Kategorie: Politik
„Alexander Schweitzer weiß sehr gut, dass es dringend ist, dass wir die Rentenreform umsetzen“
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) zeigt bei der geplanten Rentenreform Kompromissbereitschaft „bei Ausnahmeregeln“. Der Vorschlag der Rentenkommission sei allerdings ein „Menü“, kein „Buffet“: „Es ist ein…
Japanischer Journalist in Russland festgenommen – Aufnahmen zeigen ihn in Käfig im Gericht
Russland hat einen japanischen Journalisten wegen Spionageverdachts festgenommen und nach Moskau gebracht. Ein Gericht ordnete knapp zwei Monate Untersuchungshaft an. Quelle: DIE WELT
Vor der Stichwahl: Lula entdeckt das Handy
Lange hat Brasiliens Präsident die sozialen Medien vernachlässigt. Nun versucht er, mit einer digitalen Offensive den Rückstand auf Bolsonaro aufzuholen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Frachtschiff stößt vor Straße von Hormus auf Seemine und sinkt
Schifffahrtsbehörde warnt vor treibenden Containern +++ Trump zu Huthi-Miliz: „Ich werde niemals vergessen“ +++ Explosionen in Sanaa: Saudi-Arabien bombardiert Ölanlage und Huthi-Gebiete +++ alle Entwicklungen…
Deutschland Liveblog: Grüne in Berlin uneins über weitere Sondierungen
Kreisvorstand: Sind nicht die Blockpartei der Linken +++ Merz: Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung +++ AfD und BSW in Sachsen-Anhalt beschließen Antrag zu „Friedensgesprächen“…
„Anhaltende Bedrohung“ – Dänemark verlängert Kontrollen an deutscher Grenze
Dänemark weitet die Kontrollen an der deutschen Grenze zeitlich aus: Sie gelten nun bis Mai 2027. Justizminister Nicolai Wammen sieht weiterhin eine „ernsthafte Bedrohung für…
Wie Merz auf offener Bühne bei der SPD aufläuft
Der Kanzler will seine Reform-Agenda mithilfe europäischer Gründerväter und eines Papstes in ein neues Gewand kleiden – eine neue Aufbruchserzählung soll her. Doch die SPD…
„Herr Schweitzer hat ganz klar gemacht: ‚Ihr müsst liefern, wir setzen dann um‘“
Alexander Schweitzer ist im Bundestag als neuer Arbeitsminister vereidigt worden. „Was ihm aus Rheinland-Pfalz nachgesagt wird, ist, dass er sehr gut auf einen Kompromiss hinarbeiten…
„Deutschland steht vor der Wahl: das Unrecht fortschreiben oder der Menschenwürde gerecht werden“
Seit längerer Zeit stockt der Kolonialdialog zwischen Deutschland und Namibia. Im Zentrum steht der Völkermord an den OvaHerero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika….
Regierungserklärung: Und dann verteidigt die SPD den Kanzler
Anstrengende Tage voller Vorwürfe liegen hinter Union und SPD. Während Merz’ Regierungserklärung scheint es, als wollten beide Seiten den heftigen Streit beenden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein Volk, das hungert, geht auf die Barrikaden“ – Jetzt zeigt sich, wie verletzlich unsere Systeme sind
In einem beispiellosen Angriff legen Hacker in 500 Supermärkten in Frankreich die Kühlschränke lahm. Die Folgen sind auch Tage später noch zu spüren. Experten äußern…
„Könnten jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf Krach nicht mehr mitverhandeln“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken und kritisiert den Umgang mit der umstrittenen Politikerin Emde. Derweil bietet sich CDU-Spitzenkandidat Evers als Alternative…
Bundesanwaltschaft wirft ukrainischem Ex-Offizier Kriegsverbrechen vor
In Hamburg hat der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft einem ukrainischen Ex-Offizier unter anderem Kriegsverbrechen vor. Die sicherheitspolitische WELT-Korrespondentin Carolina…
„Die drohende Kriegsgefahr ist auch ein landespolitisches Problem“
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. „Das ist keine Symbolpolitik….
„CDU hört den Wählern nicht zu“ – Bürgermeister tritt aus Partei aus und rechnet mit CDU-Kurs ab
Zwei Bürgermeister verlassen die CDU. Einer von ihnen lädt eine Videobotschaft hoch. Darin nimmt er Stück für Stück den Kurs seiner Partei auseinander. Quelle: DIE…
„Alexander Schweitzer muss einen Spagat schaffen“
Chief Political Anchor Gordon Repinski analysiert die „zwei Pfade“ des neuen Arbeitsministers Alexander Schweitzer und die mögliche Rolle von Manuela Schwesig: „Sie ist die mächtige…
Landtag von Sachsen-Anhalt fordert sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. „Es war ein sehr wichtiger Tag…
Banaszak vs. Schwerdtner und ein Besänftigungsschreiben an linkenfreundliche Hauptstadt-Grüne
Nach dem Sondierungsstopp in Berlin besänftigen die Hauptstadt-Grünen ihre linkenfreundlichen Mitglieder: Es solle irgendwie weitergehen mit der rot-rot-grünen Option. Doch die Bundesparteichefs widersprechen einander fundamental….
Hacker heizen Frankreichs Supermarkt-Kühlschränke auf 50 Grad – Störungen auch in den Niederlanden
Unbekannte haben die Kühlanlagen Hunderter französischer Supermärkte manipuliert – mit gravierenden Folgen. Auch der niederländische Handelskonzern Ahold Delhaize meldet einen Cybervorfall. Quelle: DIE WELT
Mehr als 40 deutsche Organisationen warnen vor Aussetzen des Asylrechts in der EU
Nach dem beispiellosen Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta diskutieren die EU-Länder über weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende deutsche Organisationen senden einen Appell an die…
Bundesregierung bringt Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke auf den Weg
Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer auf Getränke deutlich abspecken und zugleich kleine Hersteller davon ausnehmen. Quelle: DIE WELT
„Das ist besonders bitter, muss dann auch Konsequenzen haben“
„Wenn festgestellt würde, dass es sich um einen staatlichen Angriff der Ukraine auf Deutschland gehandelt hat, dann muss das auch Konsequenzen haben“, sagt Markus Frohnmaier…
Notfallreform: Warum gibt es Proteste gegen eine Reform, die alle gut finden?
Schwarz-Rot will die Notfallmedizin modernisieren. Doch der Spardruck könnte die breit getragene Reform in Verruf bringen – und ihre Ziele gefährden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Stundenlange Unruhen: Studentenprotest in Albanien eskaliert
Studenten in Tirana protestieren gegen hohe Ausbildungskosten und fehlende Perspektiven. Ihre Wut richtet sich gegen das gesamte politische Establishment. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Merz ist das inzwischen scheißegal. Er geht jetzt ‚All In’“, heißt es in CDU-Kreisen
Durch den Konflikt mit der SPD gerät Friedrich Merz für Beobachter an einen politischen Wendepunkt. Er habe nichts mehr zu verlieren – und werde deshalb…
Früherer ukrainischer Offizier vor Gericht – „Ob Selenskyj davon wusste, ist unklar“
Der Prozess um die Sprengung der Ostsee-Pipelines beginnt in Hamburg. Sicherheitspolitische WELT-Korrespondentin Carolina Drüten berichtet, offen sei weiterhin, ob die Tat „mit Billigung oder sogar…
Horn von Afrika: Droht ein neuer Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea?
Im neuen Konflikt im Norden Äthiopiens mischt auch Eritrea mit. Addis Abeba droht mit Vergeltung. Das hätte unabsehbare Folgen für die Region. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jetzt liegt der Ball bei Siegmund“ – Für dritten Wahlgang kommt CDU „natürlich“ zurück, so Schulze
In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten Wahlgang, will sie wieder dabei…
„Man kann in der Sache hart mit ihm diskutieren, aber auch Vereinbarungen treffen“
Nach seinem Wechsel ins Bundeskabinett ruhen viele Hoffnungen der SPD auf Alexander Schweitzer. Lars Hennemann beschreibt den neuen Arbeits- und Sozialminister als authentisch und durchsetzungsstark,…
„Unmenschliche Angriffe“ – Union fordert Entschuldigung von Schwesig
Sigmar Gabriel verteidigte bei „Markus Lanz“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Angriffe aus der Union auf Bärbel Bas als „unmenschlich“ bezeichnet hatte. Quelle: DIE…
Raketen treffen Kiew ohne Vorwarnung – Selenskyj beklagt fehlende Hinweise von USA und Nato
Russland greift erneut Kiew mit Raketen an, mindestens zwei Menschen sterben. Präsident Selenskyj klagt über eine fehlende Vorwarnung durch die Verbündeten. US-Präsident Trump bestreitet die…
„Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“
Der Rücktritt von Bärbel Bas sorgt weiter für Zündstoff in der Koalition. Die CDU fordert eine Entschuldigung von Manuela Schwesig, die SPD wirft der Union…
„Schwer auffällig“ – Die lange Liste der eingestellten Verfahren gegen den CSD-Attentäter
Schon als 13-Jähriger geriet Abdul Ballout mit dem Gesetz in Konflikt. Interne Unterlagen, die WELT vorliegen, beschreiben detailliert die Taten, die meisten Verfahren wurden eingestellt….
Entwicklungsgelder: Gekürzt wird vor allem beim Kampf gegen den Hunger
Seit Jahren kürzen Regierungen bei den Entwicklungsgeldern. Das hat Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Fachleute warnen vor einem „Teufelskreis kurzfristiger Krisenreaktionen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ernährungskrisen: Der Kampf gegen Hunger kommt weltweit kaum voran
In dutzenden Ländern hat sich die Hungersituation in den vergangenen Jahren verschlechtert. Besonders Afrika südlich der Sahara ist betroffen. Zugleich fehlt immer mehr Geld für…
Selenskyj beklagt fehlende Warnung vor Angriffen – und warnt vor Engpässen bei Patriot-Munition
Eine russische Rakete hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Heizkraftwerk in Kiew getroffen. Wie er mitteilte, hatten die westlichen Verbündeten die Ukraine zuvor…
„Da ist die Grenze überschritten“ – Middelberg geht auf Schwesig los
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas? Darüber wurde auch in einer neuen Ausgabe von „Maischberger“ diskutiert. Quelle: DIE…
Richter schützt weiterhin Zugang von US-Medien zum Weißen Haus
Donald Trump hatte ihn für das Richteramt nominiert. Nun verlängerte Timothy Kelly per Einstweiliger Verfügung das Verbot, Journalisten aus dem Weißen Haus auszuschließen. Das gilt…
