Kategorie: Politik
Selenskyj verleiht Wadephul Verdienstorden – Auszeichnung wirft eine große Frage auf
Außenminister Johann Wadephul ist vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse ausgezeichnet worden – obwohl „Minister souveräner Staaten“ eigentlich den Orden erster…
Ex-US-Finanzminister und -Harvard-Präsident tritt wegen Epstein-Verbindungen zurück
Larry Summers hat eine erfolgreiche Karriere hinter sich: US-Finanzminister unter Bill Clinton, Berater von Barack Obama, dann Präsident der Elite-Uni Harvard. Wegen seiner Verbindungen zu…
Mehrere Tote nach Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und Schnellboot aus USA
Kubanischen Angaben zufolge hat ein in den USA registriertes Schnellboot sich der Küste des Inselstaates genähert und das Feuer eröffnet, als kubanische Grenztruppen sich ihm…
„Wir müssen jetzt konsequent handeln“
Der Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale hat personelle Konsequenzen – Filmfestival-Chefin Tricia Tuttle muss gehen. Ellen Demuth (CDU), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kann…
Vetternwirtschaft in AfD: AfD-Abgeordnete Uhr aus Landesgruppe ausgeschlossen
Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll sie aus der Fraktion fliegen….
„Ich glaube, für die Grünen ist es schmerzhaft“
Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, bewertet die Änderungen am Heizgesetz. Die Umstellung auf erneuerbare Energien entlastet Eigentümer, doch hohe Kosten bleiben eine Herausforderung….
Kampagnenberater van de Laar – „Wahrnehmung ist Realität“
Donald Trump bewertet die Lage der USA als „stark“, doch Umfragewerte zeigen das Missverhältnis. Die Lebensrealität vieler Amerikaner widerspricht offenbar Trumps Optimismus. Kampagnen- und Strategieberater…
Früher als erwartet: Island will bald über EU-Beitritt abstimmen
2015 wollte Island nicht zur EU gehören und zog seinen Mitgliedsantrag zurück. Jetzt soll es plötzlich schnell gehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„China beliefert beide Kriegsgegner“
Jörg Wuttke, Politikberater und China-Experte, spricht über die Herausforderungen der China-Reise von Friedrich Merz, das Handelsdefizit und die begrenzten politischen Einflussmöglichkeiten Deutschlands. Quelle: DIE WELT
AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro
WELT-Recherchen zeigen, dass die AfD-Abgeordnete Martina Uhr ihren Partner sowie die Tochter ihres Partners in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat. Ihre niedersächsische Landesgruppe berät noch am…
Merz in Peking: Im Zeichen des Feuerpferdes
Der Bundeskanzler hat oft kein Blatt vor den Mund genommen, wenn er China kritisierte. Im Land schlägt Friedrich Merz jetzt freundliche Töne an. Quelle: FAZ.NET…
So begründet Innenminister Dobrindt die finanziellen Einschnitte bei Integrationskursen
Der Ausschluss vieler Migranten von Integrationskursen löst bei den linken Bundestagsparteien heftige Gegenreaktionen aus. Jetzt erklärt Minister Dobrindt (CSU) im Innenausschuss, warum die Kürzungen notwendig…
„Relotius-System gehört abgeschafft“ – AfD greift nach KI-Eklat ZDF an
Nach den KI-Bildern im heute-journal ist im Bundestag ein Streit entbrannt. Die AfD wirft dem ZDF vorsätzlichen Betrug vor, während CDU und Grüne auf Entschuldigung,…
Europäisches Asylsystem: Was sich mit der GEAS-Reform ändern soll
Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur vorläufig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„China hat uns überholt – aber wir sollten uns nie zu klein machen“
China bestellt bis zu 120 Airbus-Flugzeuge – ein bedeutendes Geschäft, das im Kontext des Handelsdefizits und der geopolitischen Verschiebungen steht. „Wir sollten uns nicht zu…
Attacke im ICE – Zugchef nach Ticketkontrolle von Frau verletzt
Auf der Strecke von Hannover nach Berlin attackiert eine 35-Jährige einen ICE-Zugchef nach einer Ticketkontrolle. Der DB-Mitarbeiter wird verletzt, der Zug muss geräumt werden. Der…
Linksextremismus in NRW: Jung, dogmatisch und immer öfter gewalttätig
Zwar ist Linksextremismus in NRW kein Massenphänomen, doch Teile der Szene werden radikaler – und Gewaltdelikte häufiger. Das macht das erste Lagebild zu dem Komplex…
Deutschland-Blog: Kamikaze-Drohnen mit Auflagen bewilligt
Haushaltsausschuss des Bundestags stimmt Beschaffung zu +++ Merz: China will 120 Flugzeuge von Airbus bestellen +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ alle Entwicklungen im…
Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Die unerwartete Zuwendung…
Der Linke-Politiker bekräftigt prompt Solidarität mit gewaltorientierten Extremisten
Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen ab. Die stimmten für einen…
Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Die unerwartete Zuwendung…
Senegal: Homophobe Hetze und Verhaftungen im ganzen Land
Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Senegal per Gesetz verboten – und geht es nach Ministerpräsident Ousmane Sonko sollen die Strafen bald erhöht werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bellevue und Verwaltung: Sanierung von Steinmeiers Amtssitz soll gut 600 Millionen kosten
Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist baufällig. Die Sanierung wird nicht nur teuer. Sie dauert auch so lange, dass Steinmeiers Nachfolger eine ganze Amtszeit woanders verbringen…
Deutschland-Blog: Merz: China will 120 Flugzeuge von Airbus bestellen
Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Südafrikanische Kämpfer kehren zurück in die Heimat
Ramaphosa dankt Putin +++ Washington ermahnt Kiew nach Angriffen auf russischen Hafen +++ Von der Leyen: EU zahlt Ukraine-Kredit +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Im Westjordanland zieht der „perfekte Sturm“ auf
So schnell wie nie zuvor baut Israel seine Kontrolle über die Gebiete aus, in denen eines Tages ein palästinensischer Staat entstehen soll. Während die Siedler-Lobby…
„Abhängigkeiten sind immer zweiseitig“ – Merz‘ China-Reise
Bundeskanzler Friedrich Merz reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Prof. Eberhard Sandschneider analysiert die deutschen Handelsbeziehungen, gegenseitige Abhängigkeiten und geopolitische Interessen. Quelle: DIE WELT
Sorge vor Eskalation: Berlin warnt Bundesbürger in Nahost
Wegen eines möglichen US-Angriffs auf Iran ruft das Auswärtige Amt zu Sicherheitsmaßnahmen auf. Deutsche in Israel und Libanon sollen sich Vorräte anschaffen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“
Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele übererfüllen werden.“ Quelle: DIE…
„Nicht in der Lage, einer Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für Kiew ist“ – Das Orbán-Kalkül
Ungarn bringt die EU erneut in Bedrängnis: Premierminister Orbán blockiert Russlandsanktionen und Hilfen für die kriegsgeplagte Ukraine. Von der lautstarken Empörung lässt sich der Regierungschef…
Nach Holocaust-Äußerung: Linke schließt Sprecherin der Linksjugend für zwei Jahre aus
Die Thüringer Linke entzieht der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Wüthrich, für zwei Jahre die Mitgliedsrechte. Sie hatte den Holocaust relativiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Parkplatz, zwei Männer, Ware gegen Geld – Zugriff!“
Der Zoll in Berlin lädt ein zum Übungseinsatz. Hintergrund ist ein Aktionsplan, um organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen und Behörden mit besseren Möglichkeiten ausstatten. WELT-Investigativreporter…
„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“
Mühsam haben Union und SPD Pläne für ein neues Heizungsgesetz ausgehandelt. Unionsfraktionschef Spahn betont: Die Förderung für die Wärmepumpe bleibt erhalten. Kritik kommt von den…
Politiker-Chauffeur: Der Mann, dem die Ministerpräsidenten vertrauen
Über 30 Jahre lang fuhr Michael Schaust Ministerpräsidenten durch Deutschland. Hier erzählt er, bei welchem Thema ihn Malu Dreyer um Rat fragte und was er…
Plan der Regierung: Das Vermögen von Kriminellen soll systematisch eingezogen werden
Der Organisierten Kriminalität soll das „Lebenselixier“ entzogen werden, heißt es in einem Aktionsplan. Deshalb werden Regeln zur Geldabschöpfung überarbeitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann soll sein Fahrer ihm Entenpastete aus Frankreich holen
Ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel bittet der baden-württembergische SPD-Politiker Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen – und wird dabei vom SWR gefilmt. Die Kritik…
Merz sieht eine „große Chance“ für gute Beziehungen – Xi spricht von einer „chaotischen Welt“
Es ist der erste China-Besuch des Kanzlers: Friedrich Merz will die Beziehungen zu Peking vertiefen. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sollen wieder aufgenommen werden. Quelle: DIE WELT
Schlechte Gefechtsführung: Wie ukrainische Soldaten die NATO vorführten
Ein paar ukrainische Drohnenpiloten haben NATO-Einheiten mit Hunderten Soldaten in einer Übung kampfunfähig gemacht. Das zeigt die Schwächen der Allianz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
