Kategorie: Politik
Hilfe und Heimatbesuche: Muss Deutschland Syrern die Rückkehr attraktiver machen?
Syrische Flüchtlinge riskieren ihren Schutztitel, wenn sie in ihrer Heimat nach dem Rechten sehen. Das muss sich ändern, fordern die linken Parteien im Bundestag. Quelle:…
„Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine werdende Witwe“ – Trump fordert Rausschmiss von Jimmy Kimmel
Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel hatte in seiner Sendung das White House Correspondents’ Dinner parodiert und dabei gesagt: „Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine werdende Witwe.“ Quelle:…
Merz stürzt ab – und landet erstmals im Politikerranking auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Grüne und CDU: Schmeckt die Pizza?
Die Grünen laden die Chefin der Adenauerstiftung zu sich ein. Schwarz-grüner Frühling? Vielleicht ist es auch nur der Versuch, mit einem Keil den Spalt in…
Festnahme von „El Jardinero“: Mexiko gelingt weiterer Schlag gegen Jalisco-Kartell
Mexiko meldet einen bedeutenden Schlag gegen den organisierten Drogenhandel. Der Erfolg kommt für Präsidentin Sheinbaum zu einem guten Zeitpunkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz verliert an Beliebtheit – und landet erstmals auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Trump steht Irans neuem Vorschlag offenbar skeptisch gegenüber
Teheran bietet offenbar ein Ende des Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus an. Doch Donald Trump zweifelt Medienberichten zufolge an der Ernsthaftigkeit des…
„Absurder Ansatz“ – Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab
Die geplante Teilkrankschreibung von Gesundheitsministerin Warken stößt auf heftigen Widerstand: Der Chef der Kassenärzte warnt vor zusätzlicher Bürokratie und spricht von einem „schlechten Witz“. Stattdessen…
Warum Deutschland in Trumps „America First“-Strategie eine Führungsrolle übernimmt
Weil Spanien und Großbritannien den Iran-Einsatz nicht unterstützen, droht Trump mit Konsequenzen. Gleichzeitig lobt Washington Deutschland als verlässlichen Partner – und treibt damit eine neue…
Söder signalisiert Offenheit für höhere Belastung von Spitzenverdienern
Jahrelang galt für Markus Söder: keine neuen Steuern. Nun zeigt sich der CSU-Chef plötzlich offen für höhere Abgaben für Spitzenverdiener – und deutet zugleich längere…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Iran muss Angriffe auf andere Länder unterlassen
Außenminister spricht vor dem UN-Sicherheitsrat in New York +++ Putin: Habe eine Nachricht von Irans Oberstem Führer erhalten +++ Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen…
Politische Gewalt in USA: Hass, Mythen und Wahn
Das Attentat beim Pressedinner reiht sich ein in eine lange Liste politischer Gewalt in den USA. Was konnten Ermittler über die Motive der Täter herausfinden?…
Deutschland-Liveblog: Gesundheitsreform laut Merz „praktisch abgeschlossen“
Soll am Mittwoch verabschiedet werden +++ Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg +++ Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Kiew bestellt israelischen Botschafter ein
Wegen angeblichen Getreidelieferungen aus russisch besetzten Gebieten +++ Israels Außenminister reagiert auf Vorwürfe +++ Moskau bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein +++ Angebliche Kontakte von deutschen…
Liveblog USA unter Trump: „Tea Time“ im Weißen Haus: Trump empfängt König Charles und Königin Camilla
Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor +++ Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung…
Angebliche Getreidelieferungen aus besetzten Gebieten – Ukraine bestellt Israels Botschafter ein
Was hat es mit zwei Schiffsladungen mit Getreide im israelischen Hafen von Haifa auf sich? Nach Ansicht der Ukraine stammt die Ware aus russisch besetzten…
Verdacht der Wahlfälschung – Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Im brandenburgischen Strausberg muss die Bürgermeisterwahl nach mehreren Einsprüchen wiederholt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Im Fokus steht auch eine Postfiliale….
Angreifer nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner wegen versuchten Mordes an Trump angeklagt
Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag in Washington in Gefängniskleidung vor…
„Ich denke immer, es kann nicht schlimmer kommen“, sagt Daniel Stelter
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer. Der Ökonom und Publizist Daniel Stelter kritisiert im Interview die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung scharf. Quelle: DIE…
„Ich bin mittlerweile desillusioniert“, sagt Merz zum US-Vorgehen im Iran
Hinsichtlich des US-Vorgehens im Iran-Krieg bezeichnet sich Bundeskanzler Merz als „desillusioniert“. Zuvor hat der CDU-Politiker den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Krieg zu…
NICE statt ICE – US-Einwanderungsbehörde soll umbenannt werden
In den vergangenen Monaten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE vorwiegend für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun unterstützt US-Präsident Trump laut Aussage seiner Regierungssprecherin Leavitt ein Rebranding. Aus…
„Er will damit einen Punkt abhaken, der definitiv noch nicht zum Abhaken fertig ist“
Kanzler Merz und die Unionsspitze sprechen in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Koalition und den Reformplan der Legislaturperiode. „Steuersenkungen werden natürlich erst spürbar, wenn…
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden,…
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht…
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag…
Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben
Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht
EU-Kommissionspräsidentin: Menschen- und Frauenrechte werden weiterhin unterdrückt +++ Kreml bestätigt Gespräch zwischen Putin und Irans Außenminister in Sankt Petersburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg
Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ Klingbeil will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Moskau bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein
Angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen +++ Nordkorea ehrt in der Ukraine gefallene Soldaten +++ Russland verstärkt Angriffe in der Ostukraine +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Mutmaßlicher Angreifer soll vor Gericht erscheinen
Verlesung der Anklagepunkte +++ Debatte über Sicherheitskonzept der Gala +++ Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken…
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt…
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten. Warum der Fall problematisch ist….
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…
Konflikte lösen: Warum Politiker öfter in den Wald gehen sollten
Gemeinsam in der Natur spazieren, Bier trinken oder in der Sauna schwitzen: Durch Nähe lösen Politiker viele Konflikte. Was sich Merz und Klingbeil bei anderen…
Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös wird in der Bundesregierung. Solche…
„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und betont jedoch, dass Diplomatie nicht…
