Kategorie: Politik
Drohende Eskalation: Was geht im Jemen vor sich?
Die Lage im Jemen spitzt sich zu. Es droht ein bewaffneter Machtkampf innerhalb der Anti-Huthi-Koalition. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Eine Million unerledigte Justizfälle – Richterbund fordert mehr Personal und Digitalisierung
Die Zahl unerledigter Justizfälle in Deutschland erreicht einen Höchststand. Laut Richterbund liegen eine Million Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Quelle: DIE WELT
„Säure des Krieges frisst sich in das Gewebe des Alltags“ – Wo Putins Probleme sich offenbaren
Während Moskau in Weihnachtsglanz erstrahlt, bleibt die russische Provinz dunkel. Dass das Geld nicht einmal mehr für Dekoration reicht, ist zum bitteren Symbol geworden für…
Sigmar Gabriel warnt vor Niedergang der Industrie und kritisiert Kurs seiner Partei
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten würden sich von der wirtschaftlichen und sozialen Realität des Landes immer weiter entfernen….
Böller-Verbot in den Niederlanden – 112 Tonnen illegales Feuerwerk beschlagnahmt
In den Niederlanden ist privates Feuerwerk ab dem kommenden Jahr verboten. Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser erwarten eine besonders herausfordernde Silvesternacht. Über 112 Tonnen illegaler Böller…
Die erste Bilanz des Selbstbestimmungsgesetzes – und die Frage, wie lange es so bleibt
Mehr Menschen als erwartet nutzen das Selbstbestimmungsgesetz, um ihren Geschlechtseintrag einfach ändern zu lassen. Doch der Ärger darüber nimmt neue Fahrt auf – auch wegen…
„Die kommenden Jahre werden uns einiges abverlangen“ – Söder will Optimismus verbreiten
Nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz, sondern auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zum Jahreswechsel in ihren Neujahrsansprachen an die Bevölkerung gewandt. Viele von ihnen…
„Russen sprechen von Terroranschlag gegen Putin“
Nach dem mutmaßlichen ukrainischen Angriff auf eine Residenz des russischen Präsidenten Putin gibt es große diplomatische Verwerfungen. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuelle Frontlage zusammen….
EU-Staaten planen neues Sanktionspakets gegen Russland – Friedensverhandlungen gehen im Januar weiter
Die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew Anfang Januar in die nächste Runde. Unterdessen planen die EU-Staaten…
„Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht auf und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat. Quelle:…
Unruhen in Teheran: Erste Verhaftungen bei Protesten in Iran gemeldet
Die Proteste in Iran gegen die anhaltende Wirtschaftsmisere weiten sich weiter aus. Inzwischen gab es an der Universität Teheran wohl auch erste Verhaftungen. Quelle: FAZ.NET…
Russland greift Odessa mit Drohnen an – mehrere Kinder verletzt
Mehrere Kinder wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa verletzt. Die Ukraine schlägt mit Angriffen auf Ölraffinerie zurück. Moskau stationiert seine Hyperschall-Raketensystems Oreschnik in Belarus….
Wulff kritisiert schwarz-rote Koalition scharf und lobt „kluge Syrer“ in Deutschland
Altbundespräsident Christian Wulff vermisst bei Kanzler Friedrich Merz Ehrgeiz und Tatkraft. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt Wulff. Damit Deutschlands Wirtschaft…
Deutsch-Französisches Projekt: Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS abermals vertagt
Es soll das wichtigste und teuerste Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation werden. Ob es tatsächlich realisiert wird, steht aber weiter in den Sternen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Riesige Welle von Diabetikern“ – Ärztepräsident fordert Zuckersteuer
Kommt eine Steuer auf zuckerhaltige Speisen und Getränke? Ärztepräsident Klaus Reinhardt macht sich angesichts zunehmender Kinder und Jugendlicher dafür stark. Schleswig-Holstein hat bereits eine Gesetztesinitiative…
Neujahrsansprache von Merz: Nicht auf die „Schwarzmaler“ hören
In seiner Neujahrsansprache ruft der Kanzler die Deutschen auf, dem eigenen Mut zu vertrauen. Für die Sorgen der Bevölkerung zeigt Merz Verständnis. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Gabriel: SPD sollte sich der Wirklichkeit stellen
Der ehemalige SPD-Chef kritisiert seine Partei +++ Bouffier zeigt sich von Unionsfraktionschef Spahn enttäuscht +++ Pistorius will Fälle von sexualisiertem Fehlverhalten bei Fallschirmjägern konsequent ahnden +++ alle…
Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser bereits aufgeweicht – eine strategische…
„Dass sich junge Menschen sorgen, ist Resultat von massiven Kampagnen“, sagt der Wirtschaftsweise
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert den aktuellen Rentenstreit als „Gift für die Konjunktur“. Auch in Zukunft werde die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge…
„Nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden“ – Gabriel rügt SPD
Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, falsche Prioritäten zu setzen. Der Sozialstaat sei nicht dafür gedacht, „für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung zu erfinden“. Er…
„Wir wissen nicht, wer die Geheimaktionen in der Ukraine kontrolliert“
Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro erläutert, dass die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgelassen hat und die USA möglicherweise nicht über einen Angriff auf Putins Residenz…
„Russland will Frieden, aber nur zu seinen Bedingungen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und betont das Recht der Ukraine auf Verteidigung: „Donald Trump ist kein neutraler Vermittler zwischen Putin…
Wie die Regierung jetzt eine schärfere Gangart gegen verurteilte Volksverhetzer einlegt
Härter als geplant: Justizministerin Hubig will bestimmten Volksverhetzern vorübergehend das passive Wahlrecht entziehen. Die Täter können dann keine Mandate erringen oder öffentliche Ämter ausüben. Unter…
„Russland verstößt damit gegen das INF-Abkommen“
Der mutmaßliche Angriff auf Putins Residenz in Nowgorod sorgt für ein Stationieren von nuklearen Raketen. Europa und Amerika sind in Alarmbereitschaft. „Wir müssen als EU…
„Keine Beweise“ – Was über den angeblichen Angriff auf die Putin-Residenz bekannt ist
Nach russischen Angaben soll die Ukraine eine Residenz von Präsident Putin mit Drohnen attackiert haben. Belege lieferte Moskau nicht. Die Ukraine spricht von einer „Lüge“…
„Es kommt zu einem unmöglichen Zeitpunkt – auf dem Höhepunkt der Verhandlungen“
Russland meldet einen Drohnenangriff auf Putins Anwesen bei Nowgorod. Die USA und Kiew bezweifeln die Beweislage. Oberst a.D. Wolfgang Richter warnt: „Der Einfluss auf die…
Hitlergrüße und Frauenhass: Pistorius zeigt sich „erschüttert“ über seine Fallschirmjäger
Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch: Pistorius zeigt sich über die Vorfälle bei einem Fallschirmjägerregiment betroffen – und verspricht Aufklärung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Er muss das Kunststück fertigbringen, die Leute wachzurütteln“
Bundeskanzler Friedrich Merz hält seine erste Neujahrsansprache in einer Zeit, in der nicht nur seine Reputation bröckelt, sondern auch die des Landes. „Er muss das…
„Der Bürger hat das Recht zu wissen, was passiert“
Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode kritisiert die mangelnde Transparenz bei NGOs und die Abhängigkeit von der Staatskasse. „Wie soll ich beurteilen, was mit meinem Geld passiert, wenn…
Gewalt gegen Polizisten: Klima der Gewalt
Für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind verbale Bedrohungen und körperliche Gewalttaten mittlerweile Alltag. Statistisch trifft es 300 von ihnen, am Tag. Das Strafrecht richtet dagegen…
Russland stationiert atomwaffenfähige Hyperschall-Raketen in Belarus
Russland gibt die Stationierung seines atomwaffenfähigen Hyperschall-Raketensystems Oreschnik in Belarus bekannt. Der Putin-Vertraute Medwedjew droht indes dem ukrainischen Präsidenten mit dem Tod. Mehr im Liveticker….
„Entweder Reduktion des Leistungsangebots oder zusätzliche Einnahmen“
Krankenkassen kämpfen mit Einnahmedefiziten und schlagen als Ausgleich eine Kontaktgebühr vor. So würde ein Patient bei jedem Besuch drei bis vier Euro zahlen. „Es wären…
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“ – Volker Bouffier kritisiert Fraktionsführung
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt die Kommunikation der Führung der Unionsfraktion vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag. In Bezug auf die AfD spricht er…
„Der absolute Profiteur ist Putin und Russland“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christian Hübenthal, der Herausgeber von „Lagebild Sicherheit“, gibt…
Tschechischer Minister: Babiš’ Ausputzer
Karel Havlíček gilt in der tschechichen Regierung als der solide Gegenpart zum schillernden Milliardär Andrej Babiš. Auch vom politischen Gegner erhält er Anerkennung. Quelle: FAZ.NET…
Hennadij Truchanow: Mit Fußfessel im Hausarrest
Selenskyj hat den Bürgermeister Odessas entmachtet. Beschneidet die Zentralregierung so die lokale Selbstverwaltung? Oder legt Kiew einen Korruptionssumpf mit Verbindungen nach Russland trocken? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius: Vorfälle bei Fallschirmjägern erschütternd
4300 Polizisten sichern Berlin an Silvester +++ Deutscher Richterbund fordert besseren Schutz der Justiz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow eingestellt
Staatsanwaltschaft München II beendet Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage +++ Trump „sehr wütend“ über vermeintlichen Angriff auf Putins Residenz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
