Kategorie: Politik
„In Israel hofft Mehrheit darauf, dass es ein militärisches Eingreifen gibt“
Israels Regierung äußert sich zurückhaltend zur Iran-Krise. Sicherheitsexperten gehen davon aus, Israel wolle nicht als Drahtzieher der Proteste gelten: „Es hängt ja an diesen Protestlern…
Mario Draghi erhält den Karlspreis – „bewusst gesetztes Signal“ an Brüssel
Der frühere EZB-Chef und italienische Ex-Premier Mario Draghi wird 2026 mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Geehrt wird er für seinen Einsatz für die europäische Einigung und…
Streit um Grönland: Tausende Dänen protestieren gegen Trumps Grönland-Pläne
Sie wollen Grönland nicht den USA überlassen: Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Iran hat die schlimmen Repressalien an Demonstranten beschränkt“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit ruft dazu auf, den Luftraum über der Islamischen Republik vorerst zu meiden. Geheimdienstexperte Shlomo…
„Man sollte schnell zuschlagen“
Donald Trump hatte dem Regime in Teheran gedroht. Doch dann sollen ihm Verbündete von einer Militäroperation gegen den Iran abgeraten haben. Die israelische Sicherheitsexpertin Or…
Wahlkampf im Südwesten: „Is that really true?“: Merz berichtet über Telefonat mit Trump
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik nach Bad Rappenau. Quelle: FAZ.NET…
„Die Polizei ist in voller Stärke vor Ort“ – Sorge vor Krawallen in Leipzig
In Leipzig sichern rund 1000 Polizisten die Demonstrationen am Connewitzer Kreuz. Barrieren wurden aufgebaut und die Routen der Demo-Züge wurden getrennt, um Konfrontationen zwischen pro-palästinensischen…
Jens Spahn will Paragraf 188 abschaffen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch. Der Schutz für Politiker sei ausreichend, ein Sonderrecht nicht nötig. Quelle: DIE WELT
AfD und Identitäre: Sellner, die AfD und das Damoklesschwert Parteiverbot
Österreichs rechte FPÖ hat es aufgegeben, auf Distanz zur rechtsextremen Identitären Bewegung zu gehen. Die AfD-Spitze hat diese Distanz jetzt erzwungen. Warum wohl? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Merz: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Die USA würden sich von einer regelbasierten Ordnung abwenden +++ SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Schulen in Kiew bleiben bis Februar geschlossen
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur +++ Korruptionsvorwürfe: Timoschenko muss Hunderttausende Euro Kaution hinterlegen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen für Politiker
Durch den Paragrafen 188, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sei Jens Spahn zufolge der Eindruck entstanden, dass sich „die Mächtigen ein Sonderrecht geschaffen…
„Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“ – Bundesregierung dementiert Medienbericht
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Eine Regierungssprecherin dementierte einen entsprechenden Medienbericht umgehend. Darin war die Rede von angespannten Beziehungen und Ministern, die…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
Soldaten gelandet – Bundeswehr startet Grönland-Mission mit 15 Frauen und Männern
Soldaten mehrerer europäischer Länder versammeln sich auf Grönland, um die Arktisinsel zu erkunden. Auf dem Flughafen Nuuk eingetroffen ist mittlerweile auch ein kleines Team der…
Merz erwägt offenbar Personalumbau, Spekulationen um Jens Spahn
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Laut einem Medienbericht ist Friedrich Merz unzufrieden, die Rede ist von angespannten Beziehungen und Ministern, die beim…
Merz beklagt hohen Krankenstand der Deutschen
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland und fordert Anreize für mehr Arbeitsbereitschaft. Die Union will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Quelle:…
Trump beharrt weiter auf Grönland – Europa antwortet mit Militärübungen
Im Streit um Grönland verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton. Während Trump die Insel als strategisch unverzichtbar bezeichnet, demonstrieren europäische Nato-Staaten mit Militärübungen Handlungsfähigkeit. Quelle:…
„ Ich habe Angst, dass es einen Krieg geben könnte“
Die Grönländer sind es nicht gewohnt, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Sie fühlen sich durch Donald Trumps Umgang mit der Insel an die Kolonialzeit…
Polizeieinsatz bei Anti-AfD-Demos kostete mindestens fünf Millionen Euro
Aktivisten gegen Rechts und Linksextreme mobilisierten im November massiv gegen die Gründung der „Generation Deutschland“. Eine erste Bilanz zeigt, was der Polizeischutz der AfD-Veranstaltung kostete….
Richter schränkt Trumps ICE-Einsätze ein – kein Tränengas gegen Demonstranten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist weiter im Großraum Minneapolis im Einsatz – gegen den Willen vieler Bürger und Aktivisten. Dass diese die Beamten beobachten und verfolgen,…
Schäden an Stromleitung – Kiew und Moskau vereinbaren begrenzte Waffenruhe am AKW Saporischschja
Am AKW Saporischschja gilt in den kommenden Tagen eine begrenzte Waffenruhe. Eine wichtige Stromleitung ist beschädigt. Die Ukraine hat für Samstag Gespräche in den USA…
In Deutschland anpassen? Ja, sagen besonders Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund
Wer nach Deutschland kommt, muss die Sprache lernen und sich an die Kultur anpassen: Das sagt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland. Überraschend hoch fällt…
Trump ernennt Gründungsmitglieder für Gaza-Gremium – Deutschland geht leer aus
Das Weiße Haus hat Namen von sieben weiteren Mitgliedern im „Friedensrat“ für Gaza ernannt. Anders als von Außenminister Wadephul gewünscht, hat Deutschland keinen Platz erhalten….
Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern,…
US-Luftfahrtbehörde warnt vor „Militäraktivitäten“ über Mexiko und Mittelamerika
Für einen Zeitraum von 60 Tagen hat die US-Luftfahrtbehörde FAA eine Warnung an Fluggesellschaften herausgegeben: Über Mexiko und Teilen Mittelamerikas könnten militärische Aktivitäten Risiken für…
Ukraine kündigt Gespräche mit den USA am Samstag an
Der Kreml erkennt in einigen europäischen Aussagen zu einem Dialog mit Russland eine positive Entwicklung. Die Ukraine hat für Samstag Gespräche in den USA angekündigt….
Merz kritisiert US-Kurs Richtung „reiner Macht- und interessengeleiteten Politik“
Auf einer CDU-Veranstaltung in Baden-Württemberg wird Bundeskanzler Friedrich Merz ungewohnt deutlich: Der Kurs der USA entwickle sich „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“….
Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf
Vor der Abgeordnetenhauswahl im September liegt die Berliner CDU laut einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Linkspartei kommt auf 18 Prozent Zustimmung. CDU und SPD…
Ataman fordert harte Konsequenzen bei Sexismus in der Bundeswehr
Nach den Enthüllungen über sexualisierte Übergriffe bei einem Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes ein entschlossenes Vorgehen der Bundeswehr. Die Nachwuchssuche sei in…
„Sie weiß, dass man Trump offenbar schmeicheln muss, um die Ziele zu erreichen“
Bei einem Treffen mit Donald Trump hat die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado dem US-Präsidenten ihre Nobelpreis-Medaille überreicht. „Ich nehme ihr ab, dass sie Trump…
Putin bietet sich bei Netanjahu als Vermittler in der Krise mit dem Iran an
Russlands Machthaber Wladimir Putin hat sich bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Vermittler in der Krise mit dem Iran angeboten. Axel Springer Global Reporter Constantin…
„Das Völkerrecht ist klinisch tot“
WELT-Autor Dennis Sand kürt bei „Meinung am Abend“ das Völkerrecht zum Verlierer des Tages: „Es bringt nichts, immer wieder auf diese Spielregeln hinzuweisen, wenn die…
Debatte über Atomwaffen: Wenn Putin nicht mehr glaubt, dass Trump auf den Knopf drückt
Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung ist auch für die Sicherheit Deutschlands unabdingbar. Doch auf Trump ist auch dabei kein Verlass. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Quelle:…
Mark Carney in Peking: Trump bringt Kanada und China wieder näher zusammen
Seit Trump die internationale Ordnung zerlegt, will sich Kanada neu aufstellen – und vereinbart mit Peking eine deutliche Annäherung in Handelsfragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mark Carney in Peking: Trump bringt Kanada und China wieder näher zusammen
Seit Trump die internationale Ordnung zerlegt, will sich Kanada neu aufstellen – und vereinbart mit Peking eine deutliche Annäherung in Handelsfragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gezieltere Verteilung von Migranten – Brandenburg verschärft Kurs in der Migration
Brandenburg reagiert auf zunehmende Gewalt an Schulen mit einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Innenminister René Wilke will mit einer Wohnsitzauflage die Konzentration von Migranten in…




































































