Kategorie: Politik
Ukraine-gespräche: Putin muss sich bewegen
Kriegsmüde dürften alle Parteien sein, die sich in Abu Dhabi eingefunden haben. Das reicht aber nicht für einen Friedensschluss. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke in Berlin: Mit Emdes Ausschluss wäre es nicht getan
Nach einem Ausschluss Vanessa Emdes aus der Linksfraktion haben SPD und Grüne noch immer ein Problem: Sie ist nur die Spitze eines Eisbergs. Quelle: FAZ.NET…
„Vertrauen zerstört“ – Berliner Linke-Abgeordnete Emde soll Fraktion verlassen
Die Berliner Linksfraktion bereitet den Ausschluss von Abgeordneter Vanessa Emde vor. Ihre antiisraelischen Äußerungen belasten die geplante Koalition mit Grünen und SPD. Quelle: DIE WELT
Michel Friedman, Günther Jauch und Klaas Heufer-Umlauf wählen Bundespräsidentin mit
Die Länder entsenden prominente Vertreter zur Bundesversammlung am 30. Januar. Sie wählen mit über das höchste Staatsamt, für das die Union Ilse Aigner nominiert hat….
Abu Dhabi: Die Europäer sitzen nicht am Tisch
In Abu Dhabi verhandeln die Ukraine, Russland und USA wieder über ein Ende des Kriegs. Europa will mitreden, doch Moskau blockiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Politologe sieht „verpasste Chance“
Ilse Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im Staat. Ihr Umgang mit der AfD sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Politikwissenschaftler Christian…
AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz
Die AfD legt in der neuen Forsa-Umfrage einen Punkt zu, die Union verharrt bei 20 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen nur noch auf 33 Prozent. Auch…
Ilse Aigner bekommt breite Unterstützung – Sehen Sie hier die Statements der Union
Union, SPD und Grüne unterstützen Ilse Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin. Die CSU-Politikerin will sich für die Demokratie einsetzen und das Land zusammenführen. „Politico“-Korrespondent Rasmus Buchsteiner…
„Menschen werden von der Linken für dumm verkauft“ – Union wirft Schwerdtner Wählertäuschung vor
Entgegen ihrem zentralen Wahlversprechen sagt Linke-Chefin Schwerdtner: Auch in landeseigenen Wohnungen könnte die Miete steigen. Die Konkurrenz greift die Partei nun scharf an. Quelle: DIE…
Impeachment: Der heikle Versuch, Hegseth zum Verbrecher zu machen
Ein Republikaner will den „Kriegsminister“ des Amtes entheben. Die Demokraten wissen um die dünne Grundlage – aber sie sind mit von der Partie. Bleibt Trump…
Deutschland Liveblog: Ulrich Siegmund bekommt Gegenkandidatin in Sachsen-Anhalt
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern will Ministerpräsidentin werden +++ Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts
Brief an Costa: Kanzler fordert „fairen Beitrag“ von allen EU-Staaten für die Ukraine +++ Europäer stimmen sich mit USA vor Gespräch mit Russland ab +++…
USA unter Trump: Hegseth nennt Amtsenthebungsverfahren „Angriff auf Trump“
Verteidigungsminister: Werden uns für Irankrieg nicht entschuldigen +++ Republikaner leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth ein +++ Trump spricht von Wahlbetrug in den Kongresswahlen +++ alle Neuigkeiten…
Konkurrenz für Siegmund – Linke schickt eigene Kandidatin in Ministerpräsidenten-Wahl
Man wolle eine „politische Alternative“ zur AfD anbieten, erklärt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Fraktionschefin Eva von Angern wird demnach im Dezember als Ministerpräsidentin zur Wahl…
Verteidiger sieht Ex-RBB-Intendantin Schlesinger als Sündenbock
Vier frühere RBB-Führungskräfte stehen wegen Untreue vor Gericht. Die Verteidigung wirft der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Es gehe um eine „Kampagne“. Quelle: DIE WELT
Häppchen, Hotelzimmer und 1000 Flaschen Wein – so viel kostet die Bundesversammlung
Für den Steuerzahler ist die Wahl der Bundespräsidentin 2027 eine kostspielige Angelegenheit. „Politico“ liegen die Details vor. Quelle: DIE WELT
Familienleistungen und Autobahnen – neuer Streit um Klingbeils Haushalt
Vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 gibt es Streit über Familienleistungen und die Finanzierung der Autobahn GmbH. Die SPD macht der Union Vorwürfe. Auch die…
So spaltet die Ukraine-Hilfe die Deutschen
Eine Studie untersucht, welche Themen die Gesellschaft auseinandertreiben. Es gibt ein neues Top-Thema, das die Migrationspolitik abgelöst hat. Quelle: DIE WELT
„Eine Schwäche, dass wir keine europäische Position haben“
„Die Realität von Diplomatie ist, dass die Arbeitsebene das kompliziert vorbereiten muss“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange zu den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. Zugleich kritisiert er…
Der britische Premier und seine Sehnsucht nach dem Deutschland vor 2015
Der britische Premier Andy Burnham möchte sein Land wieder näher an die EU heranführen. Dabei geht er deutlich entschiedener vor als sein Vorgänger. Doch der…
Ukraine und Russland verhandeln in Abu Dhabi – Merz-Berater ist angereist
In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist – unter anderem ein enger Berater…
Verfassungskrise: Was in Polen passiert, sollte anderen Ländern eine Warnung sein
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht zeigt: Wenn Populisten anfangen, den Staat umzubauen, ist das nur schwer rückgängig zu machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Aufsichtsbehörde: Australien kündigt strengere Regeln für KI-Firmen an
Nach einem Hackerangriff auf eine australische Regierungswebsite hat Regierungschef Albanese härtere Maßnahmen für KI-Unternehmen angekündigt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll deren Umsetzung überwachen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben begonnen – dieser Deutsche ist dabei
In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist – unter anderem ein enger Berater…
CDU-Politiker Kiesewetter fordert von AfD Entschuldigung für Aussage über Ilse Aigner
Nach einem abfälligen X-Beitrag von Beatrix von Storch will sich Ilse Aigner vor der Wahl der neuen Bundespräsidentin nicht bei der AfD vorstellen. CDU-Politiker Roderich…
Cyber-Angriff auf Kühltruhen – Frankreich beschuldigt iranische Revolutionsgarden
Frankreich sieht den Iran hinter den jüngsten Cyberangriffen auf Kühlsysteme von französischen Supermarktketten. Quelle: DIE WELT
Meloni-Regierung beschließt Maßnahme zur Senkung der Stromkosten
Nach Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten will die italienische Regierung ihre Bürger entlasten – vor allem beim Strom. Energieerzeuger äußern Kritik. Quelle: DIE WELT
„Trump will Business machen und Putin Geschichte“
„Das eigentlich Gravierende ist, dass Russland kurz davor ist, seine Interessen durchzusetzen“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU) zu den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. Die Europäer müssten…
Affäre mit mutmaßlicher Spionin – Sammelklage gegen Nvidia-Chef Jensen Huang
In der Klageschrift heißt es, Huang und sein Unternehmen Nvidia hätten Anleger über die Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in die Irre geführt. US-Präsident…
Nach den Midterms: Jetzt redet Trump wie ein Demokrat
Der Präsident hält seine eigene Deportationspolitik für zu hart und will sogar Erwerbstätige im Land halten. Wie heilsam Wahlen sein können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Berliner Linksfraktion: Emdes Ausschluss rückt näher
Am Dienstag könnte der Vorstand der Berliner Linksfraktion Vanessa Emdes Fraktionsausschluss beantragen. Welche Strategien verfolgen ihre Gegner und Unterstützer? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Volksabstimmung: Kalifornier lehnen eine Milliardärssteuer ab
Ein Google-Gründer und andere Superreiche kämpften gegen Pläne für eine Milliardärssteuer an – mithilfe riesiger Vermögen. Am Ende stimmten die meisten Wähler tatsächlich gegen das…
Merchandising: Onlineshop der Bundeswehr bietet Fan-Artikel in Flecktarn
Die Bundeswehr will in der Gesellschaft präsenter sein und setzt auch auf Alltagsartikel mit den eigenen Abzeichen – etwa eine Badeente in Uniform. Von dieser…
„Sie werden sich rechtfertigen müssen“ – Jetzt nimmt die Rebellion gegen Trump Fahrt auf
Nach der Wahlniederlage bei den Midterms herrscht Unruhe bei den Republikanern. Ausgerechnet aus der eigenen Partei kommt nun ein Antrag auf die Amtsenthebung von Kriegsminister…
Katie Zacharia möchte ihren Job als Trumps Sprecherin zurück
Kampfsport-Macher Dana White sagte Donald Trump ab – nun möchte Katie Zacharia selbst ihre Nachfolgerin werden. Angeblich habe sie sich um den Job als Sprecherin…
„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“ – Unionspolitiker fordern Kürzung
CDU- und CSU-Politiker wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dafür verlangen sie eine Änderung des EU-Rechts. Quelle: DIE…
Trump erklärt Iran-Krieg für militärisch beendet
Es seien keine neuen Angriffe gegen den Iran geplant, sagt US-Präsident Donald Trump. Er hoffe darauf, bald ein Friedensabkommen vereinbaren zu können. Offensichtlich drängen ihn…
Zu lebenslanger Haft verurteilt – Axel Springer Freedom Foundation ehrt uigurische Wissenschaftlerin
Rahile Dawut wurde 2018 in China zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Axel Springer Freedom Foundation zeichnet die Ethnologin für ihren Einsatz für den Erhalt der…
























































































































