Kategorie: Politik
„Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition
Die Berliner Linke will an die Macht – und legt ihren Preis fest: Ines Schwerdtner macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung zur Bedingung für…
„Macht mich wahnsinnig“, sagt der Berliner SPD-Spitzenkandidat über die Bundes-SPD
Der SPD-Spitzenkandidat für Berlin teilt aus – „fatal“ sei die Politik der SPD im Bund, „plumper Populismus“ der Wahlkampf der Linken. Ein Genosse geht noch…
„Bringt am Ende das ganze Gebäude zum Einsturz“ – Frei warnt Arbeitsministerin Bas
Thorsten Frei nimmt die SPD-Ministerin bei der abschlagsfreien Frührente in die Pflicht. Bas müsse im Herbst einen Referentenentwurf „einschließlich der Abschaffung der „Rente mit 63“…
Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4
Sicherheitsexperten und CDU-Politiker vermuten Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. Roderich Kiesewetter fordert die Einberufung des Nato-Artikels 4. Der Airportverband bemängelt, zugesagte Abwehrtechnik sei noch…
„Eine neue Gefahrenqualität“ – Dobrindt über den Drohnenfund in Leipzig
In einer Pressekonferenz nach dem Drohnenfund mit 800 Gramm Sprengstoff am Leipziger Flughafen spricht Innenminister Dobrindt (CSU) von einer neuen Qualität der Gefahr für das…
Drohnenfund in Leipzig: Was wir über die Drohnenvorfälle wissen – und was nicht
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengsatz auf dem Flughafen Leipzig/Halle tritt Bundesinnenminister Dobrindt am Abend vor die Presse. Er spricht von einem „hybriden Anschlagsszenario“….
„Das war definitiv ein Sabotageakt“
Nach Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig spricht Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt von gezieltem Sabotageakt und warnt vor neuen Gefahren Quelle: DIE WELT
„Wir sind völlig ungenügend praktisch gegen diese Drohnengefahr vorgegangen“
Nach dem Drohnenfund mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig spricht Sicherheitsexperte Nico Lange von einem gezielten Angriff auf Deutschland und fordert konsequente Abwehrmaßnahmen: „Wir müssen hybride…
Drohnenangriff in Leipzig: Deutschland fehlt eine wirkungsvolle Abwehr
In Leipzig wäre es fast zur Katastrophe gekommen. Eine wirkungsvolle Abwehr hybrider Kriegsführung ist noch immer nicht in Sicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“
Nach dem Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig warnt Jürgen Hardt (CDU) vor gezielten russischen Störaktionen. „Wir müssen Drohnenflüge in Deutschland besser kontrollieren.“ Quelle: DIE…
Notdienst und NGO schätzen Zahl der Migranten in Ceuta noch immer auf bis zu 7000
Offiziell halten sich noch 2000 Migranten in Ceuta auf, doch nach Angaben von Helfern sind es deutlich mehr. Unter ihnen sollen auch Kriminelle und Dschihadisten…
Litauen entdeckt Migrantentunnel unter Grenzzaun zu Belarus
Ein Zaun soll illegale Migranten davon abhalten, die EU in Litauen von Belarus aus zu betreten. Doch Schmuggler versuchen zunehmend, die Grenzanlage mit Tunneln zu…
Dann gerät die Verteidigungslinie des grünen Justizministers ins Wanken
Der Skandal um Korruption in Gefängnissen führt zu Rücktrittsforderungen an NRW-Justizminister Limbach. Im Rechtsausschuss gerät der Grüne in Bedrängnis. Die Opposition attestiert ihm „eklatantes Führungsversagen“….
Drohne mit Sprengstoff: Alarm im Sicherheitsbereich
Deutsche Flughäfen sind schlecht auf Drohnen vorbereitet. Dass die Polizei in Leipzig nun eine Sprengvorrichtung entschärfen musste, hält ein Fachmann für einen „Weckruf“. Quelle: FAZ.NET…
„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig russische Sabotage und fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur. „Unsere Bevölkerung verdient bessere Aufklärung.“ Quelle:…
„Was wollen Sie denen sagen?“ – Schwesig will 16-Jährigen Renteneintritt mit 63 Jahren versprechen
Manuela Schwesig setzt auf ihre Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63 noch eins drauf: Die SPD-Ministerpräsidentin will auch Berufseinsteigern ein abschlagsfreien Rentenbeitritt nach…
Sturm auf das Kapitol: Richter beklagt „unverdiente Gnade“
Die letzten Urteile gegen Beteiligte am Sturm auf das Kapitol werden aufgehoben. Der Richter macht klar, dass er das für falsch hält. Quelle: FAZ.NET Dein…
Luftangriffe auf Kiew: 28 Raketen schlagen ungehindert in der Ukraine ein
Ohne Luftverteidigungsmunition sieht sich Kiew russischen Raketen zunehmend schutzlos gegenüber. Das kostet immer mehr Menschenleben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an
Nach seinem schweren Autounfall bittet CDU-Politiker Thomas Bareiß um Verzeihung und kündigt eine Auszeit an. Er wolle sich nun auf seine Gesundheit konzentrieren. Gegen ihn…
Vier Menschen in London niedergestochen – eine Frau festgenommen
Wieder ein brutaler Vorfall in London: Vier Menschen sind am Mittwoch niedergestochen worden. Die Polizei nahm kurz darauf eine Frau fest. Quelle: DIE WELT
Verkehrsminister Bilger: Ein Minister auf dem Trockenen
Steffen Bilger hat als neuer Bundesverkehrsminister nicht nur mit Bahn und Straßen zu tun. Auch die Trockenheit wird zu einem Problem für ihn. Quelle: FAZ.NET…
Strafvollzug in NRW: Wenn Gefangene Schmiergeld-Abos abschließen
Seit Wochen häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach räumt einen Fehler ein – und reagiert mit drastischen Maßnahmen. Quelle: FAZ.NET Dein…
LKA Sachsen ermittelt: Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig entdeckt
Ein Frachtflugzeug ist in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle mit einem unbekannten Gegenstand zusammengestoßen. Kurz zuvor hatte ein Flughafenmitarbeiter am Boden eine Drohne entdeckt. Quelle:…
Leistungsempfänger fluten Jobcenter mit KI-generierten Widersprüchen
KI-Programme schreiben Einsprüche gegen Bürgergeld-Bescheide. Für die Jobcenter eine deutliche Mehrbelastung, auch weil einige fehlerhaft sind. Jedoch: Mehr als jeder vierte Widerspruch ist berechtigt. Quelle:…
„Mietendeckel“-Goldkettchen, „Rattenplage“ – so läuft der Berlin-Wahlkampf
Der Wahlkampf in der Hauptstadt strotzt vor Plakat-Kuriositäten. Eine FDP-Frau wirbt damit, „nicht Christian Lindner“ zu sein. Und ein Grüner zieht mit einem verunglückten Layout…
„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“
Daniel Peters (CDU), Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, am Rentenpaket „grundsätzlich“ festzuhalten: „Es ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit.“ Quelle: DIE WELT
Köln soll Hilfe für 500 Abschiebungen abgelehnt haben – und arbeitete wohl an Aufenthaltserlaubnis
2024 hat die Stadt Köln Hilfe bei der Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Personen abgelehnt. Stattdessen wollte die Stadt deren Bleiberecht sichern. Jetzt schaltet sich…
Wahlkampf in Brasilien: Trump und sein Vater sind ihm keine Hilfe
Flávio Bolsonaro fordert bei der Wahl im Oktober den brasilianischen Präsidenten Lula heraus. Trotz der rechten Welle in Lateinamerika sinken seine Siegeschancen. Quelle: FAZ.NET Dein…
KI-Software sorgt für Widerspruchsflut in Jobcentern
Immer mehr Jobcenter erhalten seitenlange Widersprüche gegen Stützebescheide, erstellt mit KI-Software. Die Behörden geraten an die Belastungsgrenze. Quelle: DIE WELT
„Ukraine ist kein Bittsteller – unsere Erfahrung ist einmalig“
Ukraines Botschafter in Deutschland, Makeiev, wirbt für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und weiteren europäischen Staaten: „Deswegen kommt von meinem Land ein Angebot, ein…
Am Flughafen Halle/Leipzig: Flugzeug nahe Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert
Ein Frachtflugzeug ist in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle mit einem unbekannten Gegenstand kollidiert. Kurz zuvor war dort eine Drohne entdeckt worden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Hinterfragen, warum Leute so dermaßen am Rad drehen“ – Krumbiegel zeigt Verständnis für AfD-Wähler
Sebastian Krumbiegel wirbt für einen nüchternen Blick auf AfD-Wähler und warnt zugleich vor „rassistischem oder antisemitischem Unsinn“. Der Sänger der Band Die Prinzen sieht einen…
Linker Angriff war keiner – Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offenbar gegen AfD-Politiker
Der bayerische AfD-Politiker Michael Maurer behauptete, von Linken angegriffen worden zu sein. Doch ein Video ließ Zweifel an seiner Version der Geschehnisse aufkommen. Nun ermittelt…
Schenkungen: Privates Vermögen stärker für die Pflege heranziehen
Die Finanzierung der Pflege muss Vorrang vor dem Schutz privater Vermögen haben. Der Zeitraum, in dem verschenkte Vermögen dafür herangezogen werden können, sollte von zehn…
„Unbekanntes Flugobjekt“: Drohne stört Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde in der Nacht eine Drohne entdeckt. Sie befand sich offenbar in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs und soll einen Zünder gehabt…
„Verwandlung in einen Kriegsstaat“ – Nordkorea attackiert Japans Aufrüstungspläne
Tokio wertet chinesische und russische Manöver als Alarmzeichen und stärkt seine Streitkräfte. Nordkorea reagiert. Quelle: DIE WELT
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
Saarland: Mitglied von internationaler Schleuserbande festgenommen
Der Bundespolizei ist die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers geglückt. Auch in Serbien wurden Verdächtige festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]


























































































































