Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
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Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung

Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…

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Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
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Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl

Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…

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Heidebad in Halle: „Die Regel ist nicht, keine Nichtdeutschen reinzulassen“
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Heidebad in Halle: „Die Regel ist nicht, keine Nichtdeutschen reinzulassen“

Ein Strandbadbetreiber in Sachsen-Anhalt weist Badegäste ab, wenn sie nicht gut genug Deutsch können. Dabei geht es ihm nicht um Herkunft, sagt er – sondern…

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„Das ist russische Interessenpolitik“
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„Das ist russische Interessenpolitik“

Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…

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Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
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Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab

AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch. Quelle: DIE WELT

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Kritik an Rentenpolitik: Bleibt Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD?
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Kritik an Rentenpolitik: Bleibt Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD?

Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die  Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt. Quelle:…

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„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
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„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“

Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf. Quelle:…

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„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
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„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“

Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus…

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CDU-Politiker Reddig: „Die Rente mit 63 erreicht nicht die, die körperlich nicht mehr können“
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CDU-Politiker Reddig: „Die Rente mit 63 erreicht nicht die, die körperlich nicht mehr können“

Erst gehörte Pascal Reddig zu den „Rentenrebellen“, dann wurde er Mitglied der Rentenkommission. Warum er deren Vorschläge für einen großen Wurf hält, erklärt er im…

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Antworten auf Fragebögen: Das Verteidigungsministerium zeigt sich zufrieden mit der Wehrerfassung
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Antworten auf Fragebögen: Das Verteidigungsministerium zeigt sich zufrieden mit der Wehrerfassung

Das Verteidigungsministerium hat sechs Monate nach Wiederaufnahme der Wehrerfassung eine positive Bilanz gezogen: Fast alle beantworten die Fragebögen, viele sind interessiert am Dienst in der…

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Katholische Kirche: Bischof Hengsbach war laut Forschungsbericht Missbrauchstäter
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Katholische Kirche: Bischof Hengsbach war laut Forschungsbericht Missbrauchstäter

Forscher sehen es als belegt an, dass der frühere Essener Bischof Franz Kardinal Hengsbach ein Missbrauchstäter war. Hinweise darauf hatte es schon vor Jahren gegeben….

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Liveblog Irankrieg: Rubio wirbt am Golf um Vertrauen
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Liveblog Irankrieg: Rubio wirbt am Golf um Vertrauen

Gespräch mit Golf-Kooperationsrat über Rahmenabkommen mit Iran +++ Senat stellt sich wieder hinter Trump +++ Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung +++  alle Entwicklungen im…

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Deutschland-Liveblog: Merz hat nach E-5-Gipfel mit Trump telefoniert
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Deutschland-Liveblog: Merz hat nach E-5-Gipfel mit Trump telefoniert

Telefonat verlief ruhig und sachlich +++ Grüne wollen mit Fraktionschefs über AfD-Verbotsverfahren reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Liveblog Ukrainekrieg: Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“
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Liveblog Ukrainekrieg: Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“

Wiederaufbau-Konferenz in Danzig +++ Frankreich setzt Tanker der russischen Schattenflotte fest +++ Öllager in Russland brennt nach Drohnenangriff +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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USA unter Trump: Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben
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USA unter Trump: Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben

Streit über Resolution zum Irankrieg +++ Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag +++ 67 Milliarden Dollar für das Pentagon beantragt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

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„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
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„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“

Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die…

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Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes
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Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes

Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien…

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Gipfeltreffen in Antibes: Macron wirbt jetzt um Melonis Gunst
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Gipfeltreffen in Antibes: Macron wirbt jetzt um Melonis Gunst

Beim Ministerrat in Antibes vertiefen die französische und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit – nach Jahren spannungsreicher Migrationsdebatten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?
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Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?

Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium…

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„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
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„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…

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Ausgestreckter Arm: Hat AfD-Politiker Reichardt einen Hitlergruß gezeigt?
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Ausgestreckter Arm: Hat AfD-Politiker Reichardt einen Hitlergruß gezeigt?

Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt mit straff erhobenem linken Arm. Ministerpräsident Schulze äußert sich empört. Der Angeschuldigte beschwichtigt. Quelle:…

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Trump macht Jubiläumsfeier zur Bühne für sich und seine Anhänger
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Trump macht Jubiläumsfeier zur Bühne für sich und seine Anhänger

Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich…

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„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
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„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“

Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…

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Schwesig stellt sich gegen Kopplung von Rentenalter an Lebenserwartung
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Schwesig stellt sich gegen Kopplung von Rentenalter an Lebenserwartung

Die Lebenserwartung steige, daher sollen die Menschen länger arbeiten. Diese Argumentation der Bundesregierung teilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. Auch andere Teile der Rentenreform kritisiert…

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Prien empfiehlt Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
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Prien empfiehlt Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige

Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd. Quelle: DIE WELT

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Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum
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Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum

Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig….

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Liveblog Irankrieg: Iran warnt vor unabgestimmter Durchfahrt durch Straße von Hormus
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Liveblog Irankrieg: Iran warnt vor unabgestimmter Durchfahrt durch Straße von Hormus

Teheran: Abstimmung über Funk zwingend erforderlich +++ Trump lobt Rutte und kritisiert NATO-Partner +++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein +++  alle…

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„Selenskyj hat hier eine Schwäche identifiziert – Lukaschenko hat keine Luftverteidigung“
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„Selenskyj hat hier eine Schwäche identifiziert – Lukaschenko hat keine Luftverteidigung“

Nach Selenskyjs Ultimatum soll Belarus Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet haben. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin einen Erfolg für die Ukraine: Lukaschenko sei militärisch verwundbar…

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„Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“
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„Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt…

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Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten bei AfD-Parteitag – Minister warnt vor Blockaden
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Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten bei AfD-Parteitag – Minister warnt vor Blockaden

Die Polizei bereitet sich für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Thüringens Innenminister…

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AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU
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AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU

Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD landen. Das BSW würde an…

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„So etwas wird im Kreml mit großem Argwohn betrachtet“
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„So etwas wird im Kreml mit großem Argwohn betrachtet“

Beim E5-Treffen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine betont. „Das ist Wasser auf die Mühlen des Kreml und…

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Kurz vor Ablauf von Ultimatum – Lukaschenko lenkt im Streit mit Selenskyj offenbar ein
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Kurz vor Ablauf von Ultimatum – Lukaschenko lenkt im Streit mit Selenskyj offenbar ein

Wegen Signalverstärkern an der Grenze gibt es Streit zwischen der Ukraine und Belarus. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge unterstützt das Nachbarland damit den russischen Beschuss….

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Schwimmbadzugang verwehrt: Lieber Ärger als Ertrunkene
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Schwimmbadzugang verwehrt: Lieber Ärger als Ertrunkene

Ins Schwimmbad nur mit Deutschkenntnissen? Diskriminierend, hieß es sogleich. Doch auch die DLRG sieht das Problem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Liveblog Irankrieg: Iranische Revolutionsgarde nennt neue Route in Straße von Hormus inakzeptabel
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Liveblog Irankrieg: Iranische Revolutionsgarde nennt neue Route in Straße von Hormus inakzeptabel

Trump lobt Rutte und übt Kritik an NATO-Partnern +++ NATO-Generalsekretär traf US-Präsidenten im Weißen Haus ++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein…

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Deutschland-Liveblog: Merz: „Alle Behauptungen über Rentenkürzungen sind falsch“
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Deutschland-Liveblog: Merz: „Alle Behauptungen über Rentenkürzungen sind falsch“

Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kündigt Präventivschläge gegen russische Anlagen an
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Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kündigt Präventivschläge gegen russische Anlagen an

„Er schlägt sich ziemlich gut“: Trump lobt Selenskyj +++ Moskauer Raffinerie fällt wohl bis Ende des Jahres aus +++ Treibstoffkrise auch in Sibirien +++ E5-Gruppe…

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USA unter Trump: Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag
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USA unter Trump: Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag

250 Jahre USA: „Zeitkapsel“ soll der Nachwelt Erfolge verdeutlichen +++ Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar: „Hauptsächlich“ für Iran-Krieg +++ 450 Jahre Haft für angebliche „Antifa-Terroristen“…

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