Kategorie: Politik
Ökonom hält Reaktivierung abgeschalteter Atommeiler für „betriebswirtschaftlichen Unsinn“
Jüngst brachte Unionsfraktionschef Spahn eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft ins Spiel. Ein Klimaökonom hält die Reaktivierung abgeschalteter Meiler jedoch für ökonomisch kaum vertretbar – und…
Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen an Grenzkontrollen festhalten
Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, sinkt. Für Innenminister Alexander Dobrindt ist das ein Beleg für den harten Kurs der Bundesregierung – an…
Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Kandidatur bei Präsidentschaftswahl 2027
Nach 2012, 2017 und 2022 wagt Jean-Luc Mélenchon den vierten Anlauf auf den Élysée-Palast. Doch die Linke ist gespalten – ein gemeinsamer Kandidat ist nicht…
Liveblog Irankrieg: USA wollen Schiffe in Straße von Hormus befreien
USA: Werden mit „Härte“ reagieren, sollte „humanitärer Prozess“ gestört werden +++ Wadephul: Iran muss vollständig auf Atomwaffen verzichten +++ Trump: Iran-Vorschlag dürfte inakzeptabel sein +++…
Trump-Vertrauter Giuliani in kritischem Zustand im Krankenhaus
Rudy Giuliani gehört zu den engsten politischen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump. Nun wird der frühere New Yorker Bürgermeister laut US-Medien in einer Klinik in…
Trumps Zustimmungswerte fallen auf neuen Tiefstand
Wenige Monate vor den Zwischenwahlen rutscht die Unterstützung für US-Präsident Donald Trump deutlich ab. Vor allem Wirtschaftslage und Iranpolitik stoßen auf Kritik – und auch…
„Projekt Freiheit“ – Trump kündigt Einsatz zur Sicherung festgesetzter Schiffe an
Washington kündigt eine Operation zur Sicherung festgesetzter Handelsschiffe in der Straße von Hormus an. Präsident Donald Trump spricht von internationalem Druck – und vagen Fortschritten…
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken
Bei Miosga setzt der Kanzler auf eine Politik der „kleinen Schritte“. Weil er dabei aber auch von der SPD abhängig ist, ermahnt er sie: „Es…
Historische Änderungen: Japans neues Auftreten
Ministerpräsidentin Takaichi will Stärke zeigen gegen China, aber auch vor den USA. Dabei soll auch Europa helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Glaube nicht, dass der Präsident einen Plan hat“ – Demokrat lehnt Kriegsfortsetzung im Iran ab
Der US-Senator Jack Reed spricht sich dafür aus, eine Verhandlungslösung mit dem Iran zu suchen. Weniger erfolgsversprechend wäre die Wiederaufnahme von US-Luftschlägen, da sich die…
Regieren in der Koalition: Und was ist die Alternative?
Die Kritik an der Koalition und am Kanzler ist berechtigt. Ein Ausweg müsste freilich Besserung bringen. Vor allem die SPD muss über ihren Schatten springen….
„Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht“, sagt Merz zum Truppenabzug
Bei Caren Miosga spielt Bundeskanzler Merz die kriselnden transatlantischen Beziehungen herunter. Der Abzug von 5000 US-Soldaten sei bereits länger Thema gewesen. Aus seiner Sicht blieben…
Wadephul drängt auf Vermittlungslösung – US-Streitkräfte werden „auf dem Friedhof enden“, droht Iran
Im Konflikt mit dem Iran erhöht Deutschland den Druck: Außenminister Wadephul fordert nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen erneut eine diplomatische Lösung. Gleichzeitig wachsen Zweifel…
krise in Mali: Das russische Afrikakorps sieht machtlos zu
In Mali setzen Islamisten und Rebellen der Militärregierung zu. Moskau ist derzeit keine Hilfe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Flüchtlinge: Ist eine Rückkehr nach Syrien unzumutbar?
Mittlerweile haben sich 1,6 Millionen Syrer dazu entschlossen. Das darf nicht spurlos an der deutschen Debatte vorbeigehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Große Verteidigungslücken: Sicherheitsrisiko Schweiz
Die Schweiz möchte nicht als Trittbrettfahrer der NATO wahrgenommen werden. Die Verteidigungslücken lassen sich jedoch nur schwer schließen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mützenich schlägt nach US-Truppenabzug Abrüstungsgespräche mit Russland vor
Nach den Abzugsplänen der USA entbrennt eine erneute Debatte über Europas Sicherheit: SPD-Politiker Mützenich wirbt für Abrüstungsgespräche mit Russland, während Experten vor gefährlichen Lücken in…
Wadephul drängt in Telefonat mit Iran auf Vermittlungslösung
Im Konflikt mit dem Iran erhöht Deutschland den Druck: Außenminister Wadephul fordert nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen erneut eine diplomatische Lösung. Gleichzeitig wachsen Zweifel…
Trotz Waffenruhe: Wie die Hizbullah Israel mit Mini-Drohnen zusetzt
Die Waffenruhe in Südlibanon existiert nur noch auf dem Papier. Täglich gibt es Angriffe. Eine neue Taktik der Hizbullah bereitet Israel dabei große Probleme. Quelle:…
5000 Soldaten: Was der US-Truppenabzug aus Deutschland bedeutet
Nachdem der Kanzler Trump verärgert hat, zieht dieser Truppen aus Deutschland ab. Verteidigungsminister Pistorius redet die Sache klein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Stegner begrüßt Trumps Entscheidung
SPD-Politiker erfreut über Nicht-Stationierung amerikanischer Raketen +++ Ifo-Präsident Fuest warnt wegen US-Strafzöllen vor Rezession in Deutschland +++ Fast 200.000 Briefe zum Wehrdienst verschickt +++ alle…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Iran muss vollständig auf Atomwaffen verzichten
Nach Telefonat mit iranischem Amtskollegen Araghtschi +++ Iran: Sind bei Verhandlungen mit USA „zu beiden Optionen bereit“ +++ Trump: Iran-Vorschlag dürfte inakzeptabel sein +++ alle Entwicklungen…
Abzug von US-Truppen: Putin kann zusehen, wie die NATO erodiert
Trumps Abzug aus Deutschland ist keine gute Nachricht. Noch schlimmer ist, dass keine US-Mittelstreckenraketen mehr kommen sollen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Europa ist für ihn oft der Sündenbock“, heißt es aus der Union über Trump
Nach Trumps Ankündigung, die US-Militärpräsenz in Deutschland zu verringern, ist die Union besorgt um das Verhältnis beider Staaten. Die SPD bezweifelt das Interesse des US-Präsidenten…
Seit Februar ist hier nichts mehr normal – Jetzt zeigen sich die langfristigen Folgen des Krieges
Neun Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs leiden die Nachbarländer zunehmend unter dem Konflikt – und mit ihnen Europa, weil wichtige Rohstofflieferungen auf Jahre ausbleiben könnten….
„Stimmungen sind nicht zu unterschätzen“ – Bundesregierung verliert an Vertrauen
Ein Jahr nach Amtsantritt verliert die schwarz-rote Bundesregierung massiv an Vertrauen. „Die Situation ist nun ganz anders, als man sich das vorgenommen hatte. Und das…
Die fünf entscheidenden Schritte, damit Integration gelingt
Kanzler Merz (CDU) erklärt die Migrationsfrage für weitgehend gelöst. Aber die Herausforderungen bei der Integration von Zuwanderern sind es längst nicht. Es geht um Sprache,…
Verschwörungstheorien: Jetzt misstrauen die Schwurbler auch Trump
Donald Trump hat das Unwesen von Verschwörungstheoretikern immer befeuert. Jetzt wenden sie sich auch gegen ihn. Lügen rächt sich eben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Der Alarm geht los und schon ist die Rakete da. Man kann nicht mal mehr in den Bunker“
Matthias Werner, medizinischer Leiter der Hilfsmission Eufomeda, berichtet von täglichen Raketen- und Drohnenangriffen in der Ukraine und betont den akuten Mangel an Medikamenten, Verbandsmaterial und…
„Roboter bluten nicht“ – Wo die Ukraine jetzt neue Maßstäbe setzt
Seit Ausbruch des Krieges hat die Ukraine eine atemberaubende Wandlung durchlaufen. Das Land ist längst zum einflussreichen Sicherheitsfaktor für Europa geworden – und darüber hinaus….
Fraktur: Jetzt nehmen sie uns auch noch die Schampusdusche weg!
Die Politik will den Tabak- und den Zuckergenuss teurer machen. Das geht zu weit. Ihr mögt uns Zigaretten und Cola nehmen, aber niemals: unsere Freiheit!…
Deutschland ist in die Hände von Plünderern gefallen
Erst hieß es, das „Sondervermögen“ werde für Investitionen gebraucht. Jetzt kursiert der Vorschlag, die deutschen Goldreserven zu verkaufen und die Milliarden in Bildung und Infrastruktur…
Ukraine greift mit Drohnen russische Schattenflotte und Knotenpunkt für Ölexporte an
Immer wieder gelingt es Russland, mithilfe seiner Schattenflotte Sanktionen zu umgehen. Die Ukraine hat deshalb gezielt die Infrastruktur eines Ostseehafens ins Visier genommen – auch…
„Einteilung in ‚Generationen‘ sagt ähnlich viel aus wie Sternzeichen und Horoskope“
„Boomer“ blicken auf die „Gen Z“ herab – und umgekehrt. Aber gibt es bestimmte Generationen-Merkmale überhaupt? Oder wächst mit dem Älterwerden einfach das Unverständnis über…
Warum Lehrer Abiturienten jetzt prüfend in die Ohren schauen
Mit KI-Anwendungen zur besseren Abiturnote: Schüler können die neue Technologie auf vielfältige Weise nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen. Wie reagieren Lehrer und Politik darauf?…
„Kommunikations-Fails. Merz lebt in einer alten Welt“
Knapp ein Jahr ist Friedrich Merz im Kanzleramt – und kaum ein politisches Thema ohne Kommunikationskrise. „Es scheint auch, dass man in der CDU-Parteizentrale bei…
„Mittlerweile beschleicht mich das Gefühl, dass das alles nur vorgetäuscht ist“
FDP-Vize Kubicki teilt erneut heftig gegen die Regierungsspitze aus. Finanzminister Klingbeil habe „null“ wirtschaftspolitische Kompetenz und Kanzler Merz mache stets das Gegenteil von dem, was…
Air Base Ramstein: „Am Ende haben wir vom US-Truppenabzug eher profitiert“
Zwei Milliarden Euro fließen durch die US-Armee in die strukturschwache Westpfalz. Trotzdem reagiert der Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach Ralf Hechler im Interview gelassen auf Abzugs-Drohungen. Quelle:…
