Kategorie: Politik
„Schändliche und blamable Entscheidung“ – Trump schimpft über verweigerten Friedensnobelpreis
Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees hinterlasse einen „unauslöschlichen Fleck“ auf Norwegen, sagt Trump. Der US-Präsident wäre lieber selbst mit dem Preis ausgezeichnet worden. Von der…
Brantner fordert Schröders Rauswurf aus der SPD – „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch“
„Politisch unerträglich“ nennt Grünen-Chefin Franziska Brantner Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin. Sie fordert ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler – und richtet einen deutlichen…
„Aufhören, den Rändern hinterherzulaufen – das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei“
„Mehr Tempo als Konsensrunden“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Özdemir prangert Deutschlands Selbstbeschäftigung an. Er rät zu einem neuen Umgang mit der AfD – und mit der…
Bei Wahlkampfveranstaltung: Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als „schändlich“
US-Präsident Trump macht keinen Hehl daraus, dass er den Friedensnobelpreis für sich beansprucht. Nun wetterte er vor Anhängern gegen die südafrikanische Richterin Navi Pillay, die…
„Riesenbelastung“ für Union – CSU-Vize Weber kritisiert Brandmauer
CSU-Vize Manfred Weber plädiert dafür, die scharfe Abgrenzung von der AfD aufzuweichen. Denn die Brandmauer schade auch der CDU. Quelle: DIE WELT
„Wacht endlich auf“ – CDA-Chef Radtke warnt vor Zerbrechen der Koalition
Es mache ihn fassungslos, wie mit einer Minderheitsregierung gezündelt werde, klagt CDA-Chef Dennis Radtke. Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“ von Populisten und Extremisten….
Katie Zacharia: Trumps neue Sprecherin: Eine Linientreue nach der anderen
Wochenlang wurde in Washington gerätselt, wer die Nachfolgerin von Karoline Leavitt wird. Nun verkündet Trump eine Entscheidung. Was ist über seine neue Sprecherin bekannt? Quelle:…
Bau-Präsident sieht bereits „verheerende Folgen“ durch Vergesellschaftungspläne der Linken
Der Präsident der Bauindustrie Olaf Demuth warnt vor den Konsequenzen, die die Pläne der Linkspartei schon jetzt hätten. Die Märkte reagierten irritiert, Investoren wendeten sich…
Weder Putin noch Trump wollte zuerst auflegen
Laut Kremlangaben hat Donald Trump Wladimir Putin am Telefon Erfolg und Wohlbefinden zu seinem 74. Geburtstag gewünscht. Das Gespräch lief offenbar so positiv, dass keiner…
Trump ernennt frühere TV-Kommentatorin Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses
Donald Trump ernennt Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses. Die konservative Juristin und frühere TV-Kommentatorin folgt auf Karoline Leavitt, die ihren Posten überraschend…
Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an – US-Regierung lockert Sanktionen
Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin kündigt Donald Trump die Freigabe großer Mengen russischen Diesels für den US-amerikanischen und weltweiten Markt an. Dafür macht Washington…
Niedersachsens SPD: Skandale, Ermittlungen und ein Rücktritt
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze ist zurückgetreten. Die Ermittlungen erschüttern seine Partei – in der es Zweifel gibt, ob er wirklich nichts zu den Vorwürfen…
Merz-Vorschlag: Warum ein Sonderstatus für die Ukraine in der EU unpopulär ist
Der Kanzler wollte Kiew die Teilnahme an Sitzungen Europäischer Räte und der EU-Kommission ermöglichen. Doch der Widerstand dagegen ist groß. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine Verhöhnung der zivilen Opfer in der Ukraine und eine Beschädigung Deutschlands“
Nach Gerhard Schröders Besuch auf der Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin wirft Roderich Kiesewetter (CDU) dem Ex-Kanzler vor, „quasi private Nebenaußenpolitik“ zu betreiben: „Das ist illoyal,…
AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – SPD halb so stark, CDU nur noch einstellig
In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur noch 20 Prozent, während die…
„Diese Partei ist von A bis Z durchdrungen von Antisemiten, Terrorverherrlichern“
„Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel nennt die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus „eine Scheinlösung“: „Die Linkspartei ist sehr gut weggekommen, der Kampf gegen Antisemitismus nicht.“ Quelle:…
Linke streitet über Antisemitismus-Papier – „Die meisten haben diese Vereinbarung kritisiert“
In internen Chatgruppen der Linken wird das rot-grün-rote Antisemitismus-Papier heftig kritisiert. „Die Bezirksvorsitzende der Berliner Linken in Mitte schreibt, dass man sich unterworfen habe“, so…
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt stehen zwei…
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist…
Sondierung in Berlin: Das gab es noch nie
Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer – für viele Unternehmen gibt es Ausnahmen
Große Firmen wie Coca-Cola oder Pepsi sollen zahlen, kleine Betriebe verschont bleiben: Nach Informationen von „Bild“ hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der…
Rubio will „Schurkengericht“ schwächen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Mit drastischen Sanktionen will Washington den Internationalen Strafgerichtshof schwächen. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einem „Schurkengericht“. Die Ankündigung fällt ausgerechnet mit einer besonderen Ehrung zusammen….
Pränataldiagnostik: Auch über Abtreibungen muss gesprochen werden
Der Bundestag hat recht: Nichtinvasive Pränataltests sollten nicht zu einem flächendeckenden Screening auf Trisomie 21 werden. Es kann fatale Folgen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Haben Flüssiggastanker in Straße von Hormus beschossen
Teheran: Schiff fuhr auf „nicht genehmigter Durchfahrtsroute“ +++ Drei Tote bei Angriffen auf Flughafen in Riad +++ Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen…
Deutschland liveblog: SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln über Koalition
Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit und Stabilität setzt“ +++ Von Storch bittet Musk um Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russen beschädigten Stromnetz der Ukraine „erheblich“
Nach jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine +++ Balten fordern Transitverbot von russischem Getreide in EU +++ Gründer von kremlnahem Blog in Montenegro festgenommen +++…
USA unter Trump: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Rubio spricht kurz nach Vergabe des Friedensnobelpreises von „Schurkengericht“ +++ USA planen öffentliche Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Sondierungen erfolgreich – SPD, Linke und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche
Die Sondierungen waren erfolgreich, jetzt nehmen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen auf. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“….
„Eigentlich ist dieses Papier von gestern heute schon zu Staub zerfallen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert die Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit Antisemitismus als unzureichend: „Bei der Linken brennt…
Nachwahlpleite: Labour stoppt den Höhenflug der britischen Grünen
Grünen-Parteichef Zack Polanski verpasst das Unterhausmandat in Holborn. Parteikollegen kritisieren, er habe seine eigene Partei nicht mehr unter Kontrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ – Linke wettern gegen Einigung mit SPD und Grünen
Eine WELT-Recherche deckt Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei auf: Darin wird gegen die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus gepoltert. Die linken Verhandler hätten „richtig…
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert
Eine Menschenkette hat den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Tillschneider daran gehindert, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Quelle: DIE WELT
„Herr Koçak hat die Fehler, die er gemacht hat, eingestanden und Konsequenzen gezogen“
Linken-Parteichef Luigi Pantisano verteidigt seinen unter Druck geratenen Parteikollegen Ferat Koçak: „Herr Koçak hat Fehler transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.“ Quelle: DIE WELT
„Das Schlimme ist, dass Gerhard Schröder wirklich der nützlichste Idiot unter der Sonne ist“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Wladimir Putin. Zudem kritisiert die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses die Äußerungen von SPD-Politiker Ralf Stegner….
Debatte im bundestag: Wie Prien ihre Kita-Revolution verteidigt
Bildungsministerin Karin Prien wirbt für bundesweite Kita-Standards. Die Träger unterstützen sie – und warnen davor, das Gesetz noch zu entschärfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist richtig, dass es keine bedingungslose Solidarität gibt“, sagt Bartsch zum Fall Koçak
Dietmar Bartsch (Linke) erwartet von seinem Berliner Parteikollegen Ferat Koçak eine Stellungnahme zu dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu: „Wir werden mit ihm darüber zu reden…
Warum der inhaftierte Ex-BND-Präsident seinen letzten Auftritt im Spionagemuseum hatte
August Hanning ist eine der schillerndsten Figuren in der Geheimdienstszene. Nun wirft ihm der Generalbundesanwalt versuchten Landesverrat vor. Vor vier Wochen diskutierte er noch über…
