Kategorie: Politik
Aus Angst vor Krawallen – Gen-Z-Mitorganisator schmeißt hin
Vor den für den 31. Oktober angekündigten „GenZ regelt“-Demonstrationen wächst die Sorge vor Krawallen und einer Einflussnahme durch Extremisten. Der Berliner Student Gianni Matheja ist…
Linnemann (CDU) bringt mögliche Leistungskürzungen bei der Pflege ins Spiel
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem…
CDU in Sachsen-Anhalt: Die Wahl ist geheim – ist das so schwer?
Wir wissen nicht, wer wen in geheimer Wahl wählt. Das ist der Sinn. Im Übrigen ist das Mandat frei. Auch in Magdeburg. Man sollte den…
Desinformation: Besonders häufig war Merz das Ziel russischer Kampagnen
Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – AfD und BSW ausgenommen. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD fordert Reiche zu Tempo bei Spritpreisdeckel auf
Was macht der Spritpreisdeckel? Der Ball liege bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, meint die SPD. Die müsse die Eckpunkte nun zügig vorlegen, damit Autofahrer entlastet würden….
Desinformation: Besonders häufig war Merz Ziel russischer Kampagnen
Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – außer AfD und BSW. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutsche bewerten USA ähnlich negativ wie China
Laut einer aktuellen Umfrage genießen die USA derzeit unter Deutschen kein gutes Ansehen. Nur 9 Prozent glauben, dass die Demokratie in den USA funktioniert. Quelle:…
Brief aus Washington: Vance soll Irans Sicherheitsratschef kontaktiert haben
Ob Präsident Trump den Brief angeregt hatte oder nicht, ist unklar. Laut einem Bericht gibt es außerdem Anzeichen für einen möglichen „kurzen, intensiven Militäreinsatz“ gegen…
Wer früher wissen will, was Trump sagt, muss dafür zahlen
Zum ersten Mal verkauft ein mit einem amtierenden US-Präsidenten verbundenes Unternehmen den Zugang zu dessen Äußerungen. Wer zahlt, kauft sich einen Zeitvorteil bei Trumps Beiträgen…
Frieden oder Angriff – Vance schreibt Irans Sicherheitsratschef Resaei
Ist es tatsächlich der Versuch, Frieden zu stiften oder nur der Beginn eines großangelegten Angriffs? US-Vize Vance hat Mohsen Resaei, Irans Chef des Obersten Nationalen…
Vor Gipfeltreffen: Kanada wird vorerst doch kein assoziiertes EU-Mitglied
Von der Leyens Konzept war ihnen zu vage: Kanzler Merz und andere EU-Regierungschefs bremsen die Kanada-Pläne. Zusagen für eine engere Anbindung des Landes werden abgeschwächt….
Flucht nach Florida: Bolsonaro erklärt sich zum gewählten Präsidenten – und rudert dann ein Stück zurück
Nach seiner Flucht aus Brasilien in die USA beansprucht Flávio Bolsonaro den Wahlsieg für sich. Zwei Unterstützern spricht er seinen Dank aus. Quelle: FAZ.NET Dein…
Frieden oder Drohung? – Vance schreibt Irans Sicherheitsratschef Resaei
Ist es tatsächlich der Versuch, Frieden zu stiften oder nur der Beginn eines großangelegten Angriffs? US-Vize Vance hat Mohsen Resaei, Irans Chef des Obersten Nationalen…
„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige
Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht diese Ausgangssperre und nennt sie…
Niederlage für von der Leyen – „Assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas auf Eis gelegt
Mehrere Regierungschefs haben den Plan von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zu einem „assoziierten EU-Mitglied“ zu machen, abgelehnt. Darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Quelle:…
Reporter belästigt? Britischem Rechtsextremisten drohen zehn Jahre Gefängnis
Journalisten der „Daily Mail“ warfen dem Rechtsextremisten vor, 2024 nach dem Mord an drei Mädchen in Southport die Unruhen in England angestachelt zu haben. Robinson…
Landung in Florida: Neuer Verdacht rund um Bolsonaros Flucht
Nach seiner Flucht aus Brasilien ist Flávio Bolsonaro in Miami angekommen. Am Donnerstag will er vor die Presse treten. Von wem bekam er Hilfe? Quelle:…
„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“
Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Regierungssprecher Bela Anda sieht…
Namensvetter als Wahlkampftrick? Wirbel um US-Senatswahl in Alaska
In Alaska soll das Team der Demokratin Mary Peltola einen zweiten Dan Sullivan ins Rennen geschickt haben, um dem republikanischen Senator Stimmen abzujagen. Nun steht…
Die Waffenruhe soll sie retten. Doch die Evakuierung könnte zur Falle werden
Im ukrainischen Oleschky gilt erstmals eine mehrtägige Feuerpause. Hunderte Bewohner können darauf hoffen, die von Russland belagerte und völlig zerstörte Stadt zu verlassen. Doch es…
Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger
Verdächtige Geldflüsse sollen künftig schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen dafür mehr Befugnisse bekommen. Quelle: DIE…
„Europäer könnten sich Tickets für die Friedenshandlung kaufen. Aber niemand hat vor, sie einzuladen“
Bald soll ein Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Putin und Selensky stattfinden. Europa ist bei dem Treffen nicht eingeladen – das macht nun auch Putin-Berater Uschakow…
Frontex soll zentrale Rolle bei Abschiebungen übernehmen
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Kraft bei Abschiebungen machen und eine schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle aufbauen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf. Quelle:…
„Schwerste sexuelle Gewalt in einer auffälligen Ruhe und Routine“
Seine Opfer lockte er „geduldig“ an, die Aufnahmen seiner Taten sammelte Frank S. wie Trophäen: In Berlin wird der 69-jährige Serienvergewaltiger jetzt verurteilt. Der Richter…
Netanjahus Likud wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor – und kündigt Beweise an
Die beiden überwiegend arabischen Listen haben bei der israelischen Parlamentswahl besser abgeschnitten als erwartet. Die Partei von Regierungschef Netanjahu kündigt an, Beweismaterial vorzulegen, dass die…
Waffenruhe in Oleschky: Seit Langem einmal etwas Positives
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez verlor durch den Krieg seine Heimat im Donbas. Heute versucht er anderen zu helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kontrollverlust in der CDU – wie die ehemalige Volkspartei zerbröselt
Eine eidesstattliche Versicherung, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben? Der Skandal wühlt die CDU in Sachsen-Anhalt auf. Die Partei wird von Grabenkämpfen zerrissen,…
Elterngeld soll erstmals seit fast 20 Jahren steigen
Das Elterngeld soll erstmals seit seiner Einführung angehoben werden. Geplant sind bis zu 1900 Euro im Monat. Ein Gesetzentwurf liegt vor, wann die höheren Sätze…
Höchstes Amt: Deutschland sucht den Bundespräsidenten
Im Sommer beschäftige der Kabinettsumbau das Land, nun ist es die Steinmeier-Nachfolge. Wie löst der Kanzler Personalfragen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU
Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in der Kritik. Die Grünen werfen…
Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht
Herausgerissene Holzbänke, beschmierte Fenster und Wände: Propalästinensische Aktivisten verwüsteten bei ihren Protesten einen denkmalgeschützten Hörsaal. Nun ist klar, was die Renovierung kostet. Quelle: DIE WELT
Spektakuläre Flucht – Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro landet in Miami
Flávio Bolsonaro ist nach seiner Wahlniederlage in Miami angekommen. US-Präsident Donald Trump unterstützt die Einreise des brasilianischen Politikers und seiner Familie. Quelle: DIE WELT
Wahl zur Knesset: Israel hat Netanjahu noch lange nicht abgeschrieben
In Israel setzen viele Wähler weiter auf konservative Werte und militärische Dominanz. Es wäre wichtig, dass die politische Ungewissheit nicht zu lange andauert. Quelle: FAZ.NET…
In Miami gelandet: Bolsonaros Flucht nach vorn
Brasiliens Wahlverlierer Flávio Bolsonaro hat das Land trotz eines Ausreiseverbots verlassen. Er ist in den USA angekommen und inszeniert sich als Opfer politischer Verfolgung. Quelle:…
„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“
In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die Abgeordneten sind frei.“ WELT-Politikredakteur Nikolaus…
„Ich hoffe, dass die Union nicht den Weg zu gehen versucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen“
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Ateş Gürpinar kontert mögliche Klagen der Union gegen Vorhaben einer rot-grün-roten Regierung in Berlin: Die Linke werde „gesetzesmäßige Wege“ gehen….
Religionstreffen: „Es gibt keinen heiligen Krieg“
Der Papst kritisiert beim Welttreffen der Religionen in Assisi „fundamentalistische, identitäre und nationalistische Reaktionen“ auf die Globalisierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
