Kategorie: Politik
„Du hast versucht, mich existenziell zu vernichten“ – auf dem AfD-Parteitag kommt es zum Showdown
Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Helferich gegen einen angeklagten Vertrauten des Landeschefs Vincentz. Im Saal gibt es Sprechchöre und…
Eine nie dagewesene Gefahr für die Urteilskraft des Menschen
Die Gefahr, dass Künstliche Intelligenz den Verfall des geistigen Lebens befördert, muss ernst genommen werden. Wer sich darüber lustig macht, versteht nicht, dass KI mit…
Anschlag auf Bahnstrecke: Linksextremistischer Bekennerbrief veröffentlicht
Zu dem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln bekennt sich eine linksextreme Gruppe. Die Strecke ist weiterhin gesperrt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wenn der Hitlergruß zum Running Gag mutiert
Auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gibt sich die AfD siegesgewiss. Spitzenkandidat Siegmund verkündet bereits ein 100-Tage-Programm, das für den Fall einer Regierungsübernahme im September sofort…
„Wir haben Geld für die ganze Welt, aber bekommen keine kostenlose Kita-Versorgung hin“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellt in Magdeburg das 100-Tage-Programm für Sachsen-Anhalt vor. Geplant sind u.a. Arbeitspflicht für Asylbewerber, mehr Abschiebungen und Prämien für Familien. „Wir möchten…
„Wir haben mit Stefan Evers einen guten Kandidaten“
Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin, begrüßt Kai Wegners Rücktritt und fordert, den Fokus nun auf Wohnungsbau, innere Sicherheit und Wirtschaft zu legen. „Besser…
100-Tage-Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Quelle: DIE WELT
Albanien: Die Flamingos gegen den Paradiesvogel
Eine albanische Jugendbewegung wirft Regierungschef Edi Rama Vetternwirtschaft und den Ausverkauf des Landes vor. Wer hat den längeren Atem? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Berichten über „Air Force One“ – „NYT“-Reporter vor Grand Jury geladen
Die Trump-Regierung hat Journalisten der New York Times vorgeladen – nachdem über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem von Katar gespendeten Flugzeug „Air Force One“ berichtet…
Und dann kam Trump raus und sagte: „Alle lieben mich. Ich liebe alle“
Erst Chaos, dann plötzlich große Harmonie: Der Nato-Gipfel in Ankara war eine diplomatische Achterbahnfahrt. „Politico“-Korrespondentin Dasha Burns hat das Treffen hinter den Kulissen erlebt. Ein…
Forscher vermuten Reparaturen an Militäranlage
Satellitenbilder deuten auf dauerhafte Reparaturen an einer Militärforschungsanlage in Parchin im Iran hin. Forscher beobachten verstärkte Aktivitäten, während an anderen Standorten keine Auffälligkeiten festgestellt wurden….
Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin – Verdächtiger wieder auf freiem Fuß
Ann Widdecombe polarisierte als Brexit-Befürworterin und Protagonistin des Reality-TVs sowie mit Forderungen wie der nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nun steht ihr gewaltsamer Tod im…
„Kopftuch und Uniform sind unvereinbar“ – Innensenatorin will Neutralitätsgesetz anpassen
Das Neutralitätsgesetz soll erneut geändert werden: Bislang sei nur Polizei und Justiz darin erwähnt, nun soll auch die Feuerwehr folgen. Das kündigt Berlins Innensenatorin Spranger…
„Es ist Symbolpolitik“, sagt Rath
Marc Rath, Chefredakteur der Volksstimme Magdeburg und der Mitteldeutschen Zeitung, analysiert, was ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bedeuten würde: „Es wird am Anfang nur sehr wenig…
Forscher sehen Hinweise auf Wiederaufbau von Militärforschungsanlage im Iran
Verdeckte Nuklearforschung? Forscher haben Satellitenbilder ausgewertet, wonach beim Militärkomplex in Parchin dauerhaft Reparaturarbeiten stattfinden sollen. Damit würde der Iran gegen das Abkommen mit den USA…
„Scheint Putin alles nicht zu interessieren“
Russische Streitkräfte intensivieren ihre Angriffe auf Kramatorsk in der Provinz Donezk. Trotz schwerer Zerstörungen halten die Offensiven an. „Ich kann nicht erkennen, dass die Russen…
Der Halter soll haften: Die Verkehrsregeln gelten auch für E-Roller-Fahrer!
Künftig müssen auch die Vermieter von E-Scootern für Unfallkosten aufkommen. Besser wäre es, die Rücksichtslosigkeit einzudämmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klöckner kritisiert Social-Media-Verhalten im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das Social-Media-Verhalten einiger Abgeordneter und warnt vor einer Skandalisierung der Politik. Das Plenum sei keine Influencer-Agentur, erklärt Klöckner. Quelle: DIE WELT
„Verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“, sagt Söder
Die Thüringer CSU bringt ein Teilverbot der AfD und den Entzug von Björn Höckes passivem Wahlrecht ins Gespräch. Kritiker warnen vor juristischen Hürden und politischen…
„Wir lassen uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben, was die Brandmauer ist“
Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im Interview für eine gemeinsame Armee…
„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
„Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde“
Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im Interview für eine gemeinsame Armee…
„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
Mehrere Angriffswellen – Kiew erneut mit ballistischen Raketen beschossen
Wieder einmal nimmt Russland die ukrainische Hauptstadt ins Visier. In mehreren Kiewer Bezirken brechen nach den Angriffen Feuer aus. Schon am Freitag wurden in der…
USA fordern Bekenntnis vom Iran zur Straße von Hormus – Teheran weist Aussagen von Trump zurück
Der Iran soll sich auf US-Wunsch bis heute zu einer sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus bekennen. Welche Konsequenzen sonst drohen, bleibt allerdings offen….
Nach zwei Monaten: Mehr als 40 entführte Schulkinder in Nigeria befreit
Rund zwei Monate waren mehr als 40 nigerianische Schüler in der Gewalt islamistischer Terroristen. Nun meldet das Militär die Befreiung der Kinder. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bundesrat hat wieder einmal keinen Mut gehabt“ – Protest gegen schwarz-rotes Sparpaket
Der Präsident des Deutschen Landkreistags sieht zusätzliche Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Auch im Rettungsdienst drohe eine Finanzierungslücke, die Versorgung werde merklich schlechter. Quelle: DIE…
Blackout: Zweiter Stromausfall in einer Woche legt Kuba lahm
Kuba kämpft seit Jahren mit einer schweren Energiekrise. Das US-Ölembargo und die zunehmend marode Infrastruktur verschärfen die Lage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach knapp zwei Monaten Gefangenschaft – Große Gruppe entführter Schulkinder gerettet
Die Kinder waren im Mai aus drei Schulen im Südwesten Nigerias entführt worden. Ein Lehrer wurde in der Gefangenschaft umgebracht. Bei der Befreiungsaktion wurden nun…
Mexikanischer Einwanderer erschossen – Augenzeugen belasten ICE-Beamten schwer
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE ist ein 52-jähriger Mexikaner erschossen worden. Laut US-Heimatschutzministerium handelte der Beamte aus Notwehr. Dieser Darstellung widersprechen drei Zeugen nun…
„Die Risse im selbsternannten ‚patriotischen Lager‘ reichen tief“, heißt es in einem Chat
Die AfD wählt ihre Landesliste für die Landtagswahl 2027. In Marl setzt sich zunächst das Lager des innerparteilich gemäßigten Landeschefs Vincentz gegen das Lager des…
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Nachdem Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Wahl zurückzog, zeichnet sich nun ein Nachfolger ab. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers…
Höchstpreise für Benzin und Diesel? SPD scheitert mit Vorstoß im Bundesrat
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Bundesrat mit ihrem Vorschlag, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen. Im Plenum der Länderkammer fand dieses…
„Ja, das war Mist“ – Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl im September zurück
Die Blackout-Lüge verfolgte Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Nun erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur. Wer…
„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mit Verweis auf den Thüringer Landesverband offen für ein Teilverbot der AfD gezeigt. Das Parteienverbot, sei „kein Instrument, um die…
„Das wäre dann tatsächlich die maximale Eskalation“
In der Ukraine wird befürchtet, dass Putin nach den russischen Parlamentswahlen im Herbst eine Generalmobilmachung anordnen könnte. „Das würde für die ukrainische Front eine große…
Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss
Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige Reform des Oberhauses. Quelle: FAZ.NET…
„Erschütternd“ – Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin
Ann Widdecombe polarisierte als Brexit-Befürworterin und Protagonistin des Reality-TVs sowie mit Forderungen wie der nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nun steht ihr gewaltsamer Tod im…
