„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners
Posted in Politik

„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners

Die SPD-Spitze stellt sich beim Tag der Arbeit offen gegen die Reformpläne der Koalition. SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert in ihrer Rede die Politik des Koalitionspartners….

Continue Reading
Präsident der verhallenden Interventionen
Posted in Politik

Präsident der verhallenden Interventionen

Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit ist das höchste Amt im Staat in der Krise. Dieser Befund gilt als unschicklich, wird aber im politischen Berlin weithin…

Continue Reading
USA billigen milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Posted in Politik

USA billigen milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…

Continue Reading
USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete
Posted in Politik

USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete

Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…

Continue Reading
10.000 Demonstranten in Kreuzberg und Neukölln – Polizei verzeichnet nur wenige Festnahmen
Posted in Politik

10.000 Demonstranten in Kreuzberg und Neukölln – Polizei verzeichnet nur wenige Festnahmen

Am Maifeiertag waren bundesweit Tausende Polizisten im Einsatz. Trotz teils aggressiver Stimmung blieb die große Demonstration in Berlin weitgehend friedlich. Die Polizei meldet nur wenige…

Continue Reading
Linke Demonstrationen: Polizei zieht nach 1. Mai in Berlin positive Bilanz
Posted in Politik

Linke Demonstrationen: Polizei zieht nach 1. Mai in Berlin positive Bilanz

Zehntausende Menschen versammelten sich am Feiertag in der Hauptstadt. Die Polizei zog am Abend des 1. Mai eine erste Bilanz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Was der US-Truppenabzug für Europas Sicherheit bedeutet
Posted in Politik

Was der US-Truppenabzug für Europas Sicherheit bedeutet

Nach Spannungen mit Kanzler Friedrich Merz erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Berlin. Das Pentagon kündigt den Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an –…

Continue Reading
„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten
Posted in Politik

„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten

Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der Widerstand gegen den Kurs von…

Continue Reading
US-Kriegsminister Hegseth ordnet Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an
Posted in Politik

US-Kriegsminister Hegseth ordnet Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an

Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Nach Angaben des Pentagons soll der Schritt binnen eines Jahres umgesetzt werden. Die Ankündigung aus Washington folgt…

Continue Reading
Tausende Demonstranten in Kreuzberg – Polizei hält Drohnenabwehr und Wasserwerfer bereit
Posted in Politik

Tausende Demonstranten in Kreuzberg – Polizei hält Drohnenabwehr und Wasserwerfer bereit

Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. In Berlin ziehen Tausende Demonstranten durch Kreuzberg. Mehr im…

Continue Reading
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw an – EU droht mit Gegenmaßnahmen
Posted in Politik

Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw an – EU droht mit Gegenmaßnahmen

Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…

Continue Reading
In Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi in Krankenhaus verlegt
Posted in Politik

In Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi in Krankenhaus verlegt

Die iranische Anwältin Narges Mohammadi gewann für ihren Einsatz für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Im Iran sitzt sie in Haft, ihr Gesundheitszustand soll wegen „systematischer Vernachlässigung“…

Continue Reading
Nach Streit mit Anthropic – Pentagon schließt Abkommen mit SpaceX, Google und anderen Konkurrenten
Posted in Politik

Nach Streit mit Anthropic – Pentagon schließt Abkommen mit SpaceX, Google und anderen Konkurrenten

Das Unternehmen Anthropic verweigert dem US-Verteidigungsministerium die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI-Technologie. Nun schlägt das Pentagon zurück und verkündet eine Vereinbarung mit einer Reihe anderer…

Continue Reading
Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland
Posted in Politik

Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland

Bricht in Deutschland Chaos aus, falls die Bundesregierung neu gewählt werden müsste? Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier will das nicht ausschließen. Er warnt vor einer…

Continue Reading
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw aus der EU an
Posted in Politik

Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw aus der EU an

Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…

Continue Reading
Iran will USA neuen Vorschlag unterbreitet haben –Trump zeigt sich unzufrieden
Posted in Politik

Iran will USA neuen Vorschlag unterbreitet haben –Trump zeigt sich unzufrieden

Die Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs kommen nicht voran. Nun soll Teheran einen Vorschlag an den Vermittler Pakistan übermittelt haben. Aus Washington meldet sich auch…

Continue Reading
„Rückschritte im Justizwesen“ – EU friert Hilfsgelder für Serbien ein
Posted in Politik

„Rückschritte im Justizwesen“ – EU friert Hilfsgelder für Serbien ein

Eigentlich sollten 1,58 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan an den Beitrittskandidaten Serbien gezahlt werden. Nun kündigt Brüssel den Stopp der Zahlungen an. Unter bestimmten Bedingungen…

Continue Reading
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, sagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Posted in Politik

„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, sagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“

Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident trage die Verantwortung für ein schnelles…

Continue Reading
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, klagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Posted in Politik

„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, klagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“

Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident habe „Scherbenhaufen“ angerichtet und trage die…

Continue Reading
Schwarz-rote Koalition: Das erste Regierungsjahr in zwölf Schlagwörtern
Posted in Politik

Schwarz-rote Koalition: Das erste Regierungsjahr in zwölf Schlagwörtern

Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte

Spanien und Türkei sprechen von „Piraterie“ +++ US-Regierung erklärt Krieg für beendet – „im Sinne des Gesetzes“ +++ Japans Ministerpräsidentin telefoniert mit iranischem Präsidenten +++…

Continue Reading
Deutschland-Liveblog: Klingbeil verspricht, für 1. Mai als Feiertag zu kämpfen
Posted in Politik

Deutschland-Liveblog: Klingbeil verspricht, für 1. Mai als Feiertag zu kämpfen

Klingbeil: SPD bleibt Partei der Arbeitnehmer +++ Der Tankrabatt tritt in Kraft +++ Strack-Zimmermann: Truppen in Deutschland wichtig – auch für USA +++ alle Entwicklungen im…

Continue Reading
Liveblog Ukrainekrieg: Russisches Ölterminal in Tuapse brennt
Posted in Politik

Liveblog Ukrainekrieg: Russisches Ölterminal in Tuapse brennt

Bereits der vierte ukrainische Angriff +++ Russland: Zwei Teenager bei ukrainischem Drohnenangriff getötet +++ Selenskyj: USA unterstützen Tschernobyl-Reparatur mit 100 Millionen Dollar +++ alle Neuigkeiten im…

Continue Reading
Liveblog USA unter Trump: Mitinsasse berichtet von Abschiedsschreiben Epsteins
Posted in Politik

Liveblog USA unter Trump: Mitinsasse berichtet von Abschiedsschreiben Epsteins

Angeblich verfasst nach einem ersten Suizidversuch +++ US-Staatsanwältin veröffentlicht Video von Angriff bei Gala +++ Trump lehnt Tragen von schusssicherer Weste wegen ästhetischer Bedenken ab…

Continue Reading
Erfunden in Deutschland – diese industrielle Revolution ist „Made in Germany“
Posted in Politik

Erfunden in Deutschland – diese industrielle Revolution ist „Made in Germany“

Die technologischen Revolutionen bei Software, KI und Computerhardware fanden bisher ohne deutsche Beteiligung statt. Apple, Google oder Nvidia dominieren hier. Doch in der industriellen Anwendung…

Continue Reading
„Zwei weitere Wahlniederlagen übersteht die Spitze nicht“
Posted in Politik

„Zwei weitere Wahlniederlagen übersteht die Spitze nicht“

Die SPD bangt um ihre Existenz. Der Kanzler hadert. Die Union findet keine eigene Linie. Ein Jahr nach Amtsantritt trudelt die schwarz-rote Koalition durch eine…

Continue Reading
„1. Mai ist immer eine Wundertüte“ – Tausende Polizisten sicher Berlin
Posted in Politik

„1. Mai ist immer eine Wundertüte“ – Tausende Polizisten sicher Berlin

Am 1. Mai sichern Tausende Polizisten zahlreiche Demos in Berlin. Nach vereinzelten Ausschreitungen in der Walpurgisnacht betont der Sprecher der Polizeigewerkschaft Benjamin Jendro: „Wir müssen…

Continue Reading
„Bas´ Rede klang nicht nach Heimspiel“
Posted in Politik

„Bas´ Rede klang nicht nach Heimspiel“

Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai kämpferisch auf, doch laut Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke wirkt ihr Auftritt „mühevoll und angespannt“. Quelle:…

Continue Reading
„Die heftigsten Kämpfe finden in Donezk statt“
Posted in Politik

„Die heftigsten Kämpfe finden in Donezk statt“

Russland hat den Ballungsraum Pakrofs-Myrnohrad in der Provinz Donezk fast vollständig eingenommen und konzentriert nun Angriffe auf Kostjantyniwka. „Sie lassen immer zuerst ihre Aufklärungsdrohnen aufsteigen,…

Continue Reading
Bundespolizei will konsequent gegen 1.-Mai-Randalierer vorgehen
Posted in Politik

Bundespolizei will konsequent gegen 1.-Mai-Randalierer vorgehen

Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. Die Bundespolizei sieht sich für mögliche Krawalle aber gut…

Continue Reading
Mehr Fachkräfte aus Marokko – Deutschland will Zusammenarbeit stärken
Posted in Politik

Mehr Fachkräfte aus Marokko – Deutschland will Zusammenarbeit stärken

Mehr Kooperation, Fachkräfte und Investitionen: Bei seinem Besuch in Marokko sieht Außenminister Wadephul Potenzial für einen engeren Austausch der Länder. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
KI-Videos zielen auf Trump – Irans Propaganda-Krieg im Netz
Posted in Politik

KI-Videos zielen auf Trump – Irans Propaganda-Krieg im Netz

Das iranische Regime und seine Anhänger setzen in ihrer Kriegsführung auf die Macht von viralem Content in den Sozialen Medien. Mit KI-Videos beherrschen sie den…

Continue Reading
„Der Iran-Krieg ist nicht beendet“
Posted in Politik

„Der Iran-Krieg ist nicht beendet“

Die Deadline ist vorbei: 60 Tage nach Beginn des Iran-Kriegs müsste Trump die Zustimmung des Kongresses einholen. Trump setzt auf wirtschaftlichen Druck und hält sich…

Continue Reading
Erneute Attacken auf Ölterminal am Schwarzen Meer
Posted in Politik

Erneute Attacken auf Ölterminal am Schwarzen Meer

Die Ukraine soll erneut das russische Ölterminal in Tuapse am Schwarzen Meer angegriffen haben. Duch Einschläge russischer Drohnen sind in der ukrainischen Hafenstadt Odessa Behördenangabe…

Continue Reading
Schwarz-rote Koalition: Das erste Regierungsjahr in zwölf Schlagwörtern
Posted in Politik

Das erste Regierungsjahr: Stadtbild, Bullshit, Staatsräson

Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick in zwölf Schlagwörtern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Messerangriff auf Juden: Die Anklage lautet auf versuchten Mord
Posted in Politik

Messerangriff auf Juden: Die Anklage lautet auf versuchten Mord

Nach der Messerattacke in London wird dem Verdächtigen „versuchter Mord in zwei Fällen“ zur Last gelegt. In der englischen Hauptstadt wurde derweil die Terrorwarnstufe erhöht….

Continue Reading
„Trump versucht gerade, seine Verbündeten weich zu klopfen“
Posted in Politik

„Trump versucht gerade, seine Verbündeten weich zu klopfen“

Das US-Militär hat Präsident Donald Trump neue Optionen für mögliche Angriffe auf den Iran vorgelegt. „Vielleicht lässt Trump auch ein paar Truppen dort an der…

Continue Reading
Spritpreise fallen teilweise unter 2 Euro – Reiche macht Druck auf Mineralölkonzerne
Posted in Politik

Spritpreise fallen teilweise unter 2 Euro – Reiche macht Druck auf Mineralölkonzerne

Der Tankrabatt zeigt erste Wirkung: Die Spritpreise fallen vielerorts. Wirtschaftsministerin Reiche macht zugleich Druck auf die Mineralölkonzerne, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Quelle:…

Continue Reading