Kategorie: Politik
„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“
Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die USA. Die Partei stellt das…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026 – Union nennt Vorschlag „abstrus“
Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van Aken. Scharfe Kritik an dem…
Das Ende der westlichen Welt
Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung von 1945. Wolle Europa in…
SPD wirft Wüst Arroganz und „respektloses Desinteresse“ am Parlament vor
Der SPD-Politiker Jochen Ott findet, Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte häufiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprechen. Der Regierungschef inszeniere sich als Vorreiter für Bürokratieabbau – dabei…
Kampfflugzeug FCAS: Das eitle Gerangel schwächt Europa
Deutschland und Frankreich streiten über ein gemeinsames Kampfflugzeug. Doch ein Abbruch des Projekts würde Europa weiter zurückwerfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung beschließt Grundsicherung
Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hält Leistungskürzungen auf null für verfassungskonform +++ alle Entwicklungen…
Kabinett beschließt Reform des Bürgergeldes
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…
Kreml deutet Verhandlungsbereitschaft bei Stationierung ausländischer Soldaten an
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Aus dem Kreml hört man ungewohnte Töne. Die „New York Times“…
Reform vorerst gestoppt: In Frankreich gilt weiter die Rente mit 62
Die Rentenreform war eines der wichtigsten Projekte in der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron. Nun hat sie das Parlament endgültig gestoppt. Bis 2027 wird sich…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt, die Partei ist empört. Quelle:…
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch…
„Heikles Thema mit Tendenz zum Rohrkrepierer“
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor „möglicherweise schlimmen Folgen fürs Finanzsystem,…
„Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten – Dieser Ukraine-Plan soll Aggression Russlands abwehren
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung. Die „New York Times“ berichtet…
Anschlag in Australien: Überlebender Attentäter wegen Mordes in 15 Fällen angeklagt
Insgesamt werden Naveed Akram 59 Tatbestände zur Last gelegt. Unterdessen wurde das erste der 15 Todesopfer am Mittwoch beerdigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fentanyl in den USA: Massenvernichtungswaffe oder Trumps Waffe?
In den vergangenen zehn Jahren sind mehr Amerikaner durch Rauschgift gestorben als in allen Kriegen seit 1945 zusammen. Statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt Trump…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung lobt Teil-Abkehr vom Verbrenner-Aus
Merz gegen Quoten für Dienstwagenflotten +++ Spahn in Corona-Enquete: „Sind nicht viel besser vorbereitet als vor sechs Jahren“ +++ Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen…
Krieg in der Ukraine: Rjabkow: Russland ist nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit
Russischer Vize-Außenminister: „Wir sind in keiner Form fähig, da Kompromisse einzugehen“ +++ Militärfachfrau Claudia Major bewertet Berliner Ergebnisse zurückhaltend +++ Europäer schlagen multinationale Truppe für die…
„Würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen“ – Experte nennt zwei Ukraine-Szenarien
Politikexperte Peter Rough sieht eine US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen. Aber auch der Druck auf die russische Bevölkerung müsse steigen:…
Russifizierung und Folter – Das Schicksal, das den besetzten ukrainischen Gebieten droht
Der Kreml beharrt darauf, dass die Ukraine für einen Frieden den gesamten Donbass abtreten müsse. In den bereits von Russland okkupierten Teilen des Gebiets ist…
„Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung. Ein Politikexperte sieht die Sicherheitsgarantien…
USA weiten pauschales Einreiseverbot auf Syrer und Palästinenser aus
Die Trump-Regierung verfolgt eine rigide Einwanderungs- und Visa-Politik. Die Liste der Länder, deren Bürger nicht in die USA einreisen dürfen, ist länger geworden. Quelle: DIE…
„Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker als ohnehin schon erwartet“, mahnt Krankenkassen-Chef
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande? Quelle: DIE WELT
Trump kündigt Truppen und „totale“ Blockade gegen Venezuela an – Regime sei „Terror-Organisation“
Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur an. Quelle: DIE WELT
Trump kündigt Öltanker-Blockade gegen Venezuela an
Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur an. Quelle: DIE WELT
„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021….
„Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Merz spekuliert über Absicherung entmilitarisierter Zone
Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von Soldaten an. Im Rahmen des…
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin Weidel ist unter den Politikerinnen…
„Dann ist diesem Europa nicht mehr zu helfen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert scharf die Ukraine-Politik der EU. „Wenn wir jetzt als Europäer nicht in der Lage sind, ein klares Signal zu setzen, dann…
„Es ist Mist, wenn Leute meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können“
Die Böllerdebatte wird immer heftiger. WELT-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die neue Radikalität der Gegner von Silvesterfeuerwerk und über eine erschreckende Absenkung der Hemmschwellen in…
„Werden uns alle bewegen müssen“, sagt Bas über die Rentenkommission
Die Rentenkommission soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld fordert Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Kompromissbereitschaft ein. Und sie kündigt an, wofür sie selbst sich…
EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen und Millionen Euro sparen
Bislang wird die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU nur für bis zu 15 Jahre erteilt und muss danach neu bewertet werden. Geht es nach…
Trump habe die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“, wird seine Stabschefin zitiert
Es sind brisante Aussagen: In einem Beitrag der „Vanity Fair“ gibt Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles offenbar Interna über den US-Präsidenten, J.D. Vance und Elon…
Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest – Opposition reagiert mit Häme
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine außergewöhnliche Notsituation ausgerufen. Damit kann das sogenannte Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt werden. Die Opposition spricht von Realsatire. Quelle:…
„Mit Volldampf in die Sackgasse“ – Kellner kritisiert Verbrenner-Kurs
Grünen-Politiker Michael Kellner übt scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmen der EU beim Verbrenner-Aus ab 2035. Er warnt eindringlich, die Lockerung sei ein „Sargnagel“ für…
„Multinationale Truppe“ – Europas folgenreiches Signal an Kiew und Washington
Nach dem Ukraine-Gipfel von Berlin ist die Rede von Artikel-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien und einer multinationalen Truppe der Europäer. WELT erklärt, was konkret vereinbart wurde, was das…
Pentagon will Europa-Kommando herabstufen – Größte Neuordnung des US-Militärs seit Jahrzehnten
Laut eines Medienberichts stehen die USA vor einer tiefgreifenden Neuordnung ihrer Militärstruktur. Das Europa-Kommando soll herabgestuft werden, zudem ist eine deutliche Reduzierung von Vier-Sterne-Generälen vorgesehen….
Regierung einigt sich auf letzte Details bei Bürgergeldreform
Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob die Reform wirklich kommt, will…
Woran Trump anknüpft: Damals kreuzten deutsche Kriegsschiffe vor Venezuela
Das Deutsche Reich schickte 1902 Kriegsschiffe nach Venezuela. Das führte zu einem Kurswechsel in der US-Politik. Trumps Sicherheitsstrategie knüpft daran an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
