Kategorie: Politik
ICE setzt Großteil von Fahrzeugkontrollen nach tödlichen Einsätzen aus
Nach zwei tödlichen Zwischenfällen bei Einsätzen der US‑Migrationsbehörde setzt ICE laut Medien nicht zwingend nötige Fahrzeugkontrollen aus. Eine republikanische Senatorin hatte offenbar zu diesem Schritt…
„Gezielte Attacken auf Ölraffinerien bereiten Russland große Probleme“
Kriegsreporter Paul Ronzheimer begleitete einen nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff auf russische Ziele. „Es ist wie ein kleines Flugzeug, das startet“, erklärt Ronzheimer. Quelle: DIE WELT
„Er wird liefern müssen“ – Chrupalla setzt Siegmund unter Druck
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erhöht vor der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dieser werde liefern müssen, sagte Chrupalla auf einer Podiumsdiskussion. Quelle:…
Flughafen München erlaubt Bau von Abschiebeterminal
Der Aufsichtsrat des Flughafens München hat den Bau eines eigenen Abschiebeterminals beschlossen. Trotz Widerstands aus Stadt und Gewerkschaften setzten sich Bund und Freistaat durch –…
„Der Staat hat in dieser Nacht versagt“ – Schnieder entschuldigt sich zum Jahrestag
Beim Gedenken an die Ahrflut hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) staatliches Versagen eingeräumt und die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Quelle: DIE WELT
Streit in der AfD: Weidel und Chrupalla ermahnen den NRW-Landesverband
Nach der einstweilen im Chaos versunkenen Listenwahlversammlung ihres NRW-Landesverbands verlangt die AfD-Bundesspitze eine Erklärung. Weidel und Chrupalla setzen dabei auf Mediation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ungarns neue Regierung: Magyars gefährlicher Zug
Der neue ungarische Ministerpräsident inszeniert Politik als Theater. Wie er seine Gegner aus dem Weg räumt, ist hochproblematisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir werden ein Wegbrechen der Brandmauer erleben“
Friedrich Merz gibt in Berlin seine Sommerpressekonferenz. Im Fokus stehen Reformen, Erfolge und Herausforderungen der Bundesregierung. „Im Großen und Ganzen hat die Regierung doch jetzt…
„Katar spielt auch im Nahost-Konflikt eine besondere Rolle“
Weil Katar als Großaktionär von Volkswagen einen israelischen Rüstungsauftrag blockiert, will Israel Komponenten für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ nun in Indien fertigen lassen. „Diese Einflussnahme…
EU-Erweiterung: Hoffnung gibt es nur für Montenegro
Das kleine Montenegro ist nah dran am Beitritt zur EU. Gegen Albanien, Moldau und die Ukraine gibt es noch Vorbehalte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Machtpoker im Eis – und die Zeit spielt gegen Europa
Auch China versucht, seinen Einfluss in der Arktis massiv auszubauen. Dabei geht es um mehr als wirtschaftliche Interessen. Experten sehen darin Vorbereitungen auf ein bestimmtes…
London plant Gesetzesänderung für Abschiebung von Grooming‑Gang-Anführer
Im Juli wurde einer der Haupttäter der „Grooming Gangs“ aus Nordengland aus dem Gefängnis entlassen. Seine Abschiebung nach Pakistan verhindert ein Gesetz aus den 1970ern….
Darline Graham Nordone: Große kleine Schwester
Darline Graham Nordone übernimmt übergangsweise den Senatssitz ihres überraschend verstorbenen Bruders Lindsey Graham. Die beiden hatten ein besonderes Verhältnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hammerbande“-Prozess: Mutmaßliche Linksextremisten brechen ihr Schweigen
Die Angeklagten sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextremisten attackiert haben. Nun haben sie eine Tatbeteiligung eingeräumt. Töten wollten sie nach eigenen Aussagen nicht. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump will geplante Hormus-Gebühr durch Handelsabkommen ersetzen
Nach „sehr produktiven Gesprächen“ mit Führungen im Nahen Osten +++ US-Präsident droht mit „großem, fettem Angriff“ auf Atomanlage +++ Iran greift offenbar Tanker an +++…
Deutschland-Liveblog: Steinmeier zu Gedenkveranstaltungen im Ahrtal eingetroffen
Hinweise auf extremistisches Motiv nach Amoklauf in Schongau +++ Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen +++ Widerstand gegen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Parlament stimmt Rücktritt von Swyrydenko zu
Bulgarien verlässt „Koalition der Willigen“ +++ Europäische Schutztruppe soll im Herbst in Polen üben +++ Selenskyj und Merz besuchen Parade in Paris +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Reflecting Pool in Washington wieder abgelassen
Schäden sollen behoben werden +++ Trump stutzt Naturschutzgebiete in Utah um 90 Prozent +++ Richterin kippt Trumps umstrittenen Vergleich mit Steuerbehörde +++ alle Neuigkeiten im…
Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung – Grüne gewinnen an Zustimmung
Selbst die Hälfte der CDU-Anhänger ist mit Kanzler Merz unzufrieden. Vizekanzler Lars Klingbeil schneidet ebenfalls schlecht ab. Profitieren können davon laut Forsa momentan vor allem…
Sophie von der Tann verlässt das ARD‑Studio Tel Aviv und kehrt nach Deutschland zurück
Die ARD stellt ihre Nahost‑Berichterstattung neu auf: Sophie von der Tann, vor allem bekannt für ihre Arbeit seit dem 7. Oktober 2023, kehrt nach München…
„Hass und Hetze in primitivster Form“ – Stegner über Weidel im Bundestag
Nach seiner Aussage, Alice Weidel könne auf jeder Geisterbahn arbeiten, erklärt SPD-Politiker Ralf Stegner, dass er natürlich nicht das Aussehen, sondern die Rhetorik der AfD-Chefin…
Koalition trotz Israel-Hass bei der Linken? So sehen es die Grünen
Für die Berliner Grünen steht fest: Die Linke ist ein potenzieller Koalitionspartner. Und das, obwohl sich in deren Reihen auch Hamas-Versteher finden. Wie passt das…
Baltisches EU-Land: Neue Regierung in Litauen vereidigt
Nach dem Koalitionswechsel kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Das Parlament gab grünes Licht für das Team und Programm des Sozialdemokraten Mindaugas Sinkevičius. Quelle:…
Umfrage in der Türkei: Die Skepsis gegenüber der NATO ist groß
Vor allem unter Wählern der türkischen Opposition ist das Vertrauen in das Militärbündnis begrenzt. Den Gipfel in Ankara werten dennoch die meisten als Erfolg. Quelle:…
Chaos nach Parteitag der NRW-AfD – Jetzt schalten sich Weidel und Chrupalla ein
Beim Parteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen war es zum offenen Streit gekommen. Zwei Lager blockierten sich bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahl 2027….
„Der eigentliche Krieg beginnt jetzt. Er wird im Nahen Osten geführt, aber auch in Europa“
Das Scheitern Trumps im Konflikt mit dem Iran markiert einen Wendepunkt. Der Krieg beginne jetzt erst richtig, sagt der Nahost-Experte Michel Fayad. Und der geschwächte…
Fünf Jahre danach: Ahrweiler als Menetekel
Die Flutkatastrophe war ein politischer Wendepunkt. Wer seither noch immer nur die Klimaziele im Kopf hat, versündigt sich an der Gegenwart. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Prien verteidigt Pläne: Kürzt die Regierung jetzt beim Unterhalt?
Familienministerin Karin Prien verteidigt den gekürzten Unterhaltsvorschuss bis 16 Jahre. SPD und Verbände warnen vor wachsender Armut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Magyar räumt das alte System ab – aber diese zwei Punkte gehen selbst Orbán-Kritikern zu weit
Peter Magyar will Ungarn nach den 16 Orbán-Jahren ganz neu aufstellen. Dabei geht er so entschlossen vor, dass inner- wie außerhalb des Landes Unruhe aufkommt….
Kreml weist Merz‘ Vorstoß zurück – Putin laut Expertin bereit, „fast jeden Preis zu zahlen“
Russland gerät durch die ukrainische Offensive wirtschaftlich unter Druck. Doch statt der erhofften Verhandlungsbereitschaft wird genau das Gegenteil erreicht, diagnostiziert eine Russland-Expertin. Der Kreml reagiert…
Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen
BND und Verfassungsschutz sollen sich grundlegend wandeln: Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv hacken, auf IT-Systeme einwirken und KI einsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sprechen von ,Generation-Z-Mafia’ – Täter sind jünger, aggressiver und offensiver“
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einer neuen Generation Krimineller. Er erklärt, wie Schusswaffen durch Tricks aus der Türkei nach Europa gelangen. Sorgen macht ihm auch…
„Es wird Zeit, dass CDU und CSU ‚Big Mama‘ stoppen, damit die Demokratie nicht kaputtgeht“
Journalist Christoph Lemmer kritisiert die EU-Regulierungspläne für das Internet und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Ich halte es für eine völlige Katastrophe“, sagt Lemmer. Quelle:…
Ersatzbusse im Einsatz: Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr im Norden lahm
Ein Verteilerkasten der Deutschen Bahn brennt zwischen Hamburg und Cuxhaven, Signalleitungen werden beschädigt. Züge fahren vorerst nicht mehr, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Quelle:…
Warum der schwarz-grüne Plan gegen Deutsch-Defizite scharfe Kritik auslöst
Die NRW-Regierung will Deutsch-Defizite bei Kindern schon vor der Einschulung beheben. Doch gegen die „ABC-Klassen“ formiert sich erheblicher Widerstand. Und der hängt mit einem Detail…
Frankreich feiert Nationalfeiertag – letzte Militärparade auf den Champs-Élysées für Macron
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs wohnen in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Quelle: DIE WELT
Ausschluss in Chinas KP: Korruption, Machtmissbrauch und Gefallen gegen Sex
Die Kommunistische Partei schließt in dieser Legislatur schon das zweite Politbüromitglied aus. Ma Xingrui galt einst als aufsteigender Stern in der chinesischen Politik. Quelle: FAZ.NET…
Wissenschaftspolitik: Was tun, wenn die AfD dabei ist?
Die Wissenschaftsminister der Länder bereiten sich auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst vor. Ihre Konferenz soll nicht durch ein Veto einzelner Länder blockiert…
