Kategorie: Politik
Pflegeheim soll gelogen und für demente 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt haben
In einem Dessauer Seniorenheim soll eine demente Bewohnerin per Briefwahl abgestimmt haben, ohne dass ihr Bevollmächtigter davon wusste. Der Neffe stellt daraufhin die Heimleitung zur…
„Feiger Angriff“ – neun Verletzte bei Attacke mit ätzender Flüssigkeit auf AfD-Stand
Offenbar wurde aus einem angrenzenden Gebäude Desinfektionsmittel in Richtung des Standes der Partei geschüttet. Mehrere Personen erlitten leichte Hautreizungen, darunter die AfD-Politiker Nicole Höchst und…
Migrationskrise: Zehntausende bei Kundgebungen für Ceuta und gegen Sánchez
„Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht“: Mit solchen Parolen gingen Demonstranten in ganz Spanien auf die Straße. Am späten Abend wurde es unruhig….
„Ceuta ergibt sich nicht“ – Spanier demonstrieren gegen „Invasion“ und Sánchez
Alleine in Madrid demonstrierten 50.000 Menschen. In Ceuta forderten Tausende eine Rückkehr zur Normalität. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine…
Kiesewetter rechnet „mit weiterem Terror Russlands“ – und fordert Nato-Konsultationen
Russland sieht laut dem CDU-Außenpolitiker rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat…
„Müssen den Volksentscheid umsetzen“ – Grünen-Spitzenkandidat stellt sich an Seite der Linken
Sollen große Wohnkonzerne vergesellschaftet werden? Was SPD und CDU ablehnen, stößt bei Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und den Linken auf Zustimmung. Auch bei Verkehr, Fachkräften und…
Debatte über Leitantrag: Warum die AfD-Jugend mit Europa hadert
Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus dem „Experiment Euro“. Die Jugendorganisation der Partei ist in ihrer Haltung gegenüber der EU weniger eindeutig….
Liveblog Irankrieg: Trump will Straße von Hormus in „Trump-Straße“ umbenennen
US-Präsident behauptet, USA hätten Kontrolle über die Meerenge +++ Trump: Abkommen mit Iran „könnte mir nicht egaler sein“ +++ USA beenden abermalige Angriffswelle gegen Ziele…
Deutschland-Liveblog: Moskau kündigt „harte Antwort“ auf deutsche Maßnahmen an
Russisches Außenministerium weist Beteiligung an Drohnenangriff „entschieden zurück“ +++ Rom prüft Informationen zu Verdächtigem +++ Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wir müssen es“ – wie Pistorius sich für ein AfD-Verbotsverfahren starkmacht
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der AfD vor: Sie sehe „unterschiedliche Arten von Menschen, die unterschiedliche Rechte haben“. Er fordert ein Parteiverbotsverfahren und schlägt dabei einen…
„Trump-Straße“ statt Straße von Hormus – US-Präsident schlägt nächste Umbenennung vor
Golf von Amerika, Lake America und nun die Trump-Straße? Donald Trump hat via Truth Social eine weitere geografische Umbenennung vorgeschlagen. Die Machtverhältnisse vor Ort sehen…
„Als demokratischen Ort würde ich diese Moschee jetzt nicht bezeichnen“
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird erstmals eine Moschee als Wahllokal dienen. „Die Moschee ist sehr bekannt dafür, dass sie unbedingt die Geschlechtertrennung einhält“, so…
„Migranten stören nicht“ – Bischof Wilmer rät von Wahl der AfD ab
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ermahnt Christen vor den Landtagswahlen, ihr Gewissen zu schärfen. In Sachsen-Anhalt begegnen sich abermals die Spitzenkandidaten von AfD und CDU….
Linke verliert in Berlin-Umfrage drei Prozentpunkte – Grüne und AfD gleichauf
Die Linke rutscht nach einem erneuten Antisemitismus-Skandal in der neuesten Umfrage für Berlin stark ab. Zulegen können hingegen CDU und AfD. Die aktuelle Regierung hätte…
Warum der Berliner Sonderweg auf jeden Fall weiter nach links führt
Seit Wochen liefern sich CDU und Linkspartei ein enges Rennen um die Spitzenposition. Doch auch wenn die Christdemokraten gewinnen: Der politische Weg für die Hauptstadt…
Test einer Rakete: Plötzlich wird Bundeswehrgeschichte geschrieben
Die Deutsche Marine hat ohne große Ankündigung eine ballistische Rakete erprobt. Damit könnte die Bundeswehr ein ganz neues Kapitel aufschlagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Diese Bundesregierung kennt immer nur eine Antwort – mehr Sanktionen und mehr Eskalation“
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier kritisiert die Bundesregierung dafür, Russland für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht zu haben: „Solange Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, finde ich das…
Jetzt grassiert in der CDU Angst vor „permanenter Bittstellerrolle gegenüber der Linken“
Eine CDU-geführte Regierung von Sven Schulze durch Tolerierung der Linken? In einem der einflussreichsten CDU-Kreisverbände formiert sich Widerstand: Im Fall eines AfD-Wahlsiegs müsse man „demütig…
Selenskyj bietet Merz nach versuchtem Anschlag am Flughafen Leipzig Unterstützung an
Der Präsident der Ukraine dankt Deutschland für die Unterstützung im Krieg – und bietet selbst welche an. In puncto Drohnen könne sein Land mit „Fachwissen…
„Was ist kulturfremd?“, fragt Schulze seinen AfD-Herausforderer
Die Spitzenkandidaten von CDU und AfD liefern sich einen teils chaotischen Schlagabtausch – es geht etwa um Migrationspolitik, Hitler-Grüße und Russland. Am Ende sieht sich…
Abschiebeaffäre: Viele Polizeibekannte im Kölner Bleibeprogramm
NRW-Integrationsministerin Schäffer legt neue Erkenntnisse zum Abschiebeskandal vor. Sogar ein mehrfach verurteilter Migrant durfte am Kölner Bleibeprogramm teilnehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Priens neues Gesetz: Die Kita ist auch eine Bildungseinrichtung
Kitas sind nicht nur für die Kinderbetreuung da. Das neue Kita-Gesetz von Familienministerin Prien ist ein überfälliger Schritt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Marschflugkörper: Wie Russland Iran aufrüstet
Moskau soll Teheran bei der Entwicklung von Überschall-Marschflugkörpern geholfen haben. Es ist der jüngste Beleg für eine enger werdende Rüstungskooperation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„30 Prozent der Wähler scheinen noch unentschieden zu sein“
Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Mitteldeutsche Zeitung Halle ein Wahlduell mit den Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) veranstaltet….
„Umsetzung solcher Maßnahmen würde Landespolitik bei Migration fundamental ändern“
Das Thema Zuwanderung spielt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle. Eine Studie zu den Plänen der Parteien kommt zu dem Schluss: Die AfD hätte…
Ermittlungen laufen: Sabotageakte in Brandenburg und NRW weisen Parallelen auf
Kurz nacheinander wurden Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sabotiert. Die Täter haben wohl sehr genau gewusst, was sie tun. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„So kann es nicht weitergehen“ – Höcke kündigt Antrag auf Neuwahl an
Nach personellen Turbulenzen in der Thüringer BSW-Fraktion hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahl des Landtags angekündigt. Quelle: DIE WELT
„Widerstand gegen den Faschismus“ – Wie der Kreml gegen Deutschland hetzt
Die russische Propaganda geht nahtlos vom Jahrestag des Angriffs Nazi-Deutschlands auf Polen zur heutigen „neonazistischen“ Bundesregierung über. Berlin wird sogar als mögliches militärisches Ziel genannt….
„Die Brandmauer-Strategie ist gescheitert – man wird sich etwas Klügeres einfallen lassen müssen“
„Was spricht dagegen, dass die Parteien in einem Parlament sachbezogen nach Mehrheiten suchen?“, fragt Volker Kronenberg. Der Politikwissenschaftler hält die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Sie schade…
Russland bestellt deutschen Botschafts-Diplomaten ein – EU bereitet massives Sanktionspaket vor
Der Streit zwischen Berlin und Moskau eskaliert. Russland bestellt den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein und wirft Deutschland „russlandfeindliche“ Äußerungen vor. Gleichzeitig bereitet die EU…
Brand in Polnischem Werk: Warschau führt Brand in Drohnenfabrik auf Sabotage zurück
Am Montag war in dem Werk ein Feuer ausgebrochen. Nun teilt Polens Regierung mit: Es gebe keine Zweifel, dass es sich um gezielte Brandstiftung gehandelt…
Ukrainekrieg: Alle Zeichen stehen auf Eskalation
Der ukrainische Präsident warnt Fluggesellschaften davor, russische Flughäfen anzusteuern. Der Kreml kündigt seinerseits Schläge gegen Energieanlagen an – und droht Deutschland. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Umspannwerk in NRW: Innenminister Reul: „Wer da rangeht, greift unser Land an“
Ermittler prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden Fällen gehen sie von gezielten Angriffen aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Pyrotechnik als Treibsatz, um Kupferleitung über die Transferleitung schießen zu können“
Wie verwundbar ist Deutschlands Stromversorgung? Nach den Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg und NRW erklärt Sprengstoffexperte Wolfgang Spyra, wie die Täter vorgegangen sein könnten und…
Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts in Bergheim und Brandenburg
Nach Sabotage an Umspannwerken in Bergheim und Brandenburg ermittelt die Polizei wegen Terrorverdachts. „Wir prüfen in zwei Richtungen. Fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“, so der…
Störung in Brandenburg: Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk
Ermittler prüfen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In beiden Fällen gehen sie von gezielten Angriffen aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich gehe fest davon aus, dass Ungemach droht im Parlament und dass der Streit weitergeht“
„Das verdient das Wort Reform gar nicht“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel und sieht bei der Steuerreform erheblichen Streitbedarf. Vor allem der fehlende Ausgleich der kalten…
„Milliarden, die jedes Jahr vererbt und aus meiner Sicht nicht gerecht besteuert werden“
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die beschlossene Reform und stellt weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Dafür bringt er unter anderem höhere Steuern…
