Kategorie: Politik
Nach Studentenprotesten: Indischer Bildungsminister erklärt Rücktritt
Die Regierung hat die Hauptforderung der indischen „Kakerlaken-Bewegung“ erfüllt. Diese feiert, zeigt sich aber kämpferisch. Enden die Proteste nun? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Huthi-Miliz greift Saudi-Arabien an
Die Huthi-Miliz hat Saudi-Arabien angegriffen und in Jizan am Roten Meer Brände ausgelöst. Zuvor griff die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Huthi-Stellungen im Jemen an. Quelle:…
„Die können gar nicht resozialisiert werden, weil sie niemals sozialisiert waren“
Fast jeder zweite Häftling in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Dass eine Resozialisierung kaum umsetzbar ist, „liegt vor allen Dingen daran, dass die Leute überwiegend…
Kabinettsumbildung: Der Kanzler lächelt, doch in der Union rumort es – aus vier Gründen
Die Personalrochaden sind für Friedrich Merz nicht ohne Risiko. Was früher schlecht war, muss jetzt schnell gut werden, sonst fällt am Ende alles auf ihn…
„Das kommunikative Desaster scheint sich weiter durchzuziehen“
Der Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz droht zum Debakel zu geraten. Die geplante Entlassung von Verkehrsminister Patrick glückt nicht, Nachfolger Güntzler sagt ab. Auch die…
„Seine Stärke ist die Schwäche der anderen“ – Kann Pistorius die SPD aus der Krise lenken?
Die SPD steht mit nur noch 12 Prozent vor einem historischen Umfragetief. Lediglich Boris Pistorius sammelt weiter Sympathiepunkte. Kann er die Partei retten? WELT-Autor Ulrich…
Erdwall Israels: Neue Grenzen in Gaza
Im Schatten des Irankriegs nimmt Israel immer größere Teile des Küstenstreifens ein. Den Palästinensern bleibt wenig Anlass zur Hoffnung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rumänien schießt am zweiten Tag in Folge Drohne in eigenen Luftraum ab
Nahe der ukrainischen Grenze hat ein rumänischer Kampfjet erneut eine Drohne abgefangen. Erst am Tag zuvor hatte der Nato-Mitgliedsstaat ein Fluggerät in seinem Luftraum abgeschossen….
„Tischtuch zerschnitten worden“ – Merz steht vor einem Grundsatzproblem
Der geplante Kabinettsumbau von Kanzler Merz gerät ins Stocken: Nach der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder sagte der designierte Nachfolger kurzfristig ab. Kanzler Merz stehe vor…
Nato-Praktikantin wegen Spionageverdachts in Belgien festgenommen
Eine kanadische Frau mit chinesischen Wurzeln wurde in Belgien wegen Spionageverdachts verhaftet. Sie machte ein Praktikum im militärischen Hauptquartier der Nato. Quelle: DIE WELT
Leihmutterschaft: Würde ist die Grenze
Deutsche reisen ins Ausland, um dort Kinder durch Leihmutterschaften zu bekommen. Wäre es nicht besser, diese Praxis auch hier zu legalisieren? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Koalition greift Huthi-Ziele im Jemen an
Reaktion auf Angriff auf Schiff im Roten Meer +++ Bericht: Bahrain und Kuwait flogen Vergeltungsangriffe gegen Iran +++ EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter +++…
Deutschland-Liveblog: Weimer fordert ein „Tiktok Europa“
Kulturstaatsminister will Tiktok in europäische Hände überführen +++ Frei: Zweite Möglichkeit für Kabinettsumbildung wird es nicht geben +++ Altmaier kritisiert Umgang mit Patrick Schnieder +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Österreich gegen „Turbo-Beitritt auf Antrag“ der Ukraine in die EU
Österreich spricht sich gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union aus +++ Ukraine: Tote bei russischem Drohnenangriff im Norden des Landes +++ alle…
USA unter Trump: Trump will Warnschilder für missliebiges Museum
Hinweistafeln sollen angebliche Falschinformationen korrigieren +++ USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren +++ Trump empfängt am Dienstag Selenskyj +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Huthi-Miliz startet Vergeltungsattacke auf Saudi-Arabien
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat einen Vergeltungsschlag auf Saudi-Arabien lanciert. Ein Raketenangriff hat Brände in der Stadt Dschisan am Roten Meer ausgelöst. Quelle: DIE…
Chefankläger Karim Khan nach Vorwürfen sexueller Übergriffe vom Amt enthoben
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wird nach Vorwürfen sexueller Übergriffe von seinem Amt entbunden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte in New York für seine…
„Viel Misogynes dabei“ – Trump beleidigt zahlreiche Journalisten
Beim nachgeholten Correspondents Dinner attackiert US-Präsident Donald Trump die Presse, kündigt eine vierte Kandidatur an und droht der EU mit neuen Zöllen. „Es war ein…
US-Präsident Trump droht Europa mit neuen Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit höheren Zöllen. Grund ist ein 890 Millionen Euro teures Bußgeld gegen Google. Auch Mexiko und Kanada könnten wegen…
Dann zieht der US-Präsident eine rote „Trump 2028“ Kappe auf
Beim nachgeholten Gala-Dinner der Journalisten-Vereinigung in den USA witzelt Trump erst darüber, dass er nochmal zur Präsidentschaftswahl antritt. Dann sorgt er für versteinerte Gesichter. Er…
„Diese sogenannten Sittenwächter haben wir künftig besser im Blick“
Österreich plant besonders strenge Gesetze für Migranten, mit einem Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzungen von staatlichen Leistungen. Ministerin Claudia Bauer erklärt, warum sie einen Schritt…
„Nehme bewusst die Rolle eines politischen Gegenspielers der AfD ein“
Kulturstaatsminister Weimer sieht die Republik in einer „Phase der Kulturkämpfe“ – maßgeblich befeuert von der AfD und Linksradikalen. Abwehren will er diese Entwicklung durch eine…
„Die queere Community hat Angst“, sagen die CSD-Organisatoren zu den Umfragewerten der AfD
Hunderttausende Menschen werden am Samstag zum Christopher Street Day in Berlin erwartet. Die Organisatoren zeigen sich besorgt – wegen der AfD und zunehmender Gegenproteste. Bei…
Schiff versuchte viermal, US-Blockade zu umgehen – USA attackieren Tanker auf dem Weg in den Iran
Das Schiff sei durch Beschuss des Maschinenraums außer Gefecht gesetzt worden, teilte das US-Militär mit. Es habe mindestens viermal versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu…
angebliche Benachteiligung: Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Venezuela begründet den Schritt mit einer angeblichen Benachteiligung des Globalen Südens. Das Weltstrafgericht hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Saudi-Koalition wirft Huthis „maritimen Terrorismus“ vor – und greift Ziele im Jemen an
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition macht die Huthi-Miliz für eine Attacke auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff verantwortlich. Anwohner im Jemen berichten von Explosionen,…
„Schweres Fehlverhalten“ – Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen, Israel tritt sofort nach
In der seit zwei Jahren schwelenden Affäre um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes ist eine Entscheidung gefallen. Die Vertragsstaaten stimmten für eine Entlassung von Karim…
Trump droht wegen Durchfallwelle mit neuen Zöllen – Kanada weiht Grenzbrücke im Alleingang ein
Die USA machen Mexiko für tausende Fälle von heftigem Durchfall in ihrem Land verantwortlich. Donald Trump kündigt als Strafe neue Zölle an. Im Streit mit…
Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet
Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-„Kickoff“ der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht die AfD. Deren „Wähler*innen prinzipiell…
Haager Strafgerichtshof: Karim Khan verliert sein Amt als Chefankläger
Zwei Frauen hatten dem Briten sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nun wurde der Jurist des Amtes enthoben, der unter anderem einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hatte. Quelle:…
„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU
Ein Stockfoto für 73 Euro sorgt für Spott im Wahlkampf. Gegner sehen im Fischbrötchen „ein Symbol für inhaltliche Leere“, Unterstützer preisen die Tradition. Die CDU…
Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf
Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern…
Karlsruhe zu Afghanistan: Der neue Migrationskurs muss ankommen – bei Deutschen und Afghanen
Karlsruhe verlangt von der Bundesregierung, ihren Kurswechsel bei einem Aufnahmeprogramm besser zu begründen. Das ist richtig. Die Migrationswende aber auch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mensch, du musst jetzt was anderes machen“ – Carsten Linnemann über Anruf von Merz
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Der spricht von einem…
„Dann bleiben immer diese Zufälligkeiten dieser SMS-Politik übrig“
In der teils missglückten Kabinettsumbildung erkennt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke einen „typischen Merz“. Der Kanzler sehe nicht gut aus. „Er nimmt die Dinge zu früh…
Luxus oder Gemeingut?: Wem gehört der italienische Strand?
Die Frage, wie die Sommerfrischler ihre Ferien verbringen sollen, sind in Italien immer politisch. Dieses Jahr geht es aber besonders grundsätzlich zu. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Bericht: Bahrain und Kuwait flogen Vergeltungsangriffe gegen Iran
Schläge auf militärische Einrichtungen Anfang des Monats +++ EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not…
Deutschland-Liveblog: Frei: Zweite Möglichkeit für Kabinettsumbildung wird es nicht geben
Designierter Spahn-Nachfolger: „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt“ +++ Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
