Kategorie: Politik
Streit um Rundfunkbeitrag – „Länder müssen darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen“
Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen die Länder ihre Entscheidung, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auszusetzen. Dabei wird deutlich, wie sehr die Debatte von politischen Sorgen geprägt ist…
Iran widerspricht Darstellung Trumps
Iran und USA liefern widersprüchliche Angaben zu möglichen IAEA‑Inspektionen. Während Washington von einer umfassenden Zustimmung spricht, bestreitet Teheran eine Vereinbarung. Quelle: DIE WELT
Meloni beschwichtigt nach Streit mit Trump
Trotz des offenen Schlagabtauschs mit Trump sehe Giorgia Meloni keine Gefahr für das Verhältnis zu Washington, sagt sie. Die Ministerpräsidentin spricht stattdessen nun von einer…
„Die Einbeziehung der Beamten oder Nicht-Beamten ins System spielt keine entscheidende Rolle“
Arbeitsrechtler Gregor Thüsing bewertet die Rentenkommission als verantwortungsvoll und betont die Bedeutung langfristiger Sicherung. „Wenn wir Reformen jetzt umsetzen, kann das diesem Land guttun.“ Quelle:…
„Man sollte die Drohungen schon ernst nehmen“
Die USA vollzieht unter Präsident Trump einen schrittweisen Rückzug aus der Nato. „Die Amerikaner machen den Europäern sehr klar, dass sie nicht mehr die Hauptlast…
Jetzt bahnt sich bei der SPD eine Entwicklung an, die vor Kurzem kaum vorstellbar schien
Auch ein SPD-Prestigeprojekt soll abgewickelt werden: Die Vorschläge der Rentenkommission dürften vielen Sozialdemokraten kaum gefallen. Die Parteispitze stimmt auf unbequeme Entscheidungen ein. Zum Stresstest könnten…
„Die Ministerpräsidenten können jammern, aber die Reform als Ganzes nicht verhindern“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Systems. Entscheidend sei, ob das Reformpaket ohne große Kompromisse, auch im Hinblick auf…
AfD liegt weiter vorn, Union verkürzt Rückstand
Die AfD behauptet in der neuen Forsa‑Erhebung ihre Spitzenposition, während die Union leicht zulegt. Beim Wählerpotenzial zeigt sich dagegen ein anderes Bild. Quelle: DIE WELT
„Dunja Hayali Lügen oder Antisemitismus vorzuwerfen, ist absolut nicht in Ordnung“
Ein ZDF-Bericht zu israelischen Angriffen im Libanon steht in der Kritik: Wichtige Fakten fehlten, der Beitrag wirke einseitig. WELT-WELT-Kolumnist Ahmad Mansour fordert sachliche Kritik. „In…
„Dann kämen die Leute nicht um acht Uhr, sondern um halb sieben, weil sie das Geld brauchen“
Ahmad Mansour kritisiert fehlende Sanktionen bei Integrationskursen in Deutschland. Er fordert klare Erwartungen und Konsequenzen, um Integration zu fördern: „Sprache ist enorm wichtig – und…
EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel
Trotz andauernder Menschenrechtsverletzungen der Taliban ist es zu einem umstrittenen Treffen der Terrororganisation und der EU-Kommission in Brüssel gekommen. Ziel der Gespräche ist es, mehr…
„Richtiger Alien-Sch**ß“ – Schilderung eines abgeschossenen US-Piloten sorgt für Aufsehen
Die spektakuläre Rettung eines abgeschossenen US-Piloten aus dem Iran sorgte weltweit für Schlagzeilen. Nun rückt eine andere Frage in den Mittelpunkt: Sah der Soldat kurz…
Steinmeier mahnt Politiker bei Verwendung von KI zur Vorsicht
Bundespräsident Steinmeier schaltet sich in die Debatte über den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten von Spitzenpolitikern ein. Politiker dürften nicht den Eindruck erwecken,…
Rentenbeiträge sollen steigen – Rechnen Sie hier Ihre Mehrbelastung aus
Die Rentenkommission schlägt einen schrittweise Anstieg des Rentenbeitrags vor. Doch was bedeutet das konkret bei Ihrem Gehalt und ab wann können Sie in Rente gehen?…
Die mächtige Allianz, die sich in Osteuropa neu formiert
Das erste Treffen der Visegrad-Gruppe nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn soll neuen Schwung in das Format bringen. Gelingt das, könnten die vier…
„Böse Zungen könnten behaupten, der Kanzler lüge“ – FDP attackiert Merz
Bundeskanzler Merz betont, dass alle Elemente des Reformpakets umgesetzt werden müssen. Die SPD sieht hingegen Diskussionsbedarf. Kritik kommt unter anderem von Linkspartei und FDP. Alle…
„Die Länder müssen die Personen auch zurücknehmen wollen“
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland bleibt weiterhin niedrig. 2023 wurden lediglich 23.000 von 230.000 ausreisepflichtigen Menschen zurückgeführt. „Die Zuständigkeiten sind relativ stark vermischt“, sagt…
Nach Eklat um Weltkriegs-Massaker – Selenskyj sagt Reise nach Polen ab
Eigentlich sollte die Konferenz den Wiederaufbau der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. Doch der diplomatische Streit zwischen Kiew und Warschau sorgt für Verstimmungen: Präsident Selenskyj…
„Misstrauen gegenüber Medien wurde durch einseitige Berichterstattung geschürt“
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Klage von ARD und ZDF gegen die ausbleibende Beitragserhöhung. „Das Grundproblem ist ein größeres“, sagt „Meinungsfreiheit“-Ressortleiter Andreas Rosenfelder. Quelle: DIE WELT
„Wollt ihr uns für dumm verkaufen?“ – Heftige Kritik an Israel-Bericht im ZDF-„Heute Journal“
Ein Beitrag im „Heute Journal“ löst scharfe Kritik aus: Israel soll sich laut ZDF nicht an ein angebliches Friedensabkommen gehalten haben. Dabei werden Fakten verdreht…
„Sie haben die USA verraten“ – Tucker Carlson bricht öffentlich mit Trumps Republikanern
„Inakzeptabel“, „verräterisch“, „unmoralisch“: Moderator Tucker Carlson hat die Republikaner und die Politik von Donald Trump scharf kritisiert. Als Grund gab er an, dass der US-Präsident…
Man sieht einen Feuerball, eine Rauchwolke. Der Roboter fährt einfach weiter
Überall in der Ukraine laufen Fabriken auf Hochtouren, um Zehntausende neue Bodenroboter zu bauen. Die Fahrzeuge liefern Nachschub an die Front, bringen verletzte Soldaten zurück…
Kriegsdienstverweigerung: Wie einflussreich sind die Anti-Wehrpflicht-Kampagnen?
Die Linkspartei wirbt mit einer „Ausmusterungs-Offensive“ für Kriegsdienstverweigerung. Wie stehen die anderen Parteien dazu? Die F.A.Z. hat sich umgehört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA wollen zwölf Milliarden Dollar iranischer Gelder freigeben
Iranischer Zentralbankchef Hemmati nennt Details +++ Teherans Chefunterhändler: Iran wird Meerenge verwalten +++ Vance: Iran will Atominspektionen zulassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben“
Kanzler will Renten-Vorschläge vollständig umsetzen +++ Rentenkommission stellt Bericht vor +++ Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Treibstoffkrise auch in Sibirien
Gebiete Omsk und Nowosibirsk rationieren Benzin und Diesel +++ Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten +++ Tourismus auf der Krim gestoppt +++ alle Neuigkeiten…
„Menschen sollten selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen“
FDP-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki bewertet die Rentenreform kritisch. Er lobt die Aktienrente, warnt aber vor Belastungen für Selbstständige: „Wir erschweren damit Selbständigkeit, das hat mit Gerechtigkeit…
Militärexperte Reisner vermutet geheimen Trump-Auftrag zur Unterstützung der Ukraine
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen mit einer Drohnenoffensive, die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu isolieren. Der österreichische Oberst Markus Reisner geht dabei von mächtiger Hilfe…
„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Merz
Kanzler Merz hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt: „Zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher, die…
Grünen-Abgeordnete meldet Millionen-Nebeneinkünfte – Gysi verteidigt Redner-Jobs
Mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften haben Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Legislaturperiode deklariert. Linken-Politiker Gregor Gysi verdient rund eine Viertelmillion Euro mit Auftritten und…
770 Euro mehr – Rentenkommission erwartet deutliches Plus dank Kapitalrente
Heute ist der Tag der Rente: Die Reformvorschläge der Kommission werden an die Bundesregierung übergeben. Ein Rechenbeispiel zeigt, was die neue dritte Renten-Säule Durchschnittsverdienern bringen…
„Es gibt keine Sicherheit, was die Stabilität der Rente über die nächsten Jahre angeht“
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert stabile Rentenniveaus, die Abschaffung der Rente mit 63 und Minijobs sowie mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Das Rentenniveau…
„Raffinerien, Fabriken, Tanklaster – überall brennt es“
Die Ukraine setzt Russland mit ihren Drohnenangriffen immer weiter unter Druck. Besonders auf der Krim spitzt sich die Situation zu. „Die Erfolge der Ukrainer machen…
Religiöse Regeln sollten Vorrang vor Schulregeln haben, sagt fast jeder dritte Neuntklässler
Eine Studie im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte Gewalt an ihren Schulen als großes Problem wahrnimmt. Und:…
USA und Iran setzen Gespräche fort – Iran will Straße von Hormus künftig verwalten
Die Gespräche zwischen den USA und Iran in der Schweiz werden auf technischer Ebene fortgesetzt. Die Straße von Hormus bleibt offen, doch Iran will den…
Strategie der AfD: Regeln brechen – und durch die Reaktion der anderen gewinnen
Ein AfD-Politiker bricht eine Regel, beklagt dann die Ahndung des Regelverstoßes, ruft sich zum Opfer aus. Was macht dieses Muster so erfolgreich? Quelle: FAZ.NET Dein…
Pantisanos Entschuldigung: Für Linke sind nur Linke keine Faschisten
Die Entschuldigung Pantisanos ist so unbeholfen wie sein Faschismusvorwurf. Beides sagt viel über „antifaschistische“ AfD-Bekämpfung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nur jeder Zehnte wurde abgeschoben – Deutschlands Rückführungsproblem
232.067 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr aber nur 22.787. Während die Politik über härtere Regeln streitet, zeigen neue Zahlen das…
