Kategorie: Politik
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die ihr unterstellte Bundesagentur für Arbeit…
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die russische Führung dafür, das…
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht…
Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel fordert echte Entlastungen. Quelle: DIE…
„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig…
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbeil hält er…
„Wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar“
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei der Umfrage auch, sie wollen…
Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text ging…
„Leipzig war unser sicherer Hafen“
Leipzig trauert nach der Amokfahrt um zwei Tote und viele Verletzte – viele Bürger sprechen von Angst, Schmerz und Fassungslosigkeit. Besonders erschütternd ist das Schicksal…
„Es fehlt nur noch ein kleines bisschen zur absoluten Mehrheit“, sagt AfD-Kandidat Siegmund
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund jubelt. Die CDU gibt sich…
„Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen“
Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch klar, welche Ziele sein Land…
„Mit der Realität hat das im Grunde genommen nichts zu tun“
Nach Bärbel Bas’ Aussage zur Einwanderung ins Sozialsystem ordnet WELT‑Redakteurin Marie Droste die Lage ein: Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist seit 2015 deutlich gestiegen. „Man…
Sachsen-Anhalt: Die AfD steht bei 41 Prozent – und kann sich trotzdem nicht freuen
Die AfD erreicht in einer Umfrage einen neuen Rekordwert, doch gleichzeitig wird eine absolute Mehrheit unwahrscheinlicher. Im Land ist die Stimmung düster. Quelle: FAZ.NET Dein…
SED-Opferbeauftragte: Vom sozialistischen Musterkind zur Regimegegnerin
An diesem Donnerstag wählt der Bundestag die SED-Opferbeauftragte. Amtsinhaberin Evelyn Zupke kann auf die Stimmen der Koalition setzen – denn ihre Amtsführung hat überzeugt. Quelle:…
„Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Quelle: DIE WELT
„Die AfD will Leute mit Migrationshintergrund vor dem Gesetz anders wahrnehmen lassen“
Der Bundestag hat über einen AfD-Antrag debattiert, in dem gefordert wird, die Kriminalstatistik stärker nach Herkunft zu differenzieren. WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim hat die Debatte verfolgt:…
„Wir wurden einfach ums Verrecken nicht fertig“, sagt Özdemir
Es waren zähe Gespräche und ein Abend, der anders als geplant verlief: Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir erzählt, wie die letzte Sitzung Ende April lief….
Vor diesem Schritt Putins haben die Europäer am meisten Angst
Die Frage, ob Russland eine Aktion gegen die Nato plant, beschäftigt die Regierungen in Europa. Wer sich umhört, erfährt von mehreren Szenarien. Aber in einem…
5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro
Die Gewerkschaft IG Bau befürchtet eine „massive Wohnarmut“ von Rentnern. Der designierte Bauindustriepräsident Olaf Demuth fordert einfachere Baustandards, weniger Bürokratie und einen Finanzierungsturbo, um den…
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, sagt Bas – Kritik von SPD und CDU
Arbeitsministerin Bas stößt mit einer Aussage über den Zusammenhang von Migration und dem Sozialsystem auf Kritik aus Union und SPD. In einer Regierungsbefragung sagte sie…
CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt
Auf der niedersächsischen CDU lastet eine Affäre um ein Deepfake-Video. Landeschef Lechner gibt zu, die Fraktion sei „durchgeschüttelt“ worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neues Recht in Mainz: Eine Lex AfD schadet allen
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Anti-Terror-Strategie der USA sieht Europa als „Brutkasten“ des Terrorismus
Die US-Regierung erhebt in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Vorwürfe gegen Europa. Im Fokus stehen linksextremistische Gruppen – und „globalistische Ideale“. Auch Drogenkartelle auf dem amerikanischen Kontinent…
Wo den etablierten Parteien ein politisches Erdbeben droht
Sehr lange war Wales das Herzland der britischen Sozialdemokratie. Bei den Regionalwahlen dürfte Keir Starmers Labour-Partei indes einen beispiellosen Absturz erleben. Und nicht nur sie….
Scholz meldet sich: Scholz’ Antwort im Kanzlerfernduell
Der Bundeskanzler a. D. erinnert die Union daran, dass sie mit der AfD nicht zusammengehen dürfe. Warum tut er das? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich verlegt Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ für Hormus-Mission
Frankreich verlegt in Vorbereitung einer neutralen Marine-Mission in der Straße von Hormus seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und dessen Begleitschiffe näher an die Meerenge heran….
US-Militär schießt iranischen Tanker manövrierunfähig – Trump macht weiter Druck auf den Iran
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über…
Nur wenige Familienunternehmen wollen die neue Entlastungsprämie auszahlen
Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zeigt: Die Mehrheit der Betriebe will die Energieprämie von bis zu 1000 Euro nicht zahlen. Als Gründe gelten Rezession,…
Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern
Noch vor einem Jahr feierte die CDU Tausende Neueintritte – nun wächst intern die Nervosität. Generalsekretär Carsten Linnemann soll laut einem Medienbericht von einem Verlust…
Trump sieht Iran-Deal „sehr wahrscheinlich“ – warnt zugleich vor neuen Angriffen
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über ein mögliches Abkommen mit dem Iran. Nach Gesprächen im Weißen Haus spricht er von „sehr wahrscheinlicher“ Einigung, warnt…
Russland dringt auf Evakuierung ausländischer Botschaften in Kiew
Die Spannungen vor dem russischen „Tag des Sieges“ nehmen zu: Sollte die Ukraine die Feierlichkeiten stören, droht der Kreml mit Angriffen auf Kiew – ausländische…
EU ringt weiter um Zolldeal mit USA – keine Einigung zur Umsetzung nach Trump-Drohungen
Die EU hat sich noch nicht auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Nach neuen Drohungen von Donald Trump über höhere Autozölle bleiben…
„KEIN SPASS“ – Gericht veröffentlicht Epsteins angeblichen Abschiedsbrief
Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem Suizid verfasst haben soll. Das…
Handelspolitik: Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA
Während US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen droht, streitet die EU über die Umsetzung des bereits vereinbarten Zolldeals. Mehrere Länder warnen davor, Trump weiter zu…
CDU-Politiker will Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einschränken
Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury bringt Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für bestimmte Bürgergeldbezieher ins Gespräch. Hintergrund ist die Debatte über die milliardenschweren Krankenkassenkosten. Quelle: DIE WELT
„Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun“ – Bundestag streitet über AfD-Antrag
Die AfD will die Kriminalstatistik stärker nach Herkunft differenzieren und fordert mehr Transparenz bei „Ausländerkriminalität“. Tatsächlich zeigen die Zahlen deutliche Unterschiede, über deren richtige Deutung…
Epstein-Anhörung: Demokraten werfen US-Handelsminister Lügen und Vertuschung vor
US-Handelsminister Howard Lutnick ist bei einer Befragung im Kongress wegen seiner Treffen mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Erklärungsnot geraten. Die Demokraten fordern seinen Rücktritt….
„Wir müssen das Ganze einfach noch besser darstellen“, sagt Merz vor frustrierten Unternehmern
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trifft Friedrich Merz in Düsseldorf auf frustrierte Unternehmer – und muss sich erst einmal Kritik anhören. Mit einer…
