Kategorie: Politik
„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige
Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht diese Ausgangssperre und nennt sie…
Niederlage für von der Leyen – „Assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas auf Eis gelegt
Mehrere Regierungschefs haben den Plan von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zu einem „assoziierten EU-Mitglied“ zu machen, abgelehnt. Darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Quelle:…
Reporter belästigt? Britischem Rechtsextremisten drohen zehn Jahre Gefängnis
Journalisten der „Daily Mail“ warfen dem Rechtsextremisten vor, 2024 nach dem Mord an drei Mädchen in Southport die Unruhen in England angestachelt zu haben. Robinson…
Landung in Florida: Neuer Verdacht rund um Bolsonaros Flucht
Nach seiner Flucht aus Brasilien ist Flávio Bolsonaro in Miami angekommen. Am Donnerstag will er vor die Presse treten. Von wem bekam er Hilfe? Quelle:…
„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“
Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Regierungssprecher Bela Anda sieht…
Namensvetter als Wahlkampftrick? Wirbel um US-Senatswahl in Alaska
In Alaska soll das Team der Demokratin Mary Peltola einen zweiten Dan Sullivan ins Rennen geschickt haben, um dem republikanischen Senator Stimmen abzujagen. Nun steht…
Die Waffenruhe soll sie retten. Doch die Evakuierung könnte zur Falle werden
Im ukrainischen Oleschky gilt erstmals eine mehrtägige Feuerpause. Hunderte Bewohner können darauf hoffen, die von Russland belagerte und völlig zerstörte Stadt zu verlassen. Doch es…
Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger
Verdächtige Geldflüsse sollen künftig schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen dafür mehr Befugnisse bekommen. Quelle: DIE…
„Europäer könnten sich Tickets für die Friedenshandlung kaufen. Aber niemand hat vor, sie einzuladen“
Bald soll ein Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Putin und Selensky stattfinden. Europa ist bei dem Treffen nicht eingeladen – das macht nun auch Putin-Berater Uschakow…
Frontex soll zentrale Rolle bei Abschiebungen übernehmen
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Kraft bei Abschiebungen machen und eine schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle aufbauen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf. Quelle:…
„Schwerste sexuelle Gewalt in einer auffälligen Ruhe und Routine“
Seine Opfer lockte er „geduldig“ an, die Aufnahmen seiner Taten sammelte Frank S. wie Trophäen: In Berlin wird der 69-jährige Serienvergewaltiger jetzt verurteilt. Der Richter…
Netanjahus Likud wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor – und kündigt Beweise an
Die beiden überwiegend arabischen Listen haben bei der israelischen Parlamentswahl besser abgeschnitten als erwartet. Die Partei von Regierungschef Netanjahu kündigt an, Beweismaterial vorzulegen, dass die…
Waffenruhe in Oleschky: Seit Langem einmal etwas Positives
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez verlor durch den Krieg seine Heimat im Donbas. Heute versucht er anderen zu helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kontrollverlust in der CDU – wie die ehemalige Volkspartei zerbröselt
Eine eidesstattliche Versicherung, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben? Der Skandal wühlt die CDU in Sachsen-Anhalt auf. Die Partei wird von Grabenkämpfen zerrissen,…
Elterngeld soll erstmals seit fast 20 Jahren steigen
Das Elterngeld soll erstmals seit seiner Einführung angehoben werden. Geplant sind bis zu 1900 Euro im Monat. Ein Gesetzentwurf liegt vor, wann die höheren Sätze…
Höchstes Amt: Deutschland sucht den Bundespräsidenten
Im Sommer beschäftige der Kabinettsumbau das Land, nun ist es die Steinmeier-Nachfolge. Wie löst der Kanzler Personalfragen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU
Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in der Kritik. Die Grünen werfen…
Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht
Herausgerissene Holzbänke, beschmierte Fenster und Wände: Propalästinensische Aktivisten verwüsteten bei ihren Protesten einen denkmalgeschützten Hörsaal. Nun ist klar, was die Renovierung kostet. Quelle: DIE WELT
Spektakuläre Flucht – Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro landet in Miami
Flávio Bolsonaro ist nach seiner Wahlniederlage in Miami angekommen. US-Präsident Donald Trump unterstützt die Einreise des brasilianischen Politikers und seiner Familie. Quelle: DIE WELT
Wahl zur Knesset: Israel hat Netanjahu noch lange nicht abgeschrieben
In Israel setzen viele Wähler weiter auf konservative Werte und militärische Dominanz. Es wäre wichtig, dass die politische Ungewissheit nicht zu lange andauert. Quelle: FAZ.NET…
In Miami gelandet: Bolsonaros Flucht nach vorn
Brasiliens Wahlverlierer Flávio Bolsonaro hat das Land trotz eines Ausreiseverbots verlassen. Er ist in den USA angekommen und inszeniert sich als Opfer politischer Verfolgung. Quelle:…
„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“
In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die Abgeordneten sind frei.“ WELT-Politikredakteur Nikolaus…
„Ich hoffe, dass die Union nicht den Weg zu gehen versucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen“
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Ateş Gürpinar kontert mögliche Klagen der Union gegen Vorhaben einer rot-grün-roten Regierung in Berlin: Die Linke werde „gesetzesmäßige Wege“ gehen….
Religionstreffen: „Es gibt keinen heiligen Krieg“
Der Papst kritisiert beim Welttreffen der Religionen in Assisi „fundamentalistische, identitäre und nationalistische Reaktionen“ auf die Globalisierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kolonialzeit: Der König belässt es beim Mitgefühl
König Charles III. äußert in der Karibik tiefes Bedauern über die Gräuel der Sklavenzeit – materielle Wiedergutmachung aber bleibt ausgeschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir verstehen uns als Partei, die die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land schützt“
Die CDU/CSU-Fraktionschefs drohen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze beschließen. „Wir werden das sehr genau im Blick haben“,…
Wer wählte Rausch?: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung
In der sachsen-anhaltischen CDU flammt wieder Streit auf. Der abgelöste Fraktionschef stellt den Vorwurf der Nötigung in den Raum. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wirklich dramatisch – es war eigentlich alles schon bereitet für eine große Siegesfeier“
Benjamin Netanjahu hat die Wahl in Israel überraschend zu seinen Gunsten gedreht, doch die absolute Mehrheit ist dahin. WELT-Reporter Jan-Philipp Burgard erklärt, welche Koalitionen möglich…
Flávio Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab – Aufenthaltsort unklar
Der brasilianische Politiker Flávio Bolsonaro hat nach der Wahlniederlage das Land verlassen. Gegen den 45-Jährigen wird wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt. Die USA kündigen an, ihm…
Migration: Macht endlich Politik für Deutschland!
Unter dem Banner der Humanität und Integration will Rot-Grün-Rot in Berlin eine Politik weiterführen, die unabsehbare Folgen für dieses Land hatte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Propaganda gegen das System“ – weitere Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi
Iran verschärft den Druck auf Regisseur Jafar Panahi mit mehr als fünf Jahren Haft und einer Ausreisesperre. Sein Film „Ein einfacher Unfall“ gewann 2025 die…
„Ich habe immer damit gerechnet, dass die Partei von Netanyahu stärkste Fraktion wird“
Nach der Wahl in Israel sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt Chancen für eine Regierung ohne rechtsextreme Parteien: „Fest steht, es gab eine Riesenwahlbeteiligung. Ein gutes Zeichen…
CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Ein CDU-Politiker fordert nun…
Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt
Nach seinem Höcke-Interview sollte Ben Berndt Aussagen nachträglich einordnen. Nun klagt der Podcaster gegen die NRW‑Medienanstalt. Es geht um die Grenzen staatlicher Aufsicht über journalistische…
Messerangriff auf Polizisten vor israelischer Botschaft – Serbien ruft höchste Terrorwarnstufe aus
Ein mutmaßlich minderjähriger Serbe ist bei einem Angriff auf einen Polizisten vor der israelischen Botschaft in Belgrad erschossen worden. Der Angreifer habe «Allahu akbar!» gerufen,…
Neues Frontex-Mandat: Mehr Abschiebungen, weniger Grundrechtekontrolle
Die EU-Kommission will die Grenzschutzbehörde aufstocken und für die Mitgliedstaaten attraktiv machen. Sie soll nationale Beamte nicht mehr kontrollieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es zeichnet sich ein Machtkampf zwischen CDU und CSU ab“
Das Umfeld von Friedrich Merz hat Berichte dementiert, wonach der Kanzler die Politikerin Ines Claus als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier favorisiert. WELT-Reporterin Deborah Näbig berichtet….
