Kategorie: Politik
Schwarz-Rot setzt Aussetzung des Familiennachzugs rigoros um
Seit Juli ist der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz weitgehend gestoppt. Tausende Härtefallanträge wurden seither gestellt – doch nur zwei führten bislang zu einem…
„Dürfen nicht länger wegsehen“ – Hendrik Wüst drängt auf Altersgrenzen für Social Media
Vor wenigen Tagen hatte sich Bundespräsident Steinmeier den Forderungen nach einer Social-Media-Altersgrenze von 14 Jahren angeschlossen, nun schießt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nach: Man müsse…
Richard Grenell geht: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten
Trump bezeichnete das Kennedy Center nach seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres als „woke“. Nun gibt es einen Wechsel in der Chefetage. Quelle: FAZ.NET Dein…
Irankrieg: Trump: Für Ölindustrie wichtige iranische Insel angegriffen
Die USA haben laut Präsident Trump den Iran erneut angegriffen. Im Visier ist eine strategisch wichtige Insel, auf der laut Medien fast der gesamte Ölexport…
Liveblog Irankrieg: USA entsenden offenbar weitere Kriegsschiffe in den Nahen Osten
Trump kündigt weitere Angriffe auf Iran für kommende Woche an +++ US-Regierung lobt Millionenbetrag für Hinweise zu Khamenei aus +++ US-Verteidigungsminister: Khamenei „wahrscheinlich entstellt“ +++…
Rückschlag für Trump – Richter stoppt Vorgehen gegen Fed-Chef
Donald Trump wünscht sich von der Notenbank niedrigere Zinsen – und setzt deren Chef immer wieder unter Druck. Jetzt erlitt der US-Präsident einen Dämpfer: Ein…
Kommunalwahlen Frankreich: Mehr als ein Stimmungstest für die Präsidentenwahlen
Édouard Philippe setzt alles auf eine Karte: Verliert er in Le Havre, will er 2027 nicht für den Élysée kandidieren. Die Kommunalwahlen werden in Frankreich…
Rücktritt der Außenministerin: Sozialdemokraten verlassen Grönlands Regierung
Kurz vor der Parlamentswahl in Dänemark verlassen die Sozialdemokraten die grönländische Regierung. Daraufhin tritt Außenministerin Motzfeldt zurück. Sie befürchtet in der Krise eine Chance für…
„Die AfD ist rechtsextremistisch – aber keine NSDAP“
Jörg Müller leitete bis 2025 den Brandenburger Verfassungsschutz. In einem Interview erklärt er nun, warum er sich eine „Firewall“ statt einer Brandmauer gegen die AfD…
„Donald Trump sagt, er würde intuitiv wissen, wann dieser Krieg vorbei sei“
US-Kriegsminister Pete Hegseth äußert sich zur schweren Verletzung von Ayatollah Khamenei und verteidigt die Planung der Blockade der Straße von Hormus. „Geplant sei, die iranische…
NATO-Mission „Eastern Sentry“: Wie die Bundeswehr hilft, Polens Luftraum zu sichern
In Marienburg ist neuerdings eine Alarmrotte mit Abfangjägern der Bundeswehr stationiert. Man will Russland abschrecken – und notfalls Drohnen abwehren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Debatte über Kernenergie: CSU lässt bei Atomkraft nicht locker
Der Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin zur Revitalisierung der Kernkraft führt zu einer Debatte innerhalb der Union. Die CSU kritisiert abermals den Atomausstieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: US-Regierung lobt Millionenbetrag für Hinweise zu Khamenei aus
US-Verteidigungsminister: Khamenei „wahrscheinlich entstellt“ +++ Trump kündigt weitere Angriffe für kommende Woche an +++ NATO fängt dritte Rakete aus Iran ab +++ alle Entwicklungen im…
Je länger der Iran-Krieg dauert, umso mehr wird Putin zum Profiteur“
Russland profitiert stark vom gestiegenen Ölpreis und erhöht seine Einnahmen deutlich. Die Ukraine leidet unter fehlender Munition für die Luftabwehr. „Der Rückhalt für den Iran…
„Unsere politische Korrektheit lähmt uns immer wieder“
Eine Studie des Bundeskriminalamtes zeigt – Fast jeder zweite junge Muslim unter 40 Jahren in Deutschland neigt dem Islamismus zu. „Verfassungsfeinde dürfen unser Grundrecht auf…
Wie Merz Kanada umwirbt – und Trump tadelt
In Norwegen besucht Friedrich Merz (CDU) eine Nato-Übung – doch bei seinem Besuch geht es auch um einen äußerst lukrativen Rüstungsdeal mit Kanada. Zudem macht der…
„Iran-Krieg nutzt niemandem und schadet vielen“, sagt Merz
Bundeskanzler Merz pocht auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs. Mit jedem weiteren Tag stellten sich „mehr Fragen, als Antworten gegeben werden“, äußerte er in Richtung…
Spanien gegen Irankrieg: Patriotischer Pazifismus
Das „Nein zum Krieg“ von Pedro Sánchez stößt in Spanien, Europa und außerhalb auf immer mehr Unterstützung. Hilft ihm das bei der Regionalwahl am Sonntag?…
Nach Wahl im Südwesten: Viele Szenarien, aber noch keine Gespräche
Eine realistische Alternative zu Grün-Schwarz gibt es in Baden-Württemberg nicht, doch auch noch keine Annäherung. Muss Cem Özdemir einen „Gang nach Ehingen“ absolvieren, um die…
Der Kanzler lobt Manöver „Cold Response“
Kanzler Friedrich Merz appelliert in seiner Ansprache in Norwegen zum Zusammenhalt Europas für mehr Sicherheit und Freiheit. Quelle: DIE WELT
„Das Regime hat sich jahrelang auf so ein Szenario vorbereitet“
Die Nato demonstriert Geschlossenheit bei einer Großübung im arktischen Raum. Gleichzeitig sorgt der Konflikt um die Straße von Hormus für Unsicherheit. „Wenn die deutsche Marine…
Anschläge in den USA: Nahostkrieg an der Heimatfront
In Michigan rast ein Mann libanesischer Herkunft mit einem Laster in eine Synagoge. In Virginia schießt ein Mann mit IS-Vergangenheit um sich. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Diese Politik hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren“
WELT-Kolumnist Ahmad Mansour warnt vor einer Radikalisierungswelle unter jungen Muslimen in Deutschland und fordert klare politische Maßnahmen gegen islamistische Hassrede. Quelle: DIE WELT
„Wir lassen uns nicht herumschubsen“, klagt Hagel – und warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“
CDU-Spitzenkandidat Hagel blickt zurück auf den Wahlkampf. Den „Hass“, der ihm währenddessen entgegengeschlagen sei, habe er nie zuvor erlebt. Eine mögliche grün-schwarze Regierung hänge von…
Erzbistum Paderborn: Erzbischof Bentz bittet Opfer um Verzeihung
Einen Tag nach der Vorstellung der Paderborner Missbrauchsstudie findet Erzbischof Bentz klare Worte. Er verspricht weitere Aufklärung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es scheint eine Kollision mit einem anderen Tanker gegeben zu haben“
Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt analysiert den Absturz eines US-Tankflugzeugs. Hinweise deuten auf eine Kollision hin, nicht auf einen Angriff einer Miliz. „Milizen können solche Höhen nicht…
US-Tankflugzeug stürzt im Irak ab – Militär meldet Tod aller sechs Besatzungsmitglieder
Das US-Militär verliert ein Tankflugzeug mit sechs Soldaten an Bord. Keiner von ihnen hat überlebt. Beschuss aus dem Iran soll nicht der Grund für den…
Sanktionslockerungen der USA: Moskau triumphiert – und bleibt doch skeptisch
Die USA lockern ihre Sanktionen auf russisches Öl. Russland plant dennoch weiterhin mit Ausgabenkürzungen, nur eben nicht beim Krieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Hegseth: Irans Oberster Führer Khamenei ist verletzt
US-Verteidigungsminister: Khamenei „wahrscheinlich entstellt“ +++ NATO fängt dritte Rakete aus Iran ab +++ Bundeskanzler Merz kritisiert US-Lockerung von Sanktionen gegen Russland +++alle Entwicklungen im Liveblog…
„Ja, ich denke, wir hassen einander“, sagt Selenskyj über Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Ungarns Premierminister Viktor Orbán „Erpressung“ vor, weil er einen Milliardenkredit der EU an Kiew blockiert. Im Interview beantwortet er…
„Wir müssen mal endlich Tacheles reden über Islamismus“
Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter warnt vor einer wachsenden Islamismus-Affinität unter deutschen Muslimen und fordert eine breite Debatte über Integration und Demokratie. Muslime würden in Studien zum…
Irans neuer Oberster Führer laut Hegseth „verwundet und wahrscheinlich entstellt“
Kriegsminister Pete Hegseth spricht auf einer Pressekonferenz im Pentagon. Der „nicht so ganz Oberste Führer“, Modschtaba Chamenei, sei „verwundet und wahrscheinlich entstellt“, sagt Hegseth. Quelle:…
Irans neuer Oberster Führer laut Hegseth „verwundet und wahrscheinlich entstellt“
Die Militäroperation gegen den Iran sei ein voller Erfolg, sagt Kriegsminister Hegseth. Die iranische Führung verstecke sich, der neue Oberste Führer Chamenei sei verwundet. Mehr…
Krieg in Libanon: Die Hizbullah begeht Mord am eigenen Land
In der Hizbullah haben sich die irantreuen Falken durchgesetzt, ohne Rücksicht auf ihre Landsleute. Dieser Krieg dürfte weitergehen, wenn der in Iran schon zu Ende…
„Bundesregierung schickt eine Vertreterin in den Fernsehrat, die zum linken Flügel der Grünen gehört“
Norbert Himmler ist mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit als ZDF-Intendant wiedergewählt worden. Von allen 63 Fernsehräten stimmten 48 mit „Ja“. „Das war einfach…
„Wir sind auf dem islamistischen Auge blind“
Autor Hasnain Kazim spricht über Islamismus in Deutschland und die Ergebnisse einer BKA-Studie: 45 Prozent der Muslime gelten als islamistisch oder islamismusaffin, also fast jeder…
Liveblog Irankrieg: NATO fängt dritte Rakete aus Iran ab
Auf türkischen Luftraum abgefeuert +++ Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert US-Lockerung von Sanktionen gegen Russland als „falsch“ +++ Vier US-Soldaten bei Flugzeugabsturz im Irak ums Leben…
FRAKTUR: Warum nur machte Hagel es Özdemir so leicht?
War der CDU-Politiker vielleicht froh, dass er verloren hat? Manchmal ist auch der Gewinner einer Wahl ein armes Schwein, man denke nur an Modschtaba Khamenei….
