Kategorie: Politik
Deutschland und Amerika: Wenigstens Deutschland soll Trumps Partner bleiben
Friedrich Merz versucht, ein Ende des Ukrainekriegs zu erreichen. Mal geht das mit Amerika, mal gegen Amerika – und manchmal auch gegen die EU. Quelle:…
Finanznot in Stadt und Land: Echte Modernisierer gesucht
Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst. Quelle: FAZ.NET…
Fahnen heruntergerissen: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam brüstete sich, Deutschlandfahnen heruntergerissen zu haben. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht noch mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Demografische Entwicklung: Statistisches Bundesamt: Bis 2070 nur noch 75 Millionen Einwohner in Deutschland
Nach neuen Berechnungen wird die Bevölkerung bis 2070 stärker sinken, als noch vor Kurzem angenommen. Heute leben noch rund 83,6 Millionen Einwohner in Deutschland. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten
Koalitionsspitzen stellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor +++ Gebäudemodernisierungsgesetz soll Heizungsgesetz ablösen +++ Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen beschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Kiew soll Gegenvorschlag an Moskau übermittelt haben
Zuvor erarbeitete die Ukraine mit den Europäern einen 20-Punkte-Plan +++ Ukraine greift Ölplattform im Kaspischen Meer an +++Europäische Führer laden Trump und Selenskyj zu Treffen…
Liveblog USA unter Trump: USA setzen Öltanker vor Venezuelas Küste fest
Trump bestätigt Beschlagnahmung +++ Richter: Nationalgarde muss Einsatz in Los Angeles beenden +++ Miami wird nach 30 Jahren wieder von demokratischer Bürgermeisterin regiert +++ alle…
Krieg in Nahost: Großbritannien plant Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt
Konferenz ist für den 12. März 2026 geplant +++ Israel durchsucht Gelände des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wer diskriminiert, wird erzogen
Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden? Oder sind die Sorgen übertrieben?…
Trumps Gold Card – Dauerhafter USA-Aufenthalt für eine Million Dollar
Die USA führen mit der Trump Gold Card ein neues Einwanderungsprogramm ein: Für eine Million Dollar erhalten Ausländer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. „Es ist in etwa…
Luftangriff auf Krankenhaus: Militär bombardiert Klinik in Myanmar – mindestens 30 Tote
In der myanmarischen Provinz Rakhine ist das Militär von Aufständischen schon fast verdrängt worden. Jetzt greift es wehrlose Patienten aus der Luft an. Quelle: FAZ.NET…
Berlins Kosten für Unterbringung von Migranten steigen auf fast 900 Millionen Euro
Berlin zahlt immer mehr für die Unterbringung von Migranten. 2024 summierten sich die Ausgaben auf 883 Millionen Euro – nahezu dreimal so viel wie noch…
„Man kann im Hinterzimmer kungeln, soviel man will“– AfD-Politiker überraschend Vizebürgermeister
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich überraschend zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Quelle: DIE WELT
USA planen laut Bericht, Keil zwischen EU und vier Mitgliedstaaten zu treiben
Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt worden sein als Ziele einer Kampagne, sie von der Europäischen Union „wegzuziehen“….
Eskalation in der Karibik – USA beschlagnahmen „sehr großen Tanker“ vor der Küste Venezuelas
Die USA haben einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Er sei beschlagnahmt, sagte Präsident Trump. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und…
USA und Japan demonstrieren mit Kampfflugzeugen Stärke gegenüber China
US-atomwaffenfähige Bomber sind am Mittwoch gemeinsam mit japanischen Kampfflugzeugen über dem Japanischen Meer geflogen. Eine Demonstration der Stärke, wie es aus Japan heißt. Quelle: DIE…
Ukraine greift Moskau mit 31 Drohnen an – Flugverkehr eingestellt
Russland hat den Flugverkehr in seiner Hauptstadt eingestellt. Grund sind Drohnenangriffe auf Moskau. Unterdessen warnt der dänische Geheimdienst davor, dass sich Russland auf einen Krieg…
Mindestanzahl für US-Truppen in Europa beschlossen
Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll nicht unter ein Mindestmaß absinken, beschloss das amerikanische Repräsentantenhaus in Washington D.C. Somit soll die Abschreckungswirkung der US-Streitkräfte…
Grüne müssen sich zu „Flexibilität“ bei der Verkehrswende bekennen, fordert Özdemir dann
Als sich der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg beim Verbrenner-Aus schon wieder herauswinden will, verliert Sandra Maischberger die Geduld. Anders ist es später in der Sendung, als…
USA sollen planen, Keil zwischen EU und vier spezielle EU-Mitgliedstaaten zu treiben
Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt worden sein als Ziele einer Kampagne, sie von der Europäischen Union „wegzuziehen“….
„Ich denke, er muss realistisch sein“, sagt Trump über Selenskyj
Donald Trump äußert sich einmal mehr über Wolodymyr Selenskyj. Der ist grundsätzlich zu Neuwahlen bereit, lehnt Druck von außen aber ab. Der dänische Geheimdienst geht…
USA beschlagnahmen erstmals Öltanker vor der Küste Venezuelas
Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela: Die US-Küstenwache setzte einen Öltanker vor der Küste des Landes fest. Bisher hatten die USA in die Ölexporte…
„Das Handwerk der Leute an Bord ist umso mehr gefordert“
GPS-Ausfälle gefährden die Navigation von Handelsschiffen und erhöhen das Risiko von Kollisionen. Die maritime Souveränität erfordert unabhängige Infrastrukturen und konsequentes Handeln. „Wir müssen tätig werden,…
„Der Korruptions-Skandal hat Selenskyjs Ruf beschädigt“
Alexander Rodnyansky, ehemaliger Berater von Präsident Selenskyj, erläutert die erheblichen Hürden für Neuwahlen in der Ukraine während des Krieges, darunter Sicherheitsrisiken, rechtliche Einschränkungen und die…
„Es müsste einen temporären Waffenstillstand dafür geben“
Gerhard Mangott, Politologe und Russland-Experte, analysiert die Chancen und Herausforderungen möglicher Neuwahlen in der Ukraine während des Kriegs. „Das Kandidatenfeld ist relativ übersichtlich.“ Quelle: DIE…
„Einzige Gute im Kabinett ist Frau Reiche, aber auf die hört niemand“
Die Bürgergeldreform sorgt erneut für Streit in der Koalition. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihren Entwurf gegen Kritik aus Union und Wirtschaft. „Am Bürgergeld wird gar…
Brandenburger mit SPD-BSW-Regierung unzufrieden – AfD erreicht Rekordwert
Seit einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Bei den Bürgern schneidet das Bündnis schlecht ab – vor allem die Partei von Sahra Wagenknecht….
Sarkozy betete, „die Kraft zu haben, das Kreuz der Ungerechtigkeit zu tragen“
Nur einen Monat nach Ende seiner 20-tägigen Haftstrafe verarbeitet Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy die knapp drei Wochen in einem Buch. In dem Text stellt…
EU-Unterhändler scheitern vorerst mit Umsetzung des „Veggie-Burger“-Verbots
Das EU-Parlament hat mehrheitlich beschlossen, dass „Veggie-Burger“ keine Burger sind. Doch EU-Unterhändler konnten sich nicht auf eine neue Regelung einigen. Vorerst also darf ein Stück…
Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD…
Merz weist Trump-Kritik zurück – und betont „Kurskorrektur“ bei Migrationspolitik
US-Präsident Trump hat die Einwanderungspolitik europäischer Länder scharf kritisiert. Europa leiste keine gute Arbeit. Der deutsche Bundeskanzler Merz fühlt sich davon nicht angesprochen. Quelle: DIE…
WELT Spezial zu Trumps Druck auf Europa und die Ukraine – Sind Wahlen im Krieg möglich?
Ukraine-Präsident Selenskyj hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter der Bedingung von Sicherheitsgarantien der USA und Europas….
„Zeigt als einziger westlicher Regierungschef Verständnis“ – Lawrow lobt Trump
Der russische Außenminister preist den Ukraine-Kurs von US-Präsident Donald Trump. Moskau schätze seinen „Einsatz für Dialog“, sagte Sergej Lawrow im Oberhaus des russischen Parlaments. Quelle:…
„Die Baustellen sind riesig, der Druck ist groß – innen wie außen“
Nach der Rente und der Wehrpflicht will die Koalition jetzt das Thema Bürgergeld angehen. „Es gilt jetzt das, was man auf den 140 Seiten des…
„Trump legt den Finger in eine Wunde – das sind keine feindlichen Signale“
US-Präsident Trump hat mit seiner Warnung vor einem Niedergang Europas Empörung ausgelöst. Dies seien allerdings „keine feindlichen Signale“, so WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder: „Man kann nicht…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
Eileen Higgins: Wer ist die erste Bürgermeisterin von Miami?
Seit fast 30 Jahren stellen die Demokraten erstmals wieder den Bürgermeister von Miami. Die Partei sieht das als Zeichen für kommende Wahlen. Quelle: FAZ.NET Dein…
María Corina Machado: Friedensnobelpreisträgerin wird doch in Oslo erwartet
Entgegen Meldungen vom frühen Morgen reist die venezolanische Nobelpreisträgerin María Corina Machado offenbar doch nach Oslo. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
