Kategorie: Politik
Lockerung der Sanktionen? – „Ich habe Sorge, dass wir schlechter rauskommen als vorher“
Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von Hormus öffnen. Ulrike Franke, Expertin…
Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen
Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon den Bundestagswahlkampf 2029 in den…
Segnungen für Homo-Ehen: Leo XIV. ist kein Revoluzzer
Der Papst befürwortet nicht die Praxis in deutschen Diözesen, homosexuelle Paare formal zu segnen. Aber er baut eine Brücke: Allgemeine Segnungen gelten auch ihnen. Quelle:…
„Die Leute müssen das Gefühl haben: Jetzt geht’s wieder aufwärts“
Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft merkt an, dass viele…
Klingbeil beharrt auf Übergewinnsteuer – „Ich werde weiter dafür werben“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die schnelle Umsetzung der Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai und fordert, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem…
Pro-russische Auftritte: Die Kirchentür steht Kremlfreunden weit offen
In den großen evangelischen Kirchen Braunschweigs geben sich Kreml- und Pekingfreunde die Klinke in die Hand. Das diene der „Pluralität der Perspektiven“, heißt es. Quelle:…
Trump teilt Beitrag: Indien als „Höllenloch“ verunglimpft
Trump teilt auf seiner Plattform einen Beitrag, in dem Indien herabgesetzt wird. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums nennt das „geschmacklos“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die AfD hat genauso einen Mangel an fähigem Personal, wie es die FPÖ zur Anfangszeit hatte“
Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht beratend zur Seite. WELT-Redakteur Sebastian…
„Erfüllt Tatbestand systematischer Täuschung“, sagt der Anwalt der ÖRR-Gegner
Ein Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg offenbart, warum Kläger sich gegen die Pflichtzahlung des Rundfunkbeitrages wehren. Nach der Urteilsverkündung gewährt ihr Anwalt WELT Einblick in seine Detail-Argumentation….
Pentagon unter Hegseth: Wer nicht blind loyal ist, lebt gefährlich
Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert Disziplin, ein „Kriegerethos“ – und ein Ende der Ablenkung im Militär. Doch es ist sein eigenes Ministerium, in dem keine Ruhe…
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen bei Tankrabatt auf Regierung los
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt kommt es zu einer hitzigen…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
Einseitige Entkopplung: So macht China die Welt von sich abhängig
Die Chinesen tun alles, damit der Rest der Welt von ihnen abhängig ist. Sie selbst horten Nahrung und Energie – um im Krisenfall niemanden zu…
Wal öffnet Maul zum Fressen ++ Tierärztin übt scharfe Kritik am Umweltministerium ++ Bergung geplant
Die Situation des gestrandeten Wals in der Ostsee bleibt kritisch, aber stabil. Die neue Tierärztin ist überrascht, dass er so lange durchhält. Weniger positiv sieht…
95 Prozent der neuen Staatsschulden zweckentfremdet? – Jetzt äußert sich Klingbeils Ministerium
Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert. Quelle: DIE WELT
Erinnerungskultur: Putin und der „Genozid am sowjetischen Volk“
Der Kreml radikalisiert das Gedenken: Neue Gedenktage, umgewidmete Museen und die Erzählung von einem Völkermord sollen den Krieg gegen die Ukraine legitimieren – und die…
Maßnahmen gegen Hormus-Blockade – „Bisher kommt von Europa viel zu wenig“
Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der Druck auf eine gemeinsame Linie…
„Immer noch Jahrmarkt im Himmel“ – SPD-Politiker zerreißen neues Unions-Steuermodell
Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: „Die Schlagzahl, mit…
Marine nach Nahost?: Mandat und Wille
Wenn man wirklich deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken will, sollte es nicht am Mandat scheitern. Zeit für ein Aufbruchsignal der Deutschen Marine. Quelle: FAZ.NET…
Über 8000 Menschen warten auf ein Organ – Spendenbereitschaft weiter gering
Ende 2024 warteten in Deutschland 8.575 Menschen auf ein Spenderorgan. Im selben Jahr gab es bundesweit aber nur 953 Organspender. Deutschland rangiert damit nur auf…
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach Angaben von US-Präsident Trump um drei Wochen verlängert werden. Quelle: DIE…
Senioren-Union distanziert sich von Merz in Rentendebatte
Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die Senioren-Union auf Distanz zum Kanzler…
Vertraulicher Bericht – Das erwartet die Bundespolizei an den deutschen Grenzen
Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der Bundespolizei analysiert die Situation an…
Festnahme von Maduro: US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen angeklagt
Einem US-Soldaten wird vorgeworfen, mit einer Wette auf das Ende des Maduro-Regimes in Venezuela 400.000 Dollar verdient zu haben. Er soll dafür vertrauliche Informationen genutzt…
Hausärzte werfen Warken „Zerstörungsprogramm“ für Praxen vor
Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich nun ins Visier der Sparpolitik…
US-Soldat soll mit Geheimwissen auf Sturz Maduros gewettet haben
Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler einem Soldaten vor, dabei geheime…
Steinmeier-Nachfolge: Söder unterstützt CSU-Politikerin Aigner als mögliche Bundespräsidentin
„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident zu einer möglichen Kandidatur seiner Parteifreundin. Die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier wird Anfang 2027…
„Widerwärtiger Abschaum“ – Milei attackiert Journalisten und schränkt Pressezugang ein
Nach Spionagevorwürfen schränkt die Regierung von Javier Milei den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz drastisch ein. Der Präsident hatte betroffene Reporter zuvor heftig beschimpft –…
Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Rente nur noch für eine „Basisabsicherung“. Aus seiner Partei kommt Kritik. Die Senioren-Union warnt davor, den Anreiz zur Arbeit weiter…
Liveblog Irankrieg: Trump: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um drei Wochen verlängert
USA will Libanon bei Schutz vor Hizbullah unterstützen +++ Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert – Israel: Greifen im Moment nicht an +++ alle Entwicklungen im…
„Meine volle Sympathie“ – Söder stellt sich hinter mögliche Kandidatur Aigners als Staatsoberhaupt
Im Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bringt Markus Söder erneut Ilse Aigner ins Spiel. Die CSU-Politikerin gilt unionsintern als aussichtsreiche Kandidatin – auch,…
Trump erwägt offenbar Einladung Putins zum G-20-Gipfel
Vor dem G-20-Gipfel in Miami wächst die Sorge vor einem diplomatischen Eklat. Laut einem Bericht zieht Donald Trump eine Einladung Wladimir Putins in Betracht –…
Trump weist Prinz Harry nach Ukraine-Appell brüsk zurecht
Während König Charles den Staatsbesuch in Washington vorbereitet, sorgt ausgerechnet Prinz Harry für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis. Donald Trump reagiert scharf auf dessen Ukraine-Appell –…
„Die Uhr tickt“ – Trump drängt Iran zu Abkommen, das „gut“ für die USA und die Welt ist
Die USA haben nach den Worten von Präsident Trump keine Eile, den Iran-Krieg zu beenden – im Gegensatz zum Iran. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe…
„Allenfalls noch Basisabsicherung“ – Merz-Aussage zur Rente schürt Angst vor Altersarmut
Die Aussagen des Bundeskanzlers zur Rentenversicherung schüren massive Sorgen in der Bevölkerung, zeigt eine Umfrage. Am stärksten ausgeprägt sind diese bei Anhängern der Linken, des…
Pipeline-Transitstopp: Wieder nutzt Russland Öl als Hebel gegen Berlin
Russland stoppt den Öltransport durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland. So will Moskau ein Ende der ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Häfen erreichen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert – Israel: Greifen im Moment nicht an
Iranische Medien melden Explosionen in Teheran +++ Trump befiehlt „dreimal schnellere“ Minenräumung in Straße von Hormus +++ US-Verteidigungsministerium veranschlagte zuvor sechs Monate +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform
Parlamentarier wollen Blockaden durch die AfD vorbeugen +++ IG-Metall-Chefin reagiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“ +++…
