Kategorie: Politik
Erlass der Bundespolizei: Bundesländer wollen mehr Afghanen abschieben
Bislang waren Abschiebungen nach Afghanistan auf schwere Straftäter begrenzt. Das wollen Bund und Länder ändern. Ausreisen soll auch, wer keine Bleibeperspektive hat. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Huthi-Miliz „bedeutende militärische Bestrafung“ an
US-Präsident: „Sehr enttäuscht“ von der mit Iran verbündeten Miliz +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ Wieder US-Angriffswelle gegen Iran +++ alle Entwicklungen…
„Dieser Merz ruiniert das, weil er vor Feigheit vor der SPD kapituliert“
Bernd Baumann (AfD) wehrt sich gegen den Vorwurf von Arbeitgeberpräsident Dulger, die AfD habe keine Lösungen für die Probleme Deutschlands: „Wir wollen die ganzen links-grünen…
Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz vier
59 Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin kommt Bewegung in die Umfragen: Insa sieht nun erstmals die AfD auf Platz 1. Zuvor hatte…
Britische Regierung: Andy Burnham macht das Pint im Pub zur Priorität
Der neue Premierminister will die Briten spürbar im Alltag entlasten. Er senkt Buspreise, verteilt Steuersenkungen – und weckt Erwartungen, die schwer zu erfüllen sind. Quelle:…
Atomabkommen: Bahnt Trump den Weg zur arabischen Atombombe?
Washington und Riad haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Nuklearabkommen geeinigt. Was unterscheidet die Vereinbarung von anderen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle: FAZ.NET…
„Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD
Cem Özdemir zieht im Stuttgarter Landtag eine rote Linie und warnt die AfD-Abgeordneten vor völkischem Gedankengut. Die AfD wirft Özdemir vor, seine politische Neutralität als…
Grenzgebiet zu Malaysia: Fünf Tote nach Anschlag im Süden Thailands
Die Täter erbeuteten Waffen und Mobiltelefone. Zwei Kinder und weitere Zivilisten wurden verletzt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Social-Media-Verbot: „Frankreichs Beschluss schafft ein Dilemma“
Frankreich kommt mit seinem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren der EU-Kommission zuvor. Ein Medienrechtler hält das für voreilig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an
Raketensysteme und Waffenlager Ziel der Angriffe +++ USA melden Angriffe auf Iran +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit Frei
Zorn: „Vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit“ +++ Frei soll am Mittwoch zum neuen Fraktionschef gewählt werden +++ Berlin: Autonomer KI-Angriff ist „Paradigmenwechsel“ +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen Russland
Einigung erst nach erheblichem Zugeständnis an Griechenland möglich +++ Rubio: Gespräch mit Lawrow „gut und offen“ +++ Ukraine beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Washington unterzeichnet Atom-Deal mit Riad +++ Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier mit USA für Brücke ab +++ Mexiko stellt Strafanzeigen wegen Todesfällen mexikanischer Migranten +++ alle…
So entzweit der Iran-Krieg den Klub der Autokraten
In Kirgisistan treffen sich die Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. China, Russland und Iran wollen ihre Kooperation gegen den Westen ausbauen. Doch der Konflikt…
„Ich bin genervt von Karl Lauterbach, der die Lage schön redet“
SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert die negative Darstellung Deutschlands und widerspricht Aussagen, wonach viele Gutverdiener das Land verlassen wollen. Autor Christoph Lemmer bemängelt die abwertenden Äußerungen…
„Thorsten Frei kann auch mal zupacken, wenn es wirklich um die Sache geht“
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Politiker Steffen Bilger begrüßt die zügige Klärung…
„Russische Militärpräsenz auf der Krim zerschlagen“ – Putins einstige Bastion wird sein wunder Punkt
Seit Monaten beschießt die Ukraine russische Einrichtungen auf der Krim. Damit verliert Putins Armee wichtige Nachschubwege. Das ist militärisch ein Fiasko – aber für den Präsidenten…
„Es war auch ein Wettbewerb: Wer ist der Konstruktivere?“
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. „Da war nicht viel zu holen“, meint…
Lawrow beschwert sich bei Rubio über „inakzeptable“ Waffenlieferungen – und über EU-Staaten
Russlands Außenminister Lawrow nutzt das Treffen mit US-Amtskollege Rubio für eine Kampfansage an Europa. Er beklagt eine „destabilisierende Politik“ und verspricht zugleich Verhandlungsbereitschaft – zu…
„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht bei WELT TV über die Herausforderungen der Union im Umgang mit der AfD und die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen: „Die Union befindet…
Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Quelle: DIE WELT
Innenminister Reul schließt Vereinbarung gegen Gewalt in Fußballstadien
Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen. Innenminister Herbert Reul unterzeichnet mit Vereinen und Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung. Quelle: DIE WELT
Zwei AfD-Politiker ausgeschlossen – weitere Kandidaten werden nun geprüft
Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus. Quelle: DIE WELT
Urteil zum Heizungsgesetz – Verfassungsgericht entscheidet über Eilverfahren
Mit dem Heizungsgesetz wollte die alte Ampel-Koalition Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Nun…
„Ein gegenseitiges Abtasten“ – Lawrow und Rubio treffen sich bei Asean-Gipfel
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Christoph Wanner berichtet über das Treffen. Quelle:…
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn ein Sexualstraftäter ins Frauengefängnis kommt
In Thüringen ist eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, in ein Frauengefängnis verlegt worden. Der Richter nennt das Selbstbestimmungsgesetz in seinem…
Anwältin in Moskau: Als Strafverteidigerin in Putins Russland
Unschuldig, na und? Zuerst erklärt Strafverteidigerin Olga ihren Mandanten, dass „nichts gut“ werde. Dann gibt sie dennoch ihr Bestes – und geht ein hohes Risiko…
Liveblog Irankrieg: USA starten abermals Angriffe gegen Iran, Huthis schießen auf Öltanker
Zwölfte Nacht in Folge +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ US-Präsident bekräftigt Drohungen gegen zivile Infrastruktur +++ alle Entwicklungen im…
Allensbach-Umfrage: Reguliert der Staat zu viel?
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass der Staat zu viel regelt. Gleichzeitig fühlen sich die meisten in ihrer persönlichen Freiheit nicht nennenswert eingeschränkt. Das ergab…
Die bemerkenswerten Eingeständnisse von Trump und Hegseth
Der US-Präsident und sein Kriegsminister haben die Schläge gegen den Iran immer als vollen Erfolg verkauft. Nach dem Tod von vier amerikanischen Soldaten ändern sie…
Hinweise auf Mordkomplott – Mutter sticht auf Ex-Partnerin des Sohnes ein
Die 70-Jährige soll ihr Opfer zuvor bereits in der Frankfurter Innenstadt verfolgt haben. Die 37-Jährige erlitt Schnittverletzungen am Hals und im Gesicht. Der Sohn wurde…
Berlin fordert Vermieter tausender Inserate auf, zu hohe Mieten zu senken
Im Juni wurden mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 Inserate in der Hauptstadt festgestellt, bei denen ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietpreisbremse…
„Die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland“ – AfD hat laut Arbeitgeberpräsident keine Lösungen
Mit Blick auf die starken Umfragergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe dies unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland mit großer Sorge….
US-Militär startet neue Angriffswelle und widerspricht „Falschmeldung“ aus Teheran
Es ist die zwölfte nächtliche Angriffswelle in Folge. Außerdem reagiert das US-Militär mit einem „Faktencheck“ auf eine Behauptung des Iran zur Straße von Hormus. Quelle:…
US-Regierung schließt Atom-Deal mit Saudi-Arabien – das Königreich könnte zur Nuklearmacht werden
Saudi-Arabien will künftig Kernenergie nutzen. Dafür erhält das Königreich die Unterstützung der USA. Im Fokus steht die zivile Nutzung, doch Kritiker befürchten, dass es der…
„Neuer Schwung“ – Selenskyj spricht mit Witkoff und Kushner über Kriegsende
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollen mit Wolodymyr Selenskyj neuen Schwung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg bringen. Entscheidend ist nun, was in…
Regulierungsflut: Bürokratieabbau, der Bürokratie aufbaut
Fast genauso alt wie die Klage über die Bürokratie sind die Versuche, ihrer Auswüchse Herr zu werden. Aber der Bürokratieabbau hat Grenzen, manchmal erzeugt er…
Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt
Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht, soll die Unionsfraktion stabilisieren. Quelle:…
