Kategorie: Politik
Trumps „Kampfhund“ wird neuer US-Geheimdienstkoordinator
Vom Immobiliengeschäft an die Spitze der Geheimdienste: Donald Trump hat Bill Pulte zum neuen Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt. Die Opposition nennt ihn völlig ungeeignet – Trump…
„Wenn sie funktionieren, könnten die Return Hubs ein Gamechanger werden“
CDU-Politiker Alexander Throm betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Loyalitätsprobleme schaffen kann. Die neuen EU-Abschiebezentren könnten nach seiner Meinung bei Rückführungen sehr hilfreich werden. Quelle: DIE…
„Es gibt hier schon ein paar große Fragezeichen bei diesen Zentren“
Erik Marquardt (Grüne), Mitglied des Europaparlaments, kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten und warnt vor pauschalen Regelungen, die auch gut integrierte Menschen treffen könnten. Quelle:…
Nachfolger von „durchaus solider Führungspersönlichkeit“ Baerbock bei der UN bekannt gegeben
Annalena Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung endet. Ihr Nachfolger wird Khalilur Rahman aus Bangladesch, dem sie bereits zu „einem der besten Jobs der…
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die EU-Kommission stellt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen infrage. Brüssel bemängelt, die Bundesregierung habe nicht ausreichend erklärt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen soll. Quelle: DIE…
Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“
Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das…
„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“
Das Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten sogar die Abgrenzung zur AfD…
Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine
Russland hat in der Ukraine erneut mehr Gebiete verloren als neu erobert. Ein renommiertes Institut sieht eine „weitreichende Veränderung auf dem Schlachtfeld“. Doch der Weg…
„Es ist so, als ob die Menschen ganz bewusst versuchen, hier in Kiew den Krieg auszublenden“
Während in der Hauptstadt Kiew vielerorts der Alltag weiterläuft, rückt der Krieg im Osten der Ukraine immer näher an die Menschen heran. In der frontnahen…
„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die geplanten EU-Abschiebezentren für grundsätzlich menschenrechtskonform, bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit. Aus seiner Sicht werden die „Return Hubs“ irreguläre Migration kaum spürbar…
„Eine Inspiration für ganz Europa“ – Merz stärkt Orbán-Nachfolger den Rücken
Der ungarische Ministerpräsident Magyar besucht Berlin. Der Bundesregierung liegt das Thema Rechtsstaatlichkeit besonders am Herzen – davon hängt auch die Freigabe der EU-Gelder ab. Quelle:…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD
Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Er macht klar, auf…
Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid
Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die seiner Eltern. Nun soll der…
„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei militärisch stärker geworden, stehe aber…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“
Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“. Weder blieben dann Rentenbeiträge, noch…
„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD
Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders großen Delegation dabei zu sein….
„Es werden hier Kompromisslinien ausgelotet“
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow steht heute die Rentenreform im Mittelpunkt. In den Gesprächen könnten sich erste Kompromisse abzeichnen. Ende Juni wird die Rentenkommission…
„Ein politisches Prestigeobjekt, hoffe dass das nicht für Wahlkampf missbraucht wird“
Der Streit um den Görlitzer Park erreicht eine neue Wendung. Das Berliner Verwaltungsgericht bewertet die nächtliche Schließung des Parks im Eilverfahren als formell rechtswidrig. „Das…
„Ein klassischer Macho“ – Hofreiter lästert über Kubicki
Die Hakeleien nach der Wahl der neuen FDP-Spitze rufen auch Grünen-Politiker Hofreiter auf den Plan. Der neue FDP-Chef Kubicki sei ein Opfer veralteter Männlichkeitsbilder, sagt…
„Das ist fast wie Politik auf Grundschulniveau“
Die Aussage von Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse stößt erneut auf heftige Kritik. „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer hält die Argumentation der Bundesarbeitsministerin…
Lehre vom gerechten Krieg: Der Papst antwortet Vance
In seiner ersten Enzyklika nimmt Papst Leo erstmals zur Lehre vom gerechten Krieg Stellung. Aber seine Position bleibt in der Schwebe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Israel meldet Beschuss aus Libanon
Zuvor hatte Trump nach eigenen Worten Israel und die Hizbullah zu Deeskalation bewegt +++ Libanesische Medien: Neue israelische Angriffe +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit…
Deutschland-Liveblog: Fast alle deutschen Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW…
Liveblog Ukrainekrieg: Massive russische Luftangriffe auf Kiew – mehrere Tote
In der ukrainischen Hauptstadt stürzt ein mehrstöckiges Wohnhaus ein +++ Russland: Luftangriff war Reaktion auf ukrainische Angriffe +++ Ukrainische Drohnen setzen südrussische Raffinerie in Brand…
USA unter Trump: Trump-Regierung gibt Pläne für Entschädigungsfonds auf
Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ US-Gericht erlaubt Ausschluss von Transgender-Personen vom Eintritt in das Militär +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir haben schon lange diskutiert, jetzt müssen Entscheidungen her“
Die Spielräume werden enger, die Versprechen bleiben. Schwarz-Rot steht bei den angekündigten Reformen unter Druck. „Wir brauchen in diesem Land mehr Zuversicht und Optimismus. Die…
Finanzministerium warnt Putin vor unbezahlbaren Kriegsausgaben
In Moskau gibt es laut der Nachrichtenagentur Bloomberg Streit über die Kosten des Ukraine-Kriegs. Während Finanzministerium und Zentralbank vor einem gefährlich wachsenden Haushaltsloch warnen, drängt…
Bundesteilhabegesetz: Wenn Bürokratie die Hilfen für Behinderte überwuchert
Die Kommunen ächzen unter den Kosten für die Eingliederungshilfe. Doch die gehen nur zu einem kleinen Teil auf die Hilfen selbst zurück. Ein Landrat berichtet….
„Diese Operation hat vieles verändert“ – Selenskyj erklärt, wie er Putins Armee in Bedrängnis bringt
„Für den Besatzer gibt es praktisch keine sicheren Straßen mehr“: Der ukrainische Präsident erläutert, warum die vor geraumer Zeit gestartete „Operation Spinnennetz“ Russland so schwer…
Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft
Fast alle Menschen, die sich seit der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern ließen, wählen den Doppelpass. Außerdem gibt es aktuelle Zahlen, wie oft Einbürgerungseinträge nach Hinweisen…
Bezahlung von Beamten: Der Staat muss seine Aufgaben endlich abschmelzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Besoldung der Bundesbeamten reformieren. Sein Plan ist gut – reicht aber nicht aus. Überflüssige Aufgaben müssen weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Da ging es hoch her zwischen Trump und Netanjahu“
Ein Streitgespräch zwischen Donald Trump und Israels Premier Netanjahu eskaliert wegen des Vorgehens gegen die Hisbollah. Während Trump auf Deeskalation setzt, hält Netanjahu an militärischem…
„Du bist fucking crazy“ – Trump soll Netanjahu in Telefonat angeschrien haben
Der Iran erneuert seine Drohungen gegen die USA. Derweil sickern Details zu einem Telefonat von US-Präsident Trump mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu durch. Quelle: DIE WELT
Der Fall Bolle Jos: Geld für Staaten, die Europa nicht helfen?
Ein verurteilter niederländischer Drogenboss hat sich offenbar nach Sierra Leone abgesetzt. Solchen Ländern sollte man die Entwicklungshilfe kürzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon
Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen +++ Hizbullah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit Iran-Einigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Asylerstanträge im Mai auf Tiefstand – viele Folgeanträge von Afghaninnen
Im Mai wurden in Deutschland 5556 Asylerstanträge gestellt – so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Während die Erstanträge sinken, nehmen Folgeanträge zu, vor allem…
