Kategorie: Politik
Linke zieht gegen CDU-Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Wegen einer Instagram-Äußerung auf der offiziellen Seite des Ministeriums zieht die Linke jetzt gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vors Bundesverfassungsgericht. Das ist nicht die erste…
USA ziehen alle B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt Fairford ab
Das US-Verteidigungsministerium zog alle B-1-Bomber vom britischen Stützpunkt Fairford ab. Eine Woche nach dem möglichen Anschlagversuch sind die dort stationierten Bomber wieder auf US-Stützpunkte zurückgekehrt….
Notendurchschnitt 3,8?: Das Abi-Zeugnis des Kanzlers bleibt unter Verschluss
Friedrich Merz kehrt heute an das Gymnasium zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Seine Abschlussnote wird er den Schülern dort wohl…
Täter sollen Mietkosten der Opfer von häuslicher Gewalt tragen
Laut einem neuen Gesetzesentwurf sollen sich Opfer von häuslicher Gewalt künftig leichter aus einem Mietvertrag mit dem Täter lösen können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert klare…
Grünen-Spitze kritisiert patriarchales System mit Macht des Stärkeren
Man müsse sich anschauen, „was für eine Art Mensch dieses politische System hervorbringt“, mahnt die Co-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Christin Sauer. Mit diesem System erklärt…
Lula und Bolsonaro müssen in die Stichwahl
Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen verfehlten der linke Amtsinhaber Lula und der rechte Senator Bolsonaro beide die absolute Mehrheit. Damit kommt es in…
Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin
Nach eigenen Angaben hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik die Wahl in der serbischen Teilrepublik gewonnen. In seiner Rede dankte er Trump und Putin,…
Brasilien: Lula tritt in Stichwahl gegen Bolsonaro-Sohn Flávio an
Die Präsidentenwahl in Brasilien geht in eine zweite Runde. Weder der amtierende Präsident Lula noch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro konnten im ersten Wahlgang die absolute…
Sozialdemokratischer Vize-Kanzler Babler kündigt Rückzug an
Der österreichische Vize-Kanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler geriet zuletzt wegen schwacher Umfragewerte unter Druck. Aufgrund seiner betont linken Positionen war er von Anfang an umstritten….
Terrorangst: USA ziehen B-1-Bomber aus Sicherheitsgründen von britischem Stützpunkt ab
Eine Woche nach der Festnahme mehrerer Männer am britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford haben die USA ihre Bomber von der Basis abgezogen. Grund sind anhaltende Sicherheitsbedenken. Quelle:…
„Dann greifen andere zu“ – Innenminister Redmann lässt Deutschlandflaggen dauerhaft hissen
Jan Redmann will die Nationalfarben nicht länger politischen Rändern überlassen. Vor seinem Brandenburger Innenministerium und vier weiteren Behörden weht künftig unter anderem dauerhaft die Bundesflagge….
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“ – Schulze schließt CDU-Stimmen für Siegmund kategorisch aus
Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Fraktionschef Sven Schulze sieht seine Partei in der Opposition. Absprachen mit AfD und BSW „bei Gesetzen…
Gewalt in Frankreich: Mit einem Appell an die Eltern ist es nicht getan
Sollten Politiker der Linkspartei Schüler aufgestachelt haben, wäre das eine neue Dimension ihrer destruktiven Politik. Aber der Gewaltausbruch zeigt auch das Versagen der Bildungspolitik. Quelle:…
Pilot aus Oman: Nach dem Flydubai-Angriff diskutiert Israel über Sicherheitslücken
Der Ko-Pilot des Flydubai-Flugs durfte in Oman nicht als Pilot arbeiten. Mehrere israelische Behörden weisen nun mit dem Finger aufeinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wegen seiner rechtsradikalen Regierung“ – Menschenrechtsbeauftragter irritiert mit Anti-Israel-Post
Nach dem gescheiterten Attentat auf ein israelisches Passagierflugzeug mit 182 geretteten Passagieren wundert sich Familienministerin Karin Prien über mangelndes Mitgefühl. Ausgerechnet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung…
Exzellenzstrategie: Mehr Universitäten, aber nicht mehr Geld
Zwei neue Verbünde und die Universität Jena stoßen zur Exzellenzriege. Aber die finanzielle Förderung pro Standort schrumpft dadurch deutlich deutlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Universitäten: Die Exzellenz-Strategie verfehlt ihren Anspruch
Zukunftsfähiger wäre ein fächerbezogener Wettbewerb. Davon hätten auch die Studenten was. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir bringen nun Tempo in die Produktion“ – Merz sagt Ukraine weitere Milliarden-Hilfe zu
Das Hilfspaket umfasst Abstandswaffen, Satellitentechnik und Kampfdrohnen gegen Abschussrampen in Russland. Bundeskanzler Merz verteidigt die Zahlungen gegen zunehmende Kritik in Deutschland. Es gehe in der…
„Ultimaten bringen uns nicht weiter“ – SPD wehrt sich gegen Blockade-Vorwürfe der Union
Nach Vorwürfen aus der Union wegen stockender Reformen weist die SPD jede Blockade zurück. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor öffentlichem Streit in der Koalition und…
ANtrag angenommen: Englands Grüne sind nun eine „antizionistische Partei“
Die englischen Grünen positionieren sich mit radikaler Kritik an Israel links von der Labour-Partei. Außerdem wollen sie KI-Unternehmen verstaatlichen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Jemens Regierung kündigt Großoffensive gegen Huthis an
Staatsoberhaupt al-Alimi: „Bis das Land aus dem Griff der Miliz befreit ist“ +++ Zwei Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen +++ Iran bestellt…
Deutschland-Liveblog: Dröge plädiert für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene
Grünen-Fraktionschefin: „Die Mitte tickt eigentlich links“ +++ Boris Rhein: AfD sollte Ausschüssen vorsitzen können +++ Steinmeier warnt vor „unerträglicher politischer Demagogie“ +++ alle Entwicklungen im…
Selenskyj kündigt neue Gespräche mit Russland unter US-Vermittlung an
Nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj wollen die USA noch im Oktober neue Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau organisieren. Die Gespräche auf Expertenebene sollen einen neuen…
BSW-Politiker will mit Delegation nach Russland und Belarus reisen
Der BSW-Politiker Sven Hornauf plant neue Begegnungen mit Bürgern beider Länder. Mit den Delegationsreisen sollen eingefrorene Städtepartnerschaften wiederbelebt und Kontakte geknüpft werden. An der Reise…
„Das geht nicht um Almosen für die Ukraine, sondern um knallharte deutsche Sicherheitsinteressen“
Während Kanzler Friedrich Merz in Kiew Unterstützung zusichert, warnt Sicherheitsexperte Nico Lange vor den Folgen eines russischen Erfolgs. Putin wolle ein Europa, „in dem Russland…
Griechenland fordert weiter Milliarden von Deutschland
83 Jahre nach dem Massaker von Lyngiades erhöht Griechenland den Druck auf Deutschland. Staatspräsident Konstantinos Tasoulas bekräftigte die Forderung nach Kriegsreparationen in Milliardenhöhe. Quelle: DIE…
„Das ist die Voraussetzung dafür, dass Abschreckung funktioniert“
Der Inspekteur des Heeres erklärt, wie er die Bundeswehr für den unbemannten Kampf in der Landkriegsführung rüstet. Der Generalleutnant sieht einen entscheidenden Wendepunkt gekommen. Quelle:…
CDU-Minister warnt Polizisten vor „Clan-Bürgermeisterin“ – Linke schaltet Anwälte ein
Die Berliner Linke verschärft den Konflikt mit Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel und droht mit weiteren rechtlichen Schritten. Der CDU-Politiker hatte die Wahlsiegerin Elif Eralp in…
Mögliche Neuwahl: Rettet eine arme Rentnerin jetzt Pedro Sánchez?
Nachdem die Mietreform im Parlament gescheitert ist, demonstrieren Zehntausende in Spanien. Regierungschef Pedro Sánchez könnte den Rückenwind für eine Neuwahl nutzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
41 Prozent der Berliner sprechen sich für Koalition unter Elif Eralp aus
Trotz Antisemitismusvorwürfen und Kontakten ins Clan-Milieu wünscht sich eine relative Mehrheit der Berliner eine neue Landesregierung unter Führung der Linken. Vor allem Bundeskanzler Merz spielt…
„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf“
Bei einem Besuch in Kiew sichert Kanzler Friedrich Merz Präsident Selenskyj weitere deutsche Unterstützung zu. Währenddessen steht die ukrainische Hauptstadt weiter unter Beschuss. Mit einer…
Iran knüpft Öffnung von Hormus an sieben Bedingungen
Die Führung in Teheran koppelt die Öffnung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt an maximale Zugeständnisse aus Washington. Ein Durchbruch gilt derzeit als unwahrscheinlich. Quelle:…
Grünen-Fraktionschefin für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene – „Wäre sich in vielen Fragen einig“
In Berlin wird über eine Koalition von Linken, SPD und Grünen diskutiert. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht darin ein Vorbild für den Bund. Zugleich hält sie…
Statt Naturstrand und Camping – wie an der Nordseeküste milliardenschwer aufgerüstet wird
Am Montag will Boris Pistorius in Emden die Pläne für einen neuen Marinehafen vorstellen. Es ist neben Bremerhaven die zweite Milliarden-Investition der Bundeswehr und der…
Klarer Kurs an der Nato‑Ostflanke – der überraschend deutliche Sieg des Russland-Hardliners
In Deutschland und vielen anderen Ländern Europas werden Forderungen lauter, der Ukraine nicht mehr zu helfen. Mit Spannung wurde deshalb die Wahl in Lettland verfolgt,…
„Die russischen Angriffe sind verbal auch sehr stark in Richtung Deutschland gerichtet“
Während Kanzler Merz die Ukraine besucht, greifen russische Streitkräfte erneut wichtige Infrastruktur an. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin eine direkte Botschaft Moskaus an die westlichen…
Russischer Luftangriff während Merz-Besuch – Drohne trifft wichtige Brücke in Kiew
In Kiew hat nach der Ankunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein russischer Angriff Drohnenalarm ausgelöst. Quelle: DIE WELT
Crew-Mitglieder forderten Freilassung des gefesselten Co-Piloten nach Attacke im Cockpit
Der Flydubai-Copilot soll laut Ermittlern eine „terroristische Tat“ geplant haben. Während Al-Qaida-Unterstützer ihn feiern, werfen neue Berichte über das Verhalten von Crew-Mitgliedern weitere Fragen auf….
