„Ökonomen sagen, dass eine solche Haushaltspolitik auf Dauer nicht gehalten werden kann“, berichtet WELT-Reporterin Luisa Stangl über die Reaktionen auf die schwarz-roten Etatpläne: „In Zukunft…

Geräuschlos hat Manuela Schwesig eine rot-rot-grüne Koalition geschmiedet. Es drängt sie aber nicht zu mehr Verantwortung – noch nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag sieht SPD -Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer. „Es fehlen fünf Milliarden Euro, die…

In München wird der verstorbene bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit einem Staatsakt geehrt. „Die Gebirgsschützen laufen hier gerade ein“, berichtet Jasmina Welter. Quelle:…

In der SPD formiert sich Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Parteivorsitzender. Jusos verlangen eine Frau als alleinige Vorsitzende. Quelle: DIE…

Die Debatte über den Einsatz taktischer Atomwaffen lebt wieder auf. Doch das Abschreckungsdenken zeigt sich auch in einem ganz anderen Bereich. Quelle: DIE WELT

Europa will bei den Verhandlungen über die Ukraine künftig stärker mitreden. Sicherheitsexperte Ralf Thiele fordert eine klare gemeinsame Linie und sagt: „Wir sollten die europäischen…

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert die Berliner Koalitionsverhandlungen scharf. SPD und Grüne ignorierten große Probleme innerhalb der Linksfraktion und fänden keinen Ausweg mehr. Quelle: DIE WELT

3,2 Millionen Euro sollen in Baden-Württemberg zusätzlich in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ fließen. Laut CDU-Landtagsfraktions-Sprecher steht dem Beschluss nichts im…

Trotz hoher Schulden für die ‌Modernisierung der Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Finanzminister Lars Klingbeil nicht um die Bestnote gefürchtet. Jetzt bestätigt die…

„Sonia“ lebt in einem Zeugenschutzprogramm. Sie erkannte den gesuchten Drahtzieher der Pariser Anschläge und alarmierte die Polizei. Geld aus einer Spendenaktion soll ihr jetzt den…

CSU zurückhaltend bei Stromsteuersenkung +++ Union fordert umfassende Strafprozess-Reform +++ Bundesrechnungshof-Präsident mahnt Union und SPD zu härterem Sparkurs +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

Costa: EU nach langem Ringen einigen – Deutschland ist dabei +++ Russland will keine Kenntnis über Europas Teilnahme an Gesprächen haben +++ Selenskyj kritisiert abermalige…

Medienbericht: Israels Geheimdienstchef zu Gesprächen in Washington +++ Teheran will vorerst keine Gespräche über Atominspektionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Kubas Präsident: Bereiten uns auf Angriff der USA vor +++ Demokraten streiten um Amt des Mehrheitsführers im US-Senat +++ Trump will Machtwechsel auf Kuba vor Ende seiner…

Der Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, bittet um Geduld, was den Ausschluss von Vanessa Emde angeht. Deutschland sei kein autoritäres Regime, wo man mit einem…

Seit dem US-Militärangriff in Venezuela finden in ganz Kuba regelmäßig Militärübungen statt. Nach einer weiteren Drohung Trumps verkündet Miguel Díaz-Canel, dass Kuba entschlossen sei, sich…

Ex-Kanzlerkandidat Schulz verteidigt die „Brandmauer“: Es sei unmöglich, mit der AfD zu verhandeln. Seiner SPD wirft er fehlenden Mut vor, zu entscheiden, ob sie eine…

Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim Dreiertreffen in China will US-Präsident Donald Trump auch über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenbestände…

Greta Thunberg verhöhnt in einem Video die deutschen Klimaproteste und erntet dafür Kritik. Nun reagiert die schwedische Aktivistin – und attackiert Deutschland, das „sich schamlos…

Alle Abflüge müssen am Boden bleiben. Ankommende internationale Flüge werden von Fall zu Fall geprüft. Der Grund sind schwerwiegende Kommunikationsprobleme. Quelle: DIE WELT

Die Grünen wählen ihre NRW-Landesliste für 2027. Dabei wird die SPD zur Lachnummer, Friedrich Merz zum „GAU“ – und „Pragmatismus“ bejubelt. Es gab noch andere…

Die Linke stimmt dem Bündnis mit SPD und Grünen zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich nach den noch ausstehenden Parteitagen am Montag im Landtag zur…

Nach dem Investitionsstopp von Mercedes in Deutschland warnt „Bild“-Politik-Chef Jan Schäfer bei „Meine WELT – Meine Meinung“ die IG Metall vor ihrer Reaktion. Mit hohen…

Gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Der Praxistest steht noch aus, aber die Dienste haben nun mehr Möglichkeiten, Deutschland zu schützen. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nach der Sturzflut fordert Nepal auf der Weltklimakonferenz mehr Geld für Klimaschäden. Auch afrikanische Länder machen Druck. Die EU sieht andere in der Pflicht. Quelle:…

Neben Deutschland und vier weiteren Ländern sollen EU-Institutionen an den Gesprächen für ein Kriegsende teilnehmen. Unklar bleibt, wer tatsächlich für Europa mit den USA, Russland…

Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen ihn. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers verweist…

Wer soll für Europa in die Gespräche mit Russland gehen? Darüber diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs lange. Am Ende setzten sich Italien und Polen durch….

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer stärker belastet. Quelle: DIE WELT

Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut dem CDU-Politiker „nicht an Möglichkeiten,…

Vor 50 Jahren bürgerte das SED-Regime den Liedermacher Wolf Biermann aus. Der geballte Protest von Künstlern und Intellektuellen traf das Regime unvorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein…

Früherer Weltmeister und Eintracht-Frankfurt-Spieler könnte für Bundespräsidentenamt nominiert werden +++ Köpping begleitet Klingbeil anstelle von Bas in Koalitionsausschuss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

Die Berliner SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ wirbt mit einem Argumentationsheft für ein Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit Linkspartei und Grünen. Prominente Sozialdemokraten unterstützen das…

CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser machen könnten. Junge Leute fühlten…

Putin macht die Rückabwicklung der NATO-Erweiterung zur Grundlage von Gesprächen. Es soll nicht nur um die Ukraine gehen, sondern um ganz Europa. Quelle: FAZ.NET Dein…

Ex-Weltmeister und Eintracht Frankfurt-Spieler will in das Schloss Bellevue +++ Weltmeister Sächsische Ministerin begleitet Klingbeil anstelle von Bärbel Bas +++ Thüringen stärkt Geschichtsunterricht +++ alle…

Die Belästigungsvorwürfe gegen die Ex-Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erschütterten die Partei. Nun kommen interne Unterlagen ans Licht, aus denen hervorgeht, wie Widersacher kaltgestellt wurden….