Kategorie: Politik
Thüringens Innenminister warnt vor „Staatsstreich“ in Sachsen-Anhalt
Nach Aussagen von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu möglichen Umbauten in der Landesverwaltung warnen SPD und Grüne vor Angriffen auf den Rechtsstaat. Thüringens Innenminister Maier spricht…
Selenskyj wirft Westen vor, Moskau noch immer mit Bauteilen für Raketen zu versorgen
Die Raketen, mit denen Russlands in den vergangenen Tagen die Ukraine angegriffen hat, hätten laut Präsident Selenskyj nicht ohne westliche Technik Quelle: DIE WELT
„Deutlich unter eine Million“ – Steuerzahlerbund will Zahl der Beamten halbieren
Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen bei Subventionen und…
„Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ – Italien ermittelt gegen Kapitän der „Sea-Watch 5“
Die „Sea-Watch 5“ wurde laut der deutschen NGO gerade erst von einer libyschen Patrouille beschossen, nachdem sie 90 Flüchtlinge in Seenot gerettet hatte. Zurück im…
„Ist das ein Witz?“ – Kubaner spotten über Handbuch der Regierung für den Kriegsfall
Der „Leitfaden für Familien zum Schutz vor einem militärischen Angriff“ empfiehlt, einen Rucksack mit Lebensmitteln und Medikamenten bereitzuhalten sowie sich bei Luftalarm sofort an einen…
Deutscher Reformstau: Bas hat keine Courage
Eigentlich weiß auch die Arbeitsministerin, was getan werden muss, um Deutschland aus der Krise zu führen. Warum tut sie trotzdem so, als sei es nicht nötig?…
„Dann gehen wir den Weimarer Weg“ – Söder warnt wegen AfD vor Scheitern von Schwarz-Rot
Markus Söder nennt die AfD auf dem Katholikentag „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“. Ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Koalition ebne den Weg für Weimarer…
„Wahnsinniger Vorfall“ – Mann rast mit Auto in Menschenmenge, acht Verletzte
Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag im Zentrum von Modena. Der Fahrer versuchte anschließend zu fliehen und verließ das Auto mit einem Messer in der…
Beim Katholikentag unerwünscht – Papst Leo empfängt zeitgleich AfD-Politiker
Beim Katholikentag in Würzburg waren AfD-Politiker wieder unerwünscht. Wie nun bekannt wird, wurde ein Vertreter der Partei zeitgleich im Vatikan von Papst Leo empfangen. Der…
Rechtsextreme Kundgebung: Zehntausende demonstrieren in London
Sowohl Rechtsextreme als auch propalästinensische Aktivisten marschieren am Samstag durch die Hauptstadt Großbritanniens. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Gruppen…
„Großbritanniens Zukunft liegt in Europa“ – Ex-Minister Streeting tritt gegen Starmer an
Der 43-Jährige will in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Keir Starmer antreten und Premierminister werden. Den Brexit bezeichnet Wes Streeting als „katastrophalen…
„Konkrete Gefahr“ – Innenminister fordern wegen möglicher AfD-Regierung Sicherheitsvorkehrungen
Mehrere Innenminister sehen in einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik. Es müsse geprüft werden, wie…
„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Ex-Botschafter Grenell attackiert Merz nach USA-Spruch
Merz rät seinen Kindern von Reisen in ein Amerika unter Trump ab. Ex-US-Botschafter Grenell bezeichnet den Kanzler daraufhin als Präsident der „Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft“. Aus Deutschland kommen…
„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz
Während einer Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht worden. Der Generalsekretär seiner Partei findet das unflätig. Man müsse „aufpassen, dass sich die…
Hirtenbrief in Polen: Verrät die Bischofskonferenz das Christentum?
Polnische Bischöfe verurteilen Antisemitismus und rufen zum Besuch von Synagogen auf. Sie ernten eine Protestwelle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Als lebten wir im Kaiserreich
Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die Rechnung. Das Aufbegehren dagegen ist…
Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest
In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem sind zehntausende Teilnehmer im Zuge…
Rassemblement National: Bardella biedert sich an
Der RN-Vorsitzende gibt den seriösen Außenpolitiker und umwirbt den deutschen Kanzler. In Wahrheit ist der Rechtspopulist in der Europapolitik weit von der CDU entfernt. Quelle:…
„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“
Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land abnähme. „Ich habe nur…
Antidrogenkampf der USA: Sheinbaum, Trump und das Narco-Dilemma
Bisher ist die mexikanische Präsidentin Trump stets entgegengekommen, wenn er sie unter Druck setzte. Doch jetzt klagen die USA einen ihrer mächtigsten Verbündeten an. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Hamas bestätigt Tod von Kommandeur Haddad
Nach israelischen Luftangriffen am Freitag +++ Bundesregierung hält Merz-Trump-Streit für ausgeräumt +++ Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“
Grünen-Chefin Franziska Brantner erntet Kritik für ihre Forderung, die Bundeswehr wegen des „Unbehagens“ europäischer Nachbarn über die deutsche Aufrüstung europäisch stärker einzubinden. Auch die Bundesregierung…
Israel will Hamas-Chef im Gazastreifen getötet haben
Er galt als einer der Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023: Der Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did al-Haddad, soll bei einem israelischen…
Trumps beachtliche China-Wende
Der Besuch des US-Präsidenten in Peking hat einige interessante Erkenntnisse geliefert: Trumps Blick auf China hat sich verändert, genauso wie seine Interessen, schreibt „Politico“-Korrespondentin Dasha…
ARD will Berliner Lobby-Büro trotz Spardrucks vergrößern – „Das passt nicht zusammen“
Trotz Sparvorgaben will die ARD ihr Berliner Lobby-Büro einer WELT-Recherche zufolge personell verdoppeln. „Das kostet ziemlich genau 1,7 und ein paar zerquetschte Millionen – fast…
Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen
Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise. Schnellsmöglich will sie Reformen beschließen. Wie das gelingen kann, ist bislang offen. Weite…
Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung. Scharfe Kritik an der Idee…
Schmidts Rücktritt: Auf dem Balkan sind Europäer und Amerikaner Rivalen
Die USA versprechen sich vom Rückzug Christian Schmidts mehr Einfluss auf dem Balkan. Doch sie stürzen einen Machtlosen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal zugerufen: ‚Sie können es nicht.’…
Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus,…
Christian Schmidt: „Ich bin kein Opfer, ich bin ein freier Mann“
Politik als Fortsetzung des Krieges: In Bosnien-Hercegovina gibt Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant auf. Wir wollen von ihm wissen: Hat Amerika ihn dazu…
Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg
Nach langen Streitigkeiten will Großbritannien nun offenbar einen Investitionsplan mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund für seine Streitkräfte umsetzen. Wie die Mehrausgaben für das…
„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“
Exil-Iraner Danial Ilkhanipour (SPD) wirft den Europäern vor, der Propaganda der Mullahs zu unterliegen. Das Regime stehe mit dem Rücken zur Wand: „Die Leute brauchen…
„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts
Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer die Sperre umgehen will, riskiert…
Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note
Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist sich als äußerst kompliziert –…
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform…
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte…
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die…
