Kategorie: Politik
„Merz ist einer der wenigen Spitzenpolitiker, die verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat“
„Zeit“-Journalistin Mariam Lau sieht in der Union große Enttäuschung über Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Außenpolitik bleibt für sie dennoch ein Argument für seine Kanzlerschaft. Quelle:…
Stiller Machtgewinn der Radikalen in der zerrütteten NRW-AfD
Die zerstrittene NRW-AfD demonstriert auf ihrem Parteitag Einigkeit. Der Machtkampf hinter den Kulissen geht aber weiter. Das gemäßigte Lager um Landeschef Vincentz muss den Radikalen…
Vor Landtagswahl: Nordrhein-Westfalens AfD will „rechtsstaatliche Remigration“
Die nordrhein-westfälische AfD ist notorisch zerstritten. Einen Konflikt über das Thema „Remigration“ kann die Regie des Programmparteitags verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politiker und Jugend: Sie wollen einen früheren Fehler nicht wiederholen
Landespolitiker in Baden-Württemberg versuchen zu verstehen, was Jugendliche auf die Straßen treibt. Ihre Beweggründe sind nicht ganz uneigennützig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mordparagraph: Die Union reagiert auf Hubigs Vorstoß zurückhaltend
Die Justizministerin will Tötungen aus geschlechtsspezifischen Motiven konsequenter ahnden. Warum der Begriff des „Femizids“ aber nicht ins Gesetz aufgenommen werden soll. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jetzt, wo die Amerikaner weg sind, wird der IS wieder stärker“
Der Irak hofft auf ein Ende von Krieg und Zerstörung. Aber nach dem Abzug der USA herrscht Furcht, dass der Iran ins Machtvakuum stößt und…
„Auf Deutschland blicken die führenden Köpfe dort desinteressiert oder mitleidig“
Deutschlands Ruf bei den führenden KI-Entwicklern ist offenbar verheerend. Nach Gesprächen in den USA berichtet Karl Lauterbach, die dortigen Experten blickten nur noch „desinteressiert oder…
Nächster Präsident: Auf Trump kommt es immer weniger an
Trump bringt seinen neuen Stabschef als potentiellen Nachfolger ins Gespräch. Aber für die Republikaner stellt sich eine andere Frage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berliner Abgeordnete: Vanessa Emde hat unter West-Linken viele Freunde
Am Dienstag entscheidet die Berliner Linksfraktion, ob sie Vanessa Emde ausschließt. Die Auseinandersetzung um die Neuköllner Abgeordnete geht in der Linkspartei weit über Berlin hinaus….
„Sie trat mich wuchtig in die Körpermitte“ – FDP-Politikerin Preisler über Angriff auf Demo
„Ich fiel nach hinten und schlug mit dem Kopf auf dem Pflaster auf“, berichtet Karoline Preisler. Die FDP-Politikerin demonstriert in Berlin ihre Solidarität mit Israel,…
„Stärker auf die Zeit drücken“ – Merz würde bei Neuanfang schneller entscheiden
Ohne die Lockerung der Schuldenbremse wäre die Nato laut Friedrich Merz auseinandergebrochen. Der Kanzler verteidigt damit eine Entscheidung, für die ihm Wortbruch vorgeworfen wird. Quelle:…
Evangelische Kirche: Synoden stimmen Fusionsplan in Ostdeutschland zu
Die Beschlüsse öffnen die Tür zu einer gemeinsamen ostdeutschen Landeskirche. Bischöfe argumentieren mit schrumpfenden Mitgliederzahlen und Erträgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drogenboss verhaftet: Bei der Jagd auf „El Chapo Isidro“ gibt es elf Tote
Sicherheitskräfte haben im Norden Mexikos einen der meistgesuchten Kartellbosse festgenommen. Die von der Armee unterstützte Operation war äußerst blutig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben keine andere Wahl“ – wie der Krieg die ukrainische Jugend prägt
Sie spenden ihr Taschengeld an die Armee, knüpfen in den Ferien Tarnnetze und erleben russische Angriffe auf ihre Heimatstädte. Bei einem Austauschprogramm treffen ukrainische Jugendliche…
„Unser Schweigen ist keine Zustimmung“ – im Iran stellt sich jetzt eine entscheidende Frage
Das iranische Regime sieht einen erneuten Volksaufstand als größte Bedrohung. Mit brutalen Mitteln hat es die Menschen vorerst zum Schweigen gebracht. Doch der Boden für…
„In dieser Koalition macht niemand mehr, was der Kanzler sagt“
CSU-Chef Söder fordert eine Sofortmaßnahme zur Entlastung der Arbeitnehmer. Die SPD zeigt sich skeptisch, die Linke sieht ein Manöver für „Bessersituierte“. Und die Grünen wittern…
„Es gibt an Schulen oft Probleme mit sexualisierter Sprache und sexualisierten Handlungen“
Nachahmung sexueller Handlungen, Deutsch-Defizite, Mangel an Basis-Fähigkeiten: Grundschullehrer Kny warnt vor fatalen Zuständen. Manche Schüler wüssten nicht einmal, wie man Toiletten benutzt – oder verdreckten sie…
Kontrollen an der Grenze – Pole verklagt Deutschland und gewinnt
„Ich muss mich ständig wie ein Verbrecher erklären“, sagt Jakub Woliński über die deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Der 38-Jährige hat dagegen geklagt und vor Gericht…
Frankreichs Finanzen: Macron plant Schuldenbremse mit Unterstützung Bardellas
Die Staatsfinanzen sind aus dem Ruder gelaufen, aber in einem letzten Kraftakt will Macron Ordnung schaffen. Er plant eine Verfassungsänderung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: FDP-Politikerin Preisler bei propalästinensischer Demo attackiert
Demoteilnehmerin soll auf sie eingetreten haben +++ Linken-Vorsitzende Schwerdtner: Emdes Ego-Show brauchen wir nicht +++ Höcke bleibt Vorsitzender der Thüringer AfD +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Brand auf russischem Frachter vor finnischer Küste dauert an
„Sparta II“ wurde am Samstag bei Drohnenangriff getroffen +++ Rutte: NATO wird jeden Zentimeter von Polen verteidigen +++ Chefin von Wildberries offenbar zurückgetreten +++ alle…
Grönland größer als Afrika? Warum Ihre Weltkarte lügt – und wie die Erde wirklich aussieht
Die in westlichen Breiten gängige Darstellung der Erdkugel verzerrt die realen Größenverhältnisse. Wie massiv die Unterschiede sind und wie das unsere Wahrnehmung beeinflusst, können Sie…
„Mehr Netto im Geldbeutel“ – Söder fordert sofortige Steuerentlastung
Bei der Stromsteuer hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigt, bei der kalten Progression dagegen nicht. Markus Söder erhöht nun den Druck und warnt davor, mit…
Die Anklage „Aufstachelung zu Diskriminierung“ hätte der Stasi gefallen
In Teilen Europas hat sich ein Netz aus linken NGOs etabliert – eine Ersatz-Stasi aus Freiwilligen, die sich der Diffamierung legaler Meinungen widmet. Der Staat…
„Das ist das größte Dilemma einer liberalen Demokratie“
Ein „Alarmzeichen“: Historiker Pyta erklärt, warum mangelnde Kompromissbereitschaft bei Union und SPD hochgefährlich ist. Am Ende könnten AfD und Linke „die Agenda bestimmen“ – mit…
„Mit jüdischem Leben nur schwer kompatibel“ – Schuster warnt vor Extremisten in der Bundesregierung
Josef Schuster will für eine vierte Amtszeit an der Spitze des Zentralrats der Juden kandidieren. Als größte Herausforderungen sieht er den wachsenden Antisemitismus und den…
Strafprozesse: So wird die Justiz nicht schneller
Bei den Staatsanwaltschaften türmen sich die unerledigten Strafverfahren. Doch statt großer Lösungen liefert eine Expertenkommission nur einen Minimalkompromiss. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Schwerdtner: Emdes Ego-Show brauchen wir nicht
Linke-Vorsitzende für Parteiausschluss der Abgeordneten +++ Höcke bleibt Vorsitzender der Thüringer AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Rutte: NATO wird jeden Zentimeter von Polen verteidigen
NATO-Generalsekretär beschwört Bündnistreue nach Abstürzen militärischer Flugobjekte in Polen +++ Chefin von Wildberries offenbar zurückgetreten +++ Russisches Frachtschiff nach Drohnenangriff vor Finnland in Brand +++…
„Die Nato wird nicht überrascht“ – Brigadegeneral Huber über Gefahren an der Ostflanke
Christoph Huber führt die erste dauerhaft im Ausland stationierte Kampfbrigade der Bundeswehr. Er sieht die Stärke Russlands wachsen, fürchtet für die Nato aber keine Überraschung….
Gutachten warnt vor Lebensgefahr für Ex-BND-Chef Hanning
Der frühere BND-Präsident August Hanning sitzt seit Anfang Oktober in Untersuchungshaft. Nun warnt ein fachärztliches Gutachten: Wegen seiner Krebserkrankung und eines schweren Immundefekts sei eine…
„Der Hass ist mehr geworden“ – Justizministerin wird im Netz massiv angefeindet
Schon während der Pandemie sei sie im Netz massiv angefeindet worden, sagt Stefanie Hubig. „Sie können sich nicht vorstellen, was da abgegangen ist.“ Jetzt sei…
„Deutschlands Rolle ist Führen aus der zweiten Reihe“
Die Arktis wird zum Schauplatz eines neuen globalen Machtkampfs, warnt Ex-Vizekanzler Habeck – auch China mischt dort mit. Im Ringen der Großmächte sieht der Grüne aber…
Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen – Trump nennt Putin erneut „Freund“
Nachdem Donald Trump Kreml-Chef Wladimir Putin beim Dreiergipfel „Meinen Freund“ nannte, hagelte es in den USA Kritik – auch aus dem eigenen Lager. Doch Trump…
„AfD-Ideologie besonders gefährlich“ – Schnurbein warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD
Katharina von Schnurbein ist die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Sie warnt eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Das würde vor allem die Erinnerungskultur in Deutschland…
„Das ist nicht meine Bundeswehr“ – Freuding will bei sexuellem Fehlverhalten hart durchgreifen
Nach den niederschmetternden Ergebnissen einer Dunkelstudie zu sexuellen Übergriffen bei der Bundeswehr kündigt der künftige Generalinspekteur ein „unerbittlich hartes“ Durchgreifen an. Christian Freuding ist entsetzt….
Schon elf Tote – Festnahme von Drogen-Boss löst in Mexiko heftige Gewalt aus
Nach der Verhaftung des mexikanischen Drogen-Bosses „Chapo Isidro“ herrscht Gewalt auf den Straßen im Nordwesten Mexikos. Von brennenden Fahrzeugen, Schüssen, Militärhubschraubern und elf Toten ist…
Eisenkot lädt Netanjahus Likud-Partei doch zu Koalitionsgesprächen ein
Möglich wären Bündnisse entweder mit den ultraorthodoxen oder den arabischen Parteien oder eine Regierung der nationalen Einheit, wie Netanjahu sie fordert. Kurz nach Eisenkots Ankündigung…


























































































































