Kategorie: Politik
Union wirft Bärbel Bas Vertragsbruch bei Arbeitszeitreform vor
Bei mehreren Reformvorhaben kommt die Bundesregierung nur langsam voran. Ex-Familienministerin Kristina Schröder sieht die Rentenreform durch fehlende Einigkeit erschwert, während neue Streitigkeiten um Arbeitszeit und…
„Wenn Israel nicht mitmacht, könnte dieses Abkommen doch zum Scheitern kommen“
Die Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zwischen dem Iran und den USA stehen weiter vor Herausforderungen. US-Journalist Erik Kirschbaum bewertet die Gespräche als fragil und…
Vorstoß zum Mikrohandel: Rauschgiftpolitik am Ende
Auf das Problem steigenden Crackkonsums hat die Politik bisher keine Antwort. Auch der Vorschlag, Süchtigen den Handel untereinander zu erlauben, bestätigt das. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Koalitionsbruch-Vorwurf von Linnemann – SPD zeigt sich jetzt bereit, „Blockaden zu überwinden“
Vor wichtigen Entscheidungen über Rente, Arbeitsmarkt und Steuern versucht die Koalition, ihre Reformpläne zusammenzuführen. Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft – zieht bei möglichen Sozialkürzungen aber eine…
Merkel wird mit Standing Ovations bei Eröffnung von Obama-Museum gefeiert – Trump nicht dabei
Bei der Eröffnung des Obama‑Centers in Chicago sind zahlreiche frühere US‑Präsidenten und internationale Gäste zusammengekommen. Trump wurde einem Medienbericht zufolge nicht eingeladen. Altkanzlerin Merkel bekam…
Kampf gegen Crack: „Die Bürger erwarten, dass ihre Stadt Probleme in den Griff bekommt“
Köln und Düsseldorf haben rasant wachsende Rauschgiftszenen. Die Süchtigen leiden, Anwohner halten es kaum noch aus. Die Oberbürgermeister wollen darum etwas Neues probieren: „Ameisenhandel“ zulassen….
„Talkshow-Auftritt härter als Iran-Verhandlungen“ – Vance sagt geplante Gespräche kurzfristig ab
US-Vizepräsident J.D. Vance gibt sich vor den geplanten Verhandlungen mit dem Iran locker. Gleichzeitig wurden die für Freitag angesetzten Gespräche zwischen Washington und Teheran kurzfristig…
„Man sieht Streit und Schwäche statt Geschlossenheit“
EU-Ratspräsident Costa hat mit einer unabgesprochenen Kontaktaufnahme zu Russland auf dem EU-Gipfel für Verärgerung gesorgt. „Wir müssen in der EU dazu kommen, dass wir in…
Kampflugzeug FCAS: Spanien, der vergessene dritte Partner
Spanische Rüstungsunternehmen wollen das europäische Kampfflugzeug mit Deutschland weiterbauen. Aber Madrid prüft auch Optionen in Schweden und der Türkei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Reerdigung“: Am Ende sind wir alle Kompost
Schleswig-Holstein erlaubt als erstes Bundesland die „Reerdigung“ als neue Bestattungsform. Es ist gut, dass der Friedhofszwang bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Schweiz: Gespräche zwischen USA und Iran abgesagt
Tanker passieren Straße von Hormus – USA heben Blockade iranischer Häfen auf +++ Gefechte zwischen Hizbullah und Israel +++ Netanjahu schließt Truppenabzug aus Südlibanon aus…
Verteidigungsministerium prüft den Kauf kostengünstiger Marschflugkörper
Das Verteidigungsministerium prüft „Politico“ zufolge den Kauf kostengünstiger Marschflugkörper aus Israel und der Ukraine. Dies sei notwendig, weil US-Präsident Trump die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern…
Rentenkommission verständigt sich auf Liste mit 30 Empfehlungen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das Gesamtpaket werde von allen 13 Politikern und Experten getragen,…
Kampf gegen Crack: Hilft der geduldete Mikrohandel gegen das Drogenproblem?
Köln und Düsseldorf haben rasant wachsende Rauschgiftszenen. Um sie in den Griff zu bekommen, wollen die Oberbürgermeister mit den bisherigen Grundsätzen brechen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit – Verschuldung auf Höchststand
Die wirtschaftliche Krise der deutschen Kommunen verschärft sich. Die Gesamtverschuldung liegt jetzt bei fast 200 Milliarden Euro. Auch wirtschaftsstarke Regionen sind erheblich betroffen. Quelle: DIE…
Grossbritannien: Premier Starmer in Not – Burnham gewinnt Nachwahl
Andy Burnham gewinnt die Nachwahl Makerfield und dürfte sehr bald Premierminister Starmer herausfordern. Der britischen Politik drohen lähmende Wochen andauernde Zerreißprobe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu schließt Truppenabzug aus Südlibanon aus
Rahmenabkommen verlangt israelischen Truppenabzug nicht explizit +++ US-Armee hebt Blockade iranischer Häfen auf +++ Vermittler Pakistan bestätigt: Abkommen zwischen USA und Iran in Kraft +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Stromausfall in Reutlingen: Weitere Sabotageversuche geprüft
Hinweise auf Beschädigungen an ähnlichen Orten +++ Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben +++ Polizei ermittelt nach Angriff auf AfD-Landtagsabgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Premierminister Starmer droht das Aus – Rivale gewinnt richtungsweisende Nachwahl
Andy Burnham hat die wegweisende Nachwahl im Kreis Makerfield in Großbritannien gewonnen. Damit kann er nun eine Führungswahl erzwingen – und Premierminister Keir Starmer ablösen….
Heftiger Streit um Kontaktaufnahme nach Moskau – aus Deutschland ist von „Affront“ die Rede
EU-Ratspräsident Costa baut Kontakte nach Moskau für mögliche Verhandlungen über den Ukraine-Krieg auf. Er löst damit eine Auseinandersetzung beim EU-Gipfel aus. Auch aus deutschen Regierungskreisen…
„Schlimmster außenpolitischer Lapsus seit Jahrzehnten“ – Parteikollegen rechnen mit Trumps Deal ab
Donald Trump erntet für seine Einigung mit dem Iran heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Gerügt wird vor allem der 300-Milliarden-Dollar-Fonds zugunsten der Islamischen Republik….
„Kriegswirtschaft weiter schwächen“ – EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um ein Jahr
Erstmals verlängert die EU die Sanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. In den vergangenen Jahren hatte Ungarn unter Ex-Regierungschef Viktor…
„Krieg bedeutet Sieg um jeden Preis“ – Russischer Nationalist fordert Atomwaffeneinsatz in Ukraine
Nachdem ukrainische Drohnen eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau attackiert haben, werden russische Stimmen lauter, die eine harte Antwort einfordern. Parlamentspräsident Wolodin droht mit dem…
„Künftige Verhandlungen bedeuten nicht, die Meinung des Feindes zu akzeptieren“, betont Chamenei
Das religiöse Oberhaupt des Irans, Modschtaba Chamenei, erklärt seine Zustimmung zum Abkommen zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten. Dennoch mahnt er an, „die Rechte…
„Es geht der Politik darum, dass man kein Hass gegen Muslime schürt“
Ein Bericht einer rechten Plattform zu massenhaften Misshandlungen britischer Mädchen durch migrantische Netzwerke sorgt für Aufruhr. „Die Zahlen stützen sich auf frühere Untersuchungen, politische Korrektheit…
„Trump ist derzeit der einzige Staatschef auf der ganzen Welt, der Israel wohlgesonnen ist“
Israel und die Hisbollah sind keine Vertragsparteien des Iran-Abkommens. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigte bereits an, Truppen im Südlibanon zu belassen. Nun sprach US-Vizepräsident Vance…
„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung
„Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen“, sagte ein CDU-Mitglied aus Krefeld in einem TikTok-Video….
„Gibt immer so einen gewissen Nationalismus, wenn man die eigenen Steuergelder ausgibt“
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht Europas Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die USA prüfen einen Abzug von Truppen, Europa muss eigenständiger werden. „Man muss es schaffen zu…
„Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, uns selbst zu stärken“
Beim EU-Gipfel in Brüssel betont Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit und lehnt neue europäische Schulden ab. „Neue europäische Schulden kann es nicht geben“,…
„Das findet in der Absicht statt, den Vorschlag tot zu machen“
Warum landen politische Vorschläge oft schon vorab in den Medien? Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt, dass Informationen mitunter gezielt öffentlich werden, um Empörung auszulösen…
Und wieder stellt die Ukraine Putin vor aller Welt bloß
Während des Asean-Gipfels in Russland schlagen ukrainische Drohnen in einer Raffinerie in Moskau ein. Erneut führt die Ukraine der Weltöffentlichkeit die Schwächen des Kremls vor…
„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vor
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die Koalition gerät in Streit. Quelle:…
„Diese Drohnenkriegsführung ist hochgradig effizient und auch sehr, sehr schwer zu verteidigen“
Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau spricht Drohnenexperte Nicolas Stockhammer von einem strategischen Erfolg Kiews. Die Attacke auf eine Ölraffinerie zeige, wie effektiv die Ukraine…
„Die Welt lacht sich tot“, sagt Aiwanger – 40 deutsche Konzerne schreiben Brandbrief an EU
Hubert Aiwanger unterstützt den Appell von 40 Industriefirmen an die EU‑Spitze. Die hohen CO₂‑Kosten gefährdeten Standorte und Jobs, warnt er – Europa entferne sich immer…
„Bei KI und Digitalisierung laufen wir ziemlich hinterher“
Trotz des USA-Iran-Deals hebt das Ifo-Institut die Konjunkturprognose für Deutschland nur von 0,6 auf 0,8 Prozent an. „Deutschland ist einfach nicht mehr attraktiv als Standort…
„Diese Dummköpfe“, wettert Trump nach Kritik am Iran-Deal
Nach dem Abschluss des Iran‑Rahmenabkommens attackiert Donald Trump US‑Medien scharf und weist Vorwürfe zu großen Zugeständnissen zurück. Als Gegenbeweis führt der US-Präsident die Börse an….
Israel bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kallas ab
Konflikt mit Brüssel: Israels Außenminister Gideon Saar will nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sprechen. Auslöser sind Berichte über ihre Äußerungen zum Gazakrieg und…
Trumps Iran-Deal: Hormus wird zum Test für Omans Außenpolitik
Oman soll laut amerikanisch-iranischer Absichtserklärung mit dem Regime in Teheran über die Verwaltung der Straße von Hormus sprechen. Das bringt das Sultanat in eine schwierige…
