Kategorie: Politik
Truppe verlässt Irak: Abschied von den Peschmerga
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Nordirak beendet. Die Kurden bedauern den Abzug der Deutschen aus Erbil. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sind dann auf einmal alle Clan-Einladungen zu Wahlpartys, alle Kontakte weg?“
Nach den ersten Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken sieht der politische Analyst Gordon Repinski große Hürden für ein Bündnis: „Das Thema Antisemitismus ist viel…
„Skandalöse Aussage“ – AfD kritisiert Kerkelings Satz über Buchenwald
Der Auftritt von Schauspieler Hape Kerkeling im Landtag von Thüringen sorgt für Aufsehen. Nun äußert sich der AfD-Fraktionsvize und spricht von einem „harten Angriff“. Quelle:…
Nach Berliner Wahl: Wie Steffen Krach den Machtkampf in der SPD gewann
Gegen Steffen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft. Trotzdem ist seine Position in der Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl stärker als zuvor. Wie kam es dazu? Quelle:…
Länder gegen Steuererhöhungen: Die neue Macht der CDU-Ministerpräsidenten
Die Länderchefs der Union fordern schnelle Entlastungen für die Bürger. Der Stopp der geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt ist ihr erster Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich widerspreche Linnemann ausdrücklich“ – SPD ärgert sich über Absage für Pflegedeckel
Gesundheitsminister Linnemann lehnt einen von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel als „hochgradig gefährlich“ ab. Er zieht damit den Unmut des Koalitionspartners auf sich. Quelle: DIE WELT
Identitätspolitik: Urbayerisch und unbayerisch
Die CSU sollte es mit dem Appell ans „Bayern-Gefühl“ nicht übertreiben. Auch nicht im Kampf gegen die AfD. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Evangelische Kirche: Volker Wissing für hohes Kirchenamt im Gespräch
Der frühere FDP-Politiker soll nach F.A.Z.-Informationen das höchste Laienamt im deutschen Protestantismus übernehmen. Die bisherige Präses der EKD-Synode tritt nicht wieder an. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Menschen merken einfach: Das Leben wird teurer“
Laut einer neuen Studie fürchten 59 Prozent der Deutschen weiter steigende Lebenshaltungskosten. Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki spricht über wirtschaftliche Sorgen und das sinkende Vertrauen in die…
„Anstieg der Gewalt“ bei Schülerprotesten in Frankreich – Bürgermeister-Video sorgt für Kritik
Brände an Schulen und Autos, Mülleimer werden angezündet: Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren weiter. Unterdessen lässt sich der Bürgermeister der Stadt Saint-Denis mit Protestlern filmen….
„Osteuropäischer Gebrauchtwagenhändler“ – Comedian macht Söder-Witze bei Wüsts Türkei-Reise
Eigentlich sollte die Bootsfahrt auf dem Bosporus ein lockerer Abschluss von Hendrik Wüsts Türkei-Reise werden. Doch ein Comedian machte sich über Markus Söder lustig –…
Berliner Linke-Politikerin fordert Investoren auf, die Hauptstadt „endlich“ zu verlassen
Nach dem Wahlsieg der Linken fürchten internationale Investoren eine Rückkehr des Sozialismus in der deutschen Hauptstadt. Unterdessen legt die Co-Chefin der Berliner Linken noch einmal…
„Es wurden mehrere Fehler gemacht, die unbedingt untersucht werden müssen“
Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flugzeug Richtung Tel Aviv fordert Geheimdienst-Experte Shlomo Shpiro eine genaue Untersuchung des Vorfalls: „Es wurden mehrere Fehler gemacht. Vielleicht…
„Ich glaube Koçak kein Wort“
Im Umgang mit dem Remmo-Clan wirft Falko Liecke (CDU), Kreisvorsitzender Berlin Neukölln, dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak Unglaubwürdigkeit vor. „Wer sich mit dem Thema Clan-Kriminalität auseinandersetzt,…
„Werde in meiner Partei als Zionist beschimpft“, sagt Ramelow – und unterstützt dennoch Elif Eralp
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin steht die Linke vor einer Bewährungsprobe. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert von seiner Partei Klarheit – und erhebt schwere Vorwürfe gegen…
„Bei dieser Partei ist unter Umständen auch Buchenwald möglich“, sagt Hape Kerkeling zur AfD
Entertainer Hape Kerkeling macht der AfD im Thüringer Landtag schwerste Vorwürfe. Er plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. WELT dokumentiert Ausschnitte seiner Befragung im…
Elterngeld-Kürzung: Prioritätenfrage, neu gestellt
Als erste Unions-Ministerin will Karin Prien an gerade erst vereinbarten Einsparungen rütteln. Sie zweifelt an den Prioritäten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ermittlungen gegen Salafisten-Influencerin nach Fahrzeugkontrolle in Köln
Passanten rufen die Polizei, weil sie eine verdächtige Fahne an einem Auto entdecken. Darin sitzt Hanna Hansen, eine schillernde Figur der Salafistenszene. Als die Beamten…
Dobrindt fordert Frontex-Eingreiftruppe an den EU-Außengrenzen
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg fordert Alexander Dobrindt (CSU) einen Krisenmechanismus für die Außengrenzen: „Es geht darum, dass wir erkennen, eingreifen und rückführen können.“…
Meloni plant Mehrheitsbonus für Wahlgewinner – und verknüpft Reform mit Vertrauensfrage
Wer mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält, soll bei Wahlen einen Mehrheitsbonus bekommen. Mit dieser Reform will Italiens Ministerpräsidentin Meloni stabilere Regierungen ermöglichen. Quelle:…
„Wir haben als Lehre aus 9/11, dass Cockpit-Türen ganz stark gesichert sind“
Sicherheitsexperte Malte Roschinski analysiert den versuchten Anschlag auf den Flydubai-Flug nach Tel Aviv und erklärt, warum „es definitiv einen Lapsus in den Sicherheitsvorkehrungen“ gegeben haben…
„Ein Energydrink für Rechtsradikale und ein Giftcocktail für die Demokratie“
Angesichts der massiven Aufrüstung warnt Ralf Stegner (SPD) bei den anstehenden Reformen vor Kürzungen im Sozialbereich: „Man darf es den Populisten nicht so einfach machen,…
Netanjahu lobt indischen Piloten als „wahren Helden“ – neue Details zu Flug FZ1073
Auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv attackiert ein Pilot plötzlich seinen Kollegen mit einem Messer. Israels Premierminister würdigt die Reaktion des Angegriffenen. Augenzeugen…
„Ein Albtraum in der Luft endete am Boden als israelischer Traum“
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Flydubai-Maschine werden die Passagiere und der indische Pilot in Israel als Helden gefeiert. „Aus einer Beinahe-Tragödie ist ein nationaler…
Tankrabatt in Kraft – Spritpreise vielerorts stark gefallen
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren…
„Falsches Signal“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung soll um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Das gefällt dem Wirtschaftsrat der CDU nicht. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht darin…
„Nicht mehr willkommen“ – Rubio wies Ausreise iranischer Delegation an
Nach wenig erfolgreichen Gesprächen mit katarischen Vermittlern in New York ließ US-Außenminister Marco Rubio seinen iranischen Amtskollegen und dessen Delegation vorzeitig ausreisen – sie seien…
Hape Kerkeling fordert AfD-Verbotsverfahren – doch reichen die Beweise?
Hape Kerkeling fordert im Thüringer Landtag ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Doch unter den geladenen Juristen ist umstritten, ob die Beweislage dafür ausreicht – und…
Anschlag auf Kapitol vereitelt – Mann wegen Terrorverdachts festgenommen
Auch der Bundesstaat Texas hat ein Kapitol. Es steht in Austin und sollte Ziel eines terroristischen Anschlages werden. Die Behörde für öffentliche Sicherheit (DPS) und…
Notlandung: Flug „FZ1073“ entkam nur knapp der Katastrophe
Die Reaktion von Crew und Passagieren verhinderte wohl Schlimmeres. Israels Regierung spricht von einem versuchten Terroranschlag auf die Flydubai-Maschine, die auf dem Weg nach Tel…
Streit bei Republikanern – Senatorin blockiert Trumps Richterwahl
Verbündete von Donald Trump sind fassungslos. Eine republikanische Senatorin blockiert die Ernennung seines persönlichen Richter-Kandidaten. Eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten. Quelle: DIE WELT
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen trifft sich zum Mittagessen mit Björn Höcke
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist als Sachverständiger in den Thüringer Landtag geladen worden. Es ging um Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Maaßen überraschte alle…
Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft
Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef Mattarella ein entsprechendes Dekret. Quelle:…
„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“
Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein. Quelle: DIE WELT
„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“
Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten als solches umgesetzt werden. Quelle:…
Wegen möglichem AfD-Minister – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Der Verein könnte verboten werden“
Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der Berliner Spitzenkandidatin…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
























































































































