Kategorie: Politik
BÜRGERgespräch der F.A.Z.: Özdemir: Grüne dürfen nicht der Linkspartei hinterherlaufen
Der baden-württembergische Ministerpräsident vergleicht den Umgang der Grünen mit der Linkspartei mit dem der CDU und der AfD. Er kritisiert die Forderung nach Enteignungen. Quelle:…
Huthi-Miliz greift saudische Hauptstadt Riad mit Drohnen an
Die jemenitische Huthi-Miliz attackiert erneut Saudi-Arabien – und zielt dabei auf die Hauptstadt Riad. Zwei Drohnen und eine Rakete wurden von der Luftabwehr abgefangen. Quelle:…
Jetzt gerät auch die neue Führung des Berliner Zahnärzte-Versorgungswerks in Erklärungsnot
Nach dem Skandal um das angeblich verzockte Milliarden-Vermögen des Versorgungswerks der Zahnärzte in Berlin räumt die neue Führung intern auf. Doch dabei kommt es offenbar…
Abstimmung: Kippen die Schweizer die Sanktionen gegen Putin?
Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Volksinitiative ab, die eine striktere Auslegung der Neutralität verlangt. Der Kreml findet das gut – und nimmt Einfluss….
Europäische Innenminister beraten „Umsetzung der Migrationswende“
In München treffen sich 17 europäische Innenminister, um über die Migrationspolitik zu beraten. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dobrindt sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des…
Woidke fordert vom Bund Vorbereitung auf Gaspreis-Debatte
Nach der Entlastung bei den Spritpreisen muss die Bundesregierung aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf bevorstehende Debatten zu den Gaspreisen reagieren. Quelle:…
Berliner LInke: Elif Eralp überwindet den Widerstand in ihrer Partei
Die Berliner Linkspartei hat Sondierungen mit Grünen und SPD zugestimmt. Ob sie koalitionsfähig ist, wird sich aber erst später zeigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Alexander Schweitzer: „Die CDU muss klären, ob Merz auch in Zukunft der Kanzler sein soll“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer über die Empathielosigkeit des Regierungschefs, linken Antisemitismus – und rote Linien bei der Rentenreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
150 jüdische Berliner verteidigen Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe
150 Berliner Jüdinnen und Juden unterstützen in einem offenen Brief ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen. Sie widersprechen dem Vorwurf, die Linke sei eine…
„Wenn ich mich nicht mehr zu Hause fühle, muss ich Konsequenzen ziehen“
Der Berliner Chirurg Masyar Rahmanzadeh warnt vor einer möglichen Regierung der Linken in Berlin und rechnet in einem Instagram-Video mit der politischen Entwicklung der Hauptstadt…
Koalition: SPD und Union suchen nach Kompromissen. Einige sind schon in Sicht
Nach den Wahldesastern sitzen die Spitzen von Union und SPD im selben Boot. Die Differenzen sind groß, aber beide Seiten wissen: Scheitern darf nicht sein….
Liveblog Irankrieg: Trump lehnt Waffenruhe mit Iran laut Medienbericht ab
Irans Außenminister: Entscheidung liegt bei den USA +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
Parteitag der Linken in Berlin +++ SPD will keine Leistungskürzungen bei Pflege-Reform +++ Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt bekommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine bittet die Partner um weitere 27 Milliarden Dollar
Selenskyj: USA gibt grünes Licht für Patriot-Produktion +++ Putin zweifelt an Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Kriegsende +++ Putin: Russland bereitet sich „nicht auf irgendeine…
„Idee der Kanzler-Demokratie gerät in Gefahr, wenn der Kanzler Gefangener einer Koalition ist“
Die tiefe Vertrauenskrise des Kanzlers ist für Staatsrechtler Di Fabio ein Alarmsignal für die Republik. Merz könne seiner „sehr heterogenen“ Koalition keine Richtung mehr vorgeben…
Plötzlich fand er sich in einer Sturmtruppe wieder, mit Alten und Kranken
Nachdem viele Länder die Rekrutierungsversuche des Kremls unterbunden haben, muss Moskau umdenken. In die Falle tappen nun viele Männer aus Lateinamerika. Sie wissen nicht, was…
Fernsehsender CNN darf Trump nicht auf Reise begleiten
Zwar hat CNN nach mehrtägigem Verbot wieder Zugang zum Weißen Haus. Von Donald Trumps geplanter Reise nach Tennessee wurde der Fernsehsender jedoch ausgeschlossen. Stattdessen darf…
Iran bekräftigt Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der Straße von Hormus
Die Entscheidung über die Öffnung der Straße von Hormus liege in Washington, sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Es gebe sieben Bedingungen für ein Kriegsende….
Trotz Asylreform gelangen Tausende „Neuzugänge“ illegal nach Deutschland
Eigentlich soll das europäische Asylsystem die illegale Migration endlich eindämmen. Jetzt belegen Zahlen von Polizei und Bundesamt für Migration enorme Anlaufschwierigkeiten. Quelle: DIE WELT
„Islam gehört zu Deutschland“? – Wulff bekräftigt umstrittene Aussage
Für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehört der Islam immer noch zu Deutschland. Damit erneuert der CDU-Politiker jetzt seine viel diskutierte Aussage vor 16 Jahren….
Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
Auf „Lockangebote“ dürften die Landesverbände von SPD und Grünen nicht hereinfallen, betont Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Die Hauptstadt will er nicht in den Händen der…
„Die Schuldigen benennen und zur Rechenschaft ziehen“ – Worüber AfD und BSW sondieren
Ein Sonderparteitag der Berliner Linken hat für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gestimmt. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt stehen MDR und…
FDP-Generalsekretär Hagen will säkulare Muslime besser ansprechen
Die Linke wurde in Berlin vielfach von Menschen muslimischen Glaubens gewählt. Um die säkularen unter ihnen will sich FDP-Generalsekretär Martin Hagen stärker bemühen. Bei anderen…
SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verkündet, dass seine Partei keine Leistungskürzung in der Pflege akzeptiere. Stattdessen fordert er einen Pflegedeckel. Quelle: DIE WELT
Vier italienische Nato-Soldaten in Lettland verletzt
Bei einer Nato-Übung in Lettland sind vier italienische Soldaten durch Maschinengewehrfeuer verletzt worden. Einer erlitt schwere Verletzungen, Lebensgefahr besteht nicht. Quelle: DIE WELT
Während Eralp zu Sondierungen einlädt, streitet ihre Partei weiter über Clankriminalität
Mit großer Mehrheit stimmt die Berliner Linke auf ihrem Sonderparteitag für Sondierungen, Elif Eralp lädt SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Doch der Auftritt einer…
„Wir lassen Friedrich Merz nicht alleine damit“ – Günther pocht auf Verantwortung der Landeschefs
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther lobt Kanzler Merz für dessen Verantwortung nach den jüngsten CDU‑Niederlagen. In der schwarz-roten Bundesregierung sieht er Kommunikationsprobleme. Zugleich nimmt er die Landesvorsitzenden…
„Ein Lackmustest für Wladimir Putin“ – Wadephul begrüßt G-20-Einladung für russischen Präsidenten
Anders als mehrere EU-Partner und der deutsche Regierungssprecher sieht Johann Wadephul im Ende des diplomatischen Boykotts gegen Putin eine Chance. Bei seinem Besuch in Kanada…
Nach KI-Einbruch: Wie Australien „Big Tech“ die Stirn bieten will
Schon Canberras Social-Media-Bann für Jugendliche war wegweisend. Nun will das Land die Gesetze weiter ausbauen – und auch die KI ins Visier nehmen. Quelle: FAZ.NET…
Johannes Winkel: Jung, erfolgreich, konservativ
Generationenfrage: Johannes Winkel, 34, organisierte den Widerstand gegen die Rentenreform. Jetzt wird er gebraucht, um für die Union die Zukunft wiederzugewinnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wadephul in Ottawa: Ahornbaum und Eiche
Außenminister Wadephul besucht seine kanadische Kollegin Anand: Angesichts von Trumps Abkehr vom Westen rücken Europa und Kanada zusammen. Für Ottawa steht dabei Berlin im Zentrum….
EU-Asylpolitik: Grenzschutz darf nicht Glückssache sein
Die brenzlige Lage in der Exklave Ceuta ist die Folge spanischer Nachlässigkeit. Die Europäische Union sollte daraus Konsequenzen ziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien
Sicherheitsrat ruft zu „konkreter Zusammenarbeit“ mit der Regierung im Jemen auf +++ Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein +++ Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Iran ab +++…
Berliner Linke beschließt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD
Ein Sonderparteitag der Berliner Linken hat für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gestimmt. Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen und den Schutz…
„Wenn es um die AfD geht, wird die Demokratie soweit gebogen, bis sie irgendwann bricht“
Bei „Meine Welt – Meine Meinung“ kritisiert WELT-Redakteur Dennis Sand die Debatte um den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie man…
Xi Jinping bei Trump: Es geht nur noch darum, wie der Konflikt geführt wird
Xi Jinping hat Trumps Schmeicheleien bei seinem Besuch in Washington lächelnd hingenommen. Der Systemkonflikt ist dadurch aber nicht beseitigt. Im Gegenteil. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Als Linke gilt unsere Empathie allen Menschen“ – Eralp betont Schutz jüdischen Lebens
Antisemitismus-Vorwürfe und eine Clan-Affäre setzen die Linkspartei unter Druck. Auf einem Sonderparteitag berät die Partei nun über mögliche Koalitionsgespräche. Sehen Sie hier die Rede von…
„Das kann man eigentlich nur ertragen, wenn man Teile des Hirns ausschaltet“
„Da werden keine Brücken gebaut, die letzten werden abgerissen“, sagt der freieste WELT-Mitarbeiter Ulf Poschardt über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin. „Die Linke wird…






















































































































