Kategorie: Politik
„All diejenigen, die Wahlkampf haben, versuchen natürlich, politisches Kapital daraus zu schlagen“
Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich nun auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey kritisch zu Punkten des Renten-Reformplans geäußert. „Für diejenigen, die sich da äußern, ist das…
Die Europäer haben Angst vor Trump. Dann helfen Sauna und ein kaltes Bad
„Politico“-Korrespondentin Dasha Burns hat mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über sein Verhältnis zu Donald Trump gesprochen – und darüber, wie Europa die Nato noch retten…
„Die Terrororganisation Hisbollah wird um keinen Preis freiwillig ihre Waffen abgeben“
Israel und der Libanon haben unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen soll. „Frühere Waffenstillstandsvereinbarungen sind an…
Kehrtwende bei Migration: Emma und Lars werden Schwedens Alte nicht pflegen
Schweden hatte die liberalste Migrationspolitik Europas. Jüngst wurden aber gut integrierte junge Menschen abgeschoben. Das nennt selbst einer, der sich im Einwandererviertel fremd fühlt, „dumm“….
„Es gab von linker Seite eine Hemmung, Antisemitismus von muslimischer Seite anzusprechen“
Felix Klein, scheidender Antisemitismusbeauftragter, warnt: Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden. Linker und migrantischer Antisemitismus seien zudem in der Vergangenheit unterschätzt worden….
„Es kommt zu einer gefühlten ‚Entheimatung‘. Darauf reagiert der Osten deutlicher als der Westen“
Altbundespräsident Gauck warnt vor pauschalen Verurteilungen von Wählern der AfD. Im Umgang mit der Partei plädiert er für klare Abgrenzung – stellt aber das Konzept „Brandmauer“…
Die Sehnsucht nach Erneuerung – und sei sie noch so radikal
Vor der Präsidentschaftswahl ist die politische Mitte in Frankreich tief gespalten – und immer mehr Kandidaten bringen sich in Stellung. Das Chaos begünstigt ein beispielloses…
USA greifen Iran als Vergeltung für Attacke auf Frachter an – Für Teheran ein „eklatanter Verstoß“
Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der iranischen Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident…
Ausrichtung der Emirate: „Iran hat das deutliche Signal erhalten, dass es als Feind angesehen wird“
Die Golfstaaten ringen nach dem Irankrieg um ihren außenpolitischen Kurs. Die Emirate gehen eigene Wege – und suchen die engere Kooperation mit Israel. Das ist…
Liveblog Irankrieg: Vance: „Gewalt wird mit Gewalt beantwortet“
Nach Irans Drohnenangriff auf Frachter: US-Militär attackiert Ziele in Iran +++ Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: SPD-Politikerin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Debatte über Empfehlungen der Rentenkommission +++ Bericht: Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent +++ Union bleibt skeptisch gegenüber AfD-Verbot +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine bietet Russland Friedensverhandlungen an
Ukrainischer Präsident spricht in Videobotschaft von Vorschlägen +++ Ausnahmezustand auf der Krim verhängt +++ Ukraine meldet drei Tote bei russischen Angriffen +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Texas verpflichtet Schüler zum Lesen bestimmter Bibeltexte
Schulbehörde beschließt Vorschrift +++ Trump droht EU-Ländern bei Einführung von Digitalsteuer mit hohen Zöllen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir können gerade aus der Geschichte des Widerstandes viel lernen“
In der Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD fordert der Historiker und Publizist Tobias Korenke „engagierte Bürger“, die gegen die Pläne der Partei…
„Dann wäre das eine Schwächung des Iran“
Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Axel Springer Global Reporter Jan Philipp…
„Die Ukrainer werden versuchen, die Kertsch-Brücke zu beschädigen“
Nach den heftigen ukrainischen Drohnenangriffen ist auf der Krim der Ausnahmezustand verhängt worden. In Russland gehe nun die Angst vor einer Beschädigung der Kertsch-Brücke um,…
Budapest Pride nach Orbán: Magyar verdankt der Pride seinen Aufstieg – und bleibt wieder fern
Das Verbot der Parade im letzten Jahr war der Anfang vom Ende der Ära Orbán. An diesem Wochenende kommen in Budapest wieder Zehntausende unter Regenbogenflaggen…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran beschießen sich trotz Waffenruhe wieder
Gegenseitige Angriffe auf Militärstützpunkte +++ Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen +++ Iran warnt vor Durchfahrt durch Straße von Hormus ohne Absprache +++ alle…
Sie liegen tief unter dem Boden im Libanon – und sollen den Tod in Israels Städte tragen
Der Krieg im Libanon gegen die Hisbollah wird zum zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Ein Besuch hinter der Frontlinie…
USA bombardieren erneut Ziele im Iran
Nach einem iranischen Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus hat das US-Militär Ziele im Iran bombardiert. Beide Länder warfen sich gegenseitig vor,…
Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus
Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will dabei aufs Tempo drücken. SPD-Landespolitikerin…
Grooming-Gangs am Hauptbahnhof – Polizei nimmt vier weitere Männer fest
Beamte der Sonderkommission „EKO Kajal“ haben vier weitere Männer festgenommen. Sie sollen Drogen an Minderjährige abgegeben und sich sexuell an ihnen vergangen haben. In einer…
Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“
Laut dem Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nur auf die Muslimfeindlichkeit und das ethnisch-kulturelle Volksverständnis“ der AfD…
„Neokoloniale Ambitionen“ – Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab
In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kritisiert die Militärführung einen „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos. Frankreich bezeichnet den Schritt als „feindselige und unbegründete“…
Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor
Seine Folge mit Björn Höcke erreichte sechs Millionen Aufrufe. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW Ben Berndt auf, die Folge mit dem AfD-Politiker nachträglich…
Klingbeil will Alkoholsteuer nur um 20 Prozent erhöhen – gegen Empfehlung von Gesundheitsexperten
Spirituosen sollen nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil spürbar teurer werden. Allerdings bleibt der SPD-Politiker unter den Steuererhöhungen, die Gesundheitsexperten zuletzt empfohlen hatten, heißt…
„Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab
Die Pläne der EU für wehrpflichtige Ukrainer stoßen auf Widerstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert, dass Betroffene künftig keinen automatischen Schutz mehr erhalten sollen und verweist…
USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an
Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen seien iranische Raketen- und Drohnenlager…
Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen – Lob von Netanjahu
Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen vereinbart. Es soll den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht…
Maaßen richtet bei AfD-Veranstaltung Gruß an alle „Spitzel, Quellen und Agenten“
Bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ will die AfD über Meinungsfreiheit und Medien diskutieren. Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist vor Ort – und richtet einen zynischen Gruß an…
„Die Lage muss wirklich sehr prekär sein“
Nach massiven ukrainischen Angriffen rufen russische Behörden den Notstand auf der Krim aus. Stromausfälle und Benzinknappheit verschärfen die Situation. „Die Krim ist ein offenes Buch…
„Pantisano ist so genuin dumm, dass ich ihn wirklich liebe“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren im Zuge eines Gutachtens und fordert so ein Verfahren auch für die Linken. „Ich fordere…
„Ab jetzt sind alle Fans des Kanzlers, weil er ihnen ganz viel Geld schenkt“
Bund und Länder haben sich auf eine Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben geeinigt. Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten für bundesgesetzliche Leistungen. „Die…
Bloß nicht in politische Mithaftung geraten – Özdemirs Gratwanderung bei „Stuttgart 21“
Es wird wieder teurer und dauert noch länger: Das Debakel um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs weitet sich aus. Für Ministerpräsident Özdemir (Grüne) ist der…
„Das Volk muss mehr erfahren“ – Dann schreit der Republikaner Donald Trump an
In Washington und im Nahen Osten herrscht Unklarheit über die Absprachen zwischen den USA und dem Iran. Die Kritik in Trumps Partei wird immer lauter…
„Transatlantische industrielle Revolution“ – Das Angebot, mit dem Trump gnädig gestimmt werden soll
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara wirbt Nato-Chef Mark Rutte um Donald Trumps Gunst. Es geht um lukrative Deals – von denen vor allem Washington profitieren…
Russischer Kriegsveteran wirft Armee Folter vor – und fordert Audienz bei Putin
Millionenfach wurde ein Video eines russischen Kriegsveteranen angesehen. Darin wirft er der Militärführung vor, eigene Soldaten zu foltern und zu töten. Auch fordert er eine…
„Heil Hitler“ und eine Abstimmung darüber, welches „Volk“ einen Genozid verdient habe
Lars V. galt als Nachwuchshoffnung der FDP. Jetzt verlässt der 17-Jährige die Partei und die Julis. Nach WELT-Informationen liefen zuvor Ausschlussverfahren gegen ihn. Der Auslöser:…
