Kategorie: Politik
Ex-Kanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission für Entwicklungspolitik führen
Laut einem Medienbericht soll Olaf Scholz die Leitung einer neuen, von der Bundesregierung geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen. Ziel des Gremiums ist eine engere Zusammenarbeit mit Ländern…
Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht mehr. Neben Syrern und Türken wollen zunehmend Mitglieder einer Gruppe…
„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ – Kretschmer offen für höhere Steuern für Reiche
Michael Kretschmer (CDU) ist offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern zur Entlastung mittlerer und unterer Einkommen. Gleichzeitig warnt er vor pauschalen Kürzungen und fordert ein…
Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene Abschiebepolitik unter Donald Trump. Das…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD bei umstrittenen Reformen
In den anstehenden Koalitionsrunden zeigt sich SPD-Chef Klingbeil offen für Kompromisse. Die Bundesregierung wolle zentrale Reformen in Steuern, Rente und Arbeitsmarkt vorantreiben, betonte er –…
„Beispielloses Ausmaß“ – Merz verurteilt Gewalt durch Siedler im Westjordanland
Deutschland verurteilt gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Italien die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Staaten: Das Völkerrecht sei „unmissverständlich“….
„Nach drei Jahren Rezession geht weiter nichts voran“ – Malmendier kritisiert Entlastungspolitik
Der IWF traut Deutschland nur 0,8 Prozent Wachstum zu – für Ex-Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier ist die Lage alarmierend. Nach drei Jahren Rezession gehe „weiter nichts…
„Und am Ende ist Deutschland das Schlachtfeld“
Fabio de Masi (BSW) fordert von den Europäern mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Er müsse eingefroren werden: „Wir müssen aus dieser Eskalationsspirale herauskommen,…
Putin wirft Ukraine „Terrorakt“ auf Wohnheim vor – Kiew weist Vorwürfe zurück
Nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnheim im besetzten Luhansk spricht Putin von einem „Terrorakt“ – mindestens 6 Menschen sollen getötet worden sein. Kiew bestreitet,…
„Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt“, fordert Rubio
Die Straße von Hormus bleibt einer der Brennpunkte im Konflikt mit dem Iran. Nun spricht US-Außenminister Marco Rubio offen über einen möglichen „Plan B“ –…
„Nicht abgezogen werden die Führungsfähigkeiten der Amerikaner – das ist ganz entscheidend“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es doch wieder um die Soldaten geht,…
„Textilien waren noch erkennbar, das Gesicht auch“
Der Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian in Rostock zeigt eine Familie ohne Empathie. Quelle: DIE WELT
„Da jetzt nochmal mit so einem Sparhammer zu kommen, ist natürlich extrem unschön“
Die Bundesregierung diskutiert im Zuge der Haushaltsberatungen für 2027 Kürzungen beim Elterngeld – trotz sinkender Geburtenraten. „Das ist natürlich wirklich ein denkbar schlechter Zeitpunkt, Familienleistungen…
„Die Hamas hat in den letzten Monaten ihren Machtanspruch in Gaza wieder geltend gemacht“
Das israelische Militär hat den Tod des militärischen Führers der Hamas im Gaza-Streifen bei einem Luftangriff bestätigt. „Das heißt natürlich nicht, dass die Hamas als…
Die traumatisierende H&M-Arbeitserfahrung der Heidi Reichinnek
Heidi Reichinnek will über ihre Arbeitserfahrung und vermeintliche Ausbeutung sprechen. Und offenbart dabei vielleicht das größte Problem der modernen Linken überhaupt. Quelle: DIE WELT
„Institutionalisierte Spaßbremsen sind eher zu bemitleiden, als dass man auf sie hören sollte“
Die Gleichstellungsbehörde in Erlangen hat eine Liste mit Partyhits veröffentlicht, die auf der Bergkirchweih nicht gespielt werden sollen. „Es sind Menschentypen, die sich selber nicht…
Die geplatzte Diäten-Erhöhung und die Theorie von der schwarz-roten Absprache
Zu der abgesagten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten kursiert im politischen Berlin eine schillernde Theorie. Und die besagt das Gegenteil der Spekulation, CDU-Generalsekretär Linnemann habe sich einfach…
„Ein verstecktes Silo am Meeresgrund wäre im Ernstfall schwer zu neutralisieren“
Russland plant offenbar, Atomraketen in Silos am Meeresgrund zu stationieren. „Wenn dieses Programm existiert, ist nicht die nukleare Bedrohung als solche neu, sondern eine zusätzliche…
„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer
Drei Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ müssen ins Gefängnis: Das OLG München verurteilt sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Umsturzplänen während der Pandemie. Die Gruppe…
„Mindestens eine Frau“ – Britische Polizei prüft mögliche Sexualstraftat von Ex-Prinz Andrew
Eine Frau behauptet, im Jahr 2010 „für sexuelle Zwecke“ nach Windsor gebracht worden zu sein – damals lebte dort Andrew Mountbatten-Windsor. Nun ermittelt die britische Polizei…
Liveblog Irankrieg: Straße von Hormus: Rutte kommt Trump entgegen
Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern +++ US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Armutszuwanderung: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an
Städte wie Hagen haben schwer mit Schrottimmobilien zu kämpfen, mit denen Kriminelle viel Geld verdienen. Wie können Land und Bund den Kommunen helfen? Quelle: FAZ.NET…
Urteil gegen islamistischen Attentäter von Solingen ist rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Solingen-Attentäters verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den IS-Terroristen rechtskräftig – er hatte drei Menschen…
Warum sich der linke Klassenkampf jetzt gegen die Vermüllung Berlins richtet
Vermüllung und Dreck breiten sich in der Hauptstadt aus. Die Linke macht den Kampf dagegen zu einem zentralen Wahlkampfthema – und löst bei der Stadtreinigung Irritationen…
Serbien und der Krieg: Die Ukraine, der kleine große Bruder
Die Ukraine will in Serbien aus Russlands Schatten treten. Doch das ist schwierig. In der Bevölkerung gilt Russland als der große slawische Bruder. Quelle: FAZ.NET…
„Wir sind wieder zurück im nuklearen Wettrüsten“
Russland plant offenbar, Atomraketen in großer Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Militärexperte Wolfgang Richter sieht darin eine neue Eskalationsstufe im Wettrüsten. Quelle: DIE WELT
„Nato bleibt das Fundament“ – Wie Europas Politiker auf den Trump-Schock reagieren
Offiziell spielen Europas Spitzenpolitiker die Folgen der amerikanischen Truppenverlegungen herunter. Auf einer Veranstaltung von „Politico“ zeigt sich allerdings: Wer kein offizielles Amt mehr innehat, äußert…
Geringe Rückkehrerzahlen: Geld allein motiviert nicht zur Rückkehr
Deutschland fördert die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan, aber nur wenige nutzen die Option. Im Fall von Syrien ist das anders – weil die Lage vor…
Deutschland-Liveblog: Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen
Wirtschaftsministerin: Müssen Arbeitsvolumen steigern +++ Klingbeil offen für Kürzung von Subventionen mit dem „Rasenmäher“ +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Irankrieg: Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern
US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ Empörung über Ben-Gvirs Verhalten +++ Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Nawrocki dankt Trump
US-Präsident verspricht Warschau 5000 zusätzliche Soldaten +++ Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden +++ Tote nach Gleitbombenangriff in der Ostukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
USA unter Trump: Republikaner durchkreuzen Trumps Pläne
Zwei Abstimmungen im Kongress verschoben +++ Proteste vor US-Konsulat in Grönland +++ Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in Washington +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre
„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die AfD-Politik für Deutschland wäre. Die…
Ministerpräsident Rhein fordert Sanktionen für Migranten im Sozialsystem
„Die unterstützen, die Leistung erbringen“: Hessens Regierungschef Rhein (CDU) pocht auf „starke und harte Sanktionen“ für Arbeitsverweigerer, die Sozialleistungen beziehen. Ausdrücklich bezieht er Migranten ein….
„Hamas-Terrorchef war praktisch unsichtbar“
Ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter berichtet WELT TV, wie schwierig die Ausschaltung des Hamas-Terrorchefs al-Haddad war. „Er wurde auch der Geist von al- Qassam genannt, weil er…
„Wehrdienst gilt für Frauen und Männer. Entweder haben wir Gleichberechtigung oder nicht“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um als Deutschland, erklärt Botschafterin Wand-Danielsson….
„Unsere Bürger wissen, wer der Feind ist“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um als Deutschland, erklärt Botschafterin Wand-Danielsson….
„Eindeutig Priorität auf den Schutz gegen Russland“
Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet bei WELT TV die anstehenden Nato-Außenministergespräche: „Wichtig ist, dass die Nato-Außenminister klar machen, dass wir Europäer bereit sind, für unsere Verteidigung…
