Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…

Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…

Ein Strandbadbetreiber in Sachsen-Anhalt weist Badegäste ab, wenn sie nicht gut genug Deutsch können. Dabei geht es ihm nicht um Herkunft, sagt er – sondern…

Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…

AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch. Quelle: DIE WELT

Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die  Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt. Quelle:…

Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf. Quelle:…

Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus…

Erst gehörte Pascal Reddig zu den „Rentenrebellen“, dann wurde er Mitglied der Rentenkommission. Warum er deren Vorschläge für einen großen Wurf hält, erklärt er im…

Das Verteidigungsministerium hat sechs Monate nach Wiederaufnahme der Wehrerfassung eine positive Bilanz gezogen: Fast alle beantworten die Fragebögen, viele sind interessiert am Dienst in der…

Forscher sehen es als belegt an, dass der frühere Essener Bischof Franz Kardinal Hengsbach ein Missbrauchstäter war. Hinweise darauf hatte es schon vor Jahren gegeben….

Gespräch mit Golf-Kooperationsrat über Rahmenabkommen mit Iran +++ Senat stellt sich wieder hinter Trump +++ Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung +++  alle Entwicklungen im…

Telefonat verlief ruhig und sachlich +++ Grüne wollen mit Fraktionschefs über AfD-Verbotsverfahren reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Wiederaufbau-Konferenz in Danzig +++ Frankreich setzt Tanker der russischen Schattenflotte fest +++ Öllager in Russland brennt nach Drohnenangriff +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

Streit über Resolution zum Irankrieg +++ Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag +++ 67 Milliarden Dollar für das Pentagon beantragt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die…

Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien…

Beim Ministerrat in Antibes vertiefen die französische und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit – nach Jahren spannungsreicher Migrationsdebatten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium…

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…

Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt mit straff erhobenem linken Arm. Ministerpräsident Schulze äußert sich empört. Der Angeschuldigte beschwichtigt. Quelle:…

Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich…

Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…

Die Lebenserwartung steige, daher sollen die Menschen länger arbeiten. Diese Argumentation der Bundesregierung teilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. Auch andere Teile der Rentenreform kritisiert…

Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd. Quelle: DIE WELT

Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig….

Teheran: Abstimmung über Funk zwingend erforderlich +++ Trump lobt Rutte und kritisiert NATO-Partner +++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein +++  alle…

Nach Selenskyjs Ultimatum soll Belarus Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet haben. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin einen Erfolg für die Ukraine: Lukaschenko sei militärisch verwundbar…

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt…

Die Polizei bereitet sich für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Thüringens Innenminister…

Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD landen. Das BSW würde an…

Beim E5-Treffen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine betont. „Das ist Wasser auf die Mühlen des Kreml und…

Wegen Signalverstärkern an der Grenze gibt es Streit zwischen der Ukraine und Belarus. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge unterstützt das Nachbarland damit den russischen Beschuss….

Ins Schwimmbad nur mit Deutschkenntnissen? Diskriminierend, hieß es sogleich. Doch auch die DLRG sieht das Problem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Trump lobt Rutte und übt Kritik an NATO-Partnern +++ NATO-Generalsekretär traf US-Präsidenten im Weißen Haus ++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein…

Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

„Er schlägt sich ziemlich gut“: Trump lobt Selenskyj +++ Moskauer Raffinerie fällt wohl bis Ende des Jahres aus +++ Treibstoffkrise auch in Sibirien +++ E5-Gruppe…

250 Jahre USA: „Zeitkapsel“ soll der Nachwelt Erfolge verdeutlichen +++ Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar: „Hauptsächlich“ für Iran-Krieg +++ 450 Jahre Haft für angebliche „Antifa-Terroristen“…