Kategorie: Politik
„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab
Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich zieht er klare Grenzen bei…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere Durchsetzen von Annäherungsverboten. Neben den…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in seiner Partei unter Druck. Quelle:…
Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“
In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und erklärt, was sich in Deutschland…
„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“
Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf 2850 Euro netto und kritisiert…
„Wir müssen diese Schicksale wachhalten, indem wir über sie sprechen, schreiben und berichten“
Kurz vor ihrem ersten Todestag wurde der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt. Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“ Philipp Peyman Engel betont, wie…
„Darüber kann ich nur lachen“ – Ruhs kritisiert Eskens Werbeboykott-Idee nach Höcke-Podcast
Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins „Klar“ widerspricht – sie findet…
Steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie auf der Kippe
Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche Steuerausfälle befürchten und die finanzielle…
„New York Times“ berichtet über Streit zwischen Merz-Regierung und Geheimdiensten
Laut „New York Times“ streiten Bundesregierung und Nachrichtendienste intern über den Umgang mit der wachsenden Gefahr durch den Iran. Sicherheitsvertreter halten die Gefährdung für Deutschland…
Schwere Verluste für Labour bei Kommunalwahlen – Farage-Partei gewinnt viele Sitze
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer schwere Verluste erlitten. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy berichtet aus London. Quelle:…
„Waffenruhe“ beginnt mit ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten Feuerpausen verkündet – allerdings unabhängig voneinander und über unterschiedliche Zeiträume. Entsprechend geht der Beschuss ungebremst weiter. Quelle: DIE WELT
Iran beschießt US-Kriegsschiffe – USA greifen Militärziele im Iran an
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Mehr…
Wie die Ölkonzerne vom Iran-Krieg profitieren
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Unterdessen schiebt die Krise die Gewinne großer Ölkonzerne und…
USA und Iran beschießen sich gegenseitig in der Straße von Hormus
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Die…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und fordert Reformen, die Kosten senken…
USA und Iran beschießen sich in der Straße von Hormus – Trump spricht von „kleinem Denkzettel“
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Schläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Die…
Vorwurf gezielter Wählermanipulation – Neue Wahlkreise in Tennessee lösen heftige Proteste aus
Die Republikaner in Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongressbezirk des Bundesstaats aufteilen würden. Kritiker sprechen von parteipolitischer Manipulation und rassistischer…
Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle
Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren
Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den Beitragszahlern hängen bleiben. Eine Idee…
Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich. Unterdessen…
„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt
US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von „linksradikalen Verrückten“. Später sorgt der…
Krise in mali: Zahlreiche Tote bei Angriff von Dschihadistenmiliz
Militante Rebellen greifen in Mali zwei Dörfer an. Die Armee führt Vergeltungseinsätze gegen die Terrorgruppen durch. Vor anderthalb Wochen hatten die Aufständischen mehrere Städte erobert….
Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen
Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden sich Zölle „leider“ deutlich erhöhen….
Wadephuls Europaplan: „Sollen wir in Zukunft 35 Kommissare haben?“
Außenminister Wadephul hat in einer Grundsatzrede seinen Plan für die Zukunft Europas vorgetragen. Einige seiner Vorschläge stammen noch von seiner Vorgängerin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sudetendeutscher Tag: Was die Populistenkoalition in Prag anrichtet
Die Regierungskoalition von Andrej Babiš macht Stimmung gegen die Sudetendeutschen. Damit reißt sie ein, was in Jahren mühsam aufgebaut wurde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“
Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es stehen 8.200 Menschen auf der…
„Herr Putin steckt in einem Dilemma“
Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber durch ukrainische Drohnen bedroht. Sicherheitsexperte…
Magyar reist nach Italien: Ungarns neue Außenpolitik
Noch vor seiner Amtsübernahme reist Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar nach Rom – als Privatmann zwar, doch er setzt damit ein Zeichen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Treffen in Tschechien?: Extreme Rechte will Sudetentag in Brünn verhindern
Erstmals soll das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in der Tschechischen Republik stattfinden. Doch die extreme Rechte will von Versöhnung nichts hören – und mobilisiert dagegen. Quelle:…
Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von 71 Millionen Euro
Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt – und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert haben. Für Felder in Rumänien, Italien und Spanien. Quelle:…
AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium
AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt bei der Kontrolle der Nachrichtendienste…
Reaktionen auf Bärbel Bas: „Eine Botschaft, die nicht nur für die SPD viel Schaden anrichten kann“
Ministerin Bärbel Bas sagt im Bundestag: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Auch SPD-Politiker kritisieren die Aussage ihrer Parteichefin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Streit zwischen Merz und Trump ist „großes Missverständnis“
Außenminister: Beziehungen sind robust +++ Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen +++ Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt +++ alle Entwicklungen…
AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“
AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten Spiel“ und von „Zuständen wie…
„Glauben Sie eigentlich, dass Sie uns veralbern können?“, fragt er die Mordangeklagte
Im Giftmordprozess von Deggendorf beschreibt die Angeklagte Alona T. stundenlang, wie fürchterlich das Zusammenleben mit ihrem Mann gewesen sei – der dann starb. Sie bestreitet…
„Deswegen sterben jedes Jahr mehrere hundert Menschen“
Eine parteiübergreifende Gruppe im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Man hofft, dadurch mehr Spenderorgane zu erhalten. „Es ist ja nicht so,…
Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert
Karol Nawrocki blockiert ein Gesetz, das Polen zinsgünstige EU-Kredite für Rüstungsgüter bescheren würde. Und das ist nicht das einzige Feld, auf dem der Präsident die…
