Kategorie: Politik
„Als demokratischen Ort würde ich diese Moschee jetzt nicht bezeichnen“
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird erstmals eine Moschee als Wahllokal dienen. „Die Moschee ist sehr bekannt dafür, dass sie unbedingt die Geschlechtertrennung einhält“, so…
„Migranten stören nicht“ – Bischof Wilmer rät von Wahl der AfD ab
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ermahnt Christen vor den Landtagswahlen, ihr Gewissen zu schärfen. In Sachsen-Anhalt begegnen sich abermals die Spitzenkandidaten von AfD und CDU….
Linke verliert in Berlin-Umfrage drei Prozentpunkte – Grüne und AfD gleichauf
Die Linke rutscht nach einem erneuten Antisemitismus-Skandal in der neuesten Umfrage für Berlin stark ab. Zulegen können hingegen CDU und AfD. Die aktuelle Regierung hätte…
Warum der Berliner Sonderweg auf jeden Fall weiter nach links führt
Seit Wochen liefern sich CDU und Linkspartei ein enges Rennen um die Spitzenposition. Doch auch wenn die Christdemokraten gewinnen: Der politische Weg für die Hauptstadt…
Test einer Rakete: Plötzlich wird Bundeswehrgeschichte geschrieben
Die Deutsche Marine hat ohne große Ankündigung eine ballistische Rakete erprobt. Damit könnte die Bundeswehr ein ganz neues Kapitel aufschlagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Diese Bundesregierung kennt immer nur eine Antwort – mehr Sanktionen und mehr Eskalation“
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier kritisiert die Bundesregierung dafür, Russland für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht zu haben: „Solange Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, finde ich das…
Jetzt grassiert in der CDU Angst vor „permanenter Bittstellerrolle gegenüber der Linken“
Eine CDU-geführte Regierung von Sven Schulze durch Tolerierung der Linken? In einem der einflussreichsten CDU-Kreisverbände formiert sich Widerstand: Im Fall eines AfD-Wahlsiegs müsse man „demütig…
Selenskyj bietet Merz nach versuchtem Anschlag am Flughafen Leipzig Unterstützung an
Der Präsident der Ukraine dankt Deutschland für die Unterstützung im Krieg – und bietet selbst welche an. In puncto Drohnen könne sein Land mit „Fachwissen…
„Was ist kulturfremd?“, fragt Schulze seinen AfD-Herausforderer
Die Spitzenkandidaten von CDU und AfD liefern sich einen teils chaotischen Schlagabtausch – es geht etwa um Migrationspolitik, Hitler-Grüße und Russland. Am Ende sieht sich…
Abschiebeaffäre: Viele Polizeibekannte im Kölner Bleibeprogramm
NRW-Integrationsministerin Schäffer legt neue Erkenntnisse zum Abschiebeskandal vor. Sogar ein mehrfach verurteilter Migrant durfte am Kölner Bleibeprogramm teilnehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Priens neues Gesetz: Die Kita ist auch eine Bildungseinrichtung
Kitas sind nicht nur für die Kinderbetreuung da. Das neue Kita-Gesetz von Familienministerin Prien ist ein überfälliger Schritt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Marschflugkörper: Wie Russland Iran aufrüstet
Moskau soll Teheran bei der Entwicklung von Überschall-Marschflugkörpern geholfen haben. Es ist der jüngste Beleg für eine enger werdende Rüstungskooperation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„30 Prozent der Wähler scheinen noch unentschieden zu sein“
Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Mitteldeutsche Zeitung Halle ein Wahlduell mit den Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) veranstaltet….
„Umsetzung solcher Maßnahmen würde Landespolitik bei Migration fundamental ändern“
Das Thema Zuwanderung spielt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle. Eine Studie zu den Plänen der Parteien kommt zu dem Schluss: Die AfD hätte…
Ermittlungen laufen: Sabotageakte in Brandenburg und NRW weisen Parallelen auf
Kurz nacheinander wurden Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sabotiert. Die Täter haben wohl sehr genau gewusst, was sie tun. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„So kann es nicht weitergehen“ – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an
Nach personellen Turbulenzen in der Thüringer BSW-Fraktion hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahl des Landtags angekündigt. Quelle: DIE WELT
„Widerstand gegen den Faschismus“ – Wie der Kreml gegen Deutschland hetzt
Die russische Propaganda geht nahtlos vom Jahrestag des Angriffs Nazi-Deutschlands auf Polen zur heutigen „neonazistischen“ Bundesregierung über. Berlin wird sogar als mögliches militärisches Ziel genannt….
„Die Brandmauer-Strategie ist gescheitert – man wird sich etwas Klügeres einfallen lassen müssen“
„Was spricht dagegen, dass die Parteien in einem Parlament sachbezogen nach Mehrheiten suchen?“, fragt Volker Kronenberg. Der Politikwissenschaftler hält die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Sie schade…
Russland bestellt deutschen Botschafts-Diplomaten ein – EU bereitet massives Sanktionspaket vor
Der Streit zwischen Berlin und Moskau eskaliert. Russland bestellt den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein und wirft Deutschland „russlandfeindliche“ Äußerungen vor. Gleichzeitig bereitet die EU…
Brand in Polnischem Werk: Warschau führt Brand in Drohnenfabrik auf Sabotage zurück
Am Montag war in dem Werk ein Feuer ausgebrochen. Nun teilt Polens Regierung mit: Es gebe keine Zweifel, dass es sich um gezielte Brandstiftung gehandelt…
Ukrainekrieg: Alle Zeichen stehen auf Eskalation
Der ukrainische Präsident warnt Fluggesellschaften davor, russische Flughäfen anzusteuern. Der Kreml kündigt seinerseits Schläge gegen Energieanlagen an – und droht Deutschland. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Umspannwerk in NRW: Innenminister Reul: „Wer da rangeht, greift unser Land an“
Ermittler prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden Fällen gehen sie von gezielten Angriffen aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Pyrotechnik als Treibsatz, um Kupferleitung über die Transferleitung schießen zu können“
Wie verwundbar ist Deutschlands Stromversorgung? Nach den Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg und NRW erklärt Sprengstoffexperte Wolfgang Spyra, wie die Täter vorgegangen sein könnten und…
Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts in Bergheim und Brandenburg
Nach Sabotage an Umspannwerken in Bergheim und Brandenburg ermittelt die Polizei wegen Terrorverdachts. „Wir prüfen in zwei Richtungen. Fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“, so der…
Störung in Brandenburg: Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk
Ermittler prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden Fällen gehen sie von gezielten Angriffen aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich gehe fest davon aus, dass Ungemach droht im Parlament und dass der Streit weitergeht“
„Das verdient das Wort Reform gar nicht“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel und sieht bei der Steuerreform erheblichen Streitbedarf. Vor allem der fehlende Ausgleich der kalten…
„Milliarden, die jedes Jahr vererbt und aus meiner Sicht nicht gerecht besteuert werden“
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die beschlossene Reform und stellt weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Dafür bringt er unter anderem höhere Steuern…
Demokratie in der Krise: Als seien Wahlen mit Repressionen das neue Normal
Musterdemokratien gibt es in Afrika wenige. Doch mittlerweile erhalten autokratische Staatslenker noch weniger Gegenwind als früher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Abkommen mit Iran „könnte mir nicht egaler sein“
US-Präsident spielt Aussichten auf Einigung herunter +++ Amerika greift wieder Ziele in Iran an +++ Teheran dankt Putin für Haltung während des Krieges +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion
Fraktion schrumpft auf zwölf Abgeordnete +++ Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg +++ Anfangsverdacht „verfassungsfeindlicher Sabotage“ in NRW +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin wirft Selenskyj einen „Aufruf zum Staatsterrorismus“ vor
Kremlchef reagiert auf Äußerung zum russischen Luftraum +++ Selenskyj kritisiert Partner für Urlaube und „Diplomatie nach Plan“ +++ Tote und Verletzte nach nächtlichem Angriff auf…
USA unter Trump: Richter ordnet Prozess gegen mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk an
Angeklagtem droht die Todesstrafe +++ US-Problemschiff Abraham Lincoln in Thailand eingetroffen +++ Supreme Court soll Streit um Transmenschen im Militär entscheiden +++ alle Neuigkeiten im…
Über 12.000 Straftaten durch ausreisepflichtige Migranten in Nordrhein-Westfalen
Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben soll. Nun steht auch im Düsseldorfer Landtag die grüne Fluchtministerin Verena…
„Sind da lustigerweise eher in einer Allianz mit der CDU“, sagt die Grünen-Politikerin
„Es gibt eklatante, verrückte Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, sagt Katharina Beck. Die Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert die geplante Reform. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden aus ihrer…
„Russland muss dafür gar nicht bezahlen, die haben sich darauf eingestellt“
Die Bundesregierung macht Moskau für den Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich und zieht Konsequenzen. Roderich Kiesewetter, CDU, kritisiert die Antwort als milde: „Putin eskaliert immer weiter“….
Demokratie-Aktivist und Regime-Kritiker Joshua Wong bekennt sich schuldig
Der 29‑jährige Regime-Kritiker Joshua Wong steht wegen Hongkongs zweifelhaftem nationalen Sicherheitsgesetz vor Gericht. Nun hat er sich schuldig bekannt – vermutlich, um eine mildere Strafe…
„Nun ist die Täuschung vorbei“
„Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“: Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt Quelle: DIE WELT
Deutschland hat laut Medwedjew „direkten Schlag verdient“ – Putin nennt Sanktionen „schweren Fehler“
Die Bundesregierung schließt ein russisches Konsulat. Nato-Chef Rutte sowie zahlreiche Regierungen Europas loben die Härte, Moskau spricht von einem „Weg der Eskalation“. Quelle: DIE WELT
