Kategorie: Politik
Tabaksteuer-Wirrwarr – Warum die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht mehr versteht
Weil das Inkrafttreten der Tabaksteuer-Erhöhung nicht klar genug geregelt wurde, gilt schon ab diesem Mittwoch der eigentlich erst für 2030 vorgesehene Steuertarif. Die Regierung versucht…
Stubb sieht große Fortschritte auf dem Weg zu Friedenslösung – Selenskyj stellt Forderung zu Gipfel
Selenskyj trifft in Oslo den US-Sondergesandten zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Zu den Berichten über Putins Vorstoß über einen Gipfel mit den USA und China…
Wegen brutaler Prügel-Attacke auf Schüler – Hunderte folgen Demo-Aufruf der AfD
Die Gewaltattacke einer Gruppe von Teenagern gegen einen 14-jährigen Schüler in Frankfurt (Oder) sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Die AfD initiiert eine Kundgebung, die CDU wirft…
Ukraine-Gipfel mit USA, Russland und China? „Nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“
Selenskyj trifft in Oslo den US-Sondergesandten zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Zu den Berichten über Putins Vorstoß über einen Gipfel mit den USA und China…
Unruhen in Mailand: Italien will minderjährige Krawallmacher abschrecken
Nach weiteren Ausschreitungen will Rom harte Maßnahmen beschließen. 500 zusätzliche Soldaten sollen die Polizei unterstützen, die zudem weiterreichende Zugriffsrechte erhält. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bulgarien lehnt Beteiligung an neuen EU‑Hilfen für Ukraine ab
Der Ukraine-Krieg erschöpft laut Regierungschef Radew die europäischen Volkswirtschaften und führt zu sozialer Spannung und politischer Instabilität. An den von Selenskyj für 2027 von der…
„Die Berliner Linke hat ein Problem mit Polizeipräsenz“
Die Berliner Linke ringt weiter um ihren Kurs. „Politico“-Reporter Cedric Looks erklärt, warum das Thema innere Sicherheit parteiintern für Spannungen sorgt und weshalb sich die…
AfD gehackt: Diese Mails passen ins Bild
Die AfD-Führung spielt die geleakten Mails der Partei herunter. Als hätte sie Rassismus und Antisemitismus mittlerweile hinter sich gelassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft
Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, wonach die Erhöhung der Tabaksteuer schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler….
„Wir müssen alles unternehmen, dass Frankreich nicht zu uns rüberschwappt“
Für den 31. Oktober wird in deutschen Städten zu Protesten nach dem Vorbild Frankreichs aufgerufen. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigt ein konsequentes Eingreifen der Polizei…
Nach den Unruhen: Ein Linker zündete das Rathaus an
Nach den Ausschreitungen macht Senatspräsident Larcher die Linkspartei für „Hassreden“ verantwortlich und regt ein Verbot an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Niculescu gewählt: Rumänien hat nach fünfeinhalb Monaten wieder eine Regierung
Nach einer langen Krise wählt das rumänische Parlament den Parteilosen Luca Niculescu zum Regierungschef. Anders als sein Vorgänger verspricht er Wachstum statt Einsparungen. Quelle: FAZ.NET…
Rassismus, Sexismus und Zionismus – Palästina-Gruppe mobilisiert gegen jüdische Studenten
Juden sind an Universitäten in Westeuropa Ausgrenzung ausgesetzt. In Glasgow setzt eine propalästinensische Hochschulgruppe Zionismus sogar mit Rassismus und Sexismus gleich. Das erinnert an einen…
„Islamismus ist eine große Gefahr für unsere aller Freiheit“
„Als Muslimin kämpfe ich nicht gegen den Islam. Ich kämpfe gegen den Islamismus“, sagt Menschenrechtlerin Seyran Ateş bei „Meinungsfreiheit“. Religion dürfe niemals zur Rechtfertigung von…
Aufrufe zu Protesten in mehreren deutschen Städten für Ende Oktober
Nach heftigen Krawallen in Frankreich kursieren im Netz Aufrufe zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten am 31. Oktober. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigte ein striktes…
„Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein“ – Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht
Das geplante Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt sorgt in Berlin für Streit. Kai Wegner hält es für verfassungswidrig, Franziska Giffey warnt vor weitreichenden…
Rot-GRÜN-Rot: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Verhandlungen mit der Linken. Die vertragt derweil die Auseinandersetzung mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Quelle:…
„Bayerntrend“: CSU bleibt klar stärkste Kraft im Freistaat
Die CSU hält sich in Bayern stabiler, als es der Bundestrend nahelegte. Den bevorstehenden Parteitag muss Söder wohl nicht fürchten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gewalt in Frankreich: Ein Innenminister auf Abruf
Nach dem Sicherheitsfiasko in Frankreich reichte Laurent Nuñez seinen Rücktritt ein. Doch er muss im Amt bleiben. Wer ist der Minister wider Willen? Quelle: FAZ.NET…
„Ich habe seinen Hintern von oben bis unten gemustert“, sagt Trump über den Senator
Im US-Wahlkampf wird politische Stärke zunehmend mit körperlicher Stärke gleichgesetzt. Politiker wie Pete Hegseth, Robert F. Kennedy und Jon Husted setzen auf Muskeln – und…
SPD stellt weiterhin Landtagspräsidentin – AfD-Kandidat scheitert
Trotz ihres Wahlsiegs muss sich die AfD beim Kampf um den Landtagsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern geschlagen geben. Die Abgeordneten wählen Birgit Hesse von der SPD erneut…
Sicherheit im Fokus: Europas neuer Realismus in der Arktis
In der neuen Arktisstrategie dreht sich alles um Sicherheit und geostrategischen Wettbewerb. Die EU will ihre Interessen behaupten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Milliardenzusagen für den Standort Deutschland
Beim Investitionsgipfel in Berlin verwies Kanzler Merz auf Investitionszusagen von rund 800 Milliarden Euro bis 2028. Amazon kündigte an, allein im kommenden Jahr 16 Milliarden…
Ihr droht der Fraktionsausschluss – Vanessa Emde meldet sich für Linke-Sitzung krank
Der Streit um Vanessa Emde wird für die Berliner Linke zur Belastungsprobe: Während Rot-Grün-Rot über eine Koalition verhandeln will, steht ein möglicher Fraktionsausschluss der umstrittenen…
Verwundeter Soldat erstmals per Flugdrohne aus Kampfgebiet gerettet
Die Ukraine setzt zur Rettung Verwundeter schon seit Längerem Roboterfahrzeuge ein – nun kam erstmals eine Flugdrohne zum Einsatz, um einen verletzten Soldaten aus einem…
„Es handelt sich hier um einen faulen Kompromiss“
Die Debatte um die sogenannte „Rente mit 63“ sorgt für Diskussionen. Professor Bernd Raffelhüschen sieht einen frühen Renteneintritt nur mit erheblichen Abschlägen für möglich und…
Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand – und warnt vor „Mistgabel“-Aufstand in Europa
Meloni reagiert auf Krawalle in Mailand mit 500 zusätzlichen Soldaten. Europas Regierungschefs soll sie jüngst wegen hoher Energiepreise gewarnt haben: „Sie werden uns alle mit…
Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand
Nach den schweren Krawallen in Mailand will die Regierung in Rom 500 weitere Soldaten in die Stadt schicken. Die Entscheidung fiel bei einer Krisensitzung unter…
„In deren Augen sind wir nichts als Hampelmänner. Wir haben ein massives Integrationsproblem“
Viele könnten sich nicht vorstellen, unter welchen Belastungen seine Kollegen und er „ein bisschen Normalität“ aufrechterhalten, sagt Polizist Stuwe. Teile der muslimischen Community verachteten den…
„Man ist blind vor migrationsspezifischen Problematiken“
In Berlin haben sich SPD und Grüne für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen. Polizeigewerkschafter warnen insbesondere vor den Migrations- und sicherheitspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier. Quelle:…
Nach Ausschreitungen: Rom schickt 500 Soldaten nach Mailand
Giorgia Melonis Regierung will verhindern, dass sich die Krawalle vom Wochenende wiederholen – und erwägt dafür auch Ausgangssperren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Fake-Anklagen für Asylsuchende sind in der Türkei seit Jahren bekannt“
Laut Korrespondentin Marion Sendker existiert der Betrug mit gefälschten Anklagen in der Türkei bereits seit vielen Jahren. Da viele Bürger Ermittlungsverfahren haben, werde die Lage…
Referendum: Carney: Einwohner von Alberta wollen Teil Kanadas bleiben
Laut dem kanadischen Ministerpräsidenten haben sie „eine klare Entscheidung“ getroffen. Ersten Hochrechnungen zufolge lehnen die Einwohner Albertas die Abspaltung ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer
Angebliche Parteimails im Netz veröffentlicht +++ Berliner Linke berät über Abgeordnete Emde +++ Grüne und SPD stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken in Berlin +++ alle…
Union schlägt neue Bedingungen für die Rente mit 63 vor
Die Union plant einem Bericht zufolge strengere Vorgaben für die Rente mit 63: Nur wer tatsächlich 45 Jahre lang eingezahlt hat, soll abschlagsfrei gehen dürfen….
„Dann könnte Russland der Ukraine Kapitulation aufzwingen“ – Experte sieht „Kulminationspunkt“
Die Ukraine gerät militärisch und politisch zunehmend unter Druck. Selenskyj wirft der US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor. Militärexperte Reisner sieht den Krieg vor einer…
Hackerangriff auf die AfD – angeblich mehr als 421.000 Mails im Netz veröffentlicht
Nach einem Hackerangriff auf einen AfD-Dienstleister stehen angeblich mehr als 421.000 E-Mails im Internet. Auch das Postfach von Ex-Parteichef Alexander Gauland soll betroffen sein. Quelle:…
KBV-Chef Gassen macht Regierung verantwortlich
Gesetzlich Versicherte müssen künftig womöglich noch länger auf Arzttermine warten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert eine geplante Reform der Bundesregierung. Laut KBV-Chef Andreas Gassen verschärft die…
