Kategorie: Politik
„Ich erwarte vom Kanzler, dass er ins Handeln kommt“ – Schwesigs Kampf um den Spritpreis
Sechs Tage vor der Landtagswahl ist das Rennen zwischen SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern wieder offen. Manuela Schwesig setzt im Endspurt auf ein Thema, das…
Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
Laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda haben Nato-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgeschossen. „Eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region“ sei von entscheidender Bedeutung. Quelle: DIE WELT
USA heben Emissionsvorschriften für Kraftwerke auf
Treibhausgase gelten als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Die US-Umweltbehörde EPA sieht das anders und hebt Vorschriften zur Begrenzung der…
Nach Rekordtief – Trumps Beliebtheit steigt leicht
Ende August erreichte Trumps Zustimmungsrate den tiefsten Stand seiner politischen Laufbahn. Jetzt hat sie sich einer neuen Umfrage zufolge von dem Rekordtief wieder leicht erholt….
„Am Sonntag leiten wir die Merz-Dämmerung ein“ – AfD träumt vom nächsten Wahlsieg
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt AfD-Parteichef Tino Chrupalla gezielt um Nichtwähler. Andere Redner warnen vor angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl und mobilisieren Anhänger…
„Russland nimmt hier auf der Eskalationsleiter die nächste Sprosse“, warnt der Militärexperte
Russland griff einen Personenzug nahe der polnischen Grenze an. Militärexperte Markus Reisner wertet die Attacke als Drohung an westliche Politiker – und macht auf eine…
Iran meldet Explosion von Öltanker in Straße von Hormus – US-Militär widerspricht
Die Angaben zu einem Öltanker in der Straße von Hormus widersprechen sich: Iran spricht von einer Seemine, das US-Militär von einem erneuten iranischen Drohnenangriff –…
Nationaler Sicherheitsrat warnt vor „hybriden Angriffen“ Russlands – und beschließt Maßnahmen
Die Bundesregierung teilt mit: Der Nationale Sicherheitsrat kam am Montag erneut zusammen, um über „hybride Angriffe“ zu beraten. Das Gremium beschloss Maßnahmen, Details aber bleiben…
„Nur ein Ausweg“ – Selenskyj entlässt Generalstaatsanwalt
In der Ukraine muss Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach Korruptionsvorwürfen gehen. Der bezeichnet diese als „durch nichts belegt“ – doch Präsident Selenskyj sieht keinen anderen Weg….
Brasilien: Eine Wahl im Sog des Skandals
Brasilien ist der Polarisierung müde, die Präsidentschaftskandidaten Lula und Bolsonaro haben hohe Ablehnungswerte. Ein Skandal am Obersten Gericht könnte eine neue Dynamik auslösen. Quelle: FAZ.NET…
„Wer kommt freiwillig in eine Stadt, die Enteignung in Aussicht stellt?“, fragt der CDU-Kandidat
Berlin steht vor einer Richtungsentscheidung: Soll Elif Eralp von der Linken oder Stefan Evers von der CDU die Hauptstadt regieren? Im WELT-TV-Duell zeigen sich tiefe…
Vorstoß der Huthi: Kommt die nächste Meerenge zum Erliegen?
Die Huthi setzen die Schifffahrt weiter unter Druck. Sollten sie ihre Angriffe im Roten Meer eskalieren, dürften sich die Blicke auf Amerika richten. Quelle: FAZ.NET…
„CDU muss vor allem ein Wort neu lernen“ – JU-Politikerin legt in Brandmauer-Debatte nach
JU-Politikerin Clara von Nathusius bezeichnet die Brandmauer als „gescheitertes Projekt“ und plädiert für Gespräche mit der AfD. Nun macht sie konkret, wie diese aussehen könnten….
„So etwas gibt es in Luxemburg. Das ist kein kommunistischer Staat“
Wenige Tage vor der Landtagswahl fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen Preisdeckel für Benzin und Diesel: „Der Kanzler kann diese aktuelle Situation so nicht mehr…
Wahlerfolge der AfD: Der deutsche Sonderweg im Umgang mit Rechtspopulisten
Der Siegeszug der AfD ist ungebrochen. Schweden und andere Länder zeigen, dass es auch anders geht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Endspurt im Wahlkampf – Das WELT-Duell zwischen Elif Eralp und Stefan Evers
WELT-Chefredakteur Helge Fuhst bittet die Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers (CDU) und Elif Eralp (Linke) zum Duell. Wenige Tage vor dem Urnengang liegen die beiden Parteien…
Trump verkündet Einigung zwischen Ukraine und Russland
US-Präsident Trump zufolge haben sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, keine gegnerischen Energieanlagen mehr anzugreifen. Quelle: DIE WELT
Hochschulreform: Universitas semper reformanda
Deutschland braucht eine breite Unilandschaft und eine starke Spitze. Diese Ziele dürfen nicht vermengt werden. Jeweils Prioritäten zu setzen, heißt, auch wehzutun. Quelle: FAZ.NET Dein…
Erste AfD-Regierung?: Die Angst, dass geheime Verteidigungspläne in russische Hände kommen
Ein geheimer Verteidigungsplan für Deutschland liegt in allen Staatskanzleien. Nun wollen Politiker und Verbände in Berlin verhindern, dass die AfD in Magdeburg diesen einsehen darf….
„Jede demokratische Partei, mag sie noch so schlecht sein, ist besser als Demokratiefeinde“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fordert Ralf Stegner (SPD) die Koalitionspartner im Bund dazu auf, nicht die Nerven zu verlieren: „Das hat doch…
Linken-Spitzenkandidatin Eralp will Einbürgerungszahlen erhöhen
Im WELT-Duell prallen bei der Migrationspolitik zwei Konzepte aufeinander: CDU-Kandidat Stefan Evers wirbt für konsequente Abschiebungen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert bessere Unterbringung von Migranten. Mehr…
Trump sieht nach Warnungen der Tech-Bosse „kranke Verschwörung“ gegen KI – Börsenkurse bröckeln
US-Präsident Donald Trump nennt die Warnungen vor KI eine Verschwörung, die nur China nütze. Für Künstliche Intelligenz brauche es lediglich einen „klugen“ Präsidenten. Quelle: DIE…
„Das Kartellamt kann diese Weltmarktpreise nicht senken“
Hohe Rohölkosten und volle Raffinerien treiben die Kraftstoffpreise. Monopolkommissionschef Tomaso Duso, erklärt den Einfluss deutscher Steuern und dämpft Erwartungen an staatliche Eingriffe – Die Grundsatzfrage…
Ukrainekrieg: Russland nimmt immer öfter Züge ins Visier
Lange galt die Bahn auch für westliche Diplomaten und Politiker als sicheres Verkehrsmittel. Das ändert sich nun. Für Berlin und Warschau ist das eine weitere…
Treffen in Finnland: Mehr EU in der Arktis
EU-Spitzenpolitiker treffen sich am Polarkreis in Finnland. Dass sie Präsenz zeigen ist gut, doch muss die EU ihre Chancen im Norden beim Schopf packen. Quelle:…
„Das ist ein Riesenfehler“ – Kretschmer kritisiert Deutschlands Unterstützung für Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt neue Rüstungsbetriebe als Teil der Landesverteidigung. Die Unterstützung der Ukraine kritisiert er dagegen mit deutlichen Worten. Quelle: DIE WELT
Wenn die Bundeswehr musikalische Unterhaltung für die SPD liefert
Die Big Band der Bundeswehr spielt auf einem Fest des Seeheimer Kreises der SPD – dem Pistorius angehört. Nur sind solche Auftritte bei parteipolitischen Veranstaltungen…
Razzien in der Türkei: „Der Westen finanziert die LGBTQ-Plage“
Die türkische Justiz geht massiv gegen die LGBTQ-Bewegung vor. Deutschland steht als Geldgeber am Pranger. Erdoğan bedient so seine konservative Klientel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Handelsstreit mit USA: Carneys Blick nach Europa ist nicht risikolos
Im Zuge des offenen Streits mit dem wichtigsten Handelspartner USA wendet sich Kanada der EU zu. „Unsere Stärken ergänzen sich hervorragend“, sagt Ministerpräsident Mark Carney….
Gipfel in Rovaniemi: Die Arktis als „geopolitischer Hotspot“
Lange Zeit drehte sich alles nur um den Klimawandel als Gefahr. Jetzt will die EU auch die Chancen nutzen, die darin liegen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Söder: Wir brauchen keine „imaginären Brandmauern“
CSU-Chef nach Klausur mit Österreichs Kanzler: AfD und FPÖ marschieren „Seite an Seite“ +++ Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Irankrieg: Eklat bei IAEA – Wien verweigert iranischem Atomchef Einreise
Österreich verweigert Visum auf US-Druck +++ Neue Angriffe in Nahost lassen Ölpreis kräftig steigen +++ Gespräche zur Straße von Hormus kurzfristig verschoben +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Russland-Spionin an
Ilona W. soll russischen Agenten mit Informationen versorgt haben +++ Ukrainischer Generalstaatsanwalt verlässt das Land +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wie aus einer normalen Ausschreibung eine kleine Polit-Affäre wurde
Der Berliner Senat suchte für seine Hochschulen einen Antisemitismusbeauftragten. Der wurde gefunden – doch dann entwickelte sich die Personalie zu einem Politikum. WELT rekonstruiert den…
„Dann wird sich auch der Pulverdampf im Laufe der nächsten Wochen ein wenig legen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz gegen parteiinterne Kritik in Schutz und nennt die aktuelle Debatte destruktiv. Im Interview ordnet er zudem den Arktis-Gipfel…
Anklage gegen mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. erhoben
Laut Bundesanwaltschaft soll die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. einem Geheimdienstmitarbeiter der russischen Botschaft Zugang zu hochrangigen Veranstaltungen verschafft und sich um Informationen zur deutschen Verteidigungs- und…
„Hoffen wir, dass diese Iran-Oman-Lösung in der Straße von Hormus trägt“
Die Krise in der Straße von Hormus spitzt sich zu, Angriffe auf Saudi-Arabiens Pipeline verschärfen die Lage. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht Europa als Zuschauer. Quelle:…
Ulrich Siegmund: Die unbequemste Situation, in der ein Populist stecken kann
Ulrich Siegmund muss regieren, weil er so erfolgreich war. Aber er war nur erfolgreich, weil er kompromisslos auftrat. Um zu regieren, müsste er das ändern….
