Kategorie: Politik
Russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Straflager verurteilt
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Schlossberg kritisierte den Angriffskrieg auf die Ukraine und darf mit…
Trump bestreitet schlimme Zustände auf US-Flugzeugträger
Nach Berichten über schwere Zustände auf der USS „Abraham Lincoln“ weist Donald Trump die Vorwürfe als „Fake News“ zurück. Soldaten sollen unter anderem über Erschöpfung,…
„Wir sind praktisch arbeitsunfähig“ – Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung
Auf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, sei dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt worden. Quelle: DIE WELT
Brombeer-Koalition bröckelt – BSW-Spitze hält Voigt nicht mehr für tragbar
Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ihre Unterstützung. Nun reicht es für die Brombeer-Koalition nicht einmal mehr für ein Patt im Landtag. Quelle: DIE…
„Wahre Heimatliebe ist“ – Prominente wollen mit Kampagne AfD-Alleinregierung verhindern
Ein Bündnis aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft stemmt sich gegen eine mögliche absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit Plakaten soll aufgezeigt werden, welche…
Wie Donald Trump China glücklich macht
Dass Donald Trump die Militärübungen mit Südkorea deutlich reduziert, kommt China gut zupass. Es ist längst nicht das einzige Signal, dass in Peking für Freude…
„Wer glaubt, man käme mit einem blauen Auge davon, der täuscht sich über die Aggression Russlands“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert europäische Geschlossenheit bei den geplanten Russland-Sanktionen und warnt vor Nachgiebigkeit gegenüber Drohungen aus Moskau: „Nur Gegendruck hilft.“ Quelle: DIE WELT
„Bewusst auf Eskalation gesetzt“ – Russland droht Großbritannien
Eine Zeitung berichtet, dass die ukrainische Armee britische Drohnen auf russischem Gebiet eingesetzt hat. Die russische Botschaft in London sieht darin einen Affront. Großbritannien habe…
„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium
Lucht wirft den Grünen eine Verweigerungshaltung gegenüber dem ländlichen Raum und der modernen Landwirtschaft vor. Aus Sicht der Landwirtschaft sei es von CDU-Ministerpräsident Günther nicht…
Mauretanische Küstenwache rettet 42 Migranten – Organisationen entdecken dutzende Leichen im Wasser
Migranten aus Afrika zieht es weiter auf dem Seeweg nach Europa: Die mauretanische Küstenwache hat 42 Migranten aus Gambia und dem Senegal „gerettet und in…
Zustimmung für Trump fällt auf Tiefstwert – große Sorge vor langem Iran-Krieg
In einer aktuellen Umfrage kommt Donald Trump auf den niedrigsten Zustimmungswert seit Dezember 2017 während seiner ersten Amtszeit. Kaum ein US-Bürger erwartet ein schnelles Ende…
Schwesig schließt Wechsel an die SPD-Spitze aus
Manuela Schwesig erteilt einem Wechsel an die SPD-Spitze erneut eine Absage. Sie wolle die kommenden fünf Jahre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Quelle: DIE WELT
„Seien Sie still“ – Trump spricht über Kim Jong-un und fährt dann Reporterin an
Trump lobt sein Verhältnis zu Kim Jong-un. Als eine CNN-Reporterin nach Gesprächen mit Nordkoreas Machthaber fragt, reagiert der US-Präsident wütend. Bereits zuvor hatte er die…
Kritik wegen Reisen: Was wollte Sloweniens Präsidentin so oft in Russland?
Bevor sie Sloweniens höchstes Staatsamt übernahm, reiste Nataša Pirc Musar oft nach Russland. Insbesondere die Kontakte ihrer Reisebegleitung werfen nun Fragen auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gericht weist Eilantrag von AfD-Landesvize gegen Ausschluss von Landratswahl ab
Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt vorerst den Ausschluss des AfD-Politikers Stephan Bothe von der Landratswahl. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue. Quelle: DIE WELT
„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab
Ein früherer Unterstützer rechnet mit Friedrich Merz ab: Wolfgang Reinhart wirft dem Kanzler gebrochene Versprechen vor. Andere CDU-Größen in Baden-Württemberg nehmen Merz hingegen in Schutz….
Beziehung zu Südkorea: Trump demontiert das nächste Bündnis
Amerikas Präsident kommt dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un entgegen. Auch Südkorea muss sich überlegen, ob Washington noch ein verlässlicher Partner ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rechtsextremer Minister: Ben-Gvir fordert Tötung von noch mehr Menschen im Gazastreifen
Wenn es nach Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir geht, sollen jede Nacht dreißig bis vierzig Menschen im Gazastreifen getötet werden. Dabei bezieht er sich auch auf…
Waldbrand in Frankreich: Pfiffe für den Krisenmanager
Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu stellt sich im Brandgebiet der Wut der Bewohner. Manche sehen in ihm den besseren Präsidentschaftskandidaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brombeer-Koalition bröckelt – zwei BSW-Abgeordnete tragen Voigts Regierung nicht mehr mit
Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ihre Unterstützung. Nun reicht es für die Brombeer-Koalition nicht einmal mehr für ein Patt im Landtag. Quelle: DIE…
Rom will Entschädigung: Gut 22.000 Migranten kamen mit deutschen Rettungsschiffen
Rom verschärft im Streit mit Berlin den Ton – und fordert Entschädigung aus Deutschland für durch private Organisationen gerettete Migranten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da scheint es mir nicht am Grundgesetz-Eintrag zu fehlen, sondern am Willen“
Die SPD fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Axel Bojanowski, WELT-Chefreporter Wissenschaft, hält dies für eine „unausgegorene“ Idee: „Man hat die Verlockung, alles mit…
BSW und AfD: Showdown der Populisten
Die BSW-Fraktion in Thüringen bleibt CDU und SPD treu. Sachsen-Anhalt dagegen droht zur Beute von Wagenknecht und AfD zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grünen-Fraktionschefin tritt nach neuen Vorwürfen in Belästigungsaffäre zurück
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verlieren wenige Wochen vor der Landtagswahl ihre Fraktionsvorsitzende. Nach einem WELT-Bericht über ein brisantes Schreiben hat Constanze Oehlrich ihren Rücktritt erklärt….
AfD-Mann Sichert scheitert mit Eilantrag gegen Nichtzulassung bei Landratswahl
Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert darf nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Einen offensichtlichen Fehler des Wahlausschusses erkennen die Richter nicht. Quelle:…
Manöver mit Südkorea: Trump will Kim Jong-un nicht verärgern
Tausende Soldaten aus Amerika und Südkorea trainieren gerade gemeinsam ihre Fähigkeiten. Trump will solche Übungen stark einschränken – wegen seiner Beziehungen zu Nordkorea. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Oman: Werden sie in Grund und Boden bombardieren
US-Präsident warnt, dass Maskat auf Linie Washingtons bleiben soll +++ Revolutionsgarde: USA muss Pflichten aus Abkommen erfüllen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Diese Brandmauer-Koalitionen nehmen Wahlergebnisse überhaupt nicht ernst“
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Thüringer BSW-Fraktion für ihr Festhalten an der Brombeer-Koalition. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „dass man sich Mehrheiten in der Sache…
BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest – „Klarer Punktsieg für den Landesverband“
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung gegen einen Beschluss der Bundesspitze. „Ein…
Jabloko Vor Gericht: Der Apfel, den der Kreml nicht duldet
Die letzte legale Oppositionspartei in Russland hat am Montag vor zwei Gerichten um ihre Zukunft gekämpft. Vergeblich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Revolutionsgarde: USA muss Pflichten aus Abkommen erfüllen
Yadollah Javani: Krieg soll auf Grundlage des Rahmenabkommens beendet werden ++++ Jared Kushner trifft Hamas-Anführer in Ägypten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Thüringer BSW bleibt in der Regierung
Entscheidung gegen den Bundesvorstand – Wagenknecht und Wolf offen für Sonderparteitag +++ Özdemir: Wir sind die echten Grünen +++ Bundeswehr meldet Zuwachs an Soldaten +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Kallas will EU weitreichendste Sanktionsliste seit Kriegsbeginn vorlegen
EU-Außenbeauftragte: Druck erhöhen, bis Russland den Krieg beendet +++ Viele Festnahmen von Unterstützern der Oppositionspartei Jabloko in Moskau +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Medien: Person gibt sich erfolgreich als Trumps Stabschefin aus
Unter anderem soll es Kontakt zum britischen Premierminister gegeben haben +++ Trump will weniger Militärübungen mit Südkorea +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir werden sie in Grund und Boden bomben“ – Trump droht Oman bei Widerspruch
Im Streit um die Straße von Hormus verschärft Trump den Ton. Oman werde „in Grund und Boden“ gebombt, sollte es eine Einigung mit dem Iran…
Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt
In Stendal verhelfen CDU-Kommunalpolitiker der AfD zu einer Mehrheit – und ermöglichen damit einer Rechtsaußen-Kandidatin, Anlauf für einen Karrieresprung zu nehmen. Eine Christdemokratin erklärt, warum….
Alkoholfahrt und Prügelei: Grüne und Linke fordern Konsequenzen für AfD-Abgeordneten
Der AfD-Politiker Arno Bausemer wird heftig kritisiert: Er soll einen Jugendlichen angegriffen haben und nun mit Alkohol am Steuer erwischt worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Landrat Ralf Nolten: Plötzlich Krisenmanager im Waldbrandgebiet
Beim Waldbrand Hürtgenwald hat sich gezeigt, was gutes Krisenmanagement von Kommunalpolitikern bewirken kann. Der Landrat war an Ort und Stelle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
