Kategorie: Politik
Per Veto gestoppt: Polens Präsident blockiert EU-Rüstungsmilliarden
Polen sollte am meisten vom EU-Rüstungsfonds profitieren. Doch Tusks Widersacher stoppt das Gesetz. Seine Unterstützer warnen vor dem Einfluss Deutschlands. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht haben
Journalisten hatten frühe Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche veröffentlicht. Die Behörde reagierte darauf – und startete offenbar eine Durchsuchungsaktion, um das Leak zu…
Polens Präsident blockiert EU-Milliarden für sein Land
Polen könnte Milliarden aus Brüssel für Waffen bekommen – doch der Präsident bremst. Mit einem Veto hat er ein entsprechendes Gesetz gestoppt und stattdessen einen…
„Runtergeschrieben worden, bevor er angefangen hat“ – Gauck kritisiert Berichterstattung über Merz
Altbundespräsident Joachim Gauck ruft Medien zur Verteidigung der Demokratie und zu mehr Faktentreue auf. Er kritisiert die Fixierung auf Defizite. Besonders besorgt schaut er auf…
Wadephul in Nahost: Der Außenminister verteilt Worte
In der vom Irankrieg erschütterten Region kann Johann Wadephul nicht viel mehr als solidarische Worte anbieten. Das tut er dafür an umso mehr Orten. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Israel startet neue Angriffswelle auf Beirut
Irans neuer Oberster Führer fordert Rache für Kriegsopfer +++ Iran warnt vor Angriff auf Inseln im Persischen Golf +++ Schweiz schließt Botschaft in Teheran +++…
Neonazis gegen Journalisten: Sie drängten ihren Wagen ab und stachen auf sie ein
Vor gut acht Jahren wurden zwei Journalisten von Neonazis in Thüringen schwer verletzt. Nun wird der Fall neu verhandelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir kriegen sehr viel Kritik von Bürgern, Speditionen und Kurierdiensten“
Die Spritpreise in Deutschland steigen stärker als im europäischen Ausland. Ursache sind hohe Energiesteuern und fehlende Regulierung. „Wir sind lieferfähig, aber eine echte Entlastung gibt…
„Handlanger Putins“ – wie sich in Deutschland Widerstand gegen Ungarns Blockade formiert
Die Ukraine braucht Milliarden, die von Ungarn blockiert werden. Nach einem dramatischen Appell von Präsident Selenskyj für einen „Plan B“ werden in Berlin Rufe laut,…
Epstein-Freund Mandelson: Starmer setzte sich über Sorgfaltsprüfung hinweg
Britische Regierungsdokumente zeigen: Die Ernennung Peter Mandelsons als Botschafter in den USA war ein bekanntes Risiko. Premierminister Keir Starmer kündigt nun eine Reform der Überprüfung…
„Es ist richtig, es mit militärischer Gewalt zu versuchen“, sagt Gabriel zum Iran-Krieg
Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt das militärische Vorgehen gegen den Iran. Diplomatische Versuche seien gescheitert, das Regime in Teheran habe Menschenrechte mit Füßen getreten….
Was hinter den „riesigen Clownsschuhen“ der Trump-Minister steckt
US-Präsident Trump hat eine neue Leidenschaft: Lederschuhe der Marke Florsheim. Mit diesen beschenkt er seine Mitarbeiter – und schätzt offenbar deren Schuhgrößen. Die Geschichte des…
Landrat Jendricke erhält erneut Morddrohungen
Der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), erhält erneut Morddrohungen. Hintergrund ist seine Initiative, junge Bürgergeldempfänger zur Arbeit zu verpflichten. Quelle: DIE WELT
Irans neuer Oberster Führer droht Golfstaaten – Sprecher verliest erste Botschaft im Fernsehen
Seit seiner Ernennung zum Obersten Führer ist Modschtaba Chamenei nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nun wird eine erste öffentliche Erklärung von ihm im iranischen…
Alltag im Krieg: Auf eine Pizza in Teheran
Trotz des Kriegs bestellen Menschen in Teheran Essen. Zwei Lieferdienstfahrer erzählen, was das für sie bedeutet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Sanktionen in Gefahr: Die Slowakei kämpft für zwei Oligarchen
Bis Sonntag müssen die Russland-Sanktionen der EU erneuert werden. Während Ungarn offenbar einlenkt, hält die slowakische Regierung ihre Veto-Drohung weiter aufrecht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
25 Millionen Euro für AfD-nahe Stiftung?
Erste diese Woche hat ein Gericht entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keinen Anspruch auf Fördergelder des Bundes hat. Das Bundesinnenministerium prüft…
Vom Rapper zum Regierungschef – Wo die Generation Z Wahlen gewinnt
Im vergangenen Jahr erschütterten Proteste der Generation Z das kleine Nepal. Rapper Balendra Shah unterstützte die Jugendlichen, deren Aufstand niedergeschlagen wurde. Sein Wahlsieg läutet eine…
unfall auf A 20: Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern bei Autounfall verletzt
Drei Menschen werden bei einem Unfall auf der A20 verletzt – unter ihnen ist Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank. Er liegt im Krankenhaus. Quelle: FAZ.NET Dein…
Integrationskurse: „Ich bin eine Tür zur deutschen Gesellschaft“
Die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen wird seit November nicht mehr bezahlt. Die Leiterin eines Kurses erzählt, was das bedeuten kann. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kein Veto: Warum Russland und China die Verurteilung Irans zulassen
Der UN-Sicherheitsrat nimmt eine Resolution an, die Teheran auffordert, seine Angriffe auf seine Nachbarn einzustellen. Moskau und Peking enthalten sich lediglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran warnt vor Angriff auf Inseln im Persischen Golf
Parlamentspräsident: Werden „Persischen Golf mit Blut der Invasoren tränken“ +++ Schweiz schließt Botschaft in Teheran +++ Trump: Iran steht kurz vor der Niederlage +++ alle Entwicklungen…
„Das Mullah-Regime nimmt gezielt seine Nachbarn und deren Ölinfrastruktur ins Visier“
Der Iran hat erneut Tanker und Ölinfrastruktur im Persischen Golf angegriffen. Die Lage an der Straße von Hormuz bleibt angespannt. „Das Ganze reiht sich ein…
Iran warnt vor Invasion seiner Inseln – „Werden den Golf mit dem Blut der Invasoren tränken“
Vor der irakischen Küste sind zwei Öltanker angegriffen worden. Der Iran meldet eine weitere Angriffswelle gegen Israel und warnt davor, strategisch wichtige Inseln im Persischen…
Fehlender politischer Wille: Europa schlafwandelt Irans Zusammenbruch entgegen
Die europäischen Staaten tun so, als seien sie beim Krieg der USA und Israels nur Beobachter. Doch sie müssen die Konsequenzen tragen, wenn Iran zusammenbricht….
Skandal um Jugendzentrum – Mutmaßlicher Vergewaltiger bekommt Hausverbot
Die Vergewaltigung eines Mädchens in einem Jugendtreff in Berlin-Neukölln schlägt Wellen in der Hauptstadt. Der betreffenden Einrichtung wird vorgeworfen, den Fall aus politischen Gründen nicht…
Einsatz in der Justiz: So soll KI der Gerechtigkeit dienen
Die überlastete Justiz erhofft sich von Künstlicher Intelligenz eine spürbare Erleichterung. Pilotprojekte sind vielversprechend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
149 Tote in Moskau: Lebenslange Haft für Attentäter auf Crocus City Hall
Am 22. März 2024 töteten vier Männer im Moskauer Konzertsaal Crocus City Hall 149 Menschen. Sie stammten aus Tadschikistan, aber Moskau sah die Täter in…
„Das ist ein großer Krieg als Improvisation“
Sicherheitsexperte Nico Lange sieht den Punkt gekommen, an dem US-Präsident Trump aus dem Krieg gegen den Iran aussteigen könne. „Der politische Enthauptungsschlag ist gelungen. Die…
„Anwachsen der AfD ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen“
Die CSU bleibt bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft in Bayern, muss aber Verluste hinnehmen. „Es gibt Licht und Schatten bei diesen Kommunalwahlen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende…
Kim-Dynastie in Nordkorea: Die kleine Tochter des Diktators
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat eine 13 Jahre alte Tochter, die er oft in der Öffentlichkeit zeigt. Manche meinen, er baue sie als Nachfolgerin auf….
Kim-Dynastie in Nordkorea: Die kleine Tochter des Diktators
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat eine 13 Jahre alte Tochter, die er oft in der Öffentlichkeit zeigt. Manche meinen, er baue sie als Nachfolgerin auf….
„Selenskyj steht Wasser bis zum Hals“ – Pipeline-Streit zwischen Ungarn und Ukraine spitzt sich zu
Zwischen Budapest und Kiew entbrennt ein immer heftigerer Streit um den geplanten Besuch einer ungarischen Delegation in der Ukraine, die den Zustand der Ölpipeline „Druschba“…
„Selenskyj steht Wasser bis zum Hals“ – Pipeline-Streit zwischen Ungarn und Ukraine spitzt sich zu
Zwischen Budapest und Kiew entbrennt ein immer heftigerer Streit um den geplanten Besuch einer ungarischen Delegation in der Ukraine, die den Zustand der Ölpipeline „Druschba“…
Strafbare NS-Symbolik: Justiz ohne Augenmaß
Nicht alles darf gesagt werden. Ermittelt werden muss ohne Ansehen der Person, wohl aber in Ansehung des Zusammenhangs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kim Jong-un testet mit Tochter neue Waffen im Schießstand
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und seine Tochter treten jüngst immer wieder öffentlich zusammen auf – nun auch im Schießstand. Über das Mädchen und seine Rolle…
USA offenbar für Angriff auf iranische Mädchenschule verantwortlich
Der Angriff auf eine Mädchenschule im Iran mit 150 toten Schülerinnen geht Insidern zufolge möglicherweise auf die Nutzung veralteter Zieldaten durch das US-Militär zurück. Dies…
„Präsident Trump hat sich komplett verkalkuliert“
Bei einem Angriff auf zwei Öltanker im Persischen Golf ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zuvor hatte US-Präsident Trump Tanker ermutigt, die Straße von…






















































































































