Kategorie: Politik
Weidel fordert Machtentzug für Brüssel – AfD legt radikalen Plan für neue EU vor
Die AfD will die EU grundlegend umbauen und Kompetenzen zurück zu den Nationalstaaten holen. Selbst die Direktwahl der Europaabgeordneten stellt die Partei infrage. Quelle: DIE…
Abschiebezentrum außerhalb Europas geplant – „Wichtiger Baustein in der Migrationswende“
Deutschland plant gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum außerhalb Europas. „Es ist ein klares Zeichen, dass wir jetzt einen Zahn zulegen“, so Stephan Mayer…
„Das ist Symbolpolitik“ – Deutschland plant Abschiebezentrum außerhalb Europas
Deutschland plant mit weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum außerhalb Europas. Dort sollen 100 Personen untergebracht werden. Dorothea Schupelius, Vize-Politikchefin bei WELT TV, erklärt, warum „das Ganze…
Ministerium leitet Verfahren wegen nicht beantworteter Fragebögen ein – diese Bußgelder drohen
Wer den Fragebogen zum neuen Wehrdienst ignoriert, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Laut Verteidigungsministerium drohen bis zu 250 Euro Bußgeld. Quelle: DIE WELT
Neuer UN-Bericht: Klimapolitik im Schneckentempo
Die UN beklagen in ihrem Bericht zu klimaschädlichen Emissionen, dass viele Staaten zu unambitioniert sind. UN-Generalsekretär Guterres hält eine Wende aber immer noch für möglich….
Kampfjet stürzt in Frankreich ab – mindestens ein Toter
In Frankreich ist ein Kampfjet bei einer Übung abgestürzt. Der Trainingseinsatz endete für mindestens einen der Insassen tödlich. Quelle: DIE WELT
Wie die CSU der Unionsmisere trotzt
Die CSU trotzt dem bundesweiten CDU-Trend: Anders als die Schwesterpartei stürzen Markus Söder und Co. nicht ab. Und sie schafft es immer noch, die erstarkende…
Großbritannien: Corona-Kommission kritisiert Versäumnisse beim Schutz von Pflegeheimen
Ein Bericht attestiert der damaligen Regierung unter Boris Johnson schwere Fehler zu Beginn der Pandemie. Premier Burnham sieht sich in seinen Reformplänen bestätigt. Quelle: FAZ.NET…
Bei Spanien-Reise: Milei nennt Sánchez „Diktator“ und Lula einen „Dieb“
Der argentinische Präsident Javier Milei mischt sich in die Wahlkämpfe in Spanien und Brasilien ein – und beschimpft die Spitzenkandidaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Niederlande: Ministerpräsident Jetten bekommt ein Kind – von einer Leihmutter
Anders als Jens Spahn muss der liberale Politiker nicht um seine Zukunft fürchten: Er hält sich an niederländisches Recht und wird von seiner Partei gestützt….
An Halloween: Kapern Linksextreme die Proteste in deutschen Großstädten?
Polizei und Verfassungsschutz warnen: Linksextremisten wollen die Aktion „Gen Z regelt das“ kapern. Die Polizei kündigt starke Präsenz an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukrainischer Soldat schneidet sich Bein ab – und wird mit spektakulärer Aktion gerettet
„Deine Kameraden werden dir nicht helfen“, drohten russische Soldaten dem schwer verwundeten Soldaten Kostiantyn Wlassenko. Doch seinen Kameraden gelang eine gewagte Rettung. Quelle: DIE WELT
„Judenfrage geklärt“ – Scharfe Kritik an Post der Mittelstandsunion Potsdam
Unionszoff in Brandenburg: Die Jugendorganisation des CDU-Sozialflügels verlangt nach einem Post der Potsdamer Mittelstandsunion personelle Konsequenzen. Die Formulierung „Judenfrage geklärt“ verharmlose die „dunkelsten Kapitel unserer…
Ende DER „eMMA“: Ermattet vom neuen Feminismus
Alice Schwarzer stellt die Zeitschrift „Emma“ ein. Hat sie wirklich einfach nur genug? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verfrühte Tabaksteuer: Einfach mal auf ein neues Gesetz verzichten
Fehler sind immer möglich. Die Kunst besteht darin, verständliche, umsetzbare Regelungen zu erlassen. Und am Anfang sollte die Frage stehen: Braucht es das wirklich? Quelle:…
„Es ist ein Höhepunkt eines extrem verkorksten Verfahrens“
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie, kritisiert das Finanzministerium für dessen Fehler bei der Tabaksteuererhöhung: „Wir sind in einem absolut rechtsunsicheren Raum.“…
Russland zu neuen Gesprächen mit USA und Ukraine bereit – Witkoff nennt Putin „Menschenfreund“
Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Wladimir Putin Vorschläge für ein Ukraine-Friedensabkommen übergeben. Selenskyj bezeichnete ein Einfrieren der Frontlinie als einen möglichen ersten Schritt für eine…
Motorist Macinka: Prags Außenminister giftet wieder gegen Journalisten
Der tschechische Außenminister Petr Macinka sucht nach Monaten der Mäßigung wieder die Konfrontation. Bei der Umgestaltung öffentlich-rechtlicher Sender stößt die Regierung aber an Grenzen. Quelle:…
Deutschland Liveblog: Niedersachsens AfD-Chef Schledde angeklagt
Ansgar Schledde soll Parteispenden nicht sofort weitergeleitet haben +++ Keine Lösung im Streit um Berliner Linke-Abgeordnete Emde +++ AfD-Kandidat scheitert in Kampfabstimmung um Parlamentsvorsitz in MV …
USA unter Trump: Bericht: Trump will Presseraum im Weißen Haus zum Hallenbad machen
Mehr als 300.000 Visa in zweiter Amtszeit Trumps widerrufen +++ US-Außenministerium: Haben Vorgehen beschleunigt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: EU verlangt von SpaceX volle Starlink-Dienste für die Ukraine
Sprecher von der Leyens nennt Drosselung „äußerst besorgniserregend“ +++ Putin schlägt Treffen mit Trump in China vor +++ Witkoff zu Gesprächen mit Putin in St….
Liveblog Nahost: Netanjahus Ziel bleibt der Sturz des Mullah-Regimes
„Wir müssen die Beseitigung des iranischen Regimes vollenden“ +++ Großbritannien will Saudi-Arabien mit Kampfflugzeugen unterstützen +++ Berichte über Treffen zwischen Hegseth und Netanjahu in Israel +++…
Vor der Israel-Wahl: Netanjahu soll auf weitere Angriffe gegen Iran dringen
Israels Regierungschef lässt laut Medienberichten eine neue Offensive gegen Iran planen. Donald Trump scheint noch zu zögern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wird mit allen Rohren auf diese Koalition geschossen – das ist unangemessen“
„Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“, meint Dietmar Bartsch (Linke) und verteidigt die angestrebte rot-grün-rote Koalition in Berlin gegen die anhaltende Kritik, die er…
Der beispiellose Niedergang eines einstigen Musterlandes
Verlässlich, wohlhabend, stabil: Dieses Deutschland ist Geschichte. In einem Brief an eine italienische Freundin seziert unser Autor den Abstieg des einstigen Vorzeigelands. Quelle: DIE WELT
„Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage“, sagt Merz
Deutschland leistet laut Bundeskanzler Merz „keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen“. Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine schließt der Kanzler aus. Quelle:…
Finanzministerium korrigiert Fehler im Gesetz – Tabaksteuer steigt erst ab Januar
Das Finanzministerium bestätigt eine Panne im Tabaksteuergesetz. Dieser sei bereits im Regierungsentwurf enthalten gewesen. Die Erhöhung soll trotzdem erst ab Januar 2027 gelten, der Fehler…
Attacke mit Auto – Australische Abgeordnete verliert beide Beine
Entsetzen in Australien: Bei einem Angriff in Wangaratta wurde die parteilose Politikerin Helen Haines lebensgefährlich verletzt. Der Verdächtige sitzt in Haft, die Polizei ermittelt. Quelle:…
„Deutschland wird halb Europa verteidigen“
Im Umgang mit dem Iran machen die westlichen Staaten einen entscheidenden Fehler, sagt der frühere Mossad-Spitzenmann Zohar Palti. Er hat eine Idee zur Lösung der…
Von Auto gerammt: Australische Politikerin verliert beide Beine
Mehrfach hatte der Geländewagen Helen Haines gerammt. Ihr Ehemann verkündet, dass auch ihr zweites Bein nicht zu retten war. Der mutmaßliche Täter wurde angeklagt. Quelle:…
Helsing und Destinus planen den Rüstungs-Coup – was hinter Projekt „Maelstrom“ steckt
Deutschland will künftig militärische Ziele in Tausenden Kilometern Entfernung angreifen können. Für die Rüstungsindustrie entsteht damit ein neuer Markt. Das Unternehmen Helsing und Flugkörperhersteller Destinus…
Trump setzt Selenskyj weiter unter Druck
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Selenskyj, mit Russland ein Abkommen über ein Ende des Krieges zu schließen – und hat das Scheitern des…
Russland meldet Festnahme eines Deutschen wegen „Söldnertums“ für die Ukraine
Der FSB wirft einem Deutschen „Söldnertum“ vor. Der Mann soll einen Vertrag mit der ukrainischen Armee geschlossen haben, dann desertiert sein, meldet der russische Geheimdienst…
Huthi-Krise: Will Israel Frieden schaffen durch Lieferung von Waffen?
Israel unterstützt offenbar Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Miliz. Ein Grund könnte die von Jerusalem ersehnte Normalisierung der Beziehungen mit Riad sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Richterin gegen Trump: „Wem soll ich nun glauben, dem Präsidenten?“
Donald Trump eskaliert den Rechtsstreit über sein nächstes Prestigeprojekt in Washington, einen Golfplatz. Aber die Richterin bleibt hart und sucht Verantwortliche. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein sehr dummer General. Ich bezweifle, dass er noch lebt“, sagt Trump
US-Präsident Trump führt Russlands Scheitern vor Kiew zu Beginn der Vollinvasion auf einen einzelnen russischen General zurück. Militäranalysen nennen stattdessen schwere Planungs- und Versorgungsfehler. Quelle:…
„Streiken wie die Jungend in Frankreich“ – Aufrufe zu Krawallen auch in Deutschland
In Frankreich erschüttern schwere Ausschreitungen ganze Städte. Nun kursieren im Netz Aufrufe zu ähnlichen Protesten in Deutschland. Quelle: DIE WELT
Nahe Nancy: Militärflugzeug in Frankreich abgestürzt
Nach französischen Militärangaben wurde eine Leiche gefunden – ein zweiter Pilot werde weiterhin vermisst. Am Abend soll es eine laute Explosion gegeben haben. Quelle: FAZ.NET…


























































































































