Kategorie: Politik
„Beide Sprengstoffe, die in diesem Fall gefunden worden sind, sind militärischer Natur“
Zwei Sprengstoffdrohnen, zwei unterschiedliche Sprengstoffe – und viele offene Fragen. Kriminaltechniker Wolfgang Spyra erklärt, welche Spuren die Drohnen hinterlassen haben und was sie über die…
„Es wird erneut dokumentiert, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“
Keine Steuererhöhungen – das hatte Kanzler Friedrich Merz versprochen. Die geplante Zuckersteuer sieht FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nun als klaren Bruch dieser Zusage. Er warnt vor…
Uganda: Der „tweetende General“ will an die Macht
Seine Anhänger nennen Muhoozi Kainerugaba den „guten General“. Tatsächlich gebärdet sich der Präsidentensohn Ugandas als Autokrat. Seinem Weg an die Macht steht nicht mehr viel…
„Migrationspolitik ist Indikator für den Grad des Wahnsinns“ – Landrat rechnet mit Regierung ab
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht Rügens Landrat Stefan Kerth auf Konfrontationskurs: Er kritisiert nicht nur die Asylpolitik der Regierung, sondern spricht seiner früheren Partei…
Flughafen Leipzig: Was ist über den neuen Drohnenfund bekannt?
Ermittler haben in unmittelbarer Nähe des Flughafens Leipzig eine weitere Drohne gefunden. Zudem sollen sie Rückstände einer hochexplosiven Substanz entdeckt haben. Die wichtigsten Fragen und…
„Wie sehr will diese Regierung die Bürger noch ver***en?“ – Empörung über Zuckersteuer-Pläne
Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung sorgt für Ärger: Laut neuen Eckpunkten aus dem Finanzministerium sollen auch Zero-Getränke besteuert werden. Von FDP und Linkspartei kommt deutliche…
„Anfragen aus Deutschland“ – Wirtschaftswunder dank Ausnahmezustand
Lange herrschten kriminelle Banden in El Salvador. Präsident Bukele hat den Ausnahmezustand verhängt und 90.000 Menschen verhaften lassen. Nun kehren Investoren zurück. Quelle: DIE WELT
Inhaftierter Aktivist: Menschenrechtsgericht rügt Türkei abermals im Fall Kavala
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest. Quelle:…
Skandal in Köln – Jeder Dritte auf Abschiebeliste soll seit Herbst 2024 straffällig geworden sein
Knapp 500 Personen aus Köln sollten abgeschoben werden. Doch die Stadt lehnte Unterstützung des Landes ab. Einem Bericht zufolge soll ein Großteil von ihnen Hunderte…
„Wenn wir günstige Energiepreise wollen, dann brauchen wir mehr erneuerbare Energien“
„Was der Kanzler und die CDU in Sachen Klimakrise tun, ist der blanke Hohn“, sagt Andreas Audretsch (Grüne). Das Gegenüberstellen von Klimaschutz und Wirtschaft müsse…
Mehr taktische Waffen: Das Pentagon arbeitet an einer neuen Atomstrategie
Künftig könnten die USA sich mehr auf Atomwaffen mit kürzerer Reichweite fokussieren. Den „großen Atomschlag“ erwarteten Gegner ohnehin nicht mehr, heißt es. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Sie werden dafür bezahlen“, warnt Merz hybride Angreifer – Ermittler finden dritte Drohne
Erstmals äußert sich Kanzler Merz zum Anschlagsversuch in Leipzig. Deutschland müsse hybride Angreifer abschrecken, betont er. Unterdessen wurde eine dritte Drohne mit mutmaßlichem Sprengstoff entdeckt….
Merz im Politiker-Ranking mit großem Rückstand auf letztem Platz – AfD baut Vorsprung vor Union aus
Schwere Umfrage-Schlappe für die Union: Im Politiker-Ranking fallen gleich mehrere CDU-Politiker, der Kanzler liegt abgeschlagen hinten. Auch bei der Sonntagsfrage baut die AfD den Vorsprung…
Straßenverkehr: Wer es eilig hat, ist nicht automatisch im Recht
Laut einer Studie werden die Menschen im Straßenverkehr immer aggressiver. Das hat viele Gründe – aber die sind alle keine Entschuldigung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„‚Müssen es besser erklären‘ – Das sagt man, wenn die letzte Patrone im Lauf ist“
„Es wird offenkundig nichts beschlossen“, sagt Bela Anda über die anstehende schwarz-rote Kabinettsklausur. „Es geht erst mal darum, den Geist für Reformen weiter zu entfachen….
Ermittler finden weitere Sprengstoffdrohne – „Wer an Zufälle glaubt, der ist im falschen Film“
Nach dem Fund einer dritten Drohne am Flughafen Leipzig spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) von einem erhöhten Druck auf die innere Sicherheit. Die Ermittlungen müssten nun…
Landrat über die AfD: „Die Migrationspolitik ist der Indikator für den Grad des Wahnsinns“
Stefan Kerth trat wegen der Migrationspolitik aus der SPD aus. Jetzt fordert der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen eine Öffnung zur AfD – und nennt Dänemark…
„Sollten westliche Truppen da sein, werden sie in den Augen von Moskau zum legitimen Ziel“
Das Ziel der Briten und Franzosen sei nach wie vor, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit europäischen Kontingenten abzusichern, so Korrespondent Christoph Wanner: „Jetzt wieder…
„Die Reformen müssen jetzt kommen“ – Schwarz-Rot trifft sich zur Kabinettsklausur
Die Bundesregierung trifft sich zur Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg. Im Fokus stehen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. WELT-Reporterin Luisa Stangl berichtet. Quelle: DIE WELT
Manöver abgesagt: Wenn der US-Schutzschirm ausfällt
Die Amerikaner sagen eine Militärübung mit Südkorea ab. Dahinter steckt eine Neuorientierung, die auch Europa betrifft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine doppelte Steuererhöhung“ – Regierung plant ab 2027 Zuckersteuer auf Getränke
Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke. Auch Produkte mit Süßstoff, Hafer- und Sojamilch sollen betroffen sein. Kritiker warnen vor einer doppelten Belastung…
Ermittler finden offenbar dritte Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig
Zehn Tage nach dem Anschlagsversuch entdecken Ermittler laut Medienberichten eine dritte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Am Fundort sollen sie auf mutmaßlichen militärischen Sprengstoff gestoßen sein….
Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück
Viele Tausend Briefwähler dürften bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut den Sprechern der Städte noch dazukommen. Zu dem Verdacht aus der AfD, die Briefwahl sei…
Wie die Hilflosigkeit der USA im Iran-Krieg zutage tritt
Donald Trump schickt seinen Finanzminister vor, um im Iran-Krieg den Befreiungsschlag zu verkünden: Bei einem furiosen Auftritt ruft Scott Bessent den „ökonomischen D-Day“ gegen Teheran…
Auf EU-Ebene blockiert – Linke und DGB wollen Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen
Da eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene unrealistisch ist, fordern Linke und DGB eine deutschlandweite Übergangslösung mit einem Satz von 0,1 Prozent. Mit den Einnahmen könnten „dringend…
„Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum“ – Schneider fordert ehrgeizige Klimapolitik
Umweltminister Carsten Schneider mahnt vor der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz an. Die neuen Klimatechnologien seien auch Wachstumsmotoren. Ob es konkrete Beschlüsse…
Falls sie nicht über 5 Prozent kommen – Grüne und Linke warnen wegen AfD vor „irreversiblen Folgen“
Eine Regierungsübernahme durch die AfD bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Darum sei…
Eilantrag abgewiesen – AfD-Politiker darf nicht an Oberbürgermeisterwahl teilnehmen
Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Wilhelmshaven wollte erreichen, zur Wahl am 13. September zugelassen zu werden. Der Wahlausschuss hatte gegen die Zulassung gestimmt. Quelle:…
AOK-Chefin prognostiziert 2027 Acht-Milliarden-Loch in gesetzlicher Pflegeversicherung
Das drohende Loch umfasst laut Carola Reimann über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung. Die Situation sei noch dramatischer als das Finanzproblem der…
„Dann ist für mich eigentlich die Debatte für die Koalitionsverhandlungen schon beendet“, sagt Krach
Im Berliner Wahlkampf ist das Thema Mieten und Wohnen beherrschend. Die in Umfragen führende Linkspartei will große Immobilienkonzerne enteignen – und stößt dabei auf erbitterten…
Das CDU-Rezept gegen die AfD – erst Hallervorden, dann Söder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident holt sich Wahlkampfverstärkung. Markus Söder füllt die Säle. Wie Didi Hallervorden. Doch sich von Söder wirtschaftspolitische Tipps zu holen, ist ein ähnliches Risiko,…
Annalena Baerbock bleibt New York erhalten – und wechselt an die Columbia-Universität
Annalena Baerbock wechselt von der UN-Vollversammlung an die Columbia-Universität – die Grünen-Politikerin und frühere Außenministerin übernimmt eine praxisorientierte Professur. Quelle: DIE WELT
Kanadas Ministerpräsident: Ein Mann für Krisenzeiten
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat Donald Trump im Zollstreit den Kampf angesagt. Ein Heimspiel? Der frühere Zentralbanker ist Krisen gewohnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sanktionen gegen Richter: Nur zwei Worte zu Trumps Repressalien
Die USA haben die japanische Vorsitzende des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Ministerpräsidentin Takaichi gibt sich dazu wortkarg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Jede wirtschaftliche Lebensader durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben hält“
US-Finanzminister Scott Bessent ruft den „wirtschaftlichen D-Day“ aus – jetzt geraten auch Handelspartner und Energieimporteure ins Visier der US-Sanktionen. Quelle: DIE WELT
„Die Menschen bangen um ihr Leben und versuchen, Kiew zu verlassen“
Die Ukraine hat ihren 35. Unabhängigkeitstag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen gefeiert. Andrij Melnyk, UN-Botschafter der Ukraine, fordert angesichts täglicher russischer Angriffe mehr Unterstützung der Europäer. Quelle:…
Westjordanland: Wie Israel bei der E1-Siedlung Fakten schaffen will
Nicht zufällig erging die Bauausschreibung zur Siedlung östlich von Jerusalem kurz vor der Wahl, glauben Kritiker. Hat Israels Regierung Vorschriften verletzt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: US-Finanzminister droht mit „voller Wucht“ der Sanktionen
USA weiten Sanktionen gegen Iran aus +++ Netanjahu: Iran versuchte einen meiner Söhne „zu töten“ +++ Huthi-Rebellen melden Angriff auf saudi-arabisches Schiff +++ alle Entwicklungen…
