Kategorie: Politik
Bundespolizei weist jeden zweiten Asylsuchenden an den Grenzen zurück
Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zeigen Wirkung in der Statistik: Im ersten Halbjahr wurde mehr als die Hälfte der Migranten, die Asyl verlangten, zurückgewiesen. Die…
„Irgendwie wird man das Land schon in die Knie zwingen – auf dem Weg zur Demokratie“
„Als wäre es das vierte Reich in einer Nussschale, das da entsteht“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder über viele Kommentare zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Eben…
Giorgia Meloni: Vom „heißen“ Populismus zum „lauen“ Pragmatismus
Bei Giorgia Melonis Amtsantritt vor vier Jahren gaben ihr viele ein halbes Jahr. Nun regiert sie so lange am Stück wie kein italienischer Ministerpräsident seit…
„Wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter Standort bleibt, darf nicht AfD wählen“
Friedrich Merz hat sich noch einmal in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze besuchte der Kanzler den Industriepark Leuna. Quelle: DIE…
„Pure Schikane“ – AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft dem Innenministerium vor, die Prüfung des Antrags auf Fördermittel seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen. Alleine für das laufende Jahr…
„Dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagt CDU-Politiker Müller
Laut aktuellen Umfragen wird die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. CDU-Politiker Sepp Müller bescheinigt ihr deshalb einen Regierungsbildungsauftrag. Eine Koalition mit der…
Kapitol-Szenario, Landtags-Sturm, Angriffe auf Parteibüros – Was die Polizei jetzt befürchtet
Interne Polizeidokumente zeigen, mit welchen Szenarien die Sicherheitsbehörden rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnen. Sogar vor Besetzungen politischer Einrichtungen wird in den Papieren gewarnt….
Mögliche Abschussvorrichtung: Umspannwerk in Dormagen: Polizei spricht von Sabotage
In Dormagen entdeckt ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk. Die Ermittler gehen von versuchter Sabotage aus. Nach Polizeiangaben liegt zudem ein Bekennerschreiben vor….
„In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, ist die CDU kaputt“, warnt Radtke
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels warnt im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei. Bundeskanzler Merz wird bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt…
Kerkeling warnt SPD vor „Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke“ und erinnert an Otto Wels
Der Entertainer fordert die SPD zum Widerstand gegen Extremismus auf und nimmt Bezug auf die AfD. Dabei erinnert er auch an den Sozialdemokraten Otto Wels…
Wie der Kampf gegen AfD-„Nazis“ die Grünen elektrisiert
Fünf Prozent wären in Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg: Der Kampf gegen die AfD mobilisiert bei den Grünen Wahlhelfer aus dem gesamten Bundesgebiet. Doch Parteichef Banaszak…
Höcke sieht Deutschland „auf dem Weg in eine Diktatur neuen Typs“
Hunderte Anhänger kommen zu einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke in Mecklenburg-Vorpommern. Bei seiner Rede spricht er von „Kartellparteien“. Die Polizei meldet zwei Hitlergrüße nach der…
„Merz nötig wie eine Schnecke beim Hürdenlauf“ – Hallervorden attackiert Bundeskanzler
Bundeskanzler Merz wird bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt vor den Wählern abgeschottet. Kabarettist Dieter Hallervorden kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken scharf. Mehr im…
AfD erreicht in ZDF-Umfrage neuen Rekordwert – mehr als ein Viertel noch unentschlossen
Es ist eine der letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchstwert, die Linke verliert spürbar. Quelle: DIE…
Krieg in Nahost: Die Hamas ist König im Dschungel von Gaza
Bald ein Jahr nach dem Ende des Gazakriegs ist der Wiederaufbau blockiert, in dem Gebiet herrschen Chaos und Gewalt. Aber die Hamas sitzt weiter fest…
Weimarer Dreieck: „Das hat seine Wirkung auch in Moskau nicht verfehlt“
Beim Treffen mit den Außenministern aus Warschau und Paris erfährt Wadephul viel Solidarität für Berlins Vorgehen gegen Russland. Das zeigt, wie ernst man die Lage…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu: Sturz von iranischer Führung bleibt Hauptziel
„Die wichtigste Aufgabe, die noch vor uns liegt“, so der israelische Ministerpräsident +++ Iran greift abermals Ziele in Kuwait an +++ Trump will Straße von…
Deutschland-Liveblog: Polizei räumt Terminal im BER wegen möglichen Gefahrguts
Fluggäste wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen +++ Polizei prüft Bekennerschreiben nach Sabotage am Stromnetz in Brandenburg +++ Olympiasieger Ronald Rauhe wird Sport-Staatsminister +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin: Keine weitere Mobilisierung notwendig
Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum +++ Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff +++ Dänischer Geheimdienst warnt vor Sabotageplänen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: Rubio: Oppositionsführerin Machado kann nach Venezuela zurück
USA stehen Rückkehr der Friedensnobelpreisträgerin nicht im Weg +++ Richter ordnet Prozess gegen mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk an +++ US-Problemschiff Abraham Lincoln in Thailand…
„Irreführend“ – Bundesregierung weist Kritik am Ausbau des Beamtenapparats zurück
Die Bundesregierung weist die INSM-Kritik an mehr als 12.000 zusätzlichen Stellen zurück. Sicherheitsbehörden wie Zoll und Bundespolizei seien vom vereinbarten Stellenabbau ausgenommen. Quelle: DIE WELT
Merz bei Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt vor Wählern abgeschottet
Bundeskanzler Merz warnt bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt vor der Abschottungspolitik der AfD. Direkten Kontakt zu den Wählern hat er nicht. Mehr im Liveticker. Quelle:…
„Wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter Standort bleibt, der darf nicht die AfD wählen“
Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. Sehen Sie hier sein…
„Freiwillige Ausreise“: Rechtsradikaler Minister Ben Gvir stellt Umsiedlungsplan für Gaza vor
Vor der Parlamentswahl in Israel werden erneut Forderungen nach einer Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen laut. Ben Gvir fällt nicht zum ersten Mal mit…
Spaltung im Thüringer BSW: Zerbricht jetzt die Brombeerkoalition?
Drei Abgeordnete des Thüringer BSW treten aus der Fraktion aus und gründen eine neue Partei. Sie haben wegen Wagenknecht die Geduld verloren. Die Brombeerkoalition wackelt….
„Putin führt keinen Krieg gegen die Ukraine. Er führt einen gegen den Westen“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kann die Russland-Sympathien vieler Ostdeutscher nicht nachvollziehen: „Man muss ja nur den Fernseher anmachen, um zu sehen, was Russland den Menschen in…
„Dieser Schmuddel-Effekt ist insbesondere in Ostdeutschland nicht mehr da“
Die aktuelle Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 43 Prozent. „Es gibt keine Scheu mehr davor, zu sagen, dass man die AfD wählt“, sagt…
„Wie kann eine Partei ihren eigenen Kanzler verstecken?“
„Menschen aus dem Land ist Merz überhaupt nie begegnet“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über die spärlichen Wahlkampfauftritte von Kanzler Merz in Sachsen-Anhalt. „Das will er…
„Das werden keine einfachen Entscheidungen im Herbst“
Die SPD bereitet sich auf schwierige politische Entscheidungen in den kommenden Monaten vor. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese nennt Rentenreform, Pflegeversicherung und Haushalt als zentrale Projekte der…
Südlich von Hebron: Israel lässt ganzes Dorf im Westjordanland abreißen
In einer Gegend südlich von Hebron werden auf Anordnung israelischer Behörden immer wieder Gebäude zerstört. Nun wurde ein ganzes Dorf auf einmal abgerissen. Quelle: FAZ.NET…
Verteidigungsminister Pistorius trifft US‑Kollegen Hegseth in Washington
Noch im Mai bekam der deutsche Verteidigungsminister Pistorius in Washington keinen Termin. Jetzt wird der SPD-Politiker im Pentagon empfangen. Quelle: DIE WELT
Nach Rücktritt – Jens Spahn soll neue Aufgabe im Bundestag bekommen
Jens Spahn gab den Fraktionsvorsitz im Juli auf. Zuvor war bekannt geworden, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen haben. An…
Wechsel am Bundesgerichtshof: Mit dem Blick für Umbrüche
Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karin Angerer, tritt ihr Amt in Zeiten großer Herausforderungen an. Dazu zählt sie den Einsatz von KI und die Modernisierung…
FDP verkauft Super-Benzin für 1,35 Euro – Polizei muss einschreiten
Selten hatte die FDP einen solchen Zulauf: Ein Euro weniger pro Liter lockte zahlreiche Autofahrer an eine Tankstelle in Eisleben. Der Andrang war so groß,…
Die gefährlichen Folgen der russischen Raketen-Dominanz
Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung mit einem Waffentyp, dem Kiews Armee nahezu wehrlos gegenübersteht. Der militärische Vorsprung Moskaus wird auch für die Europäer zunehmend zum…
Hongkonger Aktivist: Wie Joshua Wong Peking die Stirn bietet
Joshua Wong protestierte schon als Jugendlicher gegen die autokratische Herrschaft Pekings in Hongkong. Jetzt wird seine Haft nochmal verlängert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Goethe-Institute: Kleine Inseln der Freiheit gehen unter
Das Ende der Goethe-Institute in Russland ist eine schlechte Nachricht. Aber obwohl diese Reaktion des Kremls erwartbar war, ist die Schließung des Russischen Hauses in…
Iran: Während der Hochzeit schlug die Bombe ein
In Südiran wurden vier Gäste einer Hochzeitsfeier getötet. Laut einem Bericht wurde das Haus von einer amerikanischen Gleitbombe getroffen. Iran schwört Vergeltung. Quelle: FAZ.NET Dein…
