Kategorie: Politik
Chef von Siemens Energy warnt vor „dramatisch falscher Botschaft“ der AfD
Der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy warnt mit Nachdruck vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Kurz vor der Wahl schürt der Spitzenkandidat Siegmund Zweifel, ob er…
„Terroristische Qualität“ – Unionsfraktionsvize will härter gegen Klima-Extremismus vorgehen
Die jüngsten Anschläge auf das Stromnetz werden laut Günter Krings von Innenminister Dobrindt zurecht als „Klima-Extremismus“ bezeichnet. Der Unionsfraktionsvize warnt Parteien und Zivilgesellschaft vor einer…
Laut „Bild am Sonntag“: Dobrindt plant „Schutzschirm“ gegen russische Sabotage
Als Reaktion auf den Anschlagsversuch in Leipzig macht der Innenminister Druck: Neue Einheiten sollen offenbar Drohnen abwehren, ein „Cyberdome“ Hackerangriffe stoppen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: US-Militär greift drei iranische Öltanker an
Das teilte das US-Regionalkommando Centcom mit +++ Zivilschutz findet sterbliche Überreste von 55 Menschen unter Wohnhaus in Gaza +++ Tote und Verletzte bei israelischen Angriffen…
„Daten-Super-GAU“ – von Notz bringt nach Hackerangriff personelle Konsequenzen ins Spiel
Laut dem Grünen-Fraktionsvize könnte es sich bei dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung um den bislang schwersten IT-Sicherheitsvorfall auf Landesebene handeln. Seien Schutzmechanismen bewusst nicht…
Spaniens Regierung übergeht lokale Behörden und errichtet Migranten-Zeltlager am Hafen
Die Regionalregierung hatte sich zuvor gegen den Aufbau eines solchen Zeltlagers im Hafen von Ceuta ausgesprochen. Die linke Regierung in Madrid unterschrieb die Anordnung dennoch….
Nicht regieren trotz absoluter Mehrheit? Plötzlich hält sich Siegmund eine Hintertür offen
Kurz vor der Wahl schürt der AfD-Spitzenkandidat Zweifel, ob er mit einer absoluten Mehrheit regieren würde. Auch internationale Medien schauen auf Deutschland. Die BBC beschreibt…
„Morgen ist der Uli Ministerpräsident“ – AfD feiert Siegmund und dankt „bestem Wahlkämpfer“ Merz
In einem dramatischen Wahlkampffinale bekräftigt Siegmund seinen Anspruch auf 45 Prozent der Wählerstimmen. Sachsen-Anhalt sei der Beginn der „blauen Welle“. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla…
US-Nato-Botschafter fordert deutliches Zeichen gegen hybride Angriffe – und verspricht Hilfe
US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker fordert nach dem Drohnenangriff in Leipzig entschiedene Reaktionen gegen hybride Angriffe. Dabei sichert er betroffenen Nato-Ländern wie Deutschland Hilfe zu. Quelle: DIE…
Parteien in Deutschland: Volksparteien auf Talfahrt – nur die Ränder mobilisieren noch
Die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland ist seit der Wende stetig gesunken. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat sich etwas verändert. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: US-Militär zerstört drei iranische Öltanker
Das teilte das US-Regionalkommando Centcom mit +++ Zivilschutz findet sterbliche Überreste von 55 Menschen unter Wohnhaus in Gaza +++ Tote und Verletzte bei israelischen Angriffen…
Sabotage an Umspannwerken: Polizei fahndet nach mutmaßlichem Täter
Nach den Sabotageaktionen gegen die deutsche Stromversorgung läuft die Suche nach dem mutmaßlichen Täter. Auch in Sachsen werden Sprengvorrichtungen entdeckt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Haltet die Boote auf“ – Hunderte vermummte Demonstranten bringen Fährverkehr in Dover zum Erliegen
Aus Protest gegen irreguläre Migration über den Ärmelkanal haben zahlreiche Demonstranten den Fährverkehr im britischen Dover lahmgelegt. Laut Polizei hat es keine Festnahmen gegeben. Quelle:…
„Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputt reden“, wettert der Kanzler über die AfD
Am Ende einer lausigen Wahlkampfwoche, in der die CDU ihren Bundeskanzler eher versteckt hat, bekommt Friedrich Merz doch noch ein großes Publikum. Am Flughafen von…
Vor der Wahl in Brasilien: Wenn Bolsonaro als KI-Avatar Wahlkampf macht
Künstliche Intelligenz ist im brasilianischen Wahlkampf allgegenwärtig. Die Justiz kämpft gegen Deepfakes und künstlich generierte Wahlempfehlungen – mit begrenztem Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polizei findet zwölf Sprengsätze an Stromtrassen in Sachsen
Die Polizei hat insgesamt zwölf Sprengvorrichtungen in Ostsachsen entdeckt und entschärft. Diese sollten Schäden an elektrischen Hochspannungsleitungen verursachen. Der Fundort war in der Nähe zweier…
„Reichweite bedeutet nicht gleich Wahlentscheidung“ – Soziale Medien mit eher kleinen Effekten
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wird auch von Social Media geprägt. Wissenschaftler sehen jedoch nur begrenzten Einfluss auf das Wahlverhalten. Quelle: DIE WELT
„Dies ist eine Wahl, die die deutsche Geschichte verändern könnte“, urteilt die BBC
IW-Chef Michael Hüther warnt vor schwierigen Zeiten für Sachsen-Anhalt unter einer AfD‑Regierung. Auch internationale Medien schauen auf Deutschland. Die BBC beschreibt den Kanzler als „angeschlagen“….
„Die CDU wird zerrissen werden, wenn sie eine Koalition zusammenschmieden muss“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert die Wahlstrategie der AfD und die Herausforderungen der CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Das, was sich da in Sachsen-Anhalt…
„Am Ende ist es ein sehr trauriges Bild für die Demokratie“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen vor. Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet sind mobilisiert. „Es wird eine herausfordernde Einsatzlage…
Wagenknechts letzter Kampf
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt geht es auch um das Vermächtnis einer der schillerndsten Figuren der deutschen Politik: Sahra Wagenknecht. Und um die Frage, ob…
„Potenziell sogar Jahre“ – Wie der Iran trotz der katastrophalen Lage verteidigungsfähig bleibt
Die USA stoßen im Krieg gegen den Iran gleich mehrfach an ihre Grenzen. Während im Pentagon eine Führungskrise herrscht, findet Teheran kreative Wege für den…
AfD-Jugendorganisation: Die „Generation Deutschland“ hängt an Weidels Rockzipfel
Die Jugendorganisation der AfD wollte kein „Befehlsempfänger der Mutterpartei“ sein. Doch offenbar ist sie das längst. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ein Faktor sicherte den längsten Frieden seit Jahrhunderten – dann kam der „Demolition Man“
Nach 1945 spielte die USA eine hervorragende Rolle auf der Weltbühne. Die Folge war eine ungewöhnliche Stabilität unter den Großmächten. Aber wer die Politik von…
„Wie kann es sein, dass Computer mit derart sensiblen Informationen ans Internet angeschlossen sind?“
Nach dem Hackerangriff in Berlin wurden über 1,4 Millionen sensible Daten aus dem Landesnetz im Darknet veröffentlicht. „Täter können sich tatsächlich Informationen aus diesen Datensätzen…
„Ausweisung ist nicht gleich Abschiebung – das ist tatsächlich genau das Problem“
Die Union fordert eine Regelausweisung für ausländische Straftäter, die aus frauen-, queer- oder christenfeindlichen Motiven handeln. „Aber selbst wenn sie nicht abgeschoben werden würden, hätte…
Die Landkarte voller ungeprüfter Belästigungsvorwürfe
Mädchen und Frauen markieren in einer App Orte, an denen sie belästigt oder angegriffen wurden – nach ihrer Darstellung. Die Entwicklerin will damit ein Bewusstsein…
„Wir haben diese kleine Wahl so überhöht, dass sie inzwischen bundespolitischen Einfluss hat“
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt biegt auf die Zielgerade ein. Laut Umfragen liegt die AfD mit 42 Prozent klar vor der CDU. „Wir haben uns da…
Hochspannung vor Landtagswahl – AfD in Sachsen-Anhalt führt weiter
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plant die AfD eine große Abschlussveranstaltung mit der Bundesspitze, die CDU verzichtet darauf. „Den Kanzler wollte Sven Schulze ja auch…
USA mit neuem Vorstoß zu Friedensverhandlungen – Kushner und Witkoff reisen nach Moskau und Kiew
Trump versprach ein schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine. Doch die Kämpfe gehen unvermindert weiter. Nun schickt der US-Präsident seinen Schwiegersohn als Unterhändler. Quelle:…
Repression in Russland: Auch wer todkranken Kindern hilft, wird verfolgt
Moskaus Behörden klagen Hospiz-Gründerin Lida Moniawa wegen kriegskritischer Posts an. Ein Gericht verzichtet auf U-Haft, doch das Verfahren bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nachts kommen kleine Boote an, die Migranten von Ceuta auf das Festland bringen“
Vier Wochen nach dem Ceuta-Ansturm beschreibt ein Polizist die Lage als „schrecklich“. Die Kriminalität soll um ein Vielfaches gestiegen sein, Frauen trauen sich nachts nicht…
Sprengstoff in Wohnung von Verdächtigem gefunden
Nach der Sabotage an Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fahndet die Polizei nach einem Verdächtigen. Der Mann hatte Bekennerschreiben verfasst. Quelle: DIE WELT
Plan der Union – Wer Frauen, Queere und Christen angreift, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren
Die Union zieht aus dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Konsequenzen: Begehen Ausländer Straftaten, die gegen „fundamentale Werte“ Deutschlands verstoßen, sollen sie…
250.000 Euro wert: Argentinisches Gericht verfügt Rückgabe von NS-Beutekunst
Während des Krieges raubten die Nazis das „Porträt einer Dame“ des italienischen Malers Giacomo Ceruti aus einer Galerie in Amsterdam. Nun wurde das Gemälde der…
„Jeder dritte Euro auf Pump“ – Unionsfraktionsvize fordert Sparkurs
„Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU). Deshalb fordert er vor den Haushaltsberatungen im Bundestag, noch viel strenger zu…
65-Jähriger: FBI setzt deutschen Betrüger auf „Most Wanted“-Liste
Jahrelang hatte ein Deutscher seine Opfer in den USA zu Investitionen in vermeintliche Technologie überredet. Mit dem gesammelten Geld hatte er allerdings laut FBI andere…
„Schatz, ich rufe dich zurück“: Meloni wird während Rede von Tochter angerufen – und nimmt ab
In ihrer Rede gibt sich die rechte Politikerin kämpferisch, mittendrin klingelt aber wohl das Handy. Meloni greift zum Telefon und flüstert – ihre Tochter hat angerufen….
