Kategorie: Politik
„Bei der Linkspartei heißt es nicht Systemlinge, sondern gleich Verbrecher“
Nach dem Linken-Parteitag kritisiert Kolumnist Jan Fleischhauer, dass radikale Positionen und scharfe Rhetorik zunehmend die Partei prägen. „Wer künftig über die Linkspartei nicht reden will,…
„Minijobs wurden am Ende eine Öffnung für Schwarzarbeit“
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt mit kostendämpfenden Maßnahmen und Einstieg in die Kapitaldeckung. „Am Ende werden…
Der militärische Testfall für die Zeitenwende
In Litauen übt die Bundeswehr den Ernstfall gegen Russland. Doch hinter dem Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius stehen ungelöste Fragen: Personalprobleme, schwierige Geografie – und Zweifel,…
„Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft es vor die Wand“ – Die Milliardenkrise der Städte
Die Finanzmisere von Städten und Gemeinden nimmt dramatische Ausmaße an. Wenn nicht umgesteuert werde, „sind nicht nur Schlaglöcher, sondern gesperrte Brücken Alltag“, sagt Tübingens Oberbürgermeister…
Starmers Rücktritt: Starmers vorletzter Akt
Zwei Jahre nach seinem gefeierten Wahlsieg gibt der britische Premierminister auf. Unmut in der Fraktion und Folgen des Brexits haben Starmer das Amt schwer gemacht….
Liveblog Irankrieg: Vance: Iran will Atominspektionen zulassen
Verhandlungen über Details zu Inspektionen sollen bald beginnen +++ Keine konkrete Anfrage für Bundeswehreinsatz +++ Libanons Präsident spricht mit Vance über Waffenruhe +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Merz will sich für Entlastung der Kommunen einsetzen
Kommunen protestieren mit bundesweitem Aktionstag +++ Weitere Taliban sollen Konsularbeamte in Deutschland werden +++ Pantisano bittet um Entschuldigung für Faschismus-Aussage +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten
Verteidigungsminister: „Einsatzbereitschaft hat höchste Priorität“ +++ Tourismus auf der Krim gestoppt +++ Ukrainischer Angriff auf russische Raketenfabrik und Satellitenzentrum +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
USA unter Trump: Trump begründet Probleme an Reflecting Pool mit Vandalismus
Probleme nach Sanierung an berühmten Wasserbecken in Washington +++ Angriff auf mutmaßliches Drogenboot: zwei Tote +++ Trump wirft Starmer Versagen vor +++ alle Neuigkeiten im…
So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet. Da ist es gut, wenn sie noch anderswo Geld verdienen und sich von einer Wiederwahl unabhängig machen. Oder doch nicht?…
Katar meldet 13 Tote nach Explosion in Gasanlage
In einer Gasanlage in der Nähe von Doha sind bei einer Explosion mehrere Menschen getötet worden. Der Unfall könnte die unter Druck geratenen Energiemärkte weiter…
Bundesregierung plant drei Abschiebeflüge pro Monat nach Afghanistan
Straftäter und Gefährder sollen künftig öfter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Fast jede Woche soll ein Flugzeug in die Region starten. Das Auswärtige Amt spricht…
„Wäre keineswegs ein Abbau der Gesundheitsqualität, im Gegenteil“
WELT-Chefökonomin Dorothea Siems unterstützt die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken und fordert insbesondere weniger Krankenhäuser, um das Personal an größeren Standorten effizienter zu bündeln und so…
„Diese Entschuldigung ist nicht ernst zu nehmen“
Nach dem „Faschismus“-Vergleich von Luigi Pantisano wirft CDU-Politiker Daniel Peters dem Linken-Chef Geschichtsvergessenheit vor. Dessen Entschuldigung sei nicht ernst zu nehmen. „Er vergiftet den Diskurs“,…
„Wir müssen auch ranzige Kritik aushalten“, fordert Ricarda Lang
Im Podcast „Ist das gerecht?“ plädiert Grünen-Politikerin Lang für die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Bürger hätten ein Recht darauf, ohne einen bestimmten „Sprachkodex“ Kritik…
Regierung in London: Sieben Premierminister in zehn Jahren
Ein unmöglicher Job? Noch bevor ein Nachfolger für Keir Starmer feststeht, ist klar: Viele scheitern an der Aufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Er galt als „Maestro“ – Ex-Fed-Chef Alan Greenspan ist tot
Quelle: DIE WELT
„Dann kostet uns das die Hälfte unserer Beschäftigten“
DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke warnt eindringlich davor, im Zuge der Rentenreform die Minijobs abzuschaffen: „Ich weiß nicht, wie das Gastgewerbe in Deutschland unter diesen Voraussetzungen beschäftigungs-…
Nach ukrainischen Angriffen: Russland verbietet Benzinverkauf auf der Krim
Ukrainische Angriffe auf Öldepots der Krim zeigen Wirkung. Die russischen Besatzer geben Kraftstoff nur noch an staatliche Stellen ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich kenne diesen kleinen Wichser“ – US-Minister riet Trump angeblich, Selenskyj nicht zu empfangen
Ein neues Enthüllungsbuch schildert brisante Szenen aus Trumps innerem Machtzirkel. So soll Finanzminister Scott Bessent den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv beleidigt und Trump vor…
„Wer so redet, schadet unserer Demokratie“
Der neue Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, hat in einem Interview gesagt, dass es „letztlich gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht,…
„Die Lage ist viel ernster, als die meisten glauben“ – Söder warnt vor AfD
Markus Söder sieht Deutschland an einem Kipppunkt: Der CSU-Chef zieht im Podcast von Anne Will Parallelen zur Weimarer Republik. Eine Journalistin kritisiert den Söder-Satz von…
„Ich würde Merz ganz persönlich sagen, dass es wirklich nicht geht“
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, fordert im Interview grundlegende Reformen bei kommunalen Finanzen und kritisiert steigende Kosten durch Bundesgesetze. „Da geht die Politik klar in…
Gespräche in der Schweiz: Die Vermittler verbreiten Zuversicht
Die Delegationen aus Washington und Teheran haben am Sonntag ihre Verhandlungen aufgenommen. Die Gefechte in Libanon komplizieren die Gespräche. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Starmers Herausforderer: Der König des Nordens will den Thron in London
Andy Burnham strebt schon lange nach der Führung der Labour-Partei – auch um das „Driften nach rechts“ unter Starmer zu verhindern. Nach dem Rücktritt des Premierministers…
Die Deutsche Rentenversicherung – ein Milliarden-Sumpf
Die Deutsche Rentenversicherung ist ein Bürokratiemonster, das Milliarden verschlingt. In der Rentenkommission wurde auch über Einsparungen dort geredet – es würde viele Vorstände und Gremien treffen….
Für Minijobber ändern die Rentenvorschläge einiges
Wer einen Minijob hat, zahlt bislang häufig keine Steuern und Sozialabgaben. Die Rentenkommission schlägt hier erhebliche Veränderungen vor. So soll Armut im Alter verhindert werden….
„Boris Pistorius‘ Ansage klappt nicht so ganz“
Der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen verläuft laut Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas schneller als geplant. Doch bei der Personalgewinnung gibt es Engpässe, einige Soldaten…
Drei Flüge pro Monat – Bundesregierung plant mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Das Bundesinnenministerium plant mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat mit afghanischen Straftätern nach Kabul möglich sein. Zusätzlich „seien Einzelrückführungen…
Großbritanniens politisches System ist am Ende
Zehn Jahre nach dem EU-Austritt hat sich die Spaltung in Großbritannien vertieft. Gleichzeitig hat der Brexit das politische System des Landes tiefgreifend verändert. Doch die…
„Damit rechnen, dass jedes zweite Krankenhaus pleitegeht“ – Verband warnt vor massivem Stellenabbau
Nach den Plänen der Bundesregierung drohen aus Sicht der Branche Klinikschließungen und ein massiver Stellenabbau. Der Krankenhausverband warnt sogar davor, dass langfristig die Hälfte aller…
Trump kündigt Rücktritt von Starmer an, bevor der es tut
Wie lange hält sich Keir Starmer noch im Amt? Britischen Medien zufolge könnte der Premier in Kürze seinen Rücktritt bekannt geben. Für einen steht die…
Söder fordert Bürgergeldkürzung auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“….
Rentenreform: Endspiel für Friedrich Merz
Aus der Rentenkommission sickert das Erwartbare. Für Merz hat das Endspiel begonnen: Die Rentenreform muss ein großer Wurf werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erst Kriegsheld, jetzt ausgebrannt – warum Andriy nicht mehr kämpfen will
Rund 200.000 ukrainische Soldaten haben sich seit Kriegsbeginn unerlaubt von der Armee entfernt – einer von ihnen ist der 27-jährige Andriy. WELT-Reporter Max Hermes hat…
Briten-Premier Starmer steht offenbar kurz vor Rücktritt
Der britische Premierminister Keir Starmer steht Medienberichten zufolge unmittelbar vor dem Aus. Der Labour-Politiker werde möglicherweise schon am Montag einen Zeitplan für seinen Rücktritt bekanntgeben,…
Rechts, libertär und eine harte Hand
Der prowestliche Kandidat Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl in Kolumbien knapp gewonnen. Die Linke kündigt Widerstand an. Auf das zutiefst polarisierte Land könnten…
„Für all diese Menschen ist das eine faktische Rentenkürzung“
Später in den Ruhestand, keine Rente mit 63 mehr und eine leichte Absenkung des Niveaus: Erste Vorschläge der Reformkommission werden bekannt – und der Protest…


























































































































