Kategorie: Politik
Bürgermeister bedroht: In dieser französischen Stadt herrschen „mexikanische Verhältnisse“
Spezialkräfte haben den Bürgermeister der Stadt Alès vor der Drogenmafia gerettet. Die Situation in Südfrankreich eskaliert. Eine Spur führt zu einem deutschen Youtuber. Quelle: FAZ.NET…
SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch
Anfang September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In einer neuen Umfrage liegt die AfD mit 41 Prozent an der Spitze. Doch der Vorsprung…
Sozialausgaben steigen auf 1,4 Billionen Euro – „Das wird noch schlimmer“
Die Sozialausgaben in Deutschland sind 2025 auf mehr als 1,4 Billionen Euro und damit auf fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung gestiegen. „Das wird in den…
„Die Antwort auf die AfD ist eine bessere Wirtschaftspolitik“
Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dulger hat die AfD keine Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Ökonom Daniel Stelter wirbt für einen differenzierteren Blick und fordert…
Zuschauer äfft Trump hinter dessen Rücken nach – Video geht viral
Ein junger Zuschauer macht sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia unbemerkt über US-Präsident Trump lustig. Das Video verbreitet sich rasant in den sozialen Netzwerken. Quelle:…
„Die USA haben sich in den letzten Wochen deutlicher auf die ukrainische Seite geschlagen“
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, haben in Manila über Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Politikwissenschaftler Gerhard Mangott analysiert…
„Derartige Seenotrettungsschiffe erleichtern die Arbeit der Schleuser“
Italien ermittelt gegen Sea-Watch wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Frontex-Aufnahmen sollen belegen, wie die NGO Migranten von Schleppern übernimmt. „Staatliche Stellen dürfen derartige Organisationen nicht…
„Das kann in niemandes Interesse sein“ – Wie sich Wadephul in Südafrika mit Trump anlegt
Außenminister Johann Wadephul schlug bisher einen eher vorsichtigen Ton gegenüber der US-Regierung an. Jetzt äußert er sich bei seinem Südafrika-Besuch zu einem brisanten Konflikt mit…
Erlass der Bundespolizei: Bundesländer wollen mehr Afghanen abschieben
Bislang waren Abschiebungen nach Afghanistan auf schwere Straftäter begrenzt. Das wollen Bund und Länder ändern. Ausreisen soll auch, wer keine Bleibeperspektive hat. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Huthi-Miliz „bedeutende militärische Bestrafung“ an
US-Präsident: „Sehr enttäuscht“ von der mit Iran verbündeten Miliz +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ Wieder US-Angriffswelle gegen Iran +++ alle Entwicklungen…
„Dieser Merz ruiniert das, weil er vor Feigheit vor der SPD kapituliert“
Bernd Baumann (AfD) wehrt sich gegen den Vorwurf von Arbeitgeberpräsident Dulger, die AfD habe keine Lösungen für die Probleme Deutschlands: „Wir wollen die ganzen links-grünen…
Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz vier
59 Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin kommt Bewegung in die Umfragen: Insa sieht nun erstmals die AfD auf Platz 1. Zuvor hatte…
Britische Regierung: Andy Burnham macht das Pint im Pub zur Priorität
Der neue Premierminister will die Briten spürbar im Alltag entlasten. Er senkt Buspreise, verteilt Steuersenkungen – und weckt Erwartungen, die schwer zu erfüllen sind. Quelle:…
Atomabkommen: Bahnt Trump den Weg zur arabischen Atombombe?
Washington und Riad haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Nuklearabkommen geeinigt. Was unterscheidet die Vereinbarung von anderen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle: FAZ.NET…
„Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD
Cem Özdemir zieht im Stuttgarter Landtag eine rote Linie und warnt die AfD-Abgeordneten vor völkischem Gedankengut. Die AfD wirft Özdemir vor, seine politische Neutralität als…
Grenzgebiet zu Malaysia: Fünf Tote nach Anschlag im Süden Thailands
Die Täter erbeuteten Waffen und Mobiltelefone. Zwei Kinder und weitere Zivilisten wurden verletzt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Social-Media-Verbot: „Frankreichs Beschluss schafft ein Dilemma“
Frankreich kommt mit seinem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren der EU-Kommission zuvor. Ein Medienrechtler hält das für voreilig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an
Raketensysteme und Waffenlager Ziel der Angriffe +++ USA melden Angriffe auf Iran +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit Frei
Zorn: „Vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit“ +++ Frei soll am Mittwoch zum neuen Fraktionschef gewählt werden +++ Berlin: Autonomer KI-Angriff ist „Paradigmenwechsel“ +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen Russland
Einigung erst nach erheblichem Zugeständnis an Griechenland möglich +++ Rubio: Gespräch mit Lawrow „gut und offen“ +++ Ukraine beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Washington unterzeichnet Atom-Deal mit Riad +++ Kanada sagt gemeinsame Eröffnungsfeier mit USA für Brücke ab +++ Mexiko stellt Strafanzeigen wegen Todesfällen mexikanischer Migranten +++ alle…
So entzweit der Iran-Krieg den Klub der Autokraten
In Kirgisistan treffen sich die Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. China, Russland und Iran wollen ihre Kooperation gegen den Westen ausbauen. Doch der Konflikt…
„Ich bin genervt von Karl Lauterbach, der die Lage schön redet“
SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert die negative Darstellung Deutschlands und widerspricht Aussagen, wonach viele Gutverdiener das Land verlassen wollen. Autor Christoph Lemmer bemängelt die abwertenden Äußerungen…
„Thorsten Frei kann auch mal zupacken, wenn es wirklich um die Sache geht“
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Politiker Steffen Bilger begrüßt die zügige Klärung…
„Russische Militärpräsenz auf der Krim zerschlagen“ – Putins einstige Bastion wird sein wunder Punkt
Seit Monaten beschießt die Ukraine russische Einrichtungen auf der Krim. Damit verliert Putins Armee wichtige Nachschubwege. Das ist militärisch ein Fiasko – aber für den Präsidenten…
„Es war auch ein Wettbewerb: Wer ist der Konstruktivere?“
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. „Da war nicht viel zu holen“, meint…
Lawrow beschwert sich bei Rubio über „inakzeptable“ Waffenlieferungen – und über EU-Staaten
Russlands Außenminister Lawrow nutzt das Treffen mit US-Amtskollege Rubio für eine Kampfansage an Europa. Er beklagt eine „destabilisierende Politik“ und verspricht zugleich Verhandlungsbereitschaft – zu…
„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht bei WELT TV über die Herausforderungen der Union im Umgang mit der AfD und die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen: „Die Union befindet…
Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Quelle: DIE WELT
Innenminister Reul schließt Vereinbarung gegen Gewalt in Fußballstadien
Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen. Innenminister Herbert Reul unterzeichnet mit Vereinen und Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung. Quelle: DIE WELT
Zwei AfD-Politiker ausgeschlossen – weitere Kandidaten werden nun geprüft
Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus. Quelle: DIE WELT
Urteil zum Heizungsgesetz – Verfassungsgericht entscheidet über Eilverfahren
Mit dem Heizungsgesetz wollte die alte Ampel-Koalition Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Nun…
„Ein gegenseitiges Abtasten“ – Lawrow und Rubio treffen sich bei Asean-Gipfel
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Christoph Wanner berichtet über das Treffen. Quelle:…
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn ein Sexualstraftäter ins Frauengefängnis kommt
In Thüringen ist eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, in ein Frauengefängnis verlegt worden. Der Richter nennt das Selbstbestimmungsgesetz in seinem…
Anwältin in Moskau: Als Strafverteidigerin in Putins Russland
Unschuldig, na und? Zuerst erklärt Strafverteidigerin Olga ihren Mandanten, dass „nichts gut“ werde. Dann gibt sie dennoch ihr Bestes – und geht ein hohes Risiko…
Liveblog Irankrieg: USA starten abermals Angriffe gegen Iran, Huthis schießen auf Öltanker
Zwölfte Nacht in Folge +++ Nach Trumps Drohung: Iran kündigt Vergeltung und Ölblockade an +++ US-Präsident bekräftigt Drohungen gegen zivile Infrastruktur +++ alle Entwicklungen im…
Allensbach-Umfrage: Reguliert der Staat zu viel?
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass der Staat zu viel regelt. Gleichzeitig fühlen sich die meisten in ihrer persönlichen Freiheit nicht nennenswert eingeschränkt. Das ergab…
