Kategorie: Politik
Wie die Maga-Bewegung Donald Trump in eine erneute Kehrtwende zwingt
Nach seinem Ultimatum an Teheran hat der US-Präsident Donald Trump eine weitere Kehrtwende vollzogen. Angeblich gibt es Verhandlungen mit iranischen Vertretern. Die Gründe für Trumps…
„Er ist eine heiße Option“ – USA prüfen Irans Parlamentspräsident Ghalibaf als Verhandlungspartner
Nach militärischer Eskalation prüft die US-Regierung politische Optionen im Iran. Parlamentspräsident Ghalibaf gilt als möglicher Ansprechpartner – begleitet von Skepsis im eigenen Lager. Quelle: DIE…
„Unter allen Umständen verteidigen“ – Netanjahu kündigt weitere Angriffe im Iran und Libanon an
Während Washington über Verhandlungen spricht, setzt Israel seine Angriffe fort. Premier Netanjahu kündigt weitere Militärschläge im Iran und im Libanon an – ohne Kompromisssignale. Zugleich…
„Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt“ – EU und Australien besiegeln Freihandelsdeal
Während die USA auf Zölle setzen, baut die EU ihre Handelsbeziehungen aus. Das neue Abkommen mit Australien soll Märkte öffnen und die Zusammenarbeit mit demokratischen…
„Schlag ins Gesicht“ – Söder greift Steuerpläne von SPD und CDU scharf an
Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand. Stattdessen fordert…
USA: Senat bestätigt Mullin als neuen US-Heimatschutzminister
Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun soll Markwayne Mullin das Ressort führen – und laut Donald Trump „Mörder und…
Krise der FDP: Lindner will nicht in die Politik zurückkehren
Die Wahrscheinlichkeit für seine Rückkehr in die Politik „geht gegen null“, sagt der frühere FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz zieht sich nach der…
Klingbeil will Höchstpreise für Benzin und Diesel einführen – wie in Luxemburg
In Luxemburg gelten an Tankstellen vom Wirtschaftsministerium festgelegte Höchstpreise. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht diesen Markteingriff als ein Vorbild für Deutschland. Beschlossen ist bereits eine andere…
Ukraine verfügt nach laut Selenskyj über Beweise für russische Unterstützung des Irans
Der ukrainische Geheimdienst kann laut Wolodymyr Selenskyj belegen, dass der russische Geheimdienst den Iran unterstützt. Trump will in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen…
Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung
In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet. Quelle:…
Dominik Krause „weniger das, was man normalerweise von den Grünen erwarten würde“
Autor Christoph Lemmer bezeichnet den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als „ungewöhnlichen Typen“. Er sei kein typischer Grüner. „Er ist studierter Physiker und weniger das,…
Smotrich fordert Ausweitung israelischen Staatsgebietes auf Teile des Libanon
Bezalel Smotrich ist bekannt für provokante Äußerungen. Nun will der israelische Finanzminister die israelische Grenze in den Libanon hinein verschieben. Verteidigungsminister Katz hatte sich zuvor…
Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion
Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie dennoch beherzigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir müssen eine optimistische, bejahende, bürgerliche Kraft in Deutschland werden“
Frank Schäffler, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, spricht im Interview über den notwendigen Neustart der FDP, mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz und die künftige Positionierung der Partei:…
„Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“
Der Iran hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen zwischen beiden Ländern zurückgewiesen. „Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“, sagt Nahost-Experte Hans-Jakob…
Neue AfD-Fraktion: 21 Männer, drei Frauen
Die AfD verpasst in Rheinland-Pfalz die Zielmarke 20 Prozent, ist aber erheblich gestärkt. Nun will die Partei für mehr Verankerung vor Ort sorgen. Quelle: FAZ.NET…
„Hohle“ Drohung: Iran reagiert mit Genugtuung auf Trumps Rückzieher
Iran glaubt, Donald Trump mit Drohungen in die Defensive getrieben zu haben. Auch, weil Teheran weiterhin die Straße von Hormus kontrolliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei: „Die CDU ist mit Samthandschuhen…
Video soll Drohnen-Absturz in Litauen nahe belarussischer Grenze zeigen
Immer wieder dringen russische Drohnen auch auf EU-Gebiet vor. In Litauen ist nun ein Flugobjekt abgestürzt. Das Geräusch aus einem Überwachungsvideo deutet auf ein von…
Kolumbien: Militärflugzeug mit 80 Personen stürzt kurz nach Start ab
Die Ursache sei noch unklar. Kolumbiens Präsident Petro beklagte den Mangel an Modernisierung der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in Rheinland-Pfalz: Was das Ergebnis in Mainz für die Berliner Koalition bedeutet
In der SPD hat niemand die Absicht, zurückzutreten. Die CDU freut sich über den Sieg, schaut aber besorgt auf den lädierten Partner. Was wird aus…
FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im…
„Verlorenen Chance“ – Meloni scheitert mit Justizreform gegen „rote Roben“
Die Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können. Die politische Linke triumphiert, doch…
Die Folgen für die Koalition: Der Kanzler muss der SPD klarmachen: Die Schonzeit ist vorüber
Von der Rücksichtnahme der Union auf die SPD hat keiner der Koalitionspartner profitiert. Wer sich nicht um die Sorgen der Deutschen kümmert, treibt die Wähler…
„Wenn Sozialsysteme die Wirtschaft abwürgen, helfen wir überhaupt niemandem“
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll es innerhalb von zwölf Wochen bei Reformen vorangehen, die die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene umsetzen will. Jörg Dittrich, Präsident Zentralverband…
Vizepräsidentin der Therapeutenkammer tritt nach Video-Leak zurück
Ein Mitschnitt eines Video-Seminars wird der Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer zum Verhängnis. Sie hatte erklärt, wie Therapeuten ein wichtiges Detail bei der Kostenübernahme von Operationen von…
Italien: Melonis Justizreform steht vor dem Scheitern
Die Italiener stimmen laut Prognosen gegen die Justizreform der Ministerpräsidentin. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Schlag für die Regierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in Slowenien: Die Schmutzkampagne ging nach hinten los
Bei der Parlamentswahl in Slowenien ging es auch um die Frage, ob Europa einen weiteren Trump-Anhänger als Regierungschef bekommt. Doch die Slowenen entschieden sich knapp…
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erreichen, dass die Autohersteller BMW und Mercedes ab November 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Doch der…
Putin gesteht Einbruch russischer Wirtschaft zu Jahresbeginn ein
Den westlichen Sanktionen hat Russland lange recht gut standgehalten. Nun gibt allerdings auch Präsident Wladimir Putin wirtschaftliche Probleme zu. Als eine Ursache nennt er die…
Kommunalwahlen in Bayern: Ein Alarmzeichen für die CSU
Der Sieg eines Grünen in der Münchener Oberbürgermeisterwahl ist spektakulär. Aber strukturell bedeutsamer ist, dass die CSU in den Landkreisen schwächelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz gibt SPD Botschaft mit – Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab
CDU-Chef Merz freut sich über das Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz und möchte sich in der Koalition nun auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen konzentrieren….
„Donald Trump ist und bleibt eben ein Geschäftsmann“
US-Präsident Trump setzt militärische Angriffe auf iranische Energieanlagen für fünf Tage aus. Trump hatte kurz zuvor über „produktive“ Gespräche mit der Regierung in Teheran berichtet….
Trump verlängert Frist für den Iran – Ölpreis fällt direkt, Dax steigt
Donald Trump will angesichts produktiver Gespräche mit dem Iran in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen verzichten. Der US-Präsident schreibt in einem…
„Alle Diskussionen über Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland“
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, fordert schnelle Reformen für bessere Wettbewerbsbedingungen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und flexible Klimaziele seien entscheidend: „Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung…
Münchens künftiger Ob: Wer ist Dominik Krause?
Als erster Grüner ist Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Das in der bayerischen Hauptstadt vorherrschende Lebensgefühl trifft er gut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Putins Absichten sind viel schlimmer, als einige in Europa dachten“
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisiert das Verhalten Ungarns in der EU als „Skandal“. Im Interview erklärt er, wie er den Zustand der russischen Armee einschätzt….
