Kategorie: Politik
EU diskutiert neuen Entwurf – Jetzt soll Belgien unbegrenzte Garantien erhalten
Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von der Leyen. Merz will auch…
„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien,…
„Sind Sie ein weißer Mann?“ – Männer in den USA können wegen „Diskriminierung“ Geld fordern
Trump hat Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion den Kampf angesagt. Der US-Präsident hält sie für „woken Wahnsinn“. Vizepräsident Vance spricht von „gezielter Diskriminierung“ in…
EuGH-Urteil über Polen: Den Pflock des Rechtsstaats fest einschlagen
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz…
Kein Deal bis Samstag: Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verzögert sich
Aus der für diesen Samstag geplanten Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten wird nichts: Mehrere Länder wollten eine Verschiebung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Nach Forderung des BSW — Bundestag hält Einspruch für unbegründet +++ Deutschland und Israel unterschreiben Vertrag für Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Großbritannien sanktioniert weitere russische Ölfirmen und Milliardär
Sanktionen gegen 24 Personen und Unternehmen +++ Selenskyj: EU-Beitritt wichtig für Sicherheit der Ukraine +++ Tusk warnt vor den Folgen einer ukrainischen Niederlage +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: US-Demokraten veröffentlichen neue Epstein-Bilder
Neben Prominenten wie etwa Bill Gates ist auch das Anwesen Epsteins zu sehen +++ Trump: Habe ein Chaos geerbt und Wirtschaft wieder in Ordnung gebracht …
Krieg in Nahost: USA kündigen neues Treffen zum Gaza-Deal in Miami an
US-Sondergesandter Steve Witkoff will dort mit Vertretern aus Qatar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen +++ Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an +++ alle Entwicklungen…
„Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“
„Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag, mit dem die Regierung 276…
„Frankreich hängt am Tropf der internationalen Finanzierung wie nie zuvor“
Folker Hellmeyer warnt vor einem Bruch des Völkerrechts, Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, steigenden Finanzierungskosten für Europa und möglichen negativen Folgen für den Euro als Währungsreserve….
Anklage der Bundesanwaltschaft: Die Kindersoldaten der Rechtsextremisten
Die Anklage der Bundesanwaltshaft gegen eine mutmaßliche Terrorzelle zeigt: Der Rechtsextremismus ist zu einer Jugendbewegung mit gewaltbereiter Vorhut geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ironie ist dabei – Linke und Grüne schwänzen Freitags am meisten“
2026 fallen einige Feiertage auf das Wochenende. Abgeordnete von den Grünen und den Linken fordern deshalb einmalig Ersatzfeiertage als Ausgleich. „Eine verrückte Idee, in einer…
„Susie war überraschend fügsam“ – Fotograf verteidigt Nahaufnahmen von Trump-Team
Karoline Leavitt soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt ein drastisches Foto das Interesse…
Jacques Tilly im Visier Moskaus: „Humor tut anscheinend doch weh“
Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier der russischen Justiz. Sie leitet…
„Sleepy Joe“, „schrecklich“, „einseitig“ – Trump verhöhnt mehrere US-Präsidenten mit neuen Tafeln
Normalerweise sind Porträtgalerien von Staats- und Regierungschefs neutral gehalten. Donald Trump nutzt diesen Ort im Weißen Haus nun einmal mehr, um seine Vorgänger mit Spott…
„Die AfD will an die Fleischtöpfe – sie will die Union ersetzen“, sagt Söder
In dieser Folge „BURGARD.“ spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Studio mit WELT-Gruppe-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den Ukraine-Krieg, politische Baustellen in Deutschland und…
Schweden: Beweislage gegen mutmaßlichen Mörder von Olof Palme zu dünn
1986 wurde Schwedens damaliger Regierungschef Olof Palme ermordet und 2020 ein mutmaßlicher Täter benannt. An dessen Täterschaft formuliert die Staatsanwaltschaft nun aber Zweifel. Quelle: FAZ.NET…
„Wichtigste Entscheidung, die die EU seit 2016 getroffen hat“
Migrationsexperte Gerald Knaus bewertet die EU-Entscheidung zur Drittstaatenlösung als historischen Schritt. „Deutsche Bewegung und dänische Ratspräsidentschaft und die Erkenntnis, dass wir dringend Kontrolle brauchen, hat…
Tausende Landwirte liefern sich Straßenschlachten bei Demo in Brüssel
Tausende Bauern protestieren im Brüsseler Europaviertel gegen das Mercosur-Abkommen. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzt. Die Landwirte fürchten Konkurrenz…
Slowakei: Verfassungsgericht schützt Whistleblower vor Fico
Das Verfassungsgericht der Slowakei blockiert die Demontage der Behörde für den Schutz von Hinweisgebern im Staatsdienst. Deren Leiterin Zuzana Dlugošová ist der Fico-Regierung ein Dorn…
„Viele Amerikaner stört dieser ,Trump-Sprech‘ mittlerweile“
Donald Trump präsentiert in seiner Rede an die Nation eine positive Bilanz seiner Amtszeit, blendet Kritik aus und attackiert erneut Joe Biden und die Demokraten….
Nach Schüssen auf seine Villa setzt Berliner Szenegröße 500.000 Euro Belohnung aus
Eskaliert jetzt ein Krieg in der Berliner Unterwelt? Unbekannte haben am Mittwoch auf das Haus eines bekannten türkischstämmigen Szeneakteurs geschossen. Der setzt eine Belohnung von…
Brisantes Nuklearprojekt mit Russen-Beteiligung ruft Merz und Macron auf den Plan
Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so…
„Russland macht nichts aus Versehen“
Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet die Debatte um das eingefrorene russische Vermögen und die Rolle Deutschlands bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein. „Wenn es eine…
Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich
Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor….
Strafe wegen Staatsstreich: Brasiliens Senat will Bolsonaros Haft verkürzen
Nach der Präsidentenwahl 2022 haben Anhänger von Jair Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Per Gesetz sollen nun deren Strafen reduziert werden. Ein Veto des Präsidenten wird…
EuGH-entscheidung: Polen wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Quelle: FAZ.NET…
„Eine Botschaft von Zuversicht und von Mut ist etwas, was wichtig ist“
Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“. Deutschland brauche jetzt vor…
EuGH hält kompletten Leistungsentzug für Asylbewerber für unzulässig
Italien wollte einem Asylbewerber und seinem Kind sämtliche Leistungen streichen, weil sie nicht umziehen wollten. Der Europäische Gerichtshof urteilt: Ein kompletter Leistungsentzug ist unverhältnismäßig. Auch…
Abschiebungen: EU einig bei sicheren Herkunftsländern
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand….
Boykott wegen Israel: Vereint durch Musik? Das kann der ESC nicht mehr leisten
Der Eurovision Song Contest ist durch die Teilnahme Israels tief gespalten. Dabei trifft der Boykott mehrerer Staaten den Wettbewerb, nicht die Regierung Netanjahu. Quelle: FAZ.NET…
„Falschbeschuldigungen finden sich besonders bei Sexualstraftaten“
Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende…
„Eine bodenlose Frechheit“ – Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Corona-Notlage verlängert, um Gelder aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abrufen zu können. Autor Christoph Lemmer ist fassungslos: „Das ist ein…
Bundesaufnahmeprogramm: Afghanen dürfen einreisen
Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun…
Bundesaufnahmeprogramm: Afghanen dürfen einreisen
Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan darauf, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen. Gut 500 von ihnen mit rechtlich bindenden Zusagen will Innenminister Dobrindt nun…
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch…
„Der Verfassungsschutz ist auch ein gefährliches Instrument“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Weimar….
