Kategorie: Politik
Wahlkreis-Urteil in USA: Trump freut sich über möglichen Sitz für die Republikaner
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs wittern die Republikaner ihre Chance, in den Kongresswahlen mehr Wahlkreise zu drehen. Donald Trump treibt sie an. Quelle: FAZ.NET…
Saarland: Gott gehört in die Verfassung
Die Kritik am Gottesbezug in der Verfassung des Saarlands geht an der Sache vorbei. Es geht nicht um Staatsreligion, sondern etwas zutiefst Demokratisches. Quelle: FAZ.NET…
„Absoluter Angriff auf die Verkehrssicherheit“
Die Regierung will den Führerschein günstiger machen. Fahrlehrer warnen vor schweren Mängeln bei der Ausbildung auf Kosten der Verkehrssicherheit. Ein Besuch in einer Berliner Fahrschule…
„Manche würden behaupten, Trump lernte von meinen Reden, nicht umgekehrt“
In der neuen Podcast-Episode von „MD Meets“ empfängt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Nigel Farage. Der Parteichef von Reform UK analysiert in dem Gespräch den Führungsstil des…
Zentralrat der Juden: Das Gefühl, von der Gesellschaft im Stich gelassen zu werden
Juden machen sich in der Öffentlichkeit zunehmend unsichtbar, weil sie Angriffe fürchten. Jüdische Gemeinden berichten von vermehrten Anfeindungen – und schwindender Solidarität. Quelle: FAZ.NET Dein…
„An der Zeit, unsere Wut zu nutzen“ – 2600 Menschen bei Demo in Berlin, vereinzelt Zwischenfälle
In Berlin-Kreuzberg versammelten sich in der Nacht zum 1. Mai rund 2600 Menschen bei einer queer-feministischen Demonstration. Laut der Polizei sei vereinzelt Pyrotechnik angezündet worden….
Zahl rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland steigt auf Höchststand seit 2016
Rechts motivierte Gewalttaten haben in Deutschland 2025 den höchsten Stand seit 2016 erreicht. Laut Bundesregierung wurden 1.598 Fälle erfasst. Besonders häufig sind Körperverletzungen und gefährliche…
Trump überrumpelt sein eigenes Kriegsministerium mit Drohungen gegen Merz
Nach der erneuten Kritik des Bundeskanzlers wegen des Iran-Kriegs hat der US-Präsident mit dem Abzug von US-Truppen gedroht. Im Pentagon liegen nach exklusiven Informationen keine…
„Ich weiß nicht, ob ich es aushalte, schwerer auszusehen“ – Trump lehnt schusssichere Weste ab
Trotz mehrerer mutmaßlicher Anschlagsversuche verzichtet US-Präsident Donald Trump auf das Tragen einer schusssicheren Weste. Er begründet dies mit ästhetischen Bedenken. Sicherheitskräfte hatten die Maßnahme nach…
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung in Stuttgart vor; Vorstellung nächste…
Mehr Konserven für Krisen – Staat plant Ausbau der Lebensmittel-Notfallreserve
Mehr sofort verfügbare Lebensmittel, weniger zentrale Lager: Ernährungsminister Alois Rainer will die staatliche Reserve modernisieren. Konserven sollen künftig dezentral bei Handel und Herstellern lagern, um…
Brasiliens Kongress hebt Lulas Veto gegen Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro auf
Der brasilianische Kongress hebt das Veto von Präsident Lula da Silva gegen das Strafrechtsreformgesetz auf. Damit kann der frühere Staatschef Bolsonaro auf eine erhebliche Verkürzung…
„Nach unserem Verständnis pausiert die 60-Tage-Frist für Krieg in der Waffenruhe“, behauptet Hegseth
Je nach Zählweise müsste der Iran-Krieg in der Nacht zum ersten oder zweiten Mai enden, da dann eine 60-Tage-Frist abgelaufen sein wird. Danach dürfte US-Präsident…
„Ich habe mit Friedrich Merz ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht“
Eine Civey-Umfrage zeigt – Viele Deutsche empfinden die aktuelle Regierung als zerstrittener als die Ampel. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Koalition in der Krise und…
Syrische Regierung räumt Festnahme deutscher Journalistin ein
Damaskus bestätigt erstmals den Verbleib der deutschen Journalistin Eva Maria Michelmann. Nach Angaben des syrischen Informationsministeriums wurde die 36‑Jährige in Al‑Rakka festgenommen und sitzt in…
„Ich bin der Einzige, der die Eier hat, es wirklich zu tun“
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet erst 2029 statt. Aber Nigel Farage ist überzeugt, dass die Kommunalwahlen im Mai der Anfang vom Ende für Labour-Premier…
„Es ist das erste Mal, dass ich einen Vorschlag der Jusos gut finde“
Die Jusos wollen die Ehe abschaffen. Nach deren Auffassung sei sie ein „Unterdrückungsinstrument“. „Wenn sie die Ehe in den Untergrund verlagern, dann hätte sie eine…
„Europa braucht in diesen Krisenzeiten eine starke deutsche Führung“
Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit und Führungsstärke. „Wir haben diesen Kanzler. Er ist der richtige Mann am richtigen Platz.“ Quelle:…
Wo die Fragen für Merz mehr Applaus bekommen als seine Antworten
Dünnhäutig und stur stellt sich Bundeskanzler Merz (CDU) einem ostdeutschen Publikum. Ein grüner Spitzenpolitiker bekommt mehr Lob von ihm ab als der wahlkämpfende Ministerpräsident aus…
Die Millionenmarke knackt sein „gefährlichstes Gespräch“ in 24 Stunden
In seiner „Schweiz der Podcasts“ dürfen alle sprechen – Rechtsextreme, Hells-Angels-Mitglieder, Starcomedians, Kampfsportler. Eine Begegnung mit Benjamin Berndt in seinem Studio, Minuten nach der Aufnahme…
„Es gab mehr Beifall für die Fragen als für die Antworten“
In Salzwedel traf der Bundeskanzler auf ein teils kritisches Publikum. Die Debatte kreiste um Rente, Energie und Landwirtschaft. Stellvertretender WELT-Chefredakteur Olaf Gersemann schildert, wie wenig…
„Wir sollten alle cool bleiben“ – Bundesregierung reagiert demonstrativ gelassen auf Trumps Drohung
Nach der Drohung von US-Präsident Trump, Truppen hiesiger US-Stützpunkte abzuziehen, reagiert die Bundesregierung besonnen. Er sehe einer möglichen Reduzierung „mit Gelassenheit entgegen“, sagte Wadephul. Die…
Dann fordert der Kanzler die Bereitschaft zum „fight tonight“
Merz verspricht den Bundeswehr-Soldaten „Unterstützung der Politik“ – seine Regierung lässt aber Tempo bei der Aufrüstung vermissen. Der Kanzler nutzt seinen Besuch beim Heer auch…
„Judenhass ist außer Kontrolle“ – Die großen Zweifel, ob London einen Plan gegen die Gewalt hat
Der Messerangriff auf Juden in London ist nur das jüngste Beispiel antisemitischen Terrors in Großbritannien. Anschläge auf Synagogen, jüdische Schulen und Krankenwagen sind an der…
Israels Marine stoppt 20 Schiffe der Gaza-Flotte im Mittelmeer
Israels Marine hat im Mittelmeer mehr als 20 Schiffe einer internationalen Gaza-Hilfsflotte aufgehalten und zahlreiche Aktivisten festgenommen. Der Einsatz fand weit entfernt von Israel statt….
„Alles ist darauf gerichtet, die Straße von Hormus wieder zu öffnen“
Beim Tag des Lokaljournalismus stellte sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In der ländlichen Region sprechen viele über ihre Sorgen zu Rente,…
Ludwig-Erhard-Gipfel: Am Tegernsee erfreut man sich der eigenen Resilienz
Derzeit treffen sich wieder Topentscheider am Tegernsee, trotz der Kritik am Gipfel. Politiker aus der allerersten Reihe sucht man aber vergeblich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Merz betont transatlantische Partnerschaft
Bundeskanzler fordert mehr Druck auf Iran +++ Israel fängt 20 Boote einer Aktivisten-Flotte ab +++ Flugzeugträger USS Gerald R. Ford soll abgezogen werden +++ alle…
Amerikaner gehören auf „den Grund des Meeres“, droht Iran – Trump erhält militärische Optionen
Die Führung des Irans hat angekündigt, seine Atom- und Raketenkapazitäten zu schützen, und zugleich den USA gedroht. Die US-Regierung berät über neue Militär‑Optionen gegen Teheran….
„Die Anlagen sind teuer und hochtechnisiert – es ist fast unmöglich hier Kräfte abzuziehen“
Die Debatte über einen möglichen US‑Truppenabzug verunsichert, gilt wegen der stark ausgebauten Standorte in Deutschland aber als wenig realistisch. Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz,…
Es geht um 497 Euro – SPD will Diätenerhöhung „unbedingt“ stoppen
Die SPD fordert einem Bericht zufolge, die für Juli geplante Diätenerhöhung der Parlamentarier auszusetzen – als Signal der Glaubwürdigkeit. Die CDU signalisiert demnach Entgegenkommen. Quelle:…
Deutschland muss „fähig zum ‚Fight Tonight‘“ sein, sagt Merz
Bundeskanzler Merz erwartet „größte Kraftanstrengungen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr. Nach einer Drohung von US-Präsident Trump betont er bei einem Truppenbesuch die Bedeutung des deutsch-amerikanischen…
Im Schatten des Iran-Krieges baut die Hamas ihre Macht wieder aus
Bewohner im Gazastreifen berichten, dass die Islamisten weiter Steuern erheben und neue Mitglieder anwerben. Gegenüber dem von Trump eingesetzten Verwaltungskomitee erheben sie weitreichende Forderungen. Ein…
Wie bewerten Sie den Vorschlag, ab 2028 eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen?
Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Reformen der Bundesregierung Sie finanziell belasten werden? Wie bewerten Sie den Vorschlag, ab 2028 eine Steuer auf zuckerhaltige…
„Russen haben Angst, dass Ukraine ihnen einen Strich durch die Rechnung macht“
Im Gespräch mit WELT TV analysiert unser Reporter Christoph Wanner die überraschende Kompromissbereitschaft von Putin für eine zeitlich begrenzte Waffenruhe rund um den 9. Mai….
„Jeder versucht dem anderen noch eins reinzudrücken“
Die Spannungen in der Regierungskoalition nehmen zu: Offene Kritik, mangelnder Respekt und fehlende Kompromissbereitschaft prägen das Klima. „Sie haben alle noch nicht richtig begriffen, dass…
„Kommunikation erinnert an die Deutsche Bahn – Schafft es immer wieder negativ zu überraschen“
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Kommunikationsstrategie zunehmend unter Druck. Kommunikationsexperte Philipp Jessen spricht über eine „totale Entkopplung“ im Kanzleramt und kritisiert die jüngsten Eigenlob-Papiere als…
„Einsatzbereitschaft schlecht“ – Die fünf größten Schwachstellen der Nato
Der Krieg im Nahen Osten legt gravierende Defizite in der Nato offen. An entscheidenden Stellen könnte das Bündnis in einem Konflikt mit Russland unterlegen sein….
