Kategorie: Politik
Sabotage an Infrastruktur: Jetzt handeln
Dieser Staat kann mit äußeren wie inneren Krisen umgehen – und sollte das auch ausstrahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD will „Gift des Hasses in Kinder einträufeln“, warnt Özdemir in Halle
Die Grünen laden den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein, um doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Das ZDF verteidigt ein Interview mit AfD-Kandidat Siegmund in den…
BSW in Thüringen: Befreit von Wagenknecht wollen sie weiterregieren
Zehn BSW-Abgeordnete treten aus Protest gegen die Bundesspitze aus der Partei aus. In der „Brombeer-Koalition“ wollen sie trotzdem bleiben. Das überzeugt nicht alle. Quelle: FAZ.NET…
„Das ist auch des Amtes nicht wirklich würdig“
Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Demokratie vor denen zu schützen, „die all das verachten und mit Füßen treten“. Der Bundespräsident greife damit in den…
Die BSW-Implosion in Thüringen – und die Frage, ob die Linke künftig noch mitzieht
Wie stabil ist die bisherige „Brombeer“-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt nach dem Kollaps der BSW-Fraktion? In der Linken, auf deren Zustimmung das Bündnis angewiesen ist, rumort…
Angriffe auf die „Schlagadern unseres Landes“ – wie Saboteure die Republik verunsichern
Deutschland wird auf immer mehr Ebenen attackiert. Anschläge auf die Stromversorgung, eine mit Sprengstoff bestückte Drohne und ein schwerer Hackerangriff in Berlin sorgen für Nervosität…
Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas
Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit Drittstaaten verständigt, um dort sogenannte „Return Hubs“…
Rückkehrzentren: Ein Schritt zu mehr Kontrolle
Das Konzept sogenannter Return Hubs birgt Risiken. Aber die unkontrollierte Migration hinzunehmen, wäre erst recht falsch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort“, mahnt Steinmeier
Mit einem Appell für Demokratie und gegen nationalistisches Denken eröffnet Bundespräsident Steinmeier ein Bürgerfest in Bonn. Das Staatsoberhaupt warnt kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt…
„Jetzt sind die Leute aus dem BSW in Thüringen aus ihrer eigenen Fraktion ausgewandert“
In Thüringen haben neun weitere BSW-Abgeordnete ihr Parteibuch abgegeben. Darunter sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung. „Die Brombeer-Koalition soll weiterlaufen. Ob das klappt, werden…
Schutz der Infrastruktur: Die Zeitenwende darf nicht am Trafo enden
Die Regierung reagiert zu zaghaft auf Sabotageakte. Es muss erlaubt sein, das Umfeld kritischer Infrastruktur präventiv zu überwachen. Sicherheit geht vor Datenschutz. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir sind sehr verwundbar. Das bekommen wir immer wieder vor Augen geführt“
Nach dem Hackerangriff auf das Land Berlin läuft das Ultimatum der Erpresser ab. Sie fordern 30 Bitcoins mit einem Wert von rund 2 Millionen Euro….
„Greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an“
Fossile Brennstoffe, „Palästina“, „Rüstungsindustrie“: WELT liegen Schreiben eines europaweit gesuchten Mannes vor. Er reklamiert Angriffe auf Umspannwerke für sich und äußert sich zu seinem Verhältnis…
„Es gehört zum Muster linksextremer Straftäter, dass sie die kritische Infrastruktur angreifen“
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einer wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur – durch Russland ebenso wie durch Linksextremisten. Nach den jüngsten Sabotageakten fordert er mehr…
„Wir treten gegen diese illegalen Praktiken an mit der Idee einer Einrichtung von Return Hubs“
Alexander Dobrindt und weitere Innenminister aus EU-Staaten wollen bis Jahresende zu Vereinbarungen mit Drittstaaten über die Rückführung von in der EU abgelehnten Asylbewerbern kommen. Sehen…
Kritische Infrastruktur: Eine Angriffsfläche von 300.000 Kilometern
Stromleitungen und Überspannwerke in Deutschland sind seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen. Spuren führen oft ins linksextremistische Milieu. Eine Chronik. Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg gegen die Hizbullah: Israel lässt gefangene libanesische Zivilisten frei
Israel lässt von der Armee verschleppte Libanesen frei. Bringt das neuen Schwung in die Verhandlungen mit Beirut, um den Konflikt mit der Hizbullah zu beenden?…
Migrationsbeauftrager Kurku tritt nach Attentat von Stade zurück
Der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku tritt zurück. Als Grund nennt der SPD-Politiker massive Anfeindungen. Kurkus Schwiegermutter soll den Fluchtwagen des Todesschützen von Stade gefahren haben….
„Hätte nicht passieren dürfen“ – CDU-Spitzenkandidat Evers wirft Merz Fehler vor
Für den Vertrauensverlust bei den Wählern macht Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor allem Friedrich Merz’ Kurswechsel bei der Schuldenbremse verantwortlich. Deshalb riet er dem Kanzler,…
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus – Voigt betont Stabilität der Regierung
Die BSW-Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Die Landesvorsitzende Wolf versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit CDU…
Polizei fandet nach Mann aus NRW – Polizei rückt nach Bekennerschreiben zu neuem Großeinsatz aus
Verdächtige Umstände an einem Umspannwerk in Ganderkesee lösten einen Großeinsatz aus. Auch in Weisweiler zieht die Polizei immer mehr Kräfte zusammen. Geprüft wird ein Bekennerschreiben…
Linken-Spitzenkandidatin verweigert Handschlag mit Siegmund – und verteidigt sich
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht die Hand geben. Mit AfD-Wählern will die Linke-Politikerin dagegen reden. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Überblick: Anschläge aufs Stromnetz: 300.000 Kilometer Angriffsfläche
Stromleitungen und Überspannwerke in Deutschland sind seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen. Spuren führen oft ins linksextremistische Milieu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Konflikt mit Argentinien: Milei droht Großbritannien wegen der Falklandinseln
Donald Trump stellt die US-Unterstützung für Großbritannien infrage. Prompt erneuert Argentinien seinen Anspruch auf die Falklandinseln und droht mit Sanktionen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus
Die Abgeordneten kündigten den Austritt aus der Partei an – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Fraktionschefin Hupach versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit…
„Ich halte diese Brandmauer für bekloppt“ – CDU‑Politikerin rechnet bei Lanz mit eigener Partei ab
„Etikettenschwindel“, „Schwachsinn“, „bescheuert“: Die Thüringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg spart bei „Markus Lanz“ nicht mit Kritik. Sie wirft ihrer Partei Unehrlichkeit vor. Auch zu Merz geht…
Das ist Melonis Erfolgsgeheimnis – und ihre größte Schwachstelle
Während Frankreich und Großbritannien von einer Regierungskrise zur nächsten taumeln, stellt Giorgia Meloni heute einen neuen Amtsrekord auf. Aber im nächsten Jahr wird gewählt –…
Fraktur: Dann gäbe es in Berlin auch wieder ein Russisches Haus
Da wir nicht strikt spiegelbildlich auf Putins Spielereien antworten können, sollte ein Vorschlag Sahra Wagenknechts erwogen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koalition in Thüringen: BSW-Fraktion verliert neun weitere Abgeordnete
Nachdem am Mittwoch bereits drei Abgeordnete ausgetreten waren, verlassen nun weitere Mitglieder die Fraktion in Thüringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Versuchter Drohnenanschlag auf Leipziger Flughafen – Verdächtiger lebte jahrelang in Russland
Neue Spur im Fall des gescheiterten Drohnenanschlags von Leipzig: Einer der mutmaßlichen Täter soll seit Jahren in Russland gewohnt haben. Lettlands Sicherheitsbehörden unterstützen die deutschen…
BSW-Krise in Thüringen – neun weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion
Der Streit im BSW eskaliert: Mindestens neun Mitglieder wollen die Thüringer Landtagsfraktion verlassen. Auch Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf kehrt laut Berichten Partei und Fraktion den Rücken….
Opfer der Klimakrise: Hilfe für Nepal
Nepal hat nur wenig zur Erderwärmung beigetragen. Das Land verlangt deshalb nicht nur Hilfe, sondern Klimagerechtigkeit. Auch China und Indien stehen in der Pflicht. Quelle:…
„Das unterscheidet mich von der AfD – ich habe Lösungen für die Zukunft“
„Unter meiner Führung wird weder die Linkspartei noch die AfD in eine Regierungsverantwortung kommen“, sagt Sven Schulze. Der CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt grenzt sich klar von…
Schulze wehrt sich gegen „Ratschläge“, was er nicht machen dürfe
Ministerpräsident Schulze äußert sich zu möglichen Koalitionsoptionen in Sachsen-Anhalt. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wirbt für eine positive Sicht auf Migration. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Migranten machen Deutschland „so großartig, wie es ist“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wirbt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine positive Sicht auf Migration. Schauspieler Dieter Hallervorden kritisiert den Kurs der CDU. Mehr im…
1413 Tage im Amt – Meloni bricht Regierungsrekord in Italien
Seit 1413 Tagen ist Giorgia Meloni italienische Ministerpräsidentin. Damit übertrifft ihre Regierung die bisherige Bestmarke von Silvio Berlusconi. Quelle: DIE WELT
Demos gegen Sánchez: Auch in Spanien kippt die Stimmung
Ceuta war ein erster Test des neuen europäischen Asylsystems. Viel verändert hat es noch nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolizei weist jeden zweiten Asylsuchenden an den Grenzen zurück
Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen zeigen Wirkung in der Statistik: Im ersten Halbjahr wurde mehr als die Hälfte der Migranten, die Asyl verlangten, zurückgewiesen. Die…
