Kategorie: Politik
Rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher beim „Unabhängigkeitsmarsch“
In Warschau haben sich Zehntausende zu einem Unabhängigkeitsmarsch versammelt. Bei der Kundgebung wurden rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher gezeigt. Quelle: DIE WELT
Sexualisiertes Fehlverhalten gegen Soldatinnen – „Kein Vertrauen in das Meldesystem“
Eine Studie offenbart hohes Fehlverhalten gegenüber Frauen bei der Bundeswehr. Reserveoffizierin Kerry Hoppe fordert eine konsequente Nulltoleranz gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten: Belästigungen gefährden die Schlagkraft der…
Protest in Spanien: Während des Generalstreiks spielt Sanchez Opposition
Spaniens Wirtschaft wächst, doch das Wachstum kommt bei vielen nicht an. Der Generalstreik soll auch die anstehende Wahl beeinflussen. Die Regierung unterstützt ihn. Quelle: FAZ.NET…
Innenminister Dobrindt vermutet russische Verbindung zu Schülerprotesten
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischer Desinformation zu den Frankfurter Krawallen. Die Kampagne soll Deutschland gegen die Ukraine-Hilfe und die eigene Politik aufbringen. Quelle: DIE…
„Ausgerechnet Deutschland ist schwach“
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Mit Putin könne nur aus einer Position der Stärke erfolgreich verhandelt werden. Die USA machten einen „großen…
„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut
Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien wie der SPD „das Druckmittel…
„Propalästinensischer Blödsinn“ – Flaggen-Eklat entfacht heftigen Streit im Bundestag
Der Flaggen-Eklat am Reichstag löst im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch aus. Als die Linke den Umgang mit Gaza zum Thema macht, eskaliert der Streit. Die…
Demonstration in Warschau: Der Streit schwelt auch am Unabhängigkeitstag
Die innenpolitische Polarisierung in Polen macht auch am Nationalfeiertag nicht halt. Durch Warschau zieht eine nationalistische Großdemonstration. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Dobrindt will im „Cyberraum zurückschlagen“
Bundesinnenminister: Konsequenz, Risiko und Preis muss für hybride Akteure erhöht werden +++ Viel mehr sexuelle Belästigung in Bundeswehr als bisher bekannt +++ Mehr Kriegsdienstverweigerer +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Kushner: Europäer müssen bei Verhandlungen dabei sein
US-Gesandter fordert von Europa, eine Person für Gespräche zu benennen +++ Kushner und Witkoff reisen zu Treffen mit Putin nach Moskau – auch Gespräch mit…
Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull
Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Finanzprobleme der Koalition werden größer
Aussichten auf Wirtschaftswachstum verbessern sich, doch Zweifel an einem nachhaltigen Aufschwung bleiben. Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer diskutieren über Haushaltslücken, Schulden und fehlende…
„Dann können wir den Laden auch dichtmachen“ – Wie die AfD über „Remigration“ streitet
Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen ins Visier von „Remigration“-Hardlinern. Quelle:…
Integrationsbericht: „Nicht alle Kinder haben die gleichen Startbedingungen“
Der Integrationsbericht zeichnet ein gemischtes Bild. Bildungsaufstiege können gelingen, aber längst haben nicht alle dieselben Chancen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“
Nach einem Datenleck bei Spenderdaten drohen der AfD laut Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro sowie Schadenersatzansprüche Betroffener. Quelle: DIE WELT
„Kollektiv Zwickau“ – Ermittler gehen gegen 20 Beschuldigte vor
Die Ermittler gehen bundesweit gegen die mutmaßlich linksextremistische Gruppe vor. 20 Beschuldigte zwischen 18 und 36 Jahren sollen ihre politischen Ziele über Jahre hinweg mit…
„Besonders häufig betroffen sind junge Frauen in den unteren Dienstgrad-Gruppen“
Pistorius will mehr Frauen für die Truppe gewinnen. Doch ausgerechnet jetzt zeigt eine Dunkelfeld-Studie das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr. Für den geplanten Personalaufwuchs…
Frieden „ohne Gebietsabtretungen“ hält Amira Mohamed Ali (BSW) für unrealistisch
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht Europa derzeit nicht in einer überzeugenden Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Die europäischen Staaten hätten lange Waffen geliefert und damit aus ihrer…
Missbrauchsfälle: Wer darf mit dem Papst sprechen?
Leo XIV. kehrt in das Land zurück, in dem er über 20 Jahre lebte. Dass er sich damals dafür einsetzte, Missbrauch aufzuarbeiten, nehmen ihm manche…
US-Gesandte wollen am Donnerstag Putin in Moskau treffen – Gefangenenaustausch vereinbart
Die US-Gesandten SWittkoff und Kushner reisen am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Moskau. Ruslsand und die Ukraine haben bei den Verhandlungen…
Jetzt fordert Grün-Rot-Rot, dass Palmer sich auf den Innendienst beschränkt
Der Druck auf Tübingens Oberbürgermeister Palmer wächst: Grüne, SPD und Linke im Gemeinderat fordern wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn, einen wichtigen Teil seines Amtes…
Bund der Steuerzahler kritisiert Ministeriums-Ausgaben für Dekoration
Millionen für Möbel, Lampen, Teppiche und Pflanzen: Die Bundesministerien haben sich ihre Ausstattung einiges kosten lassen. Doch zwei Häuser stechen bei den Ausgaben besonders heraus….
Warum eingewanderte Frauen so viel seltener arbeiten
Frauen mit Migrationsgeschichte fallen auf dem Arbeitsmarkt weit hinter Männern zurück. Das hat aber nicht zwangsweise mit geringer Integrationsbereitschaft zu tun. Welche Faktoren spielen eine…
„Es geht nicht mehr nur um Neukölln oder Kreuzberg, sondern zieht sich durch ganz Berlin“
Schusswaffengewalt, Waffenhandel und KI-Überwachung: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel spricht über die Sicherheitslage in der Hauptstadt und die Arbeit der Polizei und die Sorge vor…
„Herr Selenskyj sollte darauf bestehen, dass die EU massiv bei diesen Gesprächen beteiligt ist“
General a. D. Reinhard Wolski fordert eine stärkere Beteiligung der EU an den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Europa müsse zugleich den Druck auf…
Eklat um Video: Myanmars Militärregierung droht dem deutschen Geschäftsträger
Eine Gratulation am Geburtstag des gestürzten Präsidenten Win Myint stört das Regime. Daraufhin wird der Deutsche einbestellt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Viel mehr sexuelle Belästigung in Bundeswehr als bisher bekannt
Pistorius: Dunkelfeldstudie bringt „unerfreuliche Wahrheiten“ ans Licht +++ Mehr Kriegsdienstverweigerer +++ Linken-Bezirksvorstand Neukölln verteidigt Vanessa Emde +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Wollen mehr als Tausend Kriegsgefangene austauschen
Verhandlungen in Abu Dhabi +++ Lawrow lehnt Waffenstillstand ab +++ Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die europäische Sicherheitsordnung kann natürlich nur mit Europäern verhandelt werden“
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi wirft Oberst a. D. Wolfgang Richter den Europäern vor, „sich lange Zeit selbst aus dem Spiel genommen…
Studie zeigt Ausmaß sexueller Belästigung in der Bundeswehr – Pistorius kündigt „null Toleranz“ an
Eine Befragung zeigt, wie verbreitet sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr ist. Verteidigungsminister Pistorius stellt einen Aktionsplan vor. Die Grünen fordern eine externe Meldestelle für Betroffene….
„Kushner und Witkoff waren nie in Kiew, oft in Russland. Zeigt, in welche Richtung das Ganze geht“
WELT-Reporter Paul Ronzheimer beobachtet die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi. „Momentan deutet nichts darauf hin, dass es dort irgendeine…
Russischer Ölhafen an der Ostsee steht nach ukrainischem Drohnenangriff in Flammen
Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges. Doch die Angriffe gehen weiter. Einmal mehr nimmt die Ukraine die…
„Keine Kriegspartei ist bereit, sich wirklich substanziell auf den anderen zuzubewegen“
Die WELT-Korrespondenten Christoph Wanner und Daniel Koop beobachten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung in Abu Dhabi. Quelle: DIE WELT
Klingbeil will Steuerklassen 3 und 5 abschaffen – Union dagegen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen III und V abschaffen. Ziel sei, die Steuererklärung für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen….
Goldener Dino: Schlechte Noten für die deutsche Klimapolitik
Bevor auf der Klimakonferenz die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, bekommt Deutschland schlechte Bewertungen. Und wird sogar mit einem Negativpreis gedacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Neuer Wehrdienst: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt
Linken-Bezirksvorstand Neukölln verteidigt Vanessa Emde +++ Landesminister: Bund soll Zuckersteuer schnell beschließen +++ Bezüge ausländischer Rentner liegen deutlich unter dem Durchschnitt +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Wollen über Tausend Kriegsgefangene austauschen
Verhandlungen in Abu Dhabi +++ Lawrow lehnt Waffenstillstand ab +++ Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Österreichs Innenminister fordert Zurückweisung von Flüchtlingen ohne individuelle Asylprüfung
Österreichs Innenminister Gerhard Karner fordert, Flüchtlinge bei einem von Schleusern organisierten Massenansturm ohne individuelle Asylprüfung an der Grenze zurückweisen zu können. Quelle: DIE WELT
