Kategorie: Politik
Was hinter Trumps verbalem Frontalangriff auf Europa steckt
Kanada und die EU wollen näher zusammenrücken. US‑Präsident Trump wettert gegen die Kooperation und stellt damit vor allem die Europäer vor Probleme. Ein neues Zerwürfnis…
Erdogan will Verfassung umgehen und setzt auf vorgezogene Präsidentschaftswahl
Die türkische Verfassung setzt einer weiteren Kandidatur Erdogans enge Grenzen – eigentlich. Eine vorgezogene Wahl könnte es Erdogan jedoch ermöglichen, diese Hürde zu umgehen. Quelle:…
EU-Kanada: Mark Carney wirbt für eine „Allianz für die Zukunft“
Kanadas Ministerpräsident führt aus, wie sein Land enger mit der EU zusammenarbeiten könnte. Dabei legt er vor allem Wert auf eines: Souveränität. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Italien beschließt Alleingang an blockierter Meerenge Bab al-Mandab
Marine soll Durchfahrt italienischer Schiffe gewährleisten +++ UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA +++ Libanons Präsident will Sicherheitsabkommen mit Israel +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Merz ruft zum Kampf gegen Rassismus und Judenhass auf
Kanzler: Deutschland ist und bleibt Einwanderungsland +++ IS-Anhänger in Brandenburg festgenommen +++ Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal +++ Bayerns Justizminister kündigt Rückzug an +++ alle…
Kurz vor höchstem jüdischen Feiertag – Mann verübt Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal
An einem Nebeneingang der neuen Synagoge Wuppertal ist am frühen Nachmittag ein Feuer gelegt worden. Es sei von Angehörigen der Synagoge gelöscht worden. Der Tatverdächtige…
„Die Erwartungshaltung muss sein, dass sich alle in Berlin zusammenreißen“
Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, fordert von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der verabredeten Reformen: „Meine Erwartungshaltung ist, dass man die Herausforderungen auch gemeinsam…
Merz in der Krise: Dampfplauderei über den Kanzlersturz
Ist Friedrich Merz bald nicht mehr Kanzler? Solche Gerüchte zu streuen und zu verbreiten, ist ein Geschäftsmodell. Das Land zahlt dabei drauf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Der Zehn-Punkte-Plan kann an der einen oder anderen Stelle noch nachgeschärft werden“
Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) begrüßt den Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch als „ersten richtig guten Schritt.“ Nötig seien allerdings Nachbesserungen, etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Quelle: DIE…
„Die Brandmauer ist zum Symbol des Scheiterns geworden“
In der vierten Folge der neuen WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit dem Politikanalysten Gordon Repinski und dem Kulturkorrespondenten…
Audi-Werk: Und dann macht Özdemir ein paar Ansagen
Der baden-württembergische Ministerpräsident ist zu Gast bei Audi in Neckarsulm. In acht Jahren soll die Großserienproduktion hier eingestellt werden. Wie will Schwarz-Grün das verhindern? Quelle:…
EU und Kanada: Druckmittel gegen Trump
Die Kritik an einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU ist berechtigt. Aber es kommt nicht auf den Begriff an. Und womöglich hilft er sogar….
SPD-Politiker wohl mit AfD-Stimmen gewählt – Fast die Hälfte tritt aus SPD-Fraktion in Erfurt aus
Nach der Wahl eines SPD-Politikers zum neuen Baudezernenten verlassen vier SPD-Stadträte die Fraktion im Erfurter Stadtrat. Hintergrund ist auch die Rolle der AfD bei der…
„Die AfD hat gar kein Interesse an Stabilität in diesem Land“
Trotz schlechter Umfragewerte und wachsendem Druck auf die Union schließt CDU-Politiker Daniel Kölbl Kanzlertausch aus und eine Minderheitsregierung aus. Quelle: DIE WELT
Partei-Kaderschmiede: AfD gründet Schulungszentrum in Brandenburg
Die AfD will ihre Leute aufs Regieren vorbereiten. Dafür gründet sie Akademien. In Brandenburg sollen nun Seminare zur Verhandlungsführung und „dem Umgang mit dem Verfassungsschutz“…
„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit
Gemüse mit Reis oder Mangold mit Bandnudeln: Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen einrichten. Das soll Armut in der Hauptstadt bekämpfen. Aus dem Gastronomieverband kommen…
„Aufhören, uns gegenseitig Liebesbriefe zu schreiben“ – So realistisch ist Kanadas Annäherung an die EU
Wie kein anderer Regierungschef stellt sich der Kanadier Mark Carney US-Präsident Trump entgegen. Um dessen Strafzölle abzufedern, wirbt er im EU-Parlament für eine engere Zusammenarbeit….
EU und Kanada: Carney will mit der EU kein „Rivale der Großmächte“ werden
Kanadas Ministerpräsident strebt eine assoziierte EU-Mitgliedschaft an. Er will explizit keinen „dritten Machtblock“ neben China und den USA bilden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spritpreise: Der Staat ist keine Zapfsäule
Was Deutschland sich nicht mehr leisten kann, wird unverdrossen fortgesetzt: immer mehr Ansprüche statt Verzicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Generalsekretär gesteht Fehler bei Zweitwohnungssteuer
Tim Klüssendorf hat Post vom Finanzamt bekommen. Das Amt stellte Unregelmäßigkeiten bei der Zweitwohnungsbesteuerung fest. „Das ist eindeutig mein Versäumnis“, gibt der SPD-Politiker zu. Quelle:…
Mutmaßlicher IS-Anhänger in Brandenburg wegen Anschlagsplans festgenommen
Quelle: DIE WELT
Kongressabstimmung: Sanktionen gegen Moskau oder Zölle gegen Freunde?
Der Kongress hat einen neuen Gesetzentwurf für schärfere Russland-Sanktionen verabschiedet. Kritiker befürchten, Trump könne damit gegen Verbündete vorgehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA
Bericht zu Vorfällen in Iran +++ Libanons Präsident will Sicherheitsabkommen mit Israel +++ USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Bayerns Justizminister kündigt überraschend Rückzug an
Georg Eisenreich beendet seine politische Karriere +++ Karlsruhe: WG ist kein Freibrief für Durchsuchungen in allen Zimmern +++ TV-Debatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Babiš fordert ein „Airbus“ für Europas Luftverteidigung
Prager Regierungschef will System wie „Patriot“ aus Europa +++ US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen +++ Wadephul nennt Beschluss „ein starkes Signal“ +++ alle Neuigkeiten im…
CDU lobt Bas-Pläne gegen Sozialbetrug – aber fordert Nachbesserungen
Die CDU begrüßt den Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Sozialmissbrauch. Sie verlangt dennoch mehr Maßnahmen gegen Betrug durch Leistungsbezieher und gegen kriminelle Banden. Quelle:…
Ihr Job hat sich durch Migration verändert? Erzählen Sie uns von Ihrer Situation
Deutschland hat sich durch Migration verändert, negativ wie positiv. Lehrer, Sanitäter, Sprachtherapeuten berichten, wie sich ihr Beruf verändert hat – vielleicht bemerken auch Sie etwas…
„Ein Konzept, das mit Klimaschutz begründet wurde, fährt gerade so richtig gegen die Wand“
Angesichts von Spritpreisen von über 2,50 Euro streitet die Politik über Gegenmaßnahmen. Kolumnist Christoph Lemmer kritisiert den SPD-Vorschlag einer Übergewinnsteuer als unlogisch und nicht zielführend….
Mehr als 250 Sitze unbesetzt – AfD beklagt „Anfeindungen und berufliche Nachteile“ für Kandidaten
258 Mandate der AfD sind in den Kommunalvertretungen in Niedersachsen unbesetzt. Die AfD macht dafür auch öffentlichen Druck verantwortlich. Quelle: DIE WELT
Letzter Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidaten vor der Wahl
Seit Wochen liefert sich in Berlin Stefan Evers, der Spitzenkandidat der CDU, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken-Frontfrau Elif Eralp. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen die Regeln in dieser Stadt wieder durchsetzen“
Heiko Kretschmer (SPD) tritt in Berlin für den Wahlkreis Pankow an. Im Interview spricht er über Koalitionsoptionen, klare Ablehnung der Vergesellschaftung von Immobilien und die…
„‚Die Frau gegen Blau‘ ist die Essenz der aktuellen Situation im Wahlkampf“
Wenige Tage vor den Landtagswahlen sieht Politikwissenschaftler Jochen Müller die CDU in der Defensive. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe es geschafft, „einen großen Teil der Nicht-AfD-Wähler…
Die Angst, dass ein AfD-Justizminister in Ermittlungen eingreift
Deutscher Sonderweg: Justizminister dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen und Ermittlungen mitbestimmen. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nimmt die Debatte über eine Einschränkung dieser Befugnisse Fahrt auf….
„Das Einfachste und Schnellste ist wirklich Steuer runter“
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Tankrabatt aus, um die hohen Spritpreise schnell zu entlasten: „Alles, was sonst an…
„Das wäre das Ende der Union“ – Unionsfraktionschef Frei nennt Minderheitsregierung „Irrsinn“
„Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen“: Unionsfraktionschef Thorsten Frei weist Spekulationen über einen Rauswurf der SPD-Minister zurück. Mehr im Liveticker….
„Russen machen gezielt Jagd auf die Loks der Ukrainer“
In der Nacht gab es erneut schwere russische Angriffe unweit vom Zentrum von Kiew mit Zirkon-Hyperschall-Raketen – und immer wieder gibt es gezielte Schläge gegen…
„Tiefe Heimatverbundenheit“ und Schwarz, Rot, Gold – so kämpfen die Grünen im Nordosten
Mit der Deutschlandflagge „provozieren“: Die Grünen bangen in Mecklenburg-Vorpommern um ihre parlamentarische Existenz. Mit Motorrädern und Nationalfarben treten sie der AfD entgegen. Dann kommen Ulrich-Siegmund-Fans…
Meloni setzt ein Jahr lang weitgehend Kfz-Steuer in Italien außer Kraft
Italien wird 2027 für Millionen Fahrzeuge keine Kfz-Steuer erheben. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert damit auf die hohen Spritpreise. Jeder Besitzer darf allerdings…
