Kategorie: Politik
„Ich kann mir alles im Moment vorstellen“, sagt Miersch zu Koalition mit Berliner Linken
Während die Jusos schon die Linkskoalition in Berlin fordern, gibt sich der Fraktionschef im Bundestag noch vage und will gar keine Empfehlungen zu Bündnissen abgeben….
„Was hält dann eigentlich die CDU davon ab, mit der AfD zusammenzugehen?“
Auf einer Diskussionsveranstaltung über Moral warnt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther scharf vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. Seine Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet Konsequenzen für…
Beschluss in Sachsen: CDU und AfD lassen Stolpersteine in Heidenau verbieten
Im sächsischen Heidenau sprechen sich CDU und AfD gegen Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ aus. Ihr Antrag wurde angenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„An eigenen Ansprüchen gescheitert“ – CDU-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart seiner Partei
Thüringens Ministerpräsident fordert eine drastische Kursänderung der Bundes-CDU. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sind verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Für die Billigung des Dekrets bleibt dem…
Xi Jinping bei Trump: Große Show, aber ein dünnes Resümee
Während des Staatsbesuchs Xi Jinpings in Washington hebt Donald Trump die persönliche Verbindung hervor. Der chinesische Präsident wird deutlicher, was seine Absichten angeht. Quelle: FAZ.NET…
Nach Antrag von AfD und CDU – Heidenau stoppt neue Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum
CDU und AfD stellten einen gemeinsamen Antrag. Im sächsischen Heidenau werden künftig neue Stolpersteine abgelehnt. Ein AfD-Stadtrat führte an: „In Berlin wird auf Stolpersteine gespuckt.“…
„Putin ist ein Verbrecher – er gehört nach Den Haag und nicht in die USA“
US-Präsident Trump hat Kremlchef Putin zum G-20-Gipfel in Florida eingeladen. „Er rollt einem Kriegsverbrecher den roten Teppich aus. Das ist nach wie vor schrecklich“, sagt…
Medienphilosoph Simanowski: „Wenn wir der KI nachgeben, sind wir verloren“
Der Medienphilosoph Roberto Simanowski warnt davor, dass wir das Denken verlernen. Und er fordert politische Mitsprache darüber, welche Werte die Sprachmaschinen vertreten sollen. Quelle: FAZ.NET…
„Trump hofft, dass er im direkten Gespräch Putin davon abbringen kann, den Krieg fortzusetzen“
Die USA haben Kreml-Chef Putin zum im Dezember stattfindenden G-20-Gipfel nach Florida eingeladen. „Keiner dieser Gipfel hat in der Vergangenheit irgendeine Bewegung der russischen Seite…
Nach Niederlage gegen AfD – Schwesigs Staatskanzleichef und zwei Ministerinnen ziehen Konsequenzen
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Die Berliner SPD ist bereit für Sondierungsgespräche, fordert von der Linken aber eine klare…
Olympiabewerbung: Berlins kaputter Rasen
Dass Wegner die Berliner Olympiabewerbung kurz vor knapp zurückgezogen hat, wirkt wie kleinliches Nachtreten. Oder es steckt taktisches Kalkül dahinter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es herrscht eine große Verunsicherung“ – Matthias Miersch bei „Hard Talk mit Gordon Repinski“
In der ersten Folge des neuen Interview-Formats „Hard Talk mit Gordon Repinski“ ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Themen sind die „Rente mit 63“, die…
„Es ist offensichtlich, dass Elif Eralp die eigene Partei nicht mehr im Griff hat“
„Da sollten alle Alarmglocken läuten“, sagt WELT-Chefreporter Nicholas Potter zu den Verbindungen von Berliner Linken zu Clankriminellen und Terrorunterstützern. „Hier ziehen Abgeordnete ins Abgeordnetenhaus ein,…
Rechtsextremer Aktivist schlitzt Flüchtlingsboot im Ärmelkanal auf – und wird festgenommen
Verstörende Aufnahmen sorgen für Aufregung in Großbritannien: Ein rechtsextremer Aktivist filmte sich dabei, wie er ein Flüchtlingsboot aufschlitzte. Die Polizei nahm ihn in Gewahrsam. Quelle:…
„Trump ist kein besonders guter Verhandler“
Sicherheitsexperte Nico Lange sieht Bewegung bei Gesprächen über einen „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine. Außerdem spricht er über den „informellen G2“ zwischen Trump und…
Zwei Männer treten auf 35-Jährigen mit Kippa und IDF-Pullover ein – Jüdische Gemeinde ist schockiert
Ein 35-Jähriger ist in Düsseldorf erst mit israelfeindlichen Sprüchen beleidigt und dann körperlich attackiert worden. Die Polizei sucht vier Verdächtige. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zeigt…
Einladung an Putin: Warum der Kreml dankbar ist und trotzdem zögert
Die Einladung an Wladimir Putin zum G-20-Gipfel in Florida stellt die Verbündeten der Ukraine vor Schwierigkeiten. Doch auch für den Kreml hat die Sachen einen…
Remmo-Clan: „Es gibt keinen Polizisten in Berlin, der nicht die Familie Remmo kennt“
Seitdem Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte, bekommt der Clan viel Aufmerksamkeit. Wer sind die Remmos – und was könnten sie…
Warum jetzt auch Papst Leo in der Missbrauchskrise unter Druck gerät
Unter Papst Franziskus genoss Sakralkünstler Rupnik hohes Ansehen – trotz zahlreicher Missbrauchsvorwürfe von Frauen gegen ihn. Papst Leo geht auf maximale Distanz zu dem mutmaßlichen…
„Er ist der Patient Null, von dem aus sich die Idee des Krieges immer weiter verbreitet“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN zur Eindämmung Russlands aufgerufen. Putin sei der Patient Null, von dem…
Vor Wahl in Israel: Mehrere Parteien in Israel von Knesset-Wahl ausgeschlossen
Das Zentrale Wahlkomitee hat vorwiegend arabische Parteien die Teilnahme an der Parlamentswahl untersagt. Das Oberste Gericht kann dies wieder aufheben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kämpfe in Tigray: Steht Äthiopien ein weiterer verheerender Krieg bevor?
Im Vielvölkerstaat haben sich sieben Gruppen zu einer Allianz gegen Ministerpräsident Abiy zusammengeschlossen. Dieser macht dafür Eritrea verantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parlamentswahl: Nur jeder Fünfte in Marokko ist wählen gegangen
Die Wahlbeteiligung in Marokko war seit 20 Jahren nicht so gering. Besonders die junge Bevölkerung ist frustriert. Faktisch liegt die meiste Macht ohnehin beim König….
So gelang Windparkbetrüger Hendrik Holt die Flucht nach Dubai
Die Flucht des verurteilten Betrügers Hendrik Holt aus dem offenen Vollzug endete am Dienstag für den 36-Jährigen nach knapp vier Wochen. Jetzt zeigen WELT-Recherchen, wie…
„Heimat für Menschen, die ich in meiner Partei nicht haben wollen würde“ – Grüne kritisieren Linke
Vor möglichen Koalitionsgesprächen wächst der Druck auf die Berliner Linke. Die Grünen-Chefs verlangen eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Quelle: DIE WELT
US-Kongresswahlen: Trump will keine OSZE-Wahlbeobachter ins Land lassen
Erstmals seit über 20 Jahren reisen keine Beobachter der OSZE zu den Kongresswahlen in die USA. Dabei hatte Washington zuletzt genau diese Funktion der Organisation…
Liveblog Irankrieg: Iranisches Passagierflugzeug muss wegen US-Sanktionen umkehren
Turkmenistan verweigert Überflugerlaubnis +++ UN-Generaldebatte: Irans Präsident hält Bild von Chamenei hoch +++ Massud Peseschkian wirft Israel „Genozid“ in Gaza vor +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab
CDU in Sachsen-Anhalt will in die Opposition gehen +++ CSU will abschlagsfreie Frühverrentung nur bei Härtefällen +++ Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei in…
Liveblog Ukrainekrieg: Feuer in Starlink-Station war „Sabotage“
Polnischer Digitalminister: Internet-Zugang auch der ukrainischen Armee gestört +++ Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Bauernhof +++ Ukraine und Finnland schließen Abkommen zur Drohnen-Produktion…
Großbritannien gibt Chagos-Deal mit Mauritius nach Trump-Kritik auf
Großbritannien verwirft die anvisierte Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius. Nach Trumps Kurswechsel fehle dem Abkommen die Unterstützung der USA. Quelle: DIE WELT
„Es ist unvorstellbar, welche Qualen die israelischen Geiseln in diesen Tunneln ausgehalten haben“
Axel Springer Global Reporter Jan Philip Burgard berichtet aus dem Gaza-Streifen. Er gibt Einblicke in die sogenannten „Terrortunnel“ und ordnet Vorwürfe gegen die israelische Armee…
„Koalition mit Islamisten“ – Chirurg warnt vor Linken-Regierung und will Berlin verlassen
Nach dem Wahlerfolg der Linken hat ein Chirurg mit einem Video für Aufsehen gesorgt: Er wolle Berlin verlassen. Der iranischstämmige Arzt sieht eine „besondere Gefahr…
„Wir spielen gerade schwarzer Peter offenbar“, sagt der Linken-Politiker
Der noch regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner machte in einem Statement auch die Linke verantwortlich für die gescheiterte Olympia-Bewerbung. Tobias Schulze, Co-Vorsitzender der Linksfraktion in…
Die Akte Koçak: Weg einer Radikalisierung
Der Aufstieg von Linken-Abgeordnetem Ferat Koçak gerät nach neuen Kontakten zu einem Clanmitglied und einem PFLP-Aktivisten ins Wanken. Wegbegleiter sagen über ihn: „Ferat ist nicht…
„Das ist kein Ruf des Widerstands, das ist ein Ruf des Terrors“
Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert Aufklärung bei der Berliner Linkspartei über Kontakte ins Clan-Milieu und zu extremistischen Gruppen. Entscheidend sei, ob die Partei diese Strukturen tatsächlich…
„Anteil von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Frauenhäusern bei mehr als 50 Prozent“
Das Gewalthilfegesetz sieht für jede Frau das Anrecht auf einen Frauenhausplatz vor. Frauenhaus-Leiterin Hartmann berichtet, warum die Frauen Schutz suchen und warum immer noch viele…
