Kategorie: Politik
Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück
Viele Tausend Briefwähler dürften bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut den Sprechern der Städte noch dazukommen. Zu dem Verdacht aus der AfD, die Briefwahl sei…
Wie die Hilflosigkeit der USA im Iran-Krieg zutage tritt
Donald Trump schickt seinen Finanzminister vor, um im Iran-Krieg den Befreiungsschlag zu verkünden: Bei einem furiosen Auftritt ruft Scott Bessent den „ökonomischen D-Day“ gegen Teheran…
Auf EU-Ebene blockiert – Linke und DGB wollen Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen
Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene unrealistisch ist, fordern Linke und DGB eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent. Mit den Einnahmen könnten „dringend…
„Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“ – Schneider fordert ehrgeizige Klimapolitik
Umweltminister Carsten Schneider mahnt vor der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz an. Die neuen Klimatechnologien seien auch Wachstumsmotoren. Ob es konkrete Beschlüsse…
Falls sie nicht über 5 Prozent kommen – Grüne und Linke warnen wegen AfD vor „irreversiblen Folgen“
Eine Regierungsübernahme durch die AfD bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Darum sei…
Eilantrag abgewiesen – AfD-Politiker darf nicht an Oberbürgermeisterwahl teilnehmen
Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Wilhelmshaven wollte erreichen, zur Wahl am 13. September zugelassen zu werden. Der Wahlausschuss hatte gegen die Zulassung gestimmt. Quelle:…
AOK-Chefin prognostiziert 2027 Acht-Milliarden-Loch in gesetzlicher Pflegeversicherung
Das drohende Loch umfasst laut Carola Reimann über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung. Die Situation sei noch dramatischer als das Finanzproblem der…
„Dann ist für mich eigentlich die Debatte für die Koalitionsverhandlungen schon beendet“, sagt Krach
Im Berliner Wahlkampf ist das Thema Mieten und Wohnen beherrschend. Die in Umfragen führende Linkspartei will große Immobilienkonzerne enteignen – und stößt dabei auf erbitterten…
Das CDU-Rezept gegen die AfD – erst Hallervorden, dann Söder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident holt sich Wahlkampfverstärkung. Markus Söder füllt die Säle. Wie Didi Hallervorden. Doch sich von Söder wirtschaftspolitische Tipps zu holen, ist ein ähnliches Risiko,…
Annalena Baerbock bleibt New York erhalten – und wechselt an die Columbia-Universität
Annalena Baerbock wechselt von der UN-Vollversammlung an die Columbia-Universität – die Grünen-Politikerin und frühere Außenministerin übernimmt eine praxisorientierte Professur. Quelle: DIE WELT
Kanadas Ministerpräsident: Ein Mann für Krisenzeiten
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat Donald Trump im Zollstreit den Kampf angesagt. Ein Heimspiel? Der frühere Zentralbanker ist Krisen gewohnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sanktionen gegen Richter: Nur zwei Worte zu Trumps Repressalien
Die USA haben die japanische Vorsitzende des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Ministerpräsidentin Takaichi gibt sich dazu wortkarg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Jede wirtschaftliche Lebensader durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben hält“
US-Finanzminister Scott Bessent ruft den „wirtschaftlichen D-Day“ aus – jetzt geraten auch Handelspartner und Energieimporteure ins Visier der US-Sanktionen. Quelle: DIE WELT
„Die Menschen bangen um ihr Leben und versuchen, Kiew zu verlassen“
Die Ukraine hat ihren 35. Unabhängigkeitstag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen gefeiert. Andrij Melnyk, UN-Botschafter der Ukraine, fordert angesichts täglicher russischer Angriffe mehr Unterstützung der Europäer. Quelle:…
Westjordanland: Wie Israel bei der E1-Siedlung Fakten schaffen will
Nicht zufällig erging die Bauausschreibung zur Siedlung östlich von Jerusalem kurz vor der Wahl, glauben Kritiker. Hat Israels Regierung Vorschriften verletzt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: US-Finanzminister droht mit „voller Wucht“ der Sanktionen
USA weiten Sanktionen gegen Iran aus +++ Netanjahu: Iran versuchte einen meiner Söhne „zu töten“ +++ Huthi-Rebellen melden Angriff auf saudi-arabisches Schiff +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Linke in Sachsen-Anhalt: „Das Geld muss umverteilt werden“
Spitzenkandidatin präsentiert „Auftaktprogramm“ +++ Laschet wünscht sich „Lösung“ mithilfe der Linkspartei +++ Middelberg soll Schatzmeister der CDU werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: EU finanziert Kiew den Kauf des Abwehrsystems SAMP/T
Weitere 6,1 Milliarden Euro an Waffenhilfe aus dem Ukraine-Kredit für Kiew freigegeben +++ Ukraine feiert 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit +++ Treffen der Koalition der Willigen…
„Morgen kontrolliert der Kanzler die Hausaufgaben“
Beim Thema Klimaschutz setzt Kanzler Merz neue Akzente. Peter Tiede, „Bild“-Chefautor Politik, sieht darin auch ein Signal an die SPD. Entscheidend seien nun jedoch die…
Überfall auf Patrouille: Zwei Blauhelmsoldaten in Südsudan getötet
In Südsudan wird ein Konvoi der UN-Mission überfallen. Diese spricht von möglichen Kriegsverbrechen und fordert rasche Aufklärung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Politiker schützen den Klimawandel ganz gerne vor, um die eigene Verantwortung zu kaschieren“
„Vielleicht will er ins linke Milieu blinken“, sagt Axel Bojanowski, WELT-Chefreporter Wissenschaft, über die klimapolitischen Aussagen von Kanzler Merz beim Besuch im Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Quelle:…
Mordfall Fabian – wie sich die Angeklagte als Opfer inszeniert
Erstmals sagt Gina H., die den achtjährigen Fabian erstochen und seine Leiche verbrannt haben soll, vor Gericht aus. Dabei holt sie bis in ihre Kindheit…
„Verdacht des Stimmenkaufs“ – AfD-Bundestagsabgeordneter erhebt in Brandbrief schwere Vorwürfe
Schwere Anschuldigung: In einem Schreiben an die AfD-Spitze erhebt der Bundestagsabgeordnete Krauthausen einen „Schwarzkassenvorwurf“ gegen NRW-Landeschef Vincentz. In dessen Lager wird das als „Müll“ zurückgewiesen….
EU-Haushalt: Bei begrenzten Mitteln Prioritäten setzen
Bis Ende dieses Jahres muss sich die EU auf einen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 einigen. Zu ihren traditionellen Aufgaben kommen Verteidigung und…
Der entscheidende Ukraine-Faktor, den die Europäer nicht kontrollieren können
Ohne Trumps Unterhändler sind europäische Regierungschefs in die Ukraine gereist, um über die weitere Unterstützung für Kiew zu beraten. Doch bei einer wichtigen Frage sind…
„Widerspricht vorgeschobenen Aussagen von Merz“ – Neuer Druck auf den Kanzler beim Taurus
Großbritannien und Frankreich intensivieren ihre Militärhilfe für die Ukraine. In Deutschland werden jetzt Rufe an Merz laut, endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch in seiner Kanzlerpartei…
Frankreich: Der heimliche Star der Linken tritt ins Rampenlicht
Raphaël Glucksmann hat seine Präsidentschaftskandidatur erklärt. Er ist beliebt unter den Franzosen. Wird das die Linkspartei erschüttern? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
F.A.Z. exklusiv: Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden
Dass die Wahl auf Günther fällt, überrascht. Er ist nämlich erst seit kurzem Präsident des OVG Münster – nach einem langen Rechtsstreit gegen den NRW-Justizminister. Quelle:…
„Die AfD ist in Sachsen-Anhalt ein Phänomen der Mitte“
Im WELT-Wahlcheck ordnet Civey-Meinungsforscherin Janina Mütze die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt ein. Die AfD profitiert demnach längst nicht mehr nur vom Migrationsthema, sondern auch von…
„Hier schwenkt Merz wieder völlig auf den links-grünen Kurs ein“
Bernd Baumann (AfD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung und lehnt eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ab: „Das ist vollkommener Unsinn.“ Quelle: DIE WELT
„Medienaktivistisches Flankieren“ – Wie AfD-nahe Streamer den Wahlkampf verändern
Wo AfD-Spitzenkandidat Siegmund auftritt, sind mit ihm sympathisierende Streamer nicht weit. Medienaktivisten nehmen gewaltigen Einfluss auf den Wahlkampf. Und gehen selbst gegen ihre Feindbilder wie…
„Sind nicht die fünfte Kolonne der CDU“ – Linke richtet Ansage an Schulze-Partei
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legt die Linke ein Neun-Punkte-Papier vor, in dem sie ihr Programm skizziert. Den CDU-Konkurrenten Sven Schulze warnt die Partei vor…
„Ein Trend, dass die Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben immer weiter aus dem Ruder laufen“
Für die Renovierung von Schloss Bellevue, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten, sind acht Milliarden Euro veranschlagt. „Und gleichzeitig ist angeblich kein Geld für die Entlastung der…
Selenskyj richtet Kampfansage an Putin – Russische Soldaten werden von Ukraine zu „Dünger“ gemacht
In einer Rede an die Nation richtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutliche Worte an Wladimir Putin. Die Ukraine sei „kein Opfer, sondern ein Kämpfer“…
Die plötzliche Klimawandel-Wende von Kanzler Merz
Friedrich Merz und der Klimawandel: Beim Besuch im Hürtgenwald findet der Kanzler ungewöhnlich deutliche Worte. Die Waldbrände seien eine Folge des Klimawandels. Zugleich bleibt die…
„Haben wir nicht erlaubt“ – Kirche stellt sich „entschieden“ gegen AfD-Plakate mit Kirchengebäuden
Die AfD wirbt mit Bildern von Kirchen auf ihren Wahlplakaten zur niedersächsischen Kommunalwahl. Die betroffenen Kirchengemeinden wehren sich jetzt gegen die Vereinnahmung. Quelle: DIE WELT
Wahl Berlin 2026: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Berlin am nächsten?
Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Kein Thema, mit dem sich die Politik beliebt macht, vor allem nicht bei den Krankenkassen selbst“
93 gesetzliche Krankenkassen gibt es in Deutschland – Gesundheitsminister Carsten Linnemann will daraus höchstens 20 machen. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält eine…
