Kategorie: Politik
Schweden vereitelt russische Geheimdienst-Operation – und veröffentlicht Fotos
Russische Geheimdienstoffiziere sollen in Schweden einen Agenten in einer ausländischen diplomatischen Vertretung angeworben haben. Nun macht der schwedische Nachrichtendienst Details einer von Moskau gesteuerten Operation…
„Zum ersten Mal in der Geschichte Russlands …“ – Selenskyj lobt Angriffe auf Hinterland
Nach einem Angriff auf eine Ölanlage in Sibirien lobt Selenskyj die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte. Weitere Schläge im russischen Hinterland sollen folgen. Quelle: DIE WELT
Türkei: Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK
Das Gesetz sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Die PKK-Führung kritisiert das Gesetz. Quelle: FAZ.NET…
„Es kann nicht sein, dass wir so ein Propagandahaus mitten in Berlin haben“
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will das Russische Haus in der Hauptstadt schließen. Er kritisiert die Enteignungspläne der Linkspartei – und macht eigene Vorschläge für den Wohnungsmarkt….
Vor Dumawahl in Russland: Ein Apfel als Symbol des Widerstands
Das Oberste Gericht in Moskau schließt die liberale Partei Jabloko von der Wahl aus. Fast alle namhaften Regimegegner hatten dazu aufgerufen, sie zu unterstützen. Quelle:…
Iran besetzt oberste Militärführung neu – und plant Gebühren für Straße von Hormus
Das Regime in Teheran stellt seine militärische Führung nach den schweren Verlusten im Iran-Krieg neu auf. Sechs Spitzenpositionen werden besetzt. Quelle: DIE WELT
Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt – „Er hat es ganz stoisch genommen“
Auf seiner ersten größeren Reise als Bundesverkehrsminister erlebte Steffen Bilger mit der Deutschen Bahn gleich mehrere Pannen. „Bilger hat es ganz stoisch genommen“, sagt „Politico“-Korrespondent…
„Ich muss alles selbst bezahlen“ – Ocasio-Cortez dokumentiert Einfrieren ihrer Eizellen
US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez lässt ihre Eizellen einfrieren und dokumentiert die Fruchtbarkeitsbehandlung auf Instagram. Dabei übt sie deutliche Kritik am US-Gesundheitssystem. Quelle: DIE WELT
„Der Hauptstreitpunkt ist tatsächlich die Frage der Entwaffnung der Hamas“
Israel-Premier Netanjahu hat Trumps 15-Punkte-Plan für Gaza erneut abgelehnt. Er werde die Armee erst nach einer Entwaffnung der Hamas abziehen. „Aus israelischer Perspektive ist das…
Russlands Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei von Parlamentswahl aus
Quelle: DIE WELT
Nichtsahnender Ex-Student landet plötzlich in Russlands Armee an der Front
Ein 22-Jähriger aus Äquatorialguinea wollte in Russland als Leibwächter arbeiten. Stattdessen wurde er an die Front in der Ukraine geschickt. Nun berichtet er, wie er…
„Sekten“ und „ins Kriminelle abgleitend“ – wie sich die NRW-AfD zerfleischt
AfD-Vizechef Tritschler legt NRW-Landeschef Vincentz schwere Versäumnisse zur Last: Die Rede ist von „Stalinismus“ und einem „Krebsgeschwür“. Vincentz’ Umfeld erkennt eine „neue Eskalationsstufe jenseits von…
DNA auf Sprengstoff-Drohne gefunden – Spur soll zu DHL-Anschlag führen
Bei den Ermittlungen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Drohne am Flughafen Leipzig gibt es der „Bild“ zufolge eine neue Spur. Ermittler hätten DNA sichern können,…
30.000 bis 50.000 Mann: Selenskyj hofft auf Südkorea – und warnt vor Nordkoreas Soldaten
Der ukrainische Präsident warnt vor einem Deal, den Moskau und Pjöngjang geschlossen haben sollen. Und er bittet Seoul um Hilfe: beim Nachschub mit Flugabwehrraketen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Iran kontert Trump: Haben uns als Schachspieler bewiesen
US-Präsident verglich Verhandlungen mit Schachpartie +++ Iran stellt Trump Bedingungen +++ Baldige Öffnung der Straße von Hormus unwahrscheinlich +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Mehr russische Soldaten töten“ – „FAZ“ reagiert auf Kritik nach Frage an Selenskyj
Ein Reporter der „FAZ“ hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten….
„Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat guten Grund, sich verachtet zu fühlen“
Mit der Einführung der Grundsicherung sind bisherige Jobcenter-Versäumnisse von Leistungsbeziehern gestrichen worden. „Das ist einfach so eine Schlaffi-Politik, das setzt auch völlig falsche Anreize“, sagt…
Nach Angriff auf Schule: Thailands Regierung will Waffengesetze verschärfen
Ein 14 Jahre alter Schüler soll acht Menschen getötet haben. Solche Angriffe häufen sich in Thailand, das wird auch mit der vergleichsweise hohen Zahl an…
„Gleichzeitig wird diskutiert, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden müssen“
Mit der Einführung der neuen Grundsicherung sind bisherige Jobcenter-Versäumnisse gestrichen worden. „Dieses politische Signal, das von dieser Nachricht ausgeht, ist aus meiner Sicht fatal“, sagt…
„Mit sehr langem Vorlauf“ – Wirtschaftsweiser fordert Abschaffung der Witwenrente
Im Zuge der geplanten Rentenreform fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, die Witwenrente perspektivisch abzuschaffen: „Es geht darum, langfristig zu überlegen, wie wir zu einer besseren…
Linken-Vorsitzender: Den Weg zur CDU lässt Pantisano offen
Linken-Chef Pantisano zieht für Sachsen-Anhalt keine roten Linien für eine Kooperation mit den Christdemokraten. Dabei hatte er diesen neulich noch eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. Quelle:…
„Diese Regierung muss in die Umsetzung kommen“
Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig fordert Rüdiger Lucassen (AfD) die Regierung dazu auf, beim Schutz der kritischen Infrastruktur „in die Umsetzung“ zu kommen: „Richtig ist…
„Wir müssen anders denken. Die preußische Pickelhaube ist von gestern“
CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann beklagt ein „Wirrwarr von Zuständigkeiten“ bei der Drohnenabwehr und fordert „die große Einheit, die forscht, die auf der Höhe der Zeit ist,…
„Hat sich keinerlei Einsicht eingestellt, dass diese Brandmauer-Strategie ein Irrweg war und ist“
In einer „Bild“-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU nur 22 Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Politikwissenschaftler Christian…
Weder „Fatahstan“, noch „Hamastan“ – Jetzt zieht Netanjahu eine rote Linie
Benjamin Netanjahu macht klar: Israel lehnt das 15-Punkte-Papier aus Washington für den Gaza-Streifen strikt ab. Für Trump, der es als „historischen Durchbruch“ gefeiert hatte, ein…
„Das ist eine Drohkulisse“ – Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Manuela Schwesig attackiert die Reformpolitik der Bundesregierung – und wirft ihr vor, die Falschen zu bestrafen. Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 bezieht…
Sauber, sicher, wohlhabend – Warum Polen plötzlich so beliebt ist
Polens Wirtschaft boomt, Städte glänzen mit neuer Infrastruktur, sind sauber und sicher. Von Bürokratie genervt, verlagern deutsche Firmen ihre Geschäfte ins Nachbarland. Doch an einer…
„Weshalb sollte man sich darauf reduzieren lassen, ostdeutsch zu sein?“
FDP-Vize Linda Teuteberg kritisiert die politische Instrumentalisierung ostdeutscher Identität durch AfD und Linke. Sie fordert einen gesamtdeutschen Blick und betont: „Alle Ostdeutschen sind, genauso wie…
Verspätung und Klimaanlage kaputt – Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erlebt auf seiner Sommerreise mit der Bahn direkt einen Realitätscheck. Erst muss er wegen einer defekten Klimaanlage den Wagen…
Toleriert von den Linken?: Die CDU sollte ehrlich sein
Die CDU hat sich geschworen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und tut es dann manchmal doch. Besser, sie führt eine offene Debatte darüber. Quelle:…
Alle Bürgergeld-Verwarnungen gestrichen – Jobcenter fangen bei Termin-Schwänzern neu an
Die Grundsicherung hat das Bürgergeld zum 1. Juli abgelöst. Ab jetzt gelten schärfere Sanktionen bei verpassten Terminen. Durch eine Übergangsfrist verfallen nun bisherige Versäumnisse. Quelle:…
Großbritannien: Andy, the normal one
In den sozialen Medien präsentiert sich der neue britische Premierminister den Briten besonders nahbar. Das soll ihn vor allem vom Rechtspopulisten Nigel Farage absetzen. Quelle:…
„Das Allerletzte, was wir zulassen dürfen, ist, dass es wieder große Kriege in Europa gibt“
Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen fordert SPD-Politiker Ralf Stegner mehr technologische und diplomatische Anstrengungen gegen hybride Bedrohungen: „Dass wir uns eben nicht hineinbewegen in…
Mit der neuen Grundsicherung werden alte Jobcenter-Verstöße einfach gelöscht
Wer dreimal hintereinander seinen Termin im Jobcenter schwänzt, soll künftig alle Leistungen verlieren: Regelsatz, Miete, sogar die Krankenversicherung. Doch die neue Grundsicherung, die am 1….
Schock-Umfrage für Sven Schulze – AfD fast doppelt so stark wie CDU
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht in den Umfragen davon, während Ministerpräsident Sven Schulze in die Defensive gerät. Das BSW könnte in Sachsen-Anhalt zum Königsmacher werden. Quelle:…
Verteidigungsministerium: Pistorius baut an statt ab
Mehr Uniformierte arbeiten in der Verwaltung der Streitkräfte als in den Kampfeinheiten. Statt den Überbau zu verkleinern, plant Pistorius nun Erweiterungen am Ministeriumsbau. Quelle: FAZ.NET…
„Nicht erklärbar“ – Steuerzahlerbund bezeichnet Klingbeils Steuerpläne als „Scherz“
Die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil stößt auf scharfe Kritik: Der Steuerzahlerbund spricht von einer „Giftliste“, ein CDU-Landeschef nennt die Pläne einen „Wortbruch“. Quelle: DIE…
CDU-Politiker mit großem Abstand vorn – Linke-Kandidatin 7 Punkte schlechter als ihre Partei
CDU-Kandidat Stefan Evers führt in einer Direktwahlfrage zum Regierenden Bürgermeister Berlins, während AfD, Linke und Grüne mit ihren Spitzenleuten deutlich hinter ihren prognostizierten Parteiergebnissen liegen….
