Kategorie: Politik
Subventionsbetrug?: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politikerin Hülya Iri
Die Affäre um einen insolventen Integrationsverein ist für die SPD brisant. Denn die unter Betrugsverdacht stehende Hülya Iri unterstützte prominente Politiker der Partei. Quelle: FAZ.NET…
Polen und Deutsche: „Deutschland ist nicht mehr das Vorbild für uns“
Lange war die Bundesrepublik das, was Polen einmal sein wollte. Doch das ist inzwischen vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn der Bauer kein Geld verdient, dann fährt er nicht auf den Acker“
Die Bauern stehen wegen explodierender Kosten und knapper Liquidität stark unter Druck. Viele Betriebe können die Preissteigerungen kaum noch auffangen. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen…
„Wie die Deutschen sich verteidigen könnten, bleibt das große Fragezeichen“
In Paris beraten Kanzler Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Macron sowie weiteren europäischen Staatschefs über eine Sicherung der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Die Europäer…
Vox-Partei: Rechtspopulisten regieren in Spanien wieder mit
Vox hatte sich aus allen Regionalregierungen in Spanien zurückgezogen. Jetzt könnte die neue Koalition mit den Konservativen in der Extremadura zu einem neuen Vorbild werden….
30 Staaten beraten über Hormus-Mission – Merz in Paris
US-Präsident Trump ist zuversichtlich, dass es bald eine Einigung mit dem Iran geben wird. Heute findet ein internationales Treffen zur künftigen Sicherung der Straße von…
„Alles, was wir haben, ist im Einsatz“ – Marinechef warnt vor Überlastung bei Hormus-Mission
Zwischen Hormus und Ostsee wächst der Druck auf die Bundeswehr. Während Berlin über neue Einsätze im Persischen Golf nachdenkt, warnt der Marinechef: Die Kräfte sind…
„Das ist im wahrsten Sinne kriegsentscheidend für uns“
Wie muss sich die Bundeswehr auf den Krieg der Zukunft vorbereiten? Heeres-Inspekteur Freuding nennt im Interview vier entscheidende Dimensionen. Und er kündigt an: Ukrainer mit…
LibanonKrieg: Wem hilft die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon?
Washington hat eine Feuerpause in Libanon durchgesetzt. Die Chancen auf eine dauerhafte Lösung im Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah bleiben allerdings gering. Quelle: FAZ.NET…
„Wir können auf bestimmte Fähigkeiten der Amerikaner nicht verzichten“
Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der aktuellen Waffenruhe und sieht Chancen…
So erklärt das BR-Rundfunkratsmitglied die Attacke gegen Julia Ruhs und Vorgehen gegen „Apollo News“
Attacke gegen Journalistin Julia Ruhs, dann Anzeigen gegen „Apollo News“ und viele Privatpersonen: Hamado Dipama, Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, zieht mit seinem Agieren…
Neuer Gesetzentwurf: Mehr Hilfe für Opfer von digitaler Gewalt
Wer von Deepfakes oder heimlichen Intimaufnahmen betroffen ist, soll künftig einfacher gegen die Urheber vorgehen können. Bundesjustizministerin Hubig will auch das Strafrecht verschärfen. Quelle: FAZ.NET…
Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht
Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Straftaten wie „Hate Speech“: Justizministerin Hubig (SPD) will Betroffenen ermöglichen, Absender-Accounts sperren zu lassen – durch richterliche Anordnungen. Quelle:…
Trumps neuer Schutzschild für Amerika und die Folgen für die Welt
Trump arbeitet an einem neuen panamerikanischen Verteidigungsbündnis. Der „Shield of the Americas“ soll vor allem Drogenschmuggel bekämpfen. Doch seine geopolitischen Folgen gehen darüber hinaus –…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist peinlich“ – Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“
Familienministerin Karin Prien baut das Programm „Demokratie leben!“ um und kürzt mehr als 200 Organisationen die Mittel. Intern wächst jedoch laut einem Medienbericht darüber der…
„Es ist noch keine einzige Mine bisher gefunden worden“
In der Straße von Hormus gibt es bislang keinerlei bestätigte Minenfunde. Ehemaliger Kapitänsleutnant Uwe Wichert betont, dass Minenräumkräfte nur effektiv arbeiten können, wenn sie vor…
Konferenz in Paris: Macrons Mann für Hormus
Emmanuel Bonne organisiert in Paris die Konferenz zur Straße von Hormus. Der außenpolitische Chefberater machte Macron zum Fan der libanesischen Sängerin Fairuz. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Irans Wirtschaft ist ja so gut wie zerstört worden“
Politikwissenschaftler Peter Rough blickt auf die Verhandlungsbereitschaft des Iran. Eine Einigung der USA mit dem Iran zur Beendigung des Krieges rückt nach den Worten von…
„Europa findet zusammen – die Vorstellungen gehen hier aber vollkommen auseinander“
Europa diskutiert über eine mögliche Mission in der Hormus-Passage, doch die militärischen Kapazitäten der EU‑Staaten sind begrenzt. Hartwig Ross, Experte für maritime Sicherheit, warnt, dass…
„Putin ist von der tatsächlichen Lage abgeschnitten“
Vor erneuten Friedensverhandlungen sieht Selenskyjs Berater eine Gelegenheit, russische Schlüsselbereiche auszuschalten. Im Interview verweist er auf Hebel, mit denen der Kreml zum Einlenken gezwungen werden…
Streit über US‑Rolle überschattet Europas Planungen für Hormus‑Einsatz
Die EU bereitet eine gemeinsame Mission zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Deutschland stellt dafür Minenjagdboote in Aussicht, knüpft einen Einsatz jedoch an klare…
ICE-Chef tritt zurück – Schlüsselfigur von Trumps Abschiebepolitik geht
Todd Lyons galt als zentraler Umsetzer von Trumps Migrationskurs. Nun kündigt der amtierende Leiter der US-Einwanderungsbehörde seinen Rücktritt an. Quelle: DIE WELT
„Wir können nicht so weitermachen“ – Orban kündigt „vollständige Erneuerung“ seiner Partei an
Nach 16 Jahren an der Macht reagiert Viktor Orbán auf die Wahlniederlage mit einem klaren Kurswechsel. Die Opposition unter Péter Magyar errang eine Zweidrittelmehrheit. Orbán…
„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen
Gesundheitsministerin Nina Warken hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Kritik daran kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die…
„Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell“
Kinderkopftuch verbieten, oder nicht? Die AfD fordert ein klares Verbot in Schulen – Grüne, SPD und Linke widersprechen scharf. Im Bundestag prallen Grundsatzfragen über Islamfeindlichkeit…
Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan
Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen zu. WELT hat für Sie…
„Flüge kann man nicht einfach stornieren, Verträge sind einzuhalten“
Kerosin wird in Deutschland immer knapper und Flüge müssen teilweise sogar gecancelt werden. Viele befürchten jetzt mit erhöhten Preisen. Reiserechtsexperte Kay P. Rodegra erklärt welche…
Slowakei will offenbar EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren
Ohne Garantien für Öllieferungen über die Druschba-Pipeline will die Slowakei einem EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Außenminister Blanar sieht darin das einzige Druckmittel gegenüber Kiew…
Irankrieg: „Manche leben in halbzerstörten Wohnungen“
Die Landesdirektorin des Norwegischen Flüchtlingsrats in Iran spricht über schlaflose Bombennächte, das Misstrauen der Behörden und den neuen Alltag seit dem Waffenstillstand. Quelle: FAZ.NET Dein…
Werbung auf Youtube: Die AfD will ihre Plenarreden nicht mehr zu Geld machen
Der Abgeordnete Stephan Brandner verdiente an Werbung auf Youtube – und zeigt sich nun reumütig. Gibt es noch weitere Fälle in der Fraktion? Quelle: FAZ.NET…
„Ich habe keine Hoffnung, dass das Geld bei den Richtigen ankommt“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder bezweifelt die Wirksamkeit der Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Sudan. „Es ist ja so, als würde…
„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann
ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte dem ehemaligen Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm in einer seiner Sendungen eine Nähe zu russischen Geheimdiensten angedichtet und in eine schwere Krise gestürzt….
Energiepreise: Der Tankrabatt ist überflüssig
Der Staat nimmt durch die gestiegenen Spritpreise angeblich nicht mehr Steuern ein. Das kann nur bedeuten: Die Deutschen wissen sich selbst zu helfen. Warum also…
„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder
Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat eine mögliche Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe erstellt. 8,6 Milliarden Euro sollen damit gespart werden. Vor…
„Das zeigt, dass die Staaten einen solchen geopolitischen Konflikt nicht antizipierten“
Der Krieg im Iran belastet die Weltwirtschaft und führt zu hohen Ölpreisen. Mittlerweile wird auch das Kerosin knapp. „Sicherheitspolitische Resilienz ist mehr denn je gefragt“,…
„Wir sehen erste Treibstoffprobleme in Europa. In Italien wird nicht mehr jeder Flieger vollgetankt“
Das Risiko eines Engpasses an Kerosin steigt mit jedem weiteren Tag, an dem die Straße von Hormus blockiert bleibt. Der Chef der Spritpreis-Taskforce gibt eine…
„Partner darf nicht arbeiten müssen“ – Regierung stellt Beamten-Grundsatz infrage
Die Besoldung von Beamten soll steigen, urteilt das Verfassungsgericht. Das Innenministerium stellt nun die Grundlage, dass ein Beamter seine Familie allein ernähren muss, infrage. Ein…
