Kategorie: Politik
Israel sieht „historische Erfolge“ – Trump gibt seinem Militäreinsatz 15 von 10 Punkten
Die israelische Regierung bescheinigt sich „historische Erfolge“ im Krieg gegen den Iran. Auch US-Präsident Donald Trump gibt sich mehr als zufrieden – und vergibt Punkte…
Krankenkassen erwirtschaften 2025 Milliardengewinn – und drohen dennoch mit Beitragserhöhungen
Die gesetzlichen Krankenkassen schließen das vergangene Jahr mit einem Plus in Milliardenhöhe. Entwarnung gibt es trotzdem nicht: Der GKV-Spitzenverband droht dennoch mit möglichen Beitragserhöhungen im…
Steigende Spritkosten: SPD-Generalsekretär fordert Prüfung der Benzinpreise durch das Kartellamt
Es dürfe nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran bereichern, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er verlangt ein Einschreiten des Bundeskartellamts. Quelle:…
„Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“ – Bas lobt Abschaffung des Bürgergeldes
Am Donnerstag will der Bundestag über die neue Grundsicherung entscheiden. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Vorhaben und spricht von einer „guten Reform“. Sozialverbände warnen dagegen…
China schraubt Wachstumsziel nach unten – und stockt Militärbudget auf
China dämpft seine Erwartungen ans Wirtschaftswachstum – und rüstet zugleich auf: Zum Auftakt des Volkskongresses kündigt Peking das niedrigste Wirtschaftsziel seit Jahrzehnten an. Der Etat…
Grundsicherung: Bas verteidigt Bürgergeldreform als „sozial gerecht“
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Bürgergelds ab. Die Bundesarbeitsministerin lobt das Vorhaben. Von Sozialverbänden kommt Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Madrid bezichtigt das Weiße Haus der Lüge
Hegseth: USA versenken iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas +++ Medienberichte: Kurden starten Bodenoffensive im Nordwesten Irans +++ NATO geht von iranischem Beschuss auf…
Erster deutscher Evakuierungsflug der Bundesregierung gestartet
Zum ersten Mal seit dem US-Angriff auf den Iran lässt die Bundesregierung Deutsche aus der Golf-Region ausfliegen. An Bord: besonders schutzbedürftige Bürger. Das Flugzeug wird…
Erster Ministerpräsident fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne
Die Debatte über die steigenden Benzinpreise infolge des Iran-Kriegs nimmt Fahrt auf. Während innerhalb der Union um mögliche Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern diskutiert wird,…
„Alles deutet darauf hin, dass sich alles fortsetzt wie bisher“
Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei, wird als neuer oberster Führer des Iran gehandelt. Experten wie Philipp Peyman Engel sehen keine grundlegende Veränderung…
U-Boot versenkt Iran-Schiff – „Das ist auf jeden Fall ein Wendepunkt“
US-Militär und Israel setzen neue Waffentechnologien gegen Iran ein. Das Versenken eines iranischen Kriegsschiffs vor Sri Lanka durch die USA habe eine große Bedeutung. „Ich…
„Im Denken der Amerikaner hat Deutschland eine Führungsrolle“
Politikberater Peter Rough analysiert die Rolle Deutschlands unter Kanzler Merz im Verhältnis zu den USA und bewertet die Zurückhaltung europäischer Nato-Partner bei Angriffen auf den…
„Zum ersten Mal gerät ein Nato-Land direkt ins Visier in dem Konflikt“
Die USA und Israel intensivieren Angriffe auf Iran. Eine iranische Rakete wurde unterdessen über der Türkei von der Nato-Luftabwehr abgefangen. Carolina Drüten berichtet von der…
USA nennen Zahl attackierter oder versenkter iranischer Schiffe
Ein U-Boot der USA hat im Indischen Ozean ein Kriegsschiff des Irans mit einem Torpedo versenkt. 87 Leichen wurden bislang geborgen. Das US-Militär gibt zudem…
Neue Regierung: Starke Akzente für Brandenburg
SPD und Union haben sich auf die erste rot-schwarze Koalition in dem einst tiefroten Land verständigt. Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht. Im Gegenteil….
SPD in Rheinland-Pfalz: Eine „Kriegskasse“ für den Wahlkampf, voll mit Steuergeld
Die Regierung in Rheinland-Pfalz verteilt kurz vor der Wahl hunderte Millionen Euro. Dient das dem Land oder der SPD? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir waren noch nie so nah an einer Freiheit, an einer Demokratie“
SPD-Iran-Experte Danial Ilkhanipour berichtet über die angespannte Lage im Iran, die Hoffnung auf Demokratie und den Wunsch nach Regimewechsel. Man sei der Demokratie im Iran…
„Bei der Reisebuchung sollte man auch über Risiken nachdenken“
Jan Fleischhauer analysiert im Gespräch die Reaktionen auf den Iran-Krieg. Er kritisiert das Krisenmanagement von Außenminister Johann Wadephul (CDU), aber auch Urlauber, die sich über…
Russische Schattenflotte: Belgien verlangt hohe Kaution für Öltanker
Die belgischen Behörden wollen die „Ethera“ erst freigeben, wenn dafür gut zehn Millionen Euro hinterlegt werden. Bis dahin muss die Besatzung an Bord bleiben. Quelle:…
Aiwanger fordert Aussetzung der CO₂-Steuer und kritisiert EU-Emissionshandel
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts steigender Energiepreise die Aussetzung der CO₂-Steuer und eine Überprüfung des EU-Emissionshandels. Preissenkungen solle man politisch angehen. Quelle: DIE WELT
Arabische Luftabwehr am Limit – Diese Gefahr birgt die Verteidigungslücke am Golf
Iranische Drohnenangriffe fordern die Luftabwehr in der Golf-Region heraus: Teure Abfangraketen werden in rasantem Tempo verbraucht, in einem Land könnte der Bestand bald erschöpft sein….
Geplanter MPK-Beschluss: Länder wollen Schulschwänzen härter sanktionieren
Immer mehr Schüler nehmen ihre Schulpflicht nicht wahr. Die Länder wollen daraus Konsequenzen ziehen – und fordern einen stärkeren Kinderschutz, auch im digitalen Raum. Quelle:…
Kritik am Irankrieg: Spanien stellt sich gegen Trump – und gibt auch Merz einen mit
Sánchez bleibt auf Konfrontationskurs mit Washington – und sein Außenminister kritisiert, dass der Kanzler Trumps Angriffe auf Spanien nicht öffentlich konterte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Folgen des Irankriegs: Eine „erhöhte abstrakte Gefahr“ in Deutschland
Bislang gibt es keine konkreten Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands durch den Irankrieg. Die Behörden sind trotzdem alarmiert. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Hegseth: USA versenken iranisches Kriegsschiff vor der Küste Sri Lankas
US-Verteidigungsminister: Erster derartiger Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg +++ NATO geht von iranischem Beschuss auf Türkei aus, Raketentrümmerteil landet in Provinz Hatay +++ alle Entwicklungen…
Iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean mit Torpedo versenkt – USA veröffentlichen Video
Ein U-Boot der USA hat im Indischen Ozean ein Kriegsschiff des Irans mit einem Torpedo versenkt. 87 Leichen wurden bislang geborgen. Das US-Militär veröffentlicht Aufnahmen…
Treffen in Washington: Hätte Merz Trump eine Vorlesung über das Völkerrecht halten sollen?
Es ist gut, dass der Kanzler einen Draht zum amerikanischen Präsidenten hat. Man darf Trump nicht den Einflüsterungen Putins und der Europahasser überlassen. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Hegseth: USA versenken iranisches Kriegsschiff in internationalen Gewässern
US-Verteidigungsminister: Erster derartiger Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg +++ NATO geht von iranischem Beschuss auf Türkei aus, Raketentrümmerteil landet in Provinz Hatay +++ alle Entwicklungen…
Neue Koalition: Papa und Opa für Brandenburg
Dietmar Woidke und Jan Redmann wurde lange kein gutes Verhältnis nachgesagt. Nun wollen sie in Potsdam zusammen regieren. Da hilft ihnen eine familiäre Erkenntnis. Quelle:…
„Ob Reedereien sich darauf einlassen, wird sich zeigen“
Die chinesische Reederei Cosco stoppt wegen des Irankrieges ihre Fahrten durch die Straße von Hormus. US-Präsident Trump bietet Geleitschutz durch die US-Navy an, doch absolute…
„Grüne Schmutzkampagne“ – CDU geht Özdemir wegen Hagel-Video direkt an
Die CDU verschärft im baden-württembergischen Wahlkampf den Ton gegen die Grünen: Generalsekretär Tobias Vogt wirft Cem Özdemir eine „Schmutzkampagne“ gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel vor. Quelle:…
Einsatz in Südamerika: Die US-Armee bekämpft Drogenbanden nun auch in Ecuador
Bisher zielte die US-Armee mit ihrer „Operation Southern Spear“ gegen Rauschgiftschmuggel in der Karibik. Jetzt weitet sie ihre Aktionen aus – zusammen mit Ecuador. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Hegseth: Iranisches Kriegsschiff in internationalen Gewässern versenkt
US-Verteidigungsminister: Erster derartiger Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg +++ NATO geht von iranischem Beschuss auf Türkei aus, Raketentrümmerteil landet in Provinz Hatay +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Blog: Krankenhäuser bleiben, mehr Lehrer und Polizisten in Brandenburg
Erste Details des Brandenburger Koalitionsvertrags bekannt +++ AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus +++ Neuer Höchststand bei Teilzeitquote +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukraine-Krieg: Russland wirft Ukraine Angriff auf LNG-Tanker im Mittelmeer vor
Moskau beklagt „Ausweitung der Kampfzone“ +++ Merz fordert von Trump mehr Druck auf Moskau +++ Selenskyj sorgt sich wegen Irankriegs um Nachschub für Ukraine +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Trump-Regierung informiert Kongress über Irankrieg
Kritik von oppositionellen Demokraten und auch von Republikanern +++ Merz stärkt Trump im Irankrieg den Rücken und verteidigt Starmer und Sánchez +++ alle Neuigkeiten im…
Cem Özdemir: Ein schwarzer Grüner für Kretschmanns Erbfolge
Der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg will seinem Parteifreund als Ministerpräsident nachfolgen. Dafür setzt er auf Erfahrung, Kontinuität – und Boris Palmer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der wichtigste Plan der Welt – und warum er uns alle betrifft
Peking legt seinen Fünf-Jahres-Plan vor. Die Leitlinien haben das Potenzial, mehr über die Wirtschaft in Europa und Deutschland zu bestimmen als Entscheidungen in Brüssel oder…

























































































































