Kategorie: Politik
„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Schwarz-Rot steht bei den angekündigten Reformen unter Druck. „Wir brauchen in diesem Land mehr Zuversicht und Optimismus. Die…
Finanzministerium warnt Putin vor unbezahlbaren Kriegsausgaben
In Moskau gibt es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Streit über die Kosten des Ukraine-Kriegs. Während Finanzministerium und Zentralbank vor einem gefährlich wachsenden Haushaltsloch warnen, drängt…
Bundesteilhabegesetz: Wenn Bürokratie die Hilfen für Behinderte überwuchert
Die Kommunen ächzen unter den Kosten für die Eingliederungshilfe. Doch die gehen nur zu einem kleinen Teil auf die Hilfen selbst zurück. Ein Landrat berichtet….
„Diese Operation hat vieles verändert“ – Selenskyj erklärt, wie er Putins Armee in Bedrängnis bringt
„Für den Besatzer gibt es praktisch keine sicheren Straßen mehr“: Der ukrainische Präsident erläutert, warum die vor geraumer Zeit gestartete „Operation Spinnennetz“ Russland so schwer…
Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft
Fast alle Menschen, die sich seit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern ließen, wählen den Doppelpass. Außerdem gibt es aktuelle Zahlen, wie oft Einbürgerungseinträge nach Hinweisen…
Bezahlung von Beamten: Der Staat muss seine Aufgaben endlich abschmelzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben müssen weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Da ging es hoch her zwischen Trump und Netanjahu“
Ein Streitgespräch zwischen Donald Trump und Israels Premier Netanjahu eskaliert wegen des Vorgehens gegen die Hisbollah. Während Trump auf Deeskalation setzt, hält Netanjahu an militärischem…
„Du bist fucking crazy“ – Trump soll Netanjahu in Telefonat angeschrien haben
Der Iran erneuert seine Drohungen gegen die USA. Derweil sickern Details zu einem Telefonat von US-Präsident Trump mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu durch. Quelle: DIE WELT
Der Fall Bolle Jos: Geld für Staaten, die Europa nicht helfen?
Ein verurteilter niederländischer Drogenboss hat sich offenbar nach Sierra Leone abgesetzt. Solchen Ländern sollte man die Entwicklungshilfe kürzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon
Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen +++ Hizbullah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit Iran-Einigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Asylerstanträge im Mai auf Tiefstand – viele Folgeanträge von Afghaninnen
Im Mai wurden in Deutschland 5556 Asylerstanträge gestellt – so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Während die Erstanträge sinken, nehmen Folgeanträge zu, vor allem…
Trump-Regierung darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins US-Militär ausschließen
Ein US-Berufungsgericht hat den vorläufigen Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt ins Militär gebilligt. Bereits aktive Soldaten dürfen jedoch im Dienst bleiben. Grundlage ist eine Anordnung…
Rentenreform: Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente
Die Bundesarbeitsministerin verlangt, dass in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so…
Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab
Wenige Tage nach einer Warnung von Präsident Selenskyj hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Besonders betroffen war die Hauptstadt Kiew, wo…
USA: Trump stoppt umstrittenen Entschädigungsfonds
Das US-Justizministerium legt den Fonds für die Entschädigung angeblicher Justizopfer nach einer Gerichtsentscheidung auf Eis. Die Regierung will laut mehreren Medien von dem Vorhaben Abstand…
Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“
Donald Trump widerspricht den Berichten, dass der Iran die Verhandlungen mit den USA eingestellt hat. Stattdessen verkündet der US-Präsident einen optimistischen Zeitplan für ein Abkommen….
Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit
Zehn Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Dänemark geglückt. Das Land bekommt eine Links-Mitte-Koalition unter der Leitung der bisherigen Ministerpräsidentin. Zuvor waren mehrere…
Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter
Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….
„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas
„Nicht einfach, das auszuhalten“: SPD-Chefin Bärbel Bas spricht beim „Ständehaus-Treff“ über Hass, Anfeindungen und Zweifel am Durchhalten. Außerdem gewährt sie Einblicke in ihr Verhältnis zu…
Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bildet eine Mitte-Links-Koalition in Dänemark. Ihr Vier-Parteien-Bündnis verfügt allerdings über keine Mehrheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa
In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen
Hizbollah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA…
„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil
Das Bündnis „Widersetzen“ will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindern. Dafür bekommen die linken Aktivisten auch prominente Unterstützung von Heidi Reichinnek. Quelle: DIE WELT
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
„Return Hubs“, längere Abschiebehaft, Leistungskürzungen: Die EU plant, ihre Asylregeln drastisch zu verschärfen. Darauf einigten sich die Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend….
EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Künftig dürfen EU-Staaten Menschen ohne Schutzanspruch in aufnahmewillige Drittstaaten abschieben. Deutschland sucht bereits nach Partnerländern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen
Trump: Israel wird keine Truppen nach Beirut schicken +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA +++ Libanon-Reise von Ministerin Alabali Radovan abgebrochen +++…
„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“
Iran bricht die Verhandlungen ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Das Regime steht unter Druck, interne Zerwürfnisse erschweren Entscheidungen. „Der Iran…
„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu
Nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet US-Präsident Trump, dass Israel und die Hisbollah die Kämpfe im Libanon nicht weiter eskalieren. Zudem bestreitet Trump,…
Hebammen unter Druck: „Woher soll ich wissen, wann die zwei Stunden vor der Geburt beginnen?“
Die Anforderungen an die Beleghebammen in Speyer haben sich deutlich verschärft. Ihre Arbeit müssen sie neuerdings minutengenau dokumentieren. Ein Tag auf der Geburtsstation. Quelle: FAZ.NET…
Ungarn: Magyar kündigt Amtsenthebung des Präsidenten an
Ungarns neuer Regierungschef will eine Verfassungsänderung. Mit ihr sollen Repräsentanten der Fidesz-Zeit aus den höchsten Ämtern entfernt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“
Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel und betont die starke verfassungsrechtliche Position von Friedrich Merz. „Diese Planspiele sind ja auch nur…
„Gerade jetzt möchte Europa das Völkerrecht hochhalten“
Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz mit Österreich und Portugal ist groß. „Interessant, wie viel Aufwand man betreibt, obwohl…
Selbstbestimmungsgesetz: Wider Natur und Verstand
Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn der Missbrauch immanent ist? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Ukrainer greifen sehr bewusst die vulnerable Infrastruktur Russlands an“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, doch Kiew setzt mit gezielten Drohnenattacken auf russische Infrastruktur Moskau unter Druck. „Wir müssen als Europäer Fähigkeitslücken der Amerikaner…
Der Schachzug, mit dem der Iran die Krise am Golf in die Länge zieht
Der Iran setzt die Verhandlungen über die Öffnung der Straße von Hormus aus – und begründet das mit Israels Angriffen auf den Libanon. Das Ende…
Bafög-Debatte: Ein Studentenjob ist keine Zumutung
Dass Studenten arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, ist kein Skandal. Das Bafög ist nicht eine Sozialleistung wie jede andere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest
Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Teheran möchte um jeden Preis die Proxy-Hisbollah im Libanon schützen“
Der Iran bricht laut staatlicher Nachrichtenagentur die Verhandlungen mit den USA ab und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. „Man will jetzt…
