Kategorie: Politik
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle: DIE WELT
Mysteriöse Hackergruppe greift Neuköllner Fernheizwerk an
Eine Ransomware-Gruppierung hat kritische Infrastruktur im Berliner Süden angegriffen und Lösegeld gefordert. WELT hat recherchiert, was über die mutmaßlichen Täter bekannt ist. Quelle: DIE WELT
„Wir werden bis aufs Blut ausgesaugt“ – Ein grüner Hypnosetherapeut sitzt Nigel Farage im Nacken
Mit dem Öko-Populismus begann der Aufstieg der Grünen in Großbritannien. Inzwischen hat Parteichef Zack Polanski den Kampf gegen die Milliardäre für sich entdeckt – für…
Merz will Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Besuch von al-Scharaa
Begleitet von Protesten hat der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erstmals Deutschland besucht. „Wir brauchen eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien“, sagte Merz mit Blick…
Warum wurde Collien Fernandes einzeln interviewt? „Miosga“-Sprecher äußert sich
Bei „Miosga“ diskutierten am Sonntag Schauspielerin Fernandes und Justizministerin Hubig über digitale Gewalt – allerdings in getrennten Interviews. Zuvor hatte es Kritik an der Gästeauswahl…
„Dann kann jede Hausfrau in der Ukraine Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall sein“
Der Rheinmetall-Chef vergleicht ukrainische Drohnenhersteller mit „Hausfrauen“ – und erntet Spott und Kritik. Nun schaltet sich der ukrainische Präsident Selenskyj ein. Quelle: DIE WELT
„Das sind alles szenebekannte Leute“
Nach Anschlägen auf die Strominfrastruktur in Berlin bleibt die Tätersuche schwierig. Sicherheitsbehörden schließen eine Spur ins Ausland aus, die linksextreme Szene gilt als vernetzt. „Wir…
Trump prüft Bodeneinsatz zur gewaltsamen Uran-Bergung – Spanien sperrt Luftraum für Militärflüge
Kommt es zur Bodenoffensive des US-Militärs im Iran? US-Präsident Trump nimmt einem Medienbericht zufolge Irans angereichertes Uran in den Blick. Spanien distanziert sich weiter vom…
US-Militär baut laut Trump „gewaltigen“ Untergrundkomplex unter Ballsaal
Unter dem neuen Ballsaal im Weißen Haus soll Donald Trump zufolge ein „gewaltiger Komplex“ entstehen. Das Vorhaben sei nur durch eine „dumme Klage“ an die…
„Erst wenn das angereicherte Uran zerstört oder in Besitz ist, kann man diesen Konflikt beenden“
US-Präsident Trump erwägt im Iran offenbar einen Militäreinsatz zur Bergung des hochangereicherten Urans. „Da ich mir schwer vorstellen kann, dass man es gesichert transportieren kann,…
Unfähige Politiker?: Kommissionen sind die Maulwürfe der Demokratie
Jetzt auch wieder bei den Krankenkassen: Die Koalition setzt die unselige Tradition der Kommissionen fort. Sie sind überflüssig und untergraben das Parlament. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Auf Unverständnis gestoßen“ – Empörung nach Aussage zu Ukraine-Drohnen
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat die ukrainischen Drohnen mit „Lego-Bausteinen“ verglichen. Das sorgt für Kritik aus der eigenen Branche und aus der Ukraine: „Klar ist das…
Grünen-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker
Die Krankenkassen sollen künftig nicht mehr für die Finanzierung von Bürgergeldempfängern aufkommen, fordert Grünen-Politiker Dahmen. Stattdessen schlägt er höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker…
CDU führt in Berlin-Umfrage – SPD stürzt in Ostbezirken ab
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September liegt die CDU in einer Civey-Umfrage vorn. Vier Parteien kämpfen dahinter Kopf an Kopf um Platz zwei. Unterschiede zeigen…
„Tritt auf die Bremse“ – Ministerin Reiche verschiebt neue Tankstellen-Regel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Luisa Stangl berichtet. Quelle: DIE WELT
Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden…
Kommission legt Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vor
Die Kommission zur weiteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stellt ihre Empfehlungen vor. Ziel ist es, die Zusatzbeiträge der Versicherten trotz der schlechten Finanzlage der Kassen…
Bundesjustizministerin Hubig kündigt neue Gesetze an – Deepfakes sollen strafbar werden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt fertiggestellt. Künftig soll bereits das Herstellen pornografischer Deepfakes strafbar sein, bei anderen Fälschungen zumindest deren Verbreitung….
„In den Einzelheiten nicht überprüfbar“ – Der Fall Ulmen/Fernandes und die Grenzen von Fernseh-Talks
Der Fall Ulmen/Fernandes hat eine Debatte über digitale Gewalt entfacht. Der Talk bei Caren Miosga zeigt die Abgründe des Internets – aber auch, wie schwierig…
US-Kampfjets fangen ziviles Flugzeug über Trumps Anwesen Mar-a-Lago ab
Über Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida ist ein ziviles Flugzeug in die Flugverbotszone eingedrungen. F-16-Kampfjets reagierten, setzten Leuchtraketen ein und eskortierten die Maschine aus dem…
Frühere Deutsche Siedlung: Chiles ultrarechte Regierung will Colonia Dignidad nicht mehr enteignen
In der sektenartigen Siedlung wurden in den Jahren 1973 bis 1990 zahlreiche Menschen gefoltert und getötet. Die frühere Regierung hatte die Enteignung des Siedlungsgeländes angeordnet….
Liveblog Irankrieg: Blauhelmsoldat im Südlibanon getötet
Geschoss explodiert +++ Netanjahu ordnet weiteres Vordringen in Südlibanon an +++ Israels Armee: Erneut Drohnen der Huthi-Miliz abgefangen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Nahost: Geplante Todesstrafe – Außenminister appellieren an Israel
Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern, warnen vier europäische Außenminister. Quelle: FAZ.NET…
„Niemand, der dem Frieden dient, sollte sein Leben verlieren“ – Explosion tötet UN-Soldat im Libanon
Bei einer Explosion in einer UN-Position im Südlibanon ist ein Blauhelmsoldat ums Leben gekommen, ein weiterer wurde schwer verletzt. Die Herkunft des Geschosses ist unklar….
Rechnungshof-Präsident warnt – Regierung nutzt Milliarden-Fonds als „Verschiebebahnhof“
Kurz vor seinem Abschied rechnet Kay Scheller mit der Haushaltspolitik ab. Ein Großteil der Milliarden-Sondervermögen werde zweckentfremdet, warnt er – und spricht von einem „Verschiebebahnhof“….
„Respektlosigkeit“ und „Schikane“ – Vorfall in Jerusalem löst Welle der Empörung aus
Dass Katholiken in Israel Palmsonntag nicht in der Grabeskirche begehen können, bringt Israel scharfen Widerspruch ein – von denen, die das Land ohnehin oft kritisieren, aber…
Fall Collien Fernandes: Tausende demonstrieren in München gegen sexualisierte Gewalt
Tausende gehen in München auf die Straße und solidarisieren sich mit Collien Fernandes. Sie fordern strengere Gesetze. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Netanjahu ordnet weiteres Vordringen in Südlibanon an
„Sicherheitsstreifen“ soll ausgeweitet werden +++ Pentagon soll Bodenoffensive in Iran vorbereiten +++ Mindestens zwei Explosionen in Teheran +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik
Parteien uneinig über Umgang mit Trump +++ Früherer CSU-Chef Huber stellt Söders Kurs in Berlin infrage +++ Schnieder: Zustand der Bahn geht Richtung „demokratiegefährdend“ +++…
Liveblog UkraineKrieg: Finnland: Ukrainische Drohnen wohl zu uns abgedriftet
Zwei Drohnen am Sonntagmorgen in Finnland abgestürzt +++ Rubio widerspricht Selenskyjs Aussage zu Sicherheitsgarantien +++ Außenminister Wadephul: Ukraine-Hilfe darf nicht wegen Iran bröckeln +++ alle…
„Es muss sofort kommen“ – Schwesig fordert niedrigere Steuern auf Lebensmittel und Benzin
Teures Tanken und Einkaufen: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine sofortige Entlastung der Verbraucher. Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnt sie ab. Quelle: DIE WELT
Rheinmetall-Chef spottet über ukrainische Drohnenproduktion
Rheinmetall-Chef Armin Papperger sorgt mit Spott über die ukrainische Drohnenproduktion für Aufregung. Er verglich die Eigenbauten mit Legosteinen und nannte ukrainische Hersteller, „Hausfrauen, die Drohnenteile…
Pakistan kündigt Gesprächen zwischen den USA und dem Iran an
Schon bald soll es unter Vermittlung Pakistans Gespräche zwischen den USA und dem Iran geben. Das kündigte der Außenminister der Regionalmacht an. Der neue Ajatollah…
„Legosteine“ von „ukrainischen Hausfrauen“ – Rheinmetall-CEO lästert über Drohnen aus Kiew
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat ukrainische Drohnenhersteller als „Hausfrauen mit 3D-Druckern in der Küche“ abgetan. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – und auch…
Reformpläne der Koalition: Söder und der mangelnde Mannschaftsgeist
Der frühere CSU-Chef Huber wirft Söder vor, die Gespräche über Reformen mit überzogenen Forderungen zu belasten. Merz dürfte ihm wohl kaum widersprechen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Gaspreise, die explosionsartig sogar noch höher steigen könnten als die Ölpreise“
Die angespannte Lage an der Straße von Hormuz und im Suezkanal bedroht die globale Energieversorgung. Angriffe der Houthi-Miliz könnten Öl- und Gaspreise weiter steigen lassen….
Warnung vor Bodenoffensive – „Dann hat Donald Trump ein ernsthaftes politisches Problem“
US-Bodeneinsätze im Iran werden diskutiert, doch das Risiko für amerikanische Verluste ist hoch. „Das ist eine Hochrisikostrategie, die gut überlegt sein will“, sagt Hans-Jakob Schindler,…
Wal in der Ostsee: Fragwürdige Rettungsversuche
Dass gestrandete Wale die Menschen bewegen, gab es schon immer. Aber warum jetzt die Rettungsversuche? Im Artenschutz gibt es ganz andere Aufgaben. Quelle: FAZ.NET Dein…



























































































































