Kategorie: Politik
Steinmeier mahnt Politiker bei Verwendung von KI zur Vorsicht
Bundespräsident Steinmeier schaltet sich in die Debatte über den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten von Spitzenpolitikern ein. Politiker dürften nicht den Eindruck erwecken,…
Rentenbeiträge sollen steigen – Rechnen Sie hier Ihre Mehrbelastung aus
Die Rentenkommission schlägt einen schrittweise Anstieg des Rentenbeitrags vor. Doch was bedeutet das konkret bei Ihrem Gehalt und ab wann können Sie in Rente gehen?…
Die mächtige Allianz, die sich in Osteuropa neu formiert
Das erste Treffen der Visegrad-Gruppe nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn soll neuen Schwung in das Format bringen. Gelingt das, könnten die vier…
„Böse Zungen könnten behaupten, der Kanzler lüge“ – FDP attackiert Merz
Bundeskanzler Merz betont, dass alle Elemente des Reformpakets umgesetzt werden müssen. Die SPD sieht hingegen Diskussionsbedarf. Kritik kommt unter anderem von Linkspartei und FDP. Alle…
„Die Länder müssen die Personen auch zurücknehmen wollen“
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland bleibt weiterhin niedrig. 2023 wurden lediglich 23.000 von 230.000 ausreisepflichtigen Menschen zurückgeführt. „Die Zuständigkeiten sind relativ stark vermischt“, sagt…
Nach Eklat um Weltkriegs-Massaker – Selenskyj sagt Reise nach Polen ab
Eigentlich sollte die Konferenz den Wiederaufbau der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. Doch der diplomatische Streit zwischen Kiew und Warschau sorgt für Verstimmungen: Präsident Selenskyj…
„Misstrauen gegenüber Medien wurde durch einseitige Berichterstattung geschürt“
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Klage von ARD und ZDF gegen die ausbleibende Beitragserhöhung. „Das Grundproblem ist ein größeres“, sagt „Meinungsfreiheit“-Ressortleiter Andreas Rosenfelder. Quelle: DIE WELT
„Wollt ihr uns für dumm verkaufen?“ – Heftige Kritik an Israel-Bericht im ZDF-„Heute Journal“
Ein Beitrag im „Heute Journal“ löst scharfe Kritik aus: Israel soll sich laut ZDF nicht an ein angebliches Friedensabkommen gehalten haben. Dabei werden Fakten verdreht…
„Sie haben die USA verraten“ – Tucker Carlson bricht öffentlich mit Trumps Republikanern
„Inakzeptabel“, „verräterisch“, „unmoralisch“: Moderator Tucker Carlson hat die Republikaner und die Politik von Donald Trump scharf kritisiert. Als Grund gab er an, dass der US-Präsident…
Man sieht einen Feuerball, eine Rauchwolke. Der Roboter fährt einfach weiter
Überall in der Ukraine laufen Fabriken auf Hochtouren, um Zehntausende neue Bodenroboter zu bauen. Die Fahrzeuge liefern Nachschub an die Front, bringen verletzte Soldaten zurück…
Kriegsdienstverweigerung: Wie einflussreich sind die Anti-Wehrpflicht-Kampagnen?
Die Linkspartei wirbt mit einer „Ausmusterungs-Offensive“ für Kriegsdienstverweigerung. Wie stehen die anderen Parteien dazu? Die F.A.Z. hat sich umgehört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA wollen zwölf Milliarden Dollar iranischer Gelder freigeben
Iranischer Zentralbankchef Hemmati nennt Details +++ Teherans Chefunterhändler: Iran wird Meerenge verwalten +++ Vance: Iran will Atominspektionen zulassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben“
Kanzler will Renten-Vorschläge vollständig umsetzen +++ Rentenkommission stellt Bericht vor +++ Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Treibstoffkrise auch in Sibirien
Gebiete Omsk und Nowosibirsk rationieren Benzin und Diesel +++ Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten +++ Tourismus auf der Krim gestoppt +++ alle Neuigkeiten…
„Menschen sollten selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen“
FDP-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki bewertet die Rentenreform kritisch. Er lobt die Aktienrente, warnt aber vor Belastungen für Selbstständige: „Wir erschweren damit Selbständigkeit, das hat mit Gerechtigkeit…
Militärexperte Reisner vermutet geheimen Trump-Auftrag zur Unterstützung der Ukraine
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen mit einer Drohnenoffensive, die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu isolieren. Der österreichische Oberst Markus Reisner geht dabei von mächtiger Hilfe…
„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Merz
Kanzler Merz hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt: „Zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher, die…
Grünen-Abgeordnete meldet Millionen-Nebeneinkünfte – Gysi verteidigt Redner-Jobs
Mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften haben Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Legislaturperiode deklariert. Linken-Politiker Gregor Gysi verdient rund eine Viertelmillion Euro mit Auftritten und…
770 Euro mehr – Rentenkommission erwartet deutliches Plus dank Kapitalrente
Heute ist der Tag der Rente: Die Reformvorschläge der Kommission werden an die Bundesregierung übergeben. Ein Rechenbeispiel zeigt, was die neue dritte Renten-Säule Durchschnittsverdienern bringen…
„Es gibt keine Sicherheit, was die Stabilität der Rente über die nächsten Jahre angeht“
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert stabile Rentenniveaus, die Abschaffung der Rente mit 63 und Minijobs sowie mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Das Rentenniveau…
„Raffinerien, Fabriken, Tanklaster – überall brennt es“
Die Ukraine setzt Russland mit ihren Drohnenangriffen immer weiter unter Druck. Besonders auf der Krim spitzt sich die Situation zu. „Die Erfolge der Ukrainer machen…
Religiöse Regeln sollten Vorrang vor Schulregeln haben, sagt fast jeder dritte Neuntklässler
Eine Studie im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Lehrkräfte Gewalt an ihren Schulen als großes Problem wahrnimmt. Und:…
USA und Iran setzen Gespräche fort – Iran will Straße von Hormus künftig verwalten
Die Gespräche zwischen den USA und Iran in der Schweiz werden auf technischer Ebene fortgesetzt. Die Straße von Hormus bleibt offen, doch Iran will den…
Strategie der AfD: Regeln brechen – und durch die Reaktion der anderen gewinnen
Ein AfD-Politiker bricht eine Regel, beklagt dann die Ahndung des Regelverstoßes, ruft sich zum Opfer aus. Was macht dieses Muster so erfolgreich? Quelle: FAZ.NET Dein…
Pantisanos Entschuldigung: Für Linke sind nur Linke keine Faschisten
Die Entschuldigung Pantisanos ist so unbeholfen wie sein Faschismusvorwurf. Beides sagt viel über „antifaschistische“ AfD-Bekämpfung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nur jeder Zehnte wurde abgeschoben – Deutschlands Rückführungsproblem
232.067 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr aber nur 22.787. Während die Politik über härtere Regeln streitet, zeigen neue Zahlen das…
„Für Kinder ist es immer schwierig“ – Warum es im Abschiebeterminal eine Spielecke gibt
In Deutschland müssen jedes Jahr Tausende Menschen das Land verlassen. WELT begleitete die Bundespolizei am Flughafen Berlin-Brandenburg exklusiv bei einer Rückführungsmaßnahme. Quelle: DIE WELT
Machtpoker: Regierungsbildung in Rumänien gescheitert
Rumäniens Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Der Staatspräsident muss nun einen neuen Kandidaten finden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Befreien unser Land aus Gefangenschaft der Mafia“ – Magyar kündigt neue Verfassung für Ungarn an
Mit der Operation „Reinigendes Feuer“ baut Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar Staatsapparat und Verfassung um. Eine neue Behörde soll Korruption aus der Zeit seines Vorgängers…
„Duldet Antisemiten und Polizeihasser“ – Wegner fordert von Grünen und SPD Abstand zur Linken
Wer die CDU mit der AfD gleichsetzt, verlässt für Berlins Regierenden Bürgermeister den Boden einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung. Grüne und SPD müssten sich fragen lassen,…
„Wenn wir bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten, sagen sie Nein“ – Trump droht erneut Nato-Verbündeten
Mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg droht Trump Deutschland und anderen Verbündeten, Amerika könne im Notfall genauso handeln. Deren Antwort…
Rückschlag für Trump – Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Kontrahenten
Ein Richter in Minnesota hat Ermittlungen des US‑Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien politisch motiviert und verfassungswidrig, heißt es….
„Albtraum“ – Mehrere Tote nach Schüssen in Montreal
In Montreal endet ein Schusswaffenvorfall tödlich: Ein Polizist, ein Zivilist und der Angreifer kommen ums Leben. Die Hintergründe sind unklar, der Einsatz läuft weiter. Quelle:…
AfD führt in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich – SPD holt aber auf
Die AfD bleibt in Mecklenburg‑Vorpommern klar vorn: Drei Monate vor der Wahl festigt die Partei laut Insa ihren Spitzenplatz, doch die SPD kann den Rückstand…
Unerlaubte Werbung für die AfD – Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin ein
Gegen das Magazin „Compact“ läuft ein Bußgeldverfahren der Bundestagsverwaltung. Dem Medium wird vorgeworfen, unerlaubte Wahlwerbung für die AfD betrieben zu haben. Nach Angaben von Chefredakteur…
Ukraine meldet schweren Schlag gegen russische Raketenproduktion – fünf Tote
Ein Angriff mit Marschflugkörpern hat eine russische Rüstungsfabrik schwer getroffen. Fünf Menschen kamen ums Leben, dutzende wurden verletzt. Kiew spricht von einem Schlag gegen die…
„Bei der Linkspartei heißt es nicht Systemlinge, sondern gleich Verbrecher“
Nach dem Linken-Parteitag kritisiert Kolumnist Jan Fleischhauer, dass radikale Positionen und scharfe Rhetorik zunehmend die Partei prägen. „Wer künftig über die Linkspartei nicht reden will,…
„Minijobs wurden am Ende eine Öffnung für Schwarzarbeit“
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt mit kostendämpfenden Maßnahmen und Einstieg in die Kapitaldeckung. „Am Ende werden…
