Kategorie: Politik
„Bei der Sicherheit im Gesundheitsbereich hat Deutschland sehr deutliche Defizite“
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor Defiziten bei der medizinischen Sicherheitsvorsorge. Im WELT-Interview erklärt er, warum Berlin für Krisenlagen besser vorbereitet sein müsste, welche Rolle die…
Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr
Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht genommen werden. Und militärische Bauten…
„Trump ist für die EU der größte Glücksfall“
In vielen Momenten wirkte Europa zuletzt langsam und entscheidungsschwach. Doch die EU ist viel besser als ihr Ruf, sagt Berater und EU-Experte Klemens Joos. Und…
Prien bezieht jetzt Verfassungsschutz bei „Demokratie leben!“ mit ein
Seit 2014 werden Projekte zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert. Familienministerin Prien baut die Vorgaben für eine Unterstützung nun um, wie auf…
Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Russland gilt nun im ganzen Land. Begründet wird der Schritt mit den zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele im Landesinneren….
Rückkehr zur Wehrpflicht – „Es ist eine Frage der Zeit“
Die Ukraine kauft 16 Kampfflugzeuge aus Schweden, doch der Lieferzeitpunkt ist unklar. General a.D. Roland Kather betont die zentrale Rolle Deutschlands in der Nato und…
Ukraine erhöht Reichweite der Angriffe auf Russland – russische Armee beschießt Tankstellen
Ukrainische Drohnen treffen erneut weit entfernte Ziele in Russland: Eine Raffinerie in Ufa sowie ein Rüstungsstandort in Pensa wurden beschädigt. Moskau verstärkt hingegen seine Angriffe…
Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Die Reform des Bürgergeldes verschärft laut der Linken die Lage für vulnerable Gruppen. Die Linke-Chefin bezeichnet vermögende Bürger als die „echten Sozialschmarotzer“. Quelle: DIE WELT
„Erinnert an James Bond“ – So bereitet sich Israel auf den Drohnenterror der Zukunft vor
Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard hat eine Testanlage in Israel besucht, auf dem sich die israelische Armee auf Drohnen-Angriffe vorbereitet. „Es herrscht Nachholbedarf“,…
„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara betont Thomas Röwekamp (CDU) die zentrale Rolle Deutschlands bei der Stärkung der europäischen Verteidigung: „Deutschland muss gemeinsam mit Partnern mehr…
EU setzt Zolldeal mit Trump um – einige Waren sind nun zollfrei
Europäer könnten zukünftig von besseren Preisen auf einige US-Importe profitieren. Die EU hat die im vergangenen Jahr geschlossene Zollvereinbarung mit Donald Trump umgesetzt. Quelle: DIE…
„War ihm ein Herzensanliegen“ – Supreme Court kippt Trump-Dekret zur Staatsbürgerschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Dekret von Präsident Donald Trump gekippt, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. „Für…
Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig
Der US-Präsident hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einzuschränken. Jetzt ist er damit vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Und dazu können auch Blockaden zählen“
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ruft bei „Stimme am Morgen“ zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf: „Man kann auch…
„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf
Katrin Göring-Eckardt mobilisiert zum Protest gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Die Grünen‑Politikerin spricht von einem „Fest der Demokratie“ und mahnt, dass der Widerstand strikt friedlich…
Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis
CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
NATO-Gipfel in Ankara: Kauft die Bundeswehr ihre Waffen bald in der Türkei?
Erdoğan will sein Land eng mit den Rüstungsindustrien anderer NATO-Staaten verzahnen. Sein guter Draht zu Donald Trump könnte ihm dabei helfen. Auch Berlin zeigt Interesse….
Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD
Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten Steuerreform stoßen bei CDU und…
Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherigen schwarz-roten Pläne für eine Steuerreform. Verbandspräsident Rainer Holznagel warnt vor faulen Kompromissen. Es könne zwar Umverteilungen geben, aber…
BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD
Das BSW bietet der AfD eine Zusammenarbeit an. Das ist nur folgerichtig. Zwischen den beiden Parteien gibt es ohnehin kaum Unterschiede. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus
Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt mit der Union programmiert. Quelle:…
„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht
Berlins regierender Bürgermeister fordert nach einer Demonstration mit aneinandergebundenen Kindern, die für Aufregung gesorgt hatte, Konsequenzen. Wer „Tod den Ungläubigen“ skandiert oder Gewalt verherrlicht, könne…
Erneut kassiert Trump bei einem Markenthema eine herbe Niederlage
Der Supreme Court kippt ein Dekret, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. Für den Republikaner bedeutet das nach dem Streit…
Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser
Das Finanzierungsdefizit verhindere, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nachkommen könne, sagte Guterres bei einer Geberkonferenz. Er sei entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA „an…
Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs
Der Anstieg ist insbesondere auf die höhere Stromerzeugung aus Windenergie an Land und auf See zurückzuführen. Ein Institut für Energieforschung fordert einen noch höheren Anteil…
EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch
Der ehemaligen ID-Fraktion im EU-Parlament wird vorgeworfen, mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Nun gab es Durchsuchungen in mehreren EU-Staaten. Quelle: DIE…
Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
Drei Verdächtige zwischen 23 und 27 Jahren wurden verhaftet. Ihnen wird bandenmäßiger Menschenhandel vorgeworfen. Es soll auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Quelle: DIE WELT
Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen
Die Märsche markierten den Stichtag 30. Juni, bis zu dem eine Bürgerbewegung mit zunehmend radikaler Rhetorik die Ausreise aller undokumentierten Migranten gefordert hat. Mehr als…
Bundeswehr: Aufbruch in Litauen, Absturz in Berlin
Wie es mit den Streitkräften gut laufen könnte, beweist die Litauen-Brigade. Doch in Berlin scheitern Boris Pistorius’ Projekte seriell und nahezu unkontrolliert. Der Bundestag ist…
Verfassungsschutzbericht: Rassisten sind undeutsch
AfD und Deutschtum – das ist offenbar ein Gegensatz. Die Alternative für Deutschland hat mit der Nation nichts am Hut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Antimigrationsbewegung: „Jetzt müsst ihr gehen“
Ein Ultimatum für Migranten in Südafrika ist abgelaufen: Diejenigen ohne Aufenthaltserlaubnis sollten bis heute ausreisen. Tausende erhöhten mit Protesten noch einmal den Druck. Quelle: FAZ.NET…
„Für mich eines der besten Bilder, das im Kanzleramt hängen wird“
Im Bode-Museum wurde das Porträt von Angela Merkel für die Ahnengalerie enthüllt. Das Kunstwerk wurde von einem eher unbekannten Künstler, dem Deutsch-Franzosen Queyras, gemalt. „Gefällt…
So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus
Bald soll das Bildnis von Angela Merkel in der Ahnengalerie des Bundeskanzleramtes hängen, zunächst aber bekommt die Öffentlichkeit das Werk im Berliner Bode-Museum zu sehen….
„Da häng‘ ich dann eben“: Merkel-Porträt für Kanzleramt enthüllt
In ihrer Anwesenheit wurde im Bode-Museum das Porträt der ehemaligen Kanzlerin präsentiert. Im Herbst soll es seinen endgültigen Platz in der Ahnengalerie finden. Quelle: FAZ.NET…
Russische Luxusjacht taucht erstmals seit 2022 wieder auf – mit zwei Kriegsschiffen als Eskorte
Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine war sie lange verschwunden. Nun soll Wladimir Putins Luxusjacht „Graceful“ wieder aufgetaucht sein – allerdings nicht besonders lange….
Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten
Das deutsche Fernsehprogramm von Russia Today ist seit 2022 verboten. Dagegen ging der Sender vor, kassierte vor dem Berliner Verwaltungsgericht nun aber eine Niederlage. Quelle:…
„Irland rückt ins Fadenkreuz“ – Der gefährliche Schwachpunkt in Europas Verteidigung
Irland hat keine Kampfjets, kein Militärradar und die niedrigsten Verteidigungsausgaben in der EU. Jetzt übernimmt das Land die EU-Ratspräsidentschaft. Vor allem in einem Bereich könnte…
Russland spricht mit anderen Ländern über Treibstofflieferungen
Die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zeigen Wirkung. Nach Angaben von Putins Pressesprecher Peskow führt Moskau Gespräche mit anderen Staaten über Treibstoff-Importe. Ziel sei…





























































































































