Kategorie: Politik
Landtag von Sachsen-Anhalt fordert sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. „Es war ein sehr wichtiger Tag…
Banaszak vs. Schwerdtner und ein Besänftigungsschreiben an linkenfreundliche Hauptstadt-Grüne
Nach dem Sondierungsstopp in Berlin besänftigen die Hauptstadt-Grünen ihre linkenfreundlichen Mitglieder: Es solle irgendwie weitergehen mit der rot-rot-grünen Option. Doch die Bundesparteichefs widersprechen einander fundamental….
Hacker heizen Frankreichs Supermarkt-Kühlschränke auf 50 Grad – Störungen auch in den Niederlanden
Unbekannte haben die Kühlanlagen Hunderter französischer Supermärkte manipuliert – mit gravierenden Folgen. Auch der niederländische Handelskonzern Ahold Delhaize meldet einen Cybervorfall. Quelle: DIE WELT
Mehr als 40 deutsche Organisationen warnen vor Aussetzen des Asylrechts in der EU
Nach dem beispiellosen Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta diskutieren die EU-Länder über weitere Verschärfungen im Asylrecht. Dutzende deutsche Organisationen senden einen Appell an die…
Bundesregierung bringt Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke auf den Weg
Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer auf Getränke deutlich abspecken und zugleich kleine Hersteller davon ausnehmen. Quelle: DIE WELT
„Das ist besonders bitter, muss dann auch Konsequenzen haben“
„Wenn festgestellt würde, dass es sich um einen staatlichen Angriff der Ukraine auf Deutschland gehandelt hat, dann muss das auch Konsequenzen haben“, sagt Markus Frohnmaier…
Notfallreform: Warum gibt es Proteste gegen eine Reform, die alle gut finden?
Schwarz-Rot will die Notfallmedizin modernisieren. Doch der Spardruck könnte die breit getragene Reform in Verruf bringen – und ihre Ziele gefährden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Stundenlange Unruhen: Studentenprotest in Albanien eskaliert
Studenten in Tirana protestieren gegen hohe Ausbildungskosten und fehlende Perspektiven. Ihre Wut richtet sich gegen das gesamte politische Establishment. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Merz ist das inzwischen scheißegal. Er geht jetzt ‚All In’“, heißt es in CDU-Kreisen
Durch den Konflikt mit der SPD gerät Friedrich Merz für Beobachter an einen politischen Wendepunkt. Er habe nichts mehr zu verlieren – und werde deshalb…
Früherer ukrainischer Offizier vor Gericht – „Ob Selenskyj davon wusste, ist unklar“
Der Prozess um die Sprengung der Ostsee-Pipelines beginnt in Hamburg. Sicherheitspolitische WELT-Korrespondentin Carolina Drüten berichtet, offen sei weiterhin, ob die Tat „mit Billigung oder sogar…
Horn von Afrika: Droht ein neuer Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea?
Im neuen Konflikt im Norden Äthiopiens mischt auch Eritrea mit. Addis Abeba droht mit Vergeltung. Das hätte unabsehbare Folgen für die Region. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jetzt liegt der Ball bei Siegmund“ – Für dritten Wahlgang kommt CDU „natürlich“ zurück, so Schulze
In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten Wahlgang, will sie wieder dabei…
„Man kann in der Sache hart mit ihm diskutieren, aber auch Vereinbarungen treffen“
Nach seinem Wechsel ins Bundeskabinett ruhen viele Hoffnungen der SPD auf Alexander Schweitzer. Lars Hennemann beschreibt den neuen Arbeits- und Sozialminister als authentisch und durchsetzungsstark,…
Raketen treffen Kiew ohne Vorwarnung – Selenskyj beklagt fehlende Hinweise von USA und Nato
Russland greift erneut Kiew mit Raketen an, mindestens zwei Menschen sterben. Präsident Selenskyj klagt über eine fehlende Vorwarnung durch die Verbündeten. US-Präsident Trump bestreitet die…
„Unmenschliche Angriffe“ – Union fordert Entschuldigung von Schwesig
Sigmar Gabriel verteidigte bei „Markus Lanz“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Angriffe aus der Union auf Bärbel Bas als „unmenschlich“ bezeichnet hatte. Quelle: DIE…
„Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“
Der Rücktritt von Bärbel Bas sorgt weiter für Zündstoff in der Koalition. Die CDU fordert eine Entschuldigung von Manuela Schwesig, die SPD wirft der Union…
„Schwer auffällig“ – Die lange Liste der eingestellten Verfahren gegen den CSD-Attentäter
Schon als 13-Jähriger geriet Abdul Ballout mit dem Gesetz in Konflikt. Interne Unterlagen, die WELT vorliegen, beschreiben detailliert die Taten, die meisten Verfahren wurden eingestellt….
Entwicklungsgelder: Gekürzt wird vor allem beim Kampf gegen den Hunger
Seit Jahren kürzen Regierungen bei den Entwicklungsgeldern. Das hat Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Fachleute warnen vor einem „Teufelskreis kurzfristiger Krisenreaktionen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ernährungskrisen: Der Kampf gegen Hunger kommt weltweit kaum voran
In dutzenden Ländern hat sich die Hungersituation in den vergangenen Jahren verschlechtert. Besonders Afrika südlich der Sahara ist betroffen. Zugleich fehlt immer mehr Geld für…
Selenskyj beklagt fehlende Warnung vor Angriffen – und warnt vor Engpässen bei Patriot-Munition
Eine russische Rakete hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Heizkraftwerk in Kiew getroffen. Wie er mitteilte, hatten die westlichen Verbündeten die Ukraine zuvor…
„Da ist die Grenze überschritten“ – Middelberg geht auf Schwesig los
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas? Darüber wurde auch in einer neuen Ausgabe von „Maischberger“ diskutiert. Quelle: DIE…
Richter schützt weiterhin Zugang von US-Medien zum Weißen Haus
Donald Trump hatte ihn für das Richteramt nominiert. Nun verlängerte Timothy Kelly per Einstweiliger Verfügung das Verbot, Journalisten aus dem Weißen Haus auszuschließen. Das gilt…
„Nicht nur eine Notlösung“ – Was die Deutschen von Minderheitsregierungen halten
Regierungskoalitionen mit eigener, stabiler Mehrheit werden immer seltener. Auch in Deutschland drohen inzwischen Minderheitsregierungen. Ein Horrorszenario? Oder bietet das Regieren mit flexiblen Mehrheiten auch Chancen?…
Viele Argumente, wenig Daten – das Dilemma bei der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die steuerlichen Vorteile für Unternehmenserben gerechtfertigt sind. Doch wie gut die Verschonungsregeln tatsächlich Arbeitsplätze sichern und Betriebe schützen, lässt sich…
Senatoren werfen Trump „Verrat“ vor und fordern Ausstieg aus Diesel-Deal mit Putin
Zwölf Senatoren fordern US-Präsident Trump in einem Brief auf, den Diesel-Deal mit Russland rückgängig zu machen. Unter ihnen sind allein sechs Parteifreunde Trumps. Sie werfen…
„War unvermeidlich“ – Die Botschaft, die der König an Marokko richtet
Mit seinem Besuch in Ceuta bekräftigt Spaniens König Felipe VI. den Anspruch seines Landes auf die Exklave. Schon einmal beantwortete Rabat eine solche Reise mit…
Grünen-Chefin Brantner lobt Sondierungsstopp – junge Grüne streiten auf Instagram
Die Linksfraktion nimmt eine Linke-Politikerin auf, die Israel das Existenzrecht absprach. Grüne und SPD unterbrechen daraufhin die Sondierungen – von jungen Grünen kommt Kritik. Mehr…
Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs – Teil des rechten Lungenflügels entfernt
Leo XIV. wurde am Dienstag operiert. Dabei stellten die Ärzte fest, dass der Papst an Lungenkrebs leidet. Der Eingriff sei erfolgreich verlaufen, teilte der Vatikan…
Bösartiger Knoten in der Lunge: Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs
Bei einer Routineuntersuchung wurde ein Knoten in der Lunge des Pontifex entdeckt. Nach der erfolgreichen Entfernung gab der Vatikan nun bekannt, um welche Art von…
SPD und AfD nominieren jeweils Kandidaten für Amt des Landtagspräsidenten
Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die SPD will jedoch keinen AfD-Landtagspräsidenten – und nominiert eine…
Liveblog Irankrieg: Trump warnt Huthi-Miliz: „Ich werde niemals vergessen“
Die Huthis würden versuchen die Ölpreise hochzutreiben, so Trump +++ Explosionen in Sanaa: Saudi-Arabien bombardiert Ölanlage und Huthi-Gebiete +++ Merz verurteilt Angriffe der Huthi auf…
NATO-Strategie: Was die „Theorie des Sieges“ für die Allianz bedeutet
Der NATO-Oberbefehlshaber will russische Truppen aufhalten, abwehren und vernichten, wenn sie angreifen. Aber er will den Kreml nicht in die Knie zwingen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland liveblog: Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei
Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit der Linken +++ Vanessa Emde in Linksfraktion aufgenommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission
Die Zuckersteuer sieht laut einem Bericht zwei Stufen sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Auch der Streit um die geplante Pflegekommission soll beigelegt sein: Die…
Steuergelder für teure Deko, Krypto und Ausflüge – Chef des Landesmedienzentrums räumt Posten
Am Landesmedienzentrum soll nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre Steuergeld verschwendet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Nun folgen erste personelle…
De Pablo alias Jász: Das Phantom vom Berliner Hugenottenmuseum
Jean de Pablo leitete das Hugenottenmuseum im Osten der geteilten Stadt Berlin. Sein abenteuerliches Vorleben kannten wohl nur die kommunistischen Geheimdienste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bedeutet, dass wir Sondierungen unterbrechen müssen“, sagen SPD und Grüne nach Eralp-Auftritt
Entgegen Grünen- und SPD-Forderungen ist eine Israelfeindin nun Teil der Berliner Linksfraktion. Das hat Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
„Den Schutzstatus hat er verloren, das Aufenthaltsrecht hat er noch“
Tausende Syrer in Deutschland haben einen Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, in dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. „Bild“-Chefreporter Nikolaus Harbusch erklärt…
