Kategorie: Politik
„Letzter Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes“ – Brüssel schwächt Vorgaben ab
Das Lieferkettengesetz wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige große Firmen gelten. Das Gesetz…
„Willkürlich und launenhaft“ – US-Gericht stoppt Anti-Windkraft-Plan
Donald Trump wollte per Präsidenten-Verordnung gegen neue Windkraftanlagen vorgegangen – und ist damit jetzt vor einem Gericht gescheitert. Für das Agieren des US-Präsidenten fand die…
AfD „ist nur deswegen so groß geworden, weil wir nicht mehr gut genug waren“, gibt Merz dann zu
Bürger befragen Friedrich Merz im Live-TV, es geht um „Gestalten“, die mit Messern durchs Stadtbild laufen, Krieg, Fachkräftemangel. Der Kanzler ist bestens drauf und will…
Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon
Eigentlich gilt seit einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nun greift Israels Armee erneut Stellungen der Miliz im Süden des…
„Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Nun hat US-Präsident Donald Trump…
Regime gegen BBC: Georgische Gegenerzählungen
Die Machthaber in Tiflis weisen zurück, die Chemiewaffe Camite gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Vor allem stricken sie an Gegennarrativen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz zeigt sich selbstkritisch in „Stadtbild“-Debatte
„Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.“ +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal +++ Arbeitsministerin Bas…
„Wir brauchen Migration“ – Merz übt Selbstkritik nach „Stadtbild“-Aussage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Fragen von 135 Bürgern gestellt. Von der „Stadtbild“-Debatte, über die Wehrpflicht bis hin zu den Krankenkassenbeiträgen. Bei einer Frage…
„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“
Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen Debatte nicht zu viele Vorschriften…
„Wenn gar nichts mehr hilft, wird die ‚Frauenkarte‘ gespielt“
Linke-Fraktionschefin Reichinnek nannte ihre Migräneerkrankung als Grund für mögliche Wissenslücken in Talkshows. „Meine Mutter hatte auch Migräne – da musste zwei Tage das Zimmer verdunkelt…
Neue EU-Asylpolitik: Die Beschlüsse in der Migrationspolitik waren überfällig
Die EU-Innenminister gehen unter dänischer Führung einen Weg, der dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Hätten sie nur früher damit angefangen. Quelle:…
Migration und Kriminalität: Fatale Folgen des Kontrollverlustes
Die Klage über unkontrollierte Einwanderung war unter aufgeklärten Bürgern und Politikern eine aus Sorge um den Erhalt der freiheitlichen, humanitären Ordnung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die neuen Tugendposer, die sich jetzt nicht mehr in Regenbogen-, sondern in EU-Fahnen wickeln“
Tech-Milliardär Elon Musk sorgte mit der Aussage „Man sollte die EU abschaffen“ für Aufregung. „Die Aussage ist total überspitzt, aber keine Kritik an der EU…
Wahlkampffehler von Merz?: Als die Linke plötzlich nach oben schoss
Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie der Adenauer-Stiftung sehen die Linke…
Strafrechtlich relevant? So bewerten Juristen Weidels Verwendung von „Alles für Deutschland“
AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund…
Missbrauchsstudie aus Passau: Viel Raum für den Bischof
Trotz guter Aktenlage und vieler Interviews mit Betroffenen: Die Missbrauchsstudie des Bistums Passau leidet an einem Missverhältnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten
Einige BSW-Mitglieder haben die junge Partei schon wieder verlassen. Das liegt nicht nur am Führungsstil der Parteispitze. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen, finden Teile der Union. Quelle:…
„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun sprach sie in einem Interview…
Benin: Ruhe vor und nach dem Putschversuch
Im Staatsfernsehen hatten Soldaten in Benin die Machtübernahme angekündigt. Präsident Talon will die Lage unter Kontrolle gebracht haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal
Selen sieht „personelle und inhaltliche Kontinuität“ +++ Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ Arbeitergeber gegen Bas’ Vorschlag +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Merz „skeptisch“ bei manchen Vorschlägen aus den USA
Aussage bei Treffen mit Starmer, Selenskyj und Macron in London +++ Außenminister Wadephul dringt auf größeres Engagement Chinas +++ Trump: Nicht sicher, ob Selenskyj Friedensplan gutheißt…
Liveblog USA unter Trump: Costa: Europa kann „Androhung einer Einmischung“ durch USA nicht akzeptieren
Reaktionen auf neue Sicherheitsstrategie Amerikas +++ Röttgen spricht von zweiter Zeitenwende für Europa +++ Kreml-Sprecher: ein positiver Schritt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Krieg in Nahost: In den USA reden Israel und Qatar wieder miteinander
Merz: Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit kein Thema +++ Kanzler befürwortet in Israel Zweistaatenlösung +++ Netanjahu: Haben unterschiedliche Sichtweise +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Da steht zwar Frieden drauf, aber es hat mit Frieden nichts zu tun“
Mit dem 28-Punkte-Plan soll der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden. Die Ukraine käme jedoch deutlich schlechter davon als Russland. „Russland kommt stückweise…
Republikanerin verrät, wie Kollegen über Trump hinter seinem Rücken lästern
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von US-Präsident Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Kurz vor ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus…
„Die die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken gar nicht daran, den Rechtsstaat…
„Islamistische Bedrohung war nie weg“ – Israelfeindliche Parolen auf Palästina-Demo
Bei einer Palästina-Demo in Berlin wurden erneut israelfeindliche und islamistische Parolen gerufen. Inzwischen hat sich auch Sinan Seelen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu den…
US-Interessen in Bosnien: Schweigen als Druckmittel gegen Christian Schmidt
Milorad Dodik behauptet, er habe mit den USA vereinbart, den deutschen Repräsentanten von Bosnien-Hercegovina abzulösen. Washingtons hüllt sich derweil in Schweigen, was die Gerüchte nur verstärkt….
Liveblog Bundespolitik: Arbeitgeber gegen Rentenalter nach Beitragsjahren
Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat Hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im…
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber rund 21 Millionen Euro im…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem will der Senat weitermachen –…
Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in Brüssel geeinigt. Quelle: FAZ.NET Dein…
neuer Oberbürgermeister: Kieler Pragmatiker
Samet Yilmaz wuchs als Kinder türkischer Einwanderer im Kieler Osten auf. Als Oberbürgermeister übernimmt er eine hoch verschuldete Stadt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe davonzukommen. Ein Besuch im Jordantal…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der „New York Times“ wirft ein…
„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“
Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz versöhnlicher Signale bleiben zentrale Differenzen…
