Kategorie: Politik
Politiker von Bündnis Deutschland spendet für Schwimmunterricht – Schule überweist Geld zurück
In Bremerhaven fehlten einer Schule 150 Euro für den Schwimmunterricht. Ein Politiker von Bündnis Deutschland erfuhr davon und überwies den fehlenden Betrag. Dann erhielt er…
SPD-Landeschef bezichtigt Kanzler Merz der Lüge
Robin Mesarosch wird mit großer Mehrheit zum SPD-Chef in Baden-Württemberg gewählt. Zum Start ins neue Amt übt er heftige Kritik an Friedrich Merz. Der Kanzler…
„Notebook im Rucksack wehrte Stiche ab“ – AfD-Politiker nachts an Wohnort angegriffen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister wurde nachts an seinem Wohnort von zwei Männern attackiert. Laut der Fraktion erlitt Meister eine Schnittverletzung am Arm. Politiker verurteilen den…
„Dobrindt hilft dabei, die EU in ein Trump-ähnliches Abschiebesystem zu führen“
Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisiert die in der EU geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs für Flüchtlinge scharf. Treibende Kraft hinter dem harten Abschiebekurs nach US-Vorbild sei…
Kuba beschließt riesiges Reformpaket – USA nennen es „Handbuch der Diktatur“
Das vom Parlament in Havanna beschlossene Reformpaket ist laut dem US-Außenministerium „bescheiden, längst überfällig und ein oberflächliches Rauchzeichen“ der kubanischen Führung. Experten sprechen von einem…
„Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“, sagt die Linke-Chefin zum Gaza-Krieg
Auf dem Linke-Parteitag wird über den Nahost-Konflikt gestritten. Parteichefin Schwerdtner mahnt vor heftigen Konflikten und verurteilt Antisemitismus. Doch die Israel-Gegner in der Partei verbuchen einen…
Eklat um „Helden“-Einheit – Polen entzieht Selenskyj die höchste Auszeichnung des Landes
Ein Streit um den Namen einer Armee-Einheit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert: Wolodymyr Selenskyj muss die höchste polnische Auszeichnung zurückgeben. Der ukrainische Außenminister legt…
Reichinnek bezeichnet Bundeskanzler Merz als „dahergelaufenen Friedrich“
Heidi Reichinnek kritisiert die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Auf dem Linken-Parteitag macht sie dafür auch vor einer Schmähung des Kanzlers und des Unionsfraktionschefs nicht halt. Quelle:…
EU setzt auf Rückkehrzentren in Drittstaaten, doch plötzlich hat Macron Einwände
Rückkehrzentren in Drittstaaten sollen illegale Migranten aufnehmen, die weder in der EU bleiben dürfen noch in ihre Heimat zurückkehren können. EU-weit gibt es eine Mehrheit…
Nmecha und Tah: Bigotter Kreuzzug gegen ein Gebet
Ein Gebet am Ende des Spiels gegen Curaçao erregt die Gemüter. Allerdings nur die Gemüter, die an nichts mehr glauben als an ihre linke Religion….
Russland-Sanktionen: Bulgariens doppeltes Spiel
Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew droht, neue Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Doch den vollen Konfrontationskurs mit der EU scheut er. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Er wollte sie sicherlich nicht beleidigen“
In einem Statement von Trump nach dem G-7-Gipfel erklärte er, dass Italiens Ministerpräsidentin Meloni nach einem Foto mit ihm „gebettelt“ habe. Meloni weist dies zurück…
„In Norwegen wird eine gestorbene Person automatisch zum Organspender“
Nach der schnellen Lungentransplantation von Kronprinzessin Mette-Marit diskutiert Deutschland erneut über die Widerspruchslösung bei Organspenden. „Es war mal in den 70er Jahren geplant, aber es…
„Das Risiko für zivile Schiffe ist ganz real und deutlich erhöht“
Nach dem USA-Iran-Deal bleibt die Straße von Hormus angespannt. Warnschüsse und Durchfahrtsverbote erhöhen das Risiko für zivile Schiffe. „Das Risiko einer gezielten Versenkung sehe ich…
Chinas „Säuberungswelle“: Xi Jinping nimmt keine Rücksicht auf alte Freunde
Vor dem Parteitag 2027 schwächt der Machtapparat alte Netzwerke. Das trifft auch die Verantwortlichen der Antikorruptionskampagne, die Xis Aufstieg einst ermöglichten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wenn die AfD altlinke Fortschrittskritik übernimmt
Eine fast ironische Volte: Ausgerechnet die AfD kopiert zuweilen die Einwände der alten grünen Ökobewegung. Aktuelles Beispiel ist das Ringen um eine Neuregelung der Organspende….
Dieser neue Nahe Osten trägt die Unterschrift von Donald J. Trump
Ob der Iran-Deal hält, ist alles andere als sicher. Doch wenn die niedergeschriebenen Punkte umgesetzt werden, hätte Teheran gleich mehrere Erfolge erzielt. Denkt man das…
Hybride Bedrohungen: Der Auftritt von Pistorius brachte „Drive“ in die Innenministerkonferenz
Die Innenminister wollen die zivile Verteidigung stärken und fordern mehr Geld vom Bund. Zehn Prozent der Summe der Militärausgaben sollen in den Zivilschutz fließen. Quelle:…
Wirtschaftsreform: Der Markt soll Kubas Revolution retten
McDonald’s auf Kuba? Havanna beschließt die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten. Ziel sei der Erhalt des Sozialismus, heißt es. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Naivität im politischen Raum, großes Unwissen, und eine große Portion Opportunismus“
Die „Muslimbruderschaft“ steht im Fokus einer Debatte über islamistische Netzwerke in Deutschland. Eren Güvercin von der Alhambra Gesellschaft warnt vor dem Einfluss islamistischer Akteure und…
Costa gegen Merz: Ein heftiger Russland-Krach in der EU
Im Europäischen Rat hat es gekracht. Es geht um die Frage, wer sich um Russland-Diplomatie bemühen soll. Costa will es sein. Merz, Macron und Starmer…
Liveblog Irankrieg: USA verkünden Waffenruhe zwischen Israel und Hizbullah
Vereinbarung soll seit 15 Uhr deutscher Zeit gelten +++ Libanon: Mindestens 18 Tote bei israelischen Angriffen +++ Frankreich fordert Ende israelischer Angriffe in Libanon +++…
Jetzt hat Pistorius ein ernstes Litauen-Problem
Es ruckelt beim Leuchtturmprojekt des Verteidigungsministers: Weil sich nicht genügend Freiwillige für die Litauen-Brigade finden, soll teilweise auf eine verpflichtende Beorderung umgestellt werden. Und einen…
„Die Ukraine ist jetzt in der Lage, sich besser zu wehren – das muss Putin akzeptieren“
General a. D. Reinhard Wolski ordnet die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Er hält die Kontaktaufnahme der EU mit Moskau für ungeschickt und sieht die…
Trumps Abkommen mit Iran: Nahe am Albtraumszenario
Israel ist der Verlierer von Trumps „Deal“ mit dem alt-neuen Regime in Iran. Auch am Golf werden die Folgen erheblich sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Berichte: Waffenruhe zwischen Israel und Hizbullah
Vereinbarung soll seit 15 Uhr deutscher Zeit gelten +++ Libanon: Mindestens 18 Tote bei israelischen Angriffen +++ Frankreich fordert Ende israelischer Angriffe in Libanon +++…
Deutschland-Liveblog: Jens Spahn war fünfmal auf Peter-Thiel-Treffen
Besuche auf Veranstaltungen in den vergangenen Jahren +++ Linke will Antrag gegen Stalinismus beschließen +++ Stromausfall in Reutlingen: Weitere Sabotageversuche geprüft +++ alle Entwicklungen im…
Alarm-Schreiben von Söder: Sollen die Landeskommandos beschnitten werden?
Söder warnt in einem Brief an Pistorius vor einem Rückschritt bei der Verteidigung Deutschlands. Das Verteidigungsministerium sieht das anders – und staunt über den CSU-Chef….
Deutschland sucht neue Marschflugkörper – und blickt nach Israel und in die Ukraine
Weil Lieferungen aus den USA ausbleiben, sucht Deutschland nach neuen Marschflugkörpern. Israelische und ukrainische Firmen gelten als mögliche Lieferanten. Langfristig sollen europäische Gemeinschaftsprojekte folgen. Dem…
Zeit, „die Pforten der Hölle zu öffnen“ – Israelische Minister fordern tausendfache Rache
Vier Angehörige des israelischen Militärs sind im Südlibanon ums Leben gekommen. Als Reaktion fordern zwei Regierungsvertreter: „Für jede Träne einer israelischen Mutter müssen tausend libanesische…
Machtkampf bei Labour: Burnhams Dolch
Andy Burnham kann besser reden als Keir Starmer. Die Labour-Partei hofft, dass er deswegen auch besser regieren wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Foto auf G-7-Gipfel: Trump sorgt mit Spott über Meloni für diplomatische Spannungen
US-Präsident Trump behauptet, Meloni habe ihn um ein Foto angebettelt. Italiens Regierungschefin bezeichnet dies als „erfunden“. Ihr Außenminister sagt sogar einen USA-Besuch ab. Quelle: FAZ.NET…
CDU-Mitglied löst mit Hass-Post Bestürzung aus – Staatsanwaltschaft prüft Video auf Volksverhetzung
„Jetzt vergasen wir die Muslime“, sagte ein CDU-Mitglied aus Krefeld in einem TikTok-Video. Die Landespartei zeigte sich geschockt und erstattete Strafanzeige bei der Polizei. Nun…
Spahn ging jahrelang zu Treffen von Peter Thiel – 2026 stand „Dritten Weltkrieg meistern“ auf Agenda
Jens Spahn ist zu „Dialog“-Veranstaltungen von Peter Thiel gereist – auch als Bundesgesundheitsminister. Der US-Milliardär ist umstritten, zuletzt kam es immer wieder zu Berichten über…
„Wir können nicht apathisch auf Untergang warten“ – Juso-Chef Türmer attackiert Klingbeil und Bas
Mit nur noch zwölf Prozent in den Umfragen wächst der Druck auf die SPD‑Führung. Juso‑Chef Türmer fordert „Veränderungen“ und warnt vor einer möglichen „Revolution“, sollte…
Wie die AfD den Sicherheitsapparat unter Stress setzt
Sicherheitspolitische Zäsur: Welche Folgen zieht es nach sich, wenn die AfD in einem Bundesland den Innenminister stellt? Ein Landesverband bekäme Zugriff auf jene Strukturen, die…
Indiens Ministerpräsident: Modis Rechenkunststück
Indien erklärt Narendra Modi zum am längsten amtierenden Ministerpräsidenten. Auch der Bundeskanzler gratuliert. Aber das ist eine sehr großzügige Interpretation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn sich die SPD nicht bewegt, wird sie zum Totengräber unserer Industrie“
WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll sieht die schwarz-rote Koalition vor dem Scheitern. Die Differenzen zwischen Union und SPD seien bei zentralen Reformen inzwischen kaum noch zu überbrücken….
