Kategorie: Politik
Abgeordnete verlassen Fraktion: Aufstand gegen Geert Wilders
Nach dem Austritt von sieben Abgeordneten stürzt die Fraktion des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ins Chaos. „Es ist ein schwarzer Tag für die PVV“, sagt…
„Wenn alte Partnerschaften schwach werden oder wegbrechen, brauchen wir neue“
Vor dem Hintergrund „epochaler Umbrüche“ fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Reformen auf europäischer Ebene. „Die EU muss wachstums- und wettbewerbsfähig werden“, so Reiche am Rande des…
Das Reformprojekt des Javier Milei unter der Lupe
Javier Milei treibt seinen wirtschaftsliberalen Reformkurs mit hohem Tempo voran und schafft neue Allianzen im Ausland. Doch damit die Strategie aufgeht, müssen auch die Menschen…
Südkorea: Ex-Ministerpräsident Han muss 23 Jahre in Haft
Er datierte Urkunden zurück, um seinen Präsidenten zu entlasten. Jetzt erging ein hartes Urteil gegen den früheren südkoreanischen Ministerpräsidenten Han Duck-soo. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mexiko liefert erneut 37 Mitglieder von Drogenkartellen an die USA aus
Mexiko hat erneut 37 Mitglieder von Drogenkartellen an die USA ausgeliefert. Seit vergangenem Jahr wurden mehr als 90 Straftäter übergeben. Quelle: DIE WELT
USA beschlagnahmen erneut Tanker mit Verbindungen zu Venezuela
Das US-Militär hat in der Karibik erneut einen Tanker mit Verbindungen zu Venezuela beschlagnahmt. Es sei wichtig, dass nur noch Öl Venezuela verlasse, das ordnungsgemäß…
Warum der Sparkassen-Coup von Gelsenkirchen für die Bank gefährlich werden könnte
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der…
Dänischer Pensionsfonds verkauft US-Staatsanleihen im Wert von 100 Millionen Dollar
Ein dänischer Pensionsfonds hat US-Staatsanleihen im Wert von 100 Millionen Dollar verkauft. Der Verkauf sei allerdings kein politisches Statement, sondern hänge mit der angespannte Finanzlage…
„Nato wird damit sehr glücklich sein“ – Trump kündigt Lösung für Grönland an
Kurz vor dem Abflug nach Davos schlug US-Präsident Donald Trump versöhnlichere Töne an und erklärte, man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und…
Trump durch Flugzeug-Schaden während Davos-Anreise zu Umkehr gezwungen
US-Präsident Donald Trump musste seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos unterbrechen: Die Air Force One hatte ein technisches Problem. Trump soll nach seiner Rückkehr in…
Air Force One fliegt nach technischem Problem nach Washington zurück
Quelle: DIE WELT
Baerbock weist Trump-Vorstoß zurück – „Schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten“
In Davos will US-Präsident Trump seinen „Friedensrat“ auf den Weg bringen. Die ehemalige Außenministerin Annelena Baerbock (Grüne) weist das in ihrer neuen Rolle als Präsidentin…
Delcy Rodríguez: Venezuela meldet Einnahmen von 300 Millionen Dollar durch US-Ölverkauf
Venezuela hat aus einem von den USA organisierten Ölverkauf im Wert von 500 Millionen Dollar nach Regierungsangaben 300 Millionen Dollar erhalten. Die Übergangspräsidentin will mit…
„Habe lange SPD gewählt und inzwischen Schwierigkeiten, das weiterhin zu tun“, sagt Peter Maffay
Bei „Maischberger“ geht es um Trump, Nato, Grönland und was Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg dazu sagt. Weniger tagespolitisch, aber nicht weniger politisch geht es dann in…
Garantie auf Behörden-Genehmigungen – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU
Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen“, sagt André…
Genehmigung nach drei Monaten garantiert erhalten – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU
Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen“, sagt André…
Macron wird „nicht mehr lange da sein“, sagt Trump
Im Streit um Grönland schlägt US-Präsident Donald Trump bei einer langen Pressekonferenz einen gemäßigteren Ton als zuletzt an. Er spricht über eine Lösung innerhalb der…
J.D. und Usha Vance bekommen ihr viertes Kind
Drei Kinder haben US-Vizepräsident J.D. Vance und seine Frau Usha, nun folgt weiterer Nachwuchs. Das Baby soll Ende Juli zur Welt kommen. In einer Mitteilung…
„Sehr positiv“ – Witkoff und Kushner treffen Kreml-Gesandten in Davos
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz kommen US-Amerikaner und Russen zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Beide Seiten loben das Treffen hinterher, Details…
„Alle kuschen und ducken sich“
Donald Trump veröffentlicht vertrauliche Nachrichten von Frankreichs Präsident Macron sowie Nato-Generalsekretär Rutte und setzt damit neue Maßstäbe in der Diplomatie. „Wir müssen mehr tun, um…
Donald Trumps Friedensrat: Ein Dokument der Selbstherrlichkeit
Der US-Präsident will in Konkurrenz zu den UN eine Staatenorganisation schaffen, in der er der nicht absetzbare Vorsitzende ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kanadas Armee entwickelt laut Medienbericht Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion
US-Präsident Donald Trump hat Kanada öffentlich als 51. Bundesstaat der USA bezeichnet. Für den Fall einer Invasion dem Süden habe die kanadische Armee nun ein…
„Wir als Europa lassen uns nicht erpressen“
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont die Entschlossenheit Europas und Deutschlands, sich nicht von Donald Trump erpressen zu lassen. „Die richtige Antwort auf Zölle…
„Söder ist ja nicht nur körperlich behindert – auch geistig“, sagt der AfD-Politiker
Nachdem der Vorsitzende der Grünen Jugend den CSU-Vorsitzenden Söder in einem Online-Video beschimpft hat, löst nun ein weitere Entgleisung Kritik aus. Beim Wahlkampfauftakt der AfD…
EU-Kommission will ZTE- und Huawei-Technik verbieten
Die EU-Kommission beabsichtigt, Netztechnik der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE aus europäischen Mobilfunknetzen zu entfernen. Als Grund werden Risiken für die Cybersicherheit genannt. Quelle: DIE…
„Wie erbärmlich“ – US-Gouverneur wirft Europas Regierungen Kniefall vor Trump vor
„Alle verbeugen sich“: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert Europas Umgang mit dem US-Präsidenten. Das sei keine Diplomatie, sondern Dummheit. Trump verstehe nur Stärke – und…
SMS veröffentlicht und Akzent imitiert – Wie Macron in Trumps Ungnade gefallen ist
Donald Trump und Emmanuel Macron hatten mal ein Kumpel-Verhältnis – mit netten Gesten und intimem Abendessen auf dem Eiffelturm. Seit einigen Wochen ist der Franzose aber…
„Höchst fragwürdig“ – Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps „Friedensrat“ ab
Donald Trump will ein Gremium gründen, das unter seiner Kontrolle stehen und internationale Konflikte lösen soll. In Deutschland wird die Idee als Versuch verstanden, die…
„Datenschutz und Bund hemmen uns mehr als förderale Struktur“
Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, kritisiert bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die strengen Datenschutzregeln als Hemmnis für effiziente Verwaltung und fordert mehr Datenaustausch zwischen Behörden. Quelle: DIE…
Der Streit zwischen Trump und den Europäern übertrifft alle Erwartungen des Kreml
Trumps Außenpolitik, die Europa vor den Kopf stößt, ist für Putin ein Geschenk. Eine Schwächung der Nato kommt ihm nicht nur im Ukraine-Krieg zupass. Im…
„Welt um uns herum verändert sich drastisch“ – Merz rechnet mit härteren Bundeswehreinsätzen
Bundeskanzler Merz rechnet mit herausfordernderen Auslandseinsätzen für deutsche Soldaten. Zugleich betont er die Verantwortung der Regierung für die eingesetzten Kräfte und ihre Familien. Quelle: DIE…
Häusliche Gewalt in der Ukraine: Gefährliche Helden
Der Krieg hat das Leben vieler Frauen in der Ukraine verändert. Ihre Männer kommen von der Front nach Hause – und schlagen immer öfter zu….
Deutschland-Blog: Berlin will Trumps Friedensrat wohl nicht beitreten
SPD-Politiker Ahmetovic: „höchst fragwürdiges Unterfangen“ +++ Pistorius: Aktive Truppe so groß wie seit 12 Jahren nicht +++ Umfrage: Fast jeder Zweite lehnt neue Kaufprämie für E-Autos…
Vor der Wahl in Bulgarien: Gibt Radew Macht auf, um mächtiger zu werden?
Bulgariens Staatspräsident ist derzeit der beliebteste Politiker des Landes. Sein Rücktritt befeuert die Spekulationen darüber, dass er Regierungschef werden will. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„War klug, nicht gleich abzusagen“
Bundeskanzler Merz hält sich beim Friedensrat-Vorschlag diplomatisch zurück, um Strafzölle wie in Frankreich zu vermeiden. Deutschland setzt weiter auf die Vereinten Nationen. „Man will nicht…
„Schafft Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen“
Die amerikanische Polizei-Software Palantir kann große Datenmengen schnell auswerten, in einigen Bundesländern ist sie schon im Einsatz. Doch nun wächst angesichts der Konflikte mit der…
Gesetzentwurf: Brüssel will Staaten als Sicherheitsrisiko einstufen
Wenn Staaten in Cyberangriffe verwickelt sind, sollen sie von der EU-Kommission gelistet werden können. So können Unternehmen von Aufträgen ausgeschlossen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Grundschulen in Niedersachsen: Was steckt hinter der Debatte ums schriftliche Dividieren?
Niedersachsen ändert die Vorgaben zum Dividieren an Grundschulen. Der Aufschrei ist groß. Dabei setzt das Land nur einen Bildungsstandard um. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
