Kategorie: Politik
Fördertopf-Reform: Wird der Ruhrpott mit dem Strukturwandel bald alleingelassen?
Die Kriterien des Fördertopfes zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen geändert werden. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man gravierende Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Anschlag in Polen – Polizei fasst mutmaßliche Saboteure in Baden-Württemberg
Zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, sind nach polnischen Regierungsangaben in Deutschland gefasst worden. Quelle: DIE WELT
„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“
Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Union, spricht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas…
Ukrainekrieg: Die Amerika-Obsession könnte sich für Kiew rächen
Von Trump hat die Ukraine nicht mehr viel zu erwarten. Ihr wahres Problem ist die Wirtschaft. Fiele Berlin als Helfer aus, wäre das kaum zu kompensieren….
Liveblog Irankrieg: Riad abermals von Explosionen erschüttert
Sperrung des Flughafens bis Samstag verlängert +++ Mehrere Fluggesellschaften streichen Flüge nach Saudi-Arabien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Mutmaßliche Saboteure in Nürtingen festgenommen
Festnahmen in Deutschland nach Anschlag auf Starlink-Station in Polen +++ Wadephul will Zeichen der Geschlossenheit an Moskau senden +++ Trump verteidigt Diesel-Abkommen mit Russland +++ …
Deutschland liveblog: CDU-Überlegung: Bei Wahl Ulrich Siegmunds Plenarsaal verlassen
Um mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zu verhindern +++ Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an +++ Klingbeil: Neuwahl der SPD-Doppelspitze +++…
USA unter Trump: Sprecher des Repräsentantenhauses warnt vor Livestream von Hinrichtung
Johnson: Video könnte Terroristen als „Rekrutierungsinstrument“ dienen +++ Haus von Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht +++ EU warnt Onlineplattformen vor Übertragung von Hinrichtung +++ alle Neuigkeiten…
Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro
Nach dem Förderstopp für ihr Demokratieprojekt ziehen die „Radikalen Töchter“ vor Gericht. Interne E-Mails der Bundeszentrale nähren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die NGO…
„Die Wolken am Himmel sind eher dunkel für die Koalition“
Mit Alexander Schweitzer übernimmt ein neuer Minister die Verantwortung für die umstrittene Rentenreform. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die Koalition die nötigen Strukturreformen durchsetzen kann,…
„Die, die gearbeitet haben, dürfen nicht die Dummen sein“
SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher äußert sich zum Aus von Bärbel Bas und verteidigt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Reform müsse kommen, dürfe aber keine…
„Putin will mehr als Selenskyj einen Deal“, sagt Donald Trump
US-Präsident Donald Trump will ungeachtet der Kritik an seinem jüngsten Vorgehen im Ukraine-Krieg den Aggressor Russland nicht stärker in die Pflicht nehmen und sieht vor…
Angriff auf Riad: Saudi-Arabien zahlt den Preis
Die Saudis wollten sich eigentlich aus dem Bürgerkrieg im Jemen zurückziehen. Aber Trump hat in ein strategisches Wespennest gestochen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will
Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die nötige Mehrheit hat…
Mit diesem „Trick“ sicherte sich Galeria Kaufhof Millionen vom Staat für die Insolvenz
Nach der erneuten Pleite von Galeria Kaufhof muss der Bund prüfen, ob er erneut Insolvenzgeld für 12.000 Beschäftigte zahlt. Jetzt ist die Entscheidung intern offenbar…
„Neuer politischer Gestaltungswille“ – CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Bas-Nachfolger
Ihr Rücktritt verdiene Respekt, er sei aber auch eine Chance, findet CDU-Wirtschaftsrat Wolfgang Steiger. Er äußert zahlreiche Wünsche an Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, vor allem in…
Trump spricht erneut von Einwanderern, die „Haustiere ihrer Nachbarn essen“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio spielte US-Präsident Donald auf eine dritte Amtszeit an. Und er wiederholte seine unbelegte Behauptung, Einwanderer aus Haiti würden die Haustiere…
Nach Bas-Rücktritt: Juso-Chef sieht personelle Neuordnung der SPD als Chance
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas will die SPD die ganze Parteispitze neu wählen. Lars Klingbeil lässt seine Zukunft als Parteichef offen. Der Juso-Chef findet…
Elon Musk unterstützt Republikaner im Wahlkampf mit 276 Millionen Dollar
Bei den Kongresswahlen am 3. November droht Trumps Republikanern eine Niederlage. Demokraten führen in zahlreichen Umfragen. Tech-Milliardär Elon Musk leistet nun Wahlkampfhilfe in Höhe von…
„Rekrutierungsinstrument für Terroristen“ – Kritik an geplanter Live-Hinrichtung
US-Verteidigungsminister Hegseth möchte die Exekution des Attentäters Nidal Hasan live übertragen lassen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ein Republikaner, äußert große Bedenken. Quelle: DIE WELT
„Gut, dass alles auf den Tisch kommt“ – Philipp Türmer begrüßt „personellen Neustart“ der SPD
Nach Bärbel Bas‘ Rücktritt fordert Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart der SPD. „Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft.“ Damit zielt er…
Britische Beziehungen zur EU „nicht gut genug“ – Burnham rudert zurück
Andy Burnham hatte als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit konkret von der Möglichkeit zur Rückkehr in die EU gesprochen. Jetzt rudert er zum Teil…
Kritik an „Bayern first“ – Warum der Freistaat beim Erbschaftsteuer-Streit kaum Verbündete hat
Bayern klagt gegen das Erbschaftsteuerrecht. Vordergründig geht es um den Schutz von Erben und mehr Spielraum für die Länder. Doch Kritiker vermuten, dass sich der…
„Es geht um die bestmögliche Aufstellung“ – Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen
SPD-Chef Lars Klingbeil lässt nach Bärbel Bas’ Rückzug eine neue Kandidatur offen. Beim Parteitag um den Jahreswechsel steht die gesamte SPD-Führung zur Wahl. Quelle: DIE…
unter Auflagen: Flávio Bolsonaro darf seinen Vater im Hausarrest besuchen
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens erlaubt Flávio Bolsonaro wieder, seinen Vater im Hausarrest zu besuchen. Die Treffen sind jedoch an Bedingungen geknüpft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen
„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen…
Hunderte Stunden Tonmaterial – gerät der Block-Prozess jetzt ins Wanken?
Das Hamburger Landgericht hat Tonaufnahmen einer „Zeit“-Journalistin mit den Kindern von Christina Block beschlagnahmt. Der Verlag wehrt sich dagegen. Doch der Beschluss birgt ein ganz…
„Deutschland hat schön in die andere Richtung geguckt“ – Habeck kritisiert Merkels Russland-Politik
Bei „Bengalos im Bundestag“ erklärt Robert Habeck, welche Fehler die Vorgängerregierungen in Bezug auf Russland gemacht haben. Dabei verrät er, wie knapp Deutschland nach Kriegsbeginn…
„Trotz der Räumung der großen Lager kann man nicht sagen, dass das Problem jetzt weg ist“
Kurz vor dem Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta haben die Behörden das Flüchtlingslager komplett geräumt. „Man versucht ein Bild von Recht und Ordnung herzustellen….
„Sie hat sich eine Identität zurechtgelegt, dass sie die notwendige Bremserin ist“
Nach ihrem Rücktritt soll Alexander Schweitzer (SPD) Bärbel Bas als Arbeitsminister ablösen. „In dieser Neubesetzung liegt die Chance, dass man es schafft, endlich einen Herbst…
Operation Befreiungsschlag
Die CDU-Spitze ringt stundenlang hinter verschlossenen Türen um einen Neuanfang. Es geht darum, Aufbruchstimmung im Land zu schaffen. Am Ende steht ein gewagter Plan. Quelle:…
Konflikt um Khan: Pakistan erklärt Grenzprovinz zum Notstandsgebiet
Der Präsident verweist auf Terrorabwehr. Aber das dürfte nicht der einzige Grund sein. Denn in der Provinz regierten bisher Anhänger Imran Khans. Dessen Einfluss ist…
Bas gibt Ämter ab: Zwei Koalitionspartner auf der Suche nach sich selbst
Mit ihrem Rücktritt zieht Bärbel Bas einen Schlussstrich. Die Unruhe in ihrer Partei endet damit nicht – ebenso wenig wie die in der Union. Quelle:…
„Keinen Fuß in das Land setzen“ – Israel verweigert „taz“-Korrespondentin Visum und Einreise
Serena Bilanceri soll in Berichten und Kommentaren Israel „Apartheid“ vorgeworfen und Maßnahmen gefordert haben. Nun verweigert der Staat ihr ein Arbeitsvisum. Die „taz“ wirft Ministerpräsident…
„Das Wort ‚Angst’ existiert nicht im saudischen Wörterbuch“, versichert Riad
Nach Angriffen bleibt der Flughafen Riad bis Sonntag geschlossen. Fast 1500 Flüge sind gestrichen. Die saudische Regierung bemüht sich unterdessen, ein Bild von Ruhe und…
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW demonstrieren Geschlossenheit
Die demonstrative Geselligkeit zwischen BSW und AfD in Magdeburg geht selbst Sahra Wagenknecht zu weit. Aber beim Thema Russland haben beide Parteien diese Woche viel vor….
„Distanzlosigkeit und Kumpanei“ – Wie ein Dinner mit der AfD die Wagenknecht-Partei spaltet
Die AfD sucht die Nähe zum BSW, um in Sachsen-Anhalt Mehrheiten zu sichern. Doch ein Abendessen mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer löst heftige Abwehrreaktionen in Wagenknechts…
2800 Euro pro Einwohner – Bremen profitiert am stärksten vom Finanzausgleich
Bremens Einnahmen stammen laut der Studie des IW zu fast 30 Prozent von den Geberländern und dem Bund. In der Rangliste folgen dahinter Berlin mit…





















































































































