Kategorie: Politik
CDU-Experte nennt drei mögliche Ursachen für Ceuta-Ansturm – Blanke Wut auf Spaniens Premier
Spaniens Premier macht Urlaub, die Kritik daran reißt nicht ab. Ein CDU-Geheimdienstexperte schließt einen Angriff auf die EU nicht aus. Der Präsident von Ceuta droht…
Migration: Europas Grenzen besser schützen
So wichtig es ist, über einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen zu reden: Dabei sollte Augenmaß gewahrt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran
Iran widerspricht Trump und erteilt Gesprächen eine Absage +++ Trump will „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ abgesagt haben +++ Explosion in Nähe von Tanker in…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA
Türkisches Schiff im Schwarzen Meer von Drohnen angegriffen+++ Verspätung soll Brand an Bord von DHL-Flugzeug verhindert haben +++ Nächster Angriff auf Lager von Versandhändler Wildberries +++ …
Deutschland-Liveblog: Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten +++ Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Es ist wie in einer Apokalypse“ – Anwohner von Ceuta klagen über Müll und Gefahr durch Migranten
Polizei und Militär suchen nach Migranten, um sie zurück nach Marokko zu bringen, während diese sich in den Hügeln um Ceuta verstecken. Das birgt diverse…
„Das ist ein Weckruf, dass wir gewappnet sein müssen“
Unionsfraktionschef Frei verfolgt das Ziel, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen. Die Pläne der SPD für Steuererhöhungen weist der CDU-Politiker ebenso scharf zurück wie…
FDP attestiert der Regierung „Rentenchaos“ – und spricht von einem Kuhhandel
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht bei der Regierung weder Mut zur Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission noch „das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu…
„Jedes Jahr habe ich Märchen darüber gehört“ – Selenskyjs Ex-Militärchef schließt Nato-Beitritt aus
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee hat dies bei einem Treffen ukrainischer Botschafter gesagt. Saluschnyj begründet seine Einschätzung damit, dass die Ukraine die militärischen Standards…
Der Mann, der neben Dieter Hallervorden verschwindet
Mit Wahlkampfauftritten für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat Dieter Hallervorden für einen Skandal gesorgt. In Dessau macht er munter weiter. Und bekommt tosenden Applaus. Kann diese…
„Regierung versucht, illegal Steuern zu erhöhen“ – 25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
Die demokratisch regierten US-Bundesstaaten sprechen in der Klageschrift von Willkür. Die Begründung, wegen angeblich unzureichender Maßnahmen Zölle gegen 60 Handelspartner zu verhängen, sei nur ein…
„Wie eine Partei vor der Wende“ – Bremer CDU-Chef teilt erneut gegen Merz aus
Die CDU in Ostdeutschland erhält Rückendeckung aus Bremen: Kanzler Friedrich Merz betrachte die Bundesrepublik aus der Brille eines Sauerländers, findet der dortige CDU-Chef. Sein Befund:…
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor – für mögliche Einführung der Wehrpflicht
Sollte die Wehrpflicht reaktiviert werden, bräuchte es für Verweigerer auch wieder einen Zivildienst. Pläne dazu werden laut einem Bericht aktuell ausgearbeitet. Quelle: DIE WELT
„Laufen gerade“ – Trump widerspricht Irans Dementi zu Verhandlungen
Donald Trump bleibt trotz eines Dementis aus Teheran bei seiner Darstellung: Zwischen den USA und dem Iran werde unter Einbindung mehrerer Vermittler verhandelt. Es sei…
„Das war keine Migrationskrise, sondern im Kern ein Angriff“, sagt der Präsident von Ceuta
Juan Jesús Vivas, Präsident von Ceuta, wählt deutliche Worte: Was seine Stadt erlebt habe, sei keine Migrationskrise, sondern eine Belagerung. Marokko droht er, falls das…
„Zum Thema Völkermord habe ich eine völlig andere Meinung“, sagt Schulze
Sven Schulze hat dem Schauspieler Dieter Hallervorden widersprochen. Er teile dessen Meinung zum Thema Israel und Gaza nicht. Hallervorden unterstützt den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…
Pläne des „Friedensrats“: Israel lehnt Abzug aus Gaza ab und warnt vor „weiteren Massakern“ der Hamas
Der Fahrplan für Frieden im Gazastreifen stößt in Jerusalem auf Widerstand. Vor einem Truppenabzug fordert die Regierung einen „unverzichtbaren ersten Schritt“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jeder Botschafter muss Waffen auftreiben“ – Selenskyj will eine Entscheidung bis zum Herbst
Die Ukraine wehrt sich weiter mit Drohnenangriffen gegen Russlands Invasion. Präsident Selenskyj stellt jetzt vor Diplomaten in Aussicht, Moskau bis zum Herbst zu einem Waffenstillstand…
Wurde CSD-Attentäter angeleitet? Das zweite Handy könnte es beweisen
Ermittler halten die These vom Einzeltäter für unwahrscheinlich. Ein zweites Handy gilt als mögliche „Sollbruchstelle“, die die Behörden nicht gesehen haben. Am Dienstag befasst sich…
Republikaner-Blockade: Trump bleibt der Boss
Trump denkt nicht daran, sich aus Justizfragen herauszuhalten. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob sein früherer Strafverteidiger Todd Blanche als Justizminister verhindert wird? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran widerspricht Trump und erteilt Gesprächen eine Absage
Teheran: Derzeit nur Verhandlungen mit Oman +++ Trump will „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ abgesagt haben +++ Explosion in Nähe von Tanker in Straße von…
Streit um Migration: Wie Meloni versucht, ihren Widersacher Sánchez in der EU zu isolieren
Die italienische Mitte-rechts-Koalition attackiert die spanische Regierung nach der Migrationskrise von Ceuta hart. Und erhält dabei Unterstützung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel
Gericht folgt Antrag der Polizei +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ Söder ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Verspätung soll Brand an Bord von DHL-Flugzeug verhindert haben
Prozess in Litauen nach Versand von Brandsätzen +++ Nächster Angriff auf Lager von Versandhändler Wildberries +++ Mann schießt in Rekrutierungszentrum in Odessa um sich +++ alle…
Streit um Kita-Standards: Geld ohne Bedingungen? Damit soll Schluss sein
Der Bund setzt bei der Neuregelung der Kita-Finanzierung auf verbindliche Standards. Die Länder bangen um ihr Geld und fürchten Personalengpässe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ab Mittag ist die Grenze keine mehr – Rekonstruktion eines Kontrollverlusts
Während die Rettungskräfte in Ceuta weiter Leichen bergen, beginnt die Rekonstruktion der Tragödie. Zu lange spielte die Regierung die Gefahr herunter. Vor Ort zeigt sich,…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
„Ich komme zu ihnen“ – Grünen-Chef Banaszak startet Wahlkampftour im „Taxi“
Mit dem „Taxi Banaszak“ setzt Grünen-Chef Felix Banaszak auf Nähe. Vor den Landtagswahlen will er Bürger kostenlos von A nach B fahren und unterwegs über…
Proteste in Indien: „Lang lebe die Revolution“
Die jungen Inder der „Kakerlaken“-Bewegung haben einige Siege errungen. Aber sie klagen über uneingelöste Versprechen und drohen mit einer Wiederholung der Proteste. Quelle: FAZ.NET Dein…
Der Preis der Endkampf-Rhetorik
In Schwerin landet der Hamburger AfD-Jugendchef mit Kopfverletzung im Krankenhaus. Der Angriff zeigt die Folgen einer gefährlichen politischen Entwicklung. Quelle: DIE WELT
„Man sollte nicht nur nach Lebenserwartung gehen“
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und fordert mehr Gerechtigkeit: „Leistung muss sich lohnen.“ Quelle:…
Günther stellt sich gegen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten
Klare Ansage im Rentenstreit in der Union: Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) will die „Rente mit 63“ kippen. Widerspruch seiner ostdeutschen Parteifreunde weist er zurück. Quelle:…
Die Akte Abdul Ballout und die blinden Flecken der deutschen Terrorabwehr
Ein IS-Anhänger verübt einen Anschlag auf den CSD. Die Ermittlungsakte zeigt: Der Täter fiel schon als Teenager auf, saß im Libanon im Gefängnis. Warum die…
Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD in Magdeburg knapp die Mehrheit verfehlt?
Eine absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt gilt der Konkurrenz als Worst-Case-Szenario. Kann sein, dass Ministerpräsident Schulze das anders sieht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ist schon ein Mittel, um eine Regierung noch stärker an den Tisch zu bringen“
Nach den Ereignissen von Ceuta fordert Frederik Bouffier (CDU) im Interview mit WELT TV ein klares Signal der EU an Marokko und weitere Staaten und…
Beim sechsten Schlag aufs Herz fiel er um. Dann kam das nächste Folterinstrument zum Einsatz
Nach einer vierjährigen Odyssee durch russische Folterkeller kehrt der Ukrainer Oleg Kotow nach Hause zurück – und berichtet von den systematischen Grausamkeiten, die Russland ukrainischen…
SPD-Politiker sprechen sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
„Politische Erfahrung, menschliche Integrität und ein tiefes Verständnis für unsere parlamentarische Demokratie“: SPD-Politiker werben für Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Quelle: DIE WELT

























































































































