Kategorie: Politik
LKA Sachsen ermittelt: Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig entdeckt
Ein Frachtflugzeug ist in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle mit einem unbekannten Gegenstand zusammengestoßen. Kurz zuvor hatte ein Flughafenmitarbeiter am Boden eine Drohne entdeckt. Quelle:…
Leistungsempfänger fluten Jobcenter mit KI-generierten Widersprüchen
KI-Programme schreiben Einsprüche gegen Bürgergeld-Bescheide. Für die Jobcenter eine deutliche Mehrbelastung, auch weil einige fehlerhaft sind. Jedoch: Mehr als jeder vierte Widerspruch ist berechtigt. Quelle:…
„Mietendeckel“-Goldkettchen, „Rattenplage“ – so läuft der Berlin-Wahlkampf
Der Wahlkampf in der Hauptstadt strotzt vor Plakat-Kuriositäten. Eine FDP-Frau wirbt damit, „nicht Christian Lindner“ zu sein. Und ein Grüner zieht mit einem verunglückten Layout…
„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“
Daniel Peters (CDU), Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, am Rentenpaket „grundsätzlich“ festzuhalten: „Es ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit.“ Quelle: DIE WELT
Köln soll Hilfe für 500 Abschiebungen abgelehnt haben – und arbeitete wohl an Aufenthaltserlaubnis
2024 hat die Stadt Köln Hilfe bei der Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen abgelehnt. Stattdessen wollte die Stadt deren Bleiberecht sichern. Jetzt schaltet sich…
Wahlkampf in Brasilien: Trump und sein Vater sind ihm keine Hilfe
Flávio Bolsonaro fordert bei der Wahl im Oktober den brasilianischen Präsidenten Lula heraus. Trotz der rechten Welle in Lateinamerika sinken seine Siegeschancen. Quelle: FAZ.NET Dein…
KI-Software sorgt für Widerspruchsflut in Jobcentern
Immer mehr Jobcenter erhalten seitenlange Widersprüche gegen Stützebescheide, erstellt mit KI-Software. Die Behörden geraten an die Belastungsgrenze. Quelle: DIE WELT
„Ukraine ist kein Bittsteller – unsere Erfahrung ist einmalig“
Ukraines Botschafter in Deutschland, Makeiev, wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und weiteren europäischen Staaten: „Deswegen kommt von meinem Land ein Angebot, ein…
Am Flughafen Halle/Leipzig: Flugzeug nahe Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert
Ein Frachtflugzeug ist in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle mit einem unbekannten Gegenstand kollidiert. Kurz zuvor war dort eine Drohne entdeckt worden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Hinterfragen, warum Leute so dermaßen am Rad drehen“ – Krumbiegel zeigt Verständnis für AfD-Wähler
Sebastian Krumbiegel wirbt für einen nüchternen Blick auf AfD-Wähler und warnt zugleich vor „rassistischem oder antisemitischem Unsinn“. Der Sänger der Band Die Prinzen sieht einen…
Linker Angriff war keiner – Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offenbar gegen AfD-Politiker
Der bayerische AfD-Politiker Michael Maurer behauptete, von Linken angegriffen worden zu sein. Doch ein Video ließ Zweifel an seiner Version der Geschehnisse aufkommen. Nun ermittelt…
Schenkungen: Privates Vermögen stärker für die Pflege heranziehen
Die Finanzierung der Pflege muss Vorrang vor dem Schutz privater Vermögen haben. Der Zeitraum, in dem verschenkte Vermögen dafür herangezogen werden können, sollte von zehn…
„Unbekanntes Flugobjekt“: Drohne stört Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde in der Nacht eine Drohne entdeckt. Sie befand sich offenbar in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs und soll einen Zünder gehabt…
„Verwandlung in einen Kriegsstaat“ – Nordkorea attackiert Japans Aufrüstungspläne
Tokio wertet chinesische und russische Manöver als Alarmzeichen und stärkt seine Streitkräfte. Nordkorea reagiert. Quelle: DIE WELT
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
Saarland: Mitglied von internationaler Schleuserbande festgenommen
Der Bundespolizei ist die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers geglückt. Auch in Serbien wurden Verdächtige festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unbekanntes Flugobjekt“: Flüge nach verdächtigem Fund in Leipzig umgeleitet
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde in der Nacht ein „unbekanntes Flugobjekt“ gesichtet, anschließend wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Quelle: FAZ.NET Dein…
Jetzt zielt Europa auf die neue „Verwundbarkeit“ Trumps
Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa geht in die nächste Runde. Doch in Brüssel identifiziert man plötzlich eine Schwäche Trumps und setzt auf eine…
„Putin hat den Krieg nun offensichtlich eskaliert“
Durch einen russischen Raketenangriff auf Kiew und das Umland sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden. „Die Luftabwehr hat den ballistischen Raketen des Typs…
Taiwan: Spione werden in Pfandhäusern angeheuert
Taiwans Militär führt wieder ein Antikommunismus-Training für seine Rekruten ein. Die Armee hat ein Problem mit Spionage für China. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“
Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man hat im Osten offenbar erkannt,…
„Manche Dinge halte ich für grundfalsch“ – Schulze rechtfertigt Auftritte mit Hallervorden
„Ein Ministerpräsident, der nur hören will, was ihm selbst gefällt, der hat das Land doch schon verloren“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze verteidigt seine umstrittene Hallervorden-Tour und…
Denkmal für Antisemiten: Schieflage ist nicht genug
Die Stadt Wien hat das Denkmal ihres einstigen Bürgermeisters Karl Lueger geneigt. Den Streit um die Erinnerung an den antisemitischen Politiker beendet das nicht. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: USA hoffen auf schnelle Übergangslösung für Straße von Hormus
Arrangement zwischen Iran und Oman vorgesehen +++ Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ Raketenvorräte der USA fast aufgebraucht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Schnellboote würden diesmal bereitstehen, um Migranten direkt zum spanischen Festland zu bringen“
In Marokko kursieren in den sozialen Medien Aufrufe zu einem neuerlichen Sturm auf Ceuta am 15. August. „Natürlich ist man diesmal vorgewarnt. Die Polizei, die…
„So machen wir unser Land kaputt“
Die Eltern des von einem Afghanen ermordeten 22-jährigen Marius Dick erzählen, wie die Bluttat ihr Leben umwälzt. Neben Zuspruch erreiche sie auch viel Hass. Sie…
Zivildienst-Umfrage: Wehrpflichtdebatte über die Hintertreppe
Das Familienministerium hat abgefragt, welche Verbände Zivildienstleistende brauchen könnten. Es gab viel Rücklauf. Aber die Sache hat auch eine koalitionspolitische Seite. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran stehen offenbar vor Deal zur Öffnung der Straße von Hormus
USA streben für Mittwoch Einigung mit Iran an +++ Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ Raketenvorräte der USA fast aufgebraucht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
BDA-Chef Kampeter „fassungslos“ +++ Wirtschaftsministerin Reiche rechnet erst in 2030er Jahren mit sinkenden Strompreisen +++ Nur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im Vorjahr…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote und Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Kiew
Rettungsdienst meldet 14 Tote und 27 Verletzte +++ Ukraine attackiert abermals Wildberries-Lager in Russland +++ Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA +++ alle Neuigkeiten…
Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
Die Arbeitergeber haben sich entsetzt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts…
EU will Außengrenzen massiv verstärken und härter gegen Schleuser vorgehen
Die EU will ihre Außengrenzen massiv verstärken. Das ist eine Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta. Die EU-Innenminister beschlossen in einer Krisensitzung ein härteres Vorgehen…
Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen
Weder Tankrabatt noch Preisdeckel sind laut dem CDU-Arbeitnehmerflügel zielgenau. Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, soll laut Dennis Radtke jährlich…
Linke liegt in Berlin vorn – CDU profitiert nicht von Kandidatenwechsel
Eineinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter vorn. CDU, AfD und Grüne folgen dicht dahinter. Die…
„Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche“ – Bildungsminister warnt vor Informationsblasen
Jan Riedel beklagt, dass sich viele Menschen in Sachsen-Anhalt nur noch über „TikTok, rechte Online-Portale und Boulevard-Presse“ informieren würden. Nach Angaben des CDU-Bildungsministers macht sich…
„Strukturelles Fundament“ – Ausländeranteil in Brandenburg in zehn Jahren verdreifacht
Ende 2024 lebten rund 211.500 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land; 2014 waren es noch knapp 68.000. Bei internationalen Studenten verzeichnet das Bundesland sogar einen…
Mann mit Waffe und Munition vor Trump-Golfplatz festgenommen
Trump gibt in Kürze ein Spendendinner in seinem Golfclub südlich von Los Angeles. Nach Angaben des Sheriffbüros beobachtete der Mann die Sicherheitsvorkehrungen und machte Fotos…
„In direkter Kontinuität der Nazis“ – Weimer sieht sich selbst als „Kulturkämpfer gegen die AfD“
Linke Leute würden Wolfram Weimer immer vorhalten, er sei ein konservativer Kulturkämpfer. Das stimme aber nicht. Stattdessen hält Deutschlands Kulturstaatsminister ein „intellektuell-kulturelles Vorgehen gegen Rechtsextremisten“…
