Kategorie: Politik
Lachen über Sozis, Lob für die CDU – So starten die NRW-Grünen den Landtagswahlkampf
Die Grünen wählen ihre NRW-Landesliste für 2027. Dabei wird die SPD zur Lachnummer, Friedrich Merz zum „GAU“ – und „Pragmatismus“ bejubelt. Es gab noch andere…
Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu
Die Linke stimmt dem Bündnis mit SPD und Grünen zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich nach den noch ausstehenden Parteitagen am Montag im Landtag zur…
„Die IG Metall sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt“
Nach dem Investitionsstopp von Mercedes in Deutschland warnt „Bild“-Politik-Chef Jan Schäfer bei „Meine WELT – Meine Meinung“ die IG Metall vor ihrer Reaktion. Mit hohen…
Geheimdienstreform: Der Spion, der nicht nur liebt
Gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Der Praxistest steht noch aus, aber die Dienste haben nun mehr Möglichkeiten, Deutschland zu schützen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Klimaschäden: Die neue Bedrohung kommt aus den Bergen
Nach der Sturzflut fordert Nepal auf der Weltklimakonferenz mehr Geld für Klimaschäden. Auch afrikanische Länder machen Druck. Die EU sieht andere in der Pflicht. Quelle:…
Berliner SPD-Spitzenkandidat verhandelt trotz laufender Ermittlungen
Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen ihn. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers verweist…
Europa schickt ganzes Verhandlungsteam zu Gesprächen mit Russland
Neben Deutschland und vier weiteren Ländern sollen EU-Institutionen an den Gesprächen für ein Kriegsende teilnehmen. Unklar bleibt, wer tatsächlich für Europa mit den USA, Russland…
Gespräche mit Moskau: Die Lösung für den Streit: ein größeres Team
Wer soll für Europa in die Gespräche mit Russland gehen? Darüber diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs lange. Am Ende setzten sich Italien und Polen durch….
„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“
FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer stärker belastet. Quelle: DIE WELT
„Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können“ – CDU-Haushaltspolitiker zählt Schwarz-Rot an
Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut dem CDU-Politiker „nicht an Möglichkeiten,…
Wolf Biermann: „Nichts anderes als kritische Solidarität mit der DDR“
Vor 50 Jahren bürgerte das SED-Regime den Liedermacher Wolf Biermann aus. Der geballte Protest von Künstlern und Intellektuellen traf das Regime unvorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Thomas Berthold als Kandidat der AfD für Steinmeier-Nachfolge im Gespräch
Früherer Weltmeister und Eintracht-Frankfurt-Spieler könnte für Bundespräsidentenamt nominiert werden +++ Köpping begleitet Klingbeil anstelle von Bas in Koalitionsausschuss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Die Handreichung, die in der Berliner SPD gegen Rot-Grün-Rot kursiert
Die Berliner SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ wirbt mit einem Argumentationsheft für ein Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit Linkspartei und Grünen. Prominente Sozialdemokraten unterstützen das…
Dröge nennt Merz „größten anzunehmenden Unfall“ im Kanzleramt
CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser machen könnten. Junge Leute fühlten…
Russlands Forderungen: Wenn Putin vom „ewigen Frieden“ spricht
Putin macht die Rückabwicklung der NATO-Erweiterung zur Grundlage von Gesprächen. Es soll nicht nur um die Ukraine gehen, sondern um ganz Europa. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: AfD will Thomas Berthold zu Bundespräsidentenkandidat nominieren
Ex-Weltmeister und Eintracht Frankfurt-Spieler will in das Schloss Bellevue +++ Weltmeister Sächsische Ministerin begleitet Klingbeil anstelle von Bärbel Bas +++ Thüringen stärkt Geschichtsunterricht +++ alle…
Datenleak enthüllt fragwürdige Methoden der Grünen in Schweriner Belästigungsaffäre
Die Belästigungsvorwürfe gegen die Ex-Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erschütterten die Partei. Nun kommen interne Unterlagen ans Licht, aus denen hervorgeht, wie Widersacher kaltgestellt wurden….
„Wenn eine Regierungspartei Vorschläge macht, dann muss sie auch sagen, wie sie sie finanziert“
SPD-Fraktionschef in NRW, Jochen Ott, hält die Debatte über eine Stromsteuersenkung für ein „Ablenkungsmanöver“. Die Union müsse erklären, wie sie die geforderten Milliardenentlastungen finanzieren wolle….
Klimastreik: Fridays for Future warnt auf Weltklimakonferenz vor „Hitzehölle“
In Antalya tagt die Klimakonferenz, in Deutschland geht Fridays for Future auf die Straße. Auch wenn die einstige Ikone der Bewegung darüber nur noch lachen…
„Die SPD tut alles dafür, dass dieses Land für junge Menschen perspektivlos bleibt“
Immer mehr junge und gut qualifizierte Deutsche zieht es ins Ausland. Der Vertreter katholischer Unternehmer, David Dekorsi, macht hohe Abgaben, wirtschaftliche Unsicherheit und die Politik…
AfD will Fußballweltmeister als Kandidat für Bundespräsidenten-Wahl aufstellen
Für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Januar will die AfD einen eigenen Kandidaten benennen. Die Wahl fällt auf einen früheren Spitzensportler. Quelle: DIE WELT
Berichtspflichten: Wie Baden-Württemberg Bürokratie abbauen will
Vom Januar 2028 an sollen im Südwesten fast alle Dokumentations- und Berichtspflichten wegfallen. Eine bundesweit einmalige Regelung – aber mit wie vielen Hintertüren? Quelle: FAZ.NET…
Forza Italia: Berlusconis Kinder nehmen lieber im Hintergrund Einfluss
Marina und Pier Silvio Berlusconi führen das Unternehmensimperium ihres Vaters weiter. Parteiämter wollen sie nicht übernehmen – mächtig sind sie trotzdem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, dass wir die Stromsteuer senken wollen“
Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, hofft weiterhin auf die Senkung der Stromsteuer: „Ich bin der Überzeugung, dass das Haushaltsvolumen groß genug…
Früher Gewalt, Drogen, Polizeieinsätze – heute „die beste Schule Deutschlands“
86 Prozent der Schüler aus schwierigen Verhältnissen – doch an dieser Schule gelingt, woran viele andere scheitern: Bildungsaufstieg. Wie gelingt der Erfolg unter widrigen Umständen? Quelle:…
Indonesien: Ein Rücktritt und ein Berg anderer Probleme
Indonesiens Vizepräsident tritt zurück. Gerichte fanden keine überzeugenden Belege für seine Bildungsabschlüsse. Kippt das Zweckbündnis mit Präsident Prabowo? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Abschwung in der Ukraine – und die gefährlichen Folgen für Europa
Mit verheerenden Angriffen versucht Russland, die Kosten des Krieges in die Höhe zu treiben – für Kiew und für Europa. Putin will, dass sich in…
„Deutschland nimmt Kurs auf eine Schuldenfalle“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Er sieht enttäuschte Wahlversprechen, wachsende Schulden und neue Konflikte zwischen Union und SPD. Quelle: DIE WELT
Lehren der Pandemie: Der Wert des Widerspruchs
Die Pandemie hat die Spaltung der Gesellschaft befeuert, Fehler und moralische Urteile wirken bis heute. Vier Aufgaben für die Politik, um diesen Schaden zu heilen….
Deutschland Liveblog: Petra Köpping geht für SPD in Koalitionsausschuss
Sächsische Ministerin begleitet Klingbeil anstelle von Bärbel Bas +++ Thüringen stärkt Geschichtsunterricht +++ Haßelmann wirft Merz Wortbruch vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland stellt Bedingungen für Gesprächsteilnahme Europas
Kreml: Müssen erst ihre wirklichen Absichten verstehen +++ Kallas warnt vor „Falle“ Russlands +++ Exil-Ukrainer bei Autoexplosion in Moskau verletzt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: US-Regierung schiebt fast eine halbe Million Menschen in einem Jahr ab
Daten zeigen einen erheblichen Anstieg seit Trumps Amtsantritt +++ Trump will Machtwechsel auf Kuba vor Ende seiner Amtszeit „erledigen“ +++ US-Präsident weist Vizepräsident Vance zurecht…
Liveblog Nahost: Iran will vorerst keine Gespräche über Atominspektionen
Teheran verweist auf derzeitige Sicherheitslage +++ Tanker fährt in Straße von Hormus auf Mine +++ Israel: Einreiseverbot für Linkspolitiker Mélenchon +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Erst bei der Linken, jetzt im EU-Parlament – Clan-Chef Issa Remmo besucht Islamismus-Konferenz
Nach seinem Auftritt bei einer Wahlparty der Linken hat Clan-Chef Issa Remmo nun eine Konferenz gegen Islamismus im EU-Parlament besucht. Eingeladen wurde er offenbar von…
„Die Jungen zahlen für eine Party, zu der sie überhaupt nicht eingeladen wurden“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die Haushaltspläne der Koalition. Steigende Zinslasten und mögliche höhere Abgaben träfen vor allem die junge Generation. Quelle: DIE WELT
„Wenn die Regierung von Sparen spricht, dann spart sie nicht bei sich selbst, sondern beim Bürger“
Michael Espendiller (AfD) übt scharfe Kritik am schwarz-roten Bundeshaushalt für 2027: „Es wird alles immer teurer, aber Stromsteuersenkung kommt jetzt nicht. Der Bürger hat nichts…
„Wir sehen, dass Russland überhaupt nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, Osteuropa an möglichen Friedensverhandlungen zu beteiligen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch die deutsche Beteiligung am Atomkonzern Urenco hält der…
Fraktur: Vergelten wir nun Gleiches mit Gleichem auch im Bett?
Jensen Huang tappte in die Honigfalle wie ein liebestoller Bär in ein Tellereisen. Aber sind nicht auch wir Deutschen den Chinesen auf den Leim gegangen?…
