Kategorie: Politik
„Putin hat eine eiserne Logik, gegen die man nicht ankommt“
Kreml-Experte Alexej Wenediktow kennt Putin aus Vier-Augen-Gesprächen. Im Interview analysiert er das Weltbild des russischen Machthabers – und er erklärt, warum die ukrainischen Gegenangriffe diesen…
„Abdul Ballout wollte die Ermittler offenbar testen“
Im Fall des mutmaßlichen Attentäters beim CSD, Abdul B., gibt es offenbar eine neue Spur – Es soll ein weiteres Handy geben, und auch einen…
CDU-Ministerpräsidenten: Die ostdeutsche CDU öffnet die Büchse der Pandora
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geht darum, dass ich weiß, wo befindet sich ein potenzieller Attentäter“
Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, fordert nach dem Attentat auf den Christopher Street Day bundesweit einheitliche Regeln für Fußfesseln und Präventivhaft. „Wir müssen die…
Diese sieben Bundesländer stellen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63
In der Debatte um die Rente mit 63 wächst der Druck auf Kanzler Merz. Sieben von 16 Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung inzwischen ab. Für eine…
Debatte über KINOFILM: Wie die Griechen über Nolans „Odyssee“ streiten, verrät viel über das Land
In Griechenland entfacht Christopher Nolans „Die Odyssee“ lebhafte Debatten. Einige Beiträge sagen mehr über das griechische Selbstverständnis aus als über den Film. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Ministerpräsidenten: Hintertürchen in der Rentendebatte
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Frei zur Rente mit 63: „Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“
Unionsfraktionschef: Im Zweifel auch „was mitgehen“, was man sich nicht wünschen würde +++ CDU-Politiker Bareiß muss Führerschein abgeben +++ Vier Gefährder in Berlin tragen Fußfessel…
Liveblog Irankrieg: Peseschkian: Iran strebt keine Ausweitung des Krieges an
Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran +++ Iran erteilt Gesprächen eine Absage +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Crew-Mitglieder einer es türkischen Frachters schwer verletzt
Bei einem Drohnenangriff nahe Noworossijsk wurden drei Crewmitglieder eines türkischen Frachters schwer verletzt. Die Besatzung filmte den Angriff, das Vorschiff geriet in Brand. Auch im…
„Bin sicher, dass man bewusst Migranten eingesetzt hat“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert einen EU-weiten Notfallplan bei hybriden Angriffen auf Außengrenzen und spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus: „Wir brauchen einen klaren Plan,…
„Bitte?!“ – Kritik nach Hallervorden-Auftritt mit Schulze
Dieter Hallervorden attackiert auf einer Bühne der CDU Sachsen-Anhalt erneut Bundeskanzler Merz und nun auch CDU-Generalsekretärin Hoppermann. Ein Parteimitglied spricht von der „verunglücktesten Wahlkampagne der…
ADAC kritisiert zu hohe Spritpreise
Trotz gesunkener Rohölpreise bleiben Benzin und Diesel in Deutschland laut ADAC im Juli deutlich zu teuer. Besonders Diesel verteuerte sich um 27,9 Cent pro Liter….
„Das ist so ‚typisch deutsch‘ irgendwie“
Merz erhält viel Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Personalentscheidungen. Der Leihmutterschafts-Skandal um Spahn oder die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder. US-Journalist Erik Kirschbaum sieht die…
Bund prüft Wiedereinführung des Zivildienstes
Die Bundesregierung prüft die Wiedereinführung des Zivildienstes. Das Familienministerium befragt Verbände zu möglichen Kapazitäten. Quelle: DIE WELT
„Das wäre ein Endloskrieg und der würde Amerika kaputt machen“
US-Präsident Trump setzt im Konflikt mit dem Iran auf Verhandlungen, doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit. Nahost-Experte Tom Goeller sieht Bodentruppen als Lösung, jedoch sei der…
Sachsen-Anhalt: Hallervorden und Schulze denken gar nicht ans Einknicken
Nach einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Kritik an Israel und an der Aufrüstung legt Hallervorden nach. CDU-Spitzenkandidat Schulze sagt, ihm gehe es um Meinungsfreiheit. Quelle: FAZ.NET…
CDU-Experte nennt drei mögliche Ursachen für Ceuta-Ansturm – Blanke Wut auf Spaniens Premier
Spaniens Premier macht Urlaub, die Kritik daran reißt nicht ab. Ein CDU-Geheimdienstexperte schließt einen Angriff auf die EU nicht aus. Der Präsident von Ceuta droht…
Migration: Europas Grenzen besser schützen
So wichtig es ist, über einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen zu reden: Dabei sollte Augenmaß gewahrt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran
Iran widerspricht Trump und erteilt Gesprächen eine Absage +++ Trump will „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ abgesagt haben +++ Explosion in Nähe von Tanker in…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA
Türkisches Schiff im Schwarzen Meer von Drohnen angegriffen+++ Verspätung soll Brand an Bord von DHL-Flugzeug verhindert haben +++ Nächster Angriff auf Lager von Versandhändler Wildberries +++ …
Deutschland-Liveblog: Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten +++ Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Es ist wie in einer Apokalypse“ – Anwohner von Ceuta klagen über Müll und Gefahr durch Migranten
Polizei und Militär suchen nach Migranten, um sie zurück nach Marokko zu bringen, während diese sich in den Hügeln um Ceuta verstecken. Das birgt diverse…
„Das ist ein Weckruf, dass wir gewappnet sein müssen“
Unionsfraktionschef Frei verfolgt das Ziel, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen. Die Pläne der SPD für Steuererhöhungen weist der CDU-Politiker ebenso scharf zurück wie…
FDP attestiert der Regierung „Rentenchaos“ – und spricht von einem Kuhhandel
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht bei der Regierung weder Mut zur Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission noch „das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu…
„Jedes Jahr habe ich Märchen darüber gehört“ – Selenskyjs Ex-Militärchef schließt Nato-Beitritt aus
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee hat dies bei einem Treffen ukrainischer Botschafter gesagt. Saluschnyj begründet seine Einschätzung damit, dass die Ukraine die militärischen Standards…
Der Mann, der neben Dieter Hallervorden verschwindet
Mit Wahlkampfauftritten für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat Dieter Hallervorden für einen Skandal gesorgt. In Dessau macht er munter weiter. Und bekommt tosenden Applaus. Kann diese…
„Regierung versucht, illegal Steuern zu erhöhen“ – 25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
Die demokratisch regierten US-Bundesstaaten sprechen in der Klageschrift von Willkür. Die Begründung, wegen angeblich unzureichender Maßnahmen Zölle gegen 60 Handelspartner zu verhängen, sei nur ein…
„Wie eine Partei vor der Wende“ – Bremer CDU-Chef teilt erneut gegen Merz aus
Die CDU in Ostdeutschland erhält Rückendeckung aus Bremen: Kanzler Friedrich Merz betrachte die Bundesrepublik aus der Brille eines Sauerländers, findet der dortige CDU-Chef. Sein Befund:…
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor – für mögliche Einführung der Wehrpflicht
Sollte die Wehrpflicht reaktiviert werden, bräuchte es für Verweigerer auch wieder einen Zivildienst. Pläne dazu werden laut einem Bericht aktuell ausgearbeitet. Quelle: DIE WELT
„Laufen gerade“ – Trump widerspricht Irans Dementi zu Verhandlungen
Donald Trump bleibt trotz eines Dementis aus Teheran bei seiner Darstellung: Zwischen den USA und dem Iran werde unter Einbindung mehrerer Vermittler verhandelt. Es sei…
„Das war keine Migrationskrise, sondern im Kern ein Angriff“, sagt der Präsident von Ceuta
Juan Jesús Vivas, Präsident von Ceuta, wählt deutliche Worte: Was seine Stadt erlebt habe, sei keine Migrationskrise, sondern eine Belagerung. Marokko droht er, falls das…
„Zum Thema Völkermord habe ich eine völlig andere Meinung“, sagt Schulze
Sven Schulze hat dem Schauspieler Dieter Hallervorden widersprochen. Er teile dessen Meinung zum Thema Israel und Gaza nicht. Hallervorden unterstützt den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…
Pläne des „Friedensrats“: Israel lehnt Abzug aus Gaza ab und warnt vor „weiteren Massakern“ der Hamas
Der Fahrplan für Frieden im Gazastreifen stößt in Jerusalem auf Widerstand. Vor einem Truppenabzug fordert die Regierung einen „unverzichtbaren ersten Schritt“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jeder Botschafter muss Waffen auftreiben“ – Selenskyj will eine Entscheidung bis zum Herbst
Die Ukraine wehrt sich weiter mit Drohnenangriffen gegen Russlands Invasion. Präsident Selenskyj stellt jetzt vor Diplomaten in Aussicht, Moskau bis zum Herbst zu einem Waffenstillstand…
Wurde CSD-Attentäter angeleitet? Das zweite Handy könnte es beweisen
Ermittler halten die These vom Einzeltäter für unwahrscheinlich. Ein zweites Handy gilt als mögliche „Sollbruchstelle“, die die Behörden nicht gesehen haben. Am Dienstag befasst sich…
Republikaner-Blockade: Trump bleibt der Boss
Trump denkt nicht daran, sich aus Justizfragen herauszuhalten. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob sein früherer Strafverteidiger Todd Blanche als Justizminister verhindert wird? Quelle: FAZ.NET…
