Kategorie: Politik
Ökonom stellt Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage
Ist der Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu großzügig bemessen? Ökonom Moritz Schularick kritisiert die aktuellen Regelungen. Der strenge Kündigungsschutz hierzulande sei generell ein Standortnachteil. Quelle:…
„Das Erwartungsmanagement ist gruselig“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kommentiert den CDU-Parteitag. „Merz muss die Unzufriedenen und die Verunsicherten irgendwie ansprechen und hinter sich sammeln. Ob ihm das gelingt, ist die…
China gegen den Westen: Wer den Quantencomputer beherrscht, gewinnt
Quantencomputer sind schwer zu verstehen, aber längst Teil des geopolitischen Ringens zwischen China und den USA. Mittendrin sind chinesische Forscher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parteitag in Nordkorea: Für Kim Jong-un läuft nach der Krise alles nach Plan
Nordkorea hält nach fünf Jahren wieder einen Parteitag ab. Diktator Kim sieht die Krise dank Russland und China für überwunden. Wird Tochter Ju-ae Nachfolgerin? Quelle:…
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen bieten der Bundesregierung eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei großen Sozialreformen an. In ihrem „Sofortprogramm Zukunft“ plädieren sie für einen Umbau des Renten- und Gesundheitssystems….
„Das darf er nicht tun“ – Trump wirft Obama wegen Alien-Aussage Geheimnisverrat vor
Gibt es außerirdisches Leben? Was Barack Obama in einem Podcast im Scherz angedeutet hatte, beschäftigt Donald Trump. Er macht dem Demokraten Vorwürfe – und kündigt…
„Nicht perfekt“: Venezuela verabschiedet Amnestiegesetz
Ein neues Amnestiegesetz soll zur „Befriedung“ des Landes beitragen. Es bleibt hinter den Erwartungen der venezolanischen Opposition zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Länderfinanzausgleich: Wir sind solidarisch, haben aber nichts zu verschenken
In Berlin oder Bremen gibt es immer neue Sozialgeschenke, während der Süden sparen muss. Der Länderfinanzausgleich braucht eine klare Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen. Quelle:…
Brief an Guterres: US-Stützpunkte für Iran „legitime Ziele“ im Fall eines Angriffs
Iran warnt den UN-Generalsekretär vor den Gefahren einer Eskalation. Sollten die USA das Land angreifen, seien Angriffe auf deren Militärbasen denkbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jetzt schauen sie bei Zoom zu. Ich hoffe, es gefällt ihnen“ – Trump zelebriert seinen „Friedensrat“
Donald Trump lud zur ersten Sitzung seines „Board of Peace“ nach Washington. Europäer waren bis auf Viktor Orban und die Slowakei nicht dabei. Quelle: DIE…
Russische Bomber und Jets tauchen vor Alaska auf – US-Luftwaffe reagiert umgehend
Fünf russische Flugzeuge sind vor Alaska in die Luftverteidigungszone der USA eingeflogen. Das US-Militär schickte umgehend mehrere Flugzeuge in die Luft – eine Bedrohung sei…
„Weiß nicht, ob sie echt sind oder nicht“ – Trump will Akten zu Aliens und Ufos freigeben
Gibt es außerirdisches Leben? Was Barack Obama in einem Podcast im Scherz angedeutet hatte, beschäftigt Donald Trump. Er macht dem Demokraten vorwürfe – und kündigt…
„Das sollte genug Zeit sein“ – Trump setzt Iran Frist bis Anfang März und verlegt weitere Truppen
Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran – mit einer Frist, aber auch mit Truppenverlegungen. Auch von Deutschland und Europa aus wird ein möglicher…
„Enormes Interesse“: Trump will Ufo-Akten freigeben lassen
Gibt es außerirdisches Leben? Nachdem Barack Obama eine scherzhafte Aussage erklären musste, will Donald Trump angeblich Dokumente verfügbar machen. Das lenkt auch von anderen Themen…
„Jetzt schauen sie jetzt bei Zoom zu. Ich hoffe, es gefällt ihnen“ – Trump zelebriert Friedensrat
Donald Trump lud zur ersten Sitzung seines „Board of Peace“ nach Washington. Europäer waren bis auf Viktor Orban und die Slowakei nicht dabei. Im Beisein…
In der Türkei: Journalist der Deutschen Welle „wie ein Schwerverbrecher“ festgenommen
Er berichtet für den deutschen Auslandssender über die türkische Justiz – und wurde nun in Ankara wegen eines Social-Media-Posts aus dem Jahr 2024 festgenommen. Alican…
Deutschland-Blog: Linnemann: CDU wohl für Altersbeschränkung bei Social Media
Der CDU-Generalsekretär rechnet mit einer Entscheidung am Parteitag +++ CDU-Politiker fordern von Merz weitere Reformen +++ CDU-Parteitag beginnt am Freitag +++ Experten prüfen Rundfunkbeitrag +++…
Krieg in der Ukraine: Orban droht Ukraine mit Behinderung der Stromversorgung
Der ungarische Ministerpräsident wirft der Ukraine vor, seine Wahl zu sabotieren +++ NATO-Truppen in Lettland üben Zielschießen mit Haubitzen +++ Hunderte Kenianer laut Geheimdienst für…
Liveblog USA unter Trump: Trumps „Friedensrat“ kündigt Milliarden für Gaza an
Zudem wollen fünf Länder Soldaten schicken +++ Belarussische Delegation erhielt keine US-Visen +++ FIFA verkündet „echte Partnerschaft“ mit Trumps Friedensrat +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Wir haben allen Grund stolz zu sein“ – Schröder widerspricht Steinmeier bei Olympia 2036
Nachdem Bundespräsident Steinmeier sich gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 hat, hält Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit einem offenen Brief dagegen. Deutschland habe damit…
Fifa-Boss will Spieler Gaza besuchen lassen
Fifa-Präsident Gianni Infantino präsentiert beim Friedensrat eine Initiative für den Gaza-Streifen: Mit 75 Millionen US-Dollar sollen neue Fußballplätze entstehen und internationale Stars die Region besuchen….
„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer“ – Union erteilt Syrien Abfuhr
Syrien bat Deutschland bei Abschiebungen um Geduld. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen, hieß es vergangene Woche aus Damaskus. Die Union will…
Druschba-Pipeline: Können Ungarn und die Slowakei auf russisches Öl verzichten?
Ungarn und die Slowakei wollen wieder Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Dass sie darauf wirklich angewiesen sind, ist allerdings umstritten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Rückkehr zu den Werkseinstellungen“ – USA drängen Nato zu umfassendem Neustart
Offenbar auf Druck aus den USA soll die Nato zahlreiche Aktivitäten im Ausland reduzieren und sich auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren. Betroffen wären nach Angaben von…
„Karneval ist erst richtig lustig, wenn die Polizei eingreift“
Der Staatsschutz ermittelt wegen eines Karnevalswagens in Nonnweiler. Kolumnist Henryk M. Broder sieht die Grenzen von Satire, Pressefreiheit und religiöser Kritik gefährdet. „Sich über den…
„Merz braucht selber einen Mentalitätswechsel“
Kanzler Merz machte beim Parteitag mit seiner „Mein Vater ist 102 geworden“-Aussage deutlich, er wolle noch ein wenig im Amt bleiben. „Für viele Leute war…
„Sie werden es in zehn Tagen herausfinden“, sagt Trump und droht Iran mit „schlimmen Dingen“
Auf der ersten Friedensratssitzung setzt Trump dem Iran ein Ultimatum: Scheitern die Atomgespräche, drohen „schlimme Dinge“. Sollte der Iran Israel angreifen, verspricht dessen Regierungschef Netanjahu…
Londons Chagos-Abkommen: Trump will den Deal – oder auch nicht
Die Briten wollen die Chagos Inseln an Mauritius abgeben, die Militärbasis aber behalten. Die Zustimmung aus Washington ist nun die größte Herausforderung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Görlitzer Park wird ab 1. März nachts geschlossen – Initiative kündigt „ungehorsame Proteste“ an
Der Senat bleibt bei seinem Plan und der Terminankündigung: Ab 1. März werden die Tore des Görlitzer Parks nachts geschlossen. Mehrere Initiativen kündigen massiven Widerstand…
„Warne davor schwulen-, lesben- und transfeindliche Gewalt zu vernachlässigen“
Der Fall Pascal Kaiser, der seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht habe und daraufhin angegriffen worden sei ging viral. Die Staatsanwalt schafft ermittelt jedoch gegen Kaiser…
Deutschland-Monitor: Viele Deutsche sind offen für autoritäre Ideen
Eine Mehrheit der Deutschen findet, mit der Demokratie gehe es bergab. Ein Drittel befürwortet sogar eine Einparteienherrschaft. Das zeigt eine neue Studie. Quelle: FAZ.NET Dein…
Eklat in Belgien: Wenn sich der Botschafter aufführt wie ein Vizekönig
Der amerikanische Botschafter hat sein Gastland Belgien angewiesen, eine Ermittlung fallen zu lassen. Egal, worum es in dem Fall geht: Das gehört sich nicht. Quelle:…
Deutschland-Blog: CDU-Politiker fordern von Merz weitere Reformen
Koch: Können mit derzeitiger Lage nicht zufrieden sein +++ AfD laut Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent +++ Entwarnung nach Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude +++ alle…
„Nicht zuerst an seine eigene Lebensplanung denken“ – Grünen-Chef spottet über Pläne des Kanzlers
„Ich habe vor, das eine längere Zeit zu machen“: Der Bundeskanzler plant schon die zweite Amtszeit. Grünen-Chef Banaszak kommentiert die Äußerungen von Friedrich Merz mit…
Randy Andy und die Büchse der Pandora
Andrew Mountbatten-Windsor, der jüngere Bruder von König Charles, war für seine Verfehlungen bekannt – und für seine engen Kontakte zum Sexualstraftäter Epstein. Und doch reagierte…
Vorwürfe gegen RSF-Miliz: UN sehen Anzeichen eines Völkermords in Sudan
Laut einem UN-Bericht weist die Eroberung Al-Faschirs im vergangenen Herbst „Anzeichen eines Völkermords“ auf. Die RSF-Miliz habe schwere Kriegsverbrechen begangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Drei Tage des absoluten Grauens“ – UN-Ermittler sehen „Merkmale eines Völkermords“
Massenhinrichtungen, sexuelle Gewalt, Entführungen, Folter und Plünderungen – die Liste der Gräueltaten, die die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan begeht, ist lang. Die Vereinten Nationen legen…
„Europa darf nicht nur Beobachter sein“
Im Interview betont der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Bedeutung normaler Beziehungen zu Ungarn und fordert mehr europäische Unterstützung bei den Verhandlungen mit Russland….
