Kategorie: Politik
Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer
Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl es ihm eher misslingt, gibt…
Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach Klagen vor deutschen Gerichten. Viele…
„Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“
US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen Führung. Trump gab nun bekannt,…
Vance in Eriwan und Baku: Wie Amerika sich im Südkaukasus engagiert
Mit einer Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan bekräftigt Washington den Willen, im Raum zwischen Russland und Iran präsent zu sein. Quelle: FAZ.NET…
Sie hatten Fragen zum Ernstfall. Unsere Experten beantworten sie
In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen Krise handlungsfähig sind – und…
Entlassener Geheimdienstchef: Er holte den späteren Präsidenten aus dem Knast
Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Entlassener Geheimdienstchef: Er holte den späteren Präsidenten aus dem Knast
Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump: Verhandlungen mit Iran gehen weiter
Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen mit Netanjahu in Washington mit….
Zahl verschwundener Waffen in Privatbesitz hat sich seit 2018 fast verdoppelt
Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000 Schusswaffen als verloren oder gestohlen…
„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“
Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert schnellere Abschiebungen und konsequente Migrationspolitik….
Integrationskurse: Der Bärendienst der SPD
Die SPD rügt, dass der Zugang zu Integrationskursen einschränkt wird: „Ein Bärendienst an der Wirtschaft.“ Schlau argumentiert, aber an der Sache vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Boris Palmer soll Cem Özdemir und Flavia Zaka trauen
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka wollen in Baden-Württemberg heiraten. Die Trauung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übernehmen. Laut Özdemir eine Heirat im kleinsten Kreis….
„Wir müssen jeden Sektor deregulieren“ – Merz fordert wirtschaftspolitische Reformen
Auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen ringen Berlin und Paris um den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Kanzler Merz fordert einen radikalen Regulierungsstopp für Unternehmen, Präsident Macron…
Berufungsverfahren: Urteil im Le Pen-Prozess wird im Juli verkündet
Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an der Präsidentschaftskandidatur hindern. Quelle: FAZ.NET…
„Ein unglücklicher Auftritt, peinlich“ – Klüssendorfs Lanz-Auftritt
Sebastian Vorbach analysiert die aktuellen politischen Debatten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gerät nach einem missglückten TV-Auftritt in die Kritik, die AfD steht wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen unter Druck….
ÖVP-Klubchef vor Gericht: Ein weiteres Problem für Kanzler Stocker
Der Fall von August Wöginger steht stellvertretend für alte Gepflogenheiten in Österreich. Die mutmaßliche Vergabe eines Führungspostens an einen Parteifreund verschärft die Lage für die…
An der Frontlinie der Nato – Wo Moskau testet, wie weit es gehen kann
Nahe der Grenze zu Russland sichern Nato-Jets den Luftraum. Auf der Basis im litauischen Siauliai müssen Piloten binnen Minuten auf verdächtige Flugobjekte reagieren können. Vor…
Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an
Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket. Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen. Quelle: DIE WELT
„Am Rande des Abgrunds“ – Die Zukunft des britischen Premiers hängt am seidenen Faden
Im Skandal um die Epstein-Kontakte steht der britische Premier Keir Starmer unter Druck. Die Rücktritte mehrerer hochrangiger Mitarbeiter sollten ihn aus der Schusslinie bringen, doch…
„Nein, nicht ich habe mich nach rechts bewegt – große Teile der Union bewegen sich nach links“
Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und gilt Kritikern als Rechtspopulist. Ein…
Sonderweg in Europa: Finnland setzt auf ein Totalverteidigungskonzept
Anders als Deutschland hat Finnland seine Verteidigungsfähigkeit nie an Washington ausgelagert. Das ermöglicht schnelle, pragmatische Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zweite Ehe – Boris Palmer soll Cem Özdemir und seine Partnerin trauen
Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Vorher steht ein privater Termin an: Der Grünen-Politiker will zum zweiten Mal heiraten. Quelle: DIE WELT
„Bundeswehr mit Blick auf Kampfkraft nicht viel besser als vor 2022“
Fundamentalkritik vom Bundeswehrverband: Der Vorsitzende, Oberst André Wüstner, stellt trotz Deutschlands Aufrüstungsschritten gravierende Defizite fest. Er fordert jetzt einen grundsätzlichen Schritt von Minister Pistorius (SPD)….
„Das ist ein ganz fatales Signal für den Rechtsstaat“
Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt a.D., analysiert die Freilassung eines zu acht Jahren verurteilten Straftäters nach Fehlern im Justizsystem. Ein Berlin Richter hatte eine Frist verpasst, daher…
Julia Klöckners Scham über das, was auf Deutschlands Straßen möglich ist
Julia Klöckner (CDU) kommt als Freundin Israels nach Jerusalem – aber als eine, die auch kritische Punkte anspricht. Als es um Deutschlands Verhältnis zum jüdischen Staat…
An Grenze zu Mexiko: USA schließen Flughafen von El Paso überraschend für zehn Tage
Aus „besonderen Sicherheitsgründen“ sperrt die US-Luftfahrtbehörde FAA den Flughafen in Texas für längere Zeit. Eine genaue Begründung dafür gibt es bislang nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Debatte über G9: Hätte Bayern beim achtjährigen Gymnasium bleiben sollen?
2003 wurde in Bayern die Abschaffung des neunjährigen Gymnasiums verkündet. 2026 beginnt der erste Jahrgang wieder mit G9. Manche halten das für einen Fehler. Quelle:…
Wie Epstein-Opfer vergeblich versuchten, einen Epstein-Vertrauten vor Gericht zu ziehen
Sowohl Bundesstaatsanwälte als auch die Staatsanwaltschaft von Manhattan gingen Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen einen Vertrauten von Jeffrey Epstein, Leon Black, nach. Doch keiner von beiden…
Geplanter Nato-Einsatz um Grönland – so soll die Bundeswehr dabei unterstützen
Mit dem Nato-Einsatz „Arctic Sentry“ will die Militärallianz einen größeren Beitrag zur Sicherheit Grönlands leisten. Die Planungen dazu werden nun konkreter – auch Deutschland will…
„Das sollte ein Generalsekretär schon wissen“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte bei seinem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“ die Frage nicht beantworten, wie viel in Deutschland für Soziales ausgegeben wird. „Das…
„Kapital stärker heranziehen für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege“
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die Idee seiner Partei, Miet- und Kapitalankünfte zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege heranzuziehen. Es sei ein Konzept, um „Beitragssenkungen für…
Verteidigungspolitik: Die EU braucht einen Plan B
Wenn sich die EU nicht mehr auf die USA verlassen kann, muss sie umdenken. Das beginnt nicht mit einer europäischen Armee – sondern mit einem…
Deutschland-Blog: Grüne kritisieren fehlenden Botschafter für Kiew
Stelle im Zuge der Botschafterrotation bisher unbesetzt +++ Merkel will beim CDU-Parteitag keine Rede halten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht.“ Quelle:…
Oppositionsführerin Midyatli wirft Schwarz-Grün Haushaltsschummel vor
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisiert die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet, Studierende hätten entlastet werden können. Quelle: DIE…
Pläne der EU-Kommission: Wie Brüssel der Gefahr durch Drohnen begegnen will
Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den Luftraumverletzungen durch Drohnen. Sie will mehr über die Nutzer wissen – und kritische Bereiche für Überflüge sperren. Quelle: FAZ.NET…
Ex-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
Gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten werden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeinsam mit einer Lehrerin soll er sich an deren sieben Jahre alten Sohn vergangen haben. Die 51-Jährige…
Offenbar rassistischer Angriff: 23-Jähriger in Erfurt schwer verletzt
Unbekannte haben einen jungen Mann in Erfurt brutal niedergeschlagen. Hintergrund könnte ein rassistisches Motiv sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
