Kategorie: Politik
Verbotene Bischofsweihe: Der Vatikan bestätigt das Schisma
Der Vatikan geht hart gegen die widerspenstigen Traditionalisten der Piusbruderschaft vor. Der Kirchenbann trifft die gesamte Gemeinschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD fordert Ende der Militärhilfen für die Ukraine
Neue Erkenntnisse zur Nord-Stream-Sabotage verschärfen die politische Debatte in Deutschland. AfD-Chef Tino Chrupalla verlangt einen sofortigen Stopp aller Militärhilfen für Kiew – während Russland seine…
Reformen der Koalition: Kein großer Knall, aber ein großes Paket
Die schwarz-rote Koalition will mit ihren Reformen nicht nur die Wirtschaftskrise überwinden, sondern auch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das hatten SPD und Union selbst…
„Regierung hat offenkundig ihren gemeinsamen Nenner gefunden“
Das neue Reformpaket der Bundesregierung zeigt laut Zeithistoriker Andreas Rödder starke Tendenzen für die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Es ist eine Kompromisslösung, bei der alle Seiten…
„Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt“, sagt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Strack‑Zimmermann fordert breite, friedliche Proteste gegen den AfD‑Parteitag. Sie hofft, dass möglichst viele Menschen am Wochenende nach Erfurt kommen. Quelle: DIE WELT
Demokratie leben: Prien will Verfassungsschutz mit einbeziehen
„Demokratie leben“ wird neu aufgelegt. Interessenten für die neue „Programmebene Bund“ müssen sich auf eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Programm in Spanien: 1,17 Millionen Migranten wollen Legalisierung – die meisten aus Südamerika
Bis zum 30. Juni konnten illegale Einwanderer in Spanien die Legalisierung beantragen. Die Regierung hatte nur halb so viele Gesuche erwartet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Abi-Motto „NSDABI“ – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren nach Eklat in Hessen ein
„Abi macht frei“ und „Abi Akbar“: Schüler der Liebigschule Gießen schlugen 2025 antisemitische und rassistische Abi-Mottos vor. Nun sind die Ermittlungen in dem Fall beendet….
„Wer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit vollständigem Leistungsentzug belegt werden“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert eine ungeklärte Finanzierung der nun verkündeten schwarz-roten Steuerreform. Beim Sozialleistungsbezug erklärt er es für geboten, „Totalverweigerer“ in den Fokus…
Großangriff in der NACHT: Elf Stunden Alarm in Kiew
Russland greift Kiew mit 500 Drohnen und 70 Raketen an. Vorwarnungen, Apps und Schutzräume verhindern noch mehr Tote und Verletzte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Deutschlandhasser ganz in der Tradition namhafter Grüner“ – Aiwanger kontert Grüne-Jugend-Sprecher
Grüne-Jugend-Sprecher Luis Bobga hat nach dem WM-Aus dazu aufgefordert, die „scheiß Deutschland-Flaggen“ abzuhängen. Für den Freie-Wähler-Vorsitzenden Aiwanger offenbart sich darin der Deutschlandhass Bobgas. Auch Wolfgang…
„Nicht der große Wurf“ – Fratzscher kritisiert Reformpläne
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Bundeskanzler Merz zeigt sich zufrieden – und stellt die wichtigsten Ergebnisse vor….
Staatsschutz ermittelt: Brandanschlag in Cottbus auf alternatives Wohnprojekt
Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, nachdem brennbare Flüssigkeiten in Flaschen auf ein Gebäude geworfen wurden. Sie geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Quelle: FAZ.NET…
Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten
Vor fünf Jahren verbot die Bundesregierung den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Einige Männer zogen vors Bundesverfassungsgericht. Nun haben die Karlsruher Richter entschieden. Quelle:…
„Bürokratieabbauschritte in diesem Paket sind sehr, sehr gut“
Nach dem schwarz-roten Koalitionsausschuss haben die Parteispitzen die Ergebnisse präsentiert. „Es ist mehr, als ich der Koalition zugetraut hätte, aber weniger als das große Aufbruchssignal“,…
Asyl in Großbritannien: Zahl der Migranten über den Ärmelkanal sinkt
Fast die Hälfte weniger Migranten hat im ersten Halbjahr 2026 versucht, mit dem Schlauchboot nach Großbritannien zu kommen. Ein neues britisch-französisches Abkommen wirkt offenbar. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Qatar: Positive Fortschritte bei Gesprächen
USA und Iran einigen sich auf „Kommunikationskanal“ +++ Trump spricht von „sehr guten Treffen“ mit Iran +++ Araghchi droht Israel: Werden ihnen Lektion erteilen +++…
Deutschland-Liveblog: Koalition entlastet Familien und erhöht Reichensteuer
Höhere Freibeträge +++ Job-Befristung bis zu vier Jahre möglich +++ telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und Krankschreibung vom ersten Tag an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Eng verknüpft und international aktiv – Vergewaltiger-Netzwerke im Visier der Polizei
Der Fall Pelicot und die Folgen: Erstmals führen Ermittler aus sieben Ländern eine gemeinsame Operation gegen Vergewaltiger-Netzwerke durch. Im Fokus: Fälle, in denen Opfer sexueller…
Merz verspricht bis zu 600 Euro Steuer-Entlastung – schärfere Regeln für Krankschreibungen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das Paket enthält auch eine Reform der Einkommensteuer. Sehen…
Nach Razzia in Flüchtlingsheim – Behörden streichen Kindergeld in 91 Fällen
Nach der Razzia in einem Hamburger Flüchtlingsheim vor einer Woche zahlen die Behörden in 91 Fällen kein Kindergeld mehr. Die entsprechenden Eltern und Kinder waren…
Unionsfraktionschefs der Länder kritisieren Warkens Reformen – Streit um Bürgergeldempfänger
Nina Warkens Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gerät unter Druck. Die Belange der pflegenden Angehörigen müssten stärker in den Fokus rücken, heißt es aus…
Bis zu 450.000 russische Soldaten im Ukraine-Krieg laut US-Studie getötet
Mindestens zwei Millionen Soldaten gelten im Ukraine‑Krieg laut einer Studie als getötet, verletzt oder vermisst. Die ukrainische Armee habe zuletzt die Verluste Russlands stark in…
CDU in Berlin nur noch viertstärkste Kraft – Linke liegt vorn – Wegner spricht von „Warnsignal“
In Berlin stehen am 20. September Abgeordnetenhauswahlen an – und für die regierende CDU sieht es düster aus: Nach einer aktuellen Umfrage sind die Christdemokraten nur…
Massive Angriffe erschüttern Ukraine – Hotel in Flammen aufgegangen, Wohnhäuser komplett zerstört
Mehrere Städte in der Ukraine sind zur Zielscheibe einer außergewöhnlich heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am…
Amt nimmt Nacktbader die Klamotten weg, Mann klagt über Mülltonne als Wahlurne
1756 Berliner haben im vergangenen Jahr Beschwerden im Petitionsausschuss eingereicht. Darunter sind auch einige skurrile und abseitige Fälle, wie der Tätigkeitsbericht aus der Hauptstadt zeigt….
„Das ist nun wahrlich keine Ehekrise“ – Pistorius spricht über Verhältnis zu Hegseth und Rutte
Das Verhältnis von Nato und US-Präsident Trump steht immer wieder unter Druck. Nun äußert sich Verteidigungsminister Boris Pistorius beschwichtigend. Die kürzliche Standpauke seines US-Amtskollegen nennt…
Schmeicheleien bei Donald Trump: Pistorius nimmt NATO-Chef Rutte in Schutz
NATO-Chef Mark Rutte überschüttet Donald Trump mit Lob. Das bringt ihm den Vorwurf ein, sich vor dem US-Präsidenten in den Staub zu werfen. Der deutsche…
„Verhöhnt unsere Familiengeschichte“ – Simson-Erbe wehrt sich gegen Vereinnahmung durch AfD
Björn Höcke und Ulrich Siegmund laden mit den DDR-Kultmopeds regelmäßig zu Ausfahrten. Der Nachfahre der jüdischen Familie Simson will das verhindern. Das Ziel sei, „dass…
Nach Ende des Tankrabatts – Bundesrat prüft Sprit-Preisdeckel
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich laut einem Bericht hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt. Damit sollten „Abzocke“ verhindert und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei…
Wissenschafts-Bündnis warnt vor „autoritärer Hochschulpolitik der AfD“
Mitbestimmung, Gender Studies, Ausrichtung der Forschung: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Wissenschaft warnt vor den Landtagswahlen, die AfD Sachsen-Anhalt wolle die Hochschulen umbauen. Die…
KNDS bläst Börsengang kurzfristig ab – Grüne sprechen von „Desaster für die Bundesregierung“
Zuvor wurde berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der Bewertung des Panzerbauers zu überzeugen. Die Bundesregierung will trotzdem an ihrem geplanten Einstieg bei…
Schwarz-Rot einigt sich auf Einkommensteuerreform und Wachstumspaket
Laut Koalitionskreisen beinhaltet die Verständigung auch die Einkommenssteuerreform und ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung. Die vier Parteivorsitzenden wollen am Donnerstagmorgen über die Ergebnisse…
Wer loyal ist, steigt auf: Wie Ben-Gvir Israels Polizei nach seinem Bild formt
Itamar Ben-Gvir nimmt Einfluss auf die Polizei wie kein Minister vor ihm. Das Ergebnis: mehr Gewaltopfer und ein härteres Vorgehen gegen Regierungskritiker. Quelle: FAZ.NET Dein…
Solvay-Werk: Tonnenweise Treibhausgase aus einer einzigen Fabrik
Ein Gasleck in Baden-Württemberg sorgt für enorme Klimaschäden. Als Forscher das entdecken, stellt das Land den Betrieb unter Kontrolle – und will die Dinge nun…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran einigen sich auf „Kommunikationskanal“
So sollen Verstöße gegen das Rahmenabkommen gemeldet werden können +++ Trump spricht von „sehr guten Treffen“ mit Iran +++ Araghchi droht Israel: Werden ihnen Lektion…
Firmen, „deren einziger Zweck es ist, für Russland zu arbeiten“ – Selenskyj übt scharfe Kritik
Russische Oligarchen haben nach den Schilderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu viele wirtschaftliche Möglichkeiten in Europa. Zudem warnt er vor einem neuen Angriff auf die…
Chinas Außenminister will „verborgene Gefahren bewältigen“ – und rät USA zu „äußerster Vorsicht“
Die Außenminister von China und der USA haben miteinander telefoniert. Laut einem chinesischen Staatssender soll Wang Yi zu einer Verbesserung der Beziehungen aufgefordert haben. Sensibel…























































































































