Kategorie: Politik
„Ich weiß, wie sehr Sie das amerikanische Volk lieben“ – Trump überrascht mit versöhnlichem Brief
Überraschende Töne aus dem Weißen Haus: Donald Trump hinterließ Joe Biden 2021 einen ungewöhnlich versöhnlichen Brief. Jetzt wird das Schreiben bekannt – und sorgt für…
Amtsenthebung vorerst gescheitert – Hegseth bleibt US-Verteidigungsminister
Pete Hegseth bleibt US-Verteidigungsminister. Das Repräsentantenhaus stimmte mit einer Mehrheit dafür, den Antrag an den Justizausschuss zurückzuverweisen. Die Amtsenthebung ist damit vorerst vom Tisch. Quelle:…
Aufruf an Deutsche: Ein Hilferuf für 50.000 Polen, die unter Deutschland litten
Vertreter der noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung in Polen wenden sich in einem Aufruf an die Deutschen und bitten um Unterstützung. Doch die Politik…
Joachim Gauck fordert „stringentes Regieren“, sonst „schwindet Vertrauen“
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor Vertrauensverlust durch langwierige Kompromisse. Notwendige Reformen scheiterten oft am fehlenden Mut der Regierenden. Quelle: DIE WELT
Olaf Scholz’ „ganz klare Botschaft an alle Zyniker, die das Ende der Demokratie vorhergesagt haben“
Altkanzler Scholz sieht in den jüngsten Wahlergebnissen ein Zeichen für die Stabilität der Demokratie. Für Berlin fordert er im Podcast „Elefantenrunde“ neue Stadtteile – etwa auf…
„Die Europäer spielen in Abu Dhabi nur eine Randrolle“
Sicherheitsexperte Sascha Hach sieht Europa bei den Gesprächen in Abu Dhabi derzeit weitgehend außen vor. Die Europäer hätten sich ihre schwache Verhandlungsposition allerdings „vor allem…
„Sie haben Fabian herabgewürdigt, als Ding behandelt und weggeworfen, weil er Ihnen im Weg stand“
Gina H. wird wegen des Mordes am achtjährigen Fabian zur Höchststrafe verurteilt. In seiner Begründung legt der Richter die seelischen Abgründe der Angeklagten offen – die…
Ukraine-Hilfe: Diesmal hat Merz einen mächtigen Hebel
Der Kanzler legt sich mit Budapest, Prag und Bratislava an, die nicht für Kiew einstehen wollen. Er verknüpft das mit den Verhandlungen über den EU-Etat….
Deutschland Liveblog: Neuköllner Linke wendet sich gegen Ausschluss Emdes
„Nicht antisemitisch“ +++ Berliner Fraktionsvorstand will Abgeordnete ausschließen: „Will sich nicht an die Regeln halten“ +++ Siegmund bekommt Gegenkandidatin in Sachsen-Anhalt +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Kiew und Moskau vereinbaren offenbar Gefangenenaustausch
Übereinstimmende Medienberichte zu Gesprächen in Abu Dhabi +++ Lawrow lehnt Waffenstillstand ab +++ Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Wenn man jemanden für den Iran-Krieg verantwortlich machen möchte, dann ist es der Präsident“
Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth offenbart für USA-Experte Tom Göller tiefere Konflikte bei den Republikanern. Einige könnten bereits versuchen, sich von Donald Trump abzusetzen….
Psychologin erklärt wie Gina H. zu dieser Tat fähig war
Familienpsychologin Nina C. Grimm ordnet die Persönlichkeitsstruktur der verurteilten Gina H. ein. Dabei warnt sie ausdrücklich davor, die Tat allein auf eine Borderline-Störung zurückzuführen. Quelle:…
Spionage-Vorwurf: Türkei nimmt Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung fest
Die türkische Justiz hat Yonca Verdioglu Sik zur Vernehmung vor ein Gericht gebracht. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit einem LGBTQ-Verein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Weltklimakonferenz: Brasiliens zweiter Anlauf zum Ausstieg aus fossilen Energien
Der frühere Präsident der Klimakonferenz tritt noch einmal auf großer Bühne auf. In Antalya legt André Corrêa do Lago einen Fahrplan zum fossilen Ausstieg vor….
Union setzt auf breite Mehrheit für Aigner – AfD wirft ihr fehlende Überparteilichkeit vor
Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder begrüßen den Rückhalt von SPD und Grünen für Ilse Aigners Kandidatur. Die AfD reagiert mit Unverständnis auf eine Absage der…
„Die AfD muss sich endlich mal entscheiden, ob sie nur provozieren will“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kritisiert in „Meine WELT – Meine Meinung“ den Umgang zwischen AfD und Ilse Aigner. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den…
Ukraine-gespräche: Putin muss sich bewegen
Kriegsmüde dürften alle Parteien sein, die sich in Abu Dhabi eingefunden haben. Das reicht aber nicht für einen Friedensschluss. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke in Berlin: Mit Emdes Ausschluss wäre es nicht getan
Nach einem Ausschluss Vanessa Emdes aus der Linksfraktion haben SPD und Grüne noch immer ein Problem: Sie ist nur die Spitze eines Eisbergs. Quelle: FAZ.NET…
„Vertrauen zerstört“ – Berliner Linke-Abgeordnete Emde soll Fraktion verlassen
Die Berliner Linksfraktion bereitet den Ausschluss von Abgeordneter Vanessa Emde vor. Ihre antiisraelischen Äußerungen belasten die geplante Koalition mit Grünen und SPD. Quelle: DIE WELT
Michel Friedman, Günther Jauch und Klaas Heufer-Umlauf wählen Bundespräsidentin mit
Die Länder entsenden prominente Vertreter zur Bundesversammlung am 30. Januar. Sie wählen mit über das höchste Staatsamt, für das die Union Ilse Aigner nominiert hat….
Abu Dhabi: Die Europäer sitzen nicht am Tisch
In Abu Dhabi verhandeln die Ukraine, Russland und USA wieder über ein Ende des Kriegs. Europa will mitreden, doch Moskau blockiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Politologe sieht „verpasste Chance“
Ilse Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im Staat. Ihr Umgang mit der AfD sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Politikwissenschaftler Christian…
AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz
Die AfD legt in der neuen Forsa-Umfrage einen Punkt zu, die Union verharrt bei 20 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen nur noch auf 33 Prozent. Auch…
Ilse Aigner bekommt breite Unterstützung – Sehen Sie hier die Statements der Union
Union, SPD und Grüne unterstützen Ilse Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin. Die CSU-Politikerin will sich für die Demokratie einsetzen und das Land zusammenführen. „Politico“-Korrespondent Rasmus Buchsteiner…
„Menschen werden von der Linken für dumm verkauft“ – Union wirft Schwerdtner Wählertäuschung vor
Entgegen ihrem zentralen Wahlversprechen sagt Linke-Chefin Schwerdtner: Auch in landeseigenen Wohnungen könnte die Miete steigen. Die Konkurrenz greift die Partei nun scharf an. Quelle: DIE…
Impeachment: Der heikle Versuch, Hegseth zum Verbrecher zu machen
Ein Republikaner will den „Kriegsminister“ des Amtes entheben. Die Demokraten wissen um die dünne Grundlage – aber sie sind mit von der Partie. Bleibt Trump…
Deutschland Liveblog: Ulrich Siegmund bekommt Gegenkandidatin in Sachsen-Anhalt
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern will Ministerpräsidentin werden +++ Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts
Brief an Costa: Kanzler fordert „fairen Beitrag“ von allen EU-Staaten für die Ukraine +++ Europäer stimmen sich mit USA vor Gespräch mit Russland ab +++…
USA unter Trump: Hegseth nennt Amtsenthebungsverfahren „Angriff auf Trump“
Verteidigungsminister: Werden uns für Irankrieg nicht entschuldigen +++ Republikaner leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth ein +++ Trump spricht von Wahlbetrug in den Kongresswahlen +++ alle Neuigkeiten…
Konkurrenz für Siegmund – Linke schickt eigene Kandidatin in Ministerpräsidenten-Wahl
Man wolle eine „politische Alternative“ zur AfD anbieten, erklärt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Fraktionschefin Eva von Angern wird demnach im Dezember als Ministerpräsidentin zur Wahl…
Verteidiger sieht Ex-RBB-Intendantin Schlesinger als Sündenbock
Vier frühere RBB-Führungskräfte stehen wegen Untreue vor Gericht. Die Verteidigung wirft der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Es gehe um eine „Kampagne“. Quelle: DIE WELT
Häppchen, Hotelzimmer und 1000 Flaschen Wein – so viel kostet die Bundesversammlung
Für den Steuerzahler ist die Wahl der Bundespräsidentin 2027 eine kostspielige Angelegenheit. „Politico“ liegen die Details vor. Quelle: DIE WELT
Familienleistungen und Autobahnen – neuer Streit um Klingbeils Haushalt
Vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 gibt es Streit über Familienleistungen und die Finanzierung der Autobahn GmbH. Die SPD macht der Union Vorwürfe. Auch die…
So spaltet die Ukraine-Hilfe die Deutschen
Eine Studie untersucht, welche Themen die Gesellschaft auseinandertreiben. Es gibt ein neues Top-Thema, das die Migrationspolitik abgelöst hat. Quelle: DIE WELT
„Eine Schwäche, dass wir keine europäische Position haben“
„Die Realität von Diplomatie ist, dass die Arbeitsebene das kompliziert vorbereiten muss“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange zu den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. Zugleich kritisiert er…
Der britische Premier und seine Sehnsucht nach dem Deutschland vor 2015
Der britische Premier Andy Burnham möchte sein Land wieder näher an die EU heranführen. Dabei geht er deutlich entschiedener vor als sein Vorgänger. Doch der…
Ukraine und Russland verhandeln in Abu Dhabi – Merz-Berater ist angereist
In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist – unter anderem ein enger Berater…
Verfassungskrise: Was in Polen passiert, sollte anderen Ländern eine Warnung sein
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht zeigt: Wenn Populisten anfangen, den Staat umzubauen, ist das nur schwer rückgängig zu machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
