Kategorie: Politik
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD
Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Er macht klar, auf…
Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid
Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die seiner Eltern. Nun soll der…
„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei militärisch stärker geworden, stehe aber…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“
Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“. Weder blieben dann Rentenbeiträge, noch…
„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD
Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders großen Delegation dabei zu sein….
„Es werden hier Kompromisslinien ausgelotet“
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow steht heute die Rentenreform im Mittelpunkt. In den Gesprächen könnten sich erste Kompromisse abzeichnen. Ende Juni wird die Rentenkommission…
„Ein politisches Prestigeobjekt, hoffe dass das nicht für Wahlkampf missbraucht wird“
Der Streit um den Görlitzer Park erreicht eine neue Wendung. Das Berliner Verwaltungsgericht bewertet die nächtliche Schließung des Parks im Eilverfahren als formell rechtswidrig. „Das…
„Ein klassischer Macho“ – Hofreiter lästert über Kubicki
Die Hakeleien nach der Wahl der neuen FDP-Spitze rufen auch Grünen-Politiker Hofreiter auf den Plan. Der neue FDP-Chef Kubicki sei ein Opfer veralteter Männlichkeitsbilder, sagt…
„Das ist fast wie Politik auf Grundschulniveau“
Die Aussage von Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse stößt erneut auf heftige Kritik. „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer hält die Argumentation der Bundesarbeitsministerin…
Lehre vom gerechten Krieg: Der Papst antwortet Vance
In seiner ersten Enzyklika nimmt Papst Leo erstmals zur Lehre vom gerechten Krieg Stellung. Aber seine Position bleibt in der Schwebe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Israel meldet Beschuss aus Libanon
Zuvor hatte Trump nach eigenen Worten Israel und die Hizbullah zu Deeskalation bewegt +++ Libanesische Medien: Neue israelische Angriffe +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit…
Deutschland-Liveblog: Fast alle deutschen Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW…
Liveblog Ukrainekrieg: Massive russische Luftangriffe auf Kiew – mehrere Tote
In der ukrainischen Hauptstadt stürzt ein mehrstöckiges Wohnhaus ein +++ Russland: Luftangriff war Reaktion auf ukrainische Angriffe +++ Ukrainische Drohnen setzen südrussische Raffinerie in Brand…
USA unter Trump: Trump-Regierung gibt Pläne für Entschädigungsfonds auf
Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Schwarz-Rot steht bei den angekündigten Reformen unter Druck. „Wir brauchen in diesem Land mehr Zuversicht und Optimismus. Die…
Finanzministerium warnt Putin vor unbezahlbaren Kriegsausgaben
In Moskau gibt es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Streit über die Kosten des Ukraine-Kriegs. Während Finanzministerium und Zentralbank vor einem gefährlich wachsenden Haushaltsloch warnen, drängt…
Bundesteilhabegesetz: Wenn Bürokratie die Hilfen für Behinderte überwuchert
Die Kommunen ächzen unter den Kosten für die Eingliederungshilfe. Doch die gehen nur zu einem kleinen Teil auf die Hilfen selbst zurück. Ein Landrat berichtet….
„Diese Operation hat vieles verändert“ – Selenskyj erklärt, wie er Putins Armee in Bedrängnis bringt
„Für den Besatzer gibt es praktisch keine sicheren Straßen mehr“: Der ukrainische Präsident erläutert, warum die vor geraumer Zeit gestartete „Operation Spinnennetz“ Russland so schwer…
Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft
Fast alle Menschen, die sich seit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern ließen, wählen den Doppelpass. Außerdem gibt es aktuelle Zahlen, wie oft Einbürgerungseinträge nach Hinweisen…
Bezahlung von Beamten: Der Staat muss seine Aufgaben endlich abschmelzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben müssen weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Da ging es hoch her zwischen Trump und Netanjahu“
Ein Streitgespräch zwischen Donald Trump und Israels Premier Netanjahu eskaliert wegen des Vorgehens gegen die Hisbollah. Während Trump auf Deeskalation setzt, hält Netanjahu an militärischem…
„Du bist fucking crazy“ – Trump soll Netanjahu in Telefonat angeschrien haben
Der Iran erneuert seine Drohungen gegen die USA. Derweil sickern Details zu einem Telefonat von US-Präsident Trump mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu durch. Quelle: DIE WELT
Der Fall Bolle Jos: Geld für Staaten, die Europa nicht helfen?
Ein verurteilter niederländischer Drogenboss hat sich offenbar nach Sierra Leone abgesetzt. Solchen Ländern sollte man die Entwicklungshilfe kürzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon
Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen +++ Hizbullah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit Iran-Einigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Asylerstanträge im Mai auf Tiefstand – viele Folgeanträge von Afghaninnen
Im Mai wurden in Deutschland 5556 Asylerstanträge gestellt – so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Während die Erstanträge sinken, nehmen Folgeanträge zu, vor allem…
Trump-Regierung darf Transgender-Personen vorerst vom Eintritt ins US-Militär ausschließen
Ein US-Berufungsgericht hat den vorläufigen Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt ins Militär gebilligt. Bereits aktive Soldaten dürfen jedoch im Dienst bleiben. Grundlage ist eine Anordnung…
Rentenreform: Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente
Die Bundesarbeitsministerin verlangt, dass in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so…
Befürchteter Großangriff – Russland feuert Raketen und Drohnen auf Kiew ab
Wenige Tage nach einer Warnung von Präsident Selenskyj hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Besonders betroffen war die Hauptstadt Kiew, wo…
USA: Trump stoppt umstrittenen Entschädigungsfonds
Das US-Justizministerium legt den Fonds für die Entschädigung angeblicher Justizopfer nach einer Gerichtsentscheidung auf Eis. Die Regierung will laut mehreren Medien von dem Vorhaben Abstand…
Trump erwartet Abkommen mit dem Iran „nächste Woche“
Donald Trump widerspricht den Berichten, dass der Iran die Verhandlungen mit den USA eingestellt hat. Stattdessen verkündet der US-Präsident einen optimistischen Zeitplan für ein Abkommen….
Dänemarks neue Regierung steht – Ministerpräsidentin Frederiksen bekommt dritte Amtszeit
Zehn Wochen nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Dänemark geglückt. Das Land bekommt eine Links-Mitte-Koalition unter der Leitung der bisherigen Ministerpräsidentin. Zuvor waren mehrere…
Terrorverdächtiger reiste als Regierungsmitarbeiter
Der mutmaßliche Drahtzieher einer Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen in Europa tritt erstmals vor ein US-Gericht. Er lacht über die Anklage und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen….
„Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“, klagt SPD-Chefin Bas
„Nicht einfach, das auszuhalten“: SPD-Chefin Bärbel Bas spricht beim „Ständehaus-Treff“ über Hass, Anfeindungen und Zweifel am Durchhalten. Außerdem gewährt sie Einblicke in ihr Verhältnis zu…
Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bildet eine Mitte-Links-Koalition in Dänemark. Ihr Vier-Parteien-Bündnis verfügt allerdings über keine Mehrheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa
In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen
Hizbollah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA…
