Kategorie: Politik
„Die AfD kann sich nur selbst noch besiegen“
Trotz Umfragewerten von 40 Prozent: Laut Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt gefährden interne Berichte über fragwürdige Reisen den lange anhaltenden Höhenflug der AfD. Im WELT TV-Gespräch…
„Grüne Politik ist an dieser Stelle sehr widersprüchlich“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert einen massiven Ausbau von KI für Sicherheitsbehörden, wundert sich jedoch über einen Vorstoß von Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Quelle:…
„Es geht natürlich um eine Richtungsentscheidung – wohin treiben die USA?“
Auf der Jahreskonferenz der Jugendorganisation Turning Point USA haben sich deutliche Gräben in der rechten Bewegung gezeigt. Die vom rechten Aktivisten Charlie Kirk gegründete Organisation…
Rechtsexperte nennt „Correctiv“-Urteil „Realitätsverweigerung“ – Reporter antwortet mit Brief
Teilnehmer des „Potsdamer Geheimtreffens“ wollten Aussagen von „Correctiv“ verbieten lassen, doch scheiterten vor Gericht. Ein Rechtsexperte findet die Begründung des Urteils befremdlich – worauf wiederum…
Berlin lässt Kinder zu religiös motiviertem Mobbing an Schulen befragen
Bereits vor vier Jahren war Neuköllns Bürgermeister Hikel darum bemüht, eine Anlaufstelle für religiös begründetes Mobbing zu schaffen. Nun plant der Berliner Senat eine große…
Trump ernennt neuen Sondergesandten für Grönland – Dänemark bestellt US-Botschafter ein
Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump Besitzansprüche auf Grönland geltend gemacht. Nun ernennt der US-Präsident einen Sondergesandten für sein Vorhaben. Dänemark reagiert verärgert. Quelle: DIE…
„Schläge meiner Mutter haben mich vor allem psychisch getroffen. Beim Vater war es pure Gewalt“
Als sie sechs war, habe ihre Mutter angefangen, sie zu schlagen – der Vater sei noch brutaler gewesen: Heute kämpft die Studentin Nehir Ayral dafür, dass…
„Hier gaben zehn Prozent den Ton an – das haben wir geändert“
Gewalt, Angst und tägliche Eskalation – so war der Ruf der Berliner Friedrich-Bergius-Schule, bevor Engin Çatik die Leitung übernahm. Er erzählt, wie er die „Schule…
WELT-Reporterin Tatjana Ohm zur Lage an der Front
Nach Gesprächen zwischen ukrainischen und US-Vertretern bleiben Details aus. Unterdessen gehen US-Geheimdienste mehreren Berichten zufolge weiterhin davon aus, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und…
Reiche fordert Maßnahmen für höhere Gesamtarbeitszeit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert Reformen, die zu einer höheren Gesamtarbeitszeit führen und Kündigungen erleichtern. Außerdem sollten mehr Beschäftigte aus Teilzeit in Vollzeitjobs gebracht werden. Quelle:…
Antisemitismus: Warum Ungarn für viele Juden eine Insel der Sicherheit ist
In Berlin, London und Paris wagen sich Juden mit Kippa kaum noch auf die Straße. In Budapest ist das anders. Für Orbán ist es ein…
Heftiger Richtungsstreit zwischen Konservativen und radikalen „Maga“-Anhängern eskaliert
Auf der Jahreskonferenz der Jugendorganisation „Turning Point USA“ ist der Machtkampf im Trump-Lager eskaliert. Konservative und radikale „Maga“-Anhängern stritten offen über die Zukunft der Bewegung….
Russischer General stirbt bei Autoexplosion in Moskau
Bei einer Explosion ist nach russischen Behördenangaben im Süden von Moskau ein russischer General ums Leben gekommen. Laut den Ermittlern war ein Sprengsatz unter dem…
Kosten bis zu 10.000.000.000 Euro – Frankreich baut das größte Kriegsschiff Europas
Es soll Platz für 30 Kampfflugzeuge bieten und wird der einzige atomar betriebene Flugzeugträger Europas: Frankreich kündigt den Bau eines Mega-Kriegsschiffes an. Quelle: DIE WELT
Steffen Krach: „Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema“
Steffen Krach ist Spitzenkandidat der SPD für die Wahl in Berlin. Im Interview spricht er über Gewalt im öffentlichen Raum, ein Böllerverbot und den Wohnraummangel….
Özdemir fordert KI-gestützte Videoüberwachung an Bahnhöfen
Grünen-Politiker Cem Özdemir zeigt sich offen für mehr KI-gestützte Videoüberwachung an Bahnhöfen und anderen unsicheren Orten wie Bahnhöfen. Ziel müsse sein, das Sicherheitsgefühl im öffentlichen…
Experten fordern Entkriminalisierung von Kokain – Hendrik Streeck warnt
Nach der Cannabis-Legalisierung gibt es nun auch Forderungen, Kokain zu entkriminalisieren oder teilweise zu legalisieren. Dafür sprechen sich vor allem Drogen- und Suchtexperten aus. Quelle:…
Die Nacht in der Ukraine: USA: „Produktive“ Gespräche mit Ukraine und Russland
Washington lobt die Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Miami als „produktiv und konstruktiv“. Selenskyj fordert angesichts der zunehmenden russischen Angriffe mehr Druck auf…
Liveblog Bundespolitik: Daniel Günther fordert bundesweite Zuckersteuer
Günther: Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten +++ Merz zur Wahlschlappe seines Favoriten bei der Adenauer-Stiftung: „Das ist normal“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
BKA zählt über 1000 „verdächtige Drohnenflüge“ in Deutschland
Erstmals zeigt ein Lagebild das Ausmaß der Drohnenüberflüge über Deutschland. Das Bundeskriminalamt zählte mehr als 1000 solcher Verdachtsfälle. Betroffen sind oft militärische Einrichtungen und Flughäfen….
Kirk-Wittwe unterstützt Vance 2028 – führende MAGA-Köpfe beschimpfen sich
In Phoenix trifft sich die Elite der „Make America Great Again“-Bewegung. Zwei Lager ringen um das Erbe Donald Trumps: Konservative und Radikale. Die Witwe des…
235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen – auf YouTube präsentiert ein Cartoon-Trump seine Erfolge
Donald Trump als Zeichentrickfigur: Das Weiße Haus nutzt einen YouTube-Livestream mit Lo-Fi-Musik, um Erfolge des US-Präsidenten hervorzuheben. Die Zolleinnahmen stiegen demnach auf 235 Milliarden Dollar….
„Machen es sich zu einfach“ – Warken gibt Krankenkassen Mitschuld an steigenden Beiträgen
Trotz Sparpaket steigen die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken hält das für ein Problem der Kassen. Dabei belastet der Bund die Kassen nach…
USA verfolgen dritten Öltanker vor Venezuela
Nach der Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuela versucht die US-Küstenwache Medien zufolge, ein weiteres sanktioniertes Schiff unter ihre Kontrolle zu bringen. Es soll zur venezolanischen…
Ukrainegespräche: Anreize für Putins Gewaltpolitik
In den Ukrainegesprächen geht es nicht um ein Ende des Krieges, sondern darum, wer Donald Trump auf seine Seite ziehen kann. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Arbeitnehmer haben 2026 weniger netto im Geldbeutel
Trotz Steuersenkungen bleibt vielen Beschäftigten 2026 kaum mehr netto an Lohn und Gehalt. Grund sind unter anderem die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie höhere Krankenkassenbeiträge. Quelle: DIE…
Aufrüstung der Marine: Frankreich will Europas größtes Kriegsschiff bauen
Platz für 30 Kampfflugzeuge und 2000 Besatzungsmitglieder: Mit einem neuen Flugzeugträger will Frankreich seine Marine stärken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Epstein-Akten wegen Trump gelöscht? US-Minister nennt Vorwurf „lachhaft“
Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten löscht das US-Justizministerium überraschend Dateien. Fotos hätten mögliche Opfer gezeigt, heißt es zur Begründung. Die Unterlagen sollen zu einem späteren Zeitpunkt…
Gegen Kriminelle im Netz: Hubig plant Speicherung vonIP-Adressen für drei Monate
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Beliebtheit von Merz sinkt weiter – nur Grüne legen zu
Abgesehen von den Grünen behalten alle Parteien in der Umfrage des Insa-Instituts ihr Vorwochen-Ergebnis bei. Zweidrittel der Befragten äußerten ihr Missfallen über die Arbeit der…
Weihnachten bei Politikern: Süßer die Grüße nie klingen
Die Weihnachtszeit ist etwas Besonderes. Auch für Politiker. Oder gerade für sie. Auch wenn sie selbst nicht ganz abschalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein Drittel der Kinder aus der Kita hat gravierende sprachliche oder motorische Probleme“
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita…
Frankreich kündigt Bau eines neuen Flugzeugträgers an
Frankreich will seine Rolle als Seemacht stärken und kündigt den Bau eines neuen Flugzeugträgers an. Der Kreml dementiert derweil Berichte über ein mögliches direktes Treffen…
„Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens“
Der rasante Anstieg der Sozialbeiträge setzt sich fort: Zwei große Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Grünen sprechen von „Nettoklau“, die Linke…
„Werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz erfolgreich sein“ – Giffey kontert Merz und Reiche
Wirtschaftswachstum dank Klimaschutz? Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich gegen die Darstellung von Unionspolitikern, den Klimaschutz in erster Linie als wirtschaftliche Belastung zu sehen. Green…
Epstein Files: Das Justizministerium wird Trumps Kanzlei
Die Transparenz, die das Justizministerium nun im Fall Epstein gewährt, ist sehr selektiv. Trump hat aus dem DOJ seine erweiterte Anwaltskanzlei gemacht. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen…
Gegen Kriminelle im Netz: Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Viel zu oft kämen Täter im Internet davon, sagt Justizministerin Hubig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Internetanbieter werden laut Entwurf in die Pflicht genommen,…






































































