Kategorie: Politik
„Acht Ministerien sind genug“, sagt Mileis Minister für Bürokratieabbau
Die radikalen Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei haben international Bewunderung wie Kritik ausgelöst. Sein Minister für Deregulierung und Bürokratieabbau erklärt, welche Strategie dahintersteckt –…
„Das iranische Regime ist noch gefährlicher geworden“
Der iranische Oppositionelle Pahlavi hat stellvertretend für das iranische Volk den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegengenommen. „Wir Iraner stehen einem Regime gegenüber, das bereit ist, Zehntausende…
Schüsse in Krakau: Der Anschlag wird eines der sichersten Länder Europas lange prägen
Ein Mann schießt in Krakau wahllos auf einem bei Touristen beliebten Platz um sich, sechs Menschen sterben. Laut Regierungschef Tusk ist es ein Akt des…
„Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ – Emde reagiert auf Rückzugsforderung
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde will trotz Rückzugsforderung im Parlament bleiben. Der Landesvorstand verweist auf fehlendes Vertrauen und verweigert gemeinsame Arbeit. Quelle: DIE WELT
„Trump hat Sehnsucht danach, eine Lösung zu finden – und endlich mit Putin Geld zu verdienen“
Vor den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi dämpft Sicherheitsexperte Nico Lange die Erwartungen. Ein teilweiser Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch…
Aufarbeitung: Der NSU-Terror darf nicht verschwiegen werden
Der NSU und das Versagen der Behörden beschäftigen das Land bis heute. Die Städte, in denen die Täter lebten, erkennen die Chance eines offenen Umgangs…
Schneider wirbt fürs E-Auto – und fährt selbst einen 13 Jahre alten Diesel
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt auf Elektroautos und hält Verbrenner für ein Auslaufmodell. Privat fährt der SPD-Politiker einen 13 Jahre alten Diesel – aus einem Grund….
„All diese Attacken haben nicht dazu geführt, dass die Russen sich zurückziehen“
An der Front in der Ukraine gibt es trotz heftiger Kämpfe kaum Veränderungen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Lage ein und erklärt, was die Besetzung…
Sterbehilfe als Grund?: Suizidzahlen steigen an, vor allem unter Frauen
Seit 2020 steigen die Suizidzahlen vor allem unter Frauen. Fachleute führen die Entwicklung auf eine gerichtliche Entscheidung zur Sterbehilfe zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Selenskyj kündigt weitere Entlassungen bei Geheimdienst SBU an
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt nach einem Korruptionsskandal weitere personelle Konsequenzen beim Inlandsgeheimdienst SBU an. Es habe bereits Entlassungen gegeben, weitere Personalentscheidungen würden folgen, so…
Fahnder halten ihn für einen Wegwerfagenten Putins. Er sieht sich als Opfer einer Inszenierung
Vasili Kovacs transportiert ein Paket von Lettland nach Litauen. Kurz darauf geht am Flughafen Leipzig ein Frachtcontainer in Flammen auf. Heute sagt der Ukrainer, er…
U-Haft: Staatsanwaltschaft in Paraguay erhebt Anklage gegen abgesetzten Präsidenten
Die Staatsanwaltschaft wirft Santiago Peña im Zusammenhang mit einem Bankenskandal Misswirtschaft zum persönlichen Vorteil vor. Der am Freitag seines Amtes enthobene Präsident muss in Untersuchungshaft. Quelle:…
Zwei Öltanker laufen auf Minen und brennen – Explosionen in der Straße von Hormus
Im Persischen Golf kam es zu Zusammenstößen zwischen Schiffen und dem iranischen Militär. Zwei Tanker brennen, nachdem sie eine „nicht genehmigte Route“ nahmen, und ein…
Zwei Öltanker liefen auf Minen und brennen – Explosionen in der Straße von Hormus
Im Persischen Golf kam es zu Zusammenstößen zwischen Schiffen und dem iranischen Militär. Zwei Tanker brennen, nachdem sie eine „nicht genehmigte Route“ nahmen, und ein…
Trump will UFC-Chef Dana White als Sprecher des Weißen Hauses einsetzen
Ein Kampfsport-Promoter als Regierungssprecher und mehrere UFC-Champions als Mitarbeiter: Donald Trump hat auf Truth Social eine ungewöhnliche Personalidee vorgestellt. Neben US-amerikanischen Athleten nennt er auch…
Israels Präsident Herzog beauftragt Oppositionspolitiker Eisenkot mit Regierungsbildung
Nach dem knappen Wahlausgang in Israel soll Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot eine Regierung bilden. Präsident Isaac Herzog will ihm den Auftrag erteilen. Für die nötige Mehrheit…
Rivale von Netanjahu: Israels Präsident will Gadi Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragen
Bei der Parlamentswahl Ende Oktober hatte weder das rechtsreligiöse Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Antonio Tajani: Italiens Außenminister prangert Hacker-Angriffe gegen sich an
Persönliche Daten von Italiens Außenminister Tajani und seiner Familie sind im Darknet gelandet. Auch Deutsche und Österreicher sollen ins Visier der mutmaßlich prorussischen Hacker geraten…
Russisch statt Ukrainisch – Selenskyjs Stabschef Budanow muss Strafe zahlen
Bei Protesten vor einem provisorischen Militärgefängnis nahe Kiew versuchte Kyrylo Budanow, die Lage zu beruhigen. Dabei sprach der ukrainische Präsidialamtschef auch Russisch. Das hat nun…
„Munich Machine“: Wieder Theater mit der CSU!
Das Verhältnis von CSU und Kunst ist komplex. Was passiert, wenn man mit ihrem Kunstminister in ein Stück geht, in dem der Partei das Hirn…
Klingbeil unter Druck – und plötzlich ist seine Zukunft als SPD-Chef offen
Bei einer Parteiveranstaltung im Ruhrgebiet macht Lars Klingbeil Andeutungen über seine zukünftige Rolle in der SPD‑Führung. Ausgerechnet in der einstigen Herzkammer der SPD wird der…
Hat Jan Marsalek den österreichischen Bundeskanzler Kurz gestürzt?
Der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat behauptet, am Sturz des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die…
Millionen Haushalten drohen neue Forderungen für den Rundfunkbeitrag
Ab dem 8. November werden die Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern mit den Beständen des Beitragsservice abgeglichen. Damit sollen bislang nicht erfasste Wohnungen…
„Da klebe ich auch nicht am Stuhl“ – Klingbeil lässt Kandidatur um Parteivorsitz offen
Die SPD wählt im Januar nach Bärbel Bas’ Rücktritt eine neue Spitze. Parteichef Lars Klingbeil lässt seine Kandidatur offen und verweist auf Kritik an ihm….
US-Regierung bietet 20 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise zum iranischen Atomprogramm
Die US-Regierung setzt 20 Millionen Dollar für Hinweise zum iranischen Atomprogramm aus. Gesucht werden Informationen zu Anlagen, Ausrüstung und Beschäftigten. Quelle: DIE WELT
Tausende demonstrieren in Frankfurt am Main für Menschenrechte im Iran
In Frankfurt protestieren Tausende gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Anlass ist der Freiheitspreis für das iranische Volk, den Oppositionsvertreter Reza Pahlavi entgegennimmt. Quelle: DIE WELT
„Die Leute haben es einfach satt, dieses ständige Gestreite da in Berlin“
Vor der NRW-Landtagswahl tagt die Ruhr-SPD in Bochum mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Spitzenkandidat Jochen Ott fordert ein klares SPD-Profil und betont im Hinblick auf interne…
„Merz hat diese Personalentscheidung mal wieder vergaloppiert“
Die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner soll als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden. „Merz ist die Entscheidung ein Stück weit…
„Rund 1500 Menschen demonstrieren auf dem Römerplatz“ – Schah-Sohn nimmt Preis entgegen
Frankfurt war erst kürzlich Schauplatz großer Proteste. Nun finden wieder Demonstrationen statt: Anlass ist diesmal die Preisverleihung an den Schah-Sohn Pahlavi. Reporter Ben Schöffel berichtet…
„Rund 1500 Menschen demonstrieren gerade“ – Schah-Sohn nimmt Preis entgegen
Frankfurt war erst kürzlich Schauplatz großer Proteste. Nun finden wieder Demonstrationen statt: Anlass ist diesmal die Preisverleihung an den Schah-Sohn Pahlavi. Reporter Ben Schöffel berichtet…
„Personalverfahren entglitten“ – Nouripour kritisiert Merz – und lobt Aigner
CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt als Favoritin für das höchste Staatsamt. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft Kanzler Friedrich Merz vor, auch dieses Personalverfahren nicht im Griff zu…
Neue Befugnisse: BND soll heimlich Wohnung in Deutschland betreten dürfen
Die Regierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse zugestehen. Einem Medienbericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst auch im Inland tätig werden dürfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man bombt weiter, aber man spricht eben auch“
Donald Trump hat nach einem Treffen mit Putins Gesandtem Dmitrijew ein „großes Abkommen“ zwischen den USA und Russland in Aussicht gestellt. Der Kreml dämpft die…
„Versuchung für Iran ist, Trumps Schwäche misszuverstehen und das eigene Blatt zu überreizen“
Noch ist unklar, was die Niederlage der Republikaner bei den Midterms für den Iran-Krieg bedeutet. Klar ist jedoch: Einer der größten außenpolitischen Verlierer ist Israel…
Wahlprüfung: Bitte gründlich und schnell
Die Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl dauert zu lange. Doch Abhilfe ist schwierig, solange die Verfassung nicht geändert wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Generalinspekteur: Er steht vor großen Aufgaben
Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Er muss den Ausbau der Truppe schnell, effektiv und möglichst ohne Verschwendung vorantreiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Leo in Montevideo: Der Papst preist Uruguays Demokratie
In Montevideo zeigt sich der Papst kurz nach seiner Krebs-Operation voller Energie. Er beklagt aber die Folgen der Säkularisierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russischer Großangriff auf Kiew – Strom, Wasser und Fernwärme betroffen
Selenskyj hatte erst am Abend vor Angriffen auf Energieanlagen und Dnipro-Brücken gewarnt. Wenige Stunden später trifft eine russische Angriffswelle Kiew. Quelle: DIE WELT
