Kategorie: Politik
„Hammerbande“-Prozess: Mutmaßliche Linksextremisten brechen ihr Schweigen
Die Angeklagten sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Nun haben sie eine Tatbeteiligung eingeräumt. Töten wollten sie nach eigenen Aussagen nicht. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump will geplante Hormus-Gebühr durch Handelsabkommen ersetzen
Nach „sehr produktiven Gesprächen“ mit Führungen im Nahen Osten +++ US-Präsident droht mit „großem, fettem Angriff“ auf Atomanlage +++ Iran greift offenbar Tanker an +++…
Deutschland-Liveblog: Steinmeier zu Gedenkveranstaltungen im Ahrtal eingetroffen
Hinweise auf extremistisches Motiv nach Amoklauf in Schongau +++ Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen +++ Widerstand gegen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Parlament stimmt Rücktritt von Swyrydenko zu
Bulgarien verlässt „Koalition der Willigen“ +++ Europäische Schutztruppe soll im Herbst in Polen üben +++ Selenskyj und Merz besuchen Parade in Paris +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Reflecting Pool in Washington wieder abgelassen
Schäden sollen behoben werden +++ Trump stutzt Naturschutzgebiete in Utah um 90 Prozent +++ Richterin kippt Trumps umstrittenen Vergleich mit Steuerbehörde +++ alle Neuigkeiten im…
Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung – Grüne gewinnen an Zustimmung
Selbst die Hälfte der CDU-Anhänger ist mit Kanzler Merz unzufrieden. Vizekanzler Lars Klingbeil schneidet ebenfalls schlecht ab. Profitieren können davon laut Forsa momentan vor allem…
Sophie von der Tann verlässt das ARD‑Studio Tel Aviv und kehrt nach Deutschland zurück
Die ARD stellt ihre Nahost‑Berichterstattung neu auf: Sophie von der Tann, vor allem bekannt für ihre Arbeit seit dem 7. Oktober 2023, kehrt nach München…
„Hass und Hetze in primitivster Form“ – Stegner über Weidel im Bundestag
Nach seiner Aussage, Alice Weidel könne auf jeder Geisterbahn arbeiten, erklärt SPD-Politiker Ralf Stegner, dass er natürlich nicht das Aussehen, sondern die Rhetorik der AfD-Chefin…
Koalition trotz Israel-Hass bei der Linken? So sehen es die Grünen
Für die Berliner Grünen steht fest: Die Linke ist ein potenzieller Koalitionspartner. Und das, obwohl sich in deren Reihen auch Hamas-Versteher finden. Wie passt das…
Baltisches EU-Land: Neue Regierung in Litauen vereidigt
Nach dem Koalitionswechsel kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Das Parlament gab grünes Licht für das Team und Programm des Sozialdemokraten Mindaugas Sinkevičius. Quelle:…
Umfrage in der Türkei: Die Skepsis gegenüber der NATO ist groß
Vor allem unter Wählern der türkischen Opposition ist das Vertrauen in das Militärbündnis begrenzt. Den Gipfel in Ankara werten dennoch die meisten als Erfolg. Quelle:…
Chaos nach Parteitag der NRW-AfD – Jetzt schalten sich Weidel und Chrupalla ein
Beim Parteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen war es zum offenen Streit gekommen. Zwei Lager blockierten sich bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahl 2027….
„Der eigentliche Krieg beginnt jetzt. Er wird im Nahen Osten geführt, aber auch in Europa“
Das Scheitern Trumps im Konflikt mit dem Iran markiert einen Wendepunkt. Der Krieg beginne jetzt erst richtig, sagt der Nahost-Experte Michel Fayad. Und der geschwächte…
Fünf Jahre danach: Ahrweiler als Menetekel
Die Flutkatastrophe war ein politischer Wendepunkt. Wer seither noch immer nur die Klimaziele im Kopf hat, versündigt sich an der Gegenwart. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Prien verteidigt Pläne: Kürzt die Regierung jetzt beim Unterhalt?
Familienministerin Karin Prien verteidigt den gekürzten Unterhaltsvorschuss bis 16 Jahre. SPD und Verbände warnen vor wachsender Armut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Magyar räumt das alte System ab – aber diese zwei Punkte gehen selbst Orbán-Kritikern zu weit
Peter Magyar will Ungarn nach den 16 Orbán-Jahren ganz neu aufstellen. Dabei geht er so entschlossen vor, dass inner- wie außerhalb des Landes Unruhe aufkommt….
Kreml weist Merz‘ Vorstoß zurück – Putin laut Expertin bereit, „fast jeden Preis zu zahlen“
Russland gerät durch die ukrainische Offensive wirtschaftlich unter Druck. Doch statt der erhofften Verhandlungsbereitschaft wird genau das Gegenteil erreicht, diagnostiziert eine Russland-Expertin. Der Kreml reagiert…
Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen
BND und Verfassungsschutz sollen sich grundlegend wandeln: Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv hacken, auf IT-Systeme einwirken und KI einsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sprechen von ,Generation-Z-Mafia’ – Täter sind jünger, aggressiver und offensiver“
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einer neuen Generation Krimineller. Er erklärt, wie Schusswaffen durch Tricks aus der Türkei nach Europa gelangen. Sorgen macht ihm auch…
„Es wird Zeit, dass CDU und CSU ‚Big Mama‘ stoppen, damit die Demokratie nicht kaputtgeht“
Journalist Christoph Lemmer kritisiert die EU-Regulierungspläne für das Internet und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Ich halte es für eine völlige Katastrophe“, sagt Lemmer. Quelle:…
Ersatzbusse im Einsatz: Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr im Norden lahm
Ein Verteilerkasten der Deutschen Bahn brennt zwischen Hamburg und Cuxhaven, Signalleitungen werden beschädigt. Züge fahren vorerst nicht mehr, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Quelle:…
Warum der schwarz-grüne Plan gegen Deutsch-Defizite scharfe Kritik auslöst
Die NRW-Regierung will Deutsch-Defizite bei Kindern schon vor der Einschulung beheben. Doch gegen die „ABC-Klassen“ formiert sich erheblicher Widerstand. Und der hängt mit einem Detail…
Frankreich feiert Nationalfeiertag – letzte Militärparade auf den Champs-Élysées für Macron
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs wohnen in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Quelle: DIE WELT
Ausschluss in Chinas KP: Korruption, Machtmissbrauch und Gefallen gegen Sex
Die Kommunistische Partei schließt in dieser Legislatur schon das zweite Politbüromitglied aus. Ma Xingrui galt einst als aufsteigender Stern in der chinesischen Politik. Quelle: FAZ.NET…
Wissenschaftspolitik: Was tun, wenn die AfD dabei ist?
Die Wissenschaftsminister der Länder bereiten sich auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst vor. Ihre Konferenz soll nicht durch ein Veto einzelner Länder blockiert…
Liveblog Irankrieg: Trump droht mit „großem fettem Angriff“ auf Atomanlage
Über den genauen Zweck der Anlage „Pickaxe Mountain“ ist bisher nur wenig bekannt +++ Iran greift offenbar Tanker an +++ US-Militär greift dritte Nacht in…
Söldner und schwere Maschinengewehre an Bord – Warum Russland seine Tanker bewaffnet
Um westliche Staaten von Kontrollen der russischen Schattenflotte abzuhalten, setzt Moskau an Bord Söldner ein. Nach den Angriffen auf die russische Ölinfrastruktur will der Kreml…
Ermittlungen gegen mehrere Justizbeamte – Polizei durchsucht JVA und Wohnungen
Eine bessere Zeit im Gefängnis, dank „Bestechungs-Abos“ gegen eine monatliche Bezahlung? Laut Polizei Bonn wird gegen mehrere Justizbeamte wegen entsprechender Delikte im Amt und auch…
Behördenmitarbeiter soll von Geflüchteten sexuelle Dienste gefordert haben
Im Ankunftszentrum Heidelberg ist ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter schweren Verdacht geraten. Er soll von jungen Frauen sexuelle Handlungen gefordert haben. Im Gegenzug wollte…
CDU-Pläne gegen Vermüllung – „Glaube, das kommt nicht nur bei Konservativen an“
Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers will Sozialleistungsempfänger als Reinigungskräfte einsetzen. Ihm ist es gelungen, in die bundesweiten Nachrichten zu kommen. „Das ist Kai Wegner in drei…
AfD verliert überraschend deutlich – knapp die Hälfte hält Reformpaket der Regierung für falsch
Die AfD verliert in der neuen YouGov-Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt nur auf 27 Prozent – der erste Rückgang seit einem halben Jahr. Fast die…
Streit über Irankrieg: Wie Meloni vom Streit mit Trump profitiert
Weder Aufwallung noch Unterwerfung: Die Reaktionen der italienischen Regierungschefin auf die Beleidigungen des amerikanischen Präsidenten sind genau kalkuliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt drastisch an – aber viele nehmen ihr Nein zurück
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schnellen in die Höhe. Schon jetzt übersteigt die Zahl den Gesamtwert von 2025. Parallel dazu gibt es jedoch auch eine Reihe…
„Im Kreml nennt man die ‚Koalition der Willigen‘ die ‚Koalition der Kriegstreiber‘“
Frankreichs Präsident Macron hat für die nächsten Monate gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ in den Nachbarländern der Ukraine angekündigt. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle:…
Soziale Medien: Die Quittung für das digitale Laissez-faire
Die Zeichen in Brüssel stehen auf ein Social-Media-Verbot. Die Zeiten der unerträglichen Idealisierung sind vorbei. Die Freiheit bleibt auf der Strecke. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
ÖVP in der krise: Und wieder beflügelt Kurz die Phantasie
Österreichs Kanzlerpartei kommt nicht aus dem Umfragetief. Ihr einstiger Überflieger Sebastian Kurz lässt Gerüchte über seine Rückkehr nur zu gerne brodeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Pflegebedürftige zahlen im Schnitt 3.364 Euro fürs erste Jahr im Heim
Pflegebedürftige zahlen bundesweit im Schnitt 3.364 Euro monatlich fürs erste Jahr im Heim – fast 120 Euro mehr als noch zu Jahresbeginn. Hauptgrund seien gestiegene…
Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor neuer Insolvenzwelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer neuen Insolvenzwelle. Demnach könnte jede dritte Klinik das neue Gesundheits-Sparpaket nicht überleben. Seit 2022 hätten bundesweit schon 85 Krankenhäuser…
