Kategorie: Politik
Rom will Entschädigung: Gut 22.000 Migranten kamen mit deutschen Rettungsschiffen
Rom verschärft im Streit mit Berlin den Ton – und fordert Entschädigung aus Deutschland für durch private Organisationen gerettete Migranten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da scheint es mir nicht am Grundgesetz-Eintrag zu fehlen, sondern am Willen“
Die SPD fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Axel Bojanowski, WELT-Chefreporter Wissenschaft, hält dies für eine „unausgegorene“ Idee: „Man hat die Verlockung, alles mit…
BSW und AfD: Showdown der Populisten
Die BSW-Fraktion in Thüringen bleibt CDU und SPD treu. Sachsen-Anhalt dagegen droht zur Beute von Wagenknecht und AfD zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grünen-Fraktionschefin tritt nach neuen Vorwürfen in Belästigungsaffäre zurück
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verlieren wenige Wochen vor der Landtagswahl ihre Fraktionsvorsitzende. Nach einem WELT-Bericht über ein brisantes Schreiben hat Constanze Oehlrich ihren Rücktritt erklärt….
AfD-Mann Sichert scheitert mit Eilantrag gegen Nichtzulassung bei Landratswahl
Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert darf nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Einen offensichtlichen Fehler des Wahlausschusses erkennen die Richter nicht. Quelle:…
Manöver mit Südkorea: Trump will Kim Jong-un nicht verärgern
Tausende Soldaten aus Amerika und Südkorea trainieren gerade gemeinsam ihre Fähigkeiten. Trump will solche Übungen stark einschränken – wegen seiner Beziehungen zu Nordkorea. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Oman: Werden sie in Grund und Boden bombardieren
US-Präsident warnt, dass Maskat auf Linie Washingtons bleiben soll +++ Revolutionsgarde: USA muss Pflichten aus Abkommen erfüllen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Diese Brandmauer-Koalitionen nehmen Wahlergebnisse überhaupt nicht ernst“
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Thüringer BSW-Fraktion für ihr Festhalten an der Brombeer-Koalition. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „dass man sich Mehrheiten in der Sache…
BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest – „Klarer Punktsieg für den Landesverband“
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung gegen einen Beschluss der Bundesspitze. „Ein…
Jabloko Vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet
Die letzte legale Oppositionspartei in Russland hat am Montag vor zwei Gerichten um ihre Zukunft gekämpft. Vergeblich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Revolutionsgarde: USA muss Pflichten aus Abkommen erfüllen
Yadollah Javani: Krieg soll auf Grundlage des Rahmenabkommens beendet werden ++++ Jared Kushner trifft Hamas-Anführer in Ägypten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Thüringer BSW bleibt in der Regierung
Entscheidung gegen den Bundesvorstand – Wagenknecht und Wolf offen für Sonderparteitag +++ Özdemir: Wir sind die echten Grünen +++ Bundeswehr meldet Zuwachs an Soldaten +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Kallas will EU weitreichendste Sanktionsliste seit Kriegsbeginn vorlegen
EU-Außenbeauftragte: Druck erhöhen, bis Russland den Krieg beendet +++ Viele Festnahmen von Unterstützern der Oppositionspartei Jabloko in Moskau +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Medien: Person gibt sich erfolgreich als Trumps Stabschefin aus
Unter anderem soll es Kontakt zum britischen Premierminister gegeben haben +++ Trump will weniger Militärübungen mit Südkorea +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir werden sie in Grund und Boden bomben“ – Trump droht Oman bei Widerspruch
Im Streit um die Straße von Hormus verschärft Trump den Ton. Oman werde „in Grund und Boden“ gebombt, sollte es eine Einigung mit dem Iran…
Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt
In Stendal verhelfen CDU-Kommunalpolitiker der AfD zu einer Mehrheit – und ermöglichen damit einer Rechtsaußen-Kandidatin, Anlauf für einen Karrieresprung zu nehmen. Eine Christdemokratin erklärt, warum….
Alkoholfahrt und Prügelei: Grüne und Linke fordern Konsequenzen für AfD-Abgeordneten
Der AfD-Politiker Arno Bausemer wird heftig kritisiert: Er soll einen Jugendlichen angegriffen haben und nun mit Alkohol am Steuer erwischt worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Landrat Ralf Nolten: Plötzlich Krisenmanager im Waldbrandgebiet
Beim Waldbrand Hürtgenwald hat sich gezeigt, was gutes Krisenmanagement von Kommunalpolitikern bewirken kann. Der Landrat war an Ort und Stelle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Debatte um Afd in CDU: „Die AfD ist eine Westpartei“
In der sachsen-anhaltischen CDU wird um das Verhältnis zu AfD und Linkspartei gerungen. Nun äußert sich auch der ehemalige Ministerpräsident Haseloff öffentlich. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dies bedeutet natürlich auch, dass die Ukraine nicht alles haben kann, was sie will“
Sicherheitsexperte Ralph Thiele fordert von der EU, Sanktionen gegen Russland stärker mit diplomatischen Angeboten zu verbinden, um Verhandlungen zu ermöglichen: „Das klappt nicht, indem man…
„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor
Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der Journalistenverband spricht von einem Angriff…
Handelskrieg: Europa sollte Trumps China-Dummheit nicht nachmachen
Trump hat sich an China die Zähne ausgebissen. Berlin und Brüssel sollten daraus Lehren ziehen und keinen Handelskrieg riskieren, den sie nicht gewinnen können. Quelle:…
„Es muss darum gehen, die Sanktionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu erweitern“
Die EU will die Russland-Sanktionen ausweiten und damit den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter erhöhen. „Das ist aus meiner Sicht…
Lawrow drohte mit Zerstörung von allen Ukraine-Unterstützern – jetzt reagiert die Bundesregierung
Russlands Außenminister Lawrow kündigte jüngst „verschärfte Methoden“ an, um gegen Unterstützer der Ukraine vorzugehen. Die Bundesregierung will sich davon nicht einschüchtern lassen. Quelle: DIE WELT
„Wenn ich ehrlich sein darf: Die Stimmung ist scheiße“, sagt der CDU-Kandidat
Vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kritisiert CDU‑Kandidat Bernd Siggelkow seine eigene Partei und beschreibt eine zunehmend angespannte Stimmung. Deutliche Worte findet er für Friedrich Merz….
„Obnulit“ – auf diesen Befehl hin bringen russische Soldaten ihre eigenen Kameraden um
Russische Soldaten sollen an der Front um jeden Preis vorrücken. Abgehörte Funksprüche russischer Soldaten belegen die Verzweiflung in Putins Armee. WELT erhielt exklusiv Einblick in…
„Zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt“ – Weidel fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die AfD stellt den Verfassungsschutz infrage – und ihre Parteichefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß. In Sachsen-Anhalt könnte die Forderung nach der Landtagswahl konkrete Folgen…
Aus Rücksicht auf Nordkorea – Trump will Militärübungen mit Südkorea reduzieren
Donald Trump will die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Südkorea reduzieren. Die Manöver seien zu teuer und würden falsche Signale an Nordkorea senden, so der…
Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will erwirken, dass die drei bisherigen…
Vermüllung, Clankriminalität, Radikalisierung – „Die Leute fühlen sich unsicher“
„Arche“-Gründer Bernd Siggelkow zieht für die CDU im Bezirk Marzahn-Mitte in den Wahlkampf. Dabei spart er nicht mit Kritik an der eigenen Partei. „Die Stimmung…
„jede Nacht 30, 40“: Ben-Gvir fordert gezielte Tötungen im Gazastreifen
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert, „jede Nacht 30, 40“ Menschen im Gazastreifen zu töten – und kritisiert Ministerpräsident Netanjahu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Können Chinese Walls einziehen“ – die Pläne der anderen Parteien gegen eine AfD-Regierung
Geheimdienst-Daten sperren, Ministertreffen doppelt abhalten: In Berlin und in den Ländern gibt es konkrete Überlegungen, wie man mit einer AfD-Landesregierung umgehen könnte. Verfassungsjuristen sind skeptisch….
„Es gibt eine wirklich tiefe Abneigung zwischen Katja Wolf und Sahra Wagenknecht“
In Thüringen steht das BSW vor einer Zerreißprobe: Die Fraktion will trotz Sahra Wagenknechts Forderung in der Regierung bleiben und lehnt eine Zusammenarbeit mit der…
POLITIK UND SOCIAL MEDIA: Sichtbar um jeden Preis
Schminkvideos sollen Politikerinnen nahbar machen. Doch unter dem Concealer verschwindet auch die politische Botschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Irritation und Unverständnis“ – CDU wirft NDR in Brandbrief politische Einflussnahme vor
Der Streit um ein TV-Duell eskaliert: Die CDU attackiert den NDR und sieht den Verdacht der politischen Einflussnahme. Im Hintergrund steht die Frage, welchen Einfluss…
Zoff in der Koalition droht – „Alles, was wir bisher gehört haben, klingt eher ablehnend“
Die SPD fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, um besser auf die Klimafolgen reagieren zu können. In der Union regt sich jedoch Widerstand gegen…
WELT-Reporter Ibrahim Naber zur aktuellen Lage an der Front
Mit hunderten Drohnen griff die ukrainische Armee das Lager des russischen Online-Händlers Wildberries in der Nähe von Moskau an. Die Ukraine wirft dem Unternehmen vor,…
Kein Ansturm auf Ceuta: Migranten bleiben ein politisches Druckmittel
In Ceuta blieb es ruhig. Aber wie man Migration für die eigenen Zwecke nutzen kann, weiß die Regierung in Rabat ebenso gut, wie Erdoğan, Putin…























































































































