Kategorie: Politik
„Eigentlich müsste man gegen Trump jetzt einen Elfmeter verhängen“
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht beim Nato-Gipfel in Ankara Chancen für neue Impulse im Ukraine-Krieg und hofft auf neue militärische und finanzielle Zusagen…
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
„Da gehe ich nicht mit“: AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich von Passagen im Sachsen-Anhalter Wahlprogramm, die nicht-traditionelle Familien abwerten. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten gleichwertig behandelt werden,…
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Änderungen bei der Krankenkassenreform: Die Zuzahlungen sollen nach dem Anstieg 2028 nicht weiter steigen. Auch die Belastungen für mitversicherte Lebenspartner werden stark abgemildert. Quelle: DIE…
„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 119 Milliarden Euro. Im ARD-Sommerinterview verteidigte er die Schuldenaufnahme mit der Modernisierung der Bundeswehr:…
Trump baut die Nato zur Geldmaschine um und Europa spielt mit – vorerst
Vor dem Nato-Gipfel machen die USA unter Trump mehr als deutlich, was sie von Europa erwarten: Aufträge für die amerikanische Rüstungsindustrie. Europäische Diplomaten sind nervös….
Britische Außenministerin sieht die Gefahr einer „KI-Version von Hiroshima“
Großbritanniens Außenministerin Cooper warnt eindringlich vor den unkalkulierbaren Risiken der Künstlichen Intelligenz. Sie sieht die Menschheit am Scheideweg – ähnlich wie zum Ende des Zweiten…
„Rechtswidrig vermint“ – Iran sollte laut Wadephul für Räumung der Straße von Hormus zahlen
Außenminister Wadephul findet eine finanzielle Beteiligung des Irans bei der Räumung der Straße von Hormus gerechtfertigt. Bei einem Einsatz europäischer Staaten will Deutschland vorerst keine…
„KI-Version von Hiroshima“: Britische Außenministerin warnt vor existenzieller Bedrohung durch KI
Die britische Außenministerin Yvette Cooper sieht wegen Künstlicher Intelligenz die Menschheit in Gefahr. Sie fühlt sich an die erste Atombombe erinnert – und fordert, der…
Steine fielen auf seinen Kopf – als er wieder zu sich kam, war alles dunkel
Hernán Gil wird über eine Woche nach dem Erdbeben in Venezuela lebend gerettet. Noch im Krankenhaus schildert er die dramatischen Tage. „Ich wurde wiedergeboren“, sagt…
„Spielt für Russlands Angriffskrieg erhebliche Rolle“ – CDU-Politiker fordert klare Ansage an China
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert vor dem Nato-Gipfel einen härteren Kurs gegenüber Russland. In diesem Zusammenhang nimmt er auch China ins Visier. Peking trage „Mitverantwortung für…
NATO-Gipfel: SPD fordert klare Worte von Merz zu Menschenrechten in der Türkei
Nach einer Reihe von Festnahmen in der Türkei beklagt die SPD „anhaltende Angriffe von Präsident Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit“. Kanzler Merz müsse dazu beim…
Russische Hacker stehlen Passwörter britischer Regierungsbeamter – Daten zum Verkauf angeboten
Die Hacker verschafften sich Zugang zu den E-Mail-Konten der britischen Regierungsbeamten. Eine staatliche russische Beteiligung an dem Angriff konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Quelle: DIE…
„Politik lebt von Kompromissen“ – Die eigentliche Botschaft von Klingbeils Sommerinterview
Das Reformpaket steht vorerst. Doch im ARD-Sommerinterview wird schnell deutlich: Für Lars Klingbeil beginnt die schwierigste Zeit erst jetzt. Quelle: DIE WELT
„Trump verspürt ein echtes Gefühl der Dringlichkeit, das zu einem Ende zu bringen“
Beim Nato-Gipfel in Ankara rückt der Ukraine-Krieg wieder ins Zentrum. US-Präsident Trump beabsichtigt, sich mit Wolodymyr Selenskyj zu treffen und sich mit Recep Tayyip Erdogan…
Straße von Hormus: So sieht Trumps „enormer Erfolg“ aus
Gegen den Willen Irans geht nicht mehr viel am Golf. Das Regime verspricht China schon Sonderkonditionen für die Durchfahrt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Präsidentenwahlen: Frankreich will wieder an sich glauben
In Frankreich werden die Weichen für den Wahlkampf gestellt. Édouard Philippe stellt sich als Alternative zu Rechts- und Linkspopulisten vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Übernahme von Grönland ist derzeit die „einzige Lösung“, sagt ein US-Regierungsbeamter
Die US-Regierung beschreibt „rege Marineaktivitäten“ rund um Grönland und reklamiert den Kauf der Insel als „einzige Lösung“ für den Nato-Schutz. Dänemark und die Regierung Grönlands…
„Die USA haben keinerlei Recht, anderen ihren Willen aufzuzwingen“, insistiert Medwedew
Einst Hoffnungsträger für Reformen, heute Lautsprecher des Kreml: Dmitri Medwedew beschimpft die USA zum Unabhängigkeitsjubiläum als übergriffige Macht. „Sie sollen erst einmal das Chaos in…
Grünen-Chefin verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag
Angriffe auf Reporter überschatten die Massenproteste gegen den AfD-Parteitag. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner spricht von einem „unverhandelbaren Grundrecht“ Pressefreiheit – und lobt zugleich zehntausende friedliche…
Mark Rutte im Porträt: „Andere kennen ihn in einer anderen Rolle“
Wie Mark Rutte wirklich ist, weiß kaum jemand. Aber wer ihn lange kennt, weiß: Um seine Ziele zu erreichen, ist sich der NATO-Generalsekretär für nichts…
Chinas Universitäten: Wer will „Politische Sicherheit“ studieren?
China baut das Studienangebot grundlegend um: Tausende Studiengänge verschwinden, Tausende neue entstehen. Mehr denn je sind die Fächer auf die Ziele der Partei zugeschnitten. Quelle:…
Ukrainischer UN-Botschafter Melnyk fordert „betonharte“ europäische Linie gegenüber Moskau
UN-Botschafter Melnyk verlangt von Europa eine mit der Ukraine abgestimmte „betonharte Verhandlungsposition“ gegenüber Moskau – und warnt vor einer „Kakophonie“ der Strategien. Europa soll im…
„Möglichkeiten sehr begrenzt“ – das „Brandmauer“-Dilemma der Berliner CDU
Auf Platz vier abgestürzt – und mit nur einer Machtoption: Die Berliner CDU um den Regierenden Bürgermeister Wegner schont im Wahlkampf SPD und Grüne. Doch die…
Trauerfeier für Khamenei: Ein Aufruf zur Ermordung Trumps
Auf der Trauerfeier für den getöteten Staatsführer Khamenei fordern die Regimeunterstützer Vergeltung. Andere Iraner kritisieren, dass viel Geld für die Massenschau ausgegeben werde. Quelle: FAZ.NET…
Unabhängigkeitstag der USA: Der Papst entscheidet sich für Lampedusa – und gegen Washington
Vance hatte dem Papst eine Einladung des Weißen Hauses übergeben. Doch Leo trifft lieber Migranten auf Sizilien – und geht so auf Distanz zu Trump….
Liveblog Irankrieg: Iran: China erhält Sonderbehandlung für Hormus-Passage
Botschafter verspricht „besondere Vergünstigungen“ bei Gebühren +++ Oberster Führer erscheint nicht bei Trauerfeier für Khamenei +++ Paris und London wollen Straße von Hormus mit Oman…
Milei statt Marx – Auf Kuba bahnt sich ein historischer Kurswechsel an
Kuba steht kurz vor dem Bankrott, der Druck auf das kommunistische Regime wird immer größer. Machthaber Díaz-Canel hat Reformen angekündigt, die das bisherige Modell auf…
Anti-Israel-Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor
„Last, die die Menschheit nicht länger tragen kann“: Auf diesen antisemitischen Ausfall des türkischen Außenministers reagiert jetzt Außenminister Wadephul (CDU). Die Linke wiederum wirft der…
Selenskyj und Putin sprechen mit Trump ‒ „Das reinste Buhlen um die Gunst der mächtigen Amerikaner“
Zum 250. Jahrestag der Gründung der USA bekommt Präsident Trump Anrufe aus Moskau und Kiew. Die beiden Kriegsgegner breiten danach ihre jeweilige Sicht auf die…
Israels Armee hat Kamikaze-Drohnen der Islamisten gewaltig unterschätzt
Israel sucht nach effektiven Abwehrmaßnahmen gegen Drohnenangriffe der Hisbollah. Auf einem geheimen Testgelände zeigt die Armee neue Methoden. „Wir müssen viel improvisieren“, sagt die israelische…
Überwachung als Exportware – Wie China die Welt schleichend verändert
China präsentiert sich nach außen als Hort der Stabilität. Im Inneren erstickt der Sicherheitsapparat jeden Widerspruch. Seine Strategie exportiert Peking ins Ausland – und verändert…
Lettlands Präsident: „Wir machen das nicht für Amerika“
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs hält einen Krieg gegen Russland gerade für nicht wahrscheinlich. Aber das könne sich schnell ändern. Deshalb müsse die NATO aufrüsten. Quelle:…
Festung Europa – Wo die Nato am verwundbarsten ist
Die Staaten entlang der Nato-Ostflanke wappnen sich für den Fall, dass Russland angreift – und die USA ihren Bündnispartnern nicht zu Hilfe eilen. Eine Spurensuche…
AfD-Parteitag neigt sich dem Ende zu – Demonstrationsbeobachter sehen übertriebenes Polizeiaufgebot
In Erfurt läuft der zweite Tag des AfD-Bundesparteitages. Die Polizei zieht aus der Nacht ein positives Fazit. Aus den Reihen der Protestierenden dagegen gibt es…
AfD-Zuspruch im Osten: Eine Glocke der Unzufriedenheit liegt über den Kieseinfahrten
Radebeul ist stolz darauf, eine der letzten Inseln im blauen Osten zu sein. Aber auch in der „Stadt der Millionäre“ wählen immer mehr die AfD….
Doppelspitze bröckelt – Weidel triumphiert, Höcke gewinnt an Einfluss
Werner Patzelt analysiert die Machtverhältnisse in der AfD. Weidel ist gestärkt, Chrupalla verliert an Rückhalt, Höcke baut seinen Einfluss aus. „Doppelspitzen zeigen fehlenden Zusammenhalt“, sagt…
Schlammschlacht an der Küste – Wie der Streit um die Ostseepipeline eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Politiker Sebastian Ehlers einen offenen Schlagabtausch. Im Zentrum stehen eine Ostseepipeline aus Russland, die Klimastiftung und eine…
Was ist der Mensch?: Drei Dinge, die wir der KI voraushaben
Silicon-Valley-Prediger behaupten, die KI erschaffe den Menschen neu. Das klingt nach Zukunft, ist aber Antihumanismus. Was wir jetzt tun müssen, um unsere Würde zu schützen….
