Kategorie: Politik
Gespräche in Washington: USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Auf dem Papier herrscht eine Waffenruhe zwischen der proiranischen Hizbullah-Miliz und Israel. Nun wird sie ein weiteres Mal verlängert. Werden die Waffen tatsächlich schweigen? Quelle:…
Partner-Mitversicherung: Was ist „gelebte Frauenpolitik“?
Laut Gesundheitsministerin Warken ist es Frauenpolitik, die beitragsfreie Mitversicherung einzuschränken. Als Frau stellen sich da ein paar Fragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage
Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA…
„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird. Quelle:…
Lage an der Front: Die Ukraine trifft den russischen Nachschub
Russland nimmt die Luftangriffe auf ukrainische Städte wieder auf. Zugleich gelingt es der Ukraine im Osten, russische Transportwege weit hinter der Front anzugreifen. Quelle: FAZ.NET…
„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“
Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden. Quelle: DIE WELT
Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen
Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke“ in Europa erhalten. In…
Liveblog Irankrieg: Bundesregierung hält Merz-Trump-Streit für ausgeräumt
„Trump hat es in Telefonat für erledigt erklärt“ +++ Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Kanzler beim Katholikentag: Nur beim Gebet weicht er aus
Wieder spricht Friedrich Merz in Würzburg vor jungen Leuten über die USA. Und wieder hält er sich dabei kaum zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“
Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen Verteidigungsunion, auch in Hinblick auf…
„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“
George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute müssen Internationalität in Unternehmen bringen.“…
Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr
Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach einer kontroversen Debatte. Quelle: DIE…
„Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“
Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt vor hybrider Kriegsführung gegen Nato-Staaten….
Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will
ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in…
„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“
Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen…
„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“
Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner…
Machtkampf bei Labour: Der König des Nordens marschiert auf London
Andy Burnham schielt schon lange auf das Amt des britischen Regierungschefs. Gewinnt er nun eine Nachwahl zum Unterhaus, ist der Weg nach London frei. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Merz: Bin mir mit Trump einig über Vorgehen in Iran
Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ Iran kapert offenbar Schiff vor Küste der Emirate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“
Kanzler spricht beim Katholikentag +++ Laumann mahnt seine CDU zu Kompromissbereitschaft +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff
Drittgrößte Raffinerie des Landes getroffen +++ Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21 +++ Kanzleramtschef Frei und BND-Chef Jäger in Kiew…
Liveblog USA unter Trump: CIA-Chef trifft sich auf Kuba mit Regierungsvertretern
USA wollen Kubas Ex-Staatschef Castro anklagen +++ Ethik-Behörde: Trump in millionenschwere Transaktionen mit US-Konzernen verwickelt +++ Trumps China-Besuch: Trump lädt Xi zu Gegenbesuch ein +++…
Mögliche Hormus-MIssion: Ein kluges Signal in Richtung Paris und London
Ein Hormus-Einsatz der Bundeswehr ist vorerst nicht abzusehen. Aber es ist richtig, dass der Verteidigungsminister jetzt schon Verstärkung zusagt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„China spielt ein sehr komplexes Spiel“
China verfolgt im Nahen Osten eine undurchsichtige Strategie zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme. Die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ungelöst. „China wird sich weiter als Vermittler…
Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt
Eigentlich ist es eine Lieblingsidee der Bürgerlichen in Sachen Klimaschutz: der CO₂-Preis. Denn fast immer ist die unsichtbare Hand des Marktes jeder staatlichen Planung überlegen….
Analyse zum Golden Dome: 1,2 Billionen Dollar teuer – und doch kein echter Schutz
Der Golden Dome dürfte 1,2 Billionen Dollar verschlingen. Doch ein Prüfbericht nährt Zweifel, ob der Raketenschild Amerika vor russischen oder chinesischen Großangriffen beschützen würde. Quelle:…
Fraktur: Trump braucht ein Mausoleum wie Lenin und Ho Chi Minh
Dann können ihn seine Anhänger auch noch im nächsten Jahrtausend bewundern. Doch wie sollte die Inschrift lauten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Straße von Hormus: Pistorius will Spezialkräfte der Marine entsenden
Der Verteidigungsminister will Soldaten in den Nahen Osten schicken, die zum Schutz von Schiffen ausgebildet wurden. Auch zusätzliche Minenabwehrsysteme stellt er in Aussicht. Quelle: FAZ.NET…
Sachsen-Anhalt: Die AfD bereitet detailliert die Machtübernahme vor
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 41 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei, wie sie die Landesverwaltung unter…
„Würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“, sagt Merz
Bei einer Diskussionsrunde auf dem Katholikentag in Würzburg hat Kanzler Merz mit Blick auf die USA davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land nicht…
Merz rät von Aufenthalt in den USA ab – „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu“
Bei einem Auftritt in Würzburg wird Bundeskanzler Merz von lautstarken Zwischenrufen gestört. Dabei gesteht er beim Katholikentag große Schwächen der schwarz-roten Regierung ein. Und dann…
Trump in China: Trump, Xi und die roteste aller Linien
China will eine neue Phase „konstruktiver strategischer Stabilität“ mit den USA. Dadurch gewinnt Xi Zeit und bindet Trump an sich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„China hat ganz andere Möglichkeiten, hier machtpolitisch zu agieren“
Dem Sicherheitsexperten Moritz Brake zufolge ist es noch nicht absehbar, ob der Besuch von US-Präsident Trump in China etwas an der angespannten Lage in der…
„Die SPD sollte auch eine Klimaschutzpartei sein“
Wie will die SPD in Baden-Württemberg aus ihrem historischen 5,5-Prozent-Tief herauskommen? Beim Klimaschutz ließen die Grünen eine Lücke für die Sozialdemokraten, sagt Isabel Cademartori. Sie…
„Trump wird immer mehr zum nützlichen Idioten für Xi Jinping“
Für China-Experte Adrian Geiges war die Reise des US-Präsidenten nach China „der Besuch, bei dem Trump den Kampf um den Titel ‚Mächtigster Mann der Welt‘…
CIA-Chef überraschend nach Kuba gereist – Havanna wehrt sich gegen Terrorvorwürfe
Kuba wehrt sich gegen Terrorvorwürfe der US-Regierung. Der Inselstaat habe niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt. CIA-Direktor John Ratcliffe hatte sich zuvor auf Kuba…
Der ganz normale Antisemitismus des Rap-Superstars Kollegah
Der Musiker Kollegah erklärt US-Präsident Trump in seinem neuen Song zur „Handpuppe Israels“ und rappt über eine „verblendete, messianische Endzeitsekte“. Bei seinen Hunderttausenden Fans bleibt…
„Diese Reise war für Xi Jinping ein voller Erfolg“
Geopolitik-Experte Alexander Görlach analysiert den Besuch von Trump in Peking: „Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident nach China reist und auf Augenhöhe auf…
„Aufrüstung in Russland läuft auf einen Punkt zu“, warnt der Bundeswehr-General
„Putin hat seinen Willen bewiesen, souveräne Staaten anzugreifen“, sagt Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer. Den Ukraine-Krieg nutze Moskau, um dazuzulernen. In einem Interview richtet er einen klaren…
