Kategorie: Politik
7. Oktober 2023: Was wusste Netanjahu?
Mehrmals soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober gewarnt worden sein. Hilft das der Opposition im Wahlkampf? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Huthi-Rebellen greifen internationalen Flughafen mit Raketen an
Explosionen erschüttern Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad +++ Türkei und Pakistan entsenden Truppen +++ Merz „vorsichtig optimistisch“ nach Rückeroberung von Bab al-Mandab +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Magdeburger Landtag: Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten
AfD-Politiker erhält 44 Stimmen +++ CDU-Politiker Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, SPD-Mann gescheitert +++ Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukrainischer Drohnenangriff löst heftigen Brand auf Öltanker aus
Rohöl brennt laut Russland „offen auf dem Wasser des Schwarzen Meeres“ +++ Neue russische Angriffe auf Kiew +++ Wadephul: Putin möchte Zusammenbruch der Sowjetunion reparieren…
USA unter Trump: Trump erlaubt allen Amerikanern Kauf von Agrardiesel
Reaktion auf durch Irankrieg gestiegene Preise +++ Trump stimmt Hinrichtung von Amokläufer durch Erschießungskommando zu +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir lagen auf dem Boden und versuchten herauszufinden, wann wir sterben würden“
Aviva und Keith Siegel waren nach dem 7. Oktober Geiseln der Hamas. Sie erlebten und erlitten auch sexuelle Übergriffe während ihrer Gefangenschaft. Doch die Terrororganisation…
Studie: Vier von fünf alleinlebenden Studenten leben in Armut
Hohe Mieten treiben alleinlebende Studenten laut Paritätischem Verband in die Armut. Er fordert höhere Bafög-Sätze und nennt die Reform zu langsam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sie wird versuchen, die SPD auf links zu drehen“ – Warum die Union Schwesigs Einfluss fürchtet
Nach ihrem starken Wahlergebnis wächst in der Union die Sorge vor Manuela Schwesigs Einfluss auf die Bundes-SPD. Selbst im Kanzleramt wird ihr wachsendes Gewicht registriert….
„erhebliche Unsicherheiten“: Kassen warnen vor neuen Risiken für stabile Beiträge
Union und SPD planen Änderungen an dem Sparpaket, das Krankenkassen entlasten soll. Der Kassenverband zweifelt an der Gegenfinanzierung. Das Ziel stabiler Beiträge 2027 wackelt. Quelle: FAZ.NET…
„Einzigartiger Tabubruch“ – die SPD, der Bebelplatz und ein neues Positionspapier
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestiert die SPD-Fraktion in Berlin. Boris Pistorius spricht von einem „Tag von Wut“ und…
Jahrestag des Hamas-Überfalls: Merz sichert Israel Beistand zu und wirbt für Palästinenserstaat
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls warnt der Kanzler vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. Außenminister Wadephul nennt es beschämend, wie viel noch zu tun sei. Quelle: FAZ.NET…
Prien drückt aufs Tempo – Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Quelle: DIE…
Verdacht auf Lungenpest: Trump will mit Putin über Pestverdacht sprechen
Die Regierung in Washington drängt Russland, Details zum Tod einer Laborantin in Sibirien offenzulegen. US-Präsident Donald Trump will darüber persönlich mit Wladimir Putin sprechen. Quelle:…
Pestfall in Russland – Trump bietet Putin Hilfe an
US-Geheimdienste haben herausgefunden, dass es in Russland zu einem Pestfall gekommen sein soll. Eine Frau starb an einer bislang unbekannten Art der Lungenentzündung. Präsident Trump…
Die Sorge britischer Geheimdienste nach dem Super-Gau um August Hanning
Der Spionagefall um Ex-BND-Chef August Hanning könnte weit über Deutschland hinausreichen: Britische und US-Geheimdienste prüfen, ob geteilte Informationen und sogar eigene Quellen durch das mutmaßliche…
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und Co. – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es…
Männerknast für Transfrau – und der Richter stimmt sie auf schwere Zeiten ein
Wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen wird eine Transfrau im Polizeidienst zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Richter sieht mehrere strafmildernde Umstände. Quelle: DIE WELT
Richtungsstreit: Will die AfD noch aus dem Euro raus?
In der Partei gibt es Stimmen, die finden, man müsse in EU-Fragen pragmatischer sein. Andere sind irritiert: Sie sehen die Grundsätze der Partei in Gefahr….
„Unterstützung mit der Gießkanne“ – Bilger erklärt seinen Kurswechsel beim Tankrabatt
Noch vor zwei Monaten hielt Steffen Bilger einen weiteren pauschalen Tankrabatt für kaum finanzierbar. Jetzt stimmt der Verkehrsminister der Entlastung zu. Bei WELT TV erklärt…
„Diese Affäre ist ein großes Desaster“
Ex-BND-Chef August Hanning ist unter Spionageverdacht festgenommen worden. „Der große Schaden ist der Vertrauensbruch bei den Verbündeten“, so Geheimdienst-Experte Shlomo Shpiro. Quelle: DIE WELT
Schwester Samuelle: Von Gott und der Kirche verlassen
In Lourdes kam der Papst mit Opfern zusammen, die als Minderjährige missbraucht wurden. Doch das Leid der Ordensfrauen wird in der Kirche weiter ausgeblendet. Quelle: FAZ.NET…
SPD-Bundestagsfraktion mit spontanem Protestmarsch gegen AfD – Pistorius stimmt Nationalhymne an
Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in einem Bundesland. Auch ein weiterer AfD-Politiker ist bei der Wahl der Vizeposten erfolgreich. Die SPD reagiert…
Ehemaliger BND-Präsident soll für Aserbaidschan spioniert haben
Im Fall um Ex-BND-Chef August Hanning prüfen Ermittler offenbar Kontakte zu einem mutmaßlichen Agenten aus Aserbaidschan. Im Zentrum steht eine geheime Analyse, die für einen…
Vereint gegen Israel: Wo Berliner Linke mit Extremisten kooperieren
Im Internationalistischen Bündnis Berlin arbeiten drei Linkspartei-Gliederungen mit extremistischen Gruppen zusammen. Wer ist dabei? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf der Straße
Die Schülerproteste in Frankreich haben am Dienstag mit Unterstützung von Gewerkschaften zahlenmäßig ein neues Ausmaß erreicht. Bei Ausschreitungen setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein….
„Sollen sie doch Los Angeles auslöschen“ – Trump irritiert mit Aussage
US-Präsident Donald Trump spricht über die Zerstörung zweier US-Städte im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm. Das Weiße Haus weist den Vorwurf zurück, er habe Teheran zu…
Hybride Bedrohung: Wegwerfagenten im Auftrag Teherans
Mutmaßliche Anschläge auf einen Fliegerhorst, Brandsätze und Messerattacken in London: Iran steht im Zentrum von Terrorvorwürfen in Großbritannien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Politiker Willingmann fällt bei der Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten durch
Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in einem Bundesland. Auch ein weiterer AfD-Politiker ist bei der Wahl der Vizeposten erfolgreich. Ein SPD-Politiker dagegen…
Tillschneider wird Landtagsvizepräsident – CDU bekommt mit AfD-Stimmen Posten
Im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt die AfD neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete…
Mekka-Bündnis: Schickt die Türkei jetzt Truppen nach Saudi-Arabien?
Im Rahmen ihres Verteidigungspakts wollen Pakistan und die Türkei Soldaten und Gerät bereitstellen. An einer öffentlichen Debatte hat Ankara aber kein Interesse. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD stellt auch Landtagsvizepräsidenten – Hans-Thomas Tillschneider gewählt
Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in einem Bundesland. Auch ein weiterer AfD-Politiker ist bei der Wahl der Vizeposten erfolgreich. Alle Entwicklungen im…
Großoffensive „Morgenröte“ – Wie mächtige Akteure die Macht der Huthi brechen wollen
Der Vormarsch der Huthi-Miliz im Jemen schien ungebrochen. Nun melden Regierungstruppen Geländegewinne rund um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Mächtige Akteure wittern eine günstige Gelegenheit….
EU-Erweiterung: Neue Mitglieder sollen schneller bestraft werden, wenn sie gegen EU-Werte verstoßen
Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den Problemen mit Ungarn und Polen. Für die Ukraine hat sie einen besonderen Vorschlag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Landtagspräsident: Die AfD ist nun mittendrin
Die AfD stellt den ersten Landtagspräsidenten. Was er daraus macht, strahlt weit über Magdeburg hinaus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD fordert Strafmündigkeit ab zehn Jahren – SPD findet die Idee „abwegig“
Kinder sind in Deutschland ab 14 Jahren strafmündig. Die Brandenburger AfD-Fraktion will das Alter deutlich herabsetzen. Auch mit Intensivtätern will die Partei anders umgehen. Quelle:…
Frankreich testet erstmals modernisierte Atomrakete – „Heute sind wir stärker“, sagt Macron
Frankreich hat die Einsatzbereitschaft des Atom-U-Boots „Le Vigilant“ bestätigt. Dabei wurde die Interkontinentalrakete vom Typ M51.3 gestartet. Der Test soll ein klares Signal senden. Quelle:…
Forschungsinstitut Irkutsk: Ist in Russland die Lungenpest ausgebrochen?
Nach dem Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien dementiert die zuständige Behörde einen Pestausbruch. Aber das Vertrauen in die offizielle Version ist gering. Quelle: FAZ.NET Dein…
Festnahmen und Verletzte: Der Wahlkampf in Spanien startet turbulent
Vor der Neuwahl kündigen die spanischen Gewerkschaften einen Generalstreik an, Separatistenführer Puigdemont steht vor der Rückkehr – und eine Demonstration schlägt in Gewalt um. Quelle:…
