Kategorie: Politik
Jens Spahn meldet sich nach Gerüchten über Personalrochade zu Wort
Nach Gerüchten über eine Kabinettsumbildung macht Kanzler Merz vergangenen Montag eine klare Ansage – und äußert sich auch zu seinem Fraktionschef. Der meldet sich nun…
Spitzenkandidat Jochen Ott: Er soll NRW für die SPD zurückgewinnen
Nach einer Serie von Niederlagen setzt die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW auf Jochen Ott. Als Spitzenkandidat soll der SPD-Fraktionsvorsitzende gegen Ministerpräsident Wüst…
„Keinerlei Absicht“ – Kanadas Premier reagiert auf Trumps Drohung zu 100-Prozent-Zöllen
Donald Trump droht Kanada mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollte der nördliche Nachbar der USA ein Handelsabkommen mit Peking abschließen. Kanadas Premierminister Mark…
Kommission in Israel findet „systemische Mängel“ bei Beschaffung deutscher U-Boote
Nach mehreren Jahren der Untersuchung hat eine Kommission in Israel ihre Schlussfolgerungen vorgelegt. Sie rügt dabei unter anderem den Entscheidungsprozess beim Kauf deutscher U-Boote und…
Anwältin in Pakistan: 17 Jahre Haft für ein paar Beiträge auf „X“
Die wohl bekannteste Menschenrechtsanwältin Pakistans, Imaan Mazari, hat sich auf X mit dem Militär angelegt. Nun wurden sie und ihr Mann zu drakonischen Haftstrafen verurteilt….
„Schlichtweg entsetzlich“ – Estlands Außenminister empört über Schröder-Äußerungen
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich mit Vorschlägen zum Umgang mit Russland zu Wort gemeldet und ist gegen dessen „Dämonisierung“. In Estland kommen seine Aussagen gar…
„Es ist unerträglich“ – Videos aus Minneapolis sorgen für Kontroverse über tödliche Schüsse
Ein Mann starb in Minneapolis durch Schüsse. Bilder des ICE-Einsatzes verbreiten sich rasant in sozialen Medien. Während Kritiker von einer Überreaktion der Bundesbeamten sprechen, stellt…
Todesschüsse in Minneapolis: Diesmal wollen sich die Demokraten nicht besänftigen lassen
Die Regierung spricht auch nach dem zweiten tödlichen Vorfall in Minneapolis von „Notwehr“. Die Demokraten drohen mit einem Regierungsstillstand. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dokument zu US-Sicherheitsgarantien für Ukraine laut Selenskyj zu „100 Prozent fertig“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind vorerst abgeschlossen. Ein Dokument über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach Angaben…
Sicherer Hafen für Geld – Ausländische Investitionen in Deutschland steigen
Deutschland zieht wieder mehr Investitionen aus dem Ausland an. Es gilt in unsicheren Zeiten als sicherer Hafen für Geld. Eine Untersuchung des Instituts der deutschen…
Vor Landtagswahl – Jeder Zweite im Südwesten will laut Umfrage keine Brandmauer zur AfD
Im Südwesten will nach der nächsten Landtagswahl keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Viele halten das für richtig – mehr Menschen könnten sich laut…
„Wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“ – US-Republikaner planen großes „Trump-Spektakel“
Die Zustimmung sinkt, doch seine Partei hält zu ihm. „Wir werden Geschichte schreiben, denn wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“, sagt der Vorsitzende des…
Mercosur-Abstimmung: Wadephul: „Sehr großer politischer Fehler“ der Grünen
Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens hängt den Grünen weiter nach. Ein Gegenangriff soll den Schaden begrenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Linksextreme bekennen sich zu Farbanschlag auf Bremer Verfassungsschutzchef
Schreiben nennt „Ablehnung des Verfassungsschutzes“ als Motiv +++ CDU-Flügel will Recht auf Teilzeit beschneiden +++ Dobrindt: Cyber-Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Lage in Kiew nach russischen Angriffen weiter schwierig
Russland greift Ukraine abermals mit Drohnen und Raketen an +++ Selenskyj: Gespräche in Abu Dhabi waren konstruktiv +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Operation „Gegenwehr“ – Warum Deutschland seine Geheimdienste entfesseln möchte
Im Angesicht wachsender hybrider Gefahren will Berlin die Abwehr digitaler Angriffe forcieren und seine Dienste befähigen, auch im Ausland tätig zu werden. Kritik aus der…
„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert
Unbekannte haben mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes geworfen. Auch ein Auto sei beschädigt worden, teilt die Polizei mit….
„Es darf keinen Kulturrabatt auf Antisemitismus geben“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, kritisiert die Wahl von Ahmed Abed zum Bürgermeisterkandidaten der Linkspartei in Neukölln. Engel warnt vor zunehmendem Antisemitismus. Quelle:…
EU wird von „inkompetenten Funktionären“ geführt – Kreml schließt Gespräche mit Kallas aus
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind vorerst abgeschlossen. Kremlsprecher Peskow schließt Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Kallas kategorisch aus….
„Große Dummheit“ und „Abseits der Front“ – Jetzt setzt Trump eine besondere Beziehung aufs Spiel
Wegen einer strategisch wichtigen Inselgruppe im Indischen Ozean hat Donald Trump die britische Regierung scharf kritisiert. London ist irritiert, hatte es sich doch zuvor extra…
„Sie verteidigen unsere Freiheit. Aber wir haben ihnen die Hände gebunden“
Marieluise Beck (Grüne), Osteuropa-Expertin, analysiert die Gespräche in Abu Dhabi und warnt vor zunehmenden russischen Angriffen auf die Ukraine. „Die Ukrainer verteidigen unsere Freiheit, doch…
Meinungsfreiheit ist wichtiger als „verletzte Gefühle“ religiöser Fanatiker
Exil-Iraner wegen angeblicher Koran-Verbrennung vor Gericht: Ein Prozess wegen des Vorwurfs der „Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ wirft ein Schlaglicht darauf, dass der Blasphemie-Paragraf abgeschafft gehört. Er…
Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran
Eine Internetblockade erschwert die Überprüfung der Gewalt im Iran. Ein Medienbericht beruft sich auf zwei ranghohe Beamte und spricht von bis zu 30.000 Toten in…
Söder als „Hurensohn“ beschimpft: Der nächste Tabubruch der Grünen Jugend
Luis Bobgas vulgärer Seitenhieb auf Markus Söder ist eine peinliche Entgleisung. So begann auch die Verrohung in Amerika. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Jeder Tag geht zulasten der Ukraine“ – Nach dem Treffen in Abu Dhabi
Nato-General a. D. Hans-Lothar Domröse bewertet die Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi als vorsichtigen Hoffnungsschimmer, warnt aber vor der schwierigen Lage der Ukraine. Quelle: DIE WELT
„Wir haben doch versagt“ – General Wolski zu Ukraine-Hilfen
Reinhard Wolski, General a.D. und Leiter der Berliner Sicherheitskonferenz, sieht in den Gesprächen zwischen USA, Russland und Ukraine keinen Durchbruch. „Wir haben doch versagt“, sagt…
„Wenn sich nichts ändert, werden immer mehr Frauen das Interesse an Männern verlieren“
Das Phänomen „Hetero-Fatalismus“ nimmt im Netz Fahrt auf: Frauen haben demnach immer weniger Interesse an Beziehungen mit Männern. Studien legen vielfältige Gründe dafür offen. Aber…
Schwer zu bestreiten, dass Trump den meisten seiner Gegner überlegen ist
Der US-Präsident gehört zu einem Typus, den es in der deutschen Politik nicht gibt: ein mit allen Wassern gewaschener Geschäftsmann, in dessen Augen Politik wie…
Aufarbeitung der Brandkatastrophe: In Crans-Montana hat das System Schweiz versagt
Die Brandkatastrophe in Crans-Montana legt Dilettantismus und Vetternwirtschaft im System der Schweiz offen. Die Opfer verdienen jetzt eine schonungslose Aufklärung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Applaus von Konservativen: Der deutsche Trump-Fanklub sollte seinen Irrtum eingestehen
Auch in Deutschland ist ein Trump-Fanklub entstanden, weil der Mann im Weißen Haus auf den links-grünen Zeitgeist pfeift. Aber die Faszination geht fehl: Trump ist…
„Sie haben ihr Asylverfahren aktiv selbst beendet“
In Rheinland-Pfalz sind fast 1000 Asylbewerber aus ihren Unterkünften verschwunden. Die Nachricht trifft das Bundesland zu einer Unzeit. Ausgerechnet eine Regierungspartei schaltet in den Angriffsmodus….
„Die Amerikaner klingen geradezu euphorisch“
Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi hoffen die USA auf ein baldiges Treffen zwischen Selenskyj und Putin. In der Ukraine bleibt man skeptisch. Steffen Schwarzkopf…
Proteste in Iran: Mit Gewalt ist kein Staat zu machen
Das iranische Regime hat sich mit Gewalt Zeit erkauft. Doch auf Dauer dürfte das kaum zum Überleben reichen. Die Frage ist: Was geschieht im Zentrum…
CDU prüft Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit – Antrag auf Bundesparteitag
Die CDU diskutiert, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Teilzeit nur noch mit besonderer Begründung zu erlauben, etwa bei…
„Wie eine öffentliche Hinrichtung“ – Erneut tödliche Schüsse in Minneapolis
In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti von Bundesagenten erschossen – es ist der zweite tödliche Vorfall innerhalb weniger Wochen. US-Journalist…
Demos gegen Premier Rama: Ausschreitungen bei regierungskritischen Protesten in Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana demonstrieren Tausende gegen die Regierung von Premier Edi Rama. Es kommt zu schweren Ausschreitungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Demokraten drohen nach zweitem Toten bei Demonstrationen mit erneutem „Shutdown“ der US-Regierung
Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung erzwingen, sollten Republikaner…
US-Demokraten drohen nach zweitem Toten bei Demonstrationen mit erneutem „Shutdown“ der US-Regierung
Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung erzwingen, sollten Republikaner…
