnung von in Deutschland verbotenen Praktiken“
Die Organisation „Men having babies“ will schwulen Männern per Leihmutterschaft zum Kind verhelfen – und lädt jetzt zum Kongress nach Berlin. Frauenrechtlerinnen protestieren. Auch ein…
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal ein Amerikaner zum Papst gewählt. Die bisher beste Biographie beschreibt Leo XIV. als Kirchenmann, der unabhängig handelt. Quelle:…
„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab
Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich zieht er klare Grenzen bei…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere Durchsetzen von Annäherungsverboten. Neben den…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in seiner Partei unter Druck. Quelle:…
Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“
In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und erklärt, was sich in Deutschland…
„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“
Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf 2850 Euro netto und kritisiert…
