Kategorie: Politik
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv vor. Bundesinnenminister Dobrindt sieht darin…
Christian Lindner will als Gast zum FDP-Parteitag kommen – bleibt bei Kandidatenfrage neutral
Nach dem politischen Absturz der FDP will Christian Lindner als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Eine klare Unterstützung für einen der beiden Vorsitzkandidaten lehnt er ab….
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von…
Deutsche wollen mehr Investitionen in Gesundheit und Verkehr – Klimaschutz verliert an Priorität
Die Deutschen wünschen sich laut IMK vor allem mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit. Klimaschutz und Digitalisierung landen dagegen weiter hinten – und verlieren…
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer verlangen auf der Integrationsministerkonferenz eine Neuauflage der früheren Integrationspauschale. Sie kritisieren, dass die aktuelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsintegration…
Andreas Storm sieht „Armutsfalle“ durch Reformpläne von Nina Warken
Die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik: Andreas Storm warnt vor steigenden Kosten für Heimbewohner. Auch Sozialverbände sehen höhere Eigenanteile und wachsende Risiken für Pflegebedürftige….
Trump verlängert Waffenstillstand mit dem Iran
Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Unterdessen diskutieren heute in Luxemburg die EU-Außenminister über den Krieg. Mehr im…
Selenskyj verkündet Reparatur der „Druschba“-Pipeline – Wadephul fordert Freigabe der Ukraine-Hilfen
Budapest beschuldigt die Ukraine, die „Druschba“-Pipeline beschädigt zu haben, über die russisches Erdöl nach Ungarn und die Slowakei geleitet wird. Nun verkündet der ukrainische Präsident…
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für „rauchfreie Generation“
Großbritannien verhängt ein Tabakverbot für ganze Generationen. Wer nach 2008 geboren wurde, soll grundsätzlich keine Zigaretten erwerben dürfen. Damit wäre es der zweite Staat nach…
„Kriegstaugliche Wehrverwaltung“ – das steht in Pistorius‘ Entbürokratisierungspaket
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt dazu ein umfassendes Konzept vor. Teile davon sind nun bereits öffentlich geworden. Es geht einem Bericht…
Neues Tabakgesetz: Großbritannien wird rauchfrei – zumindest auf lange Sicht
Wer in Großbritannien nach 2008 geboren wurde, kann dort bald nie wieder Tabakprodukte erwerben. Das legt ein neues Gesetz fest, das bald in Kraft treten…
„Eigentlich bräuchten wir jetzt einen jungen Gerhard Schröder“
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen verkauft. „Unternehmen sind alle tief…
Druschba: Wie eine Pipeline aus dem Kalten Krieg die EU spaltet
Einst wurde sie als Symbol der Völkerverständigung gebaut: Die Druschba-Pipeline. Heute ist sie als Verbindungslinie zwischen Russland und der EU heiß umstritten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jugend ist kein Vorteil. Entscheidend ist, was man auf die Matte bringt“
70 Prozent der Deutschen glauben laut einer YouGov-Umfrage nicht an ein Comeback der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki will Parteichef werden und äußert sich bei WELT…
„Es gibt keinen richtigen Krieg mehr, aber auch keinen richtigen Frieden“
Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien endet offenbar. Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die…
Nato fängt rund ein Dutzend russische Kampfflugzeuge über der Ostsee ab
Eine ganze Reihe russischer Kampfflugzeuge ist von Nato-Kräften über der Ostsee abgefangen worden. Es war nicht der einzige derartige Vorfall in den vergangenen Tagen. Moskau…
Droht ein Kerosin-Engpass? – „Das ist eine Frage der Zeit“
In der Debatte über Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage. Energieökonom Andreas Schröder warnt jedoch vor möglichen…
Künftige Außenministerin: Die andere Orbán
Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die Gesprächskanäle zum Kreml aber will…
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe….
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den Klägern gerügte Bevorzugung linker Positionen…
Treffen der AUßenminister: Europäische Union uneins über Sanktionen gegen Israel
Deutschland lehnt Sanktionen der EU gegen Israel ab. Anders als Spanien, Irland und Slowenien. Nun könnten zwei andere Staaten zum Zünglein an der Waage werden….
Mehr als 1000 Personen: Bisher größte Aktivisten-Flotte will den Gazastreifen erreichen
Rund hundert Schiffe sollen im Mai die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden. Was haben die Aktivisten vor? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: „Das Militär brennt auf einen Einsatz“
US-Präsident schließt Verlängerung der Waffenruhe aus +++ Iran: Keine Delegation auf dem Weg nach Pakistan +++ Teheran droht mit „neuen Trümpfen auf dem Schlachtfeld“ +++…
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen erhalten, zugutekommen. Abgeordnete der Union…
Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“
Die Bundesregierung plant weitreichende Einschnitte im Sozialsystem. Doch im Sommer sollen zugleich die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut steigen. Wie wäre es mit einem Verzicht in…
Verhandlungen im Irankrieg: Gespräche? Welche Gespräche?
Die Uhr tickt, das Ende der Waffenruhe rückt näher. Die Bemühungen um eine zweite Verhandlungsrunde in Islamabad gleichen einem Verwirrspiel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den USA und Israel. Die Wiederaufnahme…
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht zugelassen wurden. Die Grünen warnen,…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda analysiert die wachsende Unzufriedenheit mit…
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“. „Wir sehen ja durchaus, was…
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es der Bekämpfung von Pädophilie dienen….
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der zuständige Generalbundesanwalt lehnt ab –…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren. Die deutsche SPD kann davon…
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“
Die deutsche Politik steckt fest: Regierung und FDP kämpfen gleichermaßen mit eigenen Blockaden und fehlendem Auftrieb. Kolumnist Reinhard Mohr sieht in FDP‑Vize Wolfgang Kubicki eine…
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht auch, Signale zu senden“, berichtet…
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, für Unmut. WELT-Reporter Marco Reinke…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Beim Koalitionspartner SPD stößt dieser…
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen den Atomausstieg…
