Kategorie: Politik
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Richter setzt Haftbefehl in Vollzug
Die Bundesanwaltschaft wirft Ex-BND-Chef Hanning unter anderem Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter soll der 80-Jährige Staatsgeheimnisse ins Ausland verkauft haben….
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
Repression in Russland: Ein „wunderbares Wunder“ in Moskau
Die Ermittler stellen das Verfahren gegen Kinderhospiz-Leiterin Lida Moniawa ein. Das ist ein höchst unüblicher Vorgang. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schülerproteste: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Blendgranaten aus
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Blockadeaktionen, die Lage bleibt angespannt. Für den Abend hat Premierminister Lecornu eine Ansprache angekündigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Stützpunkt: Raubmord eines US-Soldaten verstärkt den Unmut unter Japanern
Der Mord an einer Japanerin durch einen US-Soldaten führt zu Protesten. Die Bevölkerung klagte schon zuvor über Gewaltdelikte und die Gefahr der amerikanischen Militärpräsenz. Quelle:…
„Das hat bei der Euro-Krise nicht funktioniert, bei der Migrationskrise und in Corona auch nicht“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder widerspricht dem Stabilitätsappell des Bundeskanzlers. Eine blockierte Koalition als alternativlos darzustellen, unterdrücke Debatten und stärke am Ende Parteien an den Rändern. Quelle:…
Jusos distanzieren sich von Israel-Reise eigener Mitglieder
Rund 50 junge deutsche Politiker sind zum Gedenken an das Hamas-Massaker nach Israel gereist. Israels Präsident Herzog dankte der Gruppe auf X. Die Jusos betonen…
Thüringen: Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktorgrads zurück
Thüringens Ministerpräsident kämpft nicht mehr um seinen Doktorgrad. Er stand wegen Plagiatsvorwürfen seit Monaten unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ransomware-angriff: Japan überstellt russischen Hacker nach Deutschland
Die Hackergruppe Qilin wird für Cybererpressungen auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Ein Mann soll der Drahtzieher eines Angriffs auf ein deutsches Logistikunternehmen sein. Quelle:…
„Ein ehemaliger BND-Chef, der sensible Informationen gekauft hat, um damit Handel zu treiben“
Gegen den früheren BND-Chef August Hanning stehen schwere Spionagevorwürfe im Raum. Bei Durchsuchungen wurden rund 2000 sensible Dokumente gefunden. Wie Hanning mit diesen Informationen gehandelt…
Bruch mit Moskau? Die bemerkenswerte Außenpolitik-Wende des RN
Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 wird Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Nun geht Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National (RN) überraschend deutlich auf…
„Ich wollte das anzünden“ – Neue Details zum Brandanschlag auf Synagoge
In einem Bericht des NRW-Innenausschusses werden Aussagen des Festgenommenen nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal genannt. Der 37-jährige Afghane sitzt in Untersuchungshaft. Quelle:…
Koalitionsausschuss: Die Stimmung in der Koalition ist einmal mehr gereizt
Es sind keine Pläne bekannt, die Regierung vorzeitig zu beenden. Doch die Nerven auf beiden Seiten sind angespannt. Das dürfte auch im Koalitionsausschuss zu spüren…
Warum ein radikaler linker Bezirksverband eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gefährdet
Die letzten Sondierungsgespräche für eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Berlin starten am Mittwochvormittag. Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. Es geht um einzelne Linken-Politiker –…
„Wer bei einer Sicherheitsbehörde aktiv war, darf mit seinem Wissen nicht danach noch Kasse machen“
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs Hanning äußert sich SPD-Politiker Daniel Baldy im WELT-Interview. Das Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums fordert Verbote für spätere privatwirtschaftliche Tätigkeiten…
„Was in Deutschland geschieht, ist für mich als Überlebenden des Holocaust unheimlich schmerzlich“
Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub sorgt sich um Deutschland mit einer erstarkenden AfD. Die radikale Linke hält er für „raffinierter“. Quelle: DIE WELT
Nur zehn Stellen bleiben übrig – Rostock will Beamtentum in Verwaltung fast ganz abschaffen
Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) plant einen drastischen Umbau der Stadtverwaltung. Langfristig sollen von den 155 Beamten nur noch sehr wenige im Rathaus beschäftigt sein….
Wahlen in Brasilien: Die Rechte jubelt, doch Trump schweigt
Flávio Bolsonaros gutes Abschneiden im ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Brasilien beflügelt Lateinamerikas Rechte. Washington bleibt still – aus gutem Grund. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kampf gegen Huthi: Was es heißt, wenn man Trump zum „Verbündeten“ hat
Das Schicksal Saudi-Arabiens hält schmerzhafte Lehren für Europa bereit. Auf Amerika kann man nicht mehr zählen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ex-BND-Chef Hanning festgenommen – Ausländische Geheimdienste alarmiert
Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning prüfen Geheimdienste in den USA und Großbritannien mögliche Gefahren für eigene Quellen. Hanning soll sich fast 2000…
Schwere Ausschreitungen bei Schülerprotesten – Macron beruft Krisensitzung ein
In Frankreich eskalieren landesweit Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Präsident Macron beruft eine Krisensitzung ein. Das Innenministerium meldet Hunderte Festnahmen. Quelle: DIE WELT
Jahrestag 7. Oktober: Auch codierter Judenhass muss geahndet werden
Judenhass äußert sich heute oft chiffriert: Er nennt sich oft Kritik an Israel oder am Zionismus – und meint in den meisten Fällen doch das…
7. Oktober 2023: Was wusste Netanjahu?
Mehrmals soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober gewarnt worden sein. Hilft das der Opposition im Wahlkampf? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Huthi-Rebellen greifen internationalen Flughafen mit Raketen an
Explosionen erschüttern Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad +++ Türkei und Pakistan entsenden Truppen +++ Merz „vorsichtig optimistisch“ nach Rückeroberung von Bab al-Mandab +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Magdeburger Landtag: Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten
AfD-Politiker erhält 44 Stimmen +++ CDU-Politiker Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, SPD-Mann gescheitert +++ Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukrainischer Drohnenangriff löst heftigen Brand auf Öltanker aus
Rohöl brennt laut Russland „offen auf dem Wasser des Schwarzen Meeres“ +++ Neue russische Angriffe auf Kiew +++ Wadephul: Putin möchte Zusammenbruch der Sowjetunion reparieren…
USA unter Trump: Trump erlaubt allen Amerikanern Kauf von Agrardiesel
Reaktion auf durch Irankrieg gestiegene Preise +++ Trump stimmt Hinrichtung von Amokläufer durch Erschießungskommando zu +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir lagen auf dem Boden und versuchten herauszufinden, wann wir sterben würden“
Aviva und Keith Siegel waren nach dem 7. Oktober Geiseln der Hamas. Sie erlebten und erlitten auch sexuelle Übergriffe während ihrer Gefangenschaft. Doch die Terrororganisation…
Studie: Vier von fünf alleinlebenden Studenten leben in Armut
Hohe Mieten treiben alleinlebende Studenten laut Paritätischem Verband in die Armut. Er fordert höhere Bafög-Sätze und nennt die Reform zu langsam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sie wird versuchen, die SPD auf links zu drehen“ – Warum die Union Schwesigs Einfluss fürchtet
Nach ihrem starken Wahlergebnis wächst in der Union die Sorge vor Manuela Schwesigs Einfluss auf die Bundes-SPD. Selbst im Kanzleramt wird ihr wachsendes Gewicht registriert….
„erhebliche Unsicherheiten“: Kassen warnen vor neuen Risiken für stabile Beiträge
Union und SPD planen Änderungen an dem Sparpaket, das Krankenkassen entlasten soll. Der Kassenverband zweifelt an der Gegenfinanzierung. Das Ziel stabiler Beiträge 2027 wackelt. Quelle: FAZ.NET…
„Einzigartiger Tabubruch“ – die SPD, der Bebelplatz und ein neues Positionspapier
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestiert die SPD-Fraktion in Berlin. Boris Pistorius spricht von einem „Tag von Wut“ und…
Jahrestag des Hamas-Überfalls: Merz sichert Israel Beistand zu und wirbt für Palästinenserstaat
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls warnt der Kanzler vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Außenminister Wadephul nennt es beschämend, wie viel noch zu tun sei. Quelle: FAZ.NET…
Prien drückt aufs Tempo – Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Quelle: DIE…
Verdacht auf Lungenpest: Trump will mit Putin über Pestverdacht sprechen
Die Regierung in Washington drängt Russland, Details zum Tod einer Laborantin in Sibirien offenzulegen. US-Präsident Donald Trump will darüber persönlich mit Wladimir Putin sprechen. Quelle:…
Pestfall in Russland – Trump bietet Putin Hilfe an
US-Geheimdienste haben herausgefunden, dass es in Russland zu einem Pestfall gekommen sein soll. Eine Frau starb an einer bislang unbekannten Art der Lungenentzündung. Präsident Trump…
Die Sorge britischer Geheimdienste nach dem Super-Gau um August Hanning
Der Spionagefall um Ex-BND-Chef August Hanning könnte weit über Deutschland hinausreichen: Britische und US-Geheimdienste prüfen, ob geteilte Informationen und sogar eigene Quellen durch das mutmaßliche…
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und Co. – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es…


























































































































