Kategorie: Politik
„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD
Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD. An die richtet sie eine…
„Historischer Wandel“ – Pentagon lobt Deutschland als Musterbeispiel
Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen, lobt der stellvertretende Verteidigungsminister Elbridge Colby. Es sei ein Musterbeispiel für andere Nato-Länder. Quelle:…
Deutschland boykottiert UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus
Es mag ein wenig paradox klingen. Dass Deutschland nicht an einem UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus teilnimmt, hat jedoch seinen Grund. Der US-Botschafter bei der…
87-Jährige von Polizei aus Wohnung geholt – jetzt darf die Frau laut ihrer Anwältin zurück
Bei einer Zwangsräumung bringt die Polizei eine 87-jährige Frau aus ihrer Wohnung in Madrid. Der Fall sorgt für Empörung und landesweite Proteste – doch jetzt…
Fall Maricarmen: Rentnerin darf in ihre Wohnung zurückkehren
Dass die 87 Jahre alte Maricarmen ihre Wohnung in Madrid verlassen musste, empört Zehntausende Spanier. Laut ihrer Anwältin darf die Frau nun zurückkehren. Quelle: FAZ.NET…
Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf Beiträge von Selbstständigen, neuen Beamten und Politikern zur gesetzlichen Rente. So hatte es auch die Rentenkommission vorgeschlagen. Quelle: DIE WELT
Betrifft auch Magyar: Kampf um Ungarns wichtigsten Ermittlerposten
Das Parlament lehnt den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für einen neuen Generalstaatsanwalt ab. Der Posten ist im hierarchischen Justizsystem Ungarns besonders wichtig. Quelle: FAZ.NET Dein…
UN-Berichterstatterin löst mit Aussagen über Konzentrationslager Empörung aus
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese stellt in einem Interview die Entstehung des Begriffs Antisemitismus falsch dar. Nach Kritik der Gedenkstätte Yad Vashem gesteht sie einen Fehler ein….
Russland startet laut Selenskyj Mobilmachung – Empörung über Angriff auf Akademie der Wissenschaften
Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet eine zusätzliche russische Mobilmachung Russlands, auch Ausländer sollen eingezogen werden. Bei einem Angriff in Kiew auf die Akademie der Wissenschaften stirbt…
„Außerordentlich komplexe Verfahren“ – Ex-Verfassungsrichter sehen hohe Hürden für AfD-Verbot
Ein AfD-Verbotsverfahren verlangt nach Ansicht früherer Verfassungsrichter besonders belastbares Material. Udo di Fabio verweist zudem auf die Russlandkontakte der Partei. Quelle: DIE WELT
„Gewalt in Reinform“ – 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte bei Protesten an Frankreichs Schulen
Gewaltsame Schulproteste in Frankreich haben mindestens 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte ausgelöst. Am Dienstag drohen weitere Aktionen parallel zum Streik im öffentlichen Dienst. Quelle: DIE…
Insiderhandel?: Ein Börsenskandal bringt die türkische Regierungspartei in Bedrängnis
Erdoğans Stellvertreterin in der AKP-Parteiführung ist wegen des Verdachts auf Insiderhandel zurückgetreten. Die türkische Regierung agiert im Panikmodus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man möchte den unbemannten Krieg“
Die Ukraine macht Details der bislang geheimen „Operation Vivaldi“ publik: Schwere Drohnen sollen Kampfroboter hinter russische Stellungen bringen. Ziel sei, „so viel mechanischen Krieg wie…
Polen meldet russischen Angriff nahe der Grenze – und warnt Bevölkerung
Russische Drohnenangriffe nahe Polen erhöhen die Gefahr für die Grenzregion. Die polnischen Behörden lösten Luftalarm aus. Der polnische Luftraum blieb unverletzt. Quelle: DIE WELT
Humanitäre Not: Hilfe für besetzte Stadt Oleschky kommt aus der Luft
Ukrainische Behörden schicken über das von Russland besetzte Oleschky. Sie lassen Lebensmittel für die ausgehungerten Bewohner fallen, trotz Beschusses. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
RN-Chef Bardella weist Vorwurf des Verfassens antisemitischer Textnachrichten zurück
Das französische Portal „Mediapart“ schreibt Jordan Bardella antisemitische Nachrichten zu. Der RN-Chef bestreitet die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an. Quelle: DIE WELT
Terrorverdächtige nach Festnahmen an US-Stützpunkt wieder freigelassen
Nach dem Terrorverdacht in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts kommen fünf Verdächtige unter strengen Auflagen frei. Premierminister Andy Burnham beruft eine Krisensitzung ein. Quelle: DIE WELT
In seiner Jugend: Bardella soll antisemitische Aussagen verbreitet haben
Ein linksgerichtetes Medienportal berichtet von privaten Chats und antisemitischen Äußerungen. Der Parteichef des Rassemblement National spricht von Manipulation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Reform dürfte mindestens 12 bis 18 Millionen Personen betreffen“
Eine große Pflegereform steht an: Wer ist davon betroffen – und wie? Ein Pflege-Experte klärt auf und warnt vor einer „Wasserstoffbombe“ im geplanten Konzept. Quelle:…
Schwedens Sozialdemokraten erklären Regierungsbildung für gescheitert
Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-Links-Lagers in Schweden ist der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson die Bildung einer Regierung nicht gelungen. Jetzt könnte wieder der abgewählte…
Jens Spahn: Hat die CDU etwa ein Überangebot an Talenten?
Jens Spahn legt wegen Nichtigkeiten sein Amt im Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Die CDU findet offenbar, er habe noch nicht genug gebüßt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was Sergej Lawrow da gemacht hat, ist ein Zeichen extremer Schwäche“, sagt Ischinger
Ex-Diplomat Ischinger lobt das Gespräch zwischen dem russischen und dem deutschen Außenminister. Vielversprechender wäre allerdings der „Weg der stillen Diplomatie“, sagt er. Und kritisiert die…
„Ob das so freiwillig war, ich weiß es nicht“
Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss auf. Für Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, zeigt die Affäre, warum viele Bürger das Vertrauen verlieren: „Die…
Leo XIV. über Europa: „Man muss sich vor der Illusion der Wiederaufrüstung hüten“
Der Papst beklagt, dass die internationalen Beziehungen „immer barbarischerer“ würden. Er ermuntert die Europäer, weiterhin ein Gegengewicht dazu zu bilden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verfassungsgericht: Karlsruhe und sein Selbstbewusstsein
Das Bundesverfassungsgericht feiert 75. Geburtstag. Welche Entscheidungen haben die Bundesrepublik geprägt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verfassungsgericht: Paukenschläge aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht feiert 75. Geburtstag. Welche Entscheidungen aus Karlsruhe haben die Bundesrepublik geprägt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sonst ist einfach das Geld weg“
Die SPD stellt die geplante Pflege-Reform infrage und fordert weitergehende Änderungen. WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht den Handlungsdruck wachsen: Höhere Beiträge oder Leistungskürzungen allein seien keine…
„Die Russen haben den Angriff verschlafen“ – Ukraine meldet große Geländegewinne vor Donezk
„Vivaldi“ hieß der Einsatz – und er war für die Ukraine erfolgreich. Das Militär habe 176 Quadratkilometer im Norden von Donezk zurückerobert, sagt ein ukrainischer…
Ungewöhnliches Treffen – Erdogan empfängt Wüst
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist in die Türkei. Dort wird er überraschend vom türkischen Präsidenten Erdogan empfangen. Quelle: DIE WELT
„Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht“
Affront aus den eigenen Reihen: Jetzt rechnet der CDU-Sozialflügel mit Parteichef und Kanzler Merz ab: Zu viele gesellschaftliche Gruppen kämen in der Union „kaum mehr…
Senatswahlen: Bardella wirbt nach Wahlerfolg um Republikaner
Der Rassemblement National erringt erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat. Marine Le Pen spricht von einem „historischen Sieg“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach der Wahl: Sozialdemokraten in Schweden geben Regierungsanspruch auf
Die schwedischen Sozialdemokraten ziehen die Reißleine. Nun könnte wieder Ulf Kristersson zum Zuge kommen. Der will auf keinen Fall eine Koalition wie in Deutschland. Quelle:…
„Normales Arbeiten kaum möglich“ – Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab
Der CDU-Politiker Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Quelle: DIE WELT
„Was Lawrow da gemacht hat, ist eigentlich ein Zeichen extremer Schwäche“
Am Rande der UN-Generalversammlung hat Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter Deutschlands in den USA und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,…
„Dort herrscht die Auffassung, dass Nachrichtendienste eine Bedrohung darstellen“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird 75. Ex-BND-Präsident August Hanning würdigt die Bedeutung des Gerichts, äußert aber Kritik an Urteilen zu Nachrichtendiensten – und warnt vor Einfluss…
„Europäische Kriegspartei hat ihren schwächsten Vertreter zum Treffen mit Lawrow geschickt“
Das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow erzeugt ein gespaltenes Echo im In- und Ausland. Die russische Presse ätzt gegen Deutschland, aus Polen kommen Alarmsignale….
„Auf einmal schlägt es irgendwo ein, ohne vorherigen Luftalarm – das ist das Neue“
Die russischen Angriffe auf Kiew erfolgen mittlerweile rund um die Uhr. Was die Situation besonders unberechenbar macht, ist deren neue Taktik: „Das macht die Menschen…
„Wir haben mittlerweile wirklich die Schnauze voll“
Die Berliner Linksjugend hat in einem Instagram-Post die Polizei als das „wahre Clan-Problem“ der Hauptstadt bezeichnet. Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, fordert…
