Kategorie: Politik
Als israelisch deklariert: Wie Waren aus Siedlungen beim Export in die EU begünstigt werden
Die EU nimmt für sich in Anspruch, Produkte aus israelischen Siedlungen nicht zu begünstigen. Viele Exporteure verschleiern aber die Herkunft der Waren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ukrainische Partisanen melden russischen Rückzug von strategisch wichtiger Kinburn-Halbinsel
Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe, tief im Landesinneren und auf der annektierten Halbinsel Krim. Die ukrainische Partisanengruppe Atesh erklärt: Das russische Militär gerät auf der Kinburn-Nehrung…
„Hätte, würde, könnte“ statt klarer Zusagen – „Man möchte keine großen Erwartungen mehr schüren“
Im Kanzleramt treffen sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch. Konkrete Ergebnisse werden jedoch nicht erwartet. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius ordnet ein, warum der Reformdruck…
Merz mit Geduld am Ende – „Also ich kann nur zu mehr Gelassenheit raten“, entgegnet Bilger
Im Kanzleramt treffen sich Spitzen aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Reformgipfel. „Es ist schon so, dass bei uns in der Fraktion die Ungeduld wächst“,…
Westdeutsche keine echten Deutschen? AfD-Spitze ist irritiert über Höcke-Interview
Laut AfD-Politiker Björn Höcke haben sich Westdeutsche „von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen“. Seine Aussagen in einem Interview sorgen bei der AfD-Spitze für Fragezeichen….
Erbauer der Sagrada Família: So politisch war der „Architekt Gottes“
In Antoni Gaudís Leben und Werk spiegelt sich die politische Geschichte Kataloniens. Bis heute steht er im Zentrum geschichtspolitischer Deutungskämpfe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polen und die Ukraine: Selenskyj muss den Schaden begrenzen
Der ukrainische Präsident hat mit unbedachter historischer Symbolpolitik in Polen eine berechtigte Empörung hervorgerufen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran meldet Angriff auf US-Stützpunkt in Jordanien – Kuwait abermals unter Beschuss
US-Militär: Neue Angriffe auf Ziele in Iran beendet +++ Teheran greift US-Stützpunkte in der Region an +++ Nahost-Spannungen belasten asiatische Börsen +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Veronika Grimm: Politik sollte sich auf „konsistentes Reformpaket“ konzentrieren
„Wirtschaftsweise“ betont Notwendigkeit grundlegender Reformen +++ Gesetzentwurf zum Verzicht auf Diätenerhöhung noch in dieser Woche +++ Özdemir: Stuttgart 21 wird langsam „zur Lachplatte“ +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten: Forderungen nach EU-Register
Russland meldet Drohnenangriff auf Stadt mit Ölraffinerie +++ EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer +++ EU-Kommission stellt 21. Sanktionspaket gegen Russland vor +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: US-Kongress billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration
Schlüsselfigur der US-Demokraten: Platner gewinnt in Maine +++ NBA-Fans buhen Trump aus +++ Richter blockiert 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Plötzlich schlägt der Drohnendetektor an“ – WELT-Reporter Max Hermes an der Donbass-Front
Der Donbass gilt als zentraler Streitpunkt im Ukraine-Krieg. WELT-Reporter Max Hermes begleitet ukrainische Soldaten an der Front in Donezk und erfährt, was sie von Putins…
Belfast: Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff eskalieren
Ein vermutlich von einem Migranten verübter Messerangriff hat in Nordirland zu Protesten und schweren Ausschreitungen geführt. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern gerettet…
Liveblog Irankrieg: US-Militär: Neue Angriffe auf Ziele in Iran beendet
Kuwait abermals unter Beschuss – Alarm auch in Bahrain +++ Iran meldet Drohnenangriff auf US-Stützpunkt in Bahrain +++ USA greifen Iran als Vergeltung für möglichen…
Warum die Berliner Wahl für Kanzler Merz politisch zur entscheidenden Bewährungsprobe wird
Die Berliner CDU nominiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidaten der Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Wie sich Wegner bis dahin…
Reformwoche: Koalitionsgipfel auf dem Tegeler See
Gleiche Probleme, anderer Ort: Die Konservativen in der SPD schaffen es, Kontrahenten friedlich zusammenzubringen. Hilft es, den Knoten zu durchschlagen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Militär startet neue Angriffe gegen Iran
USA greifen Iran als Vergeltung für möglichen Hubschrauber-Abschuss an +++ Trump wirft Iran Abschuss von Hubschrauber vor +++ Mindestens acht Tote bei israelischem Angriff auf…
Deutschland-Liveblog: Gesetzentwurf zum Verzicht auf Diätenerhöhung noch in dieser Woche
Union und SPD wollen Sparsignal senden +++ Özdemir: Stuttgart 21 wird langsam „zur Lachplatte“ +++ NRW-SPD will Untersuchungsausschuss zu Scharrenbach +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
EU-Kommission stellt 21. Sanktionspaket gegen Russland vor +++ Mindestens vier Tote nach russischen Angriffen im Gebiet Charkiw +++ EU: Sanktionen kosten Russland bis zu 1,5 Billionen…
Zahl der Rentner in Deutschland erreicht neuen Rekordwert – Ausgaben steigen auf 301 Milliarden Euro
Deutschland steht bei der Altersversorgung vor neuen Höchstwerten: Die Zahl der Renten und die Ausgaben erreichen Rekordniveau. Ende 2025 wurden rund 19,1 Millionen Renten gezahlt,…
„Höchste Zeit“ – Richterbund verlangt mehr Personal bei Rekord politischer Straftaten
Angesichts steigender politisch motivierter Straftaten fordert der Deutsche Richterbund eine schnelle personelle Verstärkung der Justiz. Unerledigte Verfahren hätten seit 2020 um rund 50 Prozent zugenommen….
US-Kongress bewilligt Milliarden für Trumps Abschiebe- und Grenzschutzpolitik
Nach einem monatelangen Haushaltsstreit hat der US-Kongress fast 70 Milliarden Dollar für Migrationsbehörden freigegeben. Die Mittel sollen Abschiebungen und Grenzkontrollen bis 2029 finanzieren. Quelle: DIE…
Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss – USA greifen Iran an
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe auf den Iran begonnen. Es handele sich um Angriffe zur „Selbstverteidigung“ nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers vom Typ…
„Wir leben nur noch in Angst“ – Nach der verstörenden Messerattacke brennen in Belfast Fahrzeuge
Brennende Busse, schwarzer Rauch, wütende Massen: Nachdem ein Sudanese einen Mann in der Öffentlichkeit brutal attackiert hat, eskaliert die Lage in Belfast. Nordirische Politiker warnen…
„Mit allen damit verbundenen Kosten“ – Netanjahu offenbar zu Alleingang gegen den Iran bereit
Israels Ministerpräsident will den Iran laut einem Fernsehsender auch ohne Unterstützung der USA angreifen. Dafür ist Benjamin Netanjahu offenbar bereit, einen hohen Preis zu zahlen….
Jugendlicher zeigt bei Bundestags-Veranstaltung rechtsextreme Geste
Unruhe im Bundestag: Ein junger Teilnehmer wurde von dem Planspiel „Jugend und Parlament“ ausgeschlossen, nachdem er das „White-Power“-Handzeichen gezeigt haben soll. AfD-Parteichefin Weidel reagiert mit…
„Wir haben eine erhebliche Zunahme von Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund“
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat sich seit 2018 mehr als verdoppelt. Besonders Linksextremismus und antisemitische Delikte nehmen zu. „Das ist eine regelrechte…
„Die Menschen sind müde – vom Krieg und weil das Regime noch steht“
Politikberaterin Melody Sucharewicz ordnet die Reaktionen in Israel auf Donald Trumps Warnung ein. Trotz Differenzen bleibe die USA ein wichtiger Verbündeter. „Die Menschen in Israel…
Krankenkassen-Defizit größer als erwartet – trotz Sparpaket droht neue Milliardenlücke
Die Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich weiter: Laut Gesundheitsministerium dürfte das Defizit 2027 um 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen als erwartet. Damit droht trotz Sparpaket…
500 Euro mehr im Jahr – Union und SPD wollen diesjährige Diätenerhöhung absagen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. AfD und Linken geht der Gesetzentwurf…
„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“ – Merz erhöht Druck auf SPD
Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine Verabschiedung noch vor…
Dritter Fall in sechs Wochen – nächster Straftäter flieht aus Psychiatrie
Der Gesuchte war wegen mehrerer Straftaten untergebracht, darunter Raub- und Eigentumsdelikte. In den Wochen zuvor waren gleich mehrere Straftäter von Freigängen nicht in die Psychiatrie…
Nach Fabians Verschwinden suchte Gina H. „Fressen Wildschweine tote Menschen“ auf Google
Eine hochtoxische Beziehung: Vor Gericht gibt ein Ermittler im Mordfall Fabian Einblicke in das Beziehungsleben der mutmaßlichen Täterin und des Vaters des Opfers. Sie wirkt…
„Basteln sich ihre eigene realitätsferne Welt“– Greenpeace-Aktivisten überkleben Autobahn‑Schild
Aktivisten von Greenpeace haben an der A93 bei Kiefersfelden ein Verkehrsschild überklebt, um für ein Tempolimit von 100 km/h zu werben. Die Polizei prüft die…
„Der Iran nutzt die Hisbollah, um Druck zu machen“
US-Präsident Donald Trump warnt Israels Premier Netanyahu vor einer möglichen Isolation im Falle einer Eskalation mit dem Iran. Nahost-Experte Moshe Zimmermann betont: „Die Hauptgefahr bleibt…
Gehaltsdeckel geplant: Der Streit auf dem Parteitag scheint programmiert
Der Linken-Politiker Ramelow streitet mit seinem Parteivorstand darüber, wie die Gehälter der Abgeordneten gedeckelt werden sollen. Der Vorstand erringt jetzt einen Zwischensieg. Quelle: FAZ.NET Dein…
CSU-nahe Stiftung: Klaus Holetschek soll Seidel-Stiftung leiten
Nach dem Willen von CSU-Chef Markus Söder soll Klaus Holetschek die Führung der Hanns-Seidel-Stiftung übernehmen – und sie zum Thinktank ausbauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD fällt in Umfrage auf schlechtesten Wert seit 2019 – Union verkürzt Rückstand zur AfD
Die SPD rutscht in einer neuen Forsa‑Umfrage auf den schlechtesten Wert seit mehr als sechs Jahren. Die Sozialdemokraten liegen nun gleichauf mit der Linken. An…


























































































































