Kategorie: Politik
Finanzkrise der Kommunen: Die Städte und Gemeinden bluten weiter aus
Für die Finanzkrise der Kommunen ist kein Ausweg in Sicht. Bund und Länder haben sich übernommen. Wie es weitergehen soll, weiß niemand. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Israel greift Ziele in Iran und Libanon an
Explosionen in Teheran und Vororten Beiruts +++ Admiral: USA haben mehr als 30 iranische Schiffe versenkt +++ NATO erhöht Einsatzbereitschaft von Raketenabwehr +++ alle Entwicklungen…
„Das Thema Fracking ist anfällig für Desinformation“
Hans-Joachim Kümpel, Ex-Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, hält Fracking in Deutschland für sinnvoll. Die Risiken seien nicht größer als bei einer normalen Tiefenbohrung….
Trump kündigt Fall Kubas an
Gegenüber „Politico“ hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass er sich nach dem Iran mit Kuba befassen werde. Die dortige kommunistische Regierung werde fallen. Quelle: DIE…
Zwei Dutzend US-Bundesstaaten gehen gegen Trumps Zölle vor
Nach einer Schlappe vor dem Supreme Court setzt Donald Trump seine Zollpolitik auf anderem Weg fort. Mehrere US-Bundesstaaten ziehen nun dagegen vor Gericht. Sie werfen…
USA treffen iranisches Schiff – Drohnenträger steht in Flammen
Die Luftstreitkräfte des Iran überziehen Israel mit einer neuen Raketenwelle. Dabei soll auch international weitgehend geächtete Clustermunition zum Einsatz gekommen sein. Israels Armee greift derweil…
Nach Maduro-Sturz: USA und Venezuela wollen diplomatische Beziehungen wieder aufnehmen
Anfang des Jahres haben die USA Venezuela angegriffen und den autoritären Machthaber Maduro gefangengenommen. Nun zeichnet sich ein Wandel in den Beziehungen der beiden Länder…
„Migrationsbewegungen wie 2015“ – EU-Kommission hält neue Flüchtlingskrise für möglich
Sollte der Iran-Krieg länger andauern, könnte eine Fluchtbewegung wie 2015 einsetzen. Zu dieser Einschätzung kommen EU-Beamten laut einem Medienbericht. Ein Bericht zeigt, wozu auch nur…
Fotos zeigen gewaltiges Loch in gesunkenem LNG-Tanker – Putin droht EU mit Stopp der Gaslieferungen
Die EU will die Gaslieferungen aus Russland bald komplett stoppen. Nun überlegt Kremlchef Putin, ob es dann nicht besser wäre, wenn die Rohstoffmacht selbst schon…
Französischer Rückholflug muss wegen Raketenbeschuss umkehren – Nato erhöht Einsatzbereitschaft
US-Präsident Trump bezeichnet Chameneis Sohn als „inakzeptable Wahl“. Die Nato erhöht wegen des Iran-Kriegs die Alarmbereitschaft der Raketenabwehr. Und ein Air-France-Flug muss wegen Raketenbeschuss umkehren….
Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU und Grüne in neuer Umfrage gleich stark
Erst stand CDU-Spitzenkandidat Hagel wegen einer Interviewaussage über Schülerinnen in der Kritik. Jetzt erklärt er in einer ARD-Reportage den Treibhauseffekt falsch. In der letzten Umfrage…
Liveblog Irankrieg: NATO erhöht Einsatzbereitschaft von Raketenabwehr
Vorausgegangen war ein iranischer Raketenbeschuss in Richtung Türkei am Mittwoch +++ Aserbaidschan droht Iran nach Drohneneinschlag mit Vergeltung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Kurz vor Landtagswahl – Grüne und CDU in neuer Umfrage plötzlich gleichauf
Umfrage-Schock für die CDU: In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und Grüne beide auf 28 Prozent. AfD, SPD, FDP und Linke verlieren….
„Wir werden diese Person auswählen müssen“ – Trump erklärt seinen Plan für den Iran
Donald Trump pocht auf Mitsprache bei der Nachfolge des getöteten iranischen Anführers Chamenei. Von dessen Sohn, einem aussichtsreichen Kandidaten, hält der US-Präsident nicht viel. Zugleich…
Kommunalwahlen in Bayern: Zufrieden mit dem Leben, aber nicht mit der Politik
Viele Menschen in Bayern trauen den Parteien und Listen keine Lösungskompetenz zu. Was bedeutet das für die Kommunalwahlen am Sonntag? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putin ist dadurch in den Windschatten der Aufmerksamkeit geraten“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, spricht über mögliche Marineeinsätze im Iran-Konflikt, die Auswirkungen auf Europas Energieversorgung und die Schwächung der Ukraine. „Wir müssen in Europa…
„Ich spreche gerade mit Schülern“, kanzelt Hagel die Lehrerin ab – Schulauftritt sorgt für Empörung
Nach seinen viel kritisierten Aussagen über eine Schülerin mit „rehbraunen Augen“ aus einem älteren Interview fällt CDU-Spitzenkandidat Hagel erneut negativ auf. Bei einem Schulbesuch in…
Frostige Stimmung: Wie der Wahlkampf in Baden-Württemberg eskaliert
In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem der CDU-Spitzenkandidat den Treibhauseffekt falsch erklärt. Auch die Kritik an den Grünen reißt nicht ab. Quelle:…
US-Präsident Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem
US-Präsident Donald Trump beruft Heimatschutzministerin Kristi Noem ab. Den Posten übernehmen wird der republikanische Senator Markwayne Mullin. Quelle: DIE WELT
„Die Freiheit der Menschen ist so nah, wie es noch nie war“
Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, spricht über die Hoffnung auf einen demokratischen Wandel im Iran und betont die Bedeutung einer geeinten Opposition:…
Streit über Pipeline: Orbán geht mit Satellitenbildern auf Stimmenfang
Ungarn und die Ukraine streiten über den Zustand der Druschba-Pipeline. Eine Erkundungsmission könnte Klarheit bringen. Doch Kiew hat bislang nicht zugestimmt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
EuGH zu Asyl: Deutschland ist wieder der Dumme
Die Europäische Union setzt nicht nur im Asylrecht Respekt, Solidarität und Fairness der Mitgliedstaaten voraus. Wie will sich Europa sonst verteidigen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: „Wir werden diesen unprovozierten Terrorakt gegen Aserbaidschan nicht dulden“
Aserbaidschan droht Iran nach Drohneneinschlag mit Vergeltung +++ Israel ruft Bewohner in Beiruter Vororten zur Flucht auf – Angriff erwartet +++ Italien, Frankreich und Niederlande…
Deutschland-Liveblog: Frohnmaier bestätigt Beschäftigung von Angehörigen bei AfD
Landesinnenminister Strobl: „AfD hat Saubermann-Image selbst zerstört“ +++ Bundestag erlaubt Jagd auf Wölfe +++ Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Das ist mir alles zu wenig“ – Söder bezeichnet Rückholaktion der Bundesregierung als unzureichend
Zehntausende Deutsche sind in der Golf-Region gestrandet. Erste Rückholaktionen sind heute gestartet, doch CSU-Chef Söder genügt das nicht. Er bringt gar den Einsatz von Bundeswehrmaschinen…
Russische Militärflugzeuge dringen in Luftverteidigungszone vor Alaska ein
Die USA und Kanada haben zwei russische TU-142-Aufklärungsflugzeuge in ihrer Luftverteidigungszone abgefangen und eskortiert. Solche Zwischenfälle seien laut dem gemeinsamen Kommando Routine. Quelle: DIE WELT
Fünfjahresplan: China will mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben
China steigert den Rüstungshaushalt um sieben Prozent. Die zivile Beteiligung am Militär soll erleichtert werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump droht den Europäern – aber die haben einen überraschenden Hebel
Donald Trump fordert eine europäische Unterstützung für die Iran-Offensive ein, doch einzelne Staaten verweigern ihm die Gefolgschaft. Eines wird klar: In einigen Bereichen sind die…
„Putin schwächt gezielt den Zusammenhalt der EU“
Russlands Gasexporte könnten durch Putins Aussagen steigen, da Katar wegen der geschlossenen Straße von Hormuz nicht liefern kann. Für Europa drohen höhere Preise und Unsicherheit….
Kurz vor der Landtagswahl: Wie der Wahlkampf in Baden-Württemberg eskaliert
In den sozialen Medien macht ein Video des CDU-Spitzenkandidaten die Runde, in dem er den Treibhauseffekt falsch erklärt. Doch auch die Kritik an den Grünen…
Eskalation bei Chamenei-Trauerfeier – 70 Personen gehen mit Holzlatten aufeinander los
Der Iran-Krieg spaltet auch Anhänger und Gegner des Regimes in Europa. In der österreichischen Hauptstadt Wien entluden sich die Spannungen jetzt vor einem religiösen Zentrum….
„Die Situation in Israel ist zermürbend“
Im Zentrum Israels gab es seit Mitternacht sechs Raketenalarme. Raketenteile zerstören Autos, die Lage bleibt angespannt. „Die Menschen sind erschöpft, viele schlafen in Tiefgaragen“, sagt…
„Letzte Verteidigungswelle“: Terror im Namen Deutschlands
In Hamburg sind Jugendliche angeklagt, die zur Verteidigung der „deutschen Nation“ Anschläge begangen haben sollen. Manche waren erst 14 Jahre alt, als sie festgenommen wurden….
Liveblog Irankrieg: Israel ruft Libanesen zur Flucht auf
Israelische Armee warnt vor Angriffen in Beiruter Vororten – Bewohner sollen ihre Häuser verlassen +++ Italien, Frankreich und Niederlande entsenden Marineeinheiten nach Zypern +++ Iran…
Deutschland-Liveblog: Schüler demonstrieren gegen neuen Wehrdienst
Zehtausende protestieren in deutschen Städten +++ Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform +++ Frohnmaier sieht Kampagne gegen AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog UkraineKrieg: Moskau und Kiew tauschen Gefangene aus
Selenskyj dankt Abu Dhabi und Washington für Vermittlung +++ Putin spricht nach Versenkung von Tanker von „terroristischer Attacke“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Ukrainische Drohnen für die Golfstaaten – Jetzt schmiedet Selenskyj einen riskanten Plan
Am Golf gehen die Patriot-Bestände rasch zur Neige. Das ist nicht nur für die vom Iran attackierten Länder ein Problem, sondern auch für die Ukraine,…
„Merken den Krieg jetzt schon an den Tankstellen“
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin berät über den rasanten Anstieg der Energiepreise. Politiker fordern Maßnahmen wie Übergewinnsteuer und Aussetzung der CO2-Steuer. „Ein Blick auf unsere Nachbarländer…
