Kategorie: Politik
Liveblog Irankrieg: Zwei Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen
Auf einem der angegriffenen Schiffe ist offenbar ein Feuer ausgebrochen +++ Behörden nehmen britisch-iranischen Doppelstaatler fest +++ Iran bestellt britischen Botschafter ein +++ alle Entwicklungen im…
KI-Deepfakes: US-Gericht stoppt KI-Nacktbild-Verbot nach Klage von xAI
Ein US-Berufungsgericht setzt das erste Verbot von KI-Nacktbildern in den USA vorerst aus. Auslöser war eine Klage von Elon Musks KI-FIrma xAI. Das Unternehmen beruft…
„Was hat das noch mit Demokratie zu tun?“
Tiefste Spaltung seit der Wiedervereinigung: Die Schriftstellerin und frühere DDR‑Leichtathletin Ines Geipel erklärt, welche Abwehrgeschichten Ost und West prägen. Gegen die Linkspartei erhebt sie schwere…
„Zeit ist reif“: Ostbeauftragte plädiert für Bundespräsidentin aus dem Osten
Bei den Einheitsfeiern in Bremen stammt keiner der Spitzenvertreter des Staates aus dem Osten. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser kritisiert das – und fordert Konsequenzen bei…
Kluft zwischen Ost und West wird wieder größer
Durchschnittlich 7247 Euro netto haben Haushalte in Ostdeutschland weniger zur Verfügung als im Westen. Das zeigt eine neue Studie. Ein „Armutszeugnis für die Politik zum…
Investition gegen Staatsbürgerschaft – Milei verkündet umstrittenes Programm
Ausländer, die mindestens 350.000 Dollar in Argentinien investieren, sollen die Staatsbürgerschaft angeboten bekommen, teil Präsident Milei mit. Kritiker befürchten, dass das Programm „Menschen zweifelhafter Herkunft“…
„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Wenn Überlebenschancen im Ernstfall vom Wohnort abhängen
Städte und Gemeinden überall im Land sollen sich auf hybride Angriffe vorbereiten. Doch es fehlen vielerorts elementarste Voraussetzungen. Im Ernstfall kann entscheidend sein, wo man…
Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken
Die Berliner Linke geht gegen Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Jetzt löschte das sächsische…
„Schwarz-Rot-Gold selbstbewusst zeigen“ – Brantner will Nationalfarben nicht rechtem Rand überlassen
Die Landesflagge will die Grünen-Chefin Franziska Brantner „mit Stolz“ am Revers tragen. Deutschland sei für sie Heimat und stehe für ein bestimmtes Versprechen. Quelle: DIE…
Konflikt mit Südkorea: Nordkorea feuert abermals ballistische Rakete ab
Südkorea hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un nach einer Explosion an der Grenze zu Gesprächen aufgefordert. Doch statt auf Verhandlungen setzt das Regime in Pjöngjang auf…
„Zeit ist reif“ – Kaiser spricht sich für ostdeutsche Bundespräsidentin aus
Es gebe immer noch große Unterschiede bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Auch in Führungspositionen seien…
Krieg in der Ukraine: Putin plant den „Krieg der Städte“
Eigentlich wollte Russlands Präsident die Ukraine an der Front besiegen. Weil das nicht gelingt, setzt er auf Bombenterror. So könnte man ihn stoppen. Quelle: FAZ.NET…
„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP
FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle:…
Kiews Gesetzentwurf: Ungarisch ist jetzt auch auf dem Schulhof erlaubt
Die Ukraine verspricht mehr Rechte für ungarischsprachige Schüler. Reicht das, um Ungarns Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen zu brechen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diesel-Export-Verbot – „Trump hat den Europäern faktisch gedroht“
Die G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus strategischen Reserven frei. Energiesicherheitsexperte Frank Umbach sieht dahinter vor allem politischen Druck aus…
„Der Feind reißt Kiew auseinander“ – Klitschko beschreibt Lage als „sehr dramatisch“
Eine wichtige Brücke gesperrt, kilometerlange Staus: Russische Drohnenangriffe bringen den Verkehr in Kiew nahezu zum Erliegen. Bürgermeister Klitschko beschreibt die Lage als „sehr dramatisch“ –…
Soziales und Nahost: Wie die englischen Grünen die Regierung unter Druck setzen wollen
Die Grünen werben mit ihrer Unterstützung Palästinas um die muslimischen Wähler in England. Damit wollen sie sich gegen Labour positionieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es war eigentlich ein Desaster für die Regierung“
Der schwache US-Arbeitsmarktbericht ist für den Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, Moritz Kraemer, mehr als nur ein Ausrutscher. Besonders die geringe Lohnentwicklung und die Abwärtsrevisionen der…
„Ungläubig, unmoralisch und landesverräterisch“ – „Orban-Priester“ attackiert ungarische Regierung
Ein Orbán-naher Priester greift Ungarns neue Regierung an – das Erzbistum Budapest weist seine Worte zurück. Zoltán Osztie soll das Video seiner Predigt löschen. Quelle:…
Thüringen: Koalition vereinbart engere Abstimmung mit der Linken
Seit dem Zerfall des Thüringer BSW ist die Koalition noch stärker auf die Linke angewiesen. Nun sollen feste Ansprechpartner oder eine „Ampelliste“ die Zusammenarbeit neu…
Frankreich: Mediapart legt Recherche zu Jordan Bardella offen
Das linke Newsportal hat seine Recherche über mutmaßliche antisemitische Äußerungen Bardellas transparent gemacht. Der RN-Vorsitzende spricht von „Pseudo-Beweisen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die neue Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke – und ein großes Fragezeichen
Die Nato reagiert auf die neue Bedrohung aus Russland und baut ihre Luftverteidigung im Baltikum grundlegend um. Doch bei Übungen zeigt sich bereits, wie knapp…
„Ich sehe kein gutes Ende mehr für diese Koalition“
Beim Koalitionsstreit geht es für die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach längst nicht mehr nur um die Zuckersteuer. Sie fordert von der SPD mehr Verlässlichkeit bei gemeinsamen…
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…
Pellmann tritt „Roter Hilfe“ bei – „Die größte linksextreme Organisation in Berlin“
Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, tritt der linksextremen „Roten Hilfe“ bei. Für Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer ist das „100% Solidarität mit Elif Eralp“. Trotz laufender Sondierungen…
Dekrete abgelehnt: Sánchez scheitert mit Plänen gegen Wohnungsnot
Zwei Dekrete der linken Minderheitsregierung finden keine Mehrheit. Die Enttäuschung vieler Mieter ist groß – und in Madrid wird über vorgezogene Wahlen spekuliert. Quelle: FAZ.NET…
Drohnen-Regiment: Jetzt muss Pistorius mehr sein als nur ein Ankündiger
Der Verteidigungsminister will ein eigenes Regiment der Bundeswehr für Drohnenabwehr und autonomen Kampf. Es darf aber nicht nur auf dem Papier entstehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Arabische Parteien dürfen nach Gerichtsentscheid bei Israels Wahl antreten
Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu und hebt ihren Ausschluss auf. Sie können bei einem Patt am 27. Oktober für die Regierungsbildung…
Für wie dringend halten Sie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung?
Wie bewerten Sie, dass das Bundeskanzleramt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt hat? Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung befürworten Sie? Die Antworten…
Wegen Geldmangel: Die American University of Afghanistan steht vor dem Aus
Trotz der Talibanherrschaft studieren Hunderte Afghaninnen online an der American University of Afghanistan. Jetzt dreht das US-Außenministerium den Geldhahn zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da war zu meiner Überraschung auch Issa Remmo anwesend“, sagt Koçak in neuer Erklärung
Wegen Kontakten zum Remmo-Clan war Ferat Koçak heftig in die Kritik geraten. Nun hat der Linken-Abgeordnete ein neues Statement abgegeben. Darin erklärt er, wie der…
Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD
In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…
„Kamikaze-Drohnen mit Düsenantrieb attackieren Brücken in Kiew“
Russland attackiert verstärkt Brücken und Energieanlagen in Kiew mit schnellen Kamikaze-Drohnen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet dazu. Quelle: DIE WELT
Die AfD meint es ernst
Drei interne Strategiepapiere offenbaren den Plan der AfD, die Union an den Rand zu drängen. Die ersten Etappen gehen bereits auf. Quelle: DIE WELT
„Bärbel Bas lässt sich mit ihren Entwürfen irrsinnig viel Zeit, die CDU fühlt sich provoziert“
Die Bundesregierung ringt weiter um zentrale Reformen: Uneinigkeit bei Zuckersteuer oder Haushalt sorgt für Konflikte. „Man hat das Gefühl, diese Regierung will unbedingt streiten“, meint…
SPÖ-Führungsstreit: Ein alter Manager gegen den Marxisten
Bei Österreichs Sozialdemokraten ist ein Führungsstreit entbrannt. Ein international erfolgreicher Medienmanager drängt an die Spitze der Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gefahr ohne Lösung?: Die Menschheit im Gefangenendilemma der KI
Führende KI-Forscher warnen vor der Auslöschung der Menschheit. Es geschieht: fast nichts. Zwei Strukturprobleme machen eine wirksame Regulierung fast unmöglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wäre besser, wenn wir solche Themen intern ausdiskutieren könnten“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den Tankrabatt als eine rasch umsetzbare und pragmatische Maßnahme. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Reformen betont er: „Am…
