Kategorie: Politik
Ukraine überzieht Moskau am Wahltag mit Drohnen
Zum Ende der dreitägigen Parlamentswahlen in Russland hat die Ukraine die Hauptstadt Moskau mit Drohnen angegriffen. Die meisten seien abgefangen worden, aber es gibt auch…
Liveblog Irankrieg: Türkei prüft militärische Unterstützung für Saudi-Arabien
Iran: Bedingungen für Kriegsende an die USA übermittelt +++ Teheran fordert Einstellung der Kämpfe und Aufhebung der Seeblockade +++ Saudi-Arabien ruft Luftalarm aus – Explosionen…
Vereinte Nationen: Prominente Kandidatin gibt Ambitionen als UN-Generalsekretärin auf
Die Chilenin Michelle Bachelet zieht ihre Kandidatur nach enttäuschenden Probeabstimmungen zurück. Drei Lateinamerikanerinnen bleiben im Rennen ums höchste Amt der Vereinten Nationen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Merz hat die Chance, ein auf lange Sicht bedeutender Kanzler zu werden“
Der Kanzler könne sich durch „mutige Führung“ aus seiner „existenziellen Krise“ befreien, sagt Historiker Rödder. Auch eine Minderheitsregierung müsse eine Option sein – denn eine…
„Das ist zynisch“ – Wirtschaftsweise kritisiert neuen Tankrabatt
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos…
Schock in Paris – Frankreich hat so hohe Schulden wie zuletzt vor 50 Jahren
Frankreichs Staatsverschuldung wird ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 sogar 121,7 Prozent…
„Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln …“, mahnt CDU-Politiker Röwekamp
Nach Carsten Breuers Wahl zum Nato-Militärausschusschef wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius. Politiker und Bundeswehrverband fordern eine rasche Regelung der Nachfolge. Quelle: DIE WELT
„Deutsche zahlen die Zeche für Trump und Putin“ – Rehlinger kritisiert Verzögerungen beim Tankrabatt
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert die rasche Spritpreissenkung und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne in Europa. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern lehnen den Tankrabatt ab. Quelle: DIE…
Konflikt mit der Kirche: Frankreich ist eine Hochburg der Piusbrüder
Die exkommunizierten Piusbrüder sind in Frankreich seit jeher gut vernetzt. Früher war auch die Verbindung zum Rassemblement National eng. Unter Marine Le Pen brach sie…
Liveblog Irankrieg: Iran: Bedingungen für Kriegsende an die USA übermittelt
Teheran fordert Einstellung der Kämpfe und Aufhebung der Seeblockade +++ Saudi-Arabien ruft Luftalarm aus – Explosionen in Riad +++ Mann in Iran wegen Vorwurfs der…
„Pssst! Sagt Trump nicht, dass sich das Königreich Dänemark durchgesetzt hat“
Das geplante Grönland-Abkommen beendet Trumps Annexionsdrohungen, doch beide Seiten reklamieren für sich den Sieg. Dänemark verweist auf seine Souveränität, Trump auf dauerhafte US-Kontrolle. Quelle: DIE…
„Wäre folgerichtig, dass Mario Voigt die Vertrauensfrage stellt“, erklärt die Thüringer Linke
Die Thüringer Linke will CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ dienen. Nach dem Zerfall der BSW‑Fraktion verlangt die Linke einen Plan für stabiles Regieren….
Union und SPD: Es droht eine Republik ohne Mitte
Der Aufstieg der AfD wäre ohne die Schwindsucht der einstigen Volksparteien nicht möglich gewesen. Nun verfallen Union und SPD in kopflose Hektik – und beschädigen…
„Ein rechtswidriger Angriff“ – Weißes Haus weist Journalisten von MS NOW, CNN und „Politico“ ab
US-Präsident Donald Trump setzt sein Verbot gegen MS NOW, CNN und „Politico“ nun durch. Mehrere Reporterinnen verloren am Weißen Haus ihre Zugangsausweise. Quelle: DIE WELT
General Breuer wird Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
Generalinspekteur Carsten Breuer übernimmt 2027 den Vorsitz des Nato-Militärausschusses. Der ranghöchste Soldat Deutschlands wird wichtigster militärischer Berater des Nato-Generalsekretärs. Quelle: DIE WELT
Generalinspekteur: Carsten Breuer ist neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses
Der deutsche Generalinspekteur wurde an die Spitze des Militärausschusses gewählt. Damit wird Carsten Breuer zum führenden europäischen Strategen in der NATO. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht unsere Politik diktiert“, erklärt Le Pen
Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella haben sich von Russland distanziert. Frankreich werde Russland das Erlangen seiner Ziele im Ukraine-Krieg nicht erleichtern. Quelle: DIE…
Wie der 15-jährige Ibrahim zum Täter auf Bestellung wurde
Kriminelle Netzwerke rekrutieren inzwischen Kinder und Teenager für Gewalttaten – bis zum Mord. Die Akten zu einem hessischen Gerichtsverfahren gewähren einen seltenen Einblick in die…
Kriegsverbrechen: Lauter störende Vergangenheiten
Gesellschaften tun sich schwer damit, Erzählungen über ihre eigene Geschichte infrage zu stellen. Das gilt für den Balkan genauso wie für Deutschland. Quelle: FAZ.NET Dein…
Thüringer Jusos fordern SPD auf, „dem Reformkurs der Bundesregierung die Mehrheiten zu entziehen“
Thüringens Jusos fordern die SPD zur Abkehr vom Kurs der Bundesregierung auf. Die Nachwuchsorganisation attestiert der Mutterpartei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Quelle: DIE WELT
Trump und Grönland: „Auf dem einen oder anderen Weg werden wir es bekommen“
Donald Trumps Anspruch auf Grönland wurde zu einer Zerreißprobe für die NATO. Der Präsident hatte in der Vergangenheit mit einigen Aussagen für Aufregung gesorgt. Quelle:…
Krieg im „Kill Web“ – Warum die Bundeswehr jetzt massiv für den Weltraum aufrüstet
Deutschland baut mit 35 Milliarden Euro die größte militärische Weltraum-Architektur seiner Geschichte auf. Dabei geht es darum, mit Hunderten eigenen Satelliten ein strategisches Ziel zu…
Parlamentswahl in Russland soll Ziel „einer massiven und anhaltenden Attacke“ gewesen sein
Das elektronische Wahlsystem in Moskau ist nach Behördenangaben angegriffen worden. Die Parlamentswahl läuft trotz der „massiven und anhaltenden Attacke“ weiter. Quelle: DIE WELT
Schulstart ohne Kopftuch. Und das Ergebnis überrascht
Seit Beginn des Schuljahres gilt in Österreich ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Eine Maßnahme, der viele Befürchtungen vorausgegangen waren. Die erste Bilanz fällt…
Linnemann will gerade gestrichene Informationspflicht wieder einführen
Krankenkassen sollten ihre Versicherten künftig doch wieder aktiv über höhere Beiträge informieren. Gesundheitsminister Carsten Linnemann kehrt damit eine umstrittene Sparmaßnahme der Koalition teilweise zurück. Quelle:…
Wahlleiter in Berlin: Er soll Pannen wie 2021 in der Hauptstadt vermeiden
Stephan Bröchler litt vor fünf Jahren unter den Wahlpannen der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Als Landeswahlleiter kann er am Sonntag zeigen, wie es besser geht. Quelle: FAZ.NET…
Hier zeigt sich, wie die Politik Menschen, Land und Wirklichkeit vergisst
Die Benzinpreise sind so hoch wie nie. Und Politiker scheinen nicht mal zu ahnen, was das für die Bürger bedeutet. An den Tankstellen der Republik…
Warum er der erste AfD-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern wurde
Thomas Witt, bisher parteiloser Bürgermeister von Ziesendorf im Landkreis Rostock, ist der AfD beigetreten. Zuvor verhinderte er mit AfD und CDU eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Bei…
Wahl in Russland: Die Simulation von Demokratie
Das Parlament spielt in Russland keine Rolle, und die Wahl dazu ist eine Farce. Dennoch ist sie ein Stresstest für das Regime. Quelle: FAZ.NET Dein…
Iran richtet Mann wegen angeblicher Israel-Spionage hin
Im Iran ist erneut ein Mann wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet worden. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime vor, die Todesstrafe systematisch zur Einschüchterung einzusetzen. Quelle:…
„Die Hürde Sozialleistungen zu beziehen, ist relativ niedrig“
Die Bundesregierung plant einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch. NZZ-Journalist Ruben Giuliano kritisiert im WELT-Gespräch, dass die Ankündigungen am Kernproblem vorbeigehen. Die Ausgestaltung der EU-Freizügigkeit müsse…
„17 Cent – Das ist der Preis von vor zwei Wochen“
Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tankrabatt als politisches Strohfeuer. Er fordert stattdessen dauerhafte Entlastungen und gezielte Hilfen für Pendler. Quelle: DIE WELT
Grüne wollen Wohngeldkürzungen „in die Tonne kloppen“
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ausgerechnet bei steigenden Energiepreisen das Wohngeld zusammenzustreichen. Die Partei fordert, die geplanten Kürzungen für 2027 zurückzunehmen. Quelle: DIE WELT
Neuer Wehrdienst: Kein bunkerbrechender Erfolg
Die Bundeswehr verzeichnet mehr Bewerbungen, mehr Einstellungen und mehr Soldaten. Aber der neue freiwillige Wehrdienst ist kein Ersatz für die Wehrpflicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Plant Putin eine zweite Mobilmachungswelle?
Kreml-Kritiker befürchten nach der Parlamentswahl in Russland eine zweite Mobilmachungswelle. Putin streitet das ab. WELT-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Gerüchte ein. Quelle: DIE WELT
Tankrabatt sorgt für Kritik – Grüne sprechen von „Wahnsinn“
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer entlasten, doch die Kritik daran wächst. Grüne, Verbraucherschützer und Sozialverbände warnen, dass Milliarden an Steuergeld vor allem den Ölkonzernen nutzen…
Bundesregierung plant Tankrabatt und Preisdeckel
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer für Sprit um 17 Cent pro Liter und plant ab Januar einen Spritpreisdeckel. Das Entlastungsvolumen liegt bei 2,5 Milliarden Euro….
Trump spricht von „dauerhafter Kontrolle“ über Grönlands Sicherheit
Die USA, Dänemark und Grönland haben eine Vereinbarung über die Sicherheit der Arktis-Insel angekündigt. US-Präsident Trump spricht von „dauerhafter Kontrolle“ der USA über Grönlands Sicherheit….
