Kategorie: Politik
Unbemerkte Überwachung? Deutsche Behörden und die Smart-Glasses-Kontroverse
Smarte Brillen mit Aufnahmefunktion lassen sich optisch kaum mehr von normalen Sonnenbrillen unterscheiden. Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Deutschen nicht erkennen können, ob sie…
Warum die Merz-Krise für Kanzler-Reserve Wüst ungelegen kommt
Hendrik Wüst nährt seinen Ruf als Kanzler-Aspirant. Doch ausgerechnet jetzt, da Merz schwächer dasteht denn je, sind die Risiken für den Ministerpräsidenten gewaltig. Und was…
„Autorität des Kanzlers ist durch die eigene Partei massiv angegriffen“
„Weiterer Unruhefaktor“: Mit Sorge blickt SPD-Vize Schweitzer auf das Rumoren beim Koalitionspartner CDU über den Kanzler. Und: Auch ein Schwesig-Sieg über die AfD löse „die…
Merz will laut Bericht Vize-Generalsekretärin entlassen – aber die will nicht gehen
Eigentlich sollte Christina Stumpp ihren Posten räumen. Doch die stellvertretende CDU-Generalsekretärin verweigert offenbar den Rückzug und widerspricht öffentlich Berichten über ihr Aus. Quelle: DIE WELT
Aufnahme von Afghanen: Zwei Jahre Warten für nichts
Was ist mit den Afghanen geschehen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückgeschickt hat? Unsere Autorin hat zwei Familien in Kabul besucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Streitkräfte sollen 30 Patriot-Raketen abgefeuert haben
Laut Bericht zur Verteidigung gegen iranischen Angriff auf Stützpunkt in Jordanien +++ Berichte über Explosionen im Süden Irans +++ IAEA meldet Iran wegen Atomverstößen an…
Deutschland-Liveblog: Spahn bittet um Entschuldigung: „Ich war zu feige“
Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises +++ Dobrindt spricht im Bundestag +++ Berliner SPD: Spende von 9900 Euro zurücküberwiesen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine: Weitreichendster Angriff mit Drohnen gegen Russland
Zwei Ziele in rund 3000 Kilometer Entfernung sollen getroffen worden sein +++ Kiew: Risiko für Selenskyj bei Drohnenvorfall „übertrieben“ +++ Ukrainische Seedrohnen treffen Sotschi +++…
Warum das Umweltbundesamt trotz Sparzwangs neue Stellen bekommen soll
Mehr Personal trotz allgemeiner Sparvorgaben: Statt Stellen abzubauen, wird im Umweltbundesamt aufgestockt. Das hat mit der EU zu tun. Quelle: DIE WELT
Streamer geht „Spiegel“-Journalistin verbal an – AfD-Spitze distanziert sich
Nach seinen aggressiven Auftritten geht die AfD-Parteispitze auf Abstand zu Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“. Weidel und Chrupalla stellen klar: Beleidigungen sollen bei AfD-Veranstaltungen nicht…
„Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt“, sagt Joschka Fischer
Europa muss sich auf eine neue Sicherheitsordnung einstellen, sagt Joschka Fischer. Er halte ein Ende der Nato für möglich. Zugleich warnt er eindringlich vor einem…
„Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig“, lobt Dobrindt den bundesweiten Test
Sirenen heulen, Handys schrillen: Beim bundesweiten Warntag wurde erneut der Ernstfall geprobt. Innenminister Dobrindt zog anschließend eine positive Bilanz. Der Probealarm sorgte auch im Bundestag…
Vorfall in Moldau: Selenskyj kam wegen einer russischen Drohne zu spät
Wegen des Eindringens einer russischen Drohne in den moldauischen Luftraum hat sich der Abflug des ukrainischen Präsidenten nach Oslo verzögert. Er war auf dem Weg…
Schwedendemokraten: Sie wurden toleriert – und wuchsen einfach weiter
Formell sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nicht Teil der Regierung. Aber faktisch regieren sie längst mit. Und auch das letzte Tabu könnte bald gebrochen werden. Quelle:…
5000-Dollar-Angebot: Trumps Strohhalm
Der US-Präsident will jedem Amerikaner 5000 Dollar schenken, wenn seine Partei ihre Mehrheit behält. Das Versprechen ist so leichtgewichtig wie viele andere Donald Trumps. Quelle:…
„Ich war zu feige“ – Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern
Jens Spahn gibt Fehler im Umgang mit der Leihmutterschaft in den USA zu. In einem Brief an CDU-Mitglieder erklärt er seine Beweggründe. Quelle: DIE WELT
„Es wäre ein Fehler, mit der AfD eine Regierung zu bilden“
Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich gegen eine feste Regierungskoalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus, will jedoch „die neuen Mehrheiten nutzen für eine andere Energiepolitik…
Vor Scheich-Besuch – Obdachlosencamp im Berliner Regierungsviertel geräumt
Der Staatsbesuch von Mohammed Bin Zayed sorgt für Einschränkungen in der Hauptstadt. Auch Obdachlose müssen weichen. Bundespräsident Steinmeier empfängt den Gast aus den Emiraten. Quelle:…
Kein Familiennachzug bei polygamen Ehen
Ein Mann lebt bereits mit einer Ehefrau und acht Kindern in den Niederlanden, fünf weitere Kinder sollten nachziehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar:…
EU-Mitgliedstaaten: Asylanträge in erster Jahreshälfte um 17 Prozent zurückgegangen
Die EU-Asylbehörde meldet weniger Erstanträge: Im ersten Halbjahr 2026 fällt die Zahl demnach auf den niedrigsten Stand seit 2021. Der Trend rückgängiger Zahlen hält an….
Angriffe durch Migranten: Jung, Migrant, psychisch erkrankt
Tödliche Angriffe durch psychisch kranke Migranten haben Angehörige ins Unglück gestürzt und Deutschland erschüttert. Die Zahl der Ausländer im Maßregelvollzug wächst überproportional. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Aussage über „ethnische Säuberung“ – Historiker kritisieren Wortwahl von Merz
Historiker widersprechen der scharfen Wortwahl von Friedrich Merz zur AfD. CDU-Vordenker Rödder und Wissenschaftler Wolffsohn sehen in den Remigrationsplänen der Partei keine „ethnische Säuberung“. Quelle:…
Nach AfD-Wahlsieg – Warum Boris Palmer von einem „Glücksfall“ spricht
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Sorge vor einer Alleinregierung der AfD, bewertet das Wahlergebnis jedoch gleichzeitig als „Glücksfall“. Quelle:…
„Turning Point USA“: Was ist aus Charlie Kirks MAGA-Organisation geworden?
Nach der Ermordung des MAGA-Aktivisten Charlie Kirk vor einem Jahr hat seine Ehefrau Erika die Führung von „Turning Point USA“ übernommen. Doch es knirscht in…
Serbiens Beitritt: Die Geduld der EU mit Serbien ist am Ende
Der serbische Präsident Vučić verstößt seit Langem gegen Werte und Interessen der EU. Jetzt bekommt er die Rechnung dafür. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um 15 Prozent gesunken
Ende 2025 bezogen rund 390.000 Menschen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz – 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Die größte Gruppe der Leistungsbezieher stammte aus Syrien….
„Weidel und Chrupalla sind auch überhaupt keine Fans von ‚Aktivist Mann’“
Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl fiel immer wieder der AfD-nahe YouTuber „Aktivist Mann“ durch Pöbeleien und teils aggressives Verhalten auf. Nun distanziert sich sogar die Partei, die…
Anschläge: Wie platt getretenes Gras den Stromnetz-Saboteur verriet
Tagelang fahndete die Polizei nach Daniel V., der mehrere Umspannwerke attackiert haben soll. Zwei aufmerksame Autobahnpolizisten kamen ihm schließlich auf die Spur. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Berliner SPD: Spende von 9900 Euro zurücküberwiesen
Ermittlungen gegen Spitzenkandidat Krach +++ AfD-Fraktionsgeschäftsführer: Merz gleicht „von der Leine gelassenem Linksextremist“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Streitkräfte sollen 30 Patriots abgefeuert haben
Laut Bericht zur Verteidigung gegen iranischen Angriff auf Stützpunkt in Jordanien +++ Berichte über Explosionen im Süden Irans +++ IAEA meldet Iran wegen Atomverstößen an…
Liveblog Ukrainekrieg: Norwegens Regierungschef: Selenskyjs Flugzeug nur knapp von Drohne verfehlt
Kiew: Risiko für Selenskyj bei Vorfall „übertrieben“ +++ Ukrainische Seedrohnen treffen Sotschi +++ Zwei Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Scheint völlig ausgeschlossen, dass AfD mit anderen Parteien zusammenarbeiten könnte“
Politikwissenschaftler Philipp Thomeczek analysiert den schärfer werdenden Ton zwischen den Parteien im Bundestag: „Wir haben auch gesehen, dass Friedrich Merz sehr stark und sehr scharf…
EU-Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für dreizehn Kinder aus drei Ehen ab
Ein Mann, der in seinem Heimatland mit mehreren Frauen verheiratet ist, hat keinen Anspruch darauf, die Kinder aus diesen Verbindungen nach Europa zu bringen. Geklagt…
„AfD dort stellen, wo sie falsch liegt – das Thema Remigration ist falsch“
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek drängt bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ auf rasche Reformen und Nachbesserungen bei der Steuerreform, damit Mehrarbeit sich spürbar lohne. Zudem…
„Ich mach’ das nicht mehr mit“ – 20 Unionsabgeordnete rebellieren laut Bericht gegen Steuerpläne
Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil treffen in der Unionsfraktion auf Widerstand. Rund 20 Abgeordnete lehnen laut „Bild“ Zuckersteuer und begrenzte Entlastungen bei der Einkommensteuer…
Gespräch mit Marta Kos: „Wie kann man einen verurteilten Kriegsverbrecher ehren?“
Nach der Beisetzung mit staatlichen Ehren für den Kriegsverbrecher Ratko Mladić stellt EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Berichte über Explosionen im Süden Irans
Bericht: Iran-Konflikt könnte bis Ende von Trumps Amtszeit dauern +++ IAEA meldet Iran wegen Atomverstößen an UN-Sicherheitsrat +++ Rohölpreis steigt auf mehr als 100 Dollar +++…
5000 Dollar für alle Amerikaner – So will Trump die Midterms gewinnen
Mit einem zweitägigen Parteitag läutet Trump den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November ein. Um die Amerikaner trotz schlechter Umfragewerte für die Republikaner zu begeistern,…
