Kategorie: Politik
EVP und AfD: Manfred Weber sitzt zwischen den Stühlen
Die Spanier in der EVP-Fraktion grenzen sich gegen die Sozialisten ab, die Deutschen gegen die AfD. Der Vorsitzende Manfred Weber steht dazwischen – und kriegt…
CDU gewinnt Kommunalwahlen deutlich – AfD landet vor Grünen
Die CDU hat ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Hessen verteidigt. Während die SPD deutlich verliert, legt die AfD kräftig zu und…
Größte Geländegewinne seit drei Jahren – Was hinter dem Erfolg der ukrainischen Offensive steckt
In der Ostukraine haben Kiews Einheiten umfangreiche Gebiete zurückerobert und die russischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive gestört. Moskau hat bisher keinen Weg gefunden, den Vormarsch…
Fraktur: Kahler Kopf
Warum folgen nicht weitere Politiker dem Beispiel der FDP-Generalsekretärin in Baden-Württemberg? Nicht alle hätten so viel zu verlieren wie Donald Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wie auf Steroiden“ – Im Westjordanland eskaliert die Siedler-Gewalt
Kritiker sprechen von einem „rechtsfreien Raum“: Seit Beginn des Iran-Krieges ist die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland eskaliert. Eine Spurensuche vor Ort zeigt,…
„Die kriegsentscheidenen Waffen wandern momentan in den Nahen Osten“
General a.D. Roland Kather analysiert die Folgen des EU-Gipfels für die Ukraine. Finanzielle Engpässe und fehlende Waffenlieferungen verschärfen die Lage. „Die Leidtragenden sind die Menschen…
Korrupter Staatsanwalt: Das dürre Geständnis hätte es für das Urteil nicht gebraucht
Der Staatsanwalt Yashar G. hat gestanden, Interna an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Er ist nun verurteilt. Doch es sind noch Fragen offen. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump nennt NATO-Partner „Feiglinge“
Reaktion auf Absagen, bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen +++ Bericht: USA intensivieren Kampf um Straße von Hormus +++Schröder begrüßt Linie von…
„Dieses Szenario hätte noch schlimmere Folgen als die Hormus-Blockade“
Während die Welt auf die Ukraine und nach Nahost schaut, bereite sich Peking auf einen großen Konflikt um Taiwan vor. Im Interview erklärt China-Experte Andreas…
Sollte es Konsequenzen für die SPD-Bundesführung geben, nach der Niederlage in Baden-Württemberg?
Eine Umfrage zeigt – 66 Prozent der Deutschen fordern personelle Konsequenzen für die SPD-Bundesführung bei einem Misserfolg in Rheinland-Pfalz. 40 Prozent bezweifeln, dass die SPD…
Verwaltungsgericht gibt Kläger recht – Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen
Ein junger Polizeianwärter in Bremen wurde angewiesen, bei Tätigkeiten mit Außenwirkung seinen Turban abzulegen. Der Mann sah dadurch seine Religions- und Berufsfreiheit verletzt und klagte…
Jetzt reißt die Regierung das Ruder bei der NGO-Förderung herum
Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr. Quelle: DIE WELT
Werksschließung in Erfurt: Als Zalando „die hässliche Fratze des Kapitalismus“ zeigte
Der Onlinemodehändler Zalando schließt sein Werk in Erfurt, 2700 Jobs fallen weg. Die Politik kritisiert den Konzern scharf für die Art der Kommunikation. Quelle: FAZ.NET…
„Wunsch nach einem Gottesstaat“ – CDU-Politiker sieht Integrationsdefizite
Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnt vor wachsender Radikalisierung unter Muslimen. Probleme seien aus Sorge vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benannt worden. Kritik äußert…
Moscheebesuch eskaliert – Australischer Premierminister wird ausgebuht
Während eines Moscheebesuchs anlässlich des muslimischen Festes zum Ende des Ramadans ist der australische Premier Anthony Albanese beschimpft worden. Er spricht im Nachhinein von einer…
Irankrieg: Vollzieht Merz zur Straße von Hormus eine Kehrtwende?
Deutschland beteiligt sich an Erklärungen, die sich der Beteiligung an einer Sicherung der Meerenge nicht verschließen. Wie stellt sich Frankreich als Initiator eine solche Mission…
Prozess in Hannover: Korrupter Staatsanwalt zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Der Staatsanwalt Yashar G. soll Interna an eine Drogenbande weitergegeben haben. Das Landgericht Hannover hat ihn nun zu einer Haftstrafe verurteilt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Streit über den Irankrieg: Kann Trump aus der NATO austreten?
Der Präsident droht wieder damit, die Allianz zu verlassen. Es gibt formale Hürden, aber die sind nicht unüberwindbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Bericht: USA intensivieren Kampf um Straße von Hormus
Schröder begrüßt Linie von Merz zum Irankrieg +++ Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Ölsanktionen gegen Iran +++ Bericht: US-Kampfflugzeug wohl von iranischem Beschuss getroffen +++ …
„Drastischer Schritt“ – Bürger in Cottbus müssen erstmals für Rettungseinsätze zahlen
Die Finanzierung von Rettungsfahrten sorgt in Brandenburg für Streit: In Cottbus sollen Patienten nun erstmals für Einsätze zahlen. Gesundheitsminister Wilke spricht von einer brenzligen Lage…
Während Reporter berichtet, schlägt plötzlich die Rakete ein
Während der Reporter Steve Sweeney des russischen Propagandasenders „RT“ über einen israelischen Raketeneinschlag im Libanon berichtet, kommt er plötzlich selbst unter Beschuss. Nur wenige Meter…
Organisationen warnen: Im Schatten des Irankriegs drohen weitere Hungersnöte
Humanitäre Organisationen können nicht noch eine weitere Notlage abfedern. Die Mittel sinken, die Zahl der Not leidenden Menschen in aller Welt steigt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„wir müssen uns gegen die Folgen dieses Krieges schützen“, sagt Schweitzer
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fordert von der Bundesregierung ein „tatkräftigeres Engagement“, um die Menschen vor den wirtschaftlichen Folgen des…
USA eröffnen mit Jets und Kampfhubschraubern Schlacht um Straße von Hormus
Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen. Die USA intensivieren ihre Anstrengungen, die iranische Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Das „Wall Street…
Treffen mit Takaichi: Wie Trump Japan in den Irankrieg drängen will
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte von ihrem Besuch bei Trump vor allem Rückendeckung für ihren Chinakurs erhofft. Doch der will erst einmal Hilfe in Iran. Quelle:…
bericht aus NRW: Die Jungen sind unzufrieden mit der Demokratie
Jeder Fünfte wünscht sich einen starken Führer, eine Mehrheit der jungen Menschen ist unzufrieden mit der Demokratie. Das zeigt der Demokratiebericht NRW. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Weimer: In Leipzig „kann man sich auch ausbuhen lassen“
Kulturstaatsminister Weimer schürt Hoffnung auf Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek +++ Umfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz +++ Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu…
Liveblog Irankrieg: Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen
Amerikanischer Vorstoß: Handelsbeschränkungen für iranisches Öl aufweichen +++ Trump beklagt mangelnde Unterstützung von der NATO +++ Bericht: US-Kampfflugzeug wohl von iranischem Beschuss getroffen +++ alle Entwicklungen…
Liveblog UkraineKrieg: Ukraine-Kredit: Merz wirft Orbán „Akt grober Illoyalität“ vor
Der Kanzler kündigt Konsequenzen nach Orbáns Nein zu Ukraine-Kredit an +++ Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche für Samstag geplant +++ Orbán blockiert Ukraine-Kredit +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: US-General bestreitet Vorbereitung auf Invasion Kubas
Bau von Atomreaktoren: USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt +++ Scotland Yard will ungeschwärzte Epstein-Akten +++ Goldmünze mit Trump-Konterfei geplant +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Der Reinheitswahn der vermeintlich Erleuchteten
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch…
„Der Iran hat wahnsinnig viele Waffenvorräte“
Israels Premier Netanjahu erklärte, der Iran könne keine ballistischen Raketen mehr herstellen, jedoch verfüge das Regime weiter über große Waffenvorräte. WELT-Korrespondentin Sarah Cohen-Fantl berichtet aus…
„Ukraine gerät aus dem Fokus, die Aufmerksamkeit gilt dem Iran“
„Die Ukrainer werden weltweit als führende Drohnen-Experten wahrgenommen. Sie beraten die USA, die arabischen Staaten, auch Israel in Bezug auf Drohnen-Abwehr und wie man am…
China: Xi säubert – und Taiwan gewinnt vorerst etwas Luft
Sie bauten Atomwaffen, Raketen, Tarnkappenjäger. In China verschwinden weitere Militärwissenschaftler. US-Geheimdienste glauben: Auch deshalb beginnt Peking 2027 keinen Krieg gegen Taiwan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Als Betroffener ist das unser Krieg“
Militärexperte Ralph D. Thiele kritisert die „fragwürdige“ Positionierung Deutschlands im Iran-Krieg – sie sei auf Dauer nicht durchzuhalten: „Wir sind wirtschaftlich enorm betroffen und werden…
„Gefahr für Leib und Leben“ – Test offenbart gravierende Mängel beim neuen Digitalfunk
Ein unter Verschluss gehaltener Testbericht belegt neue, erschreckende Schwächen beim milliardenteuren Funk der Bundeswehr. Das Papier wird Abgeordneten seit Januar vorenthalten. Was heißt das für…
„F-35-Tarnkappenjet wurde offenbar getroffen und musste notlanden“
Ein F-35-Tarnkappenjet der US-Luftwaffe wurde offenbar vom iranischen Militär getroffen und musste notlanden. Unterdessen gab es erneut Angriffe des Iran auf die Golfstaaten. WELT-Reporterin Carolina…
Empörung in Brüssel – Merz wirft Orbán „Akt grober Illoyalität“ vor
Im EU-Rat eskaliert der Streit um Ukraine-Hilfen: Kanzler Friedrich Merz kritisiert Viktor Orbán scharf für dessen Veto gegen ein Milliarden-Darlehen. Die Blockade könnte weitreichende Folgen…
