Kategorie: Politik
Tusk warnt vor russischen Angriffen an polnisch-ukrainischer Grenze
Polens Regierungschef erklärt, ein Vorfall an der polnischen Grenze zur Ukraine sei abgewandt worden. Weitere russische Provokationen könnten folgen, sagt Donald Tusk. Quelle: DIE WELT
Demo-Veranstalter sollen für Polizeieinsätze zahlen, fordert Weidel
Die AfD versucht den Rückenwind aus der Wahl in Sachsen-Anhalt auch im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen zu nutzen. Bei einem Auftritt von Alice Weidel im Kreis…
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die Bundespolitik
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt lässt Politiker aller Parteien nach Veränderungen rufen, im Politikhandeln wie bei den Personen an der Macht. Quelle: DIE WELT
Gaslieferungen: Was Deutschland die Abhängigkeit von Russland gekostet hat
Um die Folgen des Stopps der russischen Gaslieferungen 2022 abzumildern, verkündete Olaf Scholz den „Doppelwumms“. 200 Milliarden waren dafür vorgesehen. Was wurde aus dem Geld?…
Liveblog Irankrieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Irans
Ziel sei die wirtschaftliche Isolation Irans, so das US-Finanzministerium +++ Niedrige Bestände: US-Streitkräfte sollen 30 Patriot-Raketen abgefeuert haben +++ Berichte über Explosionen im Süden Irans…
Deutschland-Liveblog: Neue Umfragen: AfD baut Vorsprung im Nordosten aus – Linke knapp vor CDU in Berlin
Erste Erhebungen von Infratest dimap seit AfD-Sieg in Magdeburg +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Stromsabotage +++ Spahn bittet um Entschuldigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote und viele Verletzte bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
Behörden melden mindestens sieben Tote in der Stadt Pawlohrad +++ Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York +++ Ukraine und Kanada bauen Kooperation…
USA unter Trump: Trump: „Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel“
Trump schwört Republikaner auf die Zwischenwahlen ein +++ US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln +++ Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner…
Frei vermisst Journalisten, die „Reden länger als zehn Sekunden anhören und politisch einordnen“
Journalisten würden Reden laut dem Unionsfraktionschef zwar häufig nicht gut einordnen, sei aber notwendig. In vielen Regionen Deutschlands würde „Landespolitik nicht mehr richtig begleitet“. Von…
„Was planen die Verfassungsfeinde?“, fragt der Spiegel auf seinem neuen Titel-Cover
Das Magazin warnte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem Titel-Cover vor Ulrich Siegmund als „gefährlichstem Mann Deutschlands“ – und erntete neben viel Aufmerksamkeit auch…
„Kanzler war darüber sehr angefasst“ – Nur ein Ministerpräsident kam offenbar am Wahlabend zu Merz
Die CDU-Spitze hatte ihr Präsidium am Wahlabend ins Adenauer-Haus geladen – einem Bericht zufolge kam nur ein einziger Ministerpräsident. CDU-Mitglieder in Brandenburg fordern Konsequenzen nach…
„Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen“ – Schnieder kündigt Tests an
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt eine fehlende Grundschulreife bei „sehr vielen Kindern“. Neben der deutschen Sprache soll bei Viereinhalbjährigen getestet werden, ob sie einen Stift…
„Dann werden sie scheitern“ – Merkel benennt einen Fehler im Umgang mit der AfD
Bei einer Lesung auf Usedom räumt Angela Merkel ein, dass ihre Politik der AfD Auftrieb gab. Dann wendet sie sich an die demokratischen Parteien –…
Nach Merz-Rede im Bundestag – AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler
Merz hat das AfD-Konzept der „Remigration“ im Bundestag als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige erstattet – die Äußerung…
Der Kampf des SPD‑Mannes gegen die 9900-Euro-Spende – und einen weiteren Verdacht
Gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wird in zwei Fällen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Dabei kämpfte er schon vor der Affäre mit schwachen Umfragen…
„Der Kanzler darüber sehr angefasst“ – Nur ein Ministerpräsident kam offenbar am Wahlabend zu Merz
Die CDU-Spitze hatte ihr Präsidium am Wahlabend ins Adenauer-Haus geladen – einem Bericht zufolge kam nur ein einziger Ministerpräsident. CDU-Mitglieder in Brandenburg fordern Konsequenzen nach…
„Mein Kopf arbeitet 24/7, ich habe Ängste die herumschwirren“, ruft Gina H. dem Richter zu
Im Rostocker Prozess gegen Gina H. befragt der Richter die Angeklagte nach den entscheidenden Stunden am Tag des Mordes an Fabian. Gina H. schlägt sich…
Geoblocking: China ist von Außen immer schwerer zu erreichen
Viele chinesische Internetseiten lassen sich aus dem Ausland nicht mehr aufrufen. Das hängt mit Engpässen in den IT-Systemen zusammen – aber auch mit der Zensur…
WeltraumGipfel: Europa will zum Mond – ohne Amerika
Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron werben in Paris für mehr europäische Eigenständigkeit in der Raumfahrt. Dazu zählt auch eine Mondlandefähre. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dieses Bashing muss aufhören!“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erklärt, warum bestehende Sicherheitsüberprüfungen ausreichen und keine Sonderregelungen für AfD-Minister nötig sind. Quelle: DIE WELT
„Putin ist zutiefst überzeugt, …“ – Militärexperte spricht von „absoluter Niederlage“ Europas
Putin will die Ukraine laut einem Militärexperten im Winter „endgültig in die Knie zwingen“. Oberst Reisner macht zudem die größte Schwachstelle Kiews aus. Quelle: DIE…
SPD-Spitzenkandidat: Dann hält Krach den Rücküberweisungsbeleg in die Höhe
Er habe sich weder bereichert noch illegal Geheimnisse ausgeplaudert, sagt Steffen Krach. Für die Berliner SPD sind die Ermittlungen gegen ihn eine Belastung. Quelle: FAZ.NET…
Linke überholt in Umfrage CDU – AfD klar vor Grünen und SPD
Die Berliner Linke gewinnt in einer ARD-Umfrage zwei Punkte hinzu und zieht an der CDU vorbei. Die AfD folgt mit 18 Prozent, die Grünen müssen…
Spahns Entschuldigung: Feigheit ist nur in der Kirche eine Todsünde
Das Büßergewand hat Konjunktur: Der Kanzler gesteht mittlerweile ständig Fehler ein. Nun entschuldigt sich auch Jens Spahn. Sein Mea Culpa wirft Fragen auf. Quelle: FAZ.NET…
Die bemerkenswerte Botschaft des Nato-Generalsekretärs nach dem Wahlsieg der AfD
Der Kanzler wirkt angefasst vom Erfolg der AfD, aus der SPD kommen Rufe nach einer politischen Kehrtwende. Nato-Generalsekretär Rutte kommt mit einem anderen Rat nach…
Schlimmer als Schlesinger? Im RBB wächst die Unzufriedenheit mit Intendantin Ulrike Demmer
Seit drei Jahren führt Ulrike Demmer als Intendantin den RBB. Nach dem Skandal um ihre Amtsvorgängerin Patricia Schlesinger haben viele Mitarbeiter die Hoffnung gehabt, es…
Unbemerkte Überwachung? Deutsche Behörden und die Smart-Glasses-Kontroverse
Smarte Brillen mit Aufnahmefunktion lassen sich optisch kaum mehr von normalen Sonnenbrillen unterscheiden. Eine Umfrage zeigt, dass die meisten Deutschen nicht erkennen können, ob sie…
Warum die Merz-Krise für Kanzler-Reserve Wüst ungelegen kommt
Hendrik Wüst nährt seinen Ruf als Kanzler-Aspirant. Doch ausgerechnet jetzt, da Merz schwächer dasteht denn je, sind die Risiken für den Ministerpräsidenten gewaltig. Und was…
„Autorität des Kanzlers ist durch die eigene Partei massiv angegriffen“
„Weiterer Unruhefaktor“: Mit Sorge blickt SPD-Vize Schweitzer auf das Rumoren beim Koalitionspartner CDU über den Kanzler. Und: Auch ein Schwesig-Sieg über die AfD löse „die…
Merz will laut Bericht Vize-Generalsekretärin entlassen – aber die will nicht gehen
Eigentlich sollte Christina Stumpp ihren Posten räumen. Doch die stellvertretende CDU-Generalsekretärin verweigert offenbar den Rückzug und widerspricht öffentlich Berichten über ihr Aus. Quelle: DIE WELT
Aufnahme von Afghanen: Zwei Jahre Warten für nichts
Was ist mit den Afghanen geschehen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückgeschickt hat? Unsere Autorin hat zwei Familien in Kabul besucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Streitkräfte sollen 30 Patriot-Raketen abgefeuert haben
Laut Bericht zur Verteidigung gegen iranischen Angriff auf Stützpunkt in Jordanien +++ Berichte über Explosionen im Süden Irans +++ IAEA meldet Iran wegen Atomverstößen an…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine: Weitreichendster Angriff mit Drohnen gegen Russland
Zwei Ziele in rund 3000 Kilometer Entfernung sollen getroffen worden sein +++ Kiew: Risiko für Selenskyj bei Drohnenvorfall „übertrieben“ +++ Ukrainische Seedrohnen treffen Sotschi +++…
Deutschland-Liveblog: Spahn bittet um Entschuldigung: „Ich war zu feige“
Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises +++ Dobrindt spricht im Bundestag +++ Berliner SPD: Spende von 9900 Euro zurücküberwiesen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Warum das Umweltbundesamt trotz Sparzwangs neue Stellen bekommen soll
Mehr Personal trotz allgemeiner Sparvorgaben: Statt Stellen abzubauen, wird im Umweltbundesamt aufgestockt. Das hat mit der EU zu tun. Quelle: DIE WELT
Streamer geht „Spiegel“-Journalistin verbal an – AfD-Spitze distanziert sich
Nach seinen aggressiven Auftritten geht die AfD-Parteispitze auf Abstand zu Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“. Weidel und Chrupalla stellen klar: Beleidigungen sollen bei AfD-Veranstaltungen nicht…
„Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt“, sagt Joschka Fischer
Europa muss sich auf eine neue Sicherheitsordnung einstellen, sagt Joschka Fischer. Er halte ein Ende der Nato für möglich. Zugleich warnt er eindringlich vor einem…
„Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig“, lobt Dobrindt den bundesweiten Test
Sirenen heulen, Handys schrillen: Beim bundesweiten Warntag wurde erneut der Ernstfall geprobt. Innenminister Dobrindt zog anschließend eine positive Bilanz. Der Probealarm sorgte auch im Bundestag…
