Kategorie: Politik
Sondierungen erfolgreich – SPD, Linke und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche
Die Sondierungen waren erfolgreich, jetzt nehmen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen auf. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“….
„Eigentlich ist dieses Papier von gestern heute schon zu Staub zerfallen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert die Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit Antisemitismus als unzureichend: „Bei der Linken brennt…
Nachwahlpleite: Labour stoppt den Höhenflug der britischen Grünen
Grünen-Parteichef Zack Polanski verpasst das Unterhausmandat in Holborn. Parteikollegen kritisieren, er habe seine eigene Partei nicht mehr unter Kontrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ – Linke wettern gegen Einigung mit SPD und Grünen
Eine WELT-Recherche deckt Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei auf: Darin wird gegen die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus gepoltert. Die linken Verhandler hätten „richtig…
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert
Eine Menschenkette hat den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Tillschneider daran gehindert, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Quelle: DIE WELT
„Herr Koçak hat die Fehler, die er gemacht hat, eingestanden und Konsequenzen gezogen“
Linken-Parteichef Luigi Pantisano verteidigt seinen unter Druck geratenen Parteikollegen Ferat Koçak: „Herr Koçak hat Fehler transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.“ Quelle: DIE WELT
„Das Schlimme ist, dass Gerhard Schröder wirklich der nützlichste Idiot unter der Sonne ist“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Wladimir Putin. Zudem kritisiert die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses die Äußerungen von SPD-Politiker Ralf Stegner….
Debatte im bundestag: Wie Prien ihre Kita-Revolution verteidigt
Bildungsministerin Karin Prien wirbt für bundesweite Kita-Standards. Die Träger unterstützen sie – und warnen davor, das Gesetz noch zu entschärfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist richtig, dass es keine bedingungslose Solidarität gibt“, sagt Bartsch zum Fall Koçak
Dietmar Bartsch (Linke) erwartet von seinem Berliner Parteikollegen Ferat Koçak eine Stellungnahme zu dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu: „Wir werden mit ihm darüber zu reden…
Warum der inhaftierte Ex-BND-Präsident seinen letzten Auftritt im Spionagemuseum hatte
August Hanning ist eine der schillerndsten Figuren in der Geheimdienstszene. Nun wirft ihm der Generalbundesanwalt versuchten Landesverrat vor. Vor vier Wochen diskutierte er noch über…
„Zu konservativ“ – CDU-Vize Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei
Die Familien- und Bildungsministerin hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und fordert einen Richtungswechsel. Die Idee von Ministerpräsident Rhein, dass die Union konservativer werden…
Studentenproteste in Brüssel eskalieren wegen Budgetkürzungen
In Brüssel sind Proteste von Studenten gegen Budgetkürzungen im Bildungswesen eskaliert. Fahrräder sowie E-Roller wurden in Brand gesteckt. Vor Ort wurden Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden…
Oslo: Der Friedensnobelpreis geht an Navanethem Pillay – wer ist die Frau?
In der norwegischen Hauptstadt hat das Nobelkomitee die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Linke ist eine Partei, in der eine Verbrüderung stattgefunden hat mit Islamisten“
„Warum reagiert ihr denn überhaupt mit denen?“, fragt sich Filipp Piatov mit Blick auf die Sondierungen von SPD und Grünen mit der Linken. Die Notwendigkeit…
Todeszone an der Front – „Ukraine hat einen Weg gefunden, diese Situation ein wenig aufzubrechen“
General a. D. Roland Kather analysiert die ukrainische „Operation Vivaldi“. Kiew gelinge durch die Operation ein Einbruch in die Todeszone der Front. Zugleich versuche Russland,…
Oslo: Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Navanethem Pillay
In der norwegischen Hauptstadt hat das Nobelkomitee die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wo immer das Selbstverständliche mit dieser Klarheit ausgesprochen wird, stimmt etwas nicht“
„Es ist der Sieg des Absurden über jede Normalität“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder über das rot-grün-rote Papier gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität in Berlin. Quelle:…
Neues Wahlrecht in Italien: Der Amtsbonus sollte auch Meloni reichen
Das neue Wahlrecht in Italien ist nicht deshalb schlecht, weil Giorgia Meloni es aus eigennützigen Motiven eingeführt hat. Ein anderer Grund spricht dagegen. Quelle: FAZ.NET…
Rot-Rot-Grün in Berlin: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten von SPD und Grünen?
Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke. Quelle:…
„Es wird Konsequenzen geben bei der Konstituierung der Linken-Fraktion“
Andreas Audretsch verteidigt die Berliner Sondierungsvereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus. Bei Verstößen müssten Fraktionsausschlüsse folgen, so der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Quelle: DIE WELT
Diese drei Unternehmen wollen das insolvente „Autohaus König“ retten
Nach der Insolvenz von „Autohaus König“, einer der größten Autohändler Deutschlands, gibt es erstmals gute Nachrichten: Offenbar gibt es Interessenten, die das Unternehmen kaufen wollen….
Fraktur: Hätte Hanning vielleicht Flaschen sammeln sollen?
Der frühere BND-Chef ist alt und brauchte das Geld. Doch warum gehörte Trump nicht zu seinen Kunden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen“ – Krach stellt Linke klare Bedingungen
Steffen Krach droht der Linken mit dem Scheitern der Koalition, sollte sie Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht bekämpfen. Bei WELT TV verlangt er klare…
„Schande für Deutschland“, „Verrat“ – Massive Kritik an Putin-Besuch von Schröder
Der Altkanzler weilt wieder in Moskau und nahm unter anderem an der Geburtstagsfeier von seinem Freund Wladimir Putin teil. Der Kreml zeigt Fotos, die zeigen,…
BMW zieht Dienstwagen-Angebot nach Wahl von AfD-Landtagspräsidenten zurück – AfD wendet sich an Musk
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt muss womöglich bald ohne Dienstwagen auskommen. BMW zog sein Leasing-Angebot nach der Wahl zurück. Die AfD wendet sich an Elon…
„Abgerissene Körperteile, menschliche Überreste – die ganze Straße ist davon quasi bedeckt“
Russische Angriffe treffen die Stadt Kramatorsk im Donbass schwer. Mehr als 30 Menschen sterben, als Busse bombardiert werden. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet von erschütternden Szenen….
BMW zieht Leasing-Angebot für AfD-Landtagspräsidenten Rausch zurück
BMW hat sein Leasing-Angebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Zwar wurden keine Gründe genannt, es gilt aber als sicher, dass es mit…
Frankreich stellt als Reaktion auf Schülerproteste über 3000 Vertretungslehrer ein
Frankreichs Regierung hat nach Tagen langen Schülerprotesten mehr als 3000 Vertretungslehrer zugesagt. Sie sollen bis Dienstag kommender Woche ihre Arbeit aufnehmen. Quelle: DIE WELT
„Eine Schande“: Massive Kritik am Schröders Geburtstagsbesuch bei Putin
Der frühere Bundeskanzler nahm auf Putins Einladung an den Feierlichkeiten zu dessen 74. Geburtstag teil. Vertreter von SPD, CDU und Grünen kritisieren ihn dafür scharf….
Vorfall in NEW YORK: ICE-Beamter schießt auf Mann – Kind im Auto
Ein Beamter der Einwanderungsbehörde schießt in New York auf einen Mann in einem Auto, in dem auch ein fünfjähriges Kind sitzt. Bürgermeister Mamdani reagiert mit…
Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen – Richter nahm ihm Pass weg
In knapp drei Wochen entscheiden die Brasilianer, wen sie als künftigen Präsidenten haben möchten. Flavio Bolsonaro gilt als Favorit. Nun ist gegen seinen Bruder Eduardo…
Hinrichtung durch Erschießungskommando – und Amerika ist live dabei
Hinrichtungen sind in Amerika derzeit ein großes Thema. Erst überlebte Christa Pike in Nashville zwei Todesspritzen, jetzt soll Nidal Malik Hasan öffentlich erschossen werden –…
„Wenn die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt Lauterbach
Schwere Vorwürfe gegen die CDU, Zweifel an Friedrich Merz und Warnungen vor einer Parteispaltung: Im „Spiegel“-Gespräch geraten Lauterbach, Lang und Altmaier über den Umgang mit…
„Alter Freund“: Altkanzler Schröder besucht Putin zum Geburtstag
Putin habe aus den Medien von der Anwesenheit des Altkanzlers in Moskau erfahren. Er lud ihn daraufhin zu sich nach Hause ein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Putin lädt „alten Freund“ Schröder zum Geburtstag ein – Kreml veröffentlicht Fotos
Überraschendes Wiedersehen in Moskau: Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder an seinem 74. Geburtstag zu sich nach Hause eingeladen. Der Kreml spricht von einem Treffen…
Bundeswehr: Wiederaufbau mit Ritterkreuz
Knapp 20 Millionen Soldaten dienten in der Wehrmacht, etwa 7000 von ihnen erhielten das Ritterkreuz: Wie ging die Bundeswehr mit den hochdekorierten Veteranen um? Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen aus
USA verschärfen Iran-Sanktionen +++ Weitere Angriffe der Huthi-Miliz auf Riad +++ Saudi-Arabien meldet Großangriff auf Ziele der Huthi-Miliz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Taiwans Verteidigung: Ohne Amerika geht es nicht
Taiwans Regierung und Opposition streiten über China und das Verhältnis zu den USA. Doch in einem sind sie sich einig: dass sie von Washington abhängig…
