„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Posted in Politik

„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab

Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden,…

Continue Reading
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Posted in Politik

„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß

Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht…

Continue Reading
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Posted in Politik

„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“

Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…

Continue Reading
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Posted in Politik

„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“

Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag…

Continue Reading
Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben
Posted in Politik

Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben

Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht

EU-Kommissionspräsidentin: Menschen- und Frauenrechte werden weiterhin unterdrückt +++ Kreml bestätigt Gespräch zwischen Putin und Irans Außenminister in Sankt Petersburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…

Continue Reading
Deutschland-Liveblog: Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg
Posted in Politik

Deutschland-Liveblog: Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg

Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ Klingbeil will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Liveblog Ukrainekrieg: Moskau bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein
Posted in Politik

Liveblog Ukrainekrieg: Moskau bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein

Angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen +++ Nordkorea ehrt in der Ukraine gefallene Soldaten +++ Russland verstärkt Angriffe in der Ostukraine +++ alle Neuigkeiten im…

Continue Reading
Liveblog USA unter Trump: Mutmaßlicher Angreifer soll vor Gericht erscheinen
Posted in Politik

Liveblog USA unter Trump: Mutmaßlicher Angreifer soll vor Gericht erscheinen

Verlesung der Anklagepunkte +++ Debatte über Sicherheitskonzept der Gala +++ Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Continue Reading
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Posted in Politik

„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern

Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken…

Continue Reading
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Posted in Politik

„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt…

Continue Reading
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Posted in Politik

Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren

Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten. Warum der Fall problematisch ist….

Continue Reading
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Posted in Politik

„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig

Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…

Continue Reading
Konflikte lösen: Warum Politiker öfter in den Wald gehen sollten
Posted in Politik

Konflikte lösen: Warum Politiker öfter in den Wald gehen sollten

Gemeinsam in der Natur spazieren, Bier trinken oder in der Sauna schwitzen: Durch Nähe lösen Politiker viele Konflikte. Was sich Merz und Klingbeil bei anderen…

Continue Reading
Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Posted in Politik

Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös wird in der Bundesregierung. Solche…

Continue Reading
„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“
Posted in Politik

„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“

Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und betont jedoch, dass Diplomatie nicht…

Continue Reading
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Posted in Politik

„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“

Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betont dabei die Bedeutung eines…

Continue Reading
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Posted in Politik

CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse

Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den…

Continue Reading
Koalitionen mit Vox: Nur unter der Bedingung „Spanier zuerst“
Posted in Politik

Koalitionen mit Vox: Nur unter der Bedingung „Spanier zuerst“

Spaniens Konservative brauchen die Rechtspopulisten, um regieren zu können. Doch Koalitionen gibt es nicht ohne Preis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
„Schulden sind nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür?“
Posted in Politik

„Schulden sind nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür?“

Dietmar Bartsch (Linke) fordert grundlegende Reformen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Er kritisiert die aktuelle Schuldenpolitik und spricht sich für eine gerechte Finanzierung und gesellschaftlichen…

Continue Reading
„Anreize stimmen nicht“ – Immer weniger Bürgergeld-Empfänger bekommen einen regulären Job
Posted in Politik

„Anreize stimmen nicht“ – Immer weniger Bürgergeld-Empfänger bekommen einen regulären Job

Immer mehr Bürgergeld-Empfänger bleiben im Minijob stecken. „Wir müssen falsche Anreize vermeiden“, mahnt CSU-Sozialpolitikerin Düber. Arbeit lohne sich zu oft nicht. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
Russland verstärkt seine Angriffe im Osten der Ukraine
Posted in Politik

Russland verstärkt seine Angriffe im Osten der Ukraine

Russland hat seine Angriffe im Osten der Ukraine weiter intensiviert. Besonders die Stadt Dnipro wurde erneut schwer getroffen. Es gab mindestens neun Tote und viele…

Continue Reading
Autofahren nur mit Genehmigung – wie „Berlin autofrei“ die Hauptstadt spaltet
Posted in Politik

Autofahren nur mit Genehmigung – wie „Berlin autofrei“ die Hauptstadt spaltet

Ein mögliches Volksbegehren könnte den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt einschränken. Während Aktivisten noch um Unterschriften kämpfen, streiten Politiker über die Zukunft der Mobilität in…

Continue Reading
„Attentatsversuch zeigt sehr tiefgehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft“
Posted in Politik

„Attentatsversuch zeigt sehr tiefgehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft“

Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump analysiert USA-Experte Tom Goeller bei WELT TV die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und fordert eine politische Aufarbeitung auf…

Continue Reading
Was das deutsche Gesundheitssystem wirklich retten kann
Posted in Politik

Was das deutsche Gesundheitssystem wirklich retten kann

Deutschlands Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich besonders teuer, aber ineffizient. Vor allem eine Weichenstellung könnte diesen Zustand beenden – und die Lebensqualität erhöhen. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
homosexuelle Paare: Wo der Papst die rote Linie zieht
Posted in Politik

homosexuelle Paare: Wo der Papst die rote Linie zieht

Die deutsche „Handreichung“ für Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare geht weit über die vatikanische Position hinaus. Worin bestehen die Unterschiede? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
„There will be some shots fired tonight“ – wie Verschwörungstheorien das Netz überfluten
Posted in Politik

„There will be some shots fired tonight“ – wie Verschwörungstheorien das Netz überfluten

Noch bevor die Ermittler erste Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter und das vereitelte Attentat an die Öffentlichkeit bringen, fluten Verschwörungstheoretiker mit Spekulationen das Netz. Erstes…

Continue Reading
Klingbeil plant Ende der Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Posted in Politik

Klingbeil plant Ende der Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerbetrüger

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuerbetrug härter bestrafen. Eine Selbstanzeige soll künftig nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
Britischer Premier: Gestatten, Boris Starmer
Posted in Politik

Britischer Premier: Gestatten, Boris Starmer

Die Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA verfolgt Keir Starmer immer weiter – und gefährdet sogar seine eigene Zukunft. Quelle: FAZ.NET Dein…

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Iranischer Außenminister zu Gesprächen in Moskau
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Iranischer Außenminister zu Gesprächen in Moskau

Kremlsprecher bestätigt Gespräch mit Iran am Montag +++ Wadephul reist zu den UN nach New York +++ Staatsmedien: Irans Außenminister wieder in Pakistan +++ Iran…

Continue Reading
Deutschland-Liveblog: Klingbeil will härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger
Posted in Politik

Deutschland-Liveblog: Klingbeil will härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger

Klingbeil: Selbstanzeige soll nicht mehr generell zu Straffreiheit führen +++ Bundesregierung sieht Russland hinter Hackerangriff +++ Linnemann kritisiert Miersch: „Ausdruck politischer Faulheit“ +++ alle Entwicklungen im…

Continue Reading
Schütze nennt sich „freundlicher Bundesattentäter“ – und wettert gegen die US-Regierung
Posted in Politik

Schütze nennt sich „freundlicher Bundesattentäter“ – und wettert gegen die US-Regierung

Minuten vor den Schüssen in Washington verschickte der Angreifer Cole Tomas Allen ein verstörendes Schreiben an seine Familie. Darin machte der 31-Jährige der Regierung von…

Continue Reading
„Kein Platz für Gewalt“ – Obama, Merz und Macron reagieren bestürzt auf Angriff bei Trump-Dinner
Posted in Politik

„Kein Platz für Gewalt“ – Obama, Merz und Macron reagieren bestürzt auf Angriff bei Trump-Dinner

Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit Donald Trump reagieren internationale Spitzenpolitiker schockiert. Ex-US-Präsident Obama verurteilt den Angriff, Kanzler Merz spricht von einem „Anschlagsversuch“. Frankreichs…

Continue Reading
Sipri-Bericht: Militärausgaben weltweit so hoch wie nie
Posted in Politik

Sipri-Bericht: Militärausgaben weltweit so hoch wie nie

Kriege, Unsicherheit und geopolitischen Spannungen: Die Regierungen der Welt haben 2025 Rekordsummen fürs Militär ausgegeben. Deutschland führt das Ranking in Europa an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Continue Reading
„Wenn man viel bewegt, wird man angegriffen“ – Trump sieht sich in seiner Politik bestätigt
Posted in Politik

„Wenn man viel bewegt, wird man angegriffen“ – Trump sieht sich in seiner Politik bestätigt

Donald Trump sieht sich nach den Schüssen in Washington als Opfer seiner politischen Gegner – und zieht Parallelen zu Abraham Lincoln. Zugleich nutzt der US-Präsident…

Continue Reading
Immer mehr Deutsche beantragen Kriegsdienstverweigerung
Posted in Politik

Immer mehr Deutsche beantragen Kriegsdienstverweigerung

Die Debatte über Aufrüstung und Wehrpflicht zeigt Wirkung: Immer mehr Menschen beantragen die Kriegsdienstverweigerung. Gleichzeitig wächst auch die Zahl jener, die eine frühere Ablehnung des…

Continue Reading
„Finanzminister muss jetzt seinen Job machen“ – Union fordert Sparkurs von Klingbeil
Posted in Politik

„Finanzminister muss jetzt seinen Job machen“ – Union fordert Sparkurs von Klingbeil

Die Debatte über den Bundeshaushalt entwickelt sich zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot: Unionspolitiker verlangen harte Einsparungen statt neuer Kredite und attackieren den SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse. Im…

Continue Reading
Iranischer Außenminister reist zu Treffen mit Putin nach Moskau
Posted in Politik

Iranischer Außenminister reist zu Treffen mit Putin nach Moskau

Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Der iranische Außenminister wird von Pakistan nach Russland…

Continue Reading