Kategorie: Politik
Warum die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sieht
Die UN-Sonderberichterstattung für Meinungsfreiheit hat die Ergebnisse ihrer Deutschlandreise präsentiert. Ausführlich bezieht sie zu Palästina-Demos, Antisemitismus und Politikerbeleidigungen Stellung. Auffällig ist ihre Kritik am Verfassungsschutz….
Sie wollten die „E-Mark“ – Anklage gegen Anführer von „Reichsbürger“-Gruppe
Gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek. Quelle: DIE WELT
Nach Spahns Rücktritt: „Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken“
Kam Jens Spahns Rücktritt zu spät? Wie sehr hat die Affäre den Landtagswahlkämpfern geschadet? Wir haben uns an der CDU-Basis umgehört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Videos zeigen gewaltige Rauchsäulen bei Moskau – Ukraine attackiert erneut Amazon Russlands
Der Krieg erreicht den Alltag der Menschen in Russland. Die Ukraine sieht den größten russischen Versandhändler in Moskaus Angriffskrieg verstrickt und greift deshalb seine Lager…
Leihmutterschaft „darf der Staat nicht verbieten“, sagt Brosius-Gersdorf
In der Debatte um Leihmutterschaft legt Brosius-Gersdorf nach: Das Verbot sei ein Grundrechtseingriff, argumentiert die Juristin – und warnt vor staatlicher Bevormundung von Frauen. Quelle:…
Alkoholverbot an Bahnhöfen verschärft Probleme für Obdachlose
Das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen könnte negative Auswirkungen auf Obdachlose haben, warnen deren Vertreter. Die Maßnahme dränge Obdachlose an Orte, die weniger Schutz böten und…
„Sieht aus, als habe Selenskyj auf Druck der Straße reagiert“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach tagelangem Druck von Demonstranten Armeechef Olexander Syrskyj entlassen. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg zusammen….
„Es ist eine Enttäuschung“ – Diese EU-Staaten blockieren jetzt neue Putin-Sanktionen
Ohne Orbáns Veto in Brüssel war die Erwartung, dass die EU bei der Verabschiedung von Russland-Sanktionen Einigkeit zeigt. Doch weit gefehlt. Etliche Mitgliedsländer – auch…
Ukraine greift „russisches Amazon“ an – „Einzige Ebene, die noch Möglichkeiten zur Eskalation birgt“
Bei ukrainischen Angriffen auf Russland wurde am Wochenende ein Logistikzentrum des Versandhändlers Wildberries – dem russischen Pendant zum US-Händler Amazon – getroffen. Quelle: DIE WELT
Pickaxe Mountain: In diese Haustür will Trump einen „hübschen, großen, fetten Schuss“ abfeuern
Seit 2025 sind fast alle iranischen Nuklearanlagen zerstört – bis auf eine unfertige, sehr stark gesicherte. Dort könnte der Krieg nun wieder eskalieren. Quelle: FAZ.NET…
Wie Österreich verhindern will, dass Hitlers Geburtshaus zur Pilgerstätte für Neonazis wird
1889 wurde Adolf Hitler im österreichischen Braunau geboren. Das Geburtshaus des späteren Diktators wurde nun aufwendig umgebaut und beherbergt eine Polizeistation. Damit soll auch verhindert…
„Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf uns“, sagt Klüssendorf zu Benzinpreisen
Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Quelle: DIE WELT
Kongressanhörung zu Museen: „Sexualisieren Sie Kinder?“
Eigentlich sollte sich die Kongressanhörung um die Frage der Geschichtserzählung in US-Museen drehen. Doch dann ging es plötzlich um Dragqueens und Bondage. Quelle: FAZ.NET Dein…
Frankreich verbietet Social Media für Jugendliche unter 15 Jahren – Alterskontrolle geplant
Als erstes EU-Land führt Frankreich jetzt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren ein. Das Parlament in Paris hatte das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet….
Spanien plant umfassendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit – auch E-Zigaretten betroffen
In Spanien könnte das Rauchen in der Öffentlichkeit schon bald verboten werden. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Betroffen wäre der Konsum auf Terrassen,…
„Verfügen nicht über rechtliche Befugnis“ – Mamdani will Netanjahu festnehmen, darf aber nicht
New Yorks Bürgermeister muss einräumen, dass die Stadt keine rechtliche Grundlage hat, den IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. Nun fordert Mamdani die US-Regierung auf,…
„Er ist dann zurück und hat noch ein Bier getrunken“ – Zeuge schildert Zugfahrt mit dem Angreifer
Eine Ticketkontrolle eskaliert, ein Bahn-Sicherheitsmitarbeiter stürzt bei 120 aus einem Regionalzug und wird lebensgefährlich verletzt. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr. Ein Zeuge berichtet, wie er…
„Er ist dann zurück und hat noch ein Bier getrunken“ – Zeuge schildert Fahrt mit dem Angreifer
Eine Ticketkontrolle eskaliert, ein Bahn-Sicherheitsmitarbeiter stürzt bei 120 aus einem Regionalzug und wird lebensgefährlich verletzt. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr. Ein Zeuge berichtet, wie er…
„Diese Taten erschüttern die ganze Stadt“ – Weitere Studentin der Uni Trier ermordet
Eine Stadt steht unter Schock: Nur wenige Tage, nachdem ein 22-Jähriger auf der Straße unvermittelt von einem Afghanen erstochen wurde, wird eine 29-Jährige ermordet in…
„Es werden viel zu viele gefällt“ – Umweltaktivist wirft Berliner CDU Täuschung vor
Der Initiator von „BaumEntscheid“ wirft der in Berlin regierenden CDU vor, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben. Große Hoffnungen setzt der Umweltaktivist auf neue…
„Frage von Verantwortungsbewusstsein“ – Klüssendorf will wegen Iran-Krieg mehr Schulden aufnehmen
Angesichts der Kriege und der angespannten Haushaltslage soll die Bundesregierung in Erwägung ziehen, noch höhere Haushaltsspielräume zu nutzen. Andernfalls sieht der SPD-Generalsekretär die Gefahr, „dass…
Schulze nennt Siegmund „Marionette von Alice Weidel“ und warnt vor AfD-Unterstützung durch BSW
Sowohl der AfD-Bundesvorsitzenden als auch der BSW-Gründerin sei Sachsen-Anhalt egal, glaubt Schulze. Auf die Frage, ob er die Brandmauer der CDU zur AfD noch für…
Hegseth gibt Milliarden-Kosten für Iran-Krieg bekannt – und wird von Protestrufen unterbrochen
US-Verteidigungsminister Hegseth wirbt im Kongress für Soforthilfe in Milliardenhöhe. Dabei äußert er sich auch zu den Kosten für den Iran-Krieg – und wird von Protestlern…
„Wir müssen mit jedem reden, der reden will“ – Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien
Wer angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands noch über Brandmauern redet, hat laut Sachsens Ministerpräsident „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Kretschmer fordert die…
Huthis zwingen Schiffe mit saudischem Öl zur Umkehr – Trump reagiert mit einer Drohung
Im Iran-Krieg droht eine zweite Front: Vom Jemen aus nehmen die Huthis Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab ins Visier. Der US-Präsident hält ein Eingreifen…
AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist
Martin Sichert will für die AfD Landrat in Friesland werden, darf allerdings nicht antreten. Der Wahlausschluss begründet den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten mit der Einstufung der…
Krise in Kiew: Jetzt spricht Syrskyj
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entschuldigt sich beim entlassenen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Er sagt aber auch: „Eine Million Mann starke Armee wird nicht über Whatsapp…
„Wenn der Staat das macht, dann bevormundet er Frauen“, sagt Brosius-Gersdorf
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine Legalisierung der sogenannten Leihmutterschaft. Eine freie Entscheidung ohne wirtschaftlichen Druck habe der Staat zu respektieren. Kritik aus der…
Neuer Schatzkanzler: Nun muss Healey selbst das Geld fürs Militär finden
John Healey trat als Verteidigungsminister spektakulär zurück – weil er nicht das nötige Geld für die Streitkräfte bekomme. Ausgerechnet ihn holt sich Burnham als Finanzminister….
China und Philippinen: Prügel mit Paddel
An einem Riff liefern sich chinesische und philippinische Sicherheitskräfte eine Bootsschlägerei. Es geht um die Frage: Wer kontrolliert welchen Teil des Südchinesischen Meers? Quelle: FAZ.NET…
„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte“
Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, spricht sich für eine offene gesellschaftliche Debatte über Leihmutterschaft aus und betont: „Ein Missbrauch lässt sich nie vollständig ausschließen,…
„Die Bevölkerung hätte sich mehr Mut von Selenskyj gewünscht“
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat einen russischen Langstreckenbomber auf einem Luftwaffenstützpzunkt schwer beschädigt. In Kiew sorgt die Absetzung von Verteidigungsminister Fedorow für Proteste. Kriegsgebietskorrespondent Alfred Hackensberger…
„Der Staat muss bei Legalisierung Vorkehrungen zum Schutz vor Zwang und wirtschaftlicher Ausbeutung treffen“
Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält das Leihmutterverbot für paternalistisch und verfassungswidrig. Sie fordert eine sachliche Debatte und betont: „Die Rechte des Kindes sind ganz wichtig.“ Quelle:…
Informationsfreiheit: Amtliche Auskünfte? Da kann ja jeder kommen!
Die Koalitionsspitzen wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Dagegen regt sich Widerstand. Die Begründung der Bundesregierung halten einige für vorgeschoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Huthi-Miliz: Sechs Schiffe zur Umkehr gezwungen
Rebellen hatten am Montag Seeblockade angekündigt +++ Trump droht abermals mit Angriff auf „Pickaxe Mountain“ +++ Iranischer Minister soll Vermittler in Pakistan treffen +++ alle Entwicklungen…
Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei
Ein Gericht setzte den populären Özgür Özel als Chef der CHP ab. Nun trat er aus – und fordert den Präsidenten auf neuen Wegen heraus….
Türkei nimmt erneut Reporter der Deutschen Welle fest
Der DW‑Reporter Alican Uludag ist in der Türkei erneut festgenommen worden. Die Behörden sprechen von „Hass und Feindseligkeit“, die er verbreitet habe. Bereits im Frühjahr…
