Kategorie: Politik
Grenze „praktisch zusammengebrochen“ – Regierung entsendet Armee nach Ceuta
Die spanische Exklave in Nordafrika erlebt binnen Tagen einen Ansturm Tausender Migranten. In der Stadt bricht Chaos aus. Die Regierung in Madrid entsendet die Armee,…
„Rein defensiv“ – Saudi-Arabien gründet Militärbündnis zum Schutz der Schifffahrt
Unter der Führung Saudi-Arabiens haben sich 14 Länder zu einer Militärallianz zusammengeschlossen, um die Meerenge von Bab al-Mandab vor den Angriffen iranischer Stellvertreter zu schützen….
Nordafrika-Exklave Ceuta: Spanien setzt Soldaten gegen Massenansturm von Migranten ein
Am Donnerstag strömten bis zu 3000 Migranten aus Marokko in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm nicht gewachsen. Zehn Personen sollen ertrunken…
„Fehler aus dem Green Deal“ – Söder und Magyar fordern Lockerung beim Verbrennerverbot
Ungarn ist einer der wichtigsten Standorte deutscher Autokonzerne. Beim Besuch von Markus Söder spricht sich auch Ungarns neuer Premierminister für Lockerungen beim Verbrennerverbot aus. Mit…
„Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Eltern wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“
Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht den Wählern neue staatliche Hilfen für Kinder – aber nur, wenn die mindestens ein deutsches Elternteil haben. Der Vorstoß heizt…
Ansturm auf Ceuta: Regionalpräsident fordert Militäreinsatz von Madrid
Tausende Migranten sollen laut Medienberichten allein an diesem Donnerstag nach Ceuta geschwommen sein. Die spanische Nordafrika-Exklave hofft auf Hilfe aus Madrid. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Baden-Württembergs Grüne: Özdemir bricht mit der Methode Kretschmann
Die Grünen in Baden-Württemberg sollen bald von einem Vertrauten des neuen Ministerpräsidenten geführt werden. Denn der will auch bundespolitisch Einfluss nehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Brandenburger JU-Chefin tritt aus CDU aus: „Habe den Glauben verloren“
Rücktritt mit Kurs der Regierung begründet +++ Frei: Union darf sich nicht zu sehr um sich selbst drehen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Erhalt der abschlagsfreien Rente…
Liveblog Irankrieg: Iran warnt Bulgarien und Zypern vor US-Stationierungen
USA melden erstmals seit fast einer Woche Angriffe auf Iran +++ US-Militär spricht von „kraftvoller“ Antwort auf iranischen „Überraschungsangriff“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Russische Rakete schlägt in Polen ein
Tusk: „ernster Vorfall“ +++ Polnische F-16-Jagdflugzeuge aufgestiegen +++ Acht Tote durch russische Angriffe in der Ukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
USA unter Trump: Trump spekuliert, Blanche zurückzuziehen – vorerst
Früherer persönlicher Anwalt Trumps soll Justizminister werden +++ Musk unterstützt bei Kongresswahl wieder die Republikaner +++ Doppelhinrichtung in Florida +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Muhammad“ zeigt Hitlergruß – Staatsschutz ermittelt nach erneutem Antisemitismus-Vorfall in Berlin
Trotz aller Lippenbekenntnisse hat es in Deutschland laut eines neuen Berichts im Vorjahr fast 70 Vorfälle pro 1000 jüdische Einwohner gegeben. Eine Gemeinde in Berlin…
AfD-Kandidat für Verfassungsgericht – In Thüringen wollen die Jusos rote Linien ziehen
Im Herbst müssen zwei Richter für den Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt werden. Die AfD kann die Wahl blockieren und stellt einen eigenen Kandidaten. Die Jusos erklären…
„Ich wurde mit dreizehn radikalisiert“, sagt Mansour
WELT-Kolumnist und Islam-Experte Ahmad Mansour warnt vor der wachsenden Radikalisierung junger Menschen und kritisiert mangelndes Engagement von Politik und muslimischen Verbänden: „Wir sollten lauter sein…
Inflationsrate in Deutschland steigt deutlich an
Die Inflation in Deutschland zieht im Juli spürbar an: Verbraucherpreise steigen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptgründe sind das Auslaufen des Tankrabatts und…
„Etwas mehr Scholz hätte Merz in diesem Fall nicht geschadet“
Steffen Hebestreit, ehemaliger Regierungssprecher, analysiert die jüngsten Kommunikationsprobleme und Personalrochaden in der Union und zieht Parallelen zur Ampel-Koalition. Quelle: DIE WELT
EU erschwert Ukrainern die Flucht und verschärft Aufnahmeregeln für wehrpflichtige Männer
Die EU setzt wehrpflichtige Ukrainer stärker unter Druck. Vereinfachte Aufnahmeregeln fallen für viele Männer weg. Kiew fahndet nach zwei Millionen Wehrpflichtigen. Zwangsrekrutierungen und Berichte über…
Grenzübertritte in Ceuta: Regionalpräsident fordert Militäreinsatz wegen Ansturm von Migranten
Binnen weniger Tage gelangten Tausende Migranten nach Ceuta. Am Donnerstag verschärfte sich die Lage. Die spanische Nordafrika-Exklave hofft auf Hilfe aus Madrid. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wahlprüfung: Die AfD spielt mit dem Dilemma
AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, ist ein harter Eingriff. Aber in manchen Fällen wäre die Zulassung fahrlässig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tausende Migranten überwinden Grenzzaun von spanischer Exklave – Regierung fordert Armee an
Die Polizei spricht von einem Massenansturm, der Regierungschef von Ceuta fordert die spanische Regierung auf, den Notstand auszurufen: Die spanische Exklave in Nordafrika erlebt binnen…
Gegenwind aus dem Osten: Drei CDU-Ministerpräsidenten auf Schwesig-Kurs – gegen Merz
Auch Kretschmer, Schulze und Voigt wenden sich jetzt gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren. Der Bund müsse die Bedingungen in Ostdeutschland berücksichtigen….
Jay Clayton: Wer ist Trumps neuer Geheimdienstkoordinator?
Jay Clayton erhob als Staatsanwalt in New York Anklage gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Nun soll er seinen alten Bekannten Donald Trump in Sicherheitsfragen beraten….
Vereinte Nationen: Washington verärgert über „respektlose Franzosen“
Amerika sei nicht mehr der „Leuchtturm für Menschenrechte“, beklagt Paris. Dafür soll nun ein hoher Diplomat bestraft werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Unruhe in NRW: Auch an der SPD-Basis brodelt es
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott bremst Personaldebatten um die Parteivorsitzenden in NRW. Statt Brandbriefen brauche die Partei Sachpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben Forderungen zu den anstehenden Renten- und Pflegereformen vorgelegt. „Bin der Überzeugung, dass wir uns weitestgehend an die Vorschläge der Alterssicherungskommission…
Vertrauen in den Staat schwindet – „Klarer Auftrag an die Bundesregierung, jetzt zu handeln“
Eine Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbundes hat ergeben, dass nur noch 17 Prozent der Deutschen dem Staat zutrauen, seine Aufgaben erfüllen zu können. „Die Vertrauenskrise…
„Kollegin zum Sexualobjekt degradiert“ – Über diese Entgleisung stolperte Wadephuls Top-Diplomat
Mehrere junge Diplomatinnen haben sich über das Verhalten von Generalkonsul Till Knorn beschwert. Weihnachtsfeier, Staatsbesuch, Karnevalsparty, Dienstreisen – in internen Akten ist von wiederkehrenden Verhaltensmustern…
„Ein Abiturzeugnis sagt bei einem 45-Jährigen kaum noch etwas aus“
Die Bundeswehr-Reserve muss massiv wachsen. Doch der Präsident des Reservistenverbandes kritisiert: Viele Interessenten werden abgeschreckt, Material fehlt. Er stellt ein Umdenken bei Kriegsdienst-Verweigerern fest. Quelle:…
Epidemie in Kongo: Alle 20 Tage verdoppeln sich die Ebola-Fälle
In Kongo sind in kürzester Zeit tausend Personen an der Virusinfektion gestorben. Statt Hilfe auszuweiten, muss gestrichen werden, beklagen die UN. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Demokratie leben“-Millionen sollen nun in Deradikalisierungsprogramme fließen
Familienministerin Karin Prien hat schon vor einigen Wochen angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stark umzubauen. Nach dem CSD-Anschlag sollen nun fünf Millionen Euro an Deradikalisierungsprogramme…
„Das war ein Fest“ – Überraschend gehen 90 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto ein
Es ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu verdanken, dass Oststeinbek bei Hamburg nun ein paar Millionen Euro mehr auf dem Konto hat. Der Bürgermeister will…
Acht Jahre nach Genua: Wie marode sind Italiens Straßen und Brücken?
Nach dem Einsturz der Brücke in Genua weckte ihr Wiederaufbau in Rekordzeit Hoffnungen. Von einem Modell für das ganze Land war die Rede. Und heute?…
Im geheimen Drohnenlabor – wo sich Israel auf die neue Gefahr vorbereitet
Israels Hightech-Armee stößt bei der Drohnenabwehr an ihre Grenzen. WELT erhielt Zugang zu einem geheimen Testgelände, auf dem das Militär unter Hochdruck nach Gegenmitteln sucht….
„Völlig irre“ – Ökonom prangert Ineffizienz bei Rüstungsausgaben an
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zusätzliche Milliarden für die Verteidigung seien zwar dringend nötig, wie…
„In einer solchen Krise war die CDU schon lange nicht mehr“
Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sieht die CDU nach den Personalstreitereien in einer schweren Krise: „Es geht um Glaubwürdigkeit, um die Fähigkeit, ein…
„Diese Personaldebatten, die Streitereien – das muss jetzt wirklich aufhören“
Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Ende der Streitereien in der CDU: „Deswegen ist die Hoffnung, dass in Berlin wirklich…
Ukraine meldet Verlust von wertvollem F-16-Kampfjet – Pilot rettet sich per Schleudersitz
Bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums stürzt ein F-16-Kampfjet ab, der Pilot rettet sich per Schleudersitz. Für die Ukraine wiegt der Verlust schwer. Quelle: DIE…
„Mal gucken, wie die neue Dynamik nach den Landtagswahlen aussehen wird“
Nach der teils chaotischen Personalrochade steht Kanzler Merz auch parteiintern stark unter Druck. „Das Bittere für ihn ist: Es hat sich niemand, aber auch niemand…
