Kategorie: Politik
„Die Risse im selbsternannten ‚patriotischen Lager‘ reichen tief“, heißt es in einem Chat
Die AfD wählt ihre Landesliste für die Landtagswahl 2027. In Marl setzt sich zunächst das Lager des innerparteilich gemäßigten Landeschefs Vincentz gegen das Lager des…
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Nachdem Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Wahl zurückzog, zeichnet sich nun ein Nachfolger ab. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers…
Höchstpreise für Benzin und Diesel? SPD scheitert mit Vorstoß im Bundesrat
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Bundesrat mit ihrem Vorschlag, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen. Im Plenum der Länderkammer fand dieses…
„Ja, das war Mist“ – Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl im September zurück
Die Blackout-Lüge verfolgte Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Nun erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur. Wer…
„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mit Verweis auf den Thüringer Landesverband offen für ein Teilverbot der AfD gezeigt. Das Parteienverbot, sei „kein Instrument, um die…
„Das wäre dann tatsächlich die maximale Eskalation“
In der Ukraine wird befürchtet, dass Putin nach den russischen Parlamentswahlen im Herbst eine Generalmobilmachung anordnen könnte. „Das würde für die ukrainische Front eine große…
Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss
Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige Reform des Oberhauses. Quelle: FAZ.NET…
„Erschütternd“ – Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin
Ann Widdecombe polarisierte als Brexit-Befürworterin und Protagonistin des Reality-TVs sowie mit Forderungen wie der nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nun steht ihr gewaltsamer Tod im…
„Vielleicht kann man den absolut bodenlosen Fall noch aufhalten“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zurückgezogen. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll rechnet trotzdem mit einem schlechten CDU-Ergebnis: „Vielleicht kann man den…
Angriff auf Rekrutierer: Die „Busifizierung“ spaltet die Ukraine
In Lemberg gehen Menschen gewaltsam auf Soldaten los. Das löst scharfe Kritik an den Tätern, aber auch an der Art und Weise der Mobilisierung aus….
„Bremerhaven wäre ein zentrales Ziel“ – Die Lücken der Nato 3.0
Der Trump-Effekt zwingt die Nato dazu, sich neu zu erfinden. Es gibt Fortschritte in Europa, aber in mehreren zentralen Bereichen geht nach wie vor nichts…
„Die Nato muss fähig sein, konventionelle und unkonventionelle Kriege gleichzeitig zu führen“
Rahm Emanuel gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Im Interview erklärt er, wie er sich die Zukunft der Nato vorstellt – und eine neue Aufgabenverteilung…
Israel warnt Trump: Wie sicher ist die neue Air Force One?
Viel wurde spekuliert, warum Trump kürzlich nicht mit seinem neuen Flugzeug flog. Nun kommt heraus: Israel warnte den US-Präsidenten vor einem Mordkomplott Irans. Quelle: FAZ.NET…
„Kai Wegner ist tatsächlich ein politisches One-Hit-Wonder“
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zieht sich wegen der Lügen-Affäre als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. „Das war ein unfassbar schlechtes Kommunikationsmanagement“, so Lars…
Frankreich aktiviert erstmals neuen Notfallplan wegen extremer Hitze
Frankreich erlebt bereits die dritte Hitzewelle in diesem Jahr. Während Waldbrände den Süden des Landes verwüsten, ruft die Regierung einen nie dagewesenen Schutzplan für besonders…
Sanierung von Bellevue: Der Bundespräsident zieht um
Schloss Bellevue muss saniert werden. Deshalb bezieht der Bundespräsident für acht Jahre einen Neubau. Ein ungewöhnliches Unterfangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kommunikation war Mist“: Zehn Wochen vor der Berlin-Wahl: Wegner zieht Kandidatur zurück
Berlins Regierender Bürgermeister beugt sich dem Druck. Wegen der Debatte über sein Krisenmanagement nach dem Stromanschlag im Januar dringe er nicht mehr mit seinen Themen…
Geheimpapier enthüllt neue Sabotage-Serie gegen Bundeswehr
Seit Januar 2025 registrierte das BKA 13 Sabotage-Versuche an Schiffen der Bundeswehr. In vielen Fällen richtet sich der Verdacht gegen Russland. Doch auch die linksextreme…
Bundesrat will „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht
In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell im Sexualstrafrecht. Andere europäische Länder sind da strenger. Beschließt die Regierung bald eine entsprechende Gesetzesänderung? Quelle: DIE…
Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Wahl im September zurück
Der Stromausfall im Januar verfolgt Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl abgeben. Quelle: DIE…
„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut austariert“, so…
„Jedes zweite Krankenhaus gerät in Insolvenzgefahr“
Der Bundestag hat das Sparpaket der Bundesregierung für Gesundheitsausgaben beschlossen. „Bei den Krankenhäusern wird es wirklich zu gravierenden Einschnitten kommen“, sagt Gerald Gaß, Vorsitzender der…
Warum Trump die Straße von Hormus nicht geöffnet bekommt
Der US-Präsident glaubte, die teuren Konsequenzen seines Iran-Kriegs rechtzeitig vor den Wahlen im November eingefangen zu haben. Jetzt wird wieder geschossen. Zwar hat Trump Optionen…
„Ein verwundetes, erniedrigtes Russland wird doch nicht innehalten“
Im Gespräch mit „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski plädiert Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago und Ex-Stabschef von Barack Obama, für eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit, insbesondere im…
„Manchen Journalisten fällt es offenbar sehr schwer, zu akzeptieren, dass nicht alle links sind“
Nach den Angriffen auf drei Journalisten von „Apollo News“ beim AfD-Parteitag kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die mediale Debatte über Gewalt gegen Pressevertreter – und warnt…
Fraktur: Was hat Erdogan Trump in den Tee getan?
Der NATO-Gipfel in Ankara wurde, nachdem Trump sich ausgekotzt hatte, zu einem Fest der Liebe. Die spielt in der Politik doch noch eine große Rolle….
„Überall hängen diese Fangnetze, sollen vor Kamikaze-Drohnen schützen“
Ukrainische Drohnenangriffe treffen die russische Ölindustrie, was landesweit zu Treibstoffengpässen führt. Dennoch hält Moskau an seiner Offensive im Donbass fest. Christoph Wanner berichtet aus Slowjansk….
Fahrschüler sollen ihr eigenes Benzin mitbringen – Die absurden Folgen von Putins Treibstoffkrise
Die russische Benzinkrise hat immer absurdere Folgen: Autofahrer stehen tagelang an, mancherorts boomt der Verkauf von Pferden. Der frühere Ölmagnat Chodorkowski fürchtet, dass Putin sich…
„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot
CSU-Politiker diskutieren ein mögliches Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands. CSU-Chef Markus Söder äußert sich skeptisch: „Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher…
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…
CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht sich für ein Teilverbot der Thüringer AfD aus, die als rechtsextremistisch gilt. Ein AfD-Gesamtverbot lehnt er ab. Quelle: DIE WELT
„Das war knallharte Gewalt gegen politisch Andersdenkende“
Am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt kam es zu Angriffen auf Reporter von „Apollo News“: „Ob sie die jetzt als Journalisten erkannt haben oder als…
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt…
Finanznot frisst Studienerfolg
Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit. Quelle: DIE WELT
Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern
Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen, sagen sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….
Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll
Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte…
