Kategorie: Politik
„Ich glaube, er ist fast vorbei“ – US-Präsident Trump erwartet baldiges Ende des Iran-Kriegs
US-Präsident Donald Trump sieht den Krieg im Iran „fast vorbei“. Im Interview mit Fox News sagte er, der Konflikt stehe kurz vor dem Ende. Zugleich…
US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol geraten die letzten Verurteilungen ins Wanken: Mehrere Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten von ihren Schuldsprüchen befreit werden. Quelle:…
Geplante Wahlrechtsänderung: Tausende protestieren in Slowakei für Recht auf Briefwahl
Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, aber nicht mehr per Post. Die Opposition hat zum…
„Ich bin schockiert von ihr“ – Trump wirft Meloni Untätigkeit im Iran-Konflikt vor
Im Streit um den Iran-Konflikt verschärft Donald Trump die Angriffe auf Giorgia Meloni. Er wirft der italienischen Regierungschefin Untätigkeit vor und sorgt damit für neue…
Trotz Waffenruhe im Irankrieg – Ölkonzerne verdienen täglich 37 Millionen Euro mehr
Die Gewinne der Ölkonzerne steigen weiter, obwohl die Rohölpreise sinken. Zugleich gehen diplomatische Gespräche im Nahen Osten in eine neue Phase: Israel und die USA…
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
In der Slowakei protestieren Tausende gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen – Kritiker sehen darin einen Angriff auf…
Rund 60 Tote in Nigeria – Zweifel an Militärdarstellung, Regierung ordnet Untersuchung an
Ein mutmaßlich fehlgeleiteter Luftangriff hat im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschenleben gefordert. Die Regierung kündigte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Quelle: DIE WELT
Neue Besoldungsstruktur für Beamte könnte 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten
Das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben zur Bezahlung von Beamten. Um diese umzusetzen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge eine neue Besoldungsstruktur. Die Mehrkosten wären offenbar beachtlich….
Treffen in Washington: Rubio rechnet mit langen Libanon-Verhandlungen
Erstmals seit Jahrzehnten haben Vertreter Israels und des Libanons direkte Gespräche miteinander geführt. Außenminister Rubio teilte danach mit, man habe sich auf weitere Verhandlungen verständigt….
Liveblog Irankrieg: USA sprechen von „konstruktiven Gesprächen“ zwischen Israel und Libanon
Israelischer Botschafter: „Wunderbarer Austausch“ +++ Pakistan plant nächste Verhandlungsrunde zwischen USA und Iran +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA haben wegen Iran-Krieg „keine Zeit für die Ukraine“, fürchtet Selenskyj
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet im fünften Jahr, seitdem sind jedoch andere Kriege hinzugekommen, die Aufmerksamkeit binden. Die Ukraine gerät laut Präsident Wolodymyr…
„Unklar, ungenau und unvollständig“ – Wie das Landgericht Berlin das „Correctiv“-Urteil begründet
Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im März mehrere Aussagen zu ihrer Potsdam-Recherche untersagt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor mit erstaunlich klaren Aussagen. Quelle:…
Die CDU setzt sich gegen die Grünen durch – nur beim Finanzressort bleibt Özdemir knallhart
Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel Hagel bereit für ein Bündnis….
„Dies ist eine Chance“ – Libanon will laut Israel nicht länger von Hisbollah „besetzt“ sein
Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sind beendet. Israel und die USA bewerten sie als konstruktiv. US-Vizepräsident Vance sieht derweil in den Verhandlungen um…
Grüne und CDU in Stuttgart: Sinn für Realität
Die CDU im Südwesten ging mit Maximalforderungen in die Sondierung mit den Grünen. Die langen Verhandlungen haben aber nur einem Sympathiepunkte gebracht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Müll in Berlin: Irgendwer muss es machen
Bekommen Berlin-Touristen eine Belohnung, wenn sie in der Hauptstadt Müll aufsammeln? Franziska Giffey lässt an einem Plan tüfteln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein guter Tag – für die Ukraine, aber auch für Deutschland“
Deutschland und die Ukraine haben bei den ersten Regierungskonsultationen seit 20 Jahren eine strategische Partnerschaft geschlossen. UN-Botschafter Ukraine Andrij Melnyk lobt die Ergebnisse der Konsultationen….
„Das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig US-Präsident Trump das Völkerrecht achtet“
US‑Präsident Donald Trump blockiert iranische Häfen. Die US‑Marine hat jedoch kaum Kapazitäten für eine dauerhafte Blockade. Politik-Expertin Stefanie Babst spricht bei WELT darüber, warum sie…
Präsident Jakov Milatović: „Unser EU-Beitritt wäre größer als Montenegro selbst“
Montenegro gilt als Vorreiter unter den EU-Beitrittskandidaten. Am Mittwoch will Präsident Jakov Milatović in Berlin für die Erweiterung werben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn es allen schlechter geht, muss es ja gerecht sein“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt und Medizinjournalist Christoph Specht analysiert…
„Die Ukraine ist ein ständiges Testgebiet“
Kriegsreporter Paul Ronzheimer bewertet den Besuch von Präsident Selenskyj bei Kanzler Merz und die Lage im Ukraine-Krieg. Ronzheimer sieht moderne Drohnentechnologie als Gamechanger. „Drohnen haben…
streit in Niederlanden: PRO bedeutet, „dass du für etwas bist“
Progressief Nederland, kurz PRO: So soll die neue Partei aus Sozialdemokraten und Grünen heißen. Doch mehrere lokale Parteien heißen ähnlich – und wehren sich. Quelle:…
Besuch in Berlin: Wo sich Merz und Selenskyj einig sind – und wo nicht
Freude über Orbáns Abwahl bestimmt den Besuch von Selenskyj in Berlin. In einer anderen Frage aber liegt man noch weit auseinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Rubio nennt Israel-Libanon-Gespräche „historische Chance“
Botschafter beider Länder treffen sich zu Gesprächen +++ Pakistan plant nächste Verhandlungsrunde zwischen USA und Iran +++ Öltanker passiert Straße von Hormus trotz Blockade +++…
„Wenn alle leiden, ist es eigentlich eine gute Reform“
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, analysiert die Spritpreisentlastung und die…
„Hoffentlich kommt er im Mai“ – SPD-Politikerin zu Tankrabatt
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Philippa Sigl-Glöckner (SPD) bewertet das Entlastungspaket der Bundesregierung als Minimalkonsens. Quelle: DIE…
Was hinter dem Rückzug des prominentesten AfD-Verteidigungsexperten steckt
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wird einen seiner hartnäckigsten Kritiker los: Der wichtigste Verteidigungspolitiker Lucassen gibt seinen Posten auf. In einem Abwahlantrag wird sein Führungsstil bemängelt. Seine…
Die „kalkulierte Strategie“, den Iran in eine Zwickmühle zu bringen
Erstmals seit Jahrzehnten verhandeln Israel und der Libanon bei einem offiziellen Treffen über eine Entwaffnung der Hisbollah. Die Miliz hat angekündigt, dass sie weiterkämpfen wird….
Gespräche mit Israel: Die Hizbullah will weiterkämpfen
Die libanesische Regierung verhandelt mit Israel über ein Ende des Krieges gegen die Hizbullah. Die Schiitenmiliz aber will weiterkämpfen – und spricht von Verrat. Quelle:…
Holocaust-Gedenktag: „Der deutsche Bundeskanzler sollte sein Haupt senken“
Israel gedenkt der Opfer des Holocaust – und wirft Europa „tiefgreifende moralische Schwäche“ vor. Auch an Friedrich Merz richtet sich Jerusalem mit scharfen Worten. Quelle:…
Einzigartige Klage-Reihe gegen Rundfunkbeitrag und „linken Bias“ bei Öffentlich-Rechtlichen
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine „verzerrte“ Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter…
„Wir sehen im Moment keinen Anlass, großen Optimismus zu zeigen“
Der Iran und die USA blockieren die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Immer noch liegen Schiffe von Deutschlands größter Reederei Hapag-Lloyd im Persischen Golf…
Bürgerkrieg in Sudan: UN warnen vor „systematischer Zerstörung der Zukunft eines Landes“
Der Bürgerkrieg in Sudan hat die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in dem Land auf 70 Prozent steigen lassen. Das geht aus einem neuen…
Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU
Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen. Smartphones an Schulen werden verboten….
Kategorie aus Corona-Zeit: Verfassungsschutz spricht nicht mehr von „Delegitimierern“
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Staates eingeführt worden. Quelle:…
„Was durch Robert Habeck passiert ist, machen wir jetzt wieder wett“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Maßnahmenpaket der Koalition wegen der hohen Energiepreise gegen Kritik verteidigt. Das neue Förderprogramm für die Elektromobilität zeige zudem deutlich Wirkung,…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendklub – Streit zwischen Stadträtin und Senat eskaliert
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Berliner Jugendeinrichtung ist ein Streit über mögliche Ermittlungen entbrannt. Die zuständige Stadträtin erhebt Vorwürfe gegen Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Quelle: DIE…
Kritik am Tankrabatt: „Fehlanreize im Umgang mit der fossilen Energiekrise“
Klingbeil will den angekündigten Tankrabatt schnell umsetzen. Aber in seiner eigenen Partei, beim Koalitionspartner und in der Opposition gibt es Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
