Kategorie: Politik
Kommunalwahl in Südkorea: Deutlicher Sieg für Lees Demokratische Partei
Die Demokratische Partei von Präsident Lee hat sich bei den südkoreanischen Kommunalwahlen nahezu jedes Amt gesichert. Nur die Hauptstadt Seoul ging an die Konservativen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Irankriegs
Repräsentantenhaus erhöht den politischen Druck auf Trump +++ Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden +++ Irans Revolutionsgarden bestreiten Angriff auf internationalen Flughafen von Kuwait +++…
Kim Jong UN: Nordkorea will Atomwaffenvorrat ausbauen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un drängt auf einen massiven Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes. Die Produktionskapazität für waffenfähiges Materials solle „exponentiell“ steigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen
USA: Israel und Libanon einigen sich auf Umsetzung der bisher brüchigen Waffenruhe +++ Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Irankrieg +++ Ein Toter…
Liveblog Ukrainekrieg: Rutte nennt Russland „zunehmend verzweifelt“
NATO-Generalsekretär: Russlands Rücksichtslosigkeit ist nicht neu +++ Bundesregierung sieht „Fenster für Gespräche“ +++ Ukraine greift Ölterminal nahe Sankt Petersburg an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Ermittlungen gegen Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Grünen-Vorsitzender gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
USA unter Trump: Rubio: Trump nimmt an nächstem NATO-Gipfel teil
Nächstes Treffen im Juli in der Türkei +++ Trump für Duo-Kandidatur von Vance und Rubio +++ Supreme Court erlaubt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama +++…
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…
Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp…
„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken
Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme mehr…
Nordkorea meldet Verdopplung der Uranproduktion und kündigt „exponentiellen“ Ausbau an
Mitten in einer Phase internationaler Spannungen meldet Nordkorea deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm. Kim Jong Un spricht von einem ehrgeizigen Plan zur weiteren Aufrüstung. Quelle:…
„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterte
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte…
Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf
Nach jahrelanger Blockade durch Viktor Orbán gibt Ungarn nun grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU kann somit den Beitrittsprozess sowohl für die…
„Wir befinden uns in einer Art Graubereich“
Der Konflikt zwischen Iran und den USA reißt trotz Waffenruhe nicht ab. Die Amerikaner fordern, dass der Iran sein Atomprogramm einstellt und die Straße von…
„Das ist jetzt keine Großkatastrophe“
Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger hält Deutschlands Schlappe im Ringen um einen der letzten beiden nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für nicht dramatisch. „Wir sollten das jetzt nicht…
„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet…
„20 Millionen Euro hat man dafür dem Steuerzahler in Rechnung gestellt“
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für externe Strategieberatung. Anlass sind 20 Millionen Euro, die laut Bundesrechnungshof für einen Kulturwandel und Beratungsleistungen…
„Die Ukraine hat trotz massiver Angriffe eine extrem fähige Rüstungsindustrie aufgebaut“
Ukrainische Militärdrohnen erreichen Ziele bis nach St. Petersburg. Die Angriffe zeigen, wie leistungsfähig die neue Technologie trotz der Strapazen des Krieges geworden ist. „Das macht…
„Ich mag beide“ – Trump schlägt gemeinsame Kandidatur von Vance und Rubio vor
Donald Trump bringt für die Präsidentschaftswahl 2028 überraschend ein republikanisches Duo ins Spiel. Ausgerechnet zwei mögliche Rivalen um seine Nachfolge sollen gemeinsam antreten. Quelle: DIE…
Deutliche Niederlage – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Bereits im ersten Wahlgang ist Deutschland mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik unterlag Portugal und Österreich. Quelle:…
„Was zur Eindämmung von Migration führt, ist die Investition in humanitäre Hilfe“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert Grünen-Politiker Max Lucks die verschärften Grenzkontrollen und fordert mehr Investitionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zudem lehnt er Gespräche mit…
„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden. Quelle: DIE WELT
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“
Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise…
Jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, warum sie gegen „Lügenfritz“-Äußerung vorgeht
Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihre…
Wie der „urbane Guerillakrieg“ Frankreichs Spaltung offenbart
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl herrscht in Frankreich Unruhe. Krawalle nach dem PSG-Spiel haben erneut Debatten über den Zustand der Republik ausgelöst. Nun treten ständig…
Gesundheitsministerin: Warken hat aus ihren frühen Fehlern gelernt
Im Vergleich zu ihren kaum sichtbaren oder zerstrittenen Kabinettskollegen wirkt die Gesundheitsministerin wie ein Aktivposten der Regierung. Ihre große Prüfung kommt aber noch. Quelle: FAZ.NET…
„Man kann davon ausgehen, dass versucht wird, Einfluss zu nehmen“
Vier AfD-Politiker reisen nach Russland – diesmal ohne Auflagen der Parteispitze. Während einige Abgeordnete die Gespräche begrüßen, warnen andere vor möglichem Kreml-Einfluss. „Die Verantwortung liegt…
„Es geht immer gegen Juden und daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warnt nach einem antisemitischen Vorfall in einem Hotel vor einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Die Entschuldigung des…
„Westen hat sich Russland als Feind ausgeguckt und rüstet“, sagt der AfD-Abgeordnete
Vier AfD-Politiker nehmen am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten Putin teil. Während Parteichefin Weidel bei der vorherigen Russland-Reise noch scharfe…
„Damit es solche Schläge nicht gibt“ – Kreml reagiert auf ukrainischen Drohnenangriff
Der Kreml sieht angesichts ukrainischer Drohnenangriffe auf St. Petersburg seinen Kriegskurs bestätigt. Die „militärische Spezialoperation“ werde auch deswegen fortgeführt, „damit es solche Schläge nicht gibt“,…
„Langsam öffnet sich das Fenster“ – Plötzlich sieht Bundesregierung Chance auf Gespräche mit Putin
Rücken Verhandlungen im Ukraine-Krieg näher? In Berlin sieht die Bundesregierung erstmals ein mögliches „Fenster“ für Gespräche mit Russland. Hintergrund sollen die militärischen Erfolge der Ukraine…
„Russlands Davos“ unter Rauchwolken – Der Tag, an dem die Ukraine Putins Narrativ zerstört
Der Drohnenangriff auf Putins Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist ein raffinierter Schachzug des ukrainischen Militärs. Denn er legt auf brutale Weise die Unfähigkeit der…
Schutzstatus für Ukrainer – EU diskutiert Ausschluss wehrfähiger Männer
Die EU-Staaten diskutieren über eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge. Eine mögliche Änderung könnte Männer im wehrfähigen Alter betreffen. Quelle: DIE WELT
Das ist die Streichliste der Amerikaner für die Nato
Seit längerem haben die USA einen Teilrückzug aus der Nato angekündigt. Jetzt zeigt eine Liste, welche Fähigkeiten sie nicht mehr der Allianz zur Verfügung stellen…
So viele Einbürgerungen in Deutschland wie noch nie – Drei Länder in neuen Zahlen stechen hervor
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist auf einen Höchststand gestiegen. So haben im vergangenen Jahr 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, 14 Prozent mehr als im…
„Kleindelikte und Respektlosigkeiten werden geduldet. In dem Klima gedeihen Straftaten“
Er war Unternehmer, Polizist und U-Bahnfahrer in Berlin: Nickolas Emrich hat Markt, Staat und Großstadtalltag von innen erlebt. Seine Erfahrungen führen ihn zu unbequemen Befunden….
Blamage für Putin – Drohnenangriffe auf St. Petersburg überschatten Wirtschaftsforum
Ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg schlagen ukrainische Drohnen in Ölterminals ein – an dem Tag, als dort ein internationales Wirtschaftsforum startet. Die Rauchsäulen wirken…
„Was in Kalifornien passiert, ist oft ein Trendsetter für die USA“
In Kalifornien läuft die erste Runde der Wahl zum Nachfolger des scheidenden Gouverneurs Gavin Newsom. Der bereitet sich auf seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2028…
