Kategorie: Politik
Aiwanger und Aigner: Mehr Bayern wagen
Bayern ist gerade sehr präsent. Warum? Es ist eine Chiffre für das, wonach sich die Leute sehnen: Echtheit, Heimat, Eigensinn – no bullshit. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: Wüst: Der Bundesrat ist entscheidend für die Resilienz der Demokratie
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Länderkammer +++ AfD-Politiker Siegmund will am 8. Dezember als Ministerpräsident kandidieren +++ Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Pistorius offen für Gespräche in Moskau
Verteidigungsminister: Nur wer redet, kann zu Ergebnissen kommen +++ Kreml widerspricht Kushner: NATO-Garantien für Kiew unannehmbar +++ Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew +++…
USA unter Trump: Trumps Cyberbeauftragter verlässt Posten nach Technik-Pannen
Rückzug nach einer Reihe von technischen Ausfällen und Störungen +++ US-Senat lehnt Resolution zum Irankrieg ab +++ Dänisches Parlament ratifiziert Sicherheitsabkommen mit den USA und…
Liveblog Nahost: Iran will offenbar amerikanische Seeblockade durchbrechen
Konvoi von Tankern zusammengestellt +++ Krieg kostet laut Pentagon schon fast 50 Milliarden Dollar +++ Höchster Wolkenkratzer in Riad durch Huthi-Angriff beschädigt +++ alle Entwicklungen…
Jobcenter Greiz stoppt Zahlungen an 16 Ukrainer wegen nicht angegebenem Vermögen
Das Jobcenter im thüringischen Greiz geht gegen unberechtigt bezogene Sozialleistungen vor. Bei 16 Ukrainern wurden die Zahlungen komplett eingestellt, 38 weitere erhalten weniger Geld, weil…
Frühstartrente kann rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten
Kinder bekommen künftig als Startkapital für die private Altersvorsorge pro Monat 10 Euro vom Staat. Die vom Bundesrat beschlossene Frühstartrente gilt für Kinder ab dem…
„Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er endlich deutsche Interessen vertritt“
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, fordert direkte Gespräche deutscher Spitzenpolitiker mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Mit Gebietsverlusten für die Ukraine müsse man…
„ACHTUNG! Gefahr eines Luftangriffs“ – Polen alarmiert Bürger im Südosten per SMS
Per Warn-SMS ruft Polens Regierung am Freitagmorgen Bewohner im Südosten auf, einen sicheren Ort zu suchen. Nahe der ukrainischen Grenze stürzt ein Flugobjekt ab. Mittlerweile…
Kupferboom in Sambia: Bettler auf einem Strand voller Diamanten
Alle wollen Kupfer: Sambia befindet sich im Zentrum eines geopolitischen Ringens um Mineralien. Wird auch die Bevölkerung davon profitieren? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Breturn“ in die EU? Warum Andy Burnham den Tabubruch wagt
Der britische Premierminister hat überraschend die Debatte über einen EU-Wiedereintritt eröffnet. Beim Gipfeltreffen in Brüssel am Freitag steht die erste Bewährungsprobe bevor. Doch schon jetzt…
Merz spricht über Putin-Treffen – und stellt „schrittweise“ Aufhebung der Sanktionen in Aussicht
Beim bisher größten Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen haben 40 Länder in Berlin anhaltende Rückendeckung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland demonstriert. Quelle:…
Ukraine braucht weiterhin „riesige Summen“, sagt Selenskyj
„Es tut mir leid, dass wir über Geld sprechen müssen, aber wir befinden uns im Krieg“, sagt Wolodymyr Selenskyj. Die neuerliche Finanzlücke für 2027 beziffert…
Polizei rüstet sich für mögliche Krawalle – linksextremer Aufruf alarmiert Behörden
Vor neuen „Gen Z regelt“-Protesten bereitet sich die Polizei auf mögliche Krawalle vor. Ein linksextremer Aufruf verschärft die Lage in Frankfurt. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Frankfurter Zeil: „Digga, ich bin minderjährig“
Seit der Krawallnacht in Frankfurts Innenstadt kontrolliert die Polizei auf der Zeil immer öfter Jugendliche. Die fühlen sich gegängelt. Was bedeutet das für weitere Proteste? Quelle:…
Gipfel der „Koalition der Willigen“ – Europa will Ukraine weiter kraftvoll unterstützen
Trump, Putin und Xi treffen sich in China – in Berlin versammelt Bundeskanzler Merz die sogenannte „Koalition der Willigen“. Der Machtpoker der Großmächte war auch…
Trump nennt Zeitmangel als Grund für ausgefallenes Treffen mit Kim Jong-un
US-Präsident Donald Trump soll während des Rückflugs aus China gesagt haben, er werde ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu einem späteren Zeitpunkt nachholen,…
Trumps Cyberbeauftragter verlässt Posten nach Technik-Pannen
Zuletzt kam es in den USA häufiger zu technischen Ausfällen, darunter bei Outlook, der Flugaufsicht, dem US-Geheimdienst NSA und Banken. Der Berater für Cybersicherheit, Sean…
Niederlage für Trump – US-Regierung zieht Klage gegen Peltola zurück
Donald Trump hatte das Justizministerium persönlich angewiesen, gegen den Wahlsieg der Demokratin Mary Peltola in Alaska vorzugehen. Doch das Ministerium zog seine Klage nun zurück…
Wie sich Hubertus Heil in der Machtfrage um den SPD-Parteivorsitz in Stellung bringt
Bei seinem ersten Besuch an der Parteibasis stößt der frühere Arbeitsminister auf deutliche Unterstützung. Die SPD im Ruhrgebiet hält den 54-jährigen Niedersachsen für den idealen…
Frauen arbeiten in Europa ab sofort kostenlos
EU-weit liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Männern 11,1 Prozent höher als der von Frauen. Somit arbeiten Frauen über das Jahr gesehen ab dem 20. November…
„Haben den Status, den die USA jetzt verloren haben, nie erreicht“ – Lauterbach warnt vor Masern
Unter anderem müsse die Impfquote in Deutschland steigen, meint der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Außerdem spricht er sich für mehr Aufklärung auf, um die hochansteckende…
Selbst wenn man Frieden schließe — „sie werden versuchen, es wieder zu tun“, warnt Selenskyj
Merz organisiert das größte internationale Treffen aller Zeiten in der deutschen Regierungszentrale: Bei der „Koalition der Willigen“ besprechen 26 Staats- und Regierungschefs einen kontroversen amerikanischen…
Klage gegen New York Times zugelassen – Trump fordert 15 Milliarden Schadenersatz
US-Präsident Donald Trump hat seit 2024 mehrere Medienunternehmen wegen kritischer Berichterstattung verklagt. Jetzt ließ ein Richter in Florida eine Klage gegen die „New York Times“…
Bis zu 6000 Euro pro Person – Drei Syrer sollen mehr als 600 Menschen eingeschleust haben
Die Bundespolizei hat drei mutmaßliche syrische Schleuser festgenommen. Sie sollen mehr als 600 Migranten nach Westeuropa geschleust haben. Dabei sollen sie die Polizei gezielt als…
Myanmar: Wille zum Völkermord?
Das Urteil aus Den Haag ist wegweisend. Die Frage ist, was daraus in der Praxis folgt – für Israel und die Welt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das tut uns nicht weh“ – Claudia Major nennt 100 Milliarden für die Ukraine „nicht sehr viel Geld“
Sicherheitsexpertin Claudia Major hält die Ukraine-Hilfe für Deutschland für finanzierbar und empfiehlt einen Blick in andere Länder. Ein Ende der Unterstützung brächte nach ihrer Einschätzung…
„Die Welt ist eben nicht multipolar, sondern sie ist bipolar“
Xi empfängt Trump demonstrativ anders als Putin. Der frühere deutsche Botschafter in China, Michael Schaefer, sieht darin eine klare Botschaft über die neue Machtverteilung zwischen…
„Wieder viele allgemeine Phrasen und wenig Konkretes“
„Dieser Gipfel heute hatte sehr stark eine symbolische Bedeutung“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange zum Treffen der Koalition der Willigen im Kanzleramt: „Der Bundeskanzler und andere…
Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund stellt sich am 8. Dezember und damit früher als geplant im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl. Das kündigte Siegmund…
„Kostspielige“ Auslandsreisen, „wahrheitswidrige“ Auskunft – Niedersachsen-Ministerin tritt zurück
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann legt ihr Amt nieder. Der Rücktritt folgt auf anhaltende Kritik an ihrer Amtsführung und Vorwürfe im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Quelle:…
Impfschäden: Wer haftet für fehlerhafte Corona-Impfungen – der Bund oder die Länder?
Ein Mann verklagte den Bund wegen einer angeblich fehlerhaften Corona-Impfung in einer Arztpraxis. Doch die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Siegmund stellt sich früher zur Wahl als geplant
AfD-Politiker kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident +++ Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diplom aberkannt: İmamoğlu kann wohl nicht zur Präsidentenwahl antreten
Erst das Politikverbot, jetzt die Aberkennung seines Diploms: Die türkische Justiz will eine Kandidatur des Erdoğan-Rivalen verhindern. Eine Möglichkeit bleibt ihm noch. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Führung: Merz holt seine Bundesminister ins Parteipräsidium
Die CDU-Ministerpräsidenten üben kräftig Druck auf den Kanzler aus. Alle sitzen im CDU-Präsidium. Nun sind auch die Minister im obersten Führungsgremium dabei. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Trump ist mehr oder weniger über den Tisch gezogen worden“
Putin und Xi bekommen die große Bühne, konkrete Ergebnisse bleiben dagegen aus. WELT-Reporter Michael Wüllenweber schildert, wie kritisch Trumps Auftritt in den USA gesehen wird…
Trump ruft aus Air Force One in Berlin an, äußert Skepsis über Ukraine-Hilfen
Während die Ukraine-Unterstützer in Berlin tagen, lässt sich US-Präsident Donald Trump aus der Air Force One zuschalten. Den Europäern erklärt er, warum er die Hilfen…
Deutschland Liveblog: Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück
Bei der Opposition stand SPD-Politikerin Wahlmann länger in Kritik +++ Umfrage vor Landtagswahl: SPD liegt in Niedersachsen klar in Führung – CDU stürzt ab +++…
























































































































