Kategorie: Politik
Grünen-Abgeordnete meldet Millionen-Nebeneinkünfte – Gysi verteidigt Redner-Jobs
Mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften haben Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Legislaturperiode deklariert. Linken-Politiker Gregor Gysi verdient rund eine Viertelmillion Euro mit Auftritten und…
770 Euro mehr – Rentenkommission erwartet deutliches Plus dank Kapitalrente
Heute ist der Tag der Rente: Die Reformvorschläge der Kommission werden an die Bundesregierung übergeben. Ein Rechenbeispiel zeigt, was die neue dritte Renten-Säule Durchschnittsverdienern bringen…
„Es gibt keine Sicherheit, was die Stabilität der Rente über die nächsten Jahre angeht“
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert stabile Rentenniveaus, die Abschaffung der Rente mit 63 und Minijobs sowie mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Das Rentenniveau…
„Raffinerien, Fabriken, Tanklaster – überall brennt es“
Die Ukraine setzt Russland mit ihren Drohnenangriffen immer weiter unter Druck. Besonders auf der Krim spitzt sich die Situation zu. „Die Erfolge der Ukrainer machen…
Religiöse Regeln sollten Vorrang vor Schulregeln haben, sagt fast jeder dritte Neuntklässler
Eine Studie im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte Gewalt an ihren Schulen als großes Problem wahrnimmt. Und:…
USA und Iran setzen Gespräche fort – Iran will Straße von Hormus künftig verwalten
Die Gespräche zwischen den USA und Iran in der Schweiz werden auf technischer Ebene fortgesetzt. Die Straße von Hormus bleibt offen, doch Iran will den…
Strategie der AfD: Regeln brechen – und durch die Reaktion der anderen gewinnen
Ein AfD-Politiker bricht eine Regel, beklagt dann die Ahndung des Regelverstoßes, ruft sich zum Opfer aus. Was macht dieses Muster so erfolgreich? Quelle: FAZ.NET Dein…
Pantisanos Entschuldigung: Für Linke sind nur Linke keine Faschisten
Die Entschuldigung Pantisanos ist so unbeholfen wie sein Faschismusvorwurf. Beides sagt viel über „antifaschistische“ AfD-Bekämpfung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nur jeder Zehnte wurde abgeschoben – Deutschlands Rückführungsproblem
232.067 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr aber nur 22.787. Während die Politik über härtere Regeln streitet, zeigen neue Zahlen das…
„Für Kinder ist es immer schwierig“ – Warum es im Abschiebeterminal eine Spielecke gibt
In Deutschland müssen jedes Jahr Tausende Menschen das Land verlassen. WELT begleitete die Bundespolizei am Flughafen Berlin-Brandenburg exklusiv bei einer Rückführungsmaßnahme. Quelle: DIE WELT
Machtpoker: Regierungsbildung in Rumänien gescheitert
Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Befreien unser Land aus Gefangenschaft der Mafia“ – Magyar kündigt neue Verfassung für Ungarn an
Mit der Operation „Reinigendes Feuer“ baut Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar Staatsapparat und Verfassung um. Eine neue Behörde soll Korruption aus der Zeit seines Vorgängers…
„Duldet Antisemiten und Polizeihasser“ – Wegner fordert von Grünen und SPD Abstand zur Linken
Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, verlässt für Berlins Regierenden Bürgermeister den Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung. Grüne und SPD müssten sich fragen lassen,…
„Wenn wir bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten, sagen sie Nein“ – Trump droht erneut Nato-Verbündeten
Mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg droht Trump Deutschland und anderen Verbündeten, Amerika könne im Notfall genauso handeln. Deren Antwort…
Rückschlag für Trump – Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Kontrahenten
Ein Richter in Minnesota hat Ermittlungen des US‑Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien politisch motiviert und verfassungswidrig, heißt es….
„Albtraum“ – Mehrere Tote nach Schüssen in Montreal
In Montreal endet ein Schusswaffenvorfall tödlich: Ein Polizist, ein Zivilist und der Angreifer kommen ums Leben. Die Hintergründe sind unklar, der Einsatz läuft weiter. Quelle:…
AfD führt in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich – SPD holt aber auf
Die AfD bleibt in Mecklenburg‑Vorpommern klar vorn: Drei Monate vor der Wahl festigt die Partei laut Insa ihren Spitzenplatz, doch die SPD kann den Rückstand…
Unerlaubte Werbung für die AfD – Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin ein
Gegen das Magazin „Compact“ läuft ein Bußgeldverfahren der Bundestagsverwaltung. Dem Medium wird vorgeworfen, unerlaubte Wahlwerbung für die AfD betrieben zu haben. Nach Angaben von Chefredakteur…
Ukraine meldet schweren Schlag gegen russische Raketenproduktion – fünf Tote
Ein Angriff mit Marschflugkörpern hat eine russische Rüstungsfabrik schwer getroffen. Fünf Menschen kamen ums Leben, dutzende wurden verletzt. Kiew spricht von einem Schlag gegen die…
„Bei der Linkspartei heißt es nicht Systemlinge, sondern gleich Verbrecher“
Nach dem Linken-Parteitag kritisiert Kolumnist Jan Fleischhauer, dass radikale Positionen und scharfe Rhetorik zunehmend die Partei prägen. „Wer künftig über die Linkspartei nicht reden will,…
„Minijobs wurden am Ende eine Öffnung für Schwarzarbeit“
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt mit kostendämpfenden Maßnahmen und Einstieg in die Kapitaldeckung. „Am Ende werden…
Der militärische Testfall für die Zeitenwende
In Litauen übt die Bundeswehr den Ernstfall gegen Russland. Doch hinter dem Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius stehen ungelöste Fragen: Personalprobleme, schwierige Geografie – und Zweifel,…
„Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft es vor die Wand“ – Die Milliardenkrise der Städte
Die Finanzmisere von Städten und Gemeinden nimmt dramatische Ausmaße an. Wenn nicht umgesteuert werde, „sind nicht nur Schlaglöcher, sondern gesperrte Brücken Alltag“, sagt Tübingens Oberbürgermeister…
Starmers Rücktritt: Starmers vorletzter Akt
Zwei Jahre nach seinem gefeierten Wahlsieg gibt der britische Premierminister auf. Unmut in der Fraktion und Folgen des Brexits haben Starmer das Amt schwer gemacht….
Liveblog Irankrieg: Vance: Iran will Atominspektionen zulassen
Verhandlungen über Details zu Inspektionen sollen bald beginnen +++ Keine konkrete Anfrage für Bundeswehreinsatz +++ Libanons Präsident spricht mit Vance über Waffenruhe +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Merz will sich für Entlastung der Kommunen einsetzen
Kommunen protestieren mit bundesweitem Aktionstag +++ Weitere Taliban sollen Konsularbeamte in Deutschland werden +++ Pantisano bittet um Entschuldigung für Faschismus-Aussage +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten
Verteidigungsminister: „Einsatzbereitschaft hat höchste Priorität“ +++ Tourismus auf der Krim gestoppt +++ Ukrainischer Angriff auf russische Raketenfabrik und Satellitenzentrum +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
USA unter Trump: Trump begründet Probleme an Reflecting Pool mit Vandalismus
Probleme nach Sanierung an berühmten Wasserbecken in Washington +++ Angriff auf mutmaßliches Drogenboot: zwei Tote +++ Trump wirft Starmer Versagen vor +++ alle Neuigkeiten im…
So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet. Da ist es gut, wenn sie noch anderswo Geld verdienen und sich von einer Wiederwahl unabhängig machen. Oder doch nicht?…
Katar meldet 13 Tote nach Explosion in Gasanlage
In einer Gasanlage in der Nähe von Doha sind bei einer Explosion mehrere Menschen getötet worden. Der Unfall könnte die unter Druck geratenen Energiemärkte weiter…
Bundesregierung plant drei Abschiebeflüge pro Monat nach Afghanistan
Straftäter und Gefährder sollen künftig öfter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Fast jede Woche soll ein Flugzeug in die Region starten. Das Auswärtige Amt spricht…
„Wäre keineswegs ein Abbau der Gesundheitsqualität, im Gegenteil“
WELT-Chefökonomin Dorothea Siems unterstützt die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken und fordert insbesondere weniger Krankenhäuser, um das Personal an größeren Standorten effizienter zu bündeln und so…
„Diese Entschuldigung ist nicht ernst zu nehmen“
Nach dem „Faschismus“-Vergleich von Luigi Pantisano wirft CDU-Politiker Daniel Peters dem Linken-Chef Geschichtsvergessenheit vor. Dessen Entschuldigung sei nicht ernst zu nehmen. „Er vergiftet den Diskurs“,…
„Wir müssen auch ranzige Kritik aushalten“, fordert Ricarda Lang
Im Podcast „Ist das gerecht?“ plädiert Grünen-Politikerin Lang für die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Bürger hätten ein Recht darauf, ohne einen bestimmten „Sprachkodex“ Kritik…
Regierung in London: Sieben Premierminister in zehn Jahren
Ein unmöglicher Job? Noch bevor ein Nachfolger für Keir Starmer feststeht, ist klar: Viele scheitern an der Aufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann kostet uns das die Hälfte unserer Beschäftigten“
DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke warnt eindringlich davor, im Zuge der Rentenreform die Minijobs abzuschaffen: „Ich weiß nicht, wie das Gastgewerbe in Deutschland unter diesen Voraussetzungen beschäftigungs-…
Nach ukrainischen Angriffen: Russland verbietet Benzinverkauf auf der Krim
Ukrainische Angriffe auf Öldepots der Krim zeigen Wirkung. Die russischen Besatzer geben Kraftstoff nur noch an staatliche Stellen ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
