Kategorie: Politik
„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung
In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde eine Straße zum Werksgelände beruhigen…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen
Eine Äußerung von Nato-Chef Rutte, nach der während des Iran-Kriegs 500 US-Flugzeuge aus Italien gestartet seien, sorgt in Rom für Wirbel. Ministerpräsidentin Meloni verweist auf…
Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet
Nach dem Angriff lassen die Täter ihr Opfer zum Sterben zurück und brüsten sich mit ihrer Attacke im Internet. Der 17-Jährige stirbt fünf Tage später…
Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende
Büdenbender ist Juristin und war seit 2017 bereits Schirmherrin für Unicef Deutschland. Der scheidende Vorsitzende bezeichnete sie als „leidenschaftliche Anwältin für Kinder und ihre Rechte“….
Polizei verstärkt nach Ausschreitungen zwischen Großfamilien Präsenz und fordert Abschiebungen
Nach den anhaltenden Gewaltexzessen zwischen verfeindeten Großfamilien kündigt die Polizei in Göttingen mehr Präsenz und Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet an. So soll das Sicherheitsgefühl der…
„Parteinahme für einen Aggressor“ – Ukrainischer Botschafter besorgt über AfD-Höhenflug
Dass AfD-Abgeordnete zum St. Petersburger Wirtschaftsforum gereist waren, sei der Versuch, einen Vernichtungskrieg zu relativieren. Auf die Frage, ob er Kontakte zur AfD habe, sagt…
„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf
Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus und Radikalisierung vor – und…
Iran greift offenbar Frachtschiff an – UN-Organisation stoppt Evakuierungen in Straße von Hormus
Ein Schiff, das die Straße von Hormus durchquert hat, ist offenbar vom Iran angegriffen worden. Die UN-Organisation IMO reagiert und setzt Evakuierungen in der Region…
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Staatseinstieg bei KNDS wird teurer als erwartet
Der Bund prüft den Einstieg bei KNDS – und könnte dafür deutlich mehr zahlen, als das eigene Gutachten nahelegt. Während eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Panzerbauer mit…
„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal
Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den…
„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagt die DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss höhere Belastungen für große Vermögen und Erbschaften – und wirft der Regierung vor, Reformen vor allem über Kürzungen…
Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation
Mit einer Geheimdienstoperation will die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen, wie Wolodymyr Selenskyj mitteilt. In Kiew waren unterdessen am Abend Explosionen zu hören. Quelle:…
„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“
Die Ukraine setzt russische Truppen in Saporischschja und auf der Krim mit Angriffen auf Versorgungswege unter Druck. „Ziel ist es, die russischen Einheiten zu isolieren…
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200…
„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“
Die Länder fordern, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, warnt: „Die…
Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…
Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…
Heidebad in Halle: „Die Regel ist nicht, keine Nichtdeutschen reinzulassen“
Ein Strandbadbetreiber in Sachsen-Anhalt weist Badegäste ab, wenn sie nicht gut genug Deutsch können. Dabei geht es ihm nicht um Herkunft, sagt er – sondern…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch. Quelle: DIE WELT
Kritik an Rentenpolitik: Bleibt Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD?
Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt. Quelle:…
„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf. Quelle:…
„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus…
CDU-Politiker Reddig: „Die Rente mit 63 erreicht nicht die, die körperlich nicht mehr können“
Erst gehörte Pascal Reddig zu den „Rentenrebellen“, dann wurde er Mitglied der Rentenkommission. Warum er deren Vorschläge für einen großen Wurf hält, erklärt er im…
Antworten auf Fragebögen: Das Verteidigungsministerium zeigt sich zufrieden mit der Wehrerfassung
Das Verteidigungsministerium hat sechs Monate nach Wiederaufnahme der Wehrerfassung eine positive Bilanz gezogen: Fast alle beantworten die Fragebögen, viele sind interessiert am Dienst in der…
Katholische Kirche: Bischof Hengsbach war laut Forschungsbericht Missbrauchstäter
Forscher sehen es als belegt an, dass der frühere Essener Bischof Franz Kardinal Hengsbach ein Missbrauchstäter war. Hinweise darauf hatte es schon vor Jahren gegeben….
Liveblog Irankrieg: Rubio wirbt am Golf um Vertrauen
Gespräch mit Golf-Kooperationsrat über Rahmenabkommen mit Iran +++ Senat stellt sich wieder hinter Trump +++ Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Merz hat nach E-5-Gipfel mit Trump telefoniert
Telefonat verlief ruhig und sachlich +++ Grüne wollen mit Fraktionschefs über AfD-Verbotsverfahren reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“
Wiederaufbau-Konferenz in Danzig +++ Frankreich setzt Tanker der russischen Schattenflotte fest +++ Öllager in Russland brennt nach Drohnenangriff +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben
Streit über Resolution zum Irankrieg +++ Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag +++ 67 Milliarden Dollar für das Pentagon beantragt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die…
Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes
Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien…
Gipfeltreffen in Antibes: Macron wirbt jetzt um Melonis Gunst
Beim Ministerrat in Antibes vertiefen die französische und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit – nach Jahren spannungsreicher Migrationsdebatten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?
Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium…
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…
Ausgestreckter Arm: Hat AfD-Politiker Reichardt einen Hitlergruß gezeigt?
Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt mit straff erhobenem linken Arm. Ministerpräsident Schulze äußert sich empört. Der Angeschuldigte beschwichtigt. Quelle:…
Trump macht Jubiläumsfeier zur Bühne für sich und seine Anhänger
Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich…
