Kategorie: Politik
Regierungserklärung: Ouvertüren eines Unerschütterlichen
Merz steht immer noch am Anfang seiner Bemühungen. Die Last wird nicht kleiner: Der Weltanschauungskrieg hat das Parlament im Griff. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Angriff auf Orte des kritischen Diskurses“ – TU Berlin streicht Anti-AfD-Veranstaltungen
Ein Anwalt soll die Universität zuvor unter Druck gesetzt haben. Der Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband vermutet Druck von Rechtsaußen gegen die Universitätsleitung. Die TU Berlin reagiert ausweichend….
Trump bläst angekündigte Iran-Angriffe überraschend ab – und deutet Erfolg bei Verhandlungen an
Der US-Präsident begründet die abgesagten Angriffe mit den laufenden Gesprächen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Die endgültigen Punkte seien von allen…
Nach Vorwurf des „Völkermords“ an Kurden – Erdogan vergleicht Netanjahu mit Hitler
Benjamin Netanjahu hatte Erdogan einen „antisemitischen Diktator“ genannt. Der wirft dem israelischen Ministerpräsidenten wiederum Nazi-Methoden in Syrien und im Libanon vor. Quelle: DIE WELT
Leo XIV. auf den Kanaren: Der Papst verneigt sich vor „der Würde der Migranten“
Bei seinem Besuch auf den Kanaren wollte Papst Leo den Migranten und ihren Helfern nahe sein. Er mahnte die europäischen Regierungen, sie würdig zu behandeln…
„Die Verhinderung des AfD-Parteitages wird dazu führen, dass es zu Gewalt kommt“
Die AfD hält Anfang Juli ihren Parteitag in Erfurt ab. 60.000 Demonstranten wollen das verhindern. Im MDR-Talk diskutierten Vertreter des Bündnisses „Widersetzen“ mit Staatsrechtler und…
Linke will Anti-Diskriminierungsgesetz um Körpergewicht erweitern – AfD fordert Komplett-Abschaffung
Seit 20 Jahren schützt das Gleichbehandlungsgesetz Menschen vor Benachteiligung im Alltag. Während Schwarz-Rot die Regeln feinjustieren will, fordert die Links eine deutliche Ausweitung. Die AfD…
„Es ist wie ein Sabotage-Franchise“
Nach dem Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen prüfen Ermittler ein Schreiben auf der linksextremen Seite „Switch off“. Die Vorgehensweise ähnelt früheren Taten. „Das ist…
„Vielleicht muss man manchmal die Latte hochlegen, um auch Aufmerksamkeit zu generieren“
Steffen Hebestreit, ehemaliger Regierungssprecher, spricht über die Aufgaben im Kanzleramt, den Umgang mit Medien und die Bedeutung vertraulicher Kommunikation bei politischen Verhandlungen. Quelle: DIE WELT
Sprengstoffanschlag auf Militär: Wieder explodierte nahe Moskau ein Auto
Ein weiterer ranghoher Militär stirbt durch eine Explosion. Die Liste solcher Anschläge ist lang. Putin will derartige „Ausrutscher“ eigentlich verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Russland sieht sich im Krieg mit uns“
Roderich Kiesewetter (CDU) warnt vor direkten Verhandlungen mit Russland ohne klare Ziele. Er fordert, die Ukraine zu stärken und russische Einflussversuche abzuwehren: „Unsere Freiheit ist…
Windrad-Schrott illegal entsorgt – Schon vor der Beweisaufnahme gelingt der Anwältin ein Deal
Unternehmer Michael Roth muss sich vor Gericht verantworten, weil er Hunderte Tonnen Windrad-Schrott in Tschechien entsorgte. Seine Anwältin schafft etwas Bemerkenswertes, bevor die Beweisaufnahme überhaupt…
„Es ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch“
Im Interview erläutert Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, die Fortschritte bei Reformen in Rente, Gesundheit und Steuern. Entlastungen für Bürger und Unternehmen seien geplant….
„Revolutionäres Projekt“ – Wo die Rüstungskooperation mit Deutschland als Goldstandard gilt
Das deutsch-französische Kampfjetprojekt ist gescheitert. Mit einem anderen Land funktioniert die Zusammenarbeit besser: Norwegen und Deutschland bauen bereits gemeinsam ein neues U-Boot. Und das Land…
„Da wird jetzt ein Umschwung sein, die Leute haben genug“
Nach den Ausschreitungen in Belfast spricht Journalist Henry Donovan über die Stimmung im Vereinigten Königreich. Seiner Einschätzung nach wächst die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der…
Trump kündigt „sehr harte“ Angriffe an – und droht mit Einnahme von Ölinsel Charg
Quelle: DIE WELT
Britischer Verteidigungsminister tritt zurück – und verweist auf „gefährliche Zeit“
Ein Streit um die Verteidigungsausgaben in Großbritannien eskaliert: Verteidigungsminister John Healey gibt sein Amt auf und wirft der Regierung vor, die Sicherheit des Landes zu…
„Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, müssen wir zuhause unseren Job erledigen“
Nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz übt Grünen-Politiker Anton Hofreiter Kritik an der Bundesregierung. Die Rede des Kanzlers habe auf ihn „planlos“ und „konzeptlos“ gewirkt….
Bundestag: Warum die Abgeordneten auf 500 Euro verzichten wollen
In diesem Jahr soll die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ausgesetzt werden. Was bedeutet das? Und wie viel verdienen Abgeordnete? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Quelle:…
„Bedrohung in höchstem Maße“ – Russland rüstet an Grenze zur EU massiv auf
Satellitenbilder zeigen laut einem dänischen Medienbericht, dass Russland Personal und Militäranlagen an Europas Grenzen aufstockt. Ein norwegischer General warnt: Nach dem Ende des Ukraine-Kriegs könnte…
„Bedrohung in höchstem Maße“ – Russland rüstet an Grenze zur EU massiv auf
Neue Satellitenbilder zeigen verstärkte russische Aufrüstung an der Grenze zu Nordeuropa und dem Baltikum. Im Süden und Südosten der Ukraine konzentrieren sich die Kämpfe auf…
Tote nach US-Angriff: „Indiens Seeleute sollten nicht in den Krieg hineingezogen werden“
Binnen weniger Tage haben die USA drei Tanker in der Straße von Hormus angegriffen. Die Crews kommen überwiegend aus Indien. Dort ist die Empörung groß….
Debatte über Mindestalter: Ethikrat spricht sich gegen Social-Media-Begrenzung aus
Der Deutsche Ethikrat hält eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien nicht für sinnvoll. Er fürchtet, Jugendliche könnten sonst auf noch weniger regulierte Angebote ausweichen….
„Halten Sie die Deutschen nicht für naiv“, ruft Weidel Merz zu
In ihrer Bundestagsrede kritisiert Alice Weidel (AfD) die Bundesregierung scharf: Sie spricht von Deindustrialisierung, wachsender Migration und sozialer Unsicherheit. Quelle: DIE WELT
US-Militär greift Tanker an – Indien empört über Tod von drei Seeleuten
Ein US-Angriff auf einen Öltanker im Golf von Oman hat drei indischen Seeleuten das Leben gekostet. Neu-Delhi verurteilt den Vorfall scharf und bestellt den US-Botschafter…
Mindestens ein Toter: Taliban schlagen Proteste nieder
In der afghanischen Stadt Herat haben Hunderte gegen die Festnahmen von Frauen protestiert. Die Taliban gingen mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Messerangriff: Polizei in Belfast stoppt gewalttätigen Mob mit Wasserwerfern
Nach der Messerattacke durch einen Sudanesen ist es in Nordirland abermals zu rassistisch motivierten Ausschreitungen gekommen. Die Randalierer versuchten, zu einer Unterkunft für Asylbewerber vorzudringen….
Liveblog Irankrieg: Indische Seeleute offenbar durch amerikanischen Beschuss getötet
US-Militär greift Öltanker an +++ Wechselseitige Angriffe und Dementis +++ Straße von Hormus nach iranischen Angaben wieder gesperrt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Bundeswehrübung in Litauen: Von der Ukraine lernen
Russland meldet Feuer in Afipsky-Raffinerie in Region Krasnodar +++ Verletzte nach russischem Angriff in Ostukraine +++ Selenskyj nimmt an Sitzung beim G7-Gipfel kommende Woche teil…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Ausgesprochen gute Atmosphäre“
Kanzler lobt in Regierungserklärung Treffen mit Sozialpartnern und Arbeitgebervertretern +++ Weitere Gespräche über Reformen vereinbart +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: Hegseth: Guantánamo-Häftlinge hätten längst hingerichtet werden sollen
US-Verteidigungsminister äußert sich nach Besuch des Gefangenenlagers +++ Microsoft-Gründer Gates: „Ich hätte Epstein niemals treffen dürfen“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump sagt Besuch beim ersten WM-Spiel der USA ab
Video Quelle: DIE WELT
„Das ist ein riesiges Problem“, soll J.D. Vance bei der Epstein-Krisensitzung gesagt haben
Die Epstein-Affäre soll laut einem Bericht der „New York Times“ das Team um US-Präsident Trump in Panik versetzt haben. Ein Teilnehmer der Beratungen spricht von…
Salamander: Der Ehrenbürger, der Schuhe im KZ testen ließ
Ein Gutachten belastet den langjährigen Salamander-Manager Ernst Sigle. Dass dessen NS-Verstrickungen nun neu verhandelt werden, finden in seiner Heimatstadt Kornwestheim nicht alle gut. Quelle: FAZ.NET…
Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen um bis zu 450 Euro entlasten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Senkung der Einkommensteuer ab 2027. Kleine und mittlere Einkommen sollen um bis zu 450 Euro jährlich entlastet werden. Die Finanzierung…
„Sie reisen zu Champagnerempfängen nach Moskau“ – Merz attackiert AfD-Abgeordnete
Als Bundeskanzler Merz im Bundestag über die Ukraine spricht, ist Gelächter zu hören. Der Regierungschef wendet sich der AfD-Fraktion zu – und kritisiert die Abgeordneten….
„Höchst befremdlich“ – BSW-Kandidatin kritisiert Ankündigung von CDU-Ministerpräsident Schulze
Wenige Wochen vor der Landtagswahl verschärft sich der Ton in Sachsen-Anhalt. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig stellt die Amtsambitionen von Ministerpräsident Sven Schulze offen infrage. Quelle: DIE…
Nach Anschlag auf Umspannwerk erscheint Beitrag auf linksextremer Sabotage-Seite
Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf die Energieversorgung in Reutlingen melden sich Aktivisten auf einer linksextremistischen Internetseite zu Wort. Bei der Tat sehen die Ermittler…



























































































































