Kategorie: Politik
Trump bezeichnet iranisches Angebot „Müll“
US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der Präsident das wahr macht, was…
„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“
Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig: „Man muss ehrlich sein. Haben…
Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der 31-Jährige bestreitet entsprechende Pläne. Zudem…
Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran hängt „am seidenen Faden“, sagt US-Präsident Trump
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt – Trump nennt diesen bereits „inakzeptabel“….
Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben
In Spanien sollen Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet worden sein. Gelder flossen laut „El Mundo“ ins Souialsystem. Nun gibt es Forderungen nach harten Konsequenzen. Quelle:…
„Man kann Saskia Esken leider nicht blacklisten“
Die Folge mit AfD-Politiker Höcke im „Ungeskriptet“-Podcast sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Saskia Esken (SPD) rief auf, dass Firmen den Kanal für ihre Werbung „blacklisten“ sollen….
PolenS Ex-Justizminister: Ohne Pass in die USA geflohen
Polens früherem PiS-Justizminister drohte in Ungarn die Auslieferung. Jetzt hat er sich in die USA abgesetzt – und sein ehemaliger Stellvertreter wohl gleich mit. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump sieht Waffenruhe kurz vor dem Zusammenbruch
US-Präsident: Irans Antwort auf Vorschlag ist „dumm“+++ Tanker passieren Straße von Hormus mit abgeschalteten Sendern +++ Ölpreise ziehen an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: DGB-Vorsitzende Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt
Gewerkschaftsvorsitzende: Es gibt keinen „überbordenden“ Sozialstaat +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Bundesregierung: Russland nutzt die Organisierte Kriminalität für Auftragsmorde
Innenministerium warnt vor der Zusammenarbeit russischer Geheimdienste mit Kriminellen +++ Neue EU-Sanktionen sollen russische Rüstungsindustrie treffen +++ Pistorius und Selenskyj wollen Kooperation ausweiten +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab Mittwoch
US-Senator: US-Munitionsvorräte stark aufgebraucht +++ Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot +++ Prozess um angebliche Trump-Drohung des Ex-FBI-Chefs im Juli +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Irankrieg: Europa bleibt Zaungast
Die Blockade der Straße von Hormus schädigt auch die Wirtschaft in Europa, aber die EU handelt nicht. Da helfen auch keine Mehrheitsentscheidungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gesetzentwurf: Wer die Partnerin schlägt, kann das Umgangsrecht verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Nach britischen Wahlen: Über den Abgrund hinweg lächelt Farage
Premierminister Starmer vermag es nicht, seine Labour-Partei klar auf einer Seite des Brexit-Grabens zu positionieren. Aber den Konservativen geht es nicht besser. Quelle: FAZ.NET Dein…
EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der…
„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket
Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen. Es koste „die Menschen im…
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
In Hamburg: 17-Jähriger wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags festgenommen
Ein Jugendlicher soll in Hamburg bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Inspiriert hatte ihn offenbar der IS. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“
Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform…
17-jähriger Syrer soll Terroranschlag in Hamburg geplant haben
Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben – inspiriert durch die…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet
Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine…
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un
Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag ausführt. Quelle: DIE WELT
In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten
Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs zeigt, was auch in Berlin…
Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius
Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in Kiew macht der SPD-Politiker klar:…
Verteidigungsausgaben: Warum Spanien skeptisch auf Deutschlands Aufrüstung blickt
In Spanien ist man beunruhigt über die hohen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Doch nicht aus Furcht vor einer starken deutschen Armee. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wenn der Ex-Partner gewalttätig wird – So will die Regierung das Umgangsrecht verschärfen
Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin Hubig (SPD) will das Recht…
„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW
Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei, die seit Langem auf Dialog…
Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und…
Liveblog Irankrieg: Tanker passieren Straße von Hormus mit abgeschalteten Sendern
Ortungssysteme deaktiviert, um Angriffen zu entgehen +++ Ölpreise ziehen an +++ Trump: Teherans Antwort auf US-Vorschlag „vollkommen inakzeptabel“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Ministerpräsidentin Schwesig gegen Entlastungsprämie
Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Es ist das Regierungshandwerk, was so schlecht ist“
Der politische WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sieht das Aus der 1000-Euro-Prämie vor allem as Folge schlechten Regierungshandwerks: „Ich hoffe, dass die sich zusammenraufen und endlich mal…
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus…
„Schröder genießt in weiten Teilen Europas kein Vertrauen“
Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch. Russland-Expertin Sarah Pagung kommentiert die…
„Mittlere Katastrophe“ – Sanierungsstau der TU Berlin beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro
Wegen gravierender Brandschutzmängel ist das Hauptgebäude der Technischen Universität gesperrt. Wann es wieder öffnen kann, ist vollkommen offen. Laut Berlins Wissenschaftssenatorin wurde die Instandhaltung jahrelang…
„Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“ – Schwesig rechnet radikal mit SPD ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin. Quelle: DIE WELT
Schröder als Vermittler? – „Das ist ein Spaltpitz von Putin“
Sicherheitsexperte Nico Lange hält nichts von dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen: „Was soll der dann vermitteln? Es…
