Kategorie: Politik
Wer ungepflegt oder betrunken erscheint, muss mit Kürzungen rechnen
Wer bei einem Bewerbungsgespräch ungepflegt oder betrunken erscheint, muss ab 1. Juli mit Kürzungen der Grundsicherung rechnen. Jobcenter können Leistungen für bis zu drei Monate…
„Man kann da nicht einzelne Bausteine rausnehmen und dann denken, dass der Turm noch steht“
Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, zeigt sich zuversichtlich, dass der Rentenkompromiss der Koalition umgesetzt wird. „Die Rente für alle wird besser…
Geburtenrate im Maghreb: Werden die Transitländer jetzt zum Ziel für Migranten?
Vor 50 Jahren hatten Frauen im Maghreb im Durchschnitt acht Kinder. Heute sind es nicht mal mehr zwei. Die Gesellschaften altern – und könnten bald selbst…
Liveblog Irankrieg: US-Medien: Weitere Gespräche zwischen USA und Iran am Dienstag in Qatar
Auch Stopp der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++Irans Klerus drängt auf Abbruch der Gespräche mit den USA +++ Israel: Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++…
Deutschland-Liveblog: Schneider sieht beim Hitzeschutz Länder und Kommunen in der Pflicht
Bund habe bereits 100 Milliarden aus Sondervermögen bereitgestellt +++ Dröge wirft Regierung mangelnden Bevölkerungsschutz vor +++ JU-Chef Winkel verärgert über Söders Kritik an Rentenreform +++ alle…
So antwortet „Ben Ungeskriptet“ auf das Schreiben der NRW-Medienaufsicht
Eine Medienbehörde fordert Podcaster Benjamin Berndt auf, sein Gespräch mit AfD-Politiker Höcke nachträglich zu bearbeiten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch. WELT liegt das Schreiben…
„Wenn Volkswagen erkältet ist, hustet die ganze deutsche Industrie“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert den Kahlschlag bei VW. „Das Sammelsurium an Modellen – alle viel zu teuer, viel zu verwirrend – muss ersetzt werden durch…
Team Mirai in Japan: Diese Partei will Migranten durch KI ersetzen
Die aufstrebende Partei Team Mirai will mehr Künstliche Intelligenz für Japan. Sie soll auch die Zuwanderung begrenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da kann man eine Menge machen, mehr als Carsten Linnemann sich das vorstellt“
FDP-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die geplante Steuerreform der Bundesregierung sowie die hohe Staatsquote und Subventionen: „Der Staat nimmt…
Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach Koalitionstreffen
Die Bundesregierung will dringend eine Steuerreform auf den Weg bringen – doch einem Medienbericht zufolge gibt es nach einem Treffen im Kanzleramt weiter Dissens. Unterdessen…
Nach dem Erdbeben: Venezuelas Wiederaufbau bekommt eine neue Bedeutung
Im Januar war es der militärische Druck der USA, der Caracas zum Pragmatismus zwang. Nun ist es die Katastrophe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Medien: Neue Gespräche zwischen USA und Iran am Dienstag in Qatar
Nach erneuten gegenseitigen Angriffen +++Irans Klerus drängt auf Abbruch der Gespräche mit den USA +++ Israel: Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: SPD und Grüne fordern schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien
Dröge fordert „Abkühl-Sofortprogramm“ +++ Ostkongress der Grünen in Sassnitz +++ Klingbeil plant höhere Alkoholsteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union und SPD weiter uneins bei Steuerreform und Haushalt 2027
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch bleiben zentrale Streitpunkte zwischen Union und SPD ungelöst. Besonders bei Steuerreform, Arbeitsrecht und Haushalt 2027 gibt es Differenzen. Quelle: DIE…
Kinder bei fast 40 Grad aneinander gefesselt – Demo in Berlin huldigt islamistischen Terror-Ikonen
Bei glühender Hitze und knapp 40 Grad Celsius haben rund 600 Menschen in Berlin-Mitte am sogenannten Aschura-Marsch teilgenommen, einer islamistischen Demonstration. Dabei spielten sich verstörende…
Konflikt: Pakistan greift erneut Ziele in Afghanistan an
Im schwelenden Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan hat Islamabad erneut Ziele im Grenzgebiet und auch darüber hinaus angegriffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht nur den Bart abrasieren“ – JU-Chef verteilt Spitze gegen Markus Söder
Markus Söder hatte sich gegen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs ausgesprochen. Dafür gibt es nun indirekte Kritik von Johannes Winkel. Der JU-Chef…
Pakistanische Armee greift Ziele in Afghanistan an – 25 Kämpfer getötet
Pakistan führt erst einen Bodeneinsatz entlang der Grenze zu Afghanistan durch. Dann folgen gezielte Angriffe auf Verstecke einer Taliban-Miliz. Drei Ziele werden zerstört, mehr als…
Bundespolizei droht Engpass – „Beamte werden womöglich ohne einsatzfähige Bodycams dastehen“
Der Bundespolizei könnten im kommenden Jahr die Bodycams fehlen. Eine Ausschreibung über 2500 neue Geräte sei gescheitert, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Die Hoffnung…
„Was ist, wenn mir irgendwann ein Christian-Ulmen-Ultra eine Kugel in den Kopf jagt?“
Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung im Fall Ulmen/Fernandes sieht sich die Moderatorin mit neuen Anfeindungen konfrontiert. Jetzt erklärt sie ihr persönliches „Worst Case“-Szenario – und welche…
„Bleibt ein Prozess menschlicher Intelligenz“ – Ministerien und Kanzler setzen KI nur behutsam ein
Im Kanzleramt bleibt das Redenschreiben Chefsache. Künstliche Intelligenz diene nur als Recherchehilfe. Auch Vizekanzler Klingbeil arbeite grundsätzlich ohne KI-Einsatz. Bärbel Bas’ Arbeitsministerium pocht bei ihren…
SPD-Politiker Reinhardt setzt sich in Stichwahl um Landratsposten gegen AfD-Kandidaten durch
Bereits im ersten Wahlgang konnte er eine relative Mehrheit auf sich verbuchen. Nun hat SPD-Politiker Reinhardt auch die Stichwahl gegen seinen Kontrahenten von der AfD…
„Wir machen eine schwierige Phase durch“, gibt Wladimir Putin zu
Auf einer Konferenz der Partei „Geeintes Russland“ verspricht Präsident Putin, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Fortschritte stellt er in Aussicht….
Neuer Labour-Chef?: Die langen Wimpern des Andy Burnham
Der Bürgermeister von Manchester will jetzt ganz Großbritannien regieren. Er hofft, die Frustrierten im Norden vom rechten Rand zurückzuholen und spricht vom „Establishment“ von Westminster….
„Instrumentalisierung inakzeptabel“ – Polizei beendet Kinder-Darstellung bei „Aschura-Marsch“
Bilder von an Seilen verbundenen Kindern bei einer Zusammenkunft von schiitischen Muslimen in Berlin lösen Empörung aus. Die Polizei beendet den Marsch zum Aschura-Gedenktag bei…
„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag
In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht, dass auch diese Jobs rentenversicherungspflichtig…
Mehr Steuern auf Schnaps: Nüchtern betrachtet
Der Finanzminister will Schnaps höher besteuern. Mit Gesundheitspolitik hat das kaum zu tun. Ginge es darum, müsste die Regierung ganz anders vorgehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Weiter auf Abschreckung setzen“ – Finnische Außenministerin warnt vor Gesprächen mit Russland
„Absolut nicht die Zeit, wieder an Handelsbeziehungen zu denken“: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa vor einer neuen Annäherung an Russland. Abschreckung bleibe das Gebot…
Projekt 10.000: Kneipen für Deutschland
10.000 Kneipen wären eine Investition gegen Extremismus. Obwohl dort oft niedriges Niveau und hoher Alkoholspiegel herrschen? Nein, gerade deshalb! Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Piusbrüder: Schisma im Schlosspark
Alfonso de Galarreta weiht in Zaitzkofen trotz Verbots neue Priester. Vor seiner geplanten Bischofsweihe droht ihm nun die Exkommunikation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehrere Tote durch Autobomben und Schüsse in Israel
Binnen weniger Stunden kommt es in Israel zu mehreren mutmaßlich kriminellen Gewalttaten: Zwei Männer sterben durch Autobomben, drei weitere werden in arabischen Ortschaften erschossen. Die…
„Überall da, wo eine Klimaanlage nachgerüstet wird, sollte gleich auch PV aufs Dach“
Die Rekordtemperaturen bringen die Politik unter Zugzwang: Wird genug gegen Hitzewellen und Extremwetter getan? Selbst die Grünen fordern nun ein Sofortprogramm für Klimaanlagen. Quelle: DIE…
„Wie im Feudalismus“ – Während EU-Mitarbeiter schwitzen müssen, bleibt von der Leyens Büro gekühlt
Die EU-Kommission schaltet im Berlaymont-Gebäude die Klimaanlage ab – aber nur in den unteren sieben Etagen. Oben, wo Ursula von der Leyen und ihre Kommissare…
„5 Prozent Grüne im Landtag bedeutet 0 Prozent AfD-Regierung“
Die Grünen kämpfen im Osten ums politische Überleben. Mit einer neuen Nähe-Offensive wollen sie den Wiedereinzug schaffen und damit die AfD aus den Landes-Regierungen halten….
Social-Media-Verbot: Zuerst den Techkonzernen Grenzen setzen
Eine Debatte um ein Social-Media-Verbot bringt wenig, solange die Techkonzerne nicht kooperieren. Australien zeigt: Der Staat muss erst eine härtere Gangart einlegen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Damit erinnert Trump an den von ihm verhassten Vorgänger Obama“
US-Präsident Trump hat dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung gedroht. „Wie Obama setzt Trump mit seinem folgenlosen Gebell die Glaubwürdigkeit Amerikas als Weltmacht aufs Spiel“,…
Polens Geheimdienst warnt vor russischen Übergriffen an Nato-Ostflanke
Polen befürchtet neue Provokationen Russlands an der Nato‑Ostflanke. Man halte begrenzte Aktionen mit „grünen Männchen“ für möglich und sehe Moskau auf Eskalationskurs, warnt der Chef…
Finnische Außenministerin: „Für Gespräche mit russischen Politikern ist die Zeit noch nicht reif“
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen spricht über neue russische Einschüchterungsversuche und warnt davor, schon wieder über Handelsbeziehungen mit Russland nachzudenken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
