Kategorie: Politik
„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“
Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen…
„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“
Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner…
Machtkampf bei Labour: Der König des Nordens marschiert auf London
Andy Burnham schielt schon lange auf das Amt des britischen Regierungschefs. Gewinnt er nun eine Nachwahl zum Unterhaus, ist der Weg nach London frei. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Merz: Bin mir mit Trump einig über Vorgehen in Iran
Berichte: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ Iran kapert offenbar Schiff vor Küste der Emirate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“
Kanzler spricht beim Katholikentag +++ Laumann mahnt seine CDU zu Kompromissbereitschaft +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet massiven ukrainischen Drohnenangriff
Drittgrößte Raffinerie des Landes getroffen +++ Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21 +++ Kanzleramtschef Frei und BND-Chef Jäger in Kiew…
Liveblog USA unter Trump: CIA-Chef trifft sich auf Kuba mit Regierungsvertretern
USA wollen Kubas Ex-Staatschef Castro anklagen +++ Ethik-Behörde: Trump in millionenschwere Transaktionen mit US-Konzernen verwickelt +++ Trumps China-Besuch: Trump lädt Xi zu Gegenbesuch ein +++…
Mögliche Hormus-MIssion: Ein kluges Signal in Richtung Paris und London
Ein Hormus-Einsatz der Bundeswehr ist vorerst nicht abzusehen. Aber es ist richtig, dass der Verteidigungsminister jetzt schon Verstärkung zusagt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„China spielt ein sehr komplexes Spiel“
China verfolgt im Nahen Osten eine undurchsichtige Strategie zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme. Die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ungelöst. „China wird sich weiter als Vermittler…
Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt
Eigentlich ist es eine Lieblingsidee der Bürgerlichen in Sachen Klimaschutz: der CO₂-Preis. Denn fast immer ist die unsichtbare Hand des Marktes jeder staatlichen Planung überlegen….
Analyse zum Golden Dome: 1,2 Billionen Dollar teuer – und doch kein echter Schutz
Der Golden Dome dürfte 1,2 Billionen Dollar verschlingen. Doch ein Prüfbericht nährt Zweifel, ob der Raketenschild Amerika vor russischen oder chinesischen Großangriffen beschützen würde. Quelle:…
Fraktur: Trump braucht ein Mausoleum wie Lenin und Ho Chi Minh
Dann können ihn seine Anhänger auch noch im nächsten Jahrtausend bewundern. Doch wie sollte die Inschrift lauten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Straße von Hormus: Pistorius will Spezialkräfte der Marine entsenden
Der Verteidigungsminister will Soldaten in den Nahen Osten schicken, die zum Schutz von Schiffen ausgebildet wurden. Auch zusätzliche Minenabwehrsysteme stellt er in Aussicht. Quelle: FAZ.NET…
Sachsen-Anhalt: Die AfD bereitet detailliert die Machtübernahme vor
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 41 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei, wie sie die Landesverwaltung unter…
„Würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“, sagt Merz
Bei einer Diskussionsrunde auf dem Katholikentag in Würzburg hat Kanzler Merz mit Blick auf die USA davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land nicht…
Merz rät von Aufenthalt in den USA ab – „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu“
Bei einem Auftritt in Würzburg wird Bundeskanzler Merz von lautstarken Zwischenrufen gestört. Dabei gesteht er beim Katholikentag große Schwächen der schwarz-roten Regierung ein. Und dann…
Trump in China: Trump, Xi und die roteste aller Linien
China will eine neue Phase „konstruktiver strategischer Stabilität“ mit den USA. Dadurch gewinnt Xi Zeit und bindet Trump an sich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„China hat ganz andere Möglichkeiten, hier machtpolitisch zu agieren“
Dem Sicherheitsexperten Moritz Brake zufolge ist es noch nicht absehbar, ob der Besuch von US-Präsident Trump in China etwas an der angespannten Lage in der…
„Die SPD sollte auch eine Klimaschutzpartei sein“
Wie will die SPD in Baden-Württemberg aus ihrem historischen 5,5-Prozent-Tief herauskommen? Beim Klimaschutz ließen die Grünen eine Lücke für die Sozialdemokraten, sagt Isabel Cademartori. Sie…
„Trump wird immer mehr zum nützlichen Idioten für Xi Jinping“
Für China-Experte Adrian Geiges war die Reise des US-Präsidenten nach China „der Besuch, bei dem Trump den Kampf um den Titel ‚Mächtigster Mann der Welt‘…
CIA-Chef überraschend nach Kuba gereist – Havanna wehrt sich gegen Terrorvorwürfe
Kuba wehrt sich gegen Terrorvorwürfe der US-Regierung. Der Inselstaat habe niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt. CIA-Direktor John Ratcliffe hatte sich zuvor auf Kuba…
Der ganz normale Antisemitismus des Rap-Superstars Kollegah
Der Musiker Kollegah erklärt US-Präsident Trump in seinem neuen Song zur „Handpuppe Israels“ und rappt über eine „verblendete, messianische Endzeitsekte“. Bei seinen Hunderttausenden Fans bleibt…
„Diese Reise war für Xi Jinping ein voller Erfolg“
Geopolitik-Experte Alexander Görlach analysiert den Besuch von Trump in Peking: „Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident nach China reist und auf Augenhöhe auf…
„Aufrüstung in Russland läuft auf einen Punkt zu“, warnt der Bundeswehr-General
„Putin hat seinen Willen bewiesen, souveräne Staaten anzugreifen“, sagt Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer. Den Ukraine-Krieg nutze Moskau, um dazuzulernen. In einem Interview richtet er einen klaren…
Orthodoxie in Estland: Eine Kirche im Dienste Moskaus?
Der estnische Inlandsgeheimdienst warnt, dass eine der orthodoxen Kirchen im Land von Moskau aus gelenkt werde. Hat das Folgen für die Religionsfreiheit? Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran angegriffen haben
„New York Times“: Angriffe waren Vergeltung für iranische Angriffe +++ Iran kapert offenbar Schiff vor Küste der Emirate +++ US-Admiral: Berichte über Irans verbliebene Raketen falsch +++…
Ukraine meldet über 20 Tote nach russischem Großangriff auf Kiew
Nach einem russischen Großangriff auf Kiew ist die Zahl der Toten ukrainischen Angaben zufolge auf mehr als 20 gestiegen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle: DIE…
Immer weniger Netto vom Brutto – Singles bleiben im Schnitt 65 Cent pro Euro
Neue Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen: Arbeitnehmer in Deutschland haben immer weniger Netto vom Brutto. Besonders Alleinstehende sind betroffen – ihnen bleiben im Schnitt 65…
„In weiten Teilen kaum verständlich“ – Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz
Der Nationale Normenkontrollrat hat das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. Der Entwurf sei eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die in den vergangenen…
Ein AfD-Verteidigungsminister? „Dann können sie immer noch desertieren“, sagt Banaszak
Grünen-Chef Felix Banaszak hat jungen Männern dazu geraten, im Fall eines AfD-Verteidigungsministers zu desertieren. Auf WELT-Nachfrage relativierte er seine Aussage. Sie sei keine juristische Einordnung…
Saudi-Arabien und Emirate sollen Iran erstmals direkt angegriffen haben
Zwei Partner der USA sollen erstmals direkt iranisches Territorium attackiert haben. Laut einem Medienbericht richteten sich die Angriffe aus Saudi-Arabien und den Emiraten gegen mehrere…
CIA-Chef überraschend nach Kuba gereist – USA prüfen Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro
Während sich die Versorgungslage auf Kuba weiter verschärft, trifft CIA-Chef John Ratcliffe auf der Karibikinsel führende Vertreter der kommunistischen Führung. Die Gespräche erfolgen inmitten wachsender…
Saudi-Arabien und Emirate sollen erstmals direkt Ziele im Iran angegriffen haben
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen laut einem Medienbericht erstmals direkt Ziele im Iran angegriffen haben. Die „New York Times“ beruft sich auf US-Quellen….
Gipfel USa-China: „Stärker und besser als je zuvor“
US-Präsident Donald Trump betont zum Ende seinen Staatsbesuchs in China, dass er auf verbesserte Beziehungen zu Peking hofft. Auf die Warnungen Präsident Xi Jinpings bezüglich…
CIA-Chef Ratcliffe überraschend zu Gesprächen in Kuba
Während sich die Versorgungslage auf Kuba weiter verschärft, trifft CIA-Chef John Ratcliffe auf der Karibikinsel führende Vertreter der kommunistischen Führung. Die Gespräche erfolgen inmitten wachsender…
Parteitag der Fatah: Mahmud Abbas stellt seine Truppen neu auf
Zum ersten Mal seit zehn Jahren hält die palästinensische Fatah wieder einen Parteitag ab. Zeichnet sich dabei ab, wer Abbas nachfolgen könnte? Quelle: FAZ.NET Dein…
Iran lässt chinesische Schiffe die Straße von Hormus passieren – indischer Frachter gesunken
China erhält für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus Berichten zufolge Sonderrechte. Die Lage in der strategisch wichtigen Meerenge bleibt unterdessen unübersichtlich: Ein Schiff…
Krieg gegen die Ukraine: Russlands gut geplanter Angriff
Während sich Trump und Xi in Peking treffen, demonstriert Russland Stärke. Es hat die dreitägige Feuerpause genutzt, um seine Kräfte zu sammeln. Quelle: FAZ.NET Dein…
