Kategorie: Politik
Präsidententochter: Rechtskonservative Fujimori gewinnt Präsidentenwahl in Peru
Im vierten Anlauf ist die Tochter von Ex-Präsident Alberto Fujimori in das höchste Staatsamt des südamerikanischen Landes gewählt worden. Das Ergebnis ist knapp. Quelle: FAZ.NET…
Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft
Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen…
50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn
Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den Linkspolitiker Roberto Sánchez durchgesetzt hat….
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen
Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“. So sollen illegale Einwanderung eingedämmt…
Grundsicherung: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“
Ab Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont aber…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio
Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche unverzichtbar“. Wadephul sprach auch…
„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen
Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren…
BSW bietet Weidel zwei Duelle im Osten und AfD-Machtoption „mit wechselnden Mehrheiten“ an
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran wirft Frankreich „Provokationen“ vor
Die Lage im und um den Iran bleibt angespannt. Nun will Teheran laut US-Präsident Donald Trump neue Gespräche. Derweil weist der Iran französische Aussagen zu…
Die unfassbare Tat von Stade – und die vielen offenen Fragen
Sechs erschossene Menschen, mehrere Verletzte und eine Stadt im Schockzustand: In Stade bei Hamburg haben sich am Montagmittag entsetzliche Szenen abgespielt. Ein Besuch vor Ort…
Polizeiliche Zusammenarbeit: Gemeinsam stark
Deutschland und die Niederlande schließen sich auch dort zusammen, wo es ans Eingemachte geht: im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man möchte die Gemeinschaft und die Kinder einschwören auf den Märtyrer-Tod“
Beim Aschura-Fest in Berlin wurden erstmals Kinder öffentlich für schiitische Märtyrer-Inszenierungen instrumentalisiert. „Wir erleben hier einen Import von Bräuchen als Folge unserer Migrationspolitik“, sagt Islamwissenschaftlerin…
Möglicher Starmer-Nachfolger Burnham verspricht Briten „größte Machtumverteilung“ aller Zeiten
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt, nachfolgen wird ihm wohl sein Labour-Parteifreund Andy Burnham. Der geht mit großen Versprechungen in den Kampf um…
Umgang mit Klimawandel: Jetzt beginnt die politische Hitzeschlacht
Nach den extremen Temperaturen rufen viele nach Konsequenzen. Die Folgen des Klimawandels wurden oft unterschätzt. Aber ob ein paar Tage Hitze daran etwas ändern? Quelle:…
Vertrag von Enschede: Jetzt dürfen deutsche Polizisten Kriminelle bis in die Niederlande verfolgen
Berlin und Den Haag wollen Spezialeinheiten über die Grenze hinweg einsetzen. Es geht um die Verfolgung von Terroristen und organisierter Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Was wir erleben mit Bas, Klingbeil und Co. ist wilde Politik – Jeden Tag eine neue Wundertüte“
Unternehmer Marcus Seidel warnt vor den Folgen einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern. Statt höherer Steuern fordert der Gründer des „Mittelstars“-Podcasts mehr Planungssicherheit und strukturelle Reformen…
CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
Wieder Ministerpräsident?: Wie Vučić trotz Rücktritt das Sagen in Serbien behalten will
Der Präsident hat in vagen Worten seinen Rücktritt angekündigt. Tatsächlich bereitet er seinen Machterhalt weit über das Ende seiner letzten Amtszeit vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
Britischer Machtwechsel: War das schon eine Regierungserklärung?
Für Andy Burnham rückt das Amt des Premierministers immer näher. Jetzt hat er angekündigt, was er im Land verändern möchte: London soll weniger entscheiden. Quelle:…
CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
„Selbst wenn die Entlastung für geringe Einkommen kommt, wird es an anderer Stelle wieder genommen“
Der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak äußert sich zu den geplanten Reformen bei Steuern, Rente und Grundsicherung. „Die Lücke ist groß und deswegen muss es…
Berichterstattung zur WM: Kommentator mit Kultstatus
Seine Karriere als Profifußballer war eher unauffällig. Als Kommentator dreht Christian Streich jetzt richtig auf – und das nicht nur mundartlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Gespräch mit Iran am Dienstag in Doha
Teheran dementiert Berichte über Verhandlungen mit den USA in dieser Woche +++ US-Medien: Ende der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Absolut legitimer Protest“ – Schwerdtner verteidigt Blockaden bei AfD-Parteitag
Gegen die „Demokratieverachter“ der AfD könnten und sollten deren Gegner protestieren, so Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Allerdings müssten die geplanten Proteste in Erfurt gewaltfrei bleiben. Quelle:…
Nach dem FCAS-Aus setzt Deutschland auf Helsing – So sieht der neue Plan aus
Deutschland gibt den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich auf. Doch die digitale Technik dahinter soll weiterentwickelt werden. Interne Unterlagen zeigen, welche Rolle dabei das Münchner Unternehmen…
„Islamisten lachen sich tot darüber, wie man hier Grundrechte missbrauchen kann“
Nach den umstrittenen Bildern einer schiitischen Demonstration in Berlin fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Er spricht sich für…
„Vermeintlich traditionelle Feindstaaten haben heute die gleichen Interessen wie Israel“
Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, sieht im Nahen Osten eine geopolitische Neuordnung. Aus seiner Sicht entstehen neue Bündnisse und gemeinsame Interessen zwischen früheren Gegenspielern. „Das…
„Machen eine schwierige Phase durch“ – Kiews Angriffe treffen Russlands Achillesferse
Nach einer Welle ukrainischer Angriffe auf die Infrastruktur haben die russischen Behörden auf der Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. Selbst Machthaber Putin muss „Probleme“ eingestehen. Auch…
„Wow, was für ein Verlierer“ – Biden spottet bei öffentlichem Auftritt über Trump
In einer Rede macht sich Joe Biden über Präsident Trump lustig. Und erntet Gelächter, als er Trumps Eitelkeitsprojekte aufzählt. „Mit der Präsidentschaft Geld zu verdienen,…
Bürgermeisterin von Graz: Eine Kommunistin gewinnt eine bürgerliche Stadt
Elke Kahr gelang ein Kunststück: Die kommunistische Bürgermeisterin verteidigte das Rathaus im bürgerlichen Graz mit großem Vorsprung. Warum kommt sie so gut an? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran: Keine Verhandlungen mit den USA in dieser Woche
US-Medien: Weitere Gespräche am Dienstag in Qatar +++ Stopp der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++ Irans Klerus drängt auf Abbruch der Gespräche +++ alle…
Kleinflugzeug in Peking: Einschlag fast ins Herz von Chinas Machtzentrum
Ein Leichtflugzeug ist in Pekings höchsten Wolkenkratzer geflogen. Das wirft Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen nahe der KP-Zentrale auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Italien muss den Italienern gehören“ – Der Ex-General, der Meloni rechts überholt
Italiens Regierungschefin ist mit einem Herausforderer konfrontiert, der rechtere Positionen als ihre Regierung vertritt. Bereits jetzt zeigen sich Auswirkungen, die europaweite Folgen haben. Meloni steht…
„Eine hoheitliche Aufsicht des Staates über die Presse ist eine verfassungsrechtliche Perversion“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert das Vorgehen der Landesmedienanstalt NRW scharf und hält deren Aufsicht über journalistische Inhalte für verfassungswidrig. „Es darf keine staatliche Aufsicht über…
Streit beigelegt: Ein neues Kapitel zwischen Ungarn und der Ukraine?
Budapest und Kiew feiern eine „historische Einigung“ über Minderheitenrechte in Transkarpatien. Die Betroffenen selbst sahen ihre Lage schon vorher besser als dargestellt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„China und die USA werden Europa aufessen, Stück für Stück“, warnt ein Ökonom
Für Historiker Niall Ferguson und Ökonom Moritz Schularick droht Europa die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Vor allem in Deutschland sind Jobs in Gefahr, wenn es nun keine…
























































































































