Kategorie: Politik
„Wir sehen klar, dass die USA unter diese Administration weg von Europa gehen“
Brandon Bohrn, Senior Expert für transatlantische Beziehungen der Bertelsmann Stiftung, analysiert das Verhalten von US-Präsident Trump auf dem Nato-Gipfel in Ankara: „Es gibt eine große…
„Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei“, sagt Merz
Kanzler Merz hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. Die „Trittbrettfahrerei“ der Europäer sei vorbei, die Allianz „europäischer denn…
Trump droht Iran mit Besetzung von Insel Charg – und kündigt „ziemlich coolen“ Patriot-Deal an
Am Rande des Nato-Gipfels trifft sich der US-Präsident mit dem ukrainischen Staatschef. Trump kündigt dabei neue Angriffe auf den Iran an – und macht der Ukraine…
Wenn eine Schule plötzlich judenfeindliche Klischees verbreitet
Antisemitische Bildsprache auf einer Einladung zum Schultheater: Eine Werbung für „Der Geizhals“ in Freudenstadt zeigt eine geldgierige Figur mit riesiger Hakennase. Die Schule löscht das…
Neuer Lagebericht: Verrottende Dienststellen, überlastete Polizisten
Zum zweiten Mal stellt der Beauftragte der Bundespolizei seinen Jahresbericht vor. Das größte Problem sieht Uli Grötsch in der Überlastung der Polizisten – und fordert…
Bundesregierung diskutiert offenbar Erhöhung der Mehrwertsteuer
Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu schließen, diskutiert die Bundesregierung offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 von 19 auf 22 Prozent. Die Opposition kritisiert…
„Für die USA sehr wichtig, für Dänemark nicht“ – Trump erneuert Anspruch auf Grönland
Der Streit um Grönland schien zu ruhen, doch US-Präsident Trump lässt nicht locker. Am Rande des Nato-Gipfels untermauerte er den Anspruch, die Insel unter Kontrolle…
Umgang mit der AfD: CDU hält in Brandenburg an Brandmauer fest
Die Mittelstandsunion wollte den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD aufheben. Der Landesvorstand schritt dagegen erfolgreich ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Antiziganismus-Beauftragter: Eine Stimme für Sinti und Roma
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand setzt sich seit langem für die Menschenrechte ein. Jetzt kämpft er auch gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. Quelle: FAZ.NET…
„Diese Wutausbrüche sind Teil seines ideologischen Mindsets“
Militärexperte Gustav Gressel analysiert den Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Ankara: „Er hat eine negative Einstellung gegenüber den Europäern. Er betrachtet…
Jüngere, Ältere, Ausländer – diese Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit offenbaren die Misere
Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt alarmierende Trends. Überproportional nimmt Langzeitarbeitslosigkeit in einer Gruppe zu – und wächst in einer anderen beunruhigend stark. Quelle: DIE…
„Das Thema Reformen bedeutet nicht, dass man die Leute ärgern will“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst über den Reformbedarf, die Kompromisse in der Demokratie und die Rolle des Parlaments. Sehen Sie hier das…
Grünen-Politiker klagt in Karlsruhe gegen Krankenkassenreform
Die Regierung will bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen – und zwar schnell. Dem grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht das zu schnell. Er kündigt eine Verfassungsklage…
Spionage in NRW: So agieren die russischen Low-Budget-Agenten
Sie installieren Überwachungskameras an Bahnstrecken oder planen Brandanschläge per Paketsendung. Was kann NRW gegen die Bedrohung durch russische Agenten ausrichten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„2027 werden in der europäischen Politik die Nerven blank liegen“
Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht Europa vor einem „langen Jahr 2027“. Sollten radikale Kräfte bei Wahlen an die Macht kommen, könnte Putin die Situation…
Der Cum-Ex-Kronzeuge und die wichtige Botschaft des Bundesgerichtshofs
Die Staatsanwaltschaft Köln wollte im Cum-Ex-Skandal ihren eigenen Kronzeugen hinter Gitter bringen. Das Landgericht verhängte aber ein mildes Urteil, gegen das die Behörde Revision einlegte….
Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen
Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind es die Grünen, die mehr…
„Schrecklicher Partner“ – Trump ordnet vollständigen Handelsstopp gegen Spanien an
US-Präsident Donald Trump will keinen Handel mehr mit Spanien treiben. Das Land sei ein „schrecklicher Partner“ in der Nato, sagt er bei einer Pressekonferenz auf…
„Es gibt sehr gefährliche Menschen im Iran, die sind krank“, wütet Trump
Beim Nato-Gipfel in Ankara zeigt sich US-Präsident Donald Trump „sehr verärgert über die Nato“. Mit Spanien und dem Iran wolle er außerdem „nichts mehr zu…
Vorgehen gegen Migranten: ICE-Beamter erschießt mexikanischen Einwanderer
Der Mann soll sich seit 35 Jahren in den USA aufgehalten haben. Die Einwanderungsbehörde wirft ihm den Angriff auf einen Beamten vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: USA greifen Iran an – Teheran attackiert amerikanische Stützpunkte
US-Angriffe folgen auf Attacken gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus +++ Iran greift US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an +++ Ölpreis steigt, Aktien unter…
Deutschland-Liveblog: Stromausfall in Berlin: Wann telefonierte Kai Wegner mit wem?
Wegners Kommunikation zum Berliner Stromausfall abermals in der Kritik +++ Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen…
Trump auf NATO-Gipfel: Trump ordnet Handelsstopp mit Spanien an
US-Präsident will „allen Handel mit Spanien einstellen“ +++ Frederiksen: Sind bereit, Grönland zu verteidigen +++ Tag 2 des NATO-Gipfels beginnt mit Missklängen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland greift die Ukraine wieder mit Raketen an
Mindestens drei Tote +++ Merz auf NATO-Gipfel: „Russland hat keine Chance“ +++ Polizei: Hauptverdächtige von Monaco-Anschlag tot aufgefunden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Trump versteht einfach nicht so richtig, wie diese Allianz funktioniert“
Beim Nato-Gipfel in Ankara stehen die Forderungen von Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben und US-Waffenkäufen im Fokus. „Würde den Europäern davon abraten, sich zu sehr…
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“
Bundeskanzler betont vor dem Nato-Gipfel die verstärkten Verteidigungsanstrengungen Europas und kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an. Quelle: DIE WELT
So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt
Doch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über den umstrittenen „Brandmauer“-Antrag entschieden. WELT…
Kreml rückt vom Begriff „Spezialoperation“ ab – und spricht von „echtem Krieg“
Der Ukraine-Konflikt habe sich zu einem „echten Krieg“ entwickelt, sagt Dmitri Peskow und ändert damit seine bisherige Wortwahl. Auch über ein Telefonat zwischen Putin und…
„Europa gestattet sich Flüchtlingsschutz, der weit über unser Grundgesetz hinausgeht“
Die Union fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform eine weitere Verschärfung. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings (CDU) unterstützt den Vorschlag, subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen an sichere…
„Ich boxe, komme ursprünglich aus der Arbeiterschicht“
Grünenpolitiker Anton Hofreiter zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Er kritisiert, dass im progressiven Lager Männlichkeit automatisch mit dem Begriff toxisch verbunden werde….
Technik-Fehler: Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm
Stundenlange Flug-Verspätungen, ausgefallene Züge und gestörte Notrufe: Ein technischer Fehler im Telstra-Mobilfunknetz beeinträchtigt das öffentliche Leben in Australien erheblich. Was war passiert? Quelle: FAZ.NET Dein…
Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen
Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. „Wir gewinnen dadurch mehr Flexibilität“, sagt Koppers….
Streit über Polizei: Lizenz zum Töten?
Neue Bedrohungen erfordern neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Unter rechtsstaatlicher Kontrolle, versteht sich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Mehr als 80 Ziele: USA beenden Angriffe – Teheran droht mit Vergeltung
Nach Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus +++ Staatsfernsehen: Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain +++ Eskalation treibt Ölpreis und…
Deutschland-Liveblog: Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Erneut russischer Angriff mit ballistischen Raketen auf Kiew
Polizei: Hauptverdächtige von Monaco-Anschlag tot aufgefunden +++ Bürgermeister: Ukraine hat Moskau mit mehr als 400 Drohnen angegriffen +++ Trump: Einigung im Ukrainekrieg ist näher als…
Trump auf NATO-Gipfel: Prognose: Deutschland meldet 2026 Rekordsumme für Verteidigung
124,7 Milliarden Euro nach 99,3 im Vorjahr +++ Merz in Ankara eingetroffen +++ Trump fordert wieder: USA sollten Grönland beherrschen +++ Türkei schlägt Proteste gegen…
„Neuer Negativrekord der Gewalt droht“ – Hunderte tätliche Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter erfasst
Über 1600 Beschäftigte der Bahn wurden in den ersten fünf Monaten Opfer einer Straftat. Die Statistik weist 650 Körperverletzungen und 175 gefährliche Körperverletzungen auf. Dazu…
























































































































