Kategorie: Politik
Nordrhein-Westfalen: 1000 Windräder für ein Abschiebegefängnis
Die Grünen in NRW schwanken zwischen pragmatischen Zugeständnissen an ihren Koalitionspartner CDU und linken Kernanliegen. Ist eben das ihr Erfolgsrezept? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hm, wo ist Europa?“, fragt Medwedew – Russland feiert Dreiergipfel
Russische Staatsmedien feiern das Treffen Putins mit Trump und Xi als Beginn einer neuen Weltordnung – und inszenieren Russland als dritte Supermacht. Europa komme dabei…
Trump fordert von Kiew offenbar Frieden mit Russland bis Anfang Januar
US-Präsident Trump hat der „Financial Times“ zufolge Ukraine-Präsident Selenskyj dazu aufgefordert, bis spätestens Anfang Januar ein Friedensabkommen mit Russland zu erzielen. Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet….
Aktion im Ärmelkanal: Britischer Rechtsextremist muss in Haft
Der Aktivist Daniel Thomas filmte sich, wie er ein Schlauchboot im Ärmelkanal aufschlitzte. Nun wurde er von einem Gericht zu 15 Monaten Haft verurteilt. Quelle:…
Deutschland Liveblog: Bundesweite Jugendproteste weitestgehend friedlich
Gen-Z-Proteste bisher ohne große Zwischenfälle +++ Bundesrat bewilligt Führerscheinreform +++ Hendrik Wüst übernimmt Vorsitz der Länderkammer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Dänemark: Moskau wollte ukrainischen Rapper töten
Kopenhagen weist russischen Diplomaten aus +++ Marschflugkörper in Polen abgestürzt – Verteidigungsminister spricht von „Provokation“ +++ Pistorius offen für Gespräche +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Beleidigendes Banner gegen Merz entrollt? Polizei erstattet Anzeigen
Die Polizei verhängt vor neuen „Gen Z regelt“-Protesten gegen mutmaßliche Störer Betretungsverbote für die Innenstadt. In mehreren Städten kommt es schon in der Nacht zu…
„Dazwischen wehen Fahnen von kommunistischen Vereinigungen und Palästina“
Anlässlich der „Gen Z“-Demonstrationen in vielen deutschen Städten wächst die Sorge vor Ausschreitungen. „In der Innenstadt wimmelt es nur so von Polizisten. Ein großer Block…
AfD: Höcke holt seinen Getreuen nach Thüringen
Der Berliner AfD-Politiker Thorsten Weiß ist schon lange ein enger Gefolgsmann von Björn Höcke. Nun soll er Parteigeschäftsführer in Thüringen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland Liveblog: Führerschein wird günstiger und digitaler
Bundesrat bewilligt Führerscheinreform +++ Hendrik Wüst übernimmt Vorsitz der Länderkammer +++ AfD-Politiker Siegmund will am 8. Dezember als Ministerpräsident kandidieren +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„In vielen Milieus findet die CDU nicht mehr statt“ – Kramp-Karrenbauer empfiehlt Öffnung der Partei
Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei vor „existenziellen Herausforderungen“. Die CDU müsse wieder näher an den Alltag der Menschen rücken. Quelle: DIE WELT
Schwesigs Ärger über Klingbeil und Heil
Nach der Wiederwahl als Ministerpräsidentin soll Schwesig ihre SPD aus der Existenzkrise führen. Doch damit tut sich für sie ein Interessenkonflikt auf. Das Agieren von…
Warum Deutschlands reichste Metropole vor der Pleite steht
Sicher, sauber, reich: München gilt als Musterstadt der Republik. Doch seit einigen Jahren steigen die Schulden rasant. Wie Deutschlands reichste Metropole heruntergewirtschaftet wird. Quelle: DIE…
Die drei großen Illusionen nach einer Ausnahmewoche der Weltpolitik
In Shenzhen wird eine neue Weltordnung beschworen, in Berlin der Frieden für die Ukraine. Doch hinter den Worten verbergen sich Machtkämpfe, falsche Hoffnungen und gefährliche…
Wie bewerten Sie die für 2027 geplante Stromsteuersenkung der Bundesregierung?
Setzt sich in der Bundesregierung häufiger die Union oder die SPD durch? Wie bewerten Sie die für 2027 geplante Stromsteuersenkung? Die Antworten auf diese und…
Teggatz fordert schärfere Gesetze noch vor Silvester
Angesichts täglicher Angriffe auf Einsatzkräfte drängt Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, auf die Verabschiedung schärferer Strafgesetze noch vor Silvester. Vorwürfe des Racial Profiling…
Koalition der Willigen: Die Macht der Europäer
Die Unterstützer der Ukraine haben in Berlin ein Zeichen gegen eine Welt unter dem Diktat großer Mächte gesetzt. Einiges ist erreicht, vieles ist noch zu…
Fraktur: Der Atomkoffer des Kanzlers
Als Merz seinen Ranzen holte, knickte Klingbeil ein. Allerdings wird der Kanzler die SPD nie so in der Tasche haben wie Xi Putin und Putin…
Niedersachsen: Der eine Fehler zu viel
Der Rücktritt von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ist einer Serie von Fehlern und Missgeschicken geschuldet. Am Ende stolperte die SPD-Politikerin über eine falsche Antwort. Quelle:…
„Weiß er, dass der Wohlstand jeden Tag hart erarbeitet wird?“
Gitte Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsunion, reagiert fassungslos auf den Aufruf des Linken-Politikers Mirze Edis. Das sei eine Einladung in die Sozialversicherungssysteme, die von…
„Die Lage eskaliert. Das ist es, womit wir es an Europas Ostgrenze zu tun haben“
Lettland gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Im Interview erklärt Regierungschef Kulbergs, warum die nächsten Monate entscheidend für Europa sind – und es ganz besonders…
Ukraine-Verhandlungen: Europäer bereiten sich auf Gespräche mit Russland vor
Die nächste Gesprächsrunde zum Ukrainekrieg könnte in den Emiraten stattfinden. Doch in Paris zweifelt man an Putins Verhandlungsbereitschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es sind keine großen Durchbrüche zu erwarten“
Die Weltklimakonferenz in der Türkei ist auf der Zielgeraden. Aktuell wird noch um die Abschlusserklärung gerungen. „Der große Streitpunkt ist, dass die Abkehr von fossilen…
„Geostrategische Expertise“ – Annalena Baerbock hat neuen Beraterjob
Annalena Baerbock tritt neben ihrer Professur an der Columbia University noch einen weiteren Job an: Die frühere Außenministerin berät künftig Unternehmen bei geopolitischen Fragen. Quelle:…
Dieses Datenleck zeigt, wie viele Russen wirklich im Ukraine-Krieg sterben – und wo
Ein Datenleck offenbart das gewaltige Ausmaß der russischen Verluste im Ukraine-Krieg. Erkunden Sie unsere interaktiven Karten, die einen bislang verborgenen Einblick in die Geografie des…
„Das wird natürlich nicht zu mehr Wohlstand führen“
Der Linken-Politiker Mirze Edis fordert Menschen aus aller Welt auf, nach Europa zu kommen. NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg kritisiert das und warnt vor den Folgen von…
mit Tankerkonvoi: Iran will ein Ende der Seeblockade erzwingen
Teheran stellt Trump vor die Wahl: Krieg oder Verhandlungen. In Amerika dürfte man das als Beleg werten, dass Teheran das Wasser bis zum Hals steht….
Ministerpräsidentenwahl: Hat Siegmund die nötigen Stimmen beisammen?
Am 8. Dezember will sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts wählen lassen – früher als geplant. Es gebe eine Grundlage für eine stabile…
Im „Rotationssystem“ sollen kolumbianische Frauen in Hotels für Sex angeboten worden sein
Vor dem Landgericht Mannheim stehen drei Männer und eine Frau, weil sie kolumbianische Frauen nach Deutschland geschleust und sie anschließend zur Prostitution gezwungen haben sollen….
Der neue Konkurrent von Elon Musks X und die engen Verbindungen zur EU
Bisher nur mit Einladung oder Warteliste, ab 2027 dann für jeden, der sich ausweist: Das soziale Netzwerk W gefällt vor allem EU-Prominenz. Und es gibt…
Aiwanger und Aigner: Mehr Bayern wagen
Bayern ist gerade sehr präsent. Warum? Es ist eine Chiffre für das, wonach sich die Leute sehnen: Echtheit, Heimat, Eigensinn – no bullshit. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: Wüst: Der Bundesrat ist entscheidend für die Resilienz der Demokratie
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Länderkammer +++ AfD-Politiker Siegmund will am 8. Dezember als Ministerpräsident kandidieren +++ Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Pistorius offen für Gespräche in Moskau
Verteidigungsminister: Nur wer redet, kann zu Ergebnissen kommen +++ Kreml widerspricht Kushner: NATO-Garantien für Kiew unannehmbar +++ Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew +++…
USA unter Trump: Trumps Cyberbeauftragter verlässt Posten nach Technik-Pannen
Rückzug nach einer Reihe von technischen Ausfällen und Störungen +++ US-Senat lehnt Resolution zum Irankrieg ab +++ Dänisches Parlament ratifiziert Sicherheitsabkommen mit den USA und…
Liveblog Nahost: Iran will offenbar amerikanische Seeblockade durchbrechen
Konvoi von Tankern zusammengestellt +++ Krieg kostet laut Pentagon schon fast 50 Milliarden Dollar +++ Höchster Wolkenkratzer in Riad durch Huthi-Angriff beschädigt +++ alle Entwicklungen…
Jobcenter Greiz stoppt Zahlungen an 16 Ukrainer wegen nicht angegebenem Vermögen
Das Jobcenter im thüringischen Greiz geht gegen unberechtigt bezogene Sozialleistungen vor. Bei 16 Ukrainern wurden die Zahlungen komplett eingestellt, 38 weitere erhalten weniger Geld, weil…
Frühstartrente kann rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten
Kinder bekommen künftig als Startkapital für die private Altersvorsorge pro Monat 10 Euro vom Staat. Die vom Bundesrat beschlossene Frühstartrente gilt für Kinder ab dem…
„Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er endlich deutsche Interessen vertritt“
Der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, fordert direkte Gespräche deutscher Spitzenpolitiker mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Mit Gebietsverlusten für die Ukraine müsse man…
























































































































