Kategorie: Politik
Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung. Scharfe Kritik an der Idee…
Schmidts Rücktritt: Auf dem Balkan sind Europäer und Amerikaner Rivalen
Die USA versprechen sich vom Rückzug Christian Schmidts mehr Einfluss auf dem Balkan. Doch sie stürzen einen Machtlosen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal zugerufen: ‚Sie können es nicht.’…
Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus,…
Christian Schmidt: „Ich bin kein Opfer, ich bin ein freier Mann“
Politik als Fortsetzung des Krieges: In Bosnien-Hercegovina gibt Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant auf. Wir wollen von ihm wissen: Hat Amerika ihn dazu…
Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg
Nach langen Streitigkeiten will Großbritannien nun offenbar einen Investitionsplan mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund für seine Streitkräfte umsetzen. Wie die Mehrausgaben für das…
„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“
Exil-Iraner Danial Ilkhanipour (SPD) wirft den Europäern vor, der Propaganda der Mullahs zu unterliegen. Das Regime stehe mit dem Rücken zur Wand: „Die Leute brauchen…
„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts
Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer die Sperre umgehen will, riskiert…
Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note
Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist sich als äußerst kompliziert –…
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform…
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte…
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die…
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung…
Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen…
Nach Fast 30 Jahren: Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet den Schritt mit stärkerem Fokus auf Spionage, Sabotage und Terrorismus und will zu Scientology nur noch fallbezogen arbeiten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“
Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“ und…
„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf…
israelischer Angriff: Katz: Hamas-Führer al-Haddad soll tot sein
Er gilt als letzter noch lebender Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und leitet zuletzt den militärischen Flügel der Hamas. Nun soll Iss al-Din…
Gespräche in Washington: USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Auf dem Papier herrscht eine Waffenruhe zwischen der proiranischen Hizbullah-Miliz und Israel. Nun wird sie ein weiteres Mal verlängert. Werden die Waffen tatsächlich schweigen? Quelle:…
Partner-Mitversicherung: Was ist „gelebte Frauenpolitik“?
Laut Gesundheitsministerin Warken ist es Frauenpolitik, die beitragsfreie Mitversicherung einzuschränken. Als Frau stellen sich da ein paar Fragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage
Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA…
„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird. Quelle:…
Lage an der Front: Die Ukraine trifft den russischen Nachschub
Russland nimmt die Luftangriffe auf ukrainische Städte wieder auf. Zugleich gelingt es der Ukraine im Osten, russische Transportwege weit hinter der Front anzugreifen. Quelle: FAZ.NET…
„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“
Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden. Quelle: DIE WELT
Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen
Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke“ in Europa erhalten. In…
Liveblog Irankrieg: Bundesregierung hält Merz-Trump-Streit für ausgeräumt
„Trump hat es in Telefonat für erledigt erklärt“ +++ Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Kanzler beim Katholikentag: Nur beim Gebet weicht er aus
Wieder spricht Friedrich Merz in Würzburg vor jungen Leuten über die USA. Und wieder hält er sich dabei kaum zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“
Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen Verteidigungsunion, auch in Hinblick auf…
„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“
George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute müssen Internationalität in Unternehmen bringen.“…
Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr
Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach einer kontroversen Debatte. Quelle: DIE…
„Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“
Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt vor hybrider Kriegsführung gegen Nato-Staaten….
Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will
ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in…
„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“
Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen…
„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“
Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner…
Machtkampf bei Labour: Der König des Nordens marschiert auf London
Andy Burnham schielt schon lange auf das Amt des britischen Regierungschefs. Gewinnt er nun eine Nachwahl zum Unterhaus, ist der Weg nach London frei. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Merz: Bin mir mit Trump einig über Vorgehen in Iran
Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ Iran kapert offenbar Schiff vor Küste der Emirate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“
Kanzler spricht beim Katholikentag +++ Laumann mahnt seine CDU zu Kompromissbereitschaft +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff
Drittgrößte Raffinerie des Landes getroffen +++ Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21 +++ Kanzleramtschef Frei und BND-Chef Jäger in Kiew…
