Kategorie: Politik
Was sollte für deutsche Unternehmen im Umgang mit US-Präsident Trump im Vordergrund stehen?
Sollte die Bundesregierung auf die Forderungen der „Gen Z regelt“-Protestierenden mit Zugeständnissen reagieren? Wie würden Sie es bewerten, wenn die Republikaner von Donald Trump bei…
„CDU pur ist nicht Wirtschaftspolitik“, sagt Merkel
Auch gegenüber der Linken unterstützt Angela Merkel den Kurs der CDU. Deren Haltung zur Nato findet sie in den heutigen Zeiten „vollkommen inakzeptabel“. Bei der…
Ihn fürchtet Eralp: Wer ist Ibrahim Ibrahim?
Erst taucht er auf einer Wahlparty der Linken auf. Dann äußert die linke Spitzenkandidatin Angst vor ihm. Was ist bekannt über den Mann vom „Vereinigten…
Ukrainekrieg: Eine Waffenruhe, die Trump umschmeicheln soll
Ob aus der Waffenruhe in Oleschky mehr als eine kurze Episode des Kriegs in der Ukraine wird, ist völlig offen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Für Netanjahu wären Neuwahlen das beste Szenario“ – Jetzt beginnt der Machtpoker in Israel
Das Oppositionslager um Gadi Eisenkot wähnte sich in Israel bereits als Sieger. Doch Langzeitpremier Benjamin Netanjahu dreht das Wahlergebnis auf der Ziellinie. Nun sind zwei…
Elif Eralp erhält auf Parteitag Personenschutz
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp soll bei einer Versammlung ihrer eigenen Partei von der Polizei geschützt werden. Ein Polizeigewerkschafter betont: „Frau Eralp merkt jetzt, wie…
Studentenbewegung: Die serbischen Wahlsieger fordern Rücktritte
Die siegreiche Studentenbewegung will die Regierungsbildung nicht abwarten. Behördenchefs sollen ihren Hut nehmen. Aleksandar Vučić reagiert mit einem drastischen Vergleich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir gehen von einer Beteiligung von linksextremistischen Kreisen aus“
Vor den angekündigten Protesten in Frankfurt warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot vor Ort sein: „Wir werden…
Kaliforniens Gouverneur Newsom prognostiziert „blauen Tsunami“ bei den Midterms
Der kalifornische Gouverneur Newsom erwartet bei den Zwischenwahlen einen Sieg der Demokraten – und rechnet mit Angriffen Trumps auf das Ergebnis. Ein großer Vorsprung seiner Partei…
Frühe Bildung: Länder pochen auf niedrigere Standards
Der Bund will strengere Vorgaben für die frühe Sprachförderung von Kindern. Doch die Länder sträuben sich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hilfe für Oleschky: Russland inszeniert sich als Friedensstifter
In der zuvor abgeschnittenen südukrainischen Stadt Oleschky ist Hilfe eingetroffen. Doch nicht alle Bewohner wollen ihre Heimat verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unser Sozialstaat kommt an seine Grenzen und wird ausgenutzt“
Laut einer MDR-Recherche haben sich die Sozialleistungsausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg seit 2013 verzwanzigfacht. Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere…
Das ist der deutsch-britische Plan für Raketen, die Ziele tief im Feindesgebiet treffen können
Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam neue Waffen entwickeln, die Ziele in mehr als 2000 Kilometern Entfernung treffen können. Interne Dokumente, die WELT und „Politico“ vorliegen,…
Fraktur: Für Kassler mit Kraut muss man nicht in die Karibik
Wir verstehen, warum das missglückte Ausparken von Mein Schiff 3 so viel Aufmerksamkeit erregte. Aber warum wurden die Passagiere danach von Bord gejagt? Quelle: FAZ.NET…
Prien bietet friedlichen Jugendlichen Gespräche an
Bildungsministerin Karin Prien will angesichts der Jugendproteste am Samstag mit jungen Menschen reden – Bedingung ist für sie eine glaubhafte Distanzierung von Gewalt. Quelle: DIE…
Wo Deutschland auf ziemlich verlorenem Posten steht
Waffenruhe nur auf dem Papier, drohende Eskalation im Iran: Bei ihrem Libanon-Besuch will Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) das kleine Land stärken, auch, wenn Deutschland…
Demos und Streiks: Warum in Deutschland anders protestiert wird als in Frankreich
Die Initiative „Gen Z regelt“ nennt in ihrem Protestaufruf Frankreich als Vorbild. Was unterscheidet die Protestkulturen in beiden Ländern? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte kurzfristig ab
Virtuelle „Telerallyes“ statt Donald Trump live: Der US-Präsident ändert seinen Plan. Als er von einem Reporter gefragt wird, ob er keine Lust aufs Reisen hat,…
Stolperstein-Aus in Heidenau bleibt – Stadtrat weist Petitionen ab
In Heidenau bleibt die Verlegung weiterer Stolpersteine verboten: Der Stadtrat hat fünf Petitionen abgelehnt. Damit bestätigt er den Beschluss von CDU, AfD und BOD aus…
Höchstes StaatsAmt: Was muss ein Bundespräsident können, Herr Pieper?
Stefan Ulrich Pieper war Rechtsberater im Bundespräsidialamt. Hier spricht er über die Rolle des Staatsoberhaupts – und seine Erfahrungen mit Köhler, Wulff, Gauck und Steinmeier….
„Vertrauen verloren“ – CDU-Abgeordneter fordert Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz
CDU-Abgeordneter Bastian Ernst verlangt eine neue Führung der Partei. Er fordert die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nach dem Vorbild Angela Merkels. Quelle: DIE WELT
Linke Jugend will „Nein“ zu Koalition mit SPD und Grünen – und bringt eine Alternative ins Spiel
Innerhalb der Linken brodelt es: Jetzt fordert die Jugendorganisation der Partei, dass der Parteitag am Wochenende Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht zustimmt. Quelle: DIE…
Fünftes Plenum: Xi Jinpings Säuberungen gehen ungebremst weiter
Die Kommunistische Partei Chinas hat 33 Funktionäre ausgeschlossen. Dagegen kommt ein wichtiger Korruptionsbekämpfer ins Politbüro. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich gucke mit staunenden Augen auf das, was in Berlin möglich ist“
„Da muss man sich doch fragen, mit welchen Leuten sich Elif Eralp eingelassen hat?“, fragt Kolumnist Jan Fleischhauer. Man müsse die Politikerin“ jetzt bitten, zu…
„Die Politik gerät unter starken Einfluss von anti-israelischem und pro-palästinensischem Glanz“
Politikprofessor Werner Patzelt hält Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht für eine Gefahr, sondern vielmehr für den „Standard“ in der Berliner Linken. Die mögliche Koalition hänge…
Eralp meldet sich in Video zu Wort – Ramelow beklagt „niederträchtigen Journalismus“
Bodo Ramelow wirft dem „Spiegel“ vor, Elif Eralp „niedermachen“ zu wollen. Die Linken-Fraktionschefin in Berlin reagiert auf die Berichterstattung mit einem Video auf Instagram. Quelle:…
So verteidigt der „Spiegel“ seine Enthüllung über Elif Eralp
Es sei „ein Abgrund“, wenn Elif Erlap, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Angst vor Menschen habe, „mit denen sich ihre Parteifreunde abgeben“: So…
Mehrheit der Berliner sieht die Linken-Chefin als „ungeeignete Bürgermeisterin“
Nach der Veröffentlichung des „Spiegel“-Artikels um Berlins Linken-Chefin Eralp, in dem sie Bedenken über Clan-nahe Personen wie Ibrahim Ibrahim äußert, halten die Bürger der Hauptstadt…
Gelbwesten-Bewegung ruft zu lautstarkem Protest mit Töpfen und Pfannen auf
Frankreichs Gelbwesten wollen am Abend mit Töpfen und Pfannen vor der Nationalversammlung in Paris protestieren. Für Proteste am Samstag bereiten sich die französischen Behörden mit…
Juristenstreit: Ist Marine Le Pen doch unwählbar?
Marine Le Pen hat sich beim RN-Parteitag als Präsidentschaftskandidatin feiern lassen. Aber darf sie überhaupt antreten? Darüber ist unter Juristen ein Streit entbrannt. Quelle: FAZ.NET…
AfD gewinnt weiter an Zustimmung – Schwesig-SPD verliert an Boden
Kurz nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern legt die AfD einer Insa-Umfrage zufolge einen knappen Punkt auf 39 Prozent zu. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig fällt…
„Wir sind vorbereitet“ – Putin droht Europa erneut
Der russische Präsident Putin erklärte, dass sein Land bereit sei für einen Krieg mit Europa. Am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in Moskau reagierte er damit auf…
Elektronischer Kampf: Mit den Russen kann die Bundeswehr nicht mithalten
In einem Wald bei Vilnius wird geschraubt und verkabelt. Die Truppe überwacht Signale aus Russland. Von dessen Möglichkeiten kann der zuständige Vizeadmiral bis auf Weiteres…
Unionsfraktionschef Frei dringt auf Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit Linken
Nach dem Bericht über Elif Eralps Angst vor Hamas-Sympathisanten erhöht die Union den Druck auf SPD und Grüne. „Mit dieser Berliner Linken darf es keine…
„Etwas Besseres kann den Parteien kaum passieren“ – Jugendforscher verteidigt Protest-Generation
Jugendforscher Klaus Hurrelmann sieht in den angekündigten Protesten keinen Angriff auf die Demokratie, sondern einen Weckruf an die Politik. Die Regierung jedoch habe einen „fatalen…
„Nachvollziehbar, dass Elif Eralp Angst hat“ – Grünen-Chefin Brantner zeigt Verständnis
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner stellt sich hinter die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und zeigt Verständnis für deren Angst vor Bedrohungen. Zugleich fordert sie ein konsequentes…
Oppositionsführerin Machado bedankt sich bei Trump für dessen „Weitsicht, Mut und Handeln“
Nach ihrer Rückkehr nach Venezuela dankt die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado dem US-Präsidenten Donald Trump – und kündigt den nächsten Schritt im Machtkampf um die…
Selenskyj vermeldet Zerstörung russischer Kampfjets am Boden – Moskau reagiert mit Raketen
Nach Angaben der ukrainischen Marine gab es einen Angriff mit Neptun-Raketen auf den Militärflugplatz Marinowka im südrussischen Gebiet Wolgograd. Bei einem Drohnenangriff auf das ukrainische…
