Kategorie: Politik
„Es gehört zum Muster linksextremer Straftäter, dass sie die kritische Infrastruktur angreifen“
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einer wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur – durch Russland ebenso wie durch Linksextremisten. Nach den jüngsten Sabotageakten fordert er mehr…
„Wir treten gegen diese illegalen Praktiken an mit der Idee einer Einrichtung von Return Hubs“
Alexander Dobrindt und weitere Innenminister aus EU-Staaten wollen bis Jahresende zu Vereinbarungen mit Drittstaaten über die Rückführung von in der EU abgelehnten Asylbewerbern kommen. Sehen…
Kritische Infrastruktur: Eine Angriffsfläche von 300.000 Kilometern
Stromleitungen und Überspannwerke in Deutschland sind seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen. Spuren führen oft ins linksextremistische Milieu. Eine Chronik. Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg gegen die Hizbullah: Israel lässt gefangene libanesische Zivilisten frei
Israel lässt von der Armee verschleppte Libanesen frei. Bringt das neuen Schwung in die Verhandlungen mit Beirut, um den Konflikt mit der Hizbullah zu beenden?…
Migrationsbeauftrager Kurku tritt nach Attentat von Stade zurück
Der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku tritt zurück. Als Grund nennt der SPD-Politiker massive Anfeindungen. Kurkus Schwiegermutter soll den Fluchtwagen des Todesschützen von Stade gefahren haben….
„Hätte nicht passieren dürfen“ – CDU-Spitzenkandidat Evers wirft Merz Fehler vor
Für den Vertrauensverlust bei den Wählern macht Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor allem Friedrich Merz’ Kurswechsel bei der Schuldenbremse verantwortlich. Deshalb riet er dem Kanzler,…
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus – Voigt betont Stabilität der Regierung
Die BSW-Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Die Landesvorsitzende Wolf versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit CDU…
Polizei fandet nach Mann aus NRW – Polizei rückt nach Bekennerschreiben zu neuem Großeinsatz aus
Verdächtige Umstände an einem Umspannwerk in Ganderkesee lösten einen Großeinsatz aus. Auch in Weisweiler zieht die Polizei immer mehr Kräfte zusammen. Geprüft wird ein Bekennerschreiben…
Linken-Spitzenkandidatin verweigert Handschlag mit Siegmund – und verteidigt sich
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht die Hand geben. Mit AfD-Wählern will die Linke-Politikerin dagegen reden. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Überblick: Anschläge aufs Stromnetz: 300.000 Kilometer Angriffsfläche
Stromleitungen und Überspannwerke in Deutschland sind seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen. Spuren führen oft ins linksextremistische Milieu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Konflikt mit Argentinien: Milei droht Großbritannien wegen der Falklandinseln
Donald Trump stellt die US-Unterstützung für Großbritannien infrage. Prompt erneuert Argentinien seinen Anspruch auf die Falklandinseln und droht mit Sanktionen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus
Die Abgeordneten kündigten den Austritt aus der Partei an – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Fraktionschefin Hupach versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit…
„Ich halte diese Brandmauer für bekloppt“ – CDU‑Politikerin rechnet bei Lanz mit eigener Partei ab
„Etikettenschwindel“, „Schwachsinn“, „bescheuert“: Die Thüringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg spart bei „Markus Lanz“ nicht mit Kritik. Sie wirft ihrer Partei Unehrlichkeit vor. Auch zu Merz geht…
Das ist Melonis Erfolgsgeheimnis – und ihre größte Schwachstelle
Während Frankreich und Großbritannien von einer Regierungskrise zur nächsten taumeln, stellt Giorgia Meloni heute einen neuen Amtsrekord auf. Aber im nächsten Jahr wird gewählt –…
Fraktur: Dann gäbe es in Berlin auch wieder ein Russisches Haus
Da wir nicht strikt spiegelbildlich auf Putins Spielereien antworten können, sollte ein Vorschlag Sahra Wagenknechts erwogen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koalition in Thüringen: BSW-Fraktion verliert neun weitere Abgeordnete
Nachdem am Mittwoch bereits drei Abgeordnete ausgetreten waren, verlassen nun weitere Mitglieder die Fraktion in Thüringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Versuchter Drohnenanschlag auf Leipziger Flughafen – Verdächtiger lebte jahrelang in Russland
Neue Spur im Fall des gescheiterten Drohnenanschlags von Leipzig: Einer der mutmaßlichen Täter soll seit Jahren in Russland gewohnt haben. Lettlands Sicherheitsbehörden unterstützen die deutschen…
BSW-Krise in Thüringen – neun weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion
Der Streit im BSW eskaliert: Mindestens neun Mitglieder wollen die Thüringer Landtagsfraktion verlassen. Auch Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf kehrt laut Berichten Partei und Fraktion den Rücken….
Opfer der Klimakrise: Hilfe für Nepal
Nepal hat nur wenig zur Erderwärmung beigetragen. Das Land verlangt deshalb nicht nur Hilfe, sondern Klimagerechtigkeit. Auch China und Indien stehen in der Pflicht. Quelle:…
„Das unterscheidet mich von der AfD – ich habe Lösungen für die Zukunft“
„Unter meiner Führung wird weder die Linkspartei noch die AfD in eine Regierungsverantwortung kommen“, sagt Sven Schulze. Der CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt grenzt sich klar von…
Schulze wehrt sich gegen „Ratschläge“, was er nicht machen dürfe
Ministerpräsident Schulze äußert sich zu möglichen Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wirbt für eine positive Sicht auf Migration. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Migranten machen Deutschland „so großartig, wie es ist“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wirbt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine positive Sicht auf Migration. Schauspieler Dieter Hallervorden kritisiert den Kurs der CDU. Mehr im…
1413 Tage im Amt – Meloni bricht Regierungsrekord in Italien
Seit 1413 Tagen ist Giorgia Meloni italienische Ministerpräsidentin. Damit übertrifft ihre Regierung die bisherige Bestmarke von Silvio Berlusconi. Quelle: DIE WELT
Demos gegen Sánchez: Auch in Spanien kippt die Stimmung
Ceuta war ein erster Test des neuen europäischen Asylsystems. Viel verändert hat es noch nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolizei weist jeden zweiten Asylsuchenden an den Grenzen zurück
Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zeigen Wirkung in der Statistik: Im ersten Halbjahr wurde mehr als die Hälfte der Migranten, die Asyl verlangten, zurückgewiesen. Die…
„Irgendwie wird man das Land schon in die Knie zwingen – auf dem Weg zur Demokratie“
„Als wäre es das vierte Reich in einer Nussschale, das da entsteht“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder über viele Kommentare zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Eben…
Giorgia Meloni: Vom „heißen“ Populismus zum „lauen“ Pragmatismus
Bei Giorgia Melonis Amtsantritt vor vier Jahren gaben ihr viele ein halbes Jahr. Nun regiert sie so lange am Stück wie kein italienischer Ministerpräsident seit…
„Wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter Standort bleibt, darf nicht AfD wählen“
Friedrich Merz hat sich noch einmal in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze besuchte der Kanzler den Industriepark Leuna. Quelle: DIE…
„Pure Schikane“ – AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft dem Innenministerium vor, die Prüfung des Antrags auf Fördermittel seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen. Alleine für das laufende Jahr…
„Dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagt CDU-Politiker Müller
Laut aktuellen Umfragen wird die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. CDU-Politiker Sepp Müller bescheinigt ihr deshalb einen Regierungsbildungsauftrag. Eine Koalition mit der…
Kapitol-Szenario, Landtags-Sturm, Angriffe auf Parteibüros – Was die Polizei jetzt befürchtet
Interne Polizeidokumente zeigen, mit welchen Szenarien die Sicherheitsbehörden rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnen. Sogar vor Besetzungen politischer Einrichtungen wird in den Papieren gewarnt….
Mögliche Abschussvorrichtung: Umspannwerk in Dormagen: Polizei spricht von Sabotage
In Dormagen entdeckt ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk. Die Ermittler gehen von versuchter Sabotage aus. Nach Polizeiangaben liegt zudem ein Bekennerschreiben vor….
„In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, ist die CDU kaputt“, warnt Radtke
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels warnt im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei. Bundeskanzler Merz wird bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt…
Kerkeling warnt SPD vor „Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke“ und erinnert an Otto Wels
Der Entertainer fordert die SPD zum Widerstand gegen Extremismus auf und nimmt Bezug auf die AfD. Dabei erinnert er auch an den Sozialdemokraten Otto Wels…
Wie der Kampf gegen AfD-„Nazis“ die Grünen elektrisiert
Fünf Prozent wären in Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg: Der Kampf gegen die AfD mobilisiert bei den Grünen Wahlhelfer aus dem gesamten Bundesgebiet. Doch Parteichef Banaszak…
Höcke sieht Deutschland „auf dem Weg in eine Diktatur neuen Typs“
Hunderte Anhänger kommen zu einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke in Mecklenburg-Vorpommern. Bei seiner Rede spricht er von „Kartellparteien“. Die Polizei meldet zwei Hitlergrüße nach der…
„Merz nötig wie eine Schnecke beim Hürdenlauf“ – Hallervorden attackiert Bundeskanzler
Bundeskanzler Merz wird bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt vor den Wählern abgeschottet. Kabarettist Dieter Hallervorden kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken scharf. Mehr im…
AfD erreicht in ZDF-Umfrage neuen Rekordwert – mehr als ein Viertel noch unentschlossen
Es ist eine der letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Im Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchstwert, die Linke verliert spürbar. Quelle: DIE…
