Kategorie: Politik
„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter
Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch beitragen – für heutige Beamte…
Moskaus Verbündeter: Warum Macron Lukaschenko zur Annäherung an Europa ermutigt
Der belarussische Machthaber setzt ganz auf Trumps USA. Nun sucht Frankreichs Präsident Macron den Kontakt zu Lukaschenko – auf Bitten der Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der traut sich was, was sich…
Wie eine Verzweiflungstat – Jetzt arbeitet die Zeit gegen Putin
Russland hat die ukrainische Hauptstadt mit brutalen Angriffen überzogen und fordert ausländische Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Dahinter steckt eine grundlegende Erkenntnis Putins. Sein zentrales…
Migrationspolitik: Den Haag plant Asylgipfel für Drittstaatenlösung
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abschieben. Die Niederlande skizzieren jetzt ihren Plan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Experten sehen Beginn einer „neuen Phase des Krieges“ – und „einmalige Chance“ für Ukraine
Die russische Armee verliert mehr Soldaten, als sie rekrutieren kann – und die Ukraine gewinnt Gelände zurück. Das amerikanische Institute for the Study of War analysiert…
Verzicht auf höhere Diäten? In Bundesländern unerwünscht
Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste Widerspruch kommt dort vor allem…
Opposition in Kambodscha: Entlassen, weil er nicht mehr gefährlich ist
Einst wurde er wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt. Nun ist Kambodschas bekanntester Oppositioneller frei. Kann er überhaupt noch etwas ausrichten? Quelle: FAZ.NET Dein…
Prien unter Druck: Sie will das Elterngeld nicht kürzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Sie stellt aber klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt. Sie entspricht damit einem Wunsch der SPD. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Einen Bundespräsidenten, der eher polarisiert, als uns verbindet, brauchen wir nicht“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt auf seiner Deutschland-Tour für mehr Gemeinsinn und Ehrenamt. WELT‑Reporter Constantin Schreiber bezweifelt jedoch, dass Steinmeier damit viele Menschen erreicht – zu…
Angriff aus Düsseldorf?: Wüst gegen Merz, das scheint unausweichlich
Möchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bald Bundeskanzler werden? Klar ist: Er „steht parat“. Doch das Risiko eines Kanzlerwechsels ist unkalkulierbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Einmaliger Gebrauch“ – Wie Attentäter in Berlin einen Grünen-Politiker ausschalten sollten
McDonald’s-Treffen, Handyvideos, Codewörter, Führungsoffiziere und Waffen mit Schalldämpfern: Die Anklage des Generalbundesanwaltes liefert die Innenansicht einer mutmaßlichen Iran-Operation mitten in Berlin. Quelle: DIE WELT
Beamtenbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung – „Das sind Scheindiskussionen“
Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur ein grundlegender Umbau des Beamten‑…
Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle
Eher geht die SPD unter, als dass sie mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings droht ihr dieses Schicksal auch, wenn sie nicht mit ihr zusammenarbeitet. Quelle:…
„Dieser Krieg ist zum Großteil ein Krieg gegen die Logistik“
Russland intensiviert Luftangriffe, während die Ukraine gezielt russische Nachschubwege attackiert. Die Schwäche der russischen Logistik bietet Chancen für Kiew. Militärexperte Gustav Gressel kommentiert die aktuellen…
CDU NRW plant Deutschlandticket statt Bargeld für Mobilitätsanteil beim Bürgergeld
Die CDU in NRW schlägt vor, den Mobilitätsanteil des Bürgergelds künftig als Deutschlandticket statt als Bargeld auszuzahlen. So solle die Nutzung des ÖPNV gesichert und…
Hendrik Wüst: Vom Haudrauf zum Landesvater
Hendrik Wüst galt in jungen Jahren noch als politischer Rabauke. Als Ministerpräsident wird er nun parteiübergreifend als Landesvater wahrgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Revolutionsgarde droht Washington mit Vergeltung
US-Militär hatte zuvor Angriffe auf Ziele in Iran vermeldet +++ Angereichertes Uran soll laut Trump zerstört werden +++ Irans Präsident ordnet Freischaltung des Internets an…
„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere mit der aktuellen schwarz-roten Koalition…
„Es kann nicht anders sein, als dass der Leidensdruck groß genug wird“
Politologe Werner Patzelt sieht Deutschland vor wachsenden finanziellen und politischen Spannungsfeldern. Sozialleistungen ließen sich kaum noch finanzieren, während wirtschaftliche Schwäche den Spielraum begrenze. Quelle: DIE…
Russland wirbt Soldaten mit Schuldenerlass von bis zu 120.000 Euro
Russland versucht mit einem neuen Dekret, mehr Soldaten für den Ukraine‑Krieg zu gewinnen. Wer sich ab dem 1. Mai verpflichtet, dem werden Schulden von bis…
„Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung. Das ist ja das Grundproblem“
Der Bund der Steuerzahler sieht in der Debatte um das Beamtentum einen „Tsunami“ aufkommen. Präsident Reiner Holznagel fordert daher einen Verbeamtungsstopp und Reformen. Quelle: DIE…
Netanjahu wird überraschend in Klinik eingeliefert
Vor etwa einem Monat sorgten Spekulationen über Netanjahus Gesundheitszustand und eine Krebsdiagnose für Aufsehen. Nun ist Israels Premier erneut in einer Jerusalemer Klinik, laut seinem…
„Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung“
Die öffentlichen Haushalte stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Pensions- und Beihilfelasten von bis zu 20 Billionen Euro drohen langfristig zu explodieren. „Das, was in der gesetzlichen…
Verteidigung als Schulfach – Ukrainische Teenager lernen Überleben im Krieg
In einer Kiewer Schulklasse wird Verteidigung als Schulfach erstmals als Pilotprojekt erprobt. Die Jugendlichen lernen unter Anleitung von Veteranen, Gefahren zu erkennen und sich in…
„Mit mir wird es keine Minister der AfD oder der Linken geben“
Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Ich würde jetzt nicht zu sehr auf diese Umfragen schauen, sondern konzentriere mich…
USA bombardieren iranische Raketenstellungen – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando
Trotz Waffenruhe und laufender Verhandlungen haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen, zudem Boote in…
Rubio hält Iran-Deal trotz US-Angriffen weiter für möglich – Verhandlungen in Katar gehen weiter
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Raketenstellungen im Iran angegriffen. Das zuständige US-Zentralkommando (Centcom) spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. Ziel sei es gewesen, US-Soldaten vor Bedrohungen…
Pflegeversicherung: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen. Ohne Reform drohe ein Defizit in Milliardenhöhe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Naher Osten: Konflikt zwischen Israel und Hizbullah spitzt sich zu
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will die Militäroffensive gegen diepro-iranische Miliz im Libanon ausweiten. Die Hizbullah nimmt israelische Kasernen ins Visier. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA greifen Raketenstellungen im Iran an – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Raketenstellungen im Iran angegriffen. Das zuständige US-Zentralkommando (Centcom) spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. Ziel sei es gewesen, US-Soldaten vor Bedrohungen…
„Nicht mehr hinnehmbar“ – Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle in schlechtem Zustand
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist rund jede dritte Dienststelle der Bundespolizei in einem schlechten Zustand. Die Beschäftigten litten unter fehlenden Räumen, veralteter Infrastruktur…
„Schluss mit Abwarten und Verdrängen“ – Connemann fordert Widerspruchsregel bei Organspende
Im Streit um die Organspende fordert Gitta Connemann die Einführung der Widerspruchsregel. Jeder Erwachsene solle sich aktiv entscheiden, so die CDU-Politikerin – andernfalls gelte Zustimmung…
Warken plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose und will bei Pflegeheimen sparen
Wegen milliardenschwerer Defizite plant Gesundheitsministerin Nina Warken laut Bericht höhere Pflegebeiträge für Kinderlose. Gleichzeitig könnten Leistungen gekürzt und Heimkosten steigen. Quelle: DIE WELT
Russland fordert Ausländer zum Verlassen von Kiew auf – Auswärtiges Amt beurteilt Lage fortlaufend
Nach dem massiven Angriff mit 600 Drohnen und 90 Raketen droht Moskau weitere Attacken auf Kiew an. Ausländer und Diplomaten sollen die Stadt „so bald…
„Soziale Gerechtigkeit“ – JU-Chef Winkel will bei Reformen auch an die Beamtenpensionen ran
Bisher liegt der Fokus einer Sozialstaatsreform auf Rente, Sozialabgaben und Steuern. JU-Chef Johannes Winkel sieht auch die Millionen Beamte und Pensionäre in der Pflicht. Das…
Cem Özdemir: „Wir wollen den Stil des Regierens ändern“
Baden-Württembergs Ministerpräsident erklärt, wie er den Bürokratieabbau schaffen will, was Hühnerställe damit zu tun haben – und warum er AfD-Politikern die Hand gibt. Quelle: FAZ.NET…
Rubio in Indien: Der US-Außenminister betreibt Schadensbegrenzung
Nicht ohne Grund besucht Marco Rubio den Subkontinent kurz nach dem Gipfel von Trump und Xi. Viele fürchten einen Rückzug der USA aus dem Indopazifik….
