Kategorie: Politik
Merz in Saudi-Arabien: Partner, die nicht alle Werte und Interessen teilen
Die Golfreise des Bundeskanzlers startet mit einer Charme-Offensive. Dass der saudische Kronprinz wegen eines brutalen Mordes noch vor wenigen Jahren vom Westen geächtet wurde, scheint…
JU-Chef Winkel will „Dutzende Milliarden im Jahr“ bei Sozialleistungen sparen
Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht Sparpotential in Höhe von „Dutzenden…
„Das Rentenniveau ist eine Nullnummer“ – Ex-Minister Riester kritisiert Rentendebatte
Mit scharfen Worten meldet sich Ex-Arbeitsminister Walter Riester zur Rentendebatte zu Wort. Er hält das Rentenniveau für irreführend, kritisiert die SPD und fordert eine sachlichere…
Moskau sieht beide Seiten nicht mehr an Nuklear-Abkommen gebunden
Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine Verpflichtungen mehr. In Abu Dhabi ging der erste…
Drohende Eskalation zwischen USA und Iran – Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr nutzt im Irak gemeinsame Stützpunkte mit US-Streitkräften. Angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und den USA werden die deutschen Kräfte nun deutlich reduziert,…
Niederlande: Länger arbeiten? Damit steht Job Retten allein da
Die niederländischen Koalitionäre brauchen Unterstützer im Parlament. Doch schon bei der ersten Debatte hagelt es von allen Seiten Kritik an ihren Plänen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Merz fordert engere Partnerschaft mit Golfstaaten
Bundesregierung signalisiert neue Linie bei Rüstungsexporten +++ Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert +++ Migrationsbericht: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: EU-Staaten finden Kompromiss bei Milliardenkredit an Kiew
Waffenkäufe in den USA nur im Ausnahmefall möglich +++ Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Unterhändlern in Abu Dhabi +++ Schwere russische Angriffe +++ alle…
„Wird Zeit, dass die Politik sich nicht immer nur eine Träne aus dem Knopfloch drückt“
Michael Kyrath, Vater eines Gewaltopfers, fordert nach dem Zugattentat in Brokstedt konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und kritisiert die Untätigkeit der Politik. „Wir betreuen…
Pfarrgemeinderäte: Wahlen, die nicht an die große Glocke gehängt werden
Mehr Demokratie in der katholischen Kirche? Fünf Millionen Katholiken konnten in NRW die Pfarrgemeinderäte wählen. Doch über die Ergebnisse wird nur bruchstückhaft berichtet. Quelle: FAZ.NET…
Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft
Ein US-Gericht in Florida hat den Angeklagten Ryan Routh im Prozess um den versuchten Anschlag auf Donald Trump zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte…
Nach dem Telefonat mit Trump spricht Chinas Präsident Xi eine Warnung aus
Die Präsidenten von China und den USA haben miteinander telefoniert. Trump betont im Anschluss seine guten Beziehungen zu Xi Jinping. Der ruft zu „gegenseitigem Respekt“…
Spionage mit Satellitentechnik: Frankreich nimmt vier mutmaßliche chinesische Agenten fest
Nach dem Fund einer Parabolantenne und Satellitentechnik ermittelt Frankreichs Inlandsgeheimdienst gegen vier Chinesen wegen des Verdachts auf Spionage. Ihnen ging es wohl um sensible Militärdaten….
„Ihr seid echt nicht zu beneiden – Das ist ja Wahnsinn“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem Glatteis. „Dann wird das Salz…
Komiker in Russland wegen Witz über Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt
Ein russischer Stand-up-Comedian ist wegen eines Witzes über einen Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Der Fall zeigt das harte Vorgehen des Kremls…
Bewaffnete Banden in Nigeria: Dutzende Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer
Bewaffnete Männer haben im Zentrum Nigerias Männer, Frauen und Kinder getötet. Es könnte sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die brisanten Deutschland-Verbindungen in den Epstein-Akten
Geschäftsleute, Wissenschaftler und Bankmanager standen über Jahre in Kontakt mit dem 2008 erstmals verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einige Bekanntschaften scheinen flüchtig, andere geradezu intim. WELT…
„Schlimmste Reporterin“ – Trump beleidigt erneut Journalistin im Oval Office
Bei einem Pressebriefing im Weißen Haus hat Donald Trump gereizt auf Fragen zu den Epstein-Akten reagiert und CNN-Journalistin Kaitlan Collins beschimpft. Das Land solle sich…
Treffen mit den USA: Warum Iran nur in Oman reden will
Zwei militärische Zwischenfälle überschatten die geplanten Verhandlungen zwischen Iran und den USA. Teheran will weiter nur über die Atomfrage sprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gerichtsentscheidung: Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Höcke bekommt eine Stimme aus einer anderen Fraktion
Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert +++ Migrationsbericht: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unverhältnismäßiges Zuchthaus-Urteil“, sagte der Linke-Politiker
Die deutsche non-binäre Person Maja T. wird in Ungarn zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es geht um versuchte lebensgefährliche Körperverletzung. T. spricht von unwürdigen Haftbedingungen….
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. „Das Taktik-Spiel der AfD ist auf jeden Fall nicht aufgegangen“, berichtet Reporter…
USA und Kolumbien: Zwei Rivalen, die sich brauchen
US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Gustavo Petro haben sich versöhnt. Die beiden Länder brauchen einander nicht nur für den Krieg gegen Drogen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge
Wanderungssaldo geht deutlich zurück +++ Gesetzlich Versicherte müssen länger auf Facharzttermine warten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Kiew: Konzentrieren uns in Abu Dhabi auf militärische Fragen
Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Unterhändlern +++ Schwere russische Angriffe +++ Trump: Putin hat Versprechen gehalten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir haben ein gemeinsames Interesse an der internationalen regelbasierten Ordnung“
Friedrich Merz ist zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion aufgebrochen. „Bei der Verteidigung des multilateralen Systems und offener Märkte haben wir durchaus…
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Bundessprecher der Identitären Bewegung ist Mitglied der AfD
Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass der Bundessprecher der rechtsextremen Organisation Mitglied der AfD ist. Wer…
Festgesetzt, befragt, Büro durchsucht – Der Zugriff auf AfD-Politiker Dornau im Landtag
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt – es geht um Zwangsarbeit und…
„Braucht es nicht“ – Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus von Lehrern. „Nein, den braucht es eigentlich nicht“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart auf die Frage, ob…
„Bis Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, droht Peskow
Kiew und Moskau haben ihre Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Kriegs gestartet. Direkt zu Anfang der Gespräche bekräftigt Russland seinen Anspruch auf…
Glatteis in Berlin – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ist demnach…
„Permanente Alarmbereitschaft“ – US-Kampfjet schießt Shahed-Drohne ab
US-Kampfflugzeuge haben eine iranische Drohne nahe dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln abgeschossen. Militärexperte Guido Schmidtke fasst die laufenden Entwicklungen zusammen. Quelle: DIE WELT
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen
Beim Bundesparteitag der CDU will sich die Junge Union für eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerung aussprechen. Zuwanderer sollten den deutschen Pass wieder frühestens nach acht…
Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor. Was Sie zum konstruktiven Misstrauensvotum…
Deutschland-Blog: Misstrauensvotum in Thüringen: Höcke tritt gegen Voigt an
Misstrauensantrag ab 14 Uhr im Erfurter Landtag: Geringe Chancen für Höcke erwartet +++ Gesetzlich Versicherte warten länger auf Facharzttermin +++ Opposition in NRW fordert weiteren…
Krieg in der Ukraine: Schwere russische Angriffe vor Abu-Dhabi-Gesprächen
Tote durch Drohnenangriffe +++ Trump: Putin hat Versprechen gehalten +++ BND-Analyse: Moskaus Militärausgaben deutlich höher +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Brüder von Renée Good schildern von ICE verursachtes Leid
Shutdown beendet: Trump unterschreibt Haushaltspaket +++ Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns +++ Trump verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
