Kategorie: Politik
Bei der UNO: Annalena Baerbock bringt USA und Russland gegen sich auf
Die Deutsche sehe sich als „diplomatischen Superstar“, ätzt die amerikanische UN-Botschafterin. Als Präsidentin der Generalversammlung habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Es geht um den Prozess…
Liveblog Irankrieg: Bessent: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“
USA setzt Verbündete unter Druck +++ Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“ +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran erneute Angriffe vor +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden
Rechtswissenschaftlerin: Machtverhältnisse im Parlament „nicht mehr richtig“ abgebildet +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ Thüringer BSW-Chefin Wolf kritisiert Wagenknecht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ – Großkonzerne fordern von Schwarz-Rot Reformen
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen müssten schnell umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen wie Audi, BMW und Siemens. Empfänger sind…
„Marionettenarmee in den Händen der USA“ – Kim Jong-uns Schwester verspottet Südkorea
Nach der Verkürzung von Südkoreas Militärmanöver mit den USA sieht Nordkorea den direkten Nachbarn in einer „erbärmlichen Lage“. Kim Jong-uns Schwester beschuldigt Südkoreas Präsidenten, sich…
„Inakzeptabel“ – Deutschland drängt Israel zu Rücknahme von umstrittenen Bauplänen
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit sechs weiteren Ländern fordert die Bundesregierung den Stopp eines großen Siedlungsprojekts im Westjordanland. Es rücke eine Friedenslösung in weitere Ferne….
„Unverantwortlich“, „Heuchelei“ – USA und Russland attackieren Baerbock scharf
Annalena Baerbock steht für ihre Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres in der Kritik. Die USA erkennen „Kompetenzüberschreitung“ – Baerbock sehe sich…
„Ich will nicht, dass irgendwer in der CDU über diese andere Mehrheit nachdenkt“
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt warnt Lars Klingbeil vor einer Annäherung von Teilen der CDU an die AfD. Dabei steht der SPD-Chef selbst unter Druck. In…
„Neuer deutscher Stolz“, „Kein größerer Stresstest“ – So blickt Europa auf die Sachsen-Anhalt-Wahl
Mit Spannung blickt ganz Europa auf die Wahl in Sachsen‑Anhalt. In Polen wird vor einem „neuen deutschen Stolz“ gewarnt. In Frankreich sprechen Medien von einem…
Bedingt abwehrbereit – die Drohnen-Gefahr für den Bundestag
Eine Drohne, die mit Sprengstoff über dem Reichstagsgebäude kreist: ein Szenario, das nach Leipzig nicht mehr absurd wirkt. Gibt es eine Abwehr-Strategie? Fehlanzeige. Quelle: DIE…
Er erhob Plagiatsvorwürfe gegen Jason Arday – jetzt wurde der US-Forscher suspendiert
Cambridge-Professor Jason Arday trat wegen Plagiatsvorwürfen zurück. Wenige Tage später war er tot. Die Familie erhob schwere Vorwürfe. Nun wurde der US-Forscher, der die Plagiatsvorwürfe…
Plagiats-Vorwürfe als Geschäftsmodell – Der Mann, der Politiker im Visier hat
Stefan Weber gilt als „Plagiatsjäger“. Immer wieder erhebt er schwere Vorwürfe gegen Politiker wie jetzt gegen Berlins Justizsenatorin. Aber die Bilanz der prominenten Enthüllungen ist…
„Vernichtendes Zeugnis“ – Correctiv verliert vor Gericht wegen Berichterstattung über zu Guttenberg
Das Medienhaus Correctiv hat laut einem Gericht Zitate des Ex-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem Zusammenhang gerissen. Schon zuvor mussten in dem beanstandeten Artikel zahlreiche…
Nach 15 Jahren bei der Diakonie plötzlich entlassen – AfD-Kandidatin leitet rechtliche Schritte ein
Nach 15 Jahren bei der Diakonie erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die Kündigung. Nun will sie dagegen klagen. Ein Arbeitsrechtler schätzt die Erfolgsaussichten als relativ hoch…
Protest in Vietnam: Aus Baum Nummer 55 wurde der „Baum der Gerechtigkeit“
Ein tödlicher Verkehrsunfall beschäftigt Vietnams Gen Z seit Monaten. Konnte der Fahrer dank seiner Macht der Strafe entgehen? Erst jetzt reagieren die Behörden. Quelle: FAZ.NET…
„Unsere Gegner sind in der Lage, uns zu schaden – und zeigen auch klar den Willen“
Ein F-16-Kampfjet der rumänischen Luftwaffe hat eine mit Sprengstoff bestückte Seedrohne im Schwarzen Meer unschädlich gemacht. „Wir haben technologisch eine ganz neue Bedrohungslage“, sagt Moritz…
„Dann ist es wenig erbaulich, wenn man sich an Brandmauer-Vorgaben halten muss“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Brandmauer auf kommunaler Ebene „erodieren“, besonders bei der CDU: „Viele Kommunalpolitiker empfinden das als eine Einengung ihrer Praxis. Da…
Westjordanland: Deutschland und andere Länder verurteilen israelisches Siedlungsprojekt E1
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne als inakzeptabel. Und sie warnen auch Wirtschaftsunternehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die ballistischen Raketenangriffe haben massiv zugenommen“
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott analysiert die Sicht Putins auf den Ukraine-Krieg, die Folgen für die Front und die Auswirkungen hybrider Angriffe auf westliche Staaten. Quelle: DIE…
„Finde ich nicht gut“ – Schulze distanziert sich von CDU-Parteifreund, der zu AfD-Wahl aufruft
Ministerpräsident Schulze bricht sein Schweigen zu dem CDU-Ortsbürgermeister, der auf einen Wahlsieg der AfD hofft und ihr 10.000 Euro spendete. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt…
Migranten in Ceuta: „Eine Abschiebung von Kindern ist absolut illegal“
Streit um Abschiebungen aus Ceuta. Die konservative spanische Opposition und die EU wollen auch Minderjährige heimschicken. Rechtlich ist das kaum möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Intensiver Tag“ an der Nato-Ostflanke – Polen spricht von „Demonstration der Fähigkeiten“
An der Nato-Ostflanke sind auffällig viele Militärflugzeuge im Einsatz, melden Beobachter. Polens Verteidigungsministerium spricht von einer „Demonstration der Nato-Fähigkeiten“. Quelle: DIE WELT
Dobrindt im Kampf gegen das Ziel der AfD, „die politische Mitte auszumerzen“
Der Innenminister inszeniert sich als Verfechter eines wehrhaften Staates. Doch gegen mutmaßliche Russen-Angriffe, den AfD-Aufstieg und Fliehkräfte in der Koalition helfen starke Bilder allein nicht….
Kölner Fall als Menetekel: Die Last unkontrollierter Einwanderung
Die Kosten irregeleiteter Migrationspolitik sind hoch. Sie werden auch von künftigen Generationen gezahlt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Pinocchio“-Kommentator meldet sich zu Wort – „Finde noch immer, das passt gut zu Herrn Merz“
Sein „Pinocchio“-Kommentar auf Facebook und das nachfolgende Verfahren lösten eine Debatte über Meinungsfreiheit aus – nun schildert der Rentner im „Spiegel“ seine Perspektive auf den…
„Wir müssen Ziele zerstören, die soziale Proteste in Russland auslösen können“
Russlands Bombardement ukrainischer Städte wird für Kiew immer mehr zu einem Problem. Denn der Westen liefert nicht genügend Abwehrraketen. Präsidentenberater Podoljak sieht eine Alternative. Quelle:…
„Auch ohne Einwilligung der Schüler oder Eltern“ – CDU-Plan gegen Gewalt an Berliner Schulen
An Berliner Schulen eskaliert die Gewalt, auch islamistische Radikalisierung ist ein gewaltiges Problem. Jetzt legt die CDU von Spitzenkandidat Evers einen Acht-Punkte-Plan dagegen vor. Dabei…
„Wir sind in Europa im Grunde bis zur Verteidigungslosigkeit entleert“
Bei schweren russischen Luftangriffen auf Kiew und die umliegende Region sind am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet worden. „Wir sind in einer Eskalationsdynamik“, sagt Sicherheitsexperte…
Anschlag in München: Er sagte, dass er „Juden anzünden“ wolle
Im Februar 1970 wurden in München bei einem Brandanschlag auf die Israelitische Kultusgemeinde sieben Menschen getötet. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt. Quelle: FAZ.NET…
Rechtsstreit in den USA: Plötzlich geht es bei Trumps Ballsaal um die nationale Sicherheit
Der US-Präsident sagte über den geplanten Ballsaal am Weißen Haus einst, er wolle dort Gäste empfangen. Im Rechtsstreit ist die Begründung nun eine ganz andere….
„Fedorow plant angeblich, in die USA zu fahren, um für Unterstützung zu werben“
In Kiew eskaliert ein Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und Ex-Verteidigungsminister Fedorow. Der fordert Neuwahlen und wirft Selenskyj Vetternwirtschaft vor. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet. Quelle: DIE…
Nach dem Hackerangriff: Zwei Senatsverwaltungen in Berlin können nicht mailen
Der Hackerangriff auf zwei Berliner Senatsverwaltungen hat weiter erhebliche Auswirkungen. Ob das Land am Monatsende Wohngeld auszahlen kann, ist offen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahlen zur Bildung: Mehr junge Frauen als Männer machen Abitur
Mehr als die Hälfte der Abiturienten sind Frauen, Männer verlassen häufiger mit niedrigerem Abschluss die Schule. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamts. Quelle: FAZ.NET…
Neuer Präsident: Ein Drohnenfachmann für das Luftfahrt-Bundesamt
Alexander Schott wechselt vom Verteidigungsministerium an die Spitze des Luftfahrt-Bundesamts. Die Behörde steht vor allem wegen ihrer Flugmedizin unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Er hat uns alle betrogen“ – Die Maga-Rebellion, die Trumps Kronprinz gefährlich wird
Der einflussreiche US-Podcaster Tucker Carlson fährt scharfe Geschütze gegen den Präsidenten auf – unterstützt von anderen ehemaligen Anhängern Trumps. Damit bereitet er vor allem dem…
Dobrindt lobt Festnahme – „Es gibt von uns ein großes Aufklärungsinteresse“
Alexander Dobrindt lobt die Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-Anschläge. Die Identifikation gelang in Zusammenarbeit mit dem BKA und kroatischen Behörden, erläutert der Bundesinnenminister…
Wahlkampf Sachsen-Anhalt: CDU-Mann: Habe 10.000 Euro an AfD gespendet
Kurz vor der Landtagswahl sorgt in Sachsen-Anhalt eine Spende für Aufsehen. Über sie war schon seit längerer Zeit spekuliert worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wagenknecht hat eine Grenze überschritten“ – Thüringer BSW-Chefin attackiert Parteigründerin
Thüringens stellvertretende Regierungschefin Katja Wolf nennt die AfD „hochgefährlich“ – und kritisiert Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der Partei. Quelle: DIE WELT
