Kategorie: Politik
„Ein hochgradig gefährliches Spiel – da hat sich Merz eindeutig verzockt“
Der Streit um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rasuch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeige, dass es in der Bundesregierung auch klimatisch nicht stimme, so Politikwissenschaftler…
Wer nicht von „Superintelligenz“ spreche, ist ein „Feind“, sagt Donald Trump
Trump will den Begriff „Künstliche Intelligenz“ aus dem Sprachgebrauch verdrängen. Wer stattdessen nicht von „Superintelligenz“ spricht, gilt laut seiner jüngsten Ansage als „Feind“. Quelle: DIE…
„Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus“
Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht…
„Papier ist geduldig – Sanktionen wären ungeduldiger“
Stephan-Andreas Casdorff, Editor-at-Large beim „Tagesspiegel“, vermisst in dem rot-grün-roten Papier gegen Antisemitismus einen klaren Sanktionsmechanismus bei Verstößen: „Das Existenzrecht Israels wird anerkannt, aber was ist,…
Steinmeier in Paris: „Ein Besuch in verdammt schwierigen Zeiten“
Frank-Walter Steinmeier besucht Emmanuel Macron. Beide Präsidenten scheiden bald aus dem Amt – in einer Zeit, in der die populistischen Herausforderungen in ihren Ländern zunehmen….
proteste in Frankreich: Feuertaufe für einen Technokraten
Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray ist kein klassischer Politiker, der das Spiel mit Worten und Bildern perfekt beherrscht. Jetzt muss er sich beweisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Teile der Linken dürften diese Vereinbarung als Kampfansage verstehen
Rot-Grün-Rot nimmt die erste Hürde: In Berlin einigen sich die Parteispitzen auf Papiere gegen organisierte Kriminalität und Antisemitismus. Letzteres birgt Sprengkraft in der Linken. Wie…
„Die rufen jetzt: Yalla, Yalla, wir sind sauber“ – Unter Vier mit Hans-Ulrich Jörges und Peter Tiede
In der neuen Folge der WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit „Bild“-Chefreporter Peter Tiede und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über…
Berliner Sondierung: Dieser Linken darf man nicht zur Macht verhelfen
Wem Menschenrechte etwas bedeuten, kann nicht mit der Linken in Berlin regieren. Sie wird die Vergangenheit nicht abschütteln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Stabilicum“: Das sieht Melonis Wahlrechtsreform vor
Italiens Ministerpräsidentin bekommt ihre Wahlrechtsreform. Die Opposition will das neue Gesetz vor Gericht anfechten; auch im Regierungslager regt sich Unmut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thorsten Frei: „Wir können uns keine Abenteuer erlauben“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei glaubt an die Koalition – obwohl sie ihre eigenen „Errungenschaften“ schlechtrede. Ein Gespräch über die Ungeduld in den eigenen Reihen, die AfD…
Winkel erhöht den Druck auf Merz – Renten-Protest könnte nur „Vorgeschmack“ gewesen sein
Die Junge Union ist für ihren Widerstand in der Rentenpolitik bekannt. Nun warnt deren Chef, Johannes Winkel, die Reformen abzuschwächen. Quelle: DIE WELT
Steffen Krach fordert Ausschluss von Ferat Koçak aus Linke-Fraktion
In Berlin wird Rot-Rot-Grün sondieren. Der dortige SPD-Chef Steffen Krach stört sich jedoch an einer Linken-Personalie – und fordert Koçaks Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Quelle:…
Burnham bei Merz: Gemeinsam auch gegen Sabotage und Cyberangriffe
Bei seinem ersten Antrittsbesuch in Berlin kann Burnham sich des deutschen Wohlwollens sicher sein – ob das aber auch reicht, um der EU näher zu…
„So realitätsfern, dass sie Halluzinationen gleichen“ – So ist die Lage an der Front wirklich
Im Ukraine-Krieg verschiebt sich etwas Entscheidendes: Kiew durchbricht mit spektakulären Offensiven den Stillstand an der Front und erobert signifikante Gebiete zurück. Doch der Kreml arbeitet…
„Letzten Nagel in die Hand gereicht“ – CDU-Politiker tritt nach 44 Jahren aus Partei aus
Mit Sven Müller kehrt ein bekanntes Mitglied der CDU den Rücken. Sachsen-Anhalt habe ihm „den letzten Nagel in die Hand gereicht“. Ein Ex-CDU-Landtagsabgeordneter plädiert für…
„Ich will, dass es da knallt und kracht“ – Banaszak und Lanz geraten in Linke-Debatte aneinander
Brandmauer gegen die AfD, Gespräche mit der Linken – bei „Markus Lanz“ muss Felix Banaszak seine Partei gegen den Vorwurf der Doppelmoral verteidigen. Beide fallen…
„Wir haben einen Rechtsstaat, der seine Zähne verloren hat“
Extremismusexperte Ahmad Mansour wirft der Politik mangelnde Rückendeckung für die Polizei bei Demonstrationen vor. Den Umgang von SPD, Grünen und Linken mit Antisemitismus bei den…
Der Deal, mit dem Union und SPD die Reformpläne retten wollen
Liegt es am Druck von den politischen Rändern? Beim Treffen der Koalitionsspitzen zeigt sich die SPD bereit, bei den Reformen mit der Union durchzuziehen. Es…
„Diese SMS ist maximal uncool“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt ihre Geschlossenheit betont – in einer SMS an ihre Abgeordneten. „Es gibt niemanden,…
Siedlerpolitik: Großbritannien vermeidet Eklat mit Israel
Nach deutlichen diplomatischen Verstimmungen wird das britische Konsulat in Jerusalem nun doch nicht geschlossen. Es soll unter neuem Namen firmieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Wahl in Berlin: Was bisher über die Einigung von Rot-Grün-Rot bekannt ist
Linkspartei, Grüne und SPD haben sich zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Auch zu einer umstrittenen Abgeordneten soll es eine Einigung geben. Quelle:…
Merz‘ „False Flag“-Verdacht – „Das ist eines Kanzlers nicht würdig“
Beim Rätseln um die anonymen vier Stimmen für die AfD in Sachsen-Anhalt äußerte Kanzler Merz den Vorwurf, es könne sich um eine False-Flag-Operation handeln, um…
„Großbritannien und Deutschland bündeln heute ihre Kräfte“ – Andy Burnhams heikle Mission in Berlin
Kurz vor dem Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU reist der neue britische Premier nach Deutschland. Burnham will bei Merz um Rückendeckung für seinen Europa-Plan…
Maricarmen gestorben: Eine Rentnerin, die wie eine Märtyrerin gefeiert wird
Die 87 Jahre alte Maricarmen wurde durch ihre Zwangsräumung zur Symbolfigur für die spanische Wohnungsnot. Jetzt ist sie gestorben. Spanien trauert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Weitere Angriffe der Huthi-Miliz auf Riad
Diplomaten und Schüler begeben sich in Schutzräume +++ Saudi-Arabien meldet Großangriff auf Ziele der Huthi-Miliz +++Drei Menschen sterben bei Angriffen auf saudische Flughäfen +++ alle…
Wie ein „Köder unter Löwen“ – Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung, die Amerika aufwühlt
Seit drei Wochen diskutieren die USA hitzig über den Vorwurf einer Gruppenvergewaltigung an einer Elite-Universität. Was den Fall so dramatisch macht, ist nicht nur der…
„Wenn man dem Kanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, sieht man ihm die Angst förmlich an“
Kanzler Merz (CDU) warnt vor einem Linksbündnis in Berlin. Nun wehrt sich die Vorsitzende der Linkspartei – und attestiert dem Kanzler „Angst vor einer Regierung in…
Wegen Überläufers: Erdoğan kontrolliert jetzt die Oppositionshochburg İzmir
Die Partei zu wechseln, hielt er noch 2025 für „unanständig“. Nun ist der CHP-Bürgermeister von İzmir ins Regierungslager übergelaufen. Er ist längst nicht der Einzige….
„Das ist genau das, wa leistungsfeindlich ist“
WELT-Chefökonomin Dorothea Siems analysiert die Steuerpläne von SPD-Chef Klingbeil für den Bundeshaushalt. „In der Mitte, da wird gar nichts entlastet“, meint Siems. Quelle: DIE WELT
Der heikle Wettlauf um Deutschlands neue Drohnen
Für Hunderte Millionen Euro bestellt die Bundeswehr neue Drohnen-Munition bei Helsing, Stark und Rheinmetall. Doch bei den Tests zeigen sich Unterschiede – und Helsing kriegt…
Habeck nennt Sympathien in Deutschland für autoritäre Regierungen „brandgefährlich“
Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin – wer diese Politiker und ihre autoritären Systeme bewundere oder gar verherrliche, gefährde die demokratische Grundlage Deutschlands, warnt Robert…
„Übersehen oder ignoriert“ – Kontrollversagen im Wehrressort
Missstände im Sanitätsdienst: Rechnungshof und Wehrbeauftragter sind alarmiert. Doch das Ministerium von Pistorius (SPD) vernachlässigt seine Kontrollpflichten – womöglich durchaus bewusst. Quelle: DIE WELT
„Völlig unangebracht“ – Klöckner fordert AfD-Landtagspräsident zu Verzicht auf Parteiamt auf
Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch Generalsekretär der AfD? Julia Klöckner fordert Tobias Rausch nun zum Amtsverzicht auf. Sie selbst vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ja…
Sachsen-Anhalt: Martin Sellners neue Firma für „Remigration“
Rechtsextreme Aktivisten gründen in Ostdeutschland ein „Institut für Remigration“. Der Geschäftsführer betont, man wolle finanziell nicht von der AfD abhängig sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump bei Auftritt in umkämpften Texas von Protesten gestört
Die Hochburg Texas wackelt. Noch nie waren die Demokraten in Umfragen dort so stark. Deshalb besuchte Donald Trump Texas schon zum dritten Mal vor den…
Einigung auf Sondierungsgespräche – Linke, SPD und Grüne verabreden Antisemitismus-Regeln
Nach drei zähen Gesprächsrunden haben sich Linke, SPD und Grüne nach WELT-Informationen offenbar auf Sondierungsgespräche geeinigt. Grundlage ist ein Papier mit Antisemitismus-Regeln. Quelle: DIE WELT
„Geburtstagsgeschenk für Putin“ – Rakete trifft Wohnhaus, 28 Tote
Es war eine der schrecklichsten Nächte dieses ohnehin schon schrecklichen Krieges. Russland feuert 70 Raketen auf die Ukraine, eine trifft ein Wohnhaus. 28 Menschen sterben,…
