Kategorie: Politik
„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners
Die SPD-Spitze stellt sich beim Tag der Arbeit offen gegen die Reformpläne der Koalition. SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert in ihrer Rede die Politik des Koalitionspartners….
Präsident der verhallenden Interventionen
Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit ist das höchste Amt im Staat in der Krise. Dieser Befund gilt als unschicklich, wird aber im politischen Berlin weithin…
USA billigen milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…
USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…
10.000 Demonstranten in Kreuzberg und Neukölln – Polizei verzeichnet nur wenige Festnahmen
Am Maifeiertag waren bundesweit Tausende Polizisten im Einsatz. Trotz teils aggressiver Stimmung blieb die große Demonstration in Berlin weitgehend friedlich. Die Polizei meldet nur wenige…
Linke Demonstrationen: Polizei zieht nach 1. Mai in Berlin positive Bilanz
Zehntausende Menschen versammelten sich am Feiertag in der Hauptstadt. Die Polizei zog am Abend des 1. Mai eine erste Bilanz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was der US-Truppenabzug für Europas Sicherheit bedeutet
Nach Spannungen mit Kanzler Friedrich Merz erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Berlin. Das Pentagon kündigt den Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an –…
„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten
Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der Widerstand gegen den Kurs von…
US-Kriegsminister Hegseth ordnet Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an
Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Nach Angaben des Pentagons soll der Schritt binnen eines Jahres umgesetzt werden. Die Ankündigung aus Washington folgt…
Tausende Demonstranten in Kreuzberg – Polizei hält Drohnenabwehr und Wasserwerfer bereit
Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. In Berlin ziehen Tausende Demonstranten durch Kreuzberg. Mehr im…
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw an – EU droht mit Gegenmaßnahmen
Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…
In Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi in Krankenhaus verlegt
Die iranische Anwältin Narges Mohammadi gewann für ihren Einsatz für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Im Iran sitzt sie in Haft, ihr Gesundheitszustand soll wegen „systematischer Vernachlässigung“…
Nach Streit mit Anthropic – Pentagon schließt Abkommen mit SpaceX, Google und anderen Konkurrenten
Das Unternehmen Anthropic verweigert dem US-Verteidigungsministerium die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI-Technologie. Nun schlägt das Pentagon zurück und verkündet eine Vereinbarung mit einer Reihe anderer…
Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland
Bricht in Deutschland Chaos aus, falls die Bundesregierung neu gewählt werden müsste? Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier will das nicht ausschließen. Er warnt vor einer…
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw aus der EU an
Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…
Iran will USA neuen Vorschlag unterbreitet haben –Trump zeigt sich unzufrieden
Die Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs kommen nicht voran. Nun soll Teheran einen Vorschlag an den Vermittler Pakistan übermittelt haben. Aus Washington meldet sich auch…
„Rückschritte im Justizwesen“ – EU friert Hilfsgelder für Serbien ein
Eigentlich sollten 1,58 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan an den Beitrittskandidaten Serbien gezahlt werden. Nun kündigt Brüssel den Stopp der Zahlungen an. Unter bestimmten Bedingungen…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, sagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident trage die Verantwortung für ein schnelles…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, klagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident habe „Scherbenhaufen“ angerichtet und trage die…
Schwarz-rote Koalition: Das erste Regierungsjahr in zwölf Schlagwörtern
Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte
Spanien und Türkei sprechen von „Piraterie“ +++ US-Regierung erklärt Krieg für beendet – „im Sinne des Gesetzes“ +++ Japans Ministerpräsidentin telefoniert mit iranischem Präsidenten +++…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil verspricht, für 1. Mai als Feiertag zu kämpfen
Klingbeil: SPD bleibt Partei der Arbeitnehmer +++ Der Tankrabatt tritt in Kraft +++ Strack-Zimmermann: Truppen in Deutschland wichtig – auch für USA +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Russisches Ölterminal in Tuapse brennt
Bereits der vierte ukrainische Angriff +++ Russland: Zwei Teenager bei ukrainischem Drohnenangriff getötet +++ Selenskyj: USA unterstützen Tschernobyl-Reparatur mit 100 Millionen Dollar +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Mitinsasse berichtet von Abschiedsschreiben Epsteins
Angeblich verfasst nach einem ersten Suizidversuch +++ US-Staatsanwältin veröffentlicht Video von Angriff bei Gala +++ Trump lehnt Tragen von schusssicherer Weste wegen ästhetischer Bedenken ab…
Erfunden in Deutschland – diese industrielle Revolution ist „Made in Germany“
Die technologischen Revolutionen bei Software, KI und Computerhardware fanden bisher ohne deutsche Beteiligung statt. Apple, Google oder Nvidia dominieren hier. Doch in der industriellen Anwendung…
„Zwei weitere Wahlniederlagen übersteht die Spitze nicht“
Die SPD bangt um ihre Existenz. Der Kanzler hadert. Die Union findet keine eigene Linie. Ein Jahr nach Amtsantritt trudelt die schwarz-rote Koalition durch eine…
„1. Mai ist immer eine Wundertüte“ – Tausende Polizisten sicher Berlin
Am 1. Mai sichern Tausende Polizisten zahlreiche Demos in Berlin. Nach vereinzelten Ausschreitungen in der Walpurgisnacht betont der Sprecher der Polizeigewerkschaft Benjamin Jendro: „Wir müssen…
„Bas´ Rede klang nicht nach Heimspiel“
Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai kämpferisch auf, doch laut Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke wirkt ihr Auftritt „mühevoll und angespannt“. Quelle:…
„Die heftigsten Kämpfe finden in Donezk statt“
Russland hat den Ballungsraum Pakrofs-Myrnohrad in der Provinz Donezk fast vollständig eingenommen und konzentriert nun Angriffe auf Kostjantyniwka. „Sie lassen immer zuerst ihre Aufklärungsdrohnen aufsteigen,…
Bundespolizei will konsequent gegen 1.-Mai-Randalierer vorgehen
Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. Die Bundespolizei sieht sich für mögliche Krawalle aber gut…
Mehr Fachkräfte aus Marokko – Deutschland will Zusammenarbeit stärken
Mehr Kooperation, Fachkräfte und Investitionen: Bei seinem Besuch in Marokko sieht Außenminister Wadephul Potenzial für einen engeren Austausch der Länder. Quelle: DIE WELT
KI-Videos zielen auf Trump – Irans Propaganda-Krieg im Netz
Das iranische Regime und seine Anhänger setzen in ihrer Kriegsführung auf die Macht von viralem Content in den Sozialen Medien. Mit KI-Videos beherrschen sie den…
„Der Iran-Krieg ist nicht beendet“
Die Deadline ist vorbei: 60 Tage nach Beginn des Iran-Kriegs müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck und hält sich…
Erneute Attacken auf Ölterminal am Schwarzen Meer
Die Ukraine soll erneut das russische Ölterminal in Tuapse am Schwarzen Meer angegriffen haben. Duch Einschläge russischer Drohnen sind in der ukrainischen Hafenstadt Odessa Behördenangabe…
Das erste Regierungsjahr: Stadtbild, Bullshit, Staatsräson
Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick in zwölf Schlagwörtern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Messerangriff auf Juden: Die Anklage lautet auf versuchten Mord
Nach der Messerattacke in London wird dem Verdächtigen „versuchter Mord in zwei Fällen“ zur Last gelegt. In der englischen Hauptstadt wurde derweil die Terrorwarnstufe erhöht….
„Trump versucht gerade, seine Verbündeten weich zu klopfen“
Das US-Militär hat Präsident Donald Trump neue Optionen für mögliche Angriffe auf den Iran vorgelegt. „Vielleicht lässt Trump auch ein paar Truppen dort an der…
Spritpreise fallen teilweise unter 2 Euro – Reiche macht Druck auf Mineralölkonzerne
Der Tankrabatt zeigt erste Wirkung: Die Spritpreise fallen vielerorts. Wirtschaftsministerin Reiche macht zugleich Druck auf die Mineralölkonzerne, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Quelle:…























































































































