Kategorie: Politik
Was hinter dem Rückzug des prominentesten AfD-Verteidigungsexperten steckt
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wird einen seiner hartnäckigsten Kritiker los: Der wichtigste Verteidigungspolitiker Lucassen gibt seinen Posten auf. In einem Abwahlantrag wird sein Führungsstil bemängelt. Seine…
Die „kalkulierte Strategie“, den Iran in eine Zwickmühle zu bringen
Erstmals seit Jahrzehnten verhandeln Israel und der Libanon bei einem offiziellen Treffen über eine Entwaffnung der Hisbollah. Die Miliz hat angekündigt, dass sie weiterkämpfen wird….
Gespräche mit Israel: Die Hizbullah will weiterkämpfen
Die libanesische Regierung verhandelt mit Israel über ein Ende des Krieges gegen die Hizbullah. Die Schiitenmiliz aber will weiterkämpfen – und spricht von Verrat. Quelle:…
Holocaust-Gedenktag: „Der deutsche Bundeskanzler sollte sein Haupt senken“
Israel gedenkt der Opfer des Holocaust – und wirft Europa „tiefgreifende moralische Schwäche“ vor. Auch an Friedrich Merz richtet sich Jerusalem mit scharfen Worten. Quelle:…
Einzigartige Klage-Reihe gegen Rundfunkbeitrag und „linken Bias“ bei Öffentlich-Rechtlichen
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine „verzerrte“ Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter…
„Wir sehen im Moment keinen Anlass, großen Optimismus zu zeigen“
Der Iran und die USA blockieren die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Immer noch liegen Schiffe von Deutschlands größter Reederei Hapag-Lloyd im Persischen Golf…
Bürgerkrieg in Sudan: UN warnen vor „systematischer Zerstörung der Zukunft eines Landes“
Der Bürgerkrieg in Sudan hat die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in dem Land auf 70 Prozent steigen lassen. Das geht aus einem neuen…
Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU
Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen. Smartphones an Schulen werden verboten….
Kategorie aus Corona-Zeit: Verfassungsschutz spricht nicht mehr von „Delegitimierern“
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Staates eingeführt worden. Quelle:…
„Was durch Robert Habeck passiert ist, machen wir jetzt wieder wett“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Maßnahmenpaket der Koalition wegen der hohen Energiepreise gegen Kritik verteidigt. Das neue Förderprogramm für die Elektromobilität zeige zudem deutlich Wirkung,…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendklub – Streit zwischen Stadträtin und Senat eskaliert
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Berliner Jugendeinrichtung ist ein Streit über mögliche Ermittlungen entbrannt. Die zuständige Stadträtin erhebt Vorwürfe gegen Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Quelle: DIE…
Kritik am Tankrabatt: „Fehlanreize im Umgang mit der fossilen Energiekrise“
Klingbeil will den angekündigten Tankrabatt schnell umsetzen. Aber in seiner eigenen Partei, beim Koalitionspartner und in der Opposition gibt es Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Ehefrau von Pedro Sánchez erhoben
Auch in China lassen dem spanischen Regierungschef die Korruptionsvorwürfe zu Hause keine Ruhe. Gegen seine Ehefrau soll ein Verfahren eröffnet werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Israel und Libanon verhandeln in Washington
Botschafter beider Länder treffen sich zu Gesprächen +++ Pakistan plant nächste Verhandlungsrunde zwischen USA und Iran +++ Öltanker passiert Straße von Hormus trotz Blockade +++…
Deutschland-Liveblog: Tankrabatt könnte ab 1. Mai greifen
Bilger kündigt Lesung noch in dieser Woche an +++ Einigung auf Koalitionsverhandlungen in Stuttgart +++ Neue Einkommensteuer soll 2027 kommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine
Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen +++ Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ Grüne kritisieren Ukrainepolitik der Regierung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine“
Deutschland und die Ukraine vertiefen ihre strategische Partnerschaft: Neue Abkommen sichern militärische Unterstützung und den Wiederaufbau. Drohnenproduktion und Energiesicherheit stehen im Fokus. Sehen Sie hier…
„Dann könnten schlimme Dinge passieren“ – Trumps riskante Machtprobe am Persischen Golf
Trump geht mit der US-Blockade der Straße von Hormus ein hohes Risiko ein. Nicht nur testet er Pekings Grenzen, Experten warnen auch vor einer direkten…
Konflikt mit Trump: Vance rät dem Papst, sich auf moralische Fragen zu konzentrieren
Der US-Präsident greift Leo XIV. scharf an. Für Giorgia Meloni ist das „inakzeptabel“. Trumps Vize wählt gemäßigtere Worte als sein Präsident, vertritt aber dieselbe Botschaft….
„Alle sind sich zumindest darin einig, dass Handlungsbedarf besteht“
Eine Expertenkommission will Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und vor allem der Krankenkassen. Die Regierung will dies im Eiltempo umsetzen. „Es kann schnell gehen, wenn…
Zuzahlung bei Medikamenten, Familienversicherung – Warken kündigt drastische GKV-Änderungen an
Das deutsche Gesundheitssystem soll reformiert werden. Eine Expertenkommission machte dafür 66 Vorschläge. Nun äußert sich die Gesundheitsministerin zu den Vorschlägen. Quelle: DIE WELT
„Putin glaubte, er kann das Land in vier Tagen überrennen“
Russland könnte seine Kriegsziele weiter reduziert haben, doch die Front ist durch den massiven Drohneneinsatz völlig festgefahren. Geländegewinne sind kaum möglich. Roland Kather, ehemaliger General,…
„Rechts gegen links“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei der „Vulgärpopulismus“
Philipp Amthor kennt den Vorwurf: „Wir wählen Mitte-rechts – und kriegen trotzdem Mitte-links.“ Der CDU-Politiker widerspricht – und erklärt, warum das alte Lagerdenken die politische…
Gewahrsam in Tschechien: Neonazi Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht entscheiden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dann berichtet ein Kontakt aus Moskau der deutschen Polizei von einem Pakt des FSB
Drei mutmaßliche Spione, eine geplante Tötung. Ein LKA-Topermittler beschreibt bei einem Prozess in Frankfurt, wie in Deutschland russische Netzwerke aus Geheimdiensten, Staat und organisierter Kriminalität…
Spaniens Premierminister ist auf China-Reise – dann wird seine Frau wegen Korruption angeklagt
Pedro Sánchez ist mit einem weiteren Korruptionsskandal konfrontiert – im Fokus steht seine Ehefrau. Sie soll ihre Position zum privaten Vorteil genutzt haben. Die Entscheidung…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Pakistan plant nächste Verhandlungsrunde zwischen USA und Iran
Pakistan hätte Gespräche gern noch in dieser Woche +++ Öltanker passiert Straße von Hormus trotz Blockade +++ IEA-Chef: April könnte für Weltwirtschaft schwieriger werden als März…
Deutschland-Liveblog: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Fortschritt bei Regierungsbildung in Baden-Württemberg +++ Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate, neue Einkommensteuer soll 2027 kommen +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Grüne: Merz ist der neue Scholz
Vor deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen fordern Grüne mehr Hilfe für Kiew +++ Ukraine meldet viele Verstöße gegen Feuerpause +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: Vergewaltigungsvorwurf: Demokrat gibt Kongresssitz auf
Eric Swalwell will sich gegen Anschuldigungen wehren +++ Trump löscht KI-Bild von sich als Jesus nah scharfer Kritik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Nach Rücktritt: Die AfD trauert Lucassen nicht nach
Der bekannteste Verteidigungspolitiker der AfD hat einen Machtkampf verloren. Er zieht sich von seinem Amt zurück. Die Partei meint, seine Expertise werde nicht fehlen. Quelle:…
„Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine“
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Kanzler Merz in Berlin zu Regierungskonsultationen. Im Fokus stehen Drohnen und militärische Kooperationen. „Die Ukraine hat ja über Drohnen hinaus…
„Eine Entlastung der Bundesregierung kann nicht durch Zahlungen anderer erfolgen“
Die schwarz‑rote Bundesregierung steht wegen Tankrabatt und Krisenbonus in der Kritik. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, spricht bei WELT TV über die…
„Die Regierung wälzt das Problem auf die Arbeitgeber ab“
Die Bundesregierung plant eine steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie für Arbeitnehmer. Viele Unternehmen sehen sich jedoch wirtschaftlich nicht in der Lage, die Prämie auszuzahlen. Quelle: DIE…
Nach Festnahme in Tschechien – Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
In der vergangenen Woche war der deutsche Rechtsextremist Liebich nach monatelanger Fahndung im tschechischen Luby gefasst worden. Gegen seine Auslieferung nach Chemnitz setzt er sich…
„Gerade testen chinesische Schiffe, wie man durchkommt, sie tun es“
Die USA blockieren die Straße von Hormus für iranische Schiffe, um Druck auf Teheran auszüben. Ein chinesischer Tanker hat trotzdem die Passage durchquert. „Das ist…
„Darwinistischer Moment“ – Wer im Wettbewerb der Rüstungsindustrie überlebt
Start-ups fordern die großen Waffenhersteller heraus und setzen etablierte Konzerne unter Druck. Ein Nato-Experte sieht zwei Szenarien in diesem Machtkampf – und einen überraschenden Vorteil…
