Kategorie: Politik
SED-Opferbeauftragte: Vom sozialistischen Musterkind zur Regimegegnerin
An diesem Donnerstag wählt der Bundestag die SED-Opferbeauftragte. Amtsinhaberin Evelyn Zupke kann auf die Stimmen der Koalition setzen – denn ihre Amtsführung hat überzeugt. Quelle:…
„Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Quelle: DIE WELT
„Die AfD will Leute mit Migrationshintergrund vor dem Gesetz anders wahrnehmen lassen“
Der Bundestag hat über einen AfD-Antrag debattiert, in dem gefordert wird, die Kriminalstatistik stärker nach Herkunft zu differenzieren. WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim hat die Debatte verfolgt:…
„Wir wurden einfach ums Verrecken nicht fertig“, sagt Özdemir
Es waren zähe Gespräche und ein Abend, der anders als geplant verlief: Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir erzählt, wie die letzte Sitzung Ende April lief….
Vor diesem Schritt Putins haben die Europäer am meisten Angst
Die Frage, ob Russland eine Aktion gegen die Nato plant, beschäftigt die Regierungen in Europa. Wer sich umhört, erfährt von mehreren Szenarien. Aber in einem…
5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro
Die Gewerkschaft IG Bau befürchtet eine „massive Wohnarmut“ von Rentnern. Der designierte Bauindustriepräsident Olaf Demuth fordert einfachere Baustandards, weniger Bürokratie und einen Finanzierungsturbo, um den…
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Bas – Kritik von SPD und CDU
Arbeitsministerin Bas stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus Union und SPD. In einer Regierungsbefragung sagte sie…
CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt
Auf der niedersächsischen CDU lastet eine Affäre um ein Deepfake-Video. Landeschef Lechner gibt zu, die Fraktion sei „durchgeschüttelt“ worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neues Recht in Mainz: Eine Lex AfD schadet allen
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Anti-Terror-Strategie der USA sieht Europa als „Brutkasten“ des Terrorismus
Die US-Regierung erhebt in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Vorwürfe gegen Europa. Im Fokus stehen linksextremistische Gruppen – und „globalistische Ideale“. Auch Drogenkartelle auf dem amerikanischen Kontinent…
Wo den etablierten Parteien ein politisches Erdbeben droht
Sehr lange war Wales das Herzland der britischen Sozialdemokratie. Bei den Regionalwahlen dürfte Keir Starmers Labour-Partei indes einen beispiellosen Absturz erleben. Und nicht nur sie….
Scholz meldet sich: Scholz’ Antwort im Kanzlerfernduell
Der Bundeskanzler a. D. erinnert die Union daran, dass sie mit der AfD nicht zusammengehen dürfe. Warum tut er das? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich verlegt Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ für Hormus-Mission
Frankreich verlegt in Vorbereitung einer neutralen Marine-Mission in der Straße von Hormus seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und dessen Begleitschiffe näher an die Meerenge heran….
US-Militär schießt iranischen Tanker manövrierunfähig – Trump macht weiter Druck auf den Iran
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über…
Nur wenige Familienunternehmen wollen die neue Entlastungsprämie auszahlen
Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zeigt: Die Mehrheit der Betriebe will die Energieprämie von bis zu 1000 Euro nicht zahlen. Als Gründe gelten Rezession,…
Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern
Noch vor einem Jahr feierte die CDU Tausende Neueintritte – nun wächst intern die Nervosität. Generalsekretär Carsten Linnemann soll laut einem Medienbericht von einem Verlust…
Trump sieht Iran-Deal „sehr wahrscheinlich“ – warnt zugleich vor neuen Angriffen
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über ein mögliches Abkommen mit dem Iran. Nach Gesprächen im Weißen Haus spricht er von „sehr wahrscheinlicher“ Einigung, warnt…
Russland dringt auf Evakuierung ausländischer Botschaften in Kiew
Die Spannungen vor dem russischen „Tag des Sieges“ nehmen zu: Sollte die Ukraine die Feierlichkeiten stören, droht der Kreml mit Angriffen auf Kiew – ausländische…
EU ringt weiter um Zolldeal mit USA – keine Einigung zur Umsetzung nach Trump-Drohungen
Die EU hat sich noch nicht auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Nach neuen Drohungen von Donald Trump über höhere Autozölle bleiben…
„KEIN SPASS“ – Gericht veröffentlicht Epsteins angeblichen Abschiedsbrief
Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem Suizid verfasst haben soll. Das…
Handelspolitik: Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA
Während US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen droht, streitet die EU über die Umsetzung des bereits vereinbarten Zolldeals. Mehrere Länder warnen davor, Trump weiter zu…
CDU-Politiker will Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einschränken
Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury bringt Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für bestimmte Bürgergeldbezieher ins Gespräch. Hintergrund ist die Debatte über die milliardenschweren Krankenkassenkosten. Quelle: DIE WELT
„Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun“ – Bundestag streitet über AfD-Antrag
Die AfD will die Kriminalstatistik stärker nach Herkunft differenzieren und fordert mehr Transparenz bei „Ausländerkriminalität“. Tatsächlich zeigen die Zahlen deutliche Unterschiede, über deren richtige Deutung…
Epstein-Anhörung: Demokraten werfen US-Handelsminister Lügen und Vertuschung vor
US-Handelsminister Howard Lutnick ist bei einer Befragung im Kongress wegen seiner Treffen mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Erklärungsnot geraten. Die Demokraten fordern seinen Rücktritt….
„Wir müssen das Ganze einfach noch besser darstellen“, sagt Merz vor frustrierten Unternehmern
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trifft Friedrich Merz in Düsseldorf auf frustrierte Unternehmer – und muss sich erst einmal Kritik anhören. Mit einer…
„Ich sag mal: Blacklisting hilft“ – Esken schlägt Werbeboykott von Podcast mit Björn Höcke vor
Ein vierstündiges Interview mit Björn Höcke in einem Podcast hat für Empörung gesorgt. Die Ex-SPD-Chefin Saskia Esken schlägt Unternehmen nun vor, ihre Werbegelder zu entziehen…
Streit mit Trump: Nun soll Rubio es richten
Vor dem Besuch des US-Außenministers in Rom hat Donald Trump den Papst abermals kritisiert. Leo XIV. kontert die Äußerungen ungewöhnlich deutlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Für China ist der Iran wichtig, weil er Unmengen an billigem Öl liefert“
Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler bewertet die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Uneinigkeit im iranischen Regime, ökonomischer Druck und internationale Interessen erschweren eine Einigung….
„Wir haben genug geredet – einfach Klappe halten und machen“
Nach einem Jahr als Bundeskanzler sieht die Bilanz für Merz mehr als ernüchternd aus. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert vor allem mangelnde Führung und die Dünnhäutigkeit…
Nahost: Israel greift erstmals seit Waffenruhe in Beiruter Vorort an
Trotz einer Waffenruhe beschießen sich Israel und die Hizbullah in Libanon weiter. Nun wird erstmals auch wieder ein Vorort der Hauptstadt Beirut getroffen. Quelle: FAZ.NET…
„Wir haben noch ein Jahr vor uns, in dem Merz in der Lehre ist“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die schwache Bilanz der Koalition und die Kommunikationsprobleme von Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler. Quelle: DIE WELT
Iranischer Tanker nach US-Angaben manövrierunfähig geschossen
US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere Schüsse auf den iranischen unbeladenen Tanker „M/T Hasna“ abgegeben. Iran prüft den Vorschlag der USA zur Beendigung des Kriegs….
„Die Bevölkerung ist verzweifelt“
Der Krieg im Iran ist eine Belastung auch für die Weltwirtschaft. Die Zustimmung im Trumplager schrumpft und auch die Proteste im Iran gehen weiter. „Die…
Polen meldet „beispiellosen Anstieg“ hybrider Angriffe seit 2024
Der polnische Inlandsgeheimdienst hat seit 2024 so viele Spionageverfahren eingeleitet wie in den drei Jahrzehnten zuvor zusammen. Ein Großteil dieser hybriden Angriffe geht auf Russland…
Haustiere in der Türkei: Die Katzenklappe des Sultans
Die Türkei streitet über die Frage, ob Hunde und Katzen Teil der Kernfamilie sind. Der Werbefilm einer deutschen Firma, der das so darstellt, wurde abgesetzt….
Irin darf nach antiisraelischen Protesten nicht aus Deutschland abgeschoben werden
Ein Berliner Gericht stoppt die Abschiebung einer irischen Aktivistin nach antiisraelischen Protesten. Die Richter widersprechen der Einschätzung der Behörden, dass von der Frau eine Gefahr…
„Die SPD initiiert die falschen Dinge und blockiert die richtigen“
Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert die wirtschaftspolitische Blockade durch die SPD und fordert schnelle Reformen, um Wohlstandsverluste und einen weiteren Aufstieg…
Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD
Friedrich Merz nennt die Umfragewerte der Union „völlig inakzeptabel“ – und bekennt, dass die Koalition hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sei. Beim Streit um die…
