Kategorie: Politik
Streit im rechten Lager: Die PiS brandmarkt Morawiecki als Helfershelfer Deutschlands
Der Konflikt um die Spaltung der PiS eskaliert. Die Führung will Morawiecki ausschließen – und stellt ihn als Verräter im Dienst eines „deutschen Plans zur…
Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner
Nach der Verbreitung eines manipulierten Grünen‑Plakats mit dem CSD‑Attentäter gerät Martin Sellner erneut in den Fokus. Die Grünen sprechen von „perfider“ Instrumentalisierung und haben den…
„Gefährliche Missachtung des Grundgesetzes“ – Kritik an Amtsübernahme ohne sofortige Vereidigung
Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab. Unterdessen melden Verfassungsrechtler Bedenken zur Amtsübernahme der drei neuen Minister ohne sofortige Verteidigung an. Mehr im Liveticker….
„Darauf muss reagiert werden“ – So will Dobrindt künftig gegen Gefährder vorgehen
Bundesinnenminister Dobrindt informiert über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan und verteidigt die Maßnahme trotz Kritik. Zudem fordert er nach dem Berliner Terroranschlag härtere Regeln für…
Frieden in der Ukraine? – „Wenn es gelingt, ‚das russische Imperium zu zerstören‘“
Der Chef der ukrainischen Waffenproduktionsfirma Firepoint hat geäußert, dass der Frieden in der Ukraine erst wiederhergestellt werden könne, wenn die Ukraine ihre Grenzen von 1991…
Wehrdienst: Österreich stärkt die Milizarmee
Nach zähen Verhandlungen einigt sich Österreichs Regierung auf eine Wehrdienstreform. Auf die Grundausbildung folgen künftig drei Monate verpflichtender Übungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Zwei weitere Hinrichtungen in Iran
Nach Protesten im Januar +++ Trump lobt „sehr tiefgreifende Gespräche“ – und droht Iran +++ Huthi-Angriffe bremsen Schiffsverkehr +++ Ölpreis fällt +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Polizei findet IS-Bekennervideo auf Abdul Ballouts Handy
Mutmaßlicher Attentäter legt Treueschwur ab +++ Berliner Kammergericht verteidigt sich – Präsidentin in Stellungnahme: Untersuchungshaft ist keine Präventivhaft +++ Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Umfrage: Zustimmung der Amerikaner für den Irankrieg schwindet weiter
US-Militär: Hinken Ukraine bei Drohnenproduktion hinterher +++ USA verlassen Sitzung des UN-Sicherheitsrats bei Redebeitrag Frankreichs +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Bürgermeister: Moskau mit mehr als 390 Drohnen angegriffen
Selenskyj vor Treffen mit Trump in Washington eingetroffen +++ MAGA-Podcasterin Laura Loomer rät Ukrainern zu mehr „Dankbarkeit“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Ermittler finden Bekennervideo auf Handy des Attentäters
Die Ermittler haben das Handy von Abdul Ballout durchsucht – und darauf ein Bekennervideo entdeckt. Auch eine Machetenscheide soll sich im Tatfahrzeug befunden haben. Mehr im…
SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin will sich die SPD verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Quelle: DIE…
Ermittler sollen IS-Bekennervideo auf Handy des Attentäters gefunden haben
Der „Bild“ zufolge haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout ein Bekennervideo gefunden. „Dieses Video soll am Tattag aufgenommen worden sein“, berichtet…
Ermittler sollen IS-Bekennervideo auf Handy des Attentäters gefunden haben
Laut einem Bericht haben die Ermittler das Handy von Abdul Ballout durchsucht – und darauf ein IS-Video entdeckt. Auch eine Machetenscheide soll sich im Tatfahrzeug befunden…
„Was wir im Vergleich zu Frau Merkel sehen, ist, dass der Kanzler kein guter Kommunikator ist“
Nach dem holprigen Kabinettsumbau fordert Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian von Kanzler Merz einen besseren Kommunikationsstil. Aktuell provoziere er nach innen wie nach außen. „Da muss er…
„Es ist die Suche nach Selbstbehauptung, Anerkennung, Macht“
Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie, erklärt, warum junge Menschen in Deutschland für islamistische Gruppen empfänglich werden: „Viele begründen ihre Pläne mit einer…
„Für die Linkspartei ist das auf jeden Fall eine Bankrotterklärung“
PREMIUM-GRUPPE-Chefreporter Nicholas Potter kritisiert die Linke dafür, nach dem Anschlag auf den CSD „den Islamismus nicht klar beim Namen zu nennen und sich nicht klar…
„Hängt auch davon ab, wie ein Gericht seine geistige und soziale Entwicklung sieht“
Ex-Staatsanwalt Ralph Knispel erläutert vor dem Hintergrund des CSD-Anschlags die Anwendung des Jugendstrafrechts und kritisiert die fehlende Konsequenz bei ausreisepflichtigen Straftätern. Quelle: DIE WELT
Säumige Unterhaltszahler: Ist Papa pleite oder untergetaucht?
In Darmstadt suchen zehn Mitarbeiter Elternteile, die keinen Unterhalt zahlen. Deutschlandweit bleibt der Staat auf Milliarden sitzen. Dabei ginge es anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich finde die Fußfessel keine schlechte Idee“
Nach dem Anschlag auf den CSD drängt Bundesinnenminister Dobrindt darauf, die Möglichkeiten für den Einsatz von Fußfesseln auszubauen. „Wir müssen irgendwas tun. Und da muss…
„Abdul Ballout soll selbst fünfmal am Tag gebetet haben“
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout soll bereits während seiner Untersuchungshaft versucht haben, Mitgefangene religiös zu beeinflussen: „Er habe sich dort auch einen längeren Bad wachsen…
Treffen in Washington: Netanjahu will sich Trump widersetzen
Trump könnte von Netanjahu den Abzug israelischer Truppen fordern, was dieser im Wahlkampf wiederum verhindern will. Die einstige Harmonie ist gestört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten erschien nicht ganz nachvollziehbar“
Wie konnte ein polizeibekannter Islamist einen Anschlag in Berlin verüben? Jugendrichter Thorsten Schleif sieht in dem Fall kein eindeutiges Justizversagen, kritisiert aber die Strafhöhe und…
Putin erhöht Truppenstärke deutlich – selbst Verwundete sollen schneller zurück an die Front
Putin hebt die Sollstärke der russischen Streitkräfte an. Es ist bereits die dritte Erhöhung in diesem Jahr. Zugleich will Russland verletzte Soldaten schneller zurück an…
Ukraine und Iran: Eine politische Botschaft an Trump
Die Ukraine kann mit den Angriffen auf iranische Schiffe im Kaspischen Meer politisch gewinnen. Die Vergeltungsdrohungen Teherans braucht sie nicht zu fürchten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„In Polen zeigt man gerne auf eine verfehlte deutsche Migrationspolitik“
Beim islamistischen Anschlag auf den CSD ist eine 65-jährige Polin ums Leben gekommen. „Man reagiert in Polen mit Bestürzung. Die Frau ist nicht das erste…
„Selenskyj wird betonen, wie sehr die Ukrainer den Russen mit ihren Luftschlägen zusetzen“
Ukraine-Präsident Selenskyj nimmt in den USA an der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Graham teil. Zudem ist ein Treffen mit US-Präsident Trump geplant. Korrespondent Christoph…
Treffen in Washington: Netanjahu reist mit einem Nein zu Trump
Trump könnte von Netanjahu den Abzug israelischer Truppen fordern, was dieser im Wahlkampf wiederum verhindern will. Die einstige Harmonie ist gestört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vorläufig festgenommener Iraner seit zwei Jahren ausreisepflichtig
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD ist ein Iraner vorläufig festgenommen worden. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es jedoch keine ausreichenden Hinweise, dass er…
New Yorks Bürgermeister Mamdani fordert Festnahme von Netanjahu
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die US-Regierung dazu aufgefordert, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in den USA festzunehmen. US-Präsident Trump betonte daraufhin,…
Mit diesem Trick will Selenskyj Trump ködern
Am Dienstag wird Wolodymyr Selenskyj von Trump im Weißen Haus empfangen. Anders als bei früheren Gesprächen, ist der ukrainische Präsident in einer Position der Stärke….
BKA betrachtet derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder
Laut Zahlen des BKA werden derzeit 410 Menschen als islamistische Gefährder betrachtet – und damit deutlich mehr als aus den Bereichen Links- und Rechtsextremismus. Die…
Salafistische Influencerin vermutet hinter CSD-Anschlag „Inside Job“ für Anti-Islam-Propaganda
Die salafistische Influencerin sorgt mit geschmacklosen Verschwörungstheorien zum CSD-Anschlag für Empörung. Ziel ist es laut Hanna Hansen angeblich, die Stimmung gegen Muslime zu verschärfen. Ein…
Wegen permanentem Brummton – Windrad wird nach zweieinhalb Jahren abgerissen
Das zehn Millionen Euro teure Windrad war erst Ende 2023 in Betrieb gegangen und galt damals als höchste Windkraftanlage Sachsens. Der Fall gilt als einmalig…
„Seit 10 Jahren haben wir diese Situation im Land“ – Schulze und Siegmund streiten über CSD-Anschlag
Der Terroranschlag auf Berlin und das Personalchaos in der Union bestimmen auch den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei der RND-Wahlarena liefern sich Ministerpräsident Sven Schulze und…
Eklat bei UN-Sicherheitsrat – USA verlassen aus Protest während Frankreichs Rede den Saal
Ein diplomatischer Eklat erschüttert den UN-Sicherheitsrat: Die US-Teilnehmer verließen während der Rede des französischen Botschafters demonstrativ den Saal. Auslöser war ein Vergleich mit Nordkorea. Quelle:…
„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück
Der mögliche Verkauf von US-Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei ist ein Konfliktpunkt zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kurz vor…
aus den USA: Polen beantragt Auslieferung von ehemaligen Minister
Die USA sind nicht das erste Exil des ehemaligen polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro. Ein US-Bundesgericht prüft nun den Antrag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

















































































































