Kategorie: Politik
Bundes- und Landesverbände: Berlin ruft, und Erfurt springt?
Machtkampf im BSW: Kann ein Bundesverband den Landesverbänden vorschreiben, was sie zu tun haben? Regelungen aus dem Parteien- und dem Abgeordnetengesetz sowie dem Vereinsrecht stehen…
Drohungen gegen das Ausland, Unruhe im Inland – Verliert Putin jetzt die Nerven?
Tiraden gegen London und Berlin, Kriegsschiffe in der Ostsee, hybride Provokationen. Moskau schlägt wild um sich – und auch in Russland selbst steigt der Druck….
Merz’ Beliebtheitswert fällt auf Tiefstand – Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab
Selbst viele Unionsanhänger zweifeln am Rückhalt von Merz in seiner eigenen Partei. Die AfD liegt bei der Sonntagsfrage weiter klar vor der Union. Eine Mehrheit…
Bayaz droht der AfD: Schnellschuss gegen den Föderalismus
Der Vorschlag, den Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen eine AfD-Regierung einzusetzen, geht fehl. Am Ende stünde föderales Hauen und Stechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“
Irans Staatsmedien reagieren unbeeindruckt +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran erneute Angriffe vor +++ Iran dementiert Raketenangriff +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Spahn gibt weiteres Amt auf
Früherer Unionsfraktionschef will auch nicht mehr für Bezirksvorsitz kandidieren +++ Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: Luftangriff auf Kiew: Menschen suchen in der U-Bahn Schutz
Mehr als zwanzig Einschläge in Kiew +++ Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister +++ Fedorow fordert Wahlen +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: US-Staatsverschuldung jetzt mehr als 40 Billionen Dollar
Trumps Zollpolitik ein Grund für Rekordschulden +++ Angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute ausgesetzt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Flüchtlinge, die hier nur unser Geld möchten, dürfen gern wieder nach Hause gehen“
Die Debatte um gescheiterte Abschiebungen und mögliche Sanktionen für Abschiebeverweigerer nimmt wieder an Fahrt auf. Sollten für Verweigerer staatliche Leistungen gestrichen werden? WELT TV hat…
Wer kann Sachsen-Anhalt künftig regieren? Der interaktive Wahl-Rechner
Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, doppelt so stark wie die CDU. Der interaktive WELT-Rechner zeigt, wann Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit…
RKI geht von 12.500 Fällen aus – Lauterbach hält Zahl der Hitzetoten für „eher unterschätzt“
Zugleich verteidigte der ehemalige Gesundheitsminister die Methodik des Robert-Koch-Instituts. Um künftig einen besseren Hitzeschutz zu erreichen, sprach sich Lauterbach für eine Änderung des Grundgesetzes aus….
Aus Frust über eigene Partei – CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an die AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt ein CDU-Ortsbürgermeister seine finanzielle Unterstützung für die AfD. „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus…
Drei Monate nach Landtagswahl – CDU verliert, AfD überholt erstmals SPD
Mit 28 Prozent würde die CDU nicht mehr an ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März heranreichen (31,0 Prozent). Mit den zweitmeisten Stimmen…
„Widersprecht! Organisiert euch!“ – Berliner GEW ruft zum „Widerstand“ gegen AfD-Amtsträger auf
Der Berliner GEW-Chef ruft 30.000 Bildungsbeschäftigte dazu auf, Anweisungen von möglichen AfD-Amtsträgern nach der Abgeordnetenhauswahl nicht zu folgen. Gökhan Akgün warnt vor Eingriffen in Kitas,…
„Das war’s jetzt. So redet man nicht“ – AfD-Politiker Tillschneider bricht Podcast ab
Fragen zu Björn Höcke, Rechtsterror-Vorwürfe und dem Demokratie-Bekenntnis für Vereine – nach 50 Minuten hat Hans-Thomas Tillschneider genug. Der AfD-Politiker bricht den Podcast mit Melanie…
Trump erklärt Iran „Wirtschaftskrieg“ und droht mit „Isolation in beispiellosem Ausmaß“
Laut dem US-Präsidenten hat Teheran die Chance für ein Abkommen „tragischerweise“ verpasst. „Diese Wahnsinnigen sind am Ende“, behauptet Trump und kündigt „die verheerendste Wirtschaftsoperation an,…
Trump will Kim Jong-un noch in diesem Jahr treffen – dessen Schwester spricht von „guten Gefühlen“
Trump sagt, es sei ihm wichtig, sich mit Kim Jong-un „gut zu verstehen“. Dieser habe „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber spricht…
Dann schlägt Sahra Wagenknecht eine „neue, ostdeutsche“ Variante der Demokratie vor
Wer an der „Brandmauer“ zur AfD festhalte, könne sich nicht als „Verteidiger der Demokratie“ bezeichnen, sagt die BSW-Gründerin bei einem Wahlkampfauftritt in Dessau. Und beklagt…
Wie der fatale Verdacht entstand, dass das Ausländeramt Köln sich gegen Abschiebungen stellt
Nach bundesweiter Kritik untersucht die Stadt Köln interne Abläufe. Ende 2024 hatte die selbsternannte „Willkommensbehörde“ ein Hilfsangebot bei der Beschaffung von Ausreisedokumenten für mehrere hundert…
CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Stendal hat 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet – allerdings nicht an seine eigene Partei, sondern an die AfD. In einem Brandbrief…
Ausreisen verhindert?: Köln räumt Fehler bei ausgeschlagener Abschiebehilfe ein
Die Stadt Köln steht in der Kritik, weil sie vom Land Nordrhein-Westfalen angebotene Hilfe zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. Nun nimmt sie erstmals…
Neuköllner Stadtrat greift durch – Rumänen verlieren nach Urlaub Platz in Obdachlosenunterkunft
Eine rumänische Familie macht zehn Tage Urlaub in der Heimat und verlangt dann wieder einen Platz in einer Notunterkunft in Berlin. Doch ihr Antrag wird…
„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft
Nach einem Heimaturlaub in Rumänien hat der Bezirk Neukölln einer Familie die Rückkehr in eine Notunterkunft verwehrt. Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, erklärt…
Südostasien und China: „Ich betrachte Taiwan als Teil Chinas. Punkt“
Schwindet die Unterstützung für Taiwan? Ein indonesisches Militärschiff übt östlich der Inselrepublik mit der chinesischen Marine. Und der Regierungschef von Malaysia zeigt Verständnis für eine…
Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an – Wahl aber nicht gefährdet
Zwei Senatsverwaltungen in der Hauptstadt sind weiter nicht online. Der Hackerangriff war nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ernst. Die Wahl im September sei…
„Das richtige Signal, diese Bereitschaft der Nato auf diese Weise zu zeigen“
Die Nato hat rund um die russische Exklave Kaliningrad ein Manöver durchgeführt. „Die Botschaft an die russische Seite: Wenn ihr was macht im Baltikum –…
Zweiter Nord-Stream-Verdächtiger in Kroatien gefasst
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Kroatien von…
„Das ist genau das, was Moskau nicht will“ – Mit dieser Übung sendet die Nato ein klares Signal
Dass die Nato regelmäßig Übungen durchführt, ist keine Überraschung. Doch was sich am Dienstag nahe der russischen Exklave Kaliningrad abspielte, war ein sehr deutliches Signal…
Der beliebte Ex-Verteidigungsminister fordert Neuwahlen – Stand jetzt würde er sie verlieren
Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat in der Ukraine Proteste ausgelöst, die bis heute andauern. In einem Internetvideo stellt Fedorow jetzt eine heikle Forderung…
Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden –…
AfD-Politikerin nach 15 Jahren bei der Diakonie entlassen – Unternehmen veröffentlicht Erklärung
Nach 15 Jahren bei einem diakonischen Unternehmen erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die fristlose Kündigung. Die Mission:Lebenshaus betont, es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags…
500-Millionen-Programm: Burnham will bis Weihnachten Obdachlose von der Straße holen
Der britische Regierung will die Zahl der Menschen auf den Straßen schnell verringern. Die konservative Opposition beklagt, über die Finanzierung des Plans sei noch wenig…
Ukraine: Wahlen wären eine Einladung an den Kreml
Der frühere ukrainische Verteidigungsminister hat mit seiner Kritik an der Regierung in vielem recht. Aber seine Schlussfolgerung ist falsch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Quelle:…
„Grüne versuchen, irgendwie in den ‚Normalobereich‘ der Gesellschaft vorzustoßen“
Die Grünen stehen in Ostdeutschland schwach da. In Thüringen starten hessische Bundestagsabgeordnete ein politisches Experiment, um das zu ändern. Doch ihr „Grundsatzproblem“ in der Region…
SPD in Sachsen-Anhalt: Dieses Land muss gar nicht gerettet werden
Die SPD setzt in Sachsen-Anhalt voll auf ihren Spitzenkandidaten Armin Willingmann. Der Wissenschaftsminister und ehemalige Hochschulrektor stellt sich der Rede vom Untergang des Landes entgegen….
Die größten Probleme der Deutschen – Frust über Politiker erreicht neuen Höchstwert
Mittlerweile zählt jeder Zweite das Agieren der Politiker und Parteien zu den größten Problemen des Landes – so viel wie noch nie, wie eine Forsa-Umfrage…
Razzia wegen Korruptionsverdacht – Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde geht gegen Abgeordnete und Berater von Selenskyj vor – kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament. Eine enge Vertraute des Präsidenten muss…
