Kategorie: Politik
Dänisches Parlament: Grönländerinnen bekommen Schmerzensgeld
Tausenden Grönländerinnen wurden ohne ihr Einverständnis oder Wissen Spiralen zur Verhütung eingesetzt. Jetzt hat das dänische Parlament über eine Entschädigung entschieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Politiker drängen auf Milliardärssteuer
Die SPD-Politiker Achim Post und Wiebke Esdar halten eine stärkere Besteuerung von Großvermögen für überfällig. Ihr Vorschlag: mindestens zwei Prozent auf Vermögen oberhalb von 100…
Russland droht Großbritannien und Frankreich mit „unvorhersehbaren Konsequenzen“
Großbritannien und Frankreich wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Moskau droht dafür mit militärischer Vergeltung. Quelle: DIE WELT
„Wir wissen alles über Sie“ – Drohmails an AfD-Politiker sorgen für Aufruhr
Drohungen und Gewalt treffen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Politiker aller Parteien. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beklagt, dass bereits mehr Wahlplakate zerstört wurden als bei der…
„Artgemeinschaft“: Razzien bei mutmaßlichen Unterstützern von verbotener rechtsextremer Sekte
Die rassistische „Artgemeinschaft“ wurde bundesweit verboten, trotzdem soll der Verein aufrechterhalten worden sein. Im Zuge von Ermittlungen gibt es nun Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Quelle:…
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel – mit eigenem Rechtsgutachten
Einen Mietendeckel gab es bislang nur auf Landesebene – doch einmal in Berlin eingeführt, wurde er wenig später vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Linkspartei nimmt mit…
Polizei geht mit Großrazzia gegen rechtsextreme „Artgemeinschaft“ vor
Die Gruppierung „Artgemeinschaft“ wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten, sie sei eine „sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“, hieß es. Doch offenbar sind ihre Mitglieder weiter…
Ermittlungen in der Ukraine: Auch der Name des Präsidialamtschefs fällt in abgehörten Gesprächen
Von der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts hat sich Selenskyj im Zuge von Korruptions-Ermittlungen getrennt. Ist auch Budanow selbst in die Sache verwickelt? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann würde Putin wahrscheinlich dazu übergehen, taktische Atomwaffen einzusetzen“
Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ hat mit Kreml-Insidern gesprochen. Russland bereitet demnach eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges vor. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen. Quelle:…
Putin bereitet laut Bericht Eskalation im Ukraine-Krieg vor – Atomwaffen-Debatte in Moskau
Russlands Präsident Putin glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg bei Gesprächen mit Donald Trump über den Ukraine‑Krieg. Russische Funktionäre bringen sogar taktische Atomwaffen ins…
„Die Frage ist: Was macht die CDU, wenn die AfD die absolute Mehrheit nicht kriegt?“
Laut aktueller Umfrage bekäme die AfD in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit. WELT-Chefreporterin Anna Schneider sieht die CDU auf dieses Szenario bisher kaum vorbereitet: „Unglaublich, wie…
Ulrich Siegmund und seine Hintermänner
Enge Vertraute des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund waren in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation HDJ aktiv. WELT-Recherchen decken auf, dass sie den Nationalsozialismus positiv bewerteten. Siegmund spricht von…
Trump erklärt wegen „Bedrohung“ des Stromnetzes nationalen Notstand
Donald Trump ruft wegen möglicher Sicherheitsrisiken einen nationalen Notstand aus und schränkt ausländische Technik im US-Stromnetz ein. Besonders chinesische Anlagen stehen im Fokus. Quelle: DIE…
Kosten für Fregatten-Projekt steigen laut Bericht enorm – Sicherheitsexperte kritisiert Pistorius
Die deutsche Marine steht vor einem milliardenschweren Kraftakt: Die geplanten F127-Fregatten könnten deutlich teurer werden als erwartet. Gleichzeitig wächst in Berlin der Zweifel, ob die…
Volker Geyer im Interview: „Die Bürger erleben einen in Teilen überforderten Staat“
Der Deutsche Beamtenbund fordert, der Staat müsse 631.000 zusätzliche Stellen schaffen. Vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten hat der DBB-Vorsitzende keine Angst. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Brief an UN: Iran bezeichnet US-Sanktionen als Wirtschaftsterrorismus
Israels Regierungschef schließt diplomatisches Abkommen mit Teheran aus +++ Hormus-Verkehr unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt ab
Wenig Zustimmung vor allem bei Migration und Bildung +++ Kleine Parteien gewinnen in Sachsen-Anhalt in neuer Umfrage hinzu +++ Merz: Raus aus diesem Klima der…
So viele Beschäftigte fehlen dem Staat – Beamtenbund schlägt Alarm und kritisiert AfD
Dem Staat fehlen hunderttausende Beschäftigte, Tendenz steigend. Der Deutsche Beamtenbund kündigt außerdem Widerstand an, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Beamte rechtswidrig loswerden wollen. Quelle: DIE…
Die brisante Warnung des CIA-Chefs an Russland
Am Montag reiste der CIA-Direktor John Ratcliffe zu einem Geheim-Besuch nach Moskau. Nur ein paar Stunden war er in der Stadt. Wie US-Medien jetzt übereinstimmend…
Breite Unterstützung für Social-Media-Verbot in der Jugend – und ein gewaltiger Widerspruch
Eine Umfrage zeigt, wie Zwölf- bis 17-Jährige selbst die Folgen ihres Social-Media-Konsums bewerten. Angesichts vieler negativer Begleiterscheinungen fällt ein Befund bemerkenswert aus. Quelle: DIE WELT
Spitzenkandidat der Grünen spricht sich für Enteignungen in nächster Landesregierung aus
Enteignen oder nicht? Im Berliner Wahlkampf und inmitten der drastischen Wohnungsnot in der Hauptstadt ist das zur Gretchenfrage geworden. Der Grünen-Kandidat positioniert sich deutlich. Quelle:…
„Froh über Freundschaft“ – Dröge besucht auf USA-Reise Baerbock und „junge progressive Abgeordnete“
Katharina Dröge sucht während ihrer USA-Rundreise bei Annalena Baerbock in New York und Linken im Rust Belt Antworten auf Donald Trumps politisches Comeback. Auf Instagram…
Schulen verbieten AfD-Kugelschreiber als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Ein T-Shirt, ein Aufkleber oder ein Kugelschreiber mit AfD-Logo ist an einigen Schulen in Brandenburg im neuen Schuljahr verboten. Das Bildungsministerium beruft sich auf einen…
Mann rast mit Auto in Menschenmenge – mindestens ein Toter
Ein Mann ist in der Nähe des Bahnhofs von Caen in eine Menschenmenge gefahren. Eine Person ist tot, zehn weitere wurden zum Teil schwer verletzt….
„Die Menschen, mit denen Sie sich umgeben, sind sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen die Spitzenkandidaten von AfD und CDU im MDR zum ersten direkten TV-Duell aufeinander. Es wird ein hitziger Schlagabtausch….
Iran schreibt Brief an die UN – und wirft USA darin Wirtschaftsterrorismus vor
Die USA wollen den Iran durch neue Sanktionen wirtschaftlich isolieren. Teheran fordert die Vereinten Nationen und deren Mitgliedstaaten in einem Brief nun auf, die „einseitigen…
Influencer schoss Silvesterrakete in Wohnung – Bundesgerichtshof kippt Schuldspruch
Das Landgericht Berlin hatte den 23-Jährigen im April 2025 wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof sieht jedoch beim…
DIW-Chef Fratzscher hält Enteignung großer Wohnungskonzerne für „schwerwiegenden Fehler“
Die Linke will große Wohnungskonzerne in Berlin vergesellschaften. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält das für einen falschen Weg. Er sagt: Die Mieten würden danach sogar steigen….
Siegmund bezeichnet Schulze als politische „Flachzange“ – der beklagt fehlendes Niveau
Abermals treffen die Spitzenkandidaten von AfD und CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufeinander. Der Ton ist rau – der AfD-Kandidat greift etwa eine Beleidigung…
Drogenkrieg in Brüssel: Die Dealer sind aus den Ferien zurück – und greifen eine Polizeiwache an
Sieben Schießereien in fünf Tagen: In der belgischen Hauptstadt eskaliert die Gewalt. Ein sozialistischer Bürgermeister wendet sich an Drogenhändler. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sachsen-Anhalts JU-Chef befürwortet Zusammenarbeit mit der AfD – aber keine Koalition
Wie umgehen mit der AfD? In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zu der rechten Partei – doch der sachsen-anhaltische JU-Chef will im Zweifel deren Stimmen…
„So etwas habe ich habe in zehn Jahren Sturzflutforschung noch nicht gesehen“
Eine Flutwelle rast durch den Himalaya, reißt Brücken und Häuser mit und überrascht Menschen innerhalb weniger Minuten. Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Geomorphologe…
Skandal um Coesfelder Liste – „Politisches Versagen auf ganzer Ebene“
471 Menschen sind ausreisepflichtig, doch nur fünf haben Köln bislang verlassen. Zudem sollen viele Betroffene strafrechtlich aufgefallen sein. Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, fordert weitreichende…
„Jetzt müssen wir unsere Kinder nicht mehr in Elite-Universitäten in Amerika schicken“
Annalena Baerbock wird Professorin an der Columbia University – und sorgt damit für Spott und Kritik. Jan Fleischhauer nimmt die Personalie aufs Korn. Auch die…
„Wahrscheinlich ist, dass es da zu einem Gletschersee-Ausbruch kam“
In Nepal spielt sich eine Katastrophe ab: Eine gewaltige Sturzflut hat eine beliebte Urlaubs- und Trekkingregion verwüstet. Noch ist die genaue Ursache unklar, wahrscheinlich löste…
Sven Schulze nennt „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund „irre“ – und erklärt Podcast-Absage
Im Podcast von Micky Beisenherz kritisiert Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze den „Spiegel“-Titel über AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Auch seine Absage bei „Ungeskriptet“ ist Thema. Quelle: DIE…
„Abriss und Neubau kostet sehr viel CO₂“ – wie die Grünen stattdessen Wohnraum schaffen wollen
Die Wohnungsnot ist das beherrschende Thema im Berlin-Wahlkampf. Die Grünen lehnen Neubauten ab und fordern stattdessen: „Büros zu Wohnraum“. Wie soll das funktionieren – und wie…
„Strategische Unterwanderung durch den politischen Islam wird hier komplett ausgeblendet“
Carolin Bosbach erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Evangelikale Christen würden mit gewaltbereiten Islamisten und Dschihadisten in Verbindung gebracht. Ihre Kritik entfacht eine…
