Kategorie: Politik
„Ich will nur nach Hause“ – Das brutale Schicksal afrikanischer Söldner in Putins Armee
Sie wussten nicht, wie ihnen geschieht: Mindestens 17 Südafrikaner sollen in Putins Krieg gegen die Ukraine gelockt worden sein. Nun sitzen sie in der Falle,…
„Warne vor Vorstellung, wir sollten aus Umverteilung unseren Markenkern machen“
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz schlägt angesichts steigender Staatsausgaben Alarm: Deutschland brauche angesichts der desolaten Wirtschaftslage eine „Agenda 2035“. Seine Partei warnt er, der Linken…
Wohlstand statt Abstieg – So entscheidend ist bessere Bildung aus Sicht von Ökonomen
Das deutsche Bildungssystem steckt tief in der Krise, die Schülerleistungen etwa in Mathematik sind desolat. Eine Studie stellt nun in Aussicht: Sollte eine Trendwende jetzt…
„Auch Putin braucht eine Pause“, sagt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer Waffenruhe, die Russland nur Zeit verschaffe. Wladimir Putin brauche eine Pause, um seine Truppen und Wirtschaft zu stärken, um…
NEUE Studie: Bessere Bildung könnte Deutschland Billionen Euro einbringen
Durch bessere Bildung wäre ein Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 21 Billionen Euro in den kommenden 80 Jahren möglich. Das haben Bildungsökonomen berechnet. Quelle: FAZ.NET…
Steinmeier empfängt Selenskyj – US-Unterhändler fordern Aufgabe des Donbass
Nach Angaben aus Kiew fordern die US-Unterhändler weiterhin die Aufgabe der Region Donbass. Für Selenskyj stehen Gespräche mit Steinmeier und Merz bevor. Mehr im Liveticker….
„Es ermutigt Menschen, wenn Tausende weltweit immer wieder von Intifada reden“
Nach dem antisemitischen Terroranschlag von Sydney warnt Autor Hasnain Kazim vor der Verharmlosung des Begriffs Intifada: „So zu tun, als sei das kein Problem, ist…
„Gefährdungsstufe 0“ und zwei Sperrkreise – Berlin bei Selenskyj-Besuch im Ausnahmezustand
3600 Polizisten aus ganz Deutschland sind für den Besuch des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt. Die frühere Anreise am Sonntag soll zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt…
EU-Asylreform: Erstmal reinen Tisch machen mit den Dublin-Fällen
Erstmals hat sich die EU auf eine Entlastung von Staaten an der Außengrenze verständigt. Deutschland muss zunächst nichts tun – eine Vereinbarung mit Rom und…
„Nach dem Massaker von Sydney folgen hohle Worte“ – So kommentiert die Presse den Anschlag
Internationale Medien verurteilen den Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney scharf und warnen vor einem global zunehmenden Antisemitismus. Kommentatoren mahnen, dass Angriffe wie der…
„Das wird uns in einen Krieg mit Russland führen“
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die europäischen Regierungen dafür, nicht längst mehr für einen Frieden in der Ukraine getan zu haben: „Vor ein, zwei, drei Jahren…
Nach Terroranschlag: Verschärft Australien jetzt die Waffengesetze?
In Australien herrscht nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest Schock und Trauer. Ministerpräsident Albanese kündigt erste Konsequenzen an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Wegen Hitlergruß: AfD-Abgeordneter angeklagt
Spahn verteidigt Maskenkäufe: Wollten lieber Geld ausgeben, als Leben riskieren +++ Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Moskau beharrt auf Maximalforderungen
Uschakow und Lawrow äußern sich wenig kompromissbereit +++ Selenskyj trifft heute auf Steinmeier, Klöckner und Merz +++ Russische Zentralbank verklagt Euroclear +++ alle Neuigkeiten im…
„Es wird auch in Europa wieder der Tag kommen, wo es Anschläge auf Juden geben wird“
Nach dem Terroranschlag in Australien warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der “Jüdischen Allgemeinen”, vor einer hohen Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen auch in Deutschland und Europa:…
„Es wird auch in Europa wieder der Tag kommen, wo es Anschläge auf Juden geben wird“
Nach dem Terroranschlag in Australien warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der “Jüdischen Allgemeinen”, vor einer hohen Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen auch in Deutschland und Europa:…
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft einem AfD-Bundestagsabgeordneten das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Der 60-Jährige soll einen Parteikollegen mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Quelle: DIE WELT
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft einem AfD-Bundestagsabgeordneten das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Der 60-Jährige soll einen Parteikollegen mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Quelle: DIE WELT
Spahn warnt Bas vor Aufweichung der Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen Zweifel an. Quelle: DIE WELT
„Alles deutet darauf hin, dass Putin zu einem Waffenstillstand bisher nicht bereit ist“
Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet das Treffen europäischer, ukrainischer und US-amerikanischer Vertreter zur Ukraine ein: „Ohne echte Sicherheitsgarantien wird die Ukraine keine Kompromisse eingehen“. Quelle: DIE…
Spahn warnt Bas vor Aufweichung der Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen Zweifel an. Quelle: DIE WELT
Urteil gegen Jimmy Lai: Schuldig. Schuldig. Schuldig.
Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wird wohl nie mehr in Freiheit leben. Der Schuldspruch gegen ihn gilt als letzter Sargnagel der Demokratiebewegung – und wird…
„Es wurde taktisch vorgegangen – deswegen gab es so viele Todesopfer“
Sicherheitsberater Malte Roschinski geht davon aus, dass der mutmaßlich antisemitische Terroranschlag am Bondi-Beach von langer Hand geplant war: „Es wurde taktisch vorgegangen – deswegen gab…
„Unausgegorene Vorschläge“ – Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für „völlig unmöglich“
„Die Regierung beweist täglich, dass sie es nicht ernst meint“: Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellt Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Vor allem die „Schwachen“ würden Opfer…
BGH-Verhandlung: Wann haften Pharmakonzerne für Corona-Impfschäden?
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage gegen Astrazeneca. Die Klägerin verweist auf einen Hörsturz und verlangt 150.000 Euro Schmerzensgeld. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reza Schahs Thronjubiläum: Manche Iraner rufen wieder nach dem Schah
Vor hundert Jahren wurde in Iran die Pahlavi-Dynastie begründet. Der frühere Kronprinz Reza Schah hat noch immer viele Anhänger – vor allem in der Diaspora….
Liveblog Bundespolitik: Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen
Nach Jahren in Haft in Belarus +++ CSU fordert Hymnenpflicht bei Zeugnisverleihungen +++ Merz: Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit wichtigste Aufgaben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Intensive Ukraine-Verhandlungen gehen in Berlin weiter
Selenskyj trifft heute auf Steinmeier, Klöckner und Merz +++ Deutsche Wirtschaft pocht auf Gegenleistung für Ukraine-Hilfen +++ EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine +++ …
Liveblog USA unter Trump: AfD will Republikaner nach Berlin einladen
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier auf Republikaner-Gala in New York geehrt +++ Washington wirft Mexiko Stadt vor, Wasser vorzuenthalten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in Nahost: Netanjahu gibt Australien nach Anschlag Mitschuld
Australien habe „Öl ins antisemitische Feuer“ gegossen +++ Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt Anschlag in Sydney +++ Zwei US-Soldaten in Syrien getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Der Zweck war, aus islamistischer Gesinnung Juden zu töten“
Bei dem verheerenden Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney sind 15 Menschen getötet worden. „Antisemitismus ist der Treibstoff für Islamismus“, so Elio Adler, Vorsitzender der…
„Krankheit breitet sich aus“ – Netanjahu gibt Australien nach Anschlag Mitschuld
Mit scharfen Worten reagiert Israels Ministerpräsident Netanjahu auf den verheerenden Anschlag in Sydney: Er wirft Australien vor, Antisemitismus zu fördern und Judenhass nicht entschieden genug…
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Terrorattacken auf Weihnachtsmärkte
Nach dem vereitelten islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei vor weiteren möglichen Terrorattacken. Es müsse leider damit gerechnet werden,…
15 Opfer nach antisemitischen Anschlag am Bondi-Beach – Angreifer sind Vater und Sohn
Bei dem antisemitischen Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Bei den mutmaßlichen Attentätern handelt es sich um Vater und…
Dieser „ultrarechte“ Wehrmachtssoldaten-Sohn stellt Berlin vor die globale „Brandmauer“-Frage
Mit dem Wahlsieg des deutschstämmigen Jose Antonio Kast in Chile hat sich die politische Landschaft südlich der USA dramatisch verändert. Das verspricht neue Chancen. Doch…
CDU-MP Günther und Grünen-Chefin-Brantner offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Quelle: DIE WELT
Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfeinhalb Stunden – Witkoff sieht „große Fortschritte“
Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sind für den Sonntag vorbei, laut dem US-Sondergesandten Witkoff liefen sie konstruktiv. Am Montag soll es…
Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfeinhalb Stunden – Witkoff sieht „große Fortschritte“
Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sind für den Sonntag vorbei, laut dem US-Sondergesandten Witkoff liefen sie konstruktiv. Am Montag soll es…
