Kategorie: Politik
Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor „Staatsstreich“ der AfD
In Sachsen-Anhalt nähert sich die AfD in Umfragen einer absoluten Mehrheit und plant bereits umfangreiche Personalwechsel. Mehrere Minister warnen vor den Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Tote und Verletzte nahe Moskau nach massivem Drohnenangriff der Ukraine
Moskau brüstet sich damit, auf die beste Flugabwehr Russlands setzen zu können. Dennoch ist es der Ukraine nun gelungen, die Hauptstadt mit über 100 Drohnen…
„Zutiefst verstörend“ – Verbände kritisieren sexuelle Übergriffe bei Ärztetag
Nach den Berichten von Medizinstudentinnen über Belästigungen beim Deutschen Ärztetag wächst der Druck auf die Ärzteschaft. Verbände und Kammern fordern Konsequenzen und sprechen von einem…
Rafał Trzaskowski: Zögernder Freund der Lesben und Schwulen
Der Warschauer Bürgermeister erwies sich oft als Unterstützer der Belange von Lesben und Schwulen. Eine Entscheidung des EuGH zur Homo-Ehe setzte er jetzt aber nur…
„Staatsstreich“ bei AfD-Wahlsieg? „Damit soll nur vom eigenen Versagen abgelenkt werden“
„Staatsstreich“ und „Weimarer Weg“: Aus Union und SPD kommen laute Warnungen vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält dagegen – und macht Schwarz-Rot…
Plötzlich schwarze Rauschschwaden – Bei einer Militärübung zeigen sich die Schwierigkeiten der Nato
Auf der Insel Gotland hat Schweden als neues Nato-Mitglied erstmals eine Militärübung mit anderen Partnern durchgeführt. Die Ostseeinsel gilt als strategisch wichtig im Fall eines…
Große Mehrheit gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen – Linke und AfD für Abschaffung
Die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten stößt auf massiven Widerstand. Laut einer Umfrage lehnt eine große Mehrheit der Bürger höhere Abgeordnetenbezüge in der aktuellen Lage ab…
Israel rechnet mit möglichem Neubeginn des Kriegs
Die Sorge vor einer neuen Eskalation wächst. Israel bereitet sich Medienberichten zufolge auf weitere Angriffe im Iran vor und wartet auf eine Entscheidung von US-Präsident…
Großbritannien: Ist Nigel Farage noch aufzuhalten?
Je schwächer Keir Starmer wird, umso stärker wird Nigel Farage. Wofür seine Politik steht, ist unklar. Klar ist nur: Er will die etablierten Parteien erledigen. Quelle:…
Bundesjustizministerin Hubig kann sich „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung vorstellen
Sie war als Staatssekretärin an der „Nein-heißt-Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht beteiligt. Nun kann sie sich als Ministerin „Nur Ja heißt Ja“ vorstellen. Dies hatten die Grünen…
„Merz hört den Schmerz der Menschen nicht“
Markus Knall, Chefredakteur von „Ippen.Media“, kritisiert den Kommunikationsstil von Friedrich Merz: „Er ist immer noch der Attacke-Kanzler – er hat noch nicht umgelegt auf den…
Maduro-Vertrauter an USA ausgeliefert – Ermittler hoffen auf brisante Enthüllungen
Venezuelas derzeitige Regierung liefert ausgerechnet einen der engsten Vertrauten des gestürzten Ex-Präsidenten Nicolás Maduro an die USA aus. Der kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab könnte Details…
Der neue Druck zum Stillen
Eine neue Leitlinie empfiehlt Müttern, ihre Babys in den ersten sechs Monaten ausschließlich zu stillen. Kinderärzte und Allergologen äußern erhebliche Bedenken gegen den späteren Start…
Sozialenzyklika Leos XIV.: Wie die Päpste über die „Neuen Dinge“ dachten
Papst Leo XIV. knüpft mit einer Sozialenzyklika an seinen Namensvorgänger vor 135 Jahren an. Seit „Rerum Novarum“ geht es um ein bestimmtes Spannungsverhältnis. Quelle: FAZ.NET…
Mehrere Festnahmen bei pro-palästinenischer Demo in Berlin
Bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin zum Nakba-Gedenktag ist es vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Quelle: DIE…
Der Verfall der deutschen Infrastruktur tritt in seine finale Phase ein
Die TU Berlin darf wegen Baufälligkeit nicht mehr betreten werden, allein in der Hauptstadt sind 175 Brücken marode, Deutschland verfällt. Wo sind eigentlich die 500…
Bundesjustizministerin: „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht für Hubig denkbar
Sollen sexuelle Handlungen strafbar sein, wenn eine Person nicht aktiv zustimmt? Die Justizministerin sieht gute Gründe dafür. Beim Trennungsjahr vor einer Scheidung plant sie eine…
84 Prozent sorgen sich um Deutschland – große Unzufriedenheit mit Regierung
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sorgen sich 84 Prozent der Befragten um die Lage in Deutschland. Viele zweifeln daran, dass die Politik die aktuellen Probleme lösen…
Thüringens Innenminister warnt vor „Staatsstreich“ in Sachsen-Anhalt
Nach Aussagen von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu möglichen Umbauten in der Landesverwaltung warnen SPD und Grüne vor Angriffen auf den Rechtsstaat. Thüringens Innenminister Maier spricht…
Selenskyj wirft Westen vor, Moskau noch immer mit Bauteilen für Raketen zu versorgen
Die Raketen, mit denen Russlands in den vergangenen Tagen die Ukraine angegriffen hat, hätten laut Präsident Selenskyj nicht ohne westliche Technik Quelle: DIE WELT
„Deutlich unter eine Million“ – Steuerzahlerbund will Zahl der Beamten halbieren
Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen bei Subventionen und…
„Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ – Italien ermittelt gegen Kapitän der „Sea-Watch 5“
Die „Sea-Watch 5“ wurde laut der deutschen NGO gerade erst von einer libyschen Patrouille beschossen, nachdem sie 90 Flüchtlinge in Seenot gerettet hatte. Zurück im…
„Ist das ein Witz?“ – Kubaner spotten über Handbuch der Regierung für den Kriegsfall
Der „Leitfaden für Familien zum Schutz vor einem militärischen Angriff“ empfiehlt, einen Rucksack mit Lebensmitteln und Medikamenten bereitzuhalten sowie sich bei Luftalarm sofort an einen…
Deutscher Reformstau: Bas hat keine Courage
Eigentlich weiß auch die Arbeitsministerin, was getan werden muss, um Deutschland aus der Krise zu führen. Warum tut sie trotzdem so, als sei es nicht nötig?…
„Dann gehen wir den Weimarer Weg“ – Söder warnt wegen AfD vor Scheitern von Schwarz-Rot
Markus Söder nennt die AfD auf dem Katholikentag „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“. Ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Koalition ebne den Weg für Weimarer…
„Wahnsinniger Vorfall“ – Mann rast mit Auto in Menschenmenge, acht Verletzte
Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag im Zentrum von Modena. Der Fahrer versuchte anschließend zu fliehen und verließ das Auto mit einem Messer in der…
Beim Katholikentag unerwünscht – Papst Leo empfängt zeitgleich AfD-Politiker
Beim Katholikentag in Würzburg waren AfD-Politiker wieder unerwünscht. Wie nun bekannt wird, wurde ein Vertreter der Partei zeitgleich im Vatikan von Papst Leo empfangen. Der…
Rechtsextreme Kundgebung: Zehntausende demonstrieren in London
Sowohl Rechtsextreme als auch propalästinensische Aktivisten marschieren am Samstag durch die Hauptstadt Großbritanniens. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Gruppen…
„Großbritanniens Zukunft liegt in Europa“ – Ex-Minister Streeting tritt gegen Starmer an
Der 43-Jährige will in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Keir Starmer antreten und Premierminister werden. Den Brexit bezeichnet Wes Streeting als „katastrophalen…
„Konkrete Gefahr“ – Innenminister fordern wegen möglicher AfD-Regierung Sicherheitsvorkehrungen
Mehrere Innenminister sehen in einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik. Es müsse geprüft werden, wie…
„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Ex-Botschafter Grenell attackiert Merz nach USA-Spruch
Merz rät seinen Kindern von Reisen in ein Amerika unter Trump ab. Ex-US-Botschafter Grenell bezeichnet den Kanzler daraufhin als Präsident der „Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft“. Aus Deutschland kommen…
„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz
Während einer Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht worden. Der Generalsekretär seiner Partei findet das unflätig. Man müsse „aufpassen, dass sich die…
Hirtenbrief in Polen: Verrät die Bischofskonferenz das Christentum?
Polnische Bischöfe verurteilen Antisemitismus und rufen zum Besuch von Synagogen auf. Sie ernten eine Protestwelle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Als lebten wir im Kaiserreich
Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die Rechnung. Das Aufbegehren dagegen ist…
Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest
In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem sind zehntausende Teilnehmer im Zuge…
Rassemblement National: Bardella biedert sich an
Der RN-Vorsitzende gibt den seriösen Außenpolitiker und umwirbt den deutschen Kanzler. In Wahrheit ist der Rechtspopulist in der Europapolitik weit von der CDU entfernt. Quelle:…
„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“
Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land abnähme. „Ich habe nur…
Antidrogenkampf der USA: Sheinbaum, Trump und das Narco-Dilemma
Bisher ist die mexikanische Präsidentin Trump stets entgegengekommen, wenn er sie unter Druck setzte. Doch jetzt klagen die USA einen ihrer mächtigsten Verbündeten an. Quelle:…
