Kategorie: Politik
Dann zieht der US-Präsident eine rote „Trump 2028“ Kappe auf
Beim nachgeholten Gala-Dinner der Journalisten-Vereinigung in den USA witzelt Trump erst darüber, dass er nochmal zur Präsidentschaftswahl antritt. Dann sorgt er für versteinerte Gesichter. Er…
„Diese sogenannten Sittenwächter haben wir künftig besser im Blick“
Österreich plant besonders strenge Gesetze für Migranten, mit einem Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzungen von staatlichen Leistungen. Ministerin Claudia Bauer erklärt, warum sie einen Schritt…
„Nehme bewusst die Rolle eines politischen Gegenspielers der AfD ein“
Kulturstaatsminister Weimer sieht die Republik in einer „Phase der Kulturkämpfe“ – maßgeblich befeuert von der AfD und Linksradikalen. Abwehren will er diese Entwicklung durch eine…
„Die queere Community hat Angst“, sagen die CSD-Organisatoren zu den Umfragewerten der AfD
Hunderttausende Menschen werden am Samstag zum Christopher Street Day in Berlin erwartet. Die Organisatoren zeigen sich besorgt – wegen der AfD und zunehmender Gegenproteste. Bei…
Schiff versuchte viermal, US-Blockade zu umgehen – USA attackieren Tanker auf dem Weg in den Iran
Das Schiff sei durch Beschuss des Maschinenraums außer Gefecht gesetzt worden, teilte das US-Militär mit. Es habe mindestens viermal versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu…
angebliche Benachteiligung: Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus
Venezuela begründet den Schritt mit einer angeblichen Benachteiligung des Globalen Südens. Das Weltstrafgericht hatte gegen die Regierung in Caracas ermittelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Saudi-Koalition wirft Huthis „maritimen Terrorismus“ vor – und greift Ziele im Jemen an
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition macht die Huthi-Miliz für eine Attacke auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff verantwortlich. Anwohner im Jemen berichten von Explosionen,…
„Schweres Fehlverhalten“ – Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen, Israel tritt sofort nach
In der seit zwei Jahren schwelenden Affäre um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes ist eine Entscheidung gefallen. Die Vertragsstaaten stimmten für eine Entlassung von Karim…
Trump droht wegen Durchfallwelle mit neuen Zöllen – Kanada weiht Grenzbrücke im Alleingang ein
Die USA machen Mexiko für tausende Fälle von heftigem Durchfall in ihrem Land verantwortlich. Donald Trump kündigt als Strafe neue Zölle an. Im Streit mit…
Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet
Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-„Kickoff“ der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht die AfD. Deren „Wähler*innen prinzipiell…
Haager Strafgerichtshof: Karim Khan verliert sein Amt als Chefankläger
Zwei Frauen hatten dem Briten sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nun wurde der Jurist des Amtes enthoben, der unter anderem einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hatte. Quelle:…
„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU
Ein Stockfoto für 73 Euro sorgt für Spott im Wahlkampf. Gegner sehen im Fischbrötchen „ein Symbol für inhaltliche Leere“, Unterstützer preisen die Tradition. Die CDU…
Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf
Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern…
Karlsruhe zu Afghanistan: Der neue Migrationskurs muss ankommen – bei Deutschen und Afghanen
Karlsruhe verlangt von der Bundesregierung, ihren Kurswechsel bei einem Aufnahmeprogramm besser zu begründen. Das ist richtig. Die Migrationswende aber auch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mensch, du musst jetzt was anderes machen“ – Carsten Linnemann über Anruf von Merz
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Der spricht von einem…
„Dann bleiben immer diese Zufälligkeiten dieser SMS-Politik übrig“
In der teils missglückten Kabinettsumbildung erkennt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke einen „typischen Merz“. Der Kanzler sehe nicht gut aus. „Er nimmt die Dinge zu früh…
Luxus oder Gemeingut?: Wem gehört der italienische Strand?
Die Frage, wie die Sommerfrischler ihre Ferien verbringen sollen, sind in Italien immer politisch. Dieses Jahr geht es aber besonders grundsätzlich zu. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Bericht: Bahrain und Kuwait flogen Vergeltungsangriffe gegen Iran
Schläge auf militärische Einrichtungen Anfang des Monats +++ EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not…
Deutschland-Liveblog: Frei: Zweite Möglichkeit für Kabinettsumbildung wird es nicht geben
Designierter Spahn-Nachfolger: „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt“ +++ Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Das sagt Thorsten Frei zu seinem neuen Job als Fraktionsvorsitzender
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. Nur einer ist zufrieden: Thorsten Frei, designierter Fraktionschef. Mehr im…
„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“
Die Berliner SPD liegt in einer Umfrage wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur auf dem fünften Platz. „Ich sage selbstkritisch, dass wir Fehler…
„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich…
Wenn deutschen Politikern das Gewissen abhanden kommt
Spahns Doppelmoral bei der Leihmutterschaft wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: eine wachsende Gewissenlosigkeit in der Politik. Das wird auch bei Bundestagsabstimmungen deutlich. Ein…
Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die…
„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!“-Pläne von Prien
Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der…
Siedler und Palästinenser: Tote bei Auseinandersetzung im Westjordanland
In einem palästinensischen Dorf kommt es zu einer Konfrontation von Bewohnern und Siedlern. Es gibt mehrere Tote – und Siedlerattacken auf weitere Orte. Quelle: FAZ.NET…
Kabinettsumbildung: Kurzer Prozess mit Panne
Merz gewinnt durch die Kabinettsumbildung. Und doch verlässt ihn sein Geschick. Das Opfer ist Minister Patrick Schnieder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter
Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell
Haßelmann und Dröge: Merz’ Vorgehen sorgt für Unruhe +++ Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab +++ Linnemann wird Gesundheitsminister +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Ballistische Rakete trifft Rüstungsmesse im Gebiet Kiew
Offenbar 10 Tote und etwa 100 Verletzte +++ Rumänien schießt Drohne in eigenem Luftraum ab +++ Wegen Russland-Sanktionen: China bestraft EU-Unternehmen +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Schweiz sieht sich gegenüber EU benachteiligt
EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“ +++ Kritik auch aus Australien, Neuseeland und Japan +++ Trump hatte neue Zölle auf 60 Länder angekündigt +++…
Darum lehnte CDU-Politiker Güntzler das Job-Angebot von Merz ab
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. CDU-Politiker Güntzler sagte erst zu – und dann ab. Was ist…
„Gekauft, geklaut, gehackt“ – Trumps Besessenheit beim Thema Wahlen
Seit seiner Niederlage gegen Biden behauptet Präsident Trump: In den USA werden Wahlen gefälscht, Linke und ausländische Mächte sind die Drahtzieher. Beweise hat er keine…
Plötzlich meldet sich Noch-Minister Schnieder mit einer Pressemitteilung zu Wort
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. Dann erscheint eine Pressemitteilung seines Hauses – zur Bahn. Mehr…
„Es ist jetzt Sache des Kanzlers, möglichst schnell eine überzeugende Lösung vorzuschlagen“
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier lobt die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz. Die missglückte Besetzung des Verkehrsressorts sei allerdings „unglücklich gelaufen“: „Das führt dazu, dass die entscheidenden Personalien…
Um vier Uhr morgens bekommt der Kanzler die Textnachricht mit der Absage
Merz steht düpiert da: Der Wunschkandidat des Kanzlers für die Nachfolge des Verkehrsministers sagt erst zu – und plötzlich ab. Der abzulösende Patrick Schnieder steckt nun…
Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen?
Wie bewerten Sie die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass die Union mit allen Parteien Gespräche führen sollte? Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu,…
Machtkampf in Polen: Die PiS bricht auseinander
Schon lange tobt in Polens größter Oppositionspartei ein Machtkampf. Nun gibt Kaczyński die Spaltung der Partei bekannt. Hilft das der Regierung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
