Kategorie: Politik
EU-Haushalt: Bei begrenzten Mitteln Prioritäten setzen
Bis Ende dieses Jahres muss sich die EU auf einen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 einigen. Zu ihren traditionellen Aufgaben kommen Verteidigung und…
„Widerspricht vorgeschobenen Aussagen von Merz“ – Neuer Druck auf den Kanzler beim Taurus
Großbritannien und Frankreich intensivieren ihre Militärhilfe für die Ukraine. In Deutschland werden jetzt Rufe an Merz laut, endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch in seiner Kanzlerpartei…
Der entscheidende Ukraine-Faktor, den die Europäer nicht kontrollieren können
Ohne Trumps Unterhändler sind europäische Regierungschefs in die Ukraine gereist, um über die weitere Unterstützung für Kiew zu beraten. Doch bei einer wichtigen Frage sind…
Frankreich: Der heimliche Star der Linken tritt ins Rampenlicht
Raphaël Glucksmann hat seine Präsidentschaftskandidatur erklärt. Er ist beliebt unter den Franzosen. Wird das die Linkspartei erschüttern? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
F.A.Z. exklusiv: Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden
Dass die Wahl auf Günther fällt, überrascht. Er ist nämlich erst seit kurzem Präsident des OVG Münster – nach einem langen Rechtsstreit gegen den NRW-Justizminister. Quelle:…
„Die AfD ist in Sachsen-Anhalt ein Phänomen der Mitte“
Im WELT-Wahlcheck ordnet Civey-Meinungsforscherin Janina Mütze die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt ein. Die AfD profitiert demnach längst nicht mehr nur vom Migrationsthema, sondern auch von…
„Hier schwenkt Merz wieder völlig auf den links-grünen Kurs ein“
Bernd Baumann (AfD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung und lehnt eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ab: „Das ist vollkommener Unsinn.“ Quelle: DIE WELT
„Medienaktivistisches Flankieren“ – Wie AfD-nahe Streamer den Wahlkampf verändern
Wo AfD-Spitzenkandidat Siegmund auftritt, sind mit ihm sympathisierende Streamer nicht weit. Medienaktivisten nehmen gewaltigen Einfluss auf den Wahlkampf. Und gehen selbst gegen ihre Feindbilder wie…
„Sind nicht die fünfte Kolonne der CDU“ – Linke richtet Ansage an Schulze-Partei
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legt die Linke ein Neun-Punkte-Papier vor, in dem sie ihr Programm skizziert. Den CDU-Konkurrenten Sven Schulze warnt die Partei vor…
„Ein Trend, dass die Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben immer weiter aus dem Ruder laufen“
Für die Renovierung von Schloss Bellevue, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten, sind acht Milliarden Euro veranschlagt. „Und gleichzeitig ist angeblich kein Geld für die Entlastung der…
Selenskyj richtet Kampfansage an Putin – Russische Soldaten werden von Ukraine zu „Dünger“ gemacht
In einer Rede an die Nation richtet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutliche Worte an Wladimir Putin. Die Ukraine sei „kein Opfer, sondern ein Kämpfer“…
Die plötzliche Klimawandel-Wende von Kanzler Merz
Friedrich Merz und der Klimawandel: Beim Besuch im Hürtgenwald findet der Kanzler ungewöhnlich deutliche Worte. Die Waldbrände seien eine Folge des Klimawandels. Zugleich bleibt die…
„Haben wir nicht erlaubt“ – Kirche stellt sich „entschieden“ gegen AfD-Plakate mit Kirchengebäuden
Die AfD wirbt mit Bildern von Kirchen auf ihren Wahlplakaten zur niedersächsischen Kommunalwahl. Die betroffenen Kirchengemeinden wehren sich jetzt gegen die Vereinnahmung. Quelle: DIE WELT
Wahl Berlin 2026: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Berlin am nächsten?
Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Kein Thema, mit dem sich die Politik beliebt macht, vor allem nicht bei den Krankenkassen selbst“
93 gesetzliche Krankenkassen gibt es in Deutschland – Gesundheitsminister Carsten Linnemann will daraus höchstens 20 machen. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält eine…
„Das ist ein Riesenproblem von Merz, denn er muss jetzt endlich mal liefern“
Viel angekündigt, wenig umgesetzt: Nach der Sommerpause steht Friedrich Merz vor der Aufgabe, seine Reformagenda endlich voranzubringen. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sieht den Kanzler dabei unter…
Wahl-O-Mat: Welche Partei steht Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern am nächsten?
Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September einen neuen Landtag. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Polen, das „neue Deutschland“? – So einfach ist es nicht
Deutschlands Nachbarland erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Schriftstellerin Magdalena Parys erklärt, was hinter der neuen Begeisterung für Polen steckt – und welchen entscheidenden Fehler…
„Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten“
In Ostdeutschland habe sich eine unreflektierte „Abgrenzungsidentität“ breitgemacht, sagt der Historiker Magnus Brechtken. Auch in der deutschen Politik beobachte er einen verfehlten Umgang mit dem…
Paare mit Kinderwunsch: Warum werden nicht mehr Kinder adoptiert?
Seit Jahren sinkt die Zahl der Adoptionen, während die der reproduktionsmedizinischen Behandlungen steigt. Das hat gesellschaftliche und rechtliche Gründe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wadephul wendet sich mit Bitte zum Ukraine-Krieg an US-Außenminister Rubio
Der Westen sucht nach neuen Hebeln im Ukraine-Krieg. Außenminister Johann Wadephul drängt auf mehr diplomatischen Druck und will dabei US-Außenminister Marco Rubio stärker in die…
„Das jetzt wieder aufzuribbeln, ist brandgefährlich für die Regierung“
Die CDU steht vor schwierigen Monaten. Zeithistoriker Andreas Rödder sieht die Union vor elementaren Herausforderungen: Die Landtagswahlen, der Streit über Reformen und die schwierige Zusammenarbeit…
Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung – laut Chefredakteur wegen „Ungehorsam“
Die staatlich finanzierte Militärzeitung „Stars and Stripes“ berichtete zuletzt kritisch über US‑Einsätze. Nun mussten mehrere führende Mitarbeiter gehen – mutmaßlich wegen „Ungehorsams“. Quelle: DIE WELT
Video zeigt, wie ein Radfahrer von einer russischen Drohne attackiert wird
Ein Video auf der Plattform „X“ zeigt einen russischen Drohnenangriff auf einen Radfahrer in der Ukraine. Laut der Regionalstaatsanwalt in Donetsk wurde ein Zivilist auf…
„Niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt“ – Selenskyj weist Anschlagsvorwürfe zurück
Die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Anschlägen führen zunehmend in die Ukraine. Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet jede ukrainische Beteiligung – und sorgt sich um das Verhältnis…
„Selenskyj schafft es immer wieder, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“
Die Ukraine feiert ihren 35. Unabhängigkeitstag unter schwierigen Bedingungen: Präsident Selenskyj kämpft mit innenpolitischen Konflikten, Korruption und militärischen Herausforderungen. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet. Quelle: DIE…
Kritik und Proteste – Merz kehrt unter großem Druck aus dem Urlaub zurück
Friedrich Merz kehrt aus dem Urlaub zurück und steht vor schwierigen Wochen: Landtagswahlen, Reformen und Kritik begleiten den Neustart. Kann der Bundeskanzler die CDU aus…
Selenskyj empfängt „Koalition der Willigen“ zum 35. Unabhängigkeitstag
Mitten im Krieg feiert die Ukraine ihren 35. Jahrestag der Unabhängigkeit. Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt zahlreiche internationale politische Gäste, um über weitere Unterstützung im Kampf…
EU-Abgeordneter: Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich
Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann will der nächste Präsident Frankreichs werden. Er könnte bei der Wahl im April 2027 als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und…
Die große Hoffnung auf „einen Heureka-Moment“ für die Ukraine
Zum Unabhängigkeitstag sammeln sich die Unterstützer der Ukraine in Kiew, während Putin droht, das Land habe die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Bringt ein amerikanisches Verhandlungsteam…
Nahost: Offenbar Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen
Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, schreibt die Nachrichtenagentur Sana. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident gibt wirtschaftliche Schwierigkeiten zu
Teheran sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“ +++ Iran will Unterstützer des US-Wirtschaftskriegs als Feinde einstufen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: AOK-Chefin: Telefonische Krankschreibung ist „gutes Mittel“
SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik +++ Mittelstandsverband: Merz muss zu klarer Führung zurückfinden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: EU will Druck auf Russland erhöhen, bis das Töten endet
Norwegen sagt Ukraine für 2027 weitere Milliardenhilfe zu +++ Großbritannien unterstützt Ukraine bei Produktion von Langstreckenraketen +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: US-Präsident Trump reagiert erbost auf Kanadas Vergeltungszölle
Der US-Präsident beschwert sich über Kanadas Umgang mit US-Bauern +++ Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung +++ Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten +++ alle…
Verbot von mehreren Oppositionsgruppen – Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl deutlich
Nach Prognosen kommt die vom kasachischen Präsidenten unterstützte Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Zur Wahl traten lediglich sieben Parteien an, die allesamt…
Mittelstand attestiert Merz Führungsproblem – Brandbrief an Klingbeil und Reiche
Der Geschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW bescheinigt der Regierung schlechtes Kommunikationsmanagement – Kanzler Merz fehle es an „Führungsprofil“. In einem Schreiben wendet sich der Verband an…
Beziehungen auf „historischem Tiefstand“ – Russland zieht Botschafter aus London ab
Der russische Botschafter Andrei Kelin beendet seinen Dienst in Großbritannien. Hintergrund ist die britische Unterstützung der Ukraine. London habe den „Weg der Konfrontation“ mit Russland…
