Kategorie: Politik
Kosten mehr als verdoppelt: Hamburgs Geldverbrennungsanlage
Eigentlich war es ein Vorzeigeprojekt der Hamburger Stadtreinigung. Dann wurde es zum finanziellen Desaster und kostet nun 780 anstatt 234 Millionen Euro. Mindestens. Quelle: FAZ.NET…
Entscheiden unter Stress: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Bei jedem dritten oder vierten Kontakt sind Streifenpolizisten mit psychisch Kranken konfrontiert. Trotzdem fühlen sich die Beamten schlecht vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Transfeindliche Vorlesung? – Studenten demonstrieren für Entlassung von Professorin
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf protestieren Studenten gegen eine geplante Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Transidentitäten. Der Vorwurf: Ihre Aussagen seien „menschenfeindlich“. Uni-Sprecher Achim Zolke…
„Ich werde mich an dem messen lassen, was ich verspreche. Und das wird nicht zu viel sein“
Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Stefan Evers die Berliner CDU in den Wahlkampf. Im Interview mit WELT TV spricht der Spitzenkandidat über die…
„Zentrum des Kommunismus“: Rubio sieht in Kuba eine rote Gefahr für die USA
Der US-Außenminister lässt in einem Bericht ein düsteres Bild des karibischen Inselstaats zeichnen. Überzeugt er damit Trump von einer Intervention? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen
Während Joe Bidens Präsidentschaft war Sohn Hunter Dauerzielscheibe der Gegner. Jetzt meldet er sich allerorts selbst zu Wort – halb Internettroll, halb Versöhner. Quelle: FAZ.NET…
Merz-Anruf bei Familie von Marius (†22) – „Die Geste bekam ich auch“, sagt Vater von Brokstedt-Opfer
Immer wieder Taten, Waffen und Tatmotive: Michael Kyrath, Vater des Brokstedt-Opfers, sieht die Debatte um Migrantengewalt in einer Sackgasse. Dass der Kanzler sich bei den…
„Jagd in den sozialen Medien“ wegen Trans-Vortrag
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sorgt ein geplanter Vortrag, der sich kritisch mit Transidentitäten beschäftigt, für Proteste. Studentenverbände fordern die Entlassung der beteiligten Professorin. Reporter Christian…
Gute Politik reicht nicht: Wo bleibt die überzeugende Botschaft?
Gute Ideen setzen sich nicht von selbst durch, entscheidend ist der Schritt in die Öffentlichkeit. Auch gute Politik muss erst als solche bekannt werden. Quelle:…
Steuerzahlerbund fordert weniger neue Beamte
Der Steuerzahlerbund hat seine Forderung bekräftigt, die Zahl neuer Verbeamtungen in Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren und auf hoheitliche Kernbereiche zu beschränken – etwa…
Familienpolitik in Bayern: Nun geht das ganze Geld doch „ins System“
Früher „linke Ideologie“, heute bayerischer Konsens: Der Freistaat stellt mehr Geld für Kitas bereit. Damit verabschiedet sich die CSU von einem einstigen Mantra. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: US-Militär bombardiert Iran die zehnte Nacht in Folge
Angriffswelle dauerte fünf Stunden +++ Berichte: Vermittler wollen neue Waffenruhe +++ Tanker in Straße von Hormus getroffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl wird es nicht geben“
Stefan Evers, CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Wahlziele, Abgrenzung zur Linken, Leihmutterschaft…
Spahn fällt in Politikerranking auf letzten Platz – 69 Prozent halten ihn für unglaubwürdig
Erstmals seit der Debatte um Jens Spahns Leihmutterschaft misst Insa die Beliebtheit von Politikern. Der Ex-Unionsfraktionschef fällt auf den letzten Rang. AfD-Chefin Weidel und Wolfgang…
Zehnte Nacht in Folge mit US-Angriffen – Vermittler unterbreiten offenbar Vorschlag für Waffenruhe
Die US-Armee hat am Montagabend eigenen Angaben zufolge eine neue Angriffswelle gegen den Iran durchgeführt. Ziel seien militärische Einrichtungen gewesen, teilte das für die Region…
„Ist natürlich der Kuss des Todes, wenn die SPD der CDU die richtige Fraktionschefin empfiehlt“
Kanzler Merz ist nach dem Rücktritt von Spahn auf der Suche nach einem neuen Unions-Fraktionschef. SPD-Frauen sprechen sich für Gesundheitsministerin Warken aus. „Dann weiß man,…
„Es reicht“ – Deutsche Bahn führt Alkoholverbot an allen Bahnhöfen in Deutschland ein
Die Deutsche Bahn weitet das Alkoholverbot auf alle Bahnhöfe im Land aus. Die neue Regelung soll Mitarbeiter und Reisende schützen. „Genug ist genug. Wir greifen…
Auch in Pausen – Tschechien bringt weitreichendes Handyverbot an Schulen auf den Weg
In Tschechien wird ein Gesetzentwurf beschlossen, der Handys aus den Schulen verbannen soll. Das Verbot soll weit über den Unterricht hinaus gelten. Die Opposition bemängelt,…
Bologna: Proteste in Italien nach Tod von Einwanderer bei Polizeieinsatz
In Bologna stirbt ein Marokkaner, während ihn zwei Polizeibeamte auf den Boden drücken. Am Abend gehen in mehreren Städten Menschen auf die Straße. Dabei kommt…
Burnham sorgt für Überraschung bei Ministerposten – Telefonate mit Merz und Trump
Andy Burnham ist offiziell britischer Premierminister. Er nutzt seine ersten Stunden im Amt für Telefonate mit hochrangigen Regierungschefs und eine Neuordnung des Kabinetts. Etliche Vertraute…
Deutsche beim Thema Leihmutterschaft gespalten – mehr Menschen gegen Verbot als dafür
Der Fall Jens Spahn hat die Debatte um das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland befeuert. Eine neue Umfrage zeigt, wie die Deutschen dazu stehen. Vor…
britische Ministerin: 28-Jähriger wegen Mordes an Ann Widdecombe angeklagt
Die konservative Brexit-Politikerin und Farage-Verbündete Ann Widdecombe wird tot in ihrem Haus aufgefunden. Zeitig wird ein Tatverdächtiger ermittelt. Jetzt folgt die Anklage. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: US-Militär greift Iran in zehnter Nacht in Folge an
Teheran hatte zuvor Vergeltungsschläge in der Region ausgeführt +++ Trump: Angriffe „zu Ehren“ getöteter Soldaten +++ Revolutionsgarden: Öltanker in der Straße von Hormus gesprengt +++…
Deutschland-Liveblog: Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission ein
AfD-Machtkampf in Nordrhein-Westfalen +++ Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft +++ Unionsfraktion will am 29. Juli über Spahn-Nachfolge entscheiden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Einwanderer nach Polizeieinsatz tot – Krawalle bei Protesten, Teilnehmer werfen Molotow-Cocktails
Der Tod eines marokkanischen Einwanderers löst in Italien große Bestürzung aus. Er wurde offenbar trotz Hilferufen von Polizisten zu Boden gedrückt. Nun kommt es in…
Zehnte Nacht in Folge mit US-Angriffen – Trump schwört Rache für getötete Soldaten
Erneut läuft eine US-Angriffswelle auf den Iran. Unterdessen kündigt Donald Trumps Sprecherin an, dass der US-Präsident zur Ankunft der sterblichen Überreste dreier getöteter Soldaten reisen…
Krise der Autoindustrie: Was können die Bundesländer tun?
Landespolitiker solidarisieren sich in der Krise mit den Arbeitnehmern in der Automobilindustrie. Dabei können auch Landesregierungen zur Transformation beitragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erste Reise eines deutschen Außenministers seit 20 Jahren – Das sind Wadephuls Pläne in Mauretanien
Außenminister Wadephul trifft in Nouakchott seinen mauretanischen Amtskollegen. Deutschland will künftig ein „wichtiger, verlässlicher und stabiler Partner“ sein, kündigt er an. Doch in puncto Pressefreiheit…
Partei in Griechenland: Eine trauernde Mutter rechnet mit dem „System“ ab
Maria Karystianou verlor ihre Tochter bei einem Zugunglück. Inzwischen hat sie eine Partei gegründet. Und bringt mit ihr das politische Establishment zum Zittern. Quelle: FAZ.NET…
Burnhams Kabinett: Alter Haudegen wird neuer Schatzkanzler
Nach seiner Berufung zum Premierminister stellt Andrew Burnham sein Kabinett zusammen: Es gibt viele neue Ressorts für altbekannte Gesichter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist eine ganz große Tragik mit diesem Vorgang verbunden“, sagt Altmaier zum Fall Spahn
Spahns Entscheidung zu einer Leihmutterschaft in den USA habe die Glaubwürdigkeit der Union aufs Spiel gesetzt, sagt Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Für dessen Nachfolger hat er…
„Es gibt einen klaren Fahrplan“
Nach dem Rücktritt von Spahn als CDU-Fraktionschef spricht Peter Altmaier (CDU) über mögliche Nachfolger. „Man muss nicht Minister oder Staatssekretär gewesen sein, aber es ist…
EU-Beitrittskandidat Moldau: Die Präsidentin und ihre Cousine bei der Flugsicherung
Moldaus Präsidentin Maia Sandu war als Kämpferin gegen Korruption angetreten. Nun gibt es Vorwürfe gegen ihr Umfeld. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Risiko einer regionalen Eskalation“ – Pro-iranische Huthi drohen Saudi-Arabien mit Seeblockade
Die Huthi im Jemen greifen nach der Öl-Lebensader Saudi-Arabiens und drohen mit einer Seeblockade im Roten Meer. Die UN sehen die Freiheit der Schifffahrt in…
„Gewaltige Herausforderung für eine Regierung, die auf brüchigem Grund steht“
Nach dem Rücktritt von Spahn als Fraktionschef sucht Kanzler Merz nach passendem Ersatz. Zeithistoriker Andreas Rödder sieht Spahn als wichtigen Vermittler im aktuellen Reformpaket und…
Friedensinitiative: Ein neues Helsinki für den Nahen Osten
Eine europäische Idee aus der Zeit des Kalten Kriegs kann Vorbild für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten sein. Eine Initiative der Präsidenten…
AfD und Gewaltphantasien: Witz und Wahrheit am 20. Juli
Humor kennt keine Grenzen. Wenn aber eine Partei durchblicken lässt, wie sie zu Unrechtsregimen und zum heutigen Deutschland steht, wird es ernst. Quelle: FAZ.NET Dein…
20. Juli: Nachfahre von Bonhoeffer entfernt Kranz der AfD
Vor der Gedenkstunde zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats kommt es zu einem Zwischenfall. Ein Großneffe Bonhoeffers rennt mit dem Kranz der AfD davon. Quelle: FAZ.NET Dein…
