Kategorie: Politik
Machtkampf im BSW: Wagenknechts Wächterrat
BSW-Politiker aus Thüringen vergleichen den Kreis um Sahra Wagenknecht mit einer Sekte. Die Partei ist tief gespalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iranischer Präsident spricht sich für ein baldiges Ende des Krieges aus
Iran befände sich in einer Position der Stärke, so Peseschkian +++ US-Finanzminister: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“ +++ Trump droht mit…
Deutschland-Liveblog: Nach dem Urlaub besucht Merz zuerst das Waldbrandgebiet
Erster öffentlicher Termin in der Eifel +++ Ex-Nationalspielerin sagt Merz offenbar ab +++ Unter SPD-Wählern lehnt knapp die Hälfte Bas und Klingbeil ab +++ alle…
„Eindruck, dass der AfD-Spitzenkandidat nicht willfährige Beamte loswerden will“
Das Szenario AfD-Alleinregierung löst unter Sachsen-Anhalts Beamten Nervosität aus. Der Landes-Beamtenbund warnt: Offenbar wolle Spitzenkandidat Siegmund Staatsdiener loswerden, die seiner Partei „im Wege stehen“. Quelle:…
„Die einzige Hoffnung für Deutschland“ – Musk unterstützt AfD erneut im Wahlkampf
Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt erhält die AfD erneut Unterstützung von US-Tech-Milliardär Elon Musk. Auf seiner Plattform X erklärte Musk: „Die AfD ist die einzige Hoffnung…
Deutschlands Zwölf-Milliarden-Euro-Abschreckung gegen Putin
Russlands Truppen sollen im Kriegsfall auch auf große Distanz nicht sicher sein: Deutschland investiert Milliarden in ein neues Langstrecken-Arsenal. Der Löwenanteil wird in eine besonders…
„Es zeichnet sich ab, dass es eine Riesen-Führungsdebatte gibt“
Nach den Landtagswahlen im Osten könnte in der SPD eine Führungsdebatte losbrechen. WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum sich mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „ganz viele…
„Nicht der richtige Weg“ – Brandenburg eröffnet „Chancencenter“ für Flüchtlinge ohne Bleiberecht
In Brandenburg können sich Geflüchtete mit unklarer Bleibeperspektive in einem „Chancencenter“ künftig Möglichkeiten auf einen regulären Aufenthalt erarbeiten. „Ich sehe die Gefahr, dass wir falsche…
„Schulen für Sozialpädagogen sind sehr links geworden – sie gehen viele Probleme nicht an“
„Morgens werden ihnen westliche Werte vermittelt – dann springen sie zurück in ein radikales Elternhaus“, sagt „Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher über die Lebensrealität vieler Schüler mit…
Israels Armee: Kritik an eingestellten Untersuchungen zum Gazakrieg
Israels Militär legt drei Angriffe auf Helfer im Gazakrieg zu den Akten. Der Tod von Hind Rajab und ein weiterer Fall werden dagegen weiter untersucht….
Das wahrscheinlichste Szenario für einen Komplettumbau der SPD
In der SPD-Basis brodelt der Unmut über Bas und Klingbeil. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet sich das Schicksal der Partei. Drei Szenarien sind denkbar…
Drohnen-Gefahr für das Regierungsviertel – „Die Möglichkeiten sind begrenzt.“
Dem Berliner Regierungsviertel fehlt eine klare Strategie zur Drohnenabwehr. „Politico“-Chief Correspondent Rasmus Buchsteiner sieht eine „Verantwortungsdiffusion“ zwischen verschiedenen Behörden: „Die Opposition spricht von einem Zuständigkeitschaos.“…
Jewhenij Chmara: Plötzlich Zivilist
Über den neuen ukrainischen Verteidigungsminister Jewhenij Chmara ist öffentlich kaum etwas bekannt. Offenbar war er an spektakulären Militäraktionen beteiligt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Vorschlag für separate Schulen – „Das widerspricht jedem Gedanken von Inklusion“
Im Interview kritisiert Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses Berlin, den CDU-Vorschlag zu separaten Schulen für gewaltbereite Schüler und fordert stattdessen den Ausbau inklusiver Modelle. Quelle:…
Abwehr-Strategie fehlt – So groß ist die Drohnengefahr fürs Regierungsviertel
Nach Vorfällen an Flughäfen wächst die Sorge vor Spionage, Sabotage und möglichen Angriffen. Doch in Berlin herrscht ein Zuständigkeits-Wirrwarr: Je nachdem, wo eine Drohne fliegt,…
„Es brennt und feiert“ – Schriftsteller beschreibt die Kriegslage in Russland
„Wie eine Hochzeit und ein Begräbnis in einem“, beschreibt Schriftsteller Wladimir Kaminer die Lage in Russland. Während der Krieg zunehmend Folgen für die Bevölkerung hat,…
AfD führt in Umfrage mit Rekord-Vorsprung – CDU fällt auf niedrigsten Wert seit 2021
Fünf Punkte trennen AfD und Union bei Allensbach – so viel wie noch nie bei der Sonntagsfrage des Instituts. Die FDP gewinnt leicht hinzu und…
Wegen Spionage angeklagt: Australier soll in Ukraine für Russland spioniert haben
Der 27 Jahre alte Mann hatte in Russland eine „militärnahe Ausbildung“ erhalten. Dann schloss er sich der ukrainischen Armee an. Nun wurde er angeklagt. Quelle:…
Spekulationen um Trumps Assistentin – so reagiert Melania
Lange hatte sich Melania Trump nicht mehr öffentlich gezeigt. Nun trat die US-Präsidentengattin wieder an der Seite ihres Mannes auf und scherzte über ihre Abwesenheit….
Experte fordert Schließung von Problemschule – „Brennglas einer gescheiterten Integrationspolitik“
Die Gewaltserie an einer Ludwigshafener Brennpunktschule löst Forderungen nach einem radikalen Neuanfang aus. Experten sehen hinter den Zuständen nicht nur ein Schulproblem. Quelle: DIE WELT
Todesstrafe: Japan richtet Brandstifter hin
Unter den G-7-Staaten vollziehen nur die USA und Japan noch die Todesstrafe. Zuletzt hatte Tokio den „Twitter-Mörder“ hingerichtet, nun ging es um einen Verurteilten, der…
„Scheiß auf Regeln“ – Schweizer verunglimpft Feiertag auf Bali und muss ein Jahr in Haft
Ein wütender Instagram-Post kommt einem Schweizer Touristen auf Bali teuer zu stehen: Weil er sich über den heiligen „Tag der Stille“ Nyepi und die dabei…
Sicherheitsbehörden entdecken laut Medienberichten versteckte Waffen bei Berlin
In einem Wald bei Berlin sollen Sicherheitsbehörden zwei versteckte Handfeuerwaffen gefunden haben. Der Verfassungsschutz vermutet laut Medienberichten russische Geheimdienste hinter dem Depot. Quelle: DIE WELT
„Wahlduelle werden in Zukunft rechts von der CDU stattfinden – und da fehlen ihr die Antworten“
Ein CDU-Bürgermeister sieht seine Partei nach links abkippen und fürchtet, dass der Kurs von Friedrich Merz die Partei ins Verderben führt. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach erklärt,…
„Dann wird auch Deutschland mehr helfen müssen, damit sich die Ukraine über Wasser halten kann“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den massiven russischen Luftangriffen erneut auf einen Mangel an Flugabwehrraketen hingewiesen. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet aus Kiew. Quelle:…
DemokratieAktivisten: Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt
China geht seit Jahren gegen Demokratieaktivisten in Hongkong vor. Nun wurden auch Organisatoren einer jährlichen Mahnwache zum Tiananmen-Massaker der „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: US-Finanzminister: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“
USA setzt Verbündete unter Druck +++ Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“ +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran neue Angriffe vor +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Unter SPD-Wählern lehnt knapp die Hälfte Bas und Klingbeil ab
Meinungsumfrage untermauert Zweifel an Parteichefs +++ Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ alle Entwicklungen im…
Selenskyj fordert nach massiven russischen Angriffen mehr Abwehrraketen
Nach massiven russischen Angriffen auf Kiew fordert Präsident Selenskyj erneut mehr Patriot-Abwehrraketen. Es gehe nicht um Geschenke, sondern um die Bereitschaft der Ukraine, Waffen zu…
Ausschluss vom Länderfinanzausgleich – Sanktionsidee gegen die AfD sorgt für Kritik
Dieser Vorschlag aus Baden-Württemberg sorgt für reichlich Kritik: Finanzminister Danyal Bayaz will den Länderfinanzausgleich für Sachsen-Anhalt stoppen, falls die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen…
Todesstrafe: Japan hängt Brandstifter
Unter den G-7-Staaten richten nur die USA und Japan noch Menschen hin. Nach mehr als einem Jahr war es in Japan nun wieder so weit….
Migrationspolitik: Freiwilligkeit übertrifft Abschiebungen bei Pflicht zur Ausreise
Weniger als 10.000 Menschen wurden im ersten Halbjahr aus Deutschland abgeschoben. Fast 18.000 Ausreisepflichtige gingen freiwillig. Die Hintergründe sind vielfältig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump-Beraterin Harp: „Du bist alles, was für mich zählt“
Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp war in der Öffentlichkeit lange unbekannt. Nun steht sie im Fokus – so wie ihr Spitzname „lebendiger Drucker“. Quelle: FAZ.NET…
„Das ist ja wirklich unterste Schublade“ – Siegmund und ZDF-Moderator liefern sich Schlagabtausch
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trifft in Oranienburg auf „Heute-Show“-Mann Fabian Köster. Es folgt ein verbales Duell über Rundfunk, Fachkräfte und „Geburtenwende“ samt bitterböser Spitzen. Quelle: DIE…
Mehrheit der Deutschen hält Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen – Ablehnung auch unter SPD-Wählern
Nach offener Kritik der SPD-Basis gibt es den nächsten Rückschlag für die Doppelspitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In einer neuen Umfrage halten nur zehn…
Bei der UNO: Annalena Baerbock bringt USA und Russland gegen sich auf
Die Deutsche sehe sich als „diplomatischen Superstar“, ätzt die amerikanische UN-Botschafterin. Als Präsidentin der Generalversammlung habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Es geht um den Prozess…
Liveblog Irankrieg: Bessent: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“
USA setzt Verbündete unter Druck +++ Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“ +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran erneute Angriffe vor +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden
Rechtswissenschaftlerin: Machtverhältnisse im Parlament „nicht mehr richtig“ abgebildet +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ Thüringer BSW-Chefin Wolf kritisiert Wagenknecht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
