Kategorie: Politik
Hilfen für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterstützung fast komplett eingestellt
Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien und Skandinavien. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundeswehr im Baltikum: Die Litauen-Brigade wächst
Die Litauen-Brigade gewinnt mit den ersten aktiven Truppen allmählich an Kampfkraft. Bislang wurden vor allem Stäbe eingerichtet und Infrastruktur geplant. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – nun plant die Bundeswehr diese Maßnahmen
Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur rund zehn Prozent der nötigen…
„Wird Zeit, dass wir unsere Radarsysteme in alle Himmelsrichtungen ausrichten“, sagt Pistorius
Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung der Arktis. Quelle: DIE WELT
Streit um lautes Telefonat – Mann sticht in S-Bahn auf 46-Jährigen ein
Ein Fahrgast in Dortmund fühlt sich von einem lautstarken Telefonat gestört und bittet den Handynutzer, leiser zu sprechen. Der geht daraufhin mit einem Messer auf…
„Sie möchten die Brandmauer weiter durchlöchern“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert die AfD-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor strategischen Fehlern der Bundesregierung. „Man sollte aufhören, dogmatisch einfach nur abzugrenzen“,…
Neuer Justizminister: Wer ist Erdoğans Jurist fürs Grobe?
Akın Gürlek hat als Staatsanwalt von Istanbul die Opposition ins Visier genommen. Dafür hat ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Justizministerium belohnt. Quelle: FAZ.NET…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…
Deutsche „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagt Gabriel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert für gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung der Verteidigung – ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Auch Ex-Außenminister Gabriel sieht dies als unausweichlich:…
Trotz Kritik: Klöckner mit israelischer Armee im Gazastreifen
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der SPD hatte es…
Neue Taktik -„Schläferdrohnen kommen aus dem Nichts“
Ein großes Problem bei Kamikaze-Drohnen ist die Akkuleistung. Diese reicht für etwa eine halbe Stunde Flugzeit. Danach fliegt sie niemals zum Piloten zurück, weil eine…
Julia Klöckner besucht Gaza-Streifen – und fordert Tempo beim Friedensplan
Erstmals seit dem 7. Oktober 2023 besucht mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine europäische Spitzenpolitikerin den Gaza-Streifen. Sie macht sich ein Bild der Lage im…
Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert in Karlsruhe
An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder viel Kritik. Ein Palästinenser erhob Klage. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun geäußert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Bundesregierung nominiert Breuer für NATO-Spitzenposten
Pistorius bestätigt Vorschlag +++ Merkel dementiert Gerüchte über Kandidatur +++ Esken: Hälfte der Bundestagssitze für Frauen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj knüpft Präsidentschaftswahl an Bedingungen
Massiver russischer Raketenangriff auf Kiew +++ Großbritannien verdoppelt Zahl seiner Soldaten in Norwegen +++ +++ Wahl in der Ukraine im Mai? +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle
Deutschland stellt Eurofighter für Arktis-Einsatz +++ NATO erhöht Militärpräsenz in der Arktis +++ Immunität von Jagland wegen Epstein-Kontakt aufgehoben +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Angst vor Trump: Grönland traut der Ruhe nicht
Die Inselbewohner kaufen Munition und Notfallverpflegung. Eine Unabhängigkeit von Dänemark hat auch für Aktivisten der Bewegung keine Priorität mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir stärken die konventionellen Abschreckungsfähigkeiten der Nato“
Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung der Arktis. Quelle: DIE WELT
Experten warnen vor „Lücke“ bei nuklearer Abschreckung – und nennen fünf Optionen für Europa
Forscher warnen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer „Lücke“ bei der Verteidigung. Europa dürfe das Nachdenken über nukleare Abschreckung nicht weiter an die USA…
Merz gegen Macron: Die EU ist keine Schuldenunion
Die EU braucht Investitionen und Widerstandfähigkeit, aber nicht unbedingt neue Schulden. Frankreich irrt, Deutschland muss aufpassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Das macht Schläferdrohnen zu „einer extrem gefährlichen Geschichte“
Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen zunehmend auf sogenannte Schläferdrohnen. Korrespondent Christoph Wanner erklärt, was sie so „gefährlich für die Soldaten an der Front“…
„Populistischer Unfug“ – Beamtenbund-Chef kritisiert Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse
Zur Stabilisierung der Rentenversicherung könnten auch Beamte und Selbstständige in die Kasse einzahlen. Diese Idee kritisiert der Chef des Deutschen Beamtenbundes scharf. Auch die Idee,…
Frankreichs Sicherheitspolitik: Macrons Atomschirm für Europa
Frankreich will mehr Souveränität in Europas Sicherheitspolitik. Auch will Paris bei der Unterstützung der Ukraine vorangehen. In einem Punkt orientiert man sich aber an den…
EU-Parlament bringt Verschärfung des Asylrechts auf den Weg
Das EU-Parlament hat die Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Abgeschoben werden können Asylsuchende künftig auch in Drittstaaten, zu denen sie keinen Bezug haben….
„Ich will ein genaues Datum“ – Selenskyj fordert Festlegung auf EU-Beitrittsdatum in Friedensvertrag
Ukraine-Präsident Selenskyj fordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes enthalten soll. Quelle: DIE WELT
Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj will Datum für EU-Beitritt
Selenskyj pocht auf einen EU-Beitritt. Zu einer möglichen Wahl in seinem Land zeigt er sich zurückhaltend. Derweil berät auch die NATO zur Ukraine. Neue Schätzungen…
Trump besteht auf Verhandlungen mit Iran – „Hoffentlich werden sie dieses Mal vernünftiger sein“
Israels Regierung warnt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf dessen Atomprogramm beschränkt. Trump macht nun deutlich, dass er einen Deal bevorzugt….
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte sind überlastet. Die potenziellen Folgen sind gefährlich – denn Verdächtige kommen wegen verstrichener Fristen…
Meloni will Migrantenbooten in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks“ die Mittelmeer-Passage verwehren
Italiens Regierung will irreguläre Migration stärker eindämmen. Ein neues Gesetz soll unter Bedingungen Seeblockaden ermöglichen und schnellere Rückführungen voranbringen. Quelle: DIE WELT
Abweichler unter US-Republikanern fordern mit Demokraten Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen
Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trumps Kanada-Zölle, der Präsident droht mit harten Konsequenzen für Abweichler. Kurz vor den Zwischenwahlen wächst der Druck…
Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer
Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl es ihm eher misslingt, gibt…
Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach Klagen vor deutschen Gerichten. Viele…
„Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“
US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen Führung. Trump gab nun bekannt,…
Vance in Eriwan und Baku: Wie Amerika sich im Südkaukasus engagiert
Mit einer Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan bekräftigt Washington den Willen, im Raum zwischen Russland und Iran präsent zu sein. Quelle: FAZ.NET…
Sie hatten Fragen zum Ernstfall. Unsere Experten beantworten sie
In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen Krise handlungsfähig sind – und…
Entlassener Geheimdienstchef: Er holte den späteren Präsidenten aus dem Knast
Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Entlassener Geheimdienstchef: Er holte den späteren Präsidenten aus dem Knast
Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump: Verhandlungen mit Iran gehen weiter
Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen mit Netanjahu in Washington mit….
