Kategorie: Politik
Versorgung mit Fischprodukten könnte wegen Russland-Sanktionen „unwiderruflich Schaden nehmen“
Im Juli will die Europäische Union das 21. Paket mit Russland-Sanktionen beschließen. Künftig soll der Import von Seelachs reduziert und von Kabeljau verboten werden. Das…
„Schwach und erbärmlich“ – Trump bezichtigt Teheran der Täuschung
Trump attackiert Teheran scharf: Der US‑Präsident wirft dem Iran Falschinformationen über mögliche Absprachen vor, spricht von „unehrenhaften Leuten“ und droht mit Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
Social Media: Wie die Bildungsminister Schüler schützen wollen
Die Bildungsminister der Länder wollen mehr Medienkompetenz in den Lehrplänen. Dafür verfolgen sie einen dreifachen Ansatz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Hinweise verdichten sich: USA und Iran vor Vereinbarung
F.A.Z.-Informationen über Fortschritte in Gesprächen +++ Trump empört sich über iranische Darstellung der Verhandlungen +++ US-Präsident sagt angekündigte Angriffe ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschlands neue Front gegen Putins Schattenkrieg
GPS-Tracker in Paketen, Drohnen über Bundeswehrstandorten und beschädigte Datenkabel: Innenminister Dobrindt sieht Deutschland im Visier hybrider Bedrohungen. Die Antwort ist ein neues Abwehrzentrum gegen Sabotage,…
Bundestag beschließt Gesetz gegen missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften
Der Bundestag hat sich für verschärfte Kontrollen ausgesprochen, um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder zu verhindern. Künftig müsse die Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen,…
„Lügenfritz“ und Co. – So wollen die Justizminister Paragraf 188 einschränken
Immer wieder lösen Ermittlungen aufgrund von Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker Empörung aus. Jetzt reagieren die Justizminister darauf. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags soll nachgebessert…
Ende der ewigen Schleichfahrt? Wie Merz in seine Aufholjagd startet
Jetzt plant der Kanzler den großen Wurf im Zeitraffer: Auch nach mehr als einem Jahr ist Schwarz-Rot dringend nötige Reformen schuldig – und Merz zunehmend getrieben….
Koalitionsbruch in litauen: Schon wieder eine neue Regierung
Die Rechtspopulisten fliegen aus der litauischen Regierungskoalition. Der Parteivorsitzende hatte im Netz Verbrechen Nazideutschlands verharmlost. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bei einem Sessel ist man schnell bei 3.500 bis 4.000 Euro – Völlig absurd“
Die Ausgaben für einen Kreativraum im Jobcenter Bremen sorgen für Kritik. Lars Petersen, Investigativ-Chef der Premium-Gruppe, hält die Investitionen für nicht nachvollziehbar und kritisiert den…
Aufregung um Planspiel von Jugendlichen im Bundestag – AfD spricht von „Mobbing“
Der Bundestag untersucht Vorfälle bei einem dort organisierten Parlamentarier-Planspiel unter Jugendlichen. Ein Teilnehmer soll die sogenannte White-Power-Geste gezeigt haben. Doch auch die AfD erhebt Vorwürfe….
Konferenz in hamburg: Justizminister wollen Geschlechtswechsel neu regeln
Die Mehrheit der Landesjustizminister ist der Meinung, das Selbstbestimmungsgesetz sei zu anfällig für Missbrauch. Auch bei der Politikerbeleidigung sehen sie Reformbedarf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump sagt Angriffe auf Iran ab
US-Präsident: Vereinbarung von Iran gebilligt – Iranische Nachrichtenagentur verbreitet Dementi +++ Ghalibaf warnt USA vor „endlosem Sumpf“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Linke wirft Warken eine „Kettensägenreform“ vor
Gesundheitsministerin verteidigt Gesetzentwurf +++ Wadephul warnt vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung +++ Grüne: Reiche schickt Millionen Menschen in die Heizkostenfalle +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Ein Drittel weniger US-Kampfflugzeuge für NATO in Europa
Medienbericht: Nur noch 100 statt 150 F-16- und F-15E-Flugzeuge +++ Pistorius: „Deutschland kann von der Ukraine lernen“ +++ Deutsches Heer will schnell mehr Drohnen +++…
Moritz Hennemann: Datenschützer, aber kein Bedenkenträger
Schwarz-Rot will Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten wählen. Die Opposition dürfte mit gemischten Gefühlen auf die Personalie blicken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf
Zwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Begründet wird die Ausnahmeregelung mit der Last, die das…
„Ein Ende der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos“
Am Flughafen Berlin-Brandenburg wurde eine neue Außengrenzeinrichtung eröffnet. Sie prüft Asylanträge bereits vor der Einreise und ist Teil des reformierten europäischen Asylsystems. „Wir wollen Kontrolle,…
„Nicht handeln geht nicht – Es muss ein Pfad aufgezeigt werden, der glaubhaft ist“
Die geplante Gesundheitsreform sorgt weiter für Diskussionen. Emmi Zeulner, Mitglied im Gesundheitsausschuss, fordert Nachbesserungen und spricht sich dafür aus, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger stärker aus…
„Glaube, dass auf Hape Kerkeling nur Herbert Grönemeyer folgen kann“
Hape Kerkeling im Schloss Bellevue? Eine Online-Petition verlangt nun genau das – und sammelt in kurzer Zeit bemerkenswert viele Stimmen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider kennt bereits „die…
Südkoreas Ex-Präsident: Weitere 30 Jahre Haft für Yoon wegen Drohnen nach Nordkorea
Südkoreas ehemaliger Präsident soll Drohnen geschickt haben, um eine Konfrontation mit Nordkorea zu provozieren. So wollte er 2024 das Kriegsrecht rechtfertigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Gewalt in Belfast: Eine Stadt im Ausnahmezustand
Viele Geschäfte bleiben geschlossen, Busse fallen aus, Schulen schließen früher. Die Angst vor neuer Gewalt in Belfast ist groß und eine Rückkehr zur Normalität scheint…
„In den USA sind Mixed-Martial-Arts-Fans meist auch Trump-Fans“
Zum 80. Geburtstag von Donald Trump soll auf dem Gelände des Weißen Hauses ein spektakulärer UFC-Kampf stattfinden. WELT-Reporter Michael Wüllenweber berichtet über das umstrittene Event,…
„Ich glaube es erst, wenn ich es sehe“ – Hinter den Kulissen von Trumps Iran-Diplomatie
Wieder einmal hat US-Präsident Trump seine Drohungen gegen den Iran in letzter Minute zurückgezogen. Recherchen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ zeigen, wer ihn am Telefon umgestimmt hat…
Angst vor Dominanz: In Frankreich wächst das Misstrauen gegen Deutschland
Es ist nicht nur das Aus für das Projekt FCAS. Auch bei deutschen Plänen für den Weltraum und der Militärstrategie fragt man in Paris: Wo…
Chinesische Komponenten: Die Regierung sieht das Risiko, hat aber keinen Überblick
China könnte per Fernzugriff deutsche Infrastruktur lahmlegen. Die Bundesregierung verfügt aber über kein klares Lagebild. Der Grüne Anton Hofreiter sieht seine „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt. Quelle:…
Jobcenter-Chef in Bremen freigestellt – das ist der Grund
Nach dem TV-Auftritt eines Jobcenter-Mitarbeiters in Bremen gibt es nun Ärger für den Geschäftsführer. Der wird aber nicht wegen der Aussagen abberufen – sondern wegen…
„Der Junge musste sich bei allen öffentlich entschuldigen – und hat daraus gelernt“
Gewalt, Mobbing, Integrationsdefizite: Lassen sich Problemschulen befrieden? Schulleiter Engin Çatık sagt ja. Hier erzählt er, wie er an einer berüchtigten Berliner Schule hart durchgegriffen habe…
Fraktur: Da muss jeder Hundefreund aufjaulen
Doch wie können wir Trump, Putin und Xi überzeugen, dass wir keine Weicheier sind? Nur mit Käfigkämpfen vor dem Kanzleramt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben zwei Ertrinkende, die an unterschiedlichen Fronten ertrinken“
Militärexperte Ralph Thiele sieht den Iran nach den jüngsten US-Angriffen konventionell stark geschwächt. Eine Einigung zwischen Washington und Teheran hält er zwar für möglich, rechnet…
Wie groß darf der 1. FC Köln werden?
Seit über einem Jahrzehnt kämpft der 1. FC Köln darum, sein Trainingsgelände auszubauen. Naturschützer und ein langer Rechtsstreit verhindern dies. Demnächst wird ein weiteres Urteil…
„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es für Faschismusbekämpfung nicht“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußert Kritik an der Unterstützung von Protesten gegen den AfD-Parteitag durch Verdi. Im Interview hinterfragt er sowohl die politische Signalwirkung als auch…
AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas ab – Bundestag lehnt Antrag ab
Die AfD-Fraktion hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin sei das „Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will“. Die übrigen Fraktionen warfen der AfD…
Regierung von Oberbayern leitet Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB ein
Sitze im Verwaltungsbeirat sowie im Aufsichtsrat des FC Bayern, mit Vergütung und ohne vorherige Genehmigung – wegen dieser Aktivitäten läuft nun ein Disziplinarverfahren gegen Münchens früheren…
„Sonst wäre GEAS gescheitert“ – Throm fordert Sanktionen gegen Asylsystem-Verweigerer
Mit GEAS tritt heute die Neuregelung der europäischen Asylregeln in Kraft. CDU-Politiker Alexander Throm sieht ein Gelingen nur, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Andernfalls sollte es…
Medizinethische Debatten: Wo das Konzept Brandmauer an seine Grenzen stößt
Der Bundestag stimmt bald ohne Fraktionszwang über ethische Fragen ab. Mehrheiten mit der AfD sollte man da nicht verteufeln, rät der Vorsitzende des Ethikrates. Quelle:…
2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk leben 2,7 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – nur Kolumbien nimmt mehr auf. Trotz verschärfter Asylpolitik kehren nur wenige zurück. Quelle: DIE WELT
Mit Blick auf seinen früheren Asylkurs fühlt Seehofer heute „ein wenig Genugtuung“
Horst Seehofer hatte als Innenminister für Binnengrenzkontrollen gekämpft. Mit den neuen EU-Asylregeln fühlt er sich spät bestätigt. „Die richtige Idee muss sich erst durchsetzen“, sagt…


























































































































