Gegenwind aus dem Osten: Drei CDU-Ministerpräsidenten auf Schwesig-Kurs – gegen Merz
Posted in Politik

Gegenwind aus dem Osten: Drei CDU-Ministerpräsidenten auf Schwesig-Kurs – gegen Merz

Auch Kretschmer, Schulze und Voigt wenden sich jetzt gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren. Der Bund müsse die Bedingungen in Ostdeutschland berücksichtigen….

Continue Reading
Jay Clayton: Wer ist Trumps neuer Geheimdienstkoordinator?
Posted in Politik

Jay Clayton: Wer ist Trumps neuer Geheimdienstkoordinator?

Jay Clayton erhob als Staatsanwalt in New York Anklage gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Nun soll er seinen alten Bekannten Donald Trump in Sicherheitsfragen beraten….

Continue Reading
Vereinte Nationen: Washington verärgert über „respektlose Franzosen“
Posted in Politik

Vereinte Nationen: Washington verärgert über „respektlose Franzosen“

Amerika sei nicht mehr der „Leuchtturm für Menschenrechte“, beklagt Paris. Dafür soll nun ein hoher Diplomat bestraft werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Unruhe in NRW: Auch an der SPD-Basis brodelt es
Posted in Politik

Unruhe in NRW: Auch an der SPD-Basis brodelt es

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott bremst Personaldebatten um die Parteivorsitzenden in NRW. Statt Brandbriefen brauche die Partei Sachpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
„Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“
Posted in Politik

„Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“

Die ‌drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben Forderungen zu ‌den anstehenden Renten- und Pflegereformen vorgelegt. „Bin der Überzeugung, dass wir uns weitestgehend an die Vorschläge der Alterssicherungskommission…

Continue Reading
Vertrauen in den Staat schwindet – „Klarer Auftrag an die Bundesregierung, jetzt zu handeln“
Posted in Politik

Vertrauen in den Staat schwindet – „Klarer Auftrag an die Bundesregierung, jetzt zu handeln“

Eine Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbundes hat ergeben, dass nur noch 17 Prozent der Deutschen dem Staat zutrauen, seine Aufgaben erfüllen zu können. „Die Vertrauenskrise…

Continue Reading
„Kollegin zum Sexualobjekt degradiert“ – Über diese Entgleisung stolperte Wadephuls Top-Diplomat
Posted in Politik

„Kollegin zum Sexualobjekt degradiert“ – Über diese Entgleisung stolperte Wadephuls Top-Diplomat

Mehrere junge Diplomatinnen haben sich über das Verhalten von Generalkonsul Till Knorn beschwert. Weihnachtsfeier, Staatsbesuch, Karnevalsparty, Dienstreisen – in internen Akten ist von wiederkehrenden Verhaltensmustern…

Continue Reading
„Ein Abiturzeugnis sagt bei einem 45-Jährigen kaum noch etwas aus“
Posted in Politik

„Ein Abiturzeugnis sagt bei einem 45-Jährigen kaum noch etwas aus“

Die Bundeswehr-Reserve muss massiv wachsen. Doch der Präsident des Reservistenverbandes kritisiert: Viele Interessenten werden abgeschreckt, Material fehlt. Er stellt ein Umdenken bei Kriegsdienst-Verweigerern fest. Quelle:…

Continue Reading
Epidemie in Kongo: Alle 20 Tage verdoppeln sich die Ebola-Fälle
Posted in Politik

Epidemie in Kongo: Alle 20 Tage verdoppeln sich die Ebola-Fälle

In Kongo sind in kürzester Zeit tausend Personen an der Virusinfektion gestorben. Statt Hilfe auszuweiten, muss gestrichen werden, beklagen die UN. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Continue Reading
„Demokratie leben“-Millionen sollen nun in Deradikalisierungsprogramme fließen
Posted in Politik

„Demokratie leben“-Millionen sollen nun in Deradikalisierungsprogramme fließen

Familienministerin Karin Prien hat schon vor einigen Wochen angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stark umzubauen. Nach dem CSD-Anschlag sollen nun fünf Millionen Euro an Deradikalisierungsprogramme…

Continue Reading
„Das war ein Fest“ – Überraschend gehen 90 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto ein
Posted in Politik

„Das war ein Fest“ – Überraschend gehen 90 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto ein

Es ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu verdanken, dass Oststeinbek bei Hamburg nun ein paar Millionen Euro mehr auf dem Konto hat. Der Bürgermeister will…

Continue Reading
Acht Jahre nach Genua: Wie marode sind Italiens Straßen und Brücken?
Posted in Politik

Acht Jahre nach Genua: Wie marode sind Italiens Straßen und Brücken?

Nach dem Einsturz der Brücke in Genua weckte ihr Wiederaufbau in Rekordzeit Hoffnungen. Von einem Modell für das ganze Land war die Rede.  Und heute?…

Continue Reading
Im geheimen Drohnenlabor – wo sich Israel auf die neue Gefahr vorbereitet
Posted in Politik

Im geheimen Drohnenlabor – wo sich Israel auf die neue Gefahr vorbereitet

Israels Hightech-Armee stößt bei der Drohnenabwehr an ihre Grenzen. WELT erhielt Zugang zu einem geheimen Testgelände, auf dem das Militär unter Hochdruck nach Gegenmitteln sucht….

Continue Reading
„Völlig irre“ – Ökonom prangert Ineffizienz bei Rüstungsausgaben an
Posted in Politik

„Völlig irre“ – Ökonom prangert Ineffizienz bei Rüstungsausgaben an

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zusätzliche Milliarden für die Verteidigung seien zwar dringend nötig, wie…

Continue Reading
„In einer solchen Krise war die CDU schon lange nicht mehr“
Posted in Politik

„In einer solchen Krise war die CDU schon lange nicht mehr“

Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sieht die CDU nach den Personalstreitereien in einer schweren Krise: „Es geht um Glaubwürdigkeit, um die Fähigkeit, ein…

Continue Reading
„Diese Personaldebatten, die Streitereien – das muss jetzt wirklich aufhören“
Posted in Politik

„Diese Personaldebatten, die Streitereien – das muss jetzt wirklich aufhören“

Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Ende der Streitereien in der CDU: „Deswegen ist die Hoffnung, dass in Berlin wirklich…

Continue Reading
Ukraine meldet Verlust von wertvollem F-16-Kampfjet – Pilot rettet sich per Schleudersitz
Posted in Politik

Ukraine meldet Verlust von wertvollem F-16-Kampfjet – Pilot rettet sich per Schleudersitz

Bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums stürzt ein F-16-Kampfjet ab, der Pilot rettet sich per Schleudersitz. Für die Ukraine wiegt der Verlust schwer. Quelle: DIE…

Continue Reading
„Mal gucken, wie die neue Dynamik nach den Landtagswahlen aussehen wird“
Posted in Politik

„Mal gucken, wie die neue Dynamik nach den Landtagswahlen aussehen wird“

Nach der teils chaotischen Personalrochade steht Kanzler Merz auch parteiintern stark unter Druck. „Das Bittere für ihn ist: Es hat sich niemand, aber auch niemand…

Continue Reading
Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – Berichte über große Explosion, Kampfjets steigen auf
Posted in Politik

Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – Berichte über große Explosion, Kampfjets steigen auf

Bis tief in den Westen des Landes wurde die Ukraine mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen attackiert. Im polnischen Luftraum wird ein unbekanntes Objekt gemeldet…

Continue Reading
Neuer Ärger für Merz – ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten schreiben Renten-Brief
Posted in Politik

Neuer Ärger für Merz – ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten schreiben Renten-Brief

Kaum ist der Personalumbau der Union weitgehend abgeschlossen, gerät Kanzler Friedrich Merz erneut unter Druck. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten lehnen geplante Reformen bei Rente und Pflege…

Continue Reading
Hohe Kosten befürchtet: Alle Länder lehnen neues Kita-Qualitätsgesetz ab
Posted in Politik

Hohe Kosten befürchtet: Alle Länder lehnen neues Kita-Qualitätsgesetz ab

Die Länder stellen sich geschlossen gegen Priens Kita-Qualitätsgesetz. Die Ministerin hält dagegen und sagt: Es gehe um das „wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Koalition“. Quelle: FAZ.NET…

Continue Reading
„Wie aus einem Star-Wars-Film“ – Trump lässt Hauptstadt-Flughafen umbauen
Posted in Politik

„Wie aus einem Star-Wars-Film“ – Trump lässt Hauptstadt-Flughafen umbauen

Zu den Neuerungen gehört ein neues Hauptgebäude. Die laut dem Weißen Haus „ineffizienten“ Bus-Shuttles werden zudem durch ein Zugsystem ersetzt. Bereits im Frühjahr 2027 soll…

Continue Reading
Mindestens acht Tote bei heftigen russischen Angriffen – Polen lässt Kampfjets aufsteigen
Posted in Politik

Mindestens acht Tote bei heftigen russischen Angriffen – Polen lässt Kampfjets aufsteigen

Nach einer Warnung von Präsident Selenskyj vor massiven russischen Angriffen hat es in Kiew und anderen Landesteilen Explosionen gegeben. Mindestens ein Mensch wurde getötet. Polen…

Continue Reading
Nach Schockanrufen bei Senioren – Mann darf abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist
Posted in Politik

Nach Schockanrufen bei Senioren – Mann darf abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist

Nach Angaben der Ausländerbehörde ist der Herkunftsstaat des in Deutschland geborenen Mannes Mazedonien. Der Kläger hatte sich einer ausländischen Bande angeschlossen, die Senioren mit Schockanrufen…

Continue Reading
„Aufnahmezentren zusammengebrochen“ – Spanische Exklave erlebt ungewöhnlichen Migranten-Ansturm
Posted in Politik

„Aufnahmezentren zusammengebrochen“ – Spanische Exklave erlebt ungewöhnlichen Migranten-Ansturm

Mehr als 1500 Migranten haben die EU-Außengrenze in den vergangenen Tagen auf dem Meerweg überquert. Hunderte Migranten schlafen vor einem überfüllten Aufnahmezentrum. Vor allem die…

Continue Reading
„Kraftvolle“ Antwort – USA melden neue Angriffe auf den Iran
Posted in Politik

„Kraftvolle“ Antwort – USA melden neue Angriffe auf den Iran

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit „harten“ Vergeltungsangriffen und „Prügeln“ auf den Iran gedroht. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars berichtet über Angriffe auf der…

Continue Reading
„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm
Posted in Politik

„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm

Im AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist festgehalten, dass es für Babys mit mindestens einem deutschen Elternteil ein Begrüßungsgeld geben soll. Laut Juristin Brosius-Gersdorf ist diese Differenzierung…

Continue Reading
Deutschland bei antisemitischen Angriffen weltweit Spitzenreiter – Video zeigt Vorfall aus Berlin
Posted in Politik

Deutschland bei antisemitischen Angriffen weltweit Spitzenreiter – Video zeigt Vorfall aus Berlin

Trotz aller Lippenbekenntnisse hat es in Deutschland laut eines neuen Berichts im Vorjahr fast 70 Vorfälle pro 1000 jüdische Einwohner gegeben. Eine Gemeinde in Berlin…

Continue Reading
Wenige Stunden nach Selenskyjs eindringlicher Warnung sind Explosionen in Kiew zu hören
Posted in Politik

Wenige Stunden nach Selenskyjs eindringlicher Warnung sind Explosionen in Kiew zu hören

In der ukrainischen Hauptstadt ist Luftalarm „wegen der Gefahr des Einsatzes ballistischer Waffen“ ausgelöst worden. Präsident Selenskyj hatte zuvor vor einem massiven russischen Luftangriff gewarnt….

Continue Reading
Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht
Posted in Politik

Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht

Im Berliner Südwesten diskutieren die Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl über ein AfD-Verbot. SPD-Politiker Krach attackiert die Linke-Kandidatin, ein CDU-Direktkandidat gerät in die Defensive. Doch das…

Continue Reading
„Respektlose Rhetorik der Franzosen“ – USA erwägen Blockade von Macrons Wunschbotschafter
Posted in Politik

„Respektlose Rhetorik der Franzosen“ – USA erwägen Blockade von Macrons Wunschbotschafter

Frankreichs UN-Vertretung stellte die USA neben Russland und Nordkorea. Nun erwägt Washington einem Bericht zufolge, Macrons Kandidaten für den Botschafterposten zu blockieren. Ein solcher Schritt…

Continue Reading
Pass, Asyl, Abschiebungen – Polizei schreibt Brief an Merz und nimmt drei Gesetze ins Visier
Posted in Politik

Pass, Asyl, Abschiebungen – Polizei schreibt Brief an Merz und nimmt drei Gesetze ins Visier

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Brief an Kanzler Merz Änderungen in drei Gesetzen. Der von Merz erwogene…

Continue Reading
Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst
Posted in Politik

Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst

Die Debatte um die Absenkung der 5-Prozent-Hürde für Landtags- und Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. SPD-Politiker Armin Willingmann unterstützt den Vorschlag von Hans-Jürgen Papier. Auch von…

Continue Reading
„Das hat man eben über Jahre abgetan als antimuslimischen Rassismus“
Posted in Politik

„Das hat man eben über Jahre abgetan als antimuslimischen Rassismus“

Nach dem Anschlag auf den CSD analysiert Constantin Schreiber die politischen Reaktionen und warnt vor wachsendem Islamismus in ganz Europa. Jetzt haben wir den Salat….

Continue Reading
Nach 5 Monaten: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht schon wieder
Posted in Politik

Nach 5 Monaten: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht schon wieder

Sönke Rix tritt nach kurzer Zeit an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Ein echter Neustart ist unwahrscheinlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Sophie Brocas: Waldbrände bekämpfen und Romane schreiben
Posted in Politik

Sophie Brocas: Waldbrände bekämpfen und Romane schreiben

Sie war Unternehmerin, bevor sie in den Staatsdienst ging, und schreibt gern Geschichten über Frauen. Wer ist die Präfektin, die den Kriseneinsatz in Bordeaux leitet?…

Continue Reading
Dann spricht Merz davon, dass „Verletzungen geheilt“ werden müssten
Posted in Politik

Dann spricht Merz davon, dass „Verletzungen geheilt“ werden müssten

Bundeskanzler Merz sieht dank der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs Frei neuen Rückenwind für Schwarz-Rot – doch in der CDU brodelt es. Bemerkenswert ist die Rolle der…

Continue Reading
„Das, was hier passiert, ist Schutzgelderpressung“
Posted in Politik

„Das, was hier passiert, ist Schutzgelderpressung“

Die Spannungen in der Straße von Hormus nehmen weiter zu. Moritz Brake warnt vor einer „Schutzgelderpressung“ durch den Iran und sieht die freie Seeschifffahrt in…

Continue Reading