Kategorie: Politik
Reformen der Regierung: Die unzureichende Politik des Möglichen
Das Reformpaket der Koalition ist umfassender, als viele erwartet haben. Aber die Lage des Landes verlangt weitaus mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verpisst Euch!“ – Drei Reporter in Erfurt „gejagt und zusammengeschlagen“
Bei einem Anti-AfD-Protest wurden drei Journalisten des Online-Portals „Apollo News“ nach eigenen Angaben von Demonstranten „gejagt“. Die Polizei bestätigte einen Vorfall, ohne das Medium zu…
„Wir brauchen Sicherheit in unserem Land“
AfD-Chefin Weidel fordert auf dem Parteitag die Abschaffung der Energiewende, die Rückkehr zur Kernkraft und eine scharfe Migrationspolitik. Sie erklärt: „Wir werden diesen Wahnsinn stoppen.“…
„Opfer getroffener und versäumter Entscheidungen“ – Papst gedenkt auf Lampedusa den toten Migranten
Bei einem Besuch auf der italienischen Insel Lampedusa erinnert Papst Leo XIV. an das Leid von Bootsmigranten. Er kritisiert Gleichgültigkeit und „die Vorstellung, dass uns…
AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt – Weidel erhält mehr Stimmen als Chrupalla
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
Merz bei NRW-CDU: „Lieber Hendrik, du hast uns manchmal ein bisschen genervt“
Kein Wort zur AfD, kein Wort zur Weltlage: In Düsseldorf tritt Friedrich Merz ganz als Reformkanzler auf – und hat Botschaften an Hendrik Wüst dabei….
„Wir kämpfen für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“
Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und betont die Bedeutung demokratischer Mehrheiten bei den anstehenden Landtagswahlen. Quelle: DIE WELT
„Die Polizei fährt eine kluge Strategie“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt die klare Rechtslage bei Demonstrationen und Blockaden rund um den AfD-Parteitag in Erfurt. „Wer mit Gewalt Parteitage verhindern will, hat kein…
Streit ums Wahlrecht: Pflicht zur Parität? Niemals!
Jeder Abgeordnete vertritt das ganze deutsche Volk. Dabei muss es bleiben. Eine Rückkehr zum Ständestaat wäre keine gute Idee. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Paris und London wollen Straße von Hormus mit Oman absichern
Gespräche über Möglichkeiten für sichere Passage der Meerenge +++ Höchste Sicherheitsstufe in Iran während Trauerfeiern für Khamenei +++ Mindestens fünf Tote bei Bombenexplosion in Damaskus…
Deutschland-Liveblog: Brisanter Antrag fliegt von der Tagesordnung beim AfD-Parteitag
Höcke forderte Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der Partei +++ AfD-Parteitag beginnt pünktlich, trotz massiver Verkehrsbehinderungen durch Demonstrationen +++ Wüst lobt Reformpläne der Bundesregierung +++ alle Entwicklungen…
Eine Revolution für Deutschland – bedenkt man, dass sie von Bärbel Bas gemacht wird
Was in anderen Ländern normal wäre, gleicht in Deutschland einer politischen Sensation: Die Regierung geht ans Arbeitsrecht ran – und ausgerechnet Ministerin Bas springt über ihren…
Höcke nennt Demonstranten „Seelenverwundete“ – Erste Blockade auf Autobahn löst sich auf
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
Zahl der Rentner mit Sozialhilfe steigt – Vor allem Frauen betroffen
Bundesweit, aber vor allem in Ostdeutschland, sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Inzwischen liegt die Zahl bundesweit bei mehr als 770.000 Menschen. Quelle: DIE…
„Die Angriffe aus Kiew zeigen Wirkung“
Russland meldet die Einnahme von Kostjantyniwka, doch unabhängige Experten bezweifeln dies. Ukrainische Drohnenangriffe treffen erneut St. Petersburg und die Krim. „Es gibt massenhaft Stromausfälle und…
BSW und AfD: Für Aufmerksamkeit ist Wagenknecht jedes Mittel recht
Das BSW bietet der AfD eine Kooperation im Landtagswahlkampf und darüber hinaus an. Wie verzweifelt muss man sein? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Anders als in der Politik redet die Polizei miteinander“
Beim AfD-Parteitag in Erfurt trifft eine starke, gut vorbereitete Polizei auf Tausende Demonstranten. Die Lage ist dynamisch, aber unter Kontrolle. „Wir sind sehr gut vernetzt“,…
Massenandrang bei Trauerfeier für Chamenei – Rufe wie „Rache, Rache“ und „Tod Amerika“ sind zu hören
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Die Behörden rechnen allein dort…
Víctor Manuel Fernández: Der Exkommunikator
Víctor Manuel Fernández war der Mann, der die Exkommunikation der Piusbrüder bestätigt hat. Wer ist der Präfekt der vatikanischen Glaubensbehörde? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kürzungen in der Nothilfe: Praktizierte Barmherzigkeit bietet einen Mehrwert
Deutschland hat maßgeblich zu vielen Erfolgen in der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Die aktuelle Haushaltspolitik darf jetzt nicht den Rotstift ansetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Höchste Sicherheitsstufe in Iran während Trauerfeiern für Chamenei
Mindestens fünf Tote bei Bombenexplosion in Damaskus +++ USA und Iran einigen sich in Qatar auf „Kommunikationskanal“ +++ Trump spricht von „sehr guten Treffen“ mit…
Deutschland-Liveblog: A71 gesperrt: Massive Verkehrsbehinderungen durch Anti-AfD-Demos in Erfurt
Umfrage: 67 Prozent Zustimmung für höhere Reichensteuer +++ Bericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt um 27 Prozent +++ Ausbildung russischer Soldaten in China: Chinesischer…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens zehn Tote bei russischen Angriffen auf Sumy und den Süden
Russland will Kostjantyniwka an der Front erobert haben +++ Zahl der Toten in Kiew auf mindestens 30 gestiegen – Selenskyj kündigt Vergeltung an +++ alle Neuigkeiten…
„Szenario, das den Super-GAU für die ganze Region bedeuten würde“
Mit einer radikalen Schrumpfkur will der VW-Vorstand das Unternehmen wieder profitabel machen. Für Niedersachsen ist das ein Desaster, heftiger Widerstand formiert sich. Die Regierung von…
Demonstranten besetzen Plätze in Innenstadt – Polizei eskortiert AfD-Busse
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
In der Hauptstadt sind mehr als 9000 Haftbefehle nicht vollstreckt
Die Hälfte der offenen Haftbefehle bezieht sich auf Diebstahlsdelikte, aber auch Mord und Totschlag kommen in der Statistik vor. Oftmals sind Verdächtige oder Täter abgetaucht….
Demonstranten besetzen Platz in Innenstadt – Polizei eskortiert AfD-Busse
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
„Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD“
Ex-FDP-Chef Lindner attestiert dem politischen System in Deutschland eine „strukturelle Blockade“. Mit Blick auf die Stärke der AfD stellt der Ex-Minister eine „neue Konfliktlinie“ fest….
Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
„Untergräbt Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr“ – Bürgermeisterin wirft Bahn „Missmanagement“ vor
Die jüngsten Zugausfälle und Pannen rund um den Hauptbahnhof hätten laut Wuppertals Bürgermeisterin „verheerende Konsequenzen“ für die Bürger. Die Bahn bittet die Reisenden für die…
Geplante Attestpflicht stößt in Umfrage auf Ablehnung – Ökonom sieht Gefahr von „mehr Fehltagen“
Die von Schwarz-Rot geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen stoßen weiter auf breite Kritik. Eine YouGov-Umfrage offenbart mehrheitliche Ablehnung der Deutschen, ein Ökonom glaubt nicht an einen…
„Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“ – Joschka Fischer warnt die Nato
Fischer bezweifelt, dass es reicht, Trump möglichst viel Honig ums Maul zu schmieren. Für den Fall eines Austritts sollten die Verbündeten ihre Allianz fortführen und…
New Yorks linker Bürgermeister kritisiert Trump scharf – nennt dessen Namen dabei aber nicht
Zohran Mamdani kritisiert in einer Rede die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung – allerdings indirekt. Er spricht von „den Mächtigen“. Diese würde vermitteln, dass „Amerika nur denjenigen…
Frau in U-Bahn niedergestochen – Polizei verhaftet 26-Jährigen
Der Mann soll auf eine obdachlose Frau mehrmals mit dem Messer eingestochen haben und anschließend geflüchtet sein. Videoaufnahmen aus der U-Bahn-Station brachten die Ermittler auf…
Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten
Die Warnung an Peking fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Johann Wadephul sieht durch Chinas Unterstützung für russische Soldaten „unsere Kerninteressen“ in Gefahr. Das Auswärtige Amt…
„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“
Wolodymyr Selenskyj setzt in der Kriegsführung auf Hightech-Waffen aus ukrainischer Produktion und Schläge auf Ziele in Russland. Dafür brauche es zusätzliche Finanzmittel: „Investitionen in die…
„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“
Europarechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann Proteste strafbar sind und warum Blockaden keine friedlichen Demonstrationen mehr darstellen. „Blockieren ist eine Straftat und kein friedliches Demonstrieren.“…
„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt werden Tausende Demonstranten und gewaltbereite Linksextremisten erwartet. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP: „Das…
