Kategorie: Politik
Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Stromnetz
Der Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Berliner Stromnetz. Die Behörden prüfen einen Zusammenhang mit früheren Sabotageakten. Bei einem Anschlag Anfang Januar blieben Zehntausende…
Pistorius trifft überraschend in Ukraine ein – „Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er setzt dabei auf den…
Marburger Bund fordert Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol in Supermärkten
Der Marburger Bund fordert ein Verkaufsverbot für hochprozentigen Alkohol in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken. Alkohol solle demnach nur noch an lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen erhältlich sein….
Bundesregierung erwägt Joint-Venture zur Tomahawk-Produktion in Deutschland
Die Bundesregierung prüft nach der US-Absage zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern neue Verteidigungsoptionen. Im Gespräch sind ein Joint-Venture zur Produktion in Deutschland und der Kauf türkischer…
Parteien in Deutschland: AfD liegt in Umfragen vor der CDU
Mehrere große Umfrageinstitute sehen die AfD bei der Sonntagsfrage vorn. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Pflege neben dem Job – Fast jeder Zweite fühlt sich stark belastet
Viele pflegende Angehörige stemmen Pflege und Beruf gleichzeitig – oft mit hoher psychischer und körperlicher Belastung. Laut einer AOK-Umfrage verzichten dennoch viele auf Entlastungsangebote der…
Vermisster US-Soldat tot aus Atlantik geborgen
Seit Tagen suchten Hunderte Einsatzkräfte nach zwei US-Soldaten, die bei einer Militärübung in Marokko verschwunden waren. Nun wurde einer der Männer tot im Atlantik gefunden….
„Lieber gleich den richtigen großen Wurf machen“ – Schwesig stellt sich gegen Entlastungsprämie
Die geplante 1000-Euro-Prämie steht nach dem Widerstand im Bundesrat vor dem Aus. Nun erhöht auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Druck auf die Bundesregierung –…
„Größte Bewährungsprobe seit 31 Jahren“ – GKV-Chef fordert mehr staatliche Hilfe für Pflegeheime
Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer finanziellen Schieflage in der Pflegeversicherung. Chef Oliver Blatt fordert Bund und Länder auf, stärker Verantwortung zu übernehmen und Pflegeheime finanziell…
Trump bezeichnet Irans Antwort auf US-Vorschlag als „absolut inakzeptabel“
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt – Trump nennt diesen bereits „inakzeptabel“….
Nach Gefangenenaustausch – Trump dankt Lukaschenko für „Kooperation und Freundschaft“
Mehrere Gefangene kommen aus Belarus frei – offenbar auch dank US-Präsident Donald Trump. Im Anschluss dankt er dem Diktator Lukaschenko auf seiner Plattform Truth Social….
„Vertrauen verloren“ – Lettlands Verteidigungsminister tritt nach Drohnenvorfällen zurück
In Lettland waren vor wenigen Tagen zwei Drohnen abgestürzt. Regierungschefin Evika Silina spricht von verlorenem Vertrauen in die Sicherheit des Landes – mit dem Rücktritt…
AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg – mit mehr als 58 Prozent der Stimmen
Er erhielt mehr als 58 Prozent der Stimmen: Im brandenburgischen Zehdenick hat mit René Stadtkewitz erstmals ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Der Politiker hat eine…
„Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir ihn in die Luft jagen“, sagt Trump über Irans Uran
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch die Einsatzbereitschaft der Truppen bestätigen….
Bosnien-Hercegovina: Die USA gegen Europas Stabilität
Auf dem Balkan haben die USA die Seiten gewechselt: Statt mit den Europäern die Friedensordnung zu garantieren, werten sie den größten Störenfried auf. Quelle: FAZ.NET…
Pipeline-Deal in Bosnien: Die Angst vor dem Trump-Clan
Eine US-Firma mit Verbindungen zu Donald Trump will eine Gaspipeline in Bosnien bauen. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt äußert Bedenken – und bringt die Amerikaner…
Nach vorläufigem Aus für 1000-Euro-Prämie – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel
Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. Schon jetzt kursieren erste Ideen, darunter Steuerentlastungen. Quelle:…
Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch
Weil die Plattform X angeblich Desinformation fördere, haben Grüne, SPD und Linke beschlossen, dort künftig nicht mehr präsent zu sein. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir…
„Haben nicht viel Zeit“ – Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz
Nach den jüngsten Wahlniederlagen sucht die FDP eine neue Führung. Wolfgang Kubicki schaltet bei einem Kandidatencasting auf Angriff, sein junger Gegenkandidat Höne fordert Erneuerung. Im…
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief“, sagt Trump – Iran gibt Antwort auf US-Vorschläge
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch die Einsatzbereitschaft der Truppen bestätigen….
CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium
Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben den Grünen sichtbar ist. Quelle:…
Ungarns Parlament: Die Europa-Flagge weht wieder
Mit einer feierlichen Sitzung konstituiert sich Ungarns Parlament und wählt Wahlsieger Péter Magyar zum Ministerpräsidenten. Der rechnet mit der alten Macht ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Debatte in Prag: Kritik an geplantem Sudetentag in Brünn
Der Sudetentag soll erstmals in der Tschechischen Republik abgehalten werden. Eine der Regierungsparteien will das mit einer Resolution verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Friedenssignale aus dem Kreml – oder nur Taktik?
Putin spricht über ein mögliches Kriegsende und künftige Verhandlungen – helfen soll Altkanzler Schröder. Die Reaktionen in Deutschland reichen von vorsichtiger Offenheit bis scharfer Kritik….
Tod beim Zahnarzt – Das Risiko bei der Betäubung
Ein Zahnarzt wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt: Er hat seinem Patienten in zu hoher Dosis Beruhigungsmittel verabreicht. Narkoseärzte warnen vor Gefahren auf breiter Front. Quelle:…
Rubio bei Meloni: Versöhnung klingt anders
Nach Rubios Besuch bleibt die Stimmung zwischen Italien und den USA angespannt. Man sei übereingekommen, dass beide Seiten ihre „nationalen Interessen“ verfolgten, sagte Meloni. Quelle:…
Koalitionsvertrag: Es wird weniger grün in Baden-Württemberg
Die neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen. Quelle:…
Höne bei Jungen Liberalen: Der Seitenhieb gegen Kubicki sitzt
Kubicki ist nicht zum Treffen der Jungen Liberalen gekommen. Aber sein Gegenkandidat Höne. Der will die FDP von allem befreien, „was alt, abgestorben und moosig…
Einige SPD-Politiker offen für Schröder als Vermittler – Roth warnt vor „Putins Buddy“ als Moderator
Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Die SPD ist gespalten. Einige Spitzenpolitiker sehen die positiven Seiten der Idee. Michael Roth hingegen hält es für ein…
Europol hilft Ukraine bei Suche nach 20.000 verschleppten Kindern
Mehr als 20.000 ukrainische Kinder wurden seit 2014 nach Russland verschleppt. Europol unterstützt nun die Ukraine bei der Suche und Identifizierung der Kinder, um eine…
Fraktur: Alles Gute zum Geburtstag?
Die Bundesregierung feiert Jahrestag. Doch statt Champagner gibt es nichts als Ärger. Höchste Zeit für neue Strategien, zum Beispiel aus Polen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundesregierung: Reform ist nie gerecht
Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Frachter vor Qatar von Projektil getroffen
Britische Seeschifffahrtsbehörde: Kleines Feuer ausgebrochen +++ London entsendet Zerstörer in die Straße von Hormus +++ Israel meldet 85 Angriffe auf Hizbullah-Ziele in Libanon +++ alle…
„Gefechtsfeld-Lyrik würde ich das nennen“
Der Iran warnt Golf-Anrainerstaaten vor einer Unterstützung des von den USA getragenen UN-Entwurfs zur Sicherung der Straße von Hormus. Unterdessen ist vor der Küste von…
Die heikle Frage, wie lange Dobrindt damit noch durchkommt
Der Innenminister baut auf Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzuschränken – mit Erfolg. In Ostdeutschland werben Union und SPD im Wahlkampf für die Maßnahmen. Doch rechtlich…
Im kleinen Büchlein steht in roter Schrift: „4.45 Uhr, Suizidversuch“
Vor einem Jahr wollte sich Unternehmer Wolfgang Grupp das Leben nehmen. Jetzt denkt er an die Zukunft. Was hat sich verändert? Besuch bei einem, der…
Schifffahrtsbehörde informiert – Frachter vor Katars Küste von Geschoss getroffen
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche Lockerungen von Sanktionen vor. Die…
Bericht der Financial Times: Deutschland soll sich um Kauf von Tomahawk-Raketen bemühen
Weil Trump die US-Raketen nicht mehr in Deutschland stationieren will, plant die Bundesregierung sie zu kaufen – das will eine Zeitung erfahren haben. Verteidigungsminister Pistorius…


























































































































