Kategorie: Politik
Der Deal, mit dem Union und SPD die Reformpläne retten wollen
Liegt es am Druck von den politischen Rändern? Beim Treffen der Koalitionsspitzen zeigt sich die SPD bereit, bei den Reformen mit der Union durchzuziehen. Es…
„Diese SMS ist maximal uncool“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt ihre Geschlossenheit betont – in einer SMS an ihre Abgeordneten. „Es gibt niemanden,…
Siedlerpolitik: Großbritannien vermeidet Eklat mit Israel
Nach deutlichen diplomatischen Verstimmungen wird das britische Konsulat in Jerusalem nun doch nicht geschlossen. Es soll unter neuem Namen firmieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Wahl in Berlin: Was bisher über die Einigung von Rot-Grün-Rot bekannt ist
Linkspartei, Grüne und SPD haben sich zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Auch zu einer umstrittenen Abgeordneten soll es eine Einigung geben. Quelle:…
Merz‘ „False Flag“-Verdacht – „Das ist eines Kanzlers nicht würdig“
Beim Rätseln um die anonymen vier Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt äußerte Kanzler Merz den Vorwurf, es könne sich um eine False-Flag-Operation handeln, um…
„Großbritannien und Deutschland bündeln heute ihre Kräfte“ – Andy Burnhams heikle Mission in Berlin
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU reist der neue britische Premier nach Deutschland. Burnham will bei Merz um Rückendeckung für seinen Europa-Plan…
Maricarmen gestorben: Eine Rentnerin, die wie eine Märtyrerin gefeiert wird
Die 87 Jahre alte Maricarmen wurde durch ihre Zwangsräumung zur Symbolfigur für die spanische Wohnungsnot. Jetzt ist sie gestorben. Spanien trauert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Weitere Angriffe der Huthi-Miliz auf Riad
Diplomaten und Schüler begeben sich in Schutzräume +++ Saudi-Arabien meldet Großangriff auf Ziele der Huthi-Miliz +++Drei Menschen sterben bei Angriffen auf saudische Flughäfen +++ alle…
Wie ein „Köder unter Löwen“ – Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung, die Amerika aufwühlt
Seit drei Wochen diskutieren die USA hitzig über den Vorwurf einer Gruppenvergewaltigung an einer Elite-Universität. Was den Fall so dramatisch macht, ist nicht nur der…
„Wenn man dem Kanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, sieht man ihm die Angst förmlich an“
Kanzler Merz (CDU) warnt vor einem Linksbündnis in Berlin. Nun wehrt sich die Vorsitzende der Linkspartei – und attestiert dem Kanzler „Angst vor einer Regierung in…
Wegen Überläufers: Erdoğan kontrolliert jetzt die Oppositionshochburg İzmir
Die Partei zu wechseln, hielt er noch 2025 für „unanständig“. Nun ist der CHP-Bürgermeister von İzmir ins Regierungslager übergelaufen. Er ist längst nicht der Einzige….
„Das ist genau das, wa leistungsfeindlich ist“
WELT-Chefökonomin Dorothea Siems analysiert die Steuerpläne von SPD-Chef Klingbeil für den Bundeshaushalt. „In der Mitte, da wird gar nichts entlastet“, meint Siems. Quelle: DIE WELT
Der heikle Wettlauf um Deutschlands neue Drohnen
Für Hunderte Millionen Euro bestellt die Bundeswehr neue Drohnen-Munition bei Helsing, Stark und Rheinmetall. Doch bei den Tests zeigen sich Unterschiede – und Helsing kriegt…
Habeck nennt Sympathien in Deutschland für autoritäre Regierungen „brandgefährlich“
Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin – wer diese Politiker und ihre autoritären Systeme bewundere oder gar verherrliche, gefährde die demokratische Grundlage Deutschlands, warnt Robert…
„Übersehen oder ignoriert“ – Kontrollversagen im Wehrressort
Missstände im Sanitätsdienst: Rechnungshof und Wehrbeauftragter sind alarmiert. Doch das Ministerium von Pistorius (SPD) vernachlässigt seine Kontrollpflichten – womöglich durchaus bewusst. Quelle: DIE WELT
„Völlig unangebracht“ – Klöckner fordert AfD-Landtagspräsident zu Verzicht auf Parteiamt auf
Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch Generalsekretär der AfD? Julia Klöckner fordert Tobias Rausch nun zum Amtsverzicht auf. Sie selbst vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ja…
Sachsen-Anhalt: Martin Sellners neue Firma für „Remigration“
Rechtsextreme Aktivisten gründen in Ostdeutschland ein „Institut für Remigration“. Der Geschäftsführer betont, man wolle finanziell nicht von der AfD abhängig sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump bei Auftritt in umkämpften Texas von Protesten gestört
Die Hochburg Texas wackelt. Noch nie waren die Demokraten in Umfragen dort so stark. Deshalb besuchte Donald Trump Texas schon zum dritten Mal vor den…
Einigung auf Sondierungsgespräche – Linke, SPD und Grüne verabreden Antisemitismus-Regeln
Nach drei zähen Gesprächsrunden haben sich Linke, SPD und Grüne nach WELT-Informationen offenbar auf Sondierungsgespräche geeinigt. Grundlage ist ein Papier mit Antisemitismus-Regeln. Quelle: DIE WELT
„Geburtstagsgeschenk für Putin“ – Rakete trifft Wohnhaus, 28 Tote
Es war eine der schrecklichsten Nächte dieses ohnehin schon schrecklichen Krieges. Russland feuert 70 Raketen auf die Ukraine, eine trifft ein Wohnhaus. 28 Menschen sterben,…
„Hybride Bedrohung“ – Deutschland und Großbritannien stärken Cyberabwehr
Wenn der britische Premierminister Andy Burnham Bundeskanzler Friedrich Merz besucht, wollen die beiden eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberangriffen beschließen. Quelle: DIE WELT
Europäische Union: Rechnungshof beanstandet 6,7 Milliarden Euro an EU-Ausgaben
Fast vier Prozent der EU-Gelder sind nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs nicht vorschriftsgemäß ausgegeben worden. Im Fokus steht dabei unter anderem der Corona-Aufbaufonds. Quelle: FAZ.NET…
Antrag auf Hausarrest – Maduros Frau will aus dem Gefängnis
Ein 92-jähriger Richter leitet in New York das Verfahren gegen Venezuelas ehemaligen Machthaber Nicolás Maduro, und er hat es damit nicht eilig. Quelle: DIE WELT
BND-Affäre: Ex-BND-Chef Schindler offen für strengere Regeln
Nach der Festnahme von Ex-BND-Präsident Hanning fordern Politiker striktere Vorschriften für frühere Geheimdienstler. Einer der Nachfolger Hannings äußert dafür Verständnis – und lässt seine eigene…
„Verpiss dich, du Zionisten-Journalist“ – Hamas-Sympathisanten ziehen durch Kreuzberg
Bis zu 800 Menschen ziehen am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers durch Kreuzberg. Die Aktivistin Greta Thunberg läuft auch mit. Hamas-Symbole werden gezeigt, Parolen fallen. Die…
„Untergräbt das Restvertrauen, das ich in Friedrich Merz als Bundeskanzler noch habe“, sagt Banaszak
Wer verhalf dem AfD-Politiker Tobias Rausch zum Amt des Landtagspräsidenten? Friedrich Merz warnt vor einer möglichen „False-Flag-Operation“. Grünen-Chef Felix Banaszak weist den Verdacht gegenüber WELT…
„Langer Dämmerschlaf“ – Rubio fordert Europa zum Erwachen auf und warnt vor „Niedergang“
Der Westen steht nach Ansicht von US-Außenminister Marco Rubio an einem Scheideweg. Bei einer Rede in Athen fordert er Europa auf, aus seinem „langen Dämmerschlaf“…
Schülerproteste: Lecornu bietet Mitsprache und bessere Stundenpläne, aber nicht mehr Geld
Die Gewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro für die Bildung gefordert. Frankreichs Premier verweist auf den Sparhaushalt und die hohe Staatsverschuldung. Die Proteste gehen weiter. Quelle:…
Mit 87 Jahren: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben
Wegen einer Mieterhöhung musste Maricarmen nach mehr als 70 Jahren ihre Wohnung verlassen. Nach Massenprotesten sollte sie zurückkehren, nun ist sie gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Drei Menschen sterben bei Angriffen auf saudische Flughäfen
Saudi-Arabien: Drei ausländische Tote und 36 Verletzte an Flughäfen +++ Huthi-Rebellen greifen internationalen Flughafen mit Raketen an +++ Türkei und Pakistan entsenden Truppen +++ alle…
Brexit-Debatte: Was folgt aus einem Fehler?
In Großbritannien glauben nur noch wenige, dass der EU-Austritt ein Erfolg war. Trotzdem ist nicht gesagt, dass das Land zurückkehrt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Besonders offene und aggressive Provokation“ – Belarus testet mit neuer Taktik die Grenzen der Nato
Bewaffnete Männer haben versucht, Migranten aus Belarus in die EU zu treiben. Es ist längst nicht die erste provokante Aktion im Grenzgebiet. Nun steht ein…
New Yorks Bürgermeister Mamdani wirft Israel „Genozid im Gazastreifen“ vor
Den Überfall auf Israel vor genau drei Jahren bezeichnet Zohran Mamdani als „entsetzliches Kriegsverbrechen der Hamas“. Zugleich bezeichnet er das Vorgehen der israelischen Regierung als…
Rede in Athen: Rubio warnt den Westen vor „einer Zukunft voller Verfall, Knechtschaft und Niedergang“
Der Westen müsse sich wieder auf die Lehren des antiken Griechenland besinnen, sagt der amerikanische Außenminister vor der Akropolis. Europa lädt er zur Zusammenarbeit ein….
„Das sind irgendwelche irrelevanten Pfeifen, deren Horizont relativ flach und eng ist“
„Ich musste Teile meines Hirns runterfahren, damit ich nicht einen Vogel bekomme“, sagt Ulf Poschardt zum Solidaritätsbrief von Kulturschaffenden für den Linken-Politiker Ferat Koçak: „Die…
Siegmund als Ministerpräsident rückt näher – SPD beerdigt Pläne für überparteiliche Regierung
Friedrich Merz kritisiert die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf. Die SPD gibt den Versuch einer überparteilichen Regierung auf. Alle…
Schülerproteste: Ein Drama gelungener Integration
Für Trump sind die Proteste in Frankreich die Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Doch der Grund ist ein anderer: Eine neue Generation fordert Aufstiegschancen ein. Quelle:…
Eskalation zur SEE: Wo Tanker und Frachter brennen
Im Schwarzen Meer verschärft Russland die Angriffe auf Schiffe. Erstmals gab es dabei eine Attacke in der Wirtschaftszone Bulgariens. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
