Kategorie: Politik
Innenminister Reul schließt Vereinbarung gegen Gewalt in Fußballstadien
Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen. Innenminister Herbert Reul unterzeichnet mit Vereinen und Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung. Quelle: DIE WELT
Zwei AfD-Politiker ausgeschlossen – weitere Kandidaten werden nun geprüft
Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus. Quelle: DIE WELT
Urteil zum Heizungsgesetz – Verfassungsgericht entscheidet über Eilverfahren
Mit dem Heizungsgesetz wollte die alte Ampel-Koalition Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Nun…
„Ein gegenseitiges Abtasten“ – Lawrow und Rubio treffen sich bei Asean-Gipfel
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Christoph Wanner berichtet über das Treffen. Quelle:…
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn ein Sexualstraftäter ins Frauengefängnis kommt
In Thüringen ist eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, in ein Frauengefängnis verlegt worden. Der Richter nennt das Selbstbestimmungsgesetz in seinem…
Anwältin in Moskau: Als Strafverteidigerin in Putins Russland
Unschuldig, na und? Zuerst erklärt Strafverteidigerin Olga ihren Mandanten, dass „nichts gut“ werde. Dann gibt sie dennoch ihr Bestes – und geht ein hohes Risiko…
Liveblog Irankrieg: USA starten abermals Angriffe gegen Iran, Huthis schießen auf Öltanker
Zwölfte Nacht in Folge +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ US-Präsident bekräftigt Drohungen gegen zivile Infrastruktur +++ alle Entwicklungen im…
Allensbach-Umfrage: Reguliert der Staat zu viel?
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass der Staat zu viel regelt. Gleichzeitig fühlen sich die meisten in ihrer persönlichen Freiheit nicht nennenswert eingeschränkt. Das ergab…
Die bemerkenswerten Eingeständnisse von Trump und Hegseth
Der US-Präsident und sein Kriegsminister haben die Schläge gegen den Iran immer als vollen Erfolg verkauft. Nach dem Tod von vier amerikanischen Soldaten ändern sie…
Hinweise auf Mordkomplott – Mutter sticht auf Ex-Partnerin des Sohnes ein
Die 70-Jährige soll ihr Opfer zuvor bereits in der Frankfurter Innenstadt verfolgt haben. Die 37-Jährige erlitt Schnittverletzungen am Hals und im Gesicht. Der Sohn wurde…
Berlin fordert Vermieter tausender Inserate auf, zu hohe Mieten zu senken
Im Juni wurden mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 Inserate in der Hauptstadt festgestellt, bei denen ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietpreisbremse…
„Die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland“ – AfD hat laut Arbeitgeberpräsident keine Lösungen
Mit Blick auf die starken Umfragergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe dies unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland mit großer Sorge….
US-Militär startet neue Angriffswelle und widerspricht „Falschmeldung“ aus Teheran
Es ist die zwölfte nächtliche Angriffswelle in Folge. Außerdem reagiert das US-Militär mit einem „Faktencheck“ auf eine Behauptung des Iran zur Straße von Hormus. Quelle:…
US-Regierung schließt Atom-Deal mit Saudi-Arabien – das Königreich könnte zur Nuklearmacht werden
Saudi-Arabien will künftig Kernenergie nutzen. Dafür erhält das Königreich die Unterstützung der USA. Im Fokus steht die zivile Nutzung, doch Kritiker befürchten, dass es der…
„Neuer Schwung“ – Selenskyj spricht mit Witkoff und Kushner über Kriegsende
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollen mit Wolodymyr Selenskyj neuen Schwung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg bringen. Entscheidend ist nun, was in…
Regulierungsflut: Bürokratieabbau, der Bürokratie aufbaut
Fast genauso alt wie die Klage über die Bürokratie sind die Versuche, ihrer Auswüchse Herr zu werden. Aber der Bürokratieabbau hat Grenzen, manchmal erzeugt er…
Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt
Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht, soll die Unionsfraktion stabilisieren. Quelle:…
„Werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU“
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt die „Brandmauer“ seiner CDU gegen die AfD offen infrage – mitten in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen. Die Reaktionen auf den Vorstoß aus…
Wind: Der Süden braucht viel Strom – und produziert wenig
Zuletzt sind in Baden-Württemberg und Bayern viele Windräder genehmigt worden. Doch nun machen niedrige Strompreise die Planung vieler Investoren zunichte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wird geräuschloser mit der SPD funktionieren – also mehr sozialdemokratische Politik“
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Unions-Fraktionschef werden. „Das ist eine bittere Pille für alle Anhänger der Union, die sich gewünscht hatten, dass man der SPD…
„Die Verschiebungen, die jetzt beginnen, sind für den Kanzler ein großer Vorteil“
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. „WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster spricht von einer „guten Wahl“: „Er ist in der Lage, ab…
„Was hier passiert, ist ein Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“
Ein tiefer Grundrechtseingriff: Ist der Ausschluss von AfD-Politiker Martin Sichert von einer Landratswahl in Niedersachsen rechtmäßig? Verfassungsrechtler äußern Zweifel – und warnen vor gravierenden Folgen. Quelle:…
OEZ-anschlag von 2016: Steinmeier fordert „mehr klare Kante“ gegen Rassismus
In München haben Politiker und Hinterbliebene der Opfer des Anschlags auf das Olympia-Einkaufszentrum gedacht. Während einer Schweigeminute am Abend sollen Busse und Bahnen stillstehen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Bombardierungen für jedes angegriffene Schiff in der Straße von Hormus
US-Präsident bekräftigt Drohungen gegen zivile Infrastruktur +++ Neue US-Angriffe gegen Iran – Explosionen in Teheran +++ 25 hingerichtete Männer wegen Protesten im Januar +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Merz und Söder schlagen Frei als Fraktionschef vor
Schalte mit Vorstand der Unionsfraktion +++ Unklar, wer Frei im Kanzleramt nachfolgt +++ Kretschmer: Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht…
Liveblog Ukrainekrieg: Schattenflotte: EU-Mission überprüft verdächtigen Öltanker
Schiff soll unter falscher Flagge fahren +++ Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag an +++ Selenskyj entlässt Oberbefehlshaber Syrskyj +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump will Generika-Produktion in die USA zurückbringen
Zölle bis zu 200 Prozent auf Einfuhren +++ Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen +++ Trump erhebt neue Zölle auf bestimmte Waren aus…
Der Härtetest für Melonis Law-and-Order-Kurs – und das „eigentliche Risiko“
Ein tödlicher Polizeieinsatz hat in Italien heftige Proteste ausgelöst. Für Premierministerin Meloni droht damit ein Herzstück ihrer politischen Agenda zu einem Handicap zu werden –…
„Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“, sagt Steinmeier beim Anschlags-Gedenken
Vor zehn Jahren tötete ein 18-Jähriger aus rassistischen Motiven in München acht Jugendliche und eine Erwachsene. Bundespräsident Steinmeier nutzt das Gedenken für eine Positionierung in…
Der Machtkampf in Kiew ist entschieden – und hat einen überraschenden Sieger
Nach tagelangen Protesten hat Selenskyj den Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte entlassen. Damit scheinen die Vertreter der alten Schule zumindest vorerst entmachtet. Neuer Armeechef ist ein junger…
„Auf diese Leute können wir verzichten“ – Lauterbach zeigt sich genervt von Auswander-Debatte
INSM-Chef Thorsten Alsleben schildert in einem X-Beitrag Auswanderungspläne von Gutverdienern in seinem Freundeskreis. Dann schaltet sich SPD-Politiker Karl Lauterbach ein – und zeigt sich von…
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne diktieren, was passiert“
Die Spritpreise steigen wieder, eine Neuauflage des Tankrabatts lehnt die Bundesregierung jedoch ab. „Der Punkt ist, jetzt nicht über marktwirtschaftliche Theorien zu philosophieren, sondern für…
„Unions-Spitze wollte eine schnelle Entscheidung herbeiführen“
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Frei soll demnach auf Jens Spahn folgen. Gerrit Seebald berichtet über die…
„Fest steht: Für den Posten ist Frei der Beste“
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn als Fraktionschef werden. „Frei ist wirklich anerkannt in der Fraktion. Er ist da beliebt“, so „Bild“-Chefautor Politik…
Warum die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sieht
Die UN-Sonderberichterstattung für Meinungsfreiheit hat die Ergebnisse ihrer Deutschlandreise präsentiert. Ausführlich bezieht sie zu Palästina-Demos, Antisemitismus und Politikerbeleidigungen Stellung. Auffällig ist ihre Kritik am Verfassungsschutz….
Sie wollten die „E-Mark“ – Anklage gegen Anführer von „Reichsbürger“-Gruppe
Gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek. Quelle: DIE WELT
Nach Spahns Rücktritt: „Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken“
Kam Jens Spahns Rücktritt zu spät? Wie sehr hat die Affäre den Landtagswahlkämpfern geschadet? Wir haben uns an der CDU-Basis umgehört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
