Kategorie: Politik
BSW und AfD: Für Aufmerksamkeit ist Wagenknecht jedes Mittel recht
Das BSW bietet der AfD eine Kooperation im Landtagswahlkampf und darüber hinaus an. Wie verzweifelt muss man sein? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Anders als in der Politik redet die Polizei miteinander“
Beim AfD-Parteitag in Erfurt trifft eine starke, gut vorbereitete Polizei auf Tausende Demonstranten. Die Lage ist dynamisch, aber unter Kontrolle. „Wir sind sehr gut vernetzt“,…
Massenandrang bei Trauerfeier für Chamenei – Rufe wie „Rache, Rache“ und „Tod Amerika“ sind zu hören
In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Die Behörden rechnen allein dort…
Víctor Manuel Fernández: Der Exkommunikator
Víctor Manuel Fernández war der Mann, der die Exkommunikation der Piusbrüder bestätigt hat. Wer ist der Präfekt der vatikanischen Glaubensbehörde? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kürzungen in der Nothilfe: Praktizierte Barmherzigkeit bietet einen Mehrwert
Deutschland hat maßgeblich zu vielen Erfolgen in der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit beigetragen. Die aktuelle Haushaltspolitik darf jetzt nicht den Rotstift ansetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Höchste Sicherheitsstufe in Iran während Trauerfeiern für Chamenei
Mindestens fünf Tote bei Bombenexplosion in Damaskus +++ USA und Iran einigen sich in Qatar auf „Kommunikationskanal“ +++ Trump spricht von „sehr guten Treffen“ mit…
Deutschland-Liveblog: A71 gesperrt: Massive Verkehrsbehinderungen durch Anti-AfD-Demos in Erfurt
Umfrage: 67 Prozent Zustimmung für höhere Reichensteuer +++ Bericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt um 27 Prozent +++ Ausbildung russischer Soldaten in China: Chinesischer…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens zehn Tote bei russischen Angriffen auf Sumy und den Süden
Russland will Kostjantyniwka an der Front erobert haben +++ Zahl der Toten in Kiew auf mindestens 30 gestiegen – Selenskyj kündigt Vergeltung an +++ alle Neuigkeiten…
„Szenario, das den Super-GAU für die ganze Region bedeuten würde“
Mit einer radikalen Schrumpfkur will der VW-Vorstand das Unternehmen wieder profitabel machen. Für Niedersachsen ist das ein Desaster, heftiger Widerstand formiert sich. Die Regierung von…
Demonstranten besetzen Plätze in Innenstadt – Polizei eskortiert AfD-Busse
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
In der Hauptstadt sind mehr als 9000 Haftbefehle nicht vollstreckt
Die Hälfte der offenen Haftbefehle bezieht sich auf Diebstahlsdelikte, aber auch Mord und Totschlag kommen in der Statistik vor. Oftmals sind Verdächtige oder Täter abgetaucht….
Demonstranten besetzen Platz in Innenstadt – Polizei eskortiert AfD-Busse
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
„Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD“
Ex-FDP-Chef Lindner attestiert dem politischen System in Deutschland eine „strukturelle Blockade“. Mit Blick auf die Stärke der AfD stellt der Ex-Minister eine „neue Konfliktlinie“ fest….
Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
„Untergräbt Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr“ – Bürgermeisterin wirft Bahn „Missmanagement“ vor
Die jüngsten Zugausfälle und Pannen rund um den Hauptbahnhof hätten laut Wuppertals Bürgermeisterin „verheerende Konsequenzen“ für die Bürger. Die Bahn bittet die Reisenden für die…
Geplante Attestpflicht stößt in Umfrage auf Ablehnung – Ökonom sieht Gefahr von „mehr Fehltagen“
Die von Schwarz-Rot geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen stoßen weiter auf breite Kritik. Eine YouGov-Umfrage offenbart mehrheitliche Ablehnung der Deutschen, ein Ökonom glaubt nicht an einen…
„Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“ – Joschka Fischer warnt die Nato
Fischer bezweifelt, dass es reicht, Trump möglichst viel Honig ums Maul zu schmieren. Für den Fall eines Austritts sollten die Verbündeten ihre Allianz fortführen und…
New Yorks linker Bürgermeister kritisiert Trump scharf – nennt dessen Namen dabei aber nicht
Zohran Mamdani kritisiert in einer Rede die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung – allerdings indirekt. Er spricht von „den Mächtigen“. Diese würde vermitteln, dass „Amerika nur denjenigen…
Frau in U-Bahn niedergestochen – Polizei verhaftet 26-Jährigen
Der Mann soll auf eine obdachlose Frau mehrmals mit dem Messer eingestochen haben und anschließend geflüchtet sein. Videoaufnahmen aus der U-Bahn-Station brachten die Ermittler auf…
Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten
Die Warnung an Peking fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Johann Wadephul sieht durch Chinas Unterstützung für russische Soldaten „unsere Kerninteressen“ in Gefahr. Das Auswärtige Amt…
„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“
Wolodymyr Selenskyj setzt in der Kriegsführung auf Hightech-Waffen aus ukrainischer Produktion und Schläge auf Ziele in Russland. Dafür brauche es zusätzliche Finanzmittel: „Investitionen in die…
„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“
Europarechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann Proteste strafbar sind und warum Blockaden keine friedlichen Demonstrationen mehr darstellen. „Blockieren ist eine Straftat und kein friedliches Demonstrieren.“…
„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt werden Tausende Demonstranten und gewaltbereite Linksextremisten erwartet. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP: „Das…
„Man könnte die Schwelle für den Arbeitnehmerbegriff sehr viel höher setzen“
Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, fordert strengere Kontrollen, um Sozialleistungsmissbrauch gerade auch bei Minijobs effektiver zu bekämpfen – speziell bei Personen aus dem EU-Ausland….
„Da kommt man doch kränker raus, als man reingegangen ist“, kritisiert Maschmeyer
Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Krankmeldungen. Aus Sicht von Unternehmer Maschmeyer sei dies „kontraproduktiv“ und ein „weiterer bürokratischer Schritt ohne Mehrwert“. Unternehmerverbände sehen die…
Kubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“
Protest ja, aber wer Parteitage verhindere, sei „ein Straftäter“ – so warnt FDP-Chef Kubicki vor dem AfD-Parteitag in Erfurt. Er sagte, die Beteiligten sollten nicht…
Israel wirft türkischem Außenminister „Anstiftung zum Völkermord“ vor
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel als eine „Last für die Menschheit“ bezeichnet. Israels Gideon Saar sieht darin einen „Aufruf zum Völkermord“. Anlass war…
Polizei meldet bereits 69 Delikte vor Beginn des AfD-Parteitags
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
„Steuerpolitisch ist es weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert das beschlossene Reformpaket. Während die steuerlichen Maßnahmen weit hinter den Erwartungen zurückblieben, sieht er im Arbeitsmarktbereich deutliche Veränderungen. „Interessant, dass in…
250 Jahre USA: Es begann mit grünem Tee und Indianerkostümen
Von der Kaperung dreier Handelsschiffe bis zum Gefecht von Concord – wie es zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung kam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hausarzt über Beschlüsse: „Patienten, die sich in unserer Toilette übergeben, da graust es mir“
Oliver Funken ist Hausarzt und Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein. Unter den geplanten Regeln für Krankschreibungen werde die Versorgung leiden, sagt er. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Innenministerium registriert rund 40.000 Asylerstanträge im ersten Halbjahr
Das Bundesinnenministerium meldet knapp 40.000 Erstanträge auf Asyl im ersten Halbjahr 2026. Das sind mehr als 20.000 weniger als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Quelle:…
„An der Front bewegt sich außer taktischer Scharmützel gar nichts mehr“
Nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew fordert die Ukraine mehr Luftverteidigung und Patriot-Raketen. General a. D. Roland Kather analysiert die Lage und betont: „Der…
Algerien: Eine Wahl, die das Land kaltlässt
Algeriens Regime wollte seine Reputation durch eine höhere Wahlbeteiligung aufbessern. Am Ende gab nur jeder Fünfte seine Stimme ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
UkraineKrieg: Die NATO sagt Kiew 140 Milliarden Euro zu
Italien hat seinen Widerstand gegen eine mehrjährige Hilfszusage an die Ukraine aufgegeben. Nun soll Kiew 2027 eine ähnliche Summe wie in diesem Jahr erhalten. Das…
„Es fühlt sich wie ein Wendepunkt an“
Die Drohnenstrategie der Ukraine hat Erfolg. Russlands Wirtschaftskrise spitzt sich zu, und Putins Truppen werden an der Front verheizt. Wer sich bei Militärs umhört, erkennt:…
Explosion in Monaco – Interpol veröffentlicht Fahndungsfoto von Ukrainerin aus Deutschland
Nach der Explosion in Monaco richten sich die Ermittlungen nun auf eine Ukrainerin aus Deutschland. Die 39 Jahre alte Frau soll den Sprengsatz abgelegt und…
Wahlrecht: Bei dieser Reformbaustelle hat die Koalition noch keine Lösung
Auch wenn die Koalition sich für das Reformpaket lobt, bleiben Baustellen – vor allem bei einem für die Union heiklen Thema. Bald soll weiterverhandelt werden….
