Kategorie: Politik
Abstimmung zur Neutralität: „Die Schweiz leidet unter einem Asterix-Syndrom“
Die Schweizer stimmen darüber ab, alle Russland-Sanktionen aufzuheben, um vor Russland sicher zu sein. Der Historiker Sacha Zala hält die Initiative für eine Mogelpackung. Quelle:…
„Kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt“
Solange in der Linkspartei Menschen mit „Verbindungen zur organisierten Kriminalität“ oder zu „extremistischen Kräften“ seien, könne sie sich schwer vorstellen, dass ein Linker das Justizressort…
Frankreich-Reise: Papst predigt vor 800.000 Menschen in Paris
Als Leo XIV. auf der Place de la Concorde ankommt, feiert ihn eine riesige Menschenmenge. Im sonst kirchenkritischen Frankreich gibt es ein neues Interesse am…
Liveblog Irankrieg: Trump: Habe iranischen Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt
Irans Außenminister: Entscheidung liegt bei den USA +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen
Treffen von EU-Innenministern +++ BSW-Spitze für Zusammenarbeit mit AfD +++ SPD kündigt Widerstand gegen Kürzungen bei Pflegereform an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Vorschlag ist vor allem ein Kürzungspaket“ – SPD stoppt Pflegereform
Die SPD stoppt die Pflegereform, die eigentlich bereits am Mittwoch von der Koalition beschlossen werden sollte. Ein Sonderparteitag der Berliner Linken hat für Sondierungsgespräche mit…
Proteste in Albanien: Wird die Flamingo-Revolution für Edi Rama gefährlich?
Seit Monaten demonstriert die Flamingo-Bewegung in Albanien gegen Ministerpräsident Edi Rama. Der kontert nun mit Lob – und dem Plan eines „fürsorglichen Staates“. Quelle: FAZ.NET…
Neuer Ärger für Jens Spahn – Sardinientrip löst Unions-Krach aus
Fotos vom Flughafen statt Ausschusssaal: Jens Spahn steht unter massivem Druck in der eigenen Fraktion. Nachdem der Ex-CDU-Fraktionschef bereits eine Sitzung wegen seines erkrankten Kindes…
Sinkender Kinderwunsch: Kann man in diese Welt noch Kinder setzen?
Unter jungen Menschen ist die Vorstellung verbreitet, in eine untergehende Welt hineinzuwachsen. Auch deshalb sinkt der Kinderwunsch. Was kann man dagegen tun? Quelle: FAZ.NET Dein…
„‚Destabilisierung der Gesellschaft‘ – Für eine linke Labour-Politikerin ein bemerkenswertes Statement“
Europäische Innenminister beraten über die Verschärfung des EU-Asylpakts, den Ausbau von Frontex zur Rückführungsagentur und Abschiebezentren in Drittstaaten. Journalist Christoph Lemmer berichtet aus München. Quelle:…
„Russland eskaliert jeden Tag“ – Zwei Tote und 14 Verletzte durch Angriffe auf Ukraine
Russland setzt seine Luftangriffe auf die Ukraine fort: Nach dem Angriff auf Kiew gab es nun auch in Saporischschja Tote und Verletzte. Selenskyj fordert härtere…
„Ukrainische Erfolge könnten größer sein, als wir bisher vermuten“
Russlands Präsident Putin sieht nach ukrainischen Gegenangriffen wenig Chancen für neue Friedensgespräche. An der Front bei Lyman könnten die ukrainischen Erfolge größer sein als bekannt,…
BÜRGERgespräch der F.A.Z.: Özdemir: Grüne dürfen nicht der Linkspartei hinterherlaufen
Der baden-württembergische Ministerpräsident vergleicht den Umgang der Grünen mit der Linkspartei mit dem der CDU und der AfD. Er kritisiert die Forderung nach Enteignungen. Quelle:…
Huthi-Miliz greift saudische Hauptstadt Riad mit Drohnen an
Die jemenitische Huthi-Miliz attackiert erneut Saudi-Arabien – und zielt dabei auf die Hauptstadt Riad. Zwei Drohnen und eine Rakete wurden von der Luftabwehr abgefangen. Quelle:…
Jetzt gerät auch die neue Führung des Berliner Zahnärzte-Versorgungswerks in Erklärungsnot
Nach dem Skandal um das angeblich verzockte Milliarden-Vermögen des Versorgungswerks der Zahnärzte in Berlin räumt die neue Führung intern auf. Doch dabei kommt es offenbar…
Abstimmung: Kippen die Schweizer die Sanktionen gegen Putin?
Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Volksinitiative ab, die eine striktere Auslegung der Neutralität verlangt. Der Kreml findet das gut – und nimmt Einfluss….
Europäische Innenminister beraten „Umsetzung der Migrationswende“
In München treffen sich 17 europäische Innenminister, um über die Migrationspolitik zu beraten. Auf Einladung von Bundesinnenminister Dobrindt sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des…
Woidke fordert vom Bund Vorbereitung auf Gaspreis-Debatte
Nach der Entlastung bei den Spritpreisen muss die Bundesregierung aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf bevorstehende Debatten zu den Gaspreisen reagieren. Quelle:…
Berliner LInke: Elif Eralp überwindet den Widerstand in ihrer Partei
Die Berliner Linkspartei hat Sondierungen mit Grünen und SPD zugestimmt. Ob sie koalitionsfähig ist, wird sich aber erst später zeigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Alexander Schweitzer: „Die CDU muss klären, ob Merz auch in Zukunft der Kanzler sein soll“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer über die Empathielosigkeit des Regierungschefs, linken Antisemitismus – und rote Linien bei der Rentenreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
150 jüdische Berliner verteidigen Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe
150 Berliner Jüdinnen und Juden unterstützen in einem offenen Brief ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen. Sie widersprechen dem Vorwurf, die Linke sei eine…
„Wenn ich mich nicht mehr zu Hause fühle, muss ich Konsequenzen ziehen“
Der Berliner Chirurg Masyar Rahmanzadeh warnt vor einer möglichen Regierung der Linken in Berlin und rechnet in einem Instagram-Video mit der politischen Entwicklung der Hauptstadt…
Koalition: SPD und Union suchen nach Kompromissen. Einige sind schon in Sicht
Nach den Wahldesastern sitzen die Spitzen von Union und SPD im selben Boot. Die Differenzen sind groß, aber beide Seiten wissen: Scheitern darf nicht sein….
Liveblog Irankrieg: Trump lehnt Waffenruhe mit Iran laut Medienbericht ab
Irans Außenminister: Entscheidung liegt bei den USA +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
Parteitag der Linken in Berlin +++ SPD will keine Leistungskürzungen bei Pflege-Reform +++ Eltern sollen Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt bekommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine bittet die Partner um weitere 27 Milliarden Dollar
Selenskyj: USA gibt grünes Licht für Patriot-Produktion +++ Putin zweifelt an Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Kriegsende +++ Putin: Russland bereitet sich „nicht auf irgendeine…
„Idee der Kanzler-Demokratie gerät in Gefahr, wenn der Kanzler Gefangener einer Koalition ist“
Die tiefe Vertrauenskrise des Kanzlers ist für Staatsrechtler Di Fabio ein Alarmsignal für die Republik. Merz könne seiner „sehr heterogenen“ Koalition keine Richtung mehr vorgeben…
Plötzlich fand er sich in einer Sturmtruppe wieder, mit Alten und Kranken
Nachdem viele Länder die Rekrutierungsversuche des Kremls unterbunden haben, muss Moskau umdenken. In die Falle tappen nun viele Männer aus Lateinamerika. Sie wissen nicht, was…
Fernsehsender CNN darf Trump nicht auf Reise begleiten
Zwar hat CNN nach mehrtägigem Verbot wieder Zugang zum Weißen Haus. Von Donald Trumps geplanter Reise nach Tennessee wurde der Fernsehsender jedoch ausgeschlossen. Stattdessen darf…
Iran bekräftigt Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der Straße von Hormus
Die Entscheidung über die Öffnung der Straße von Hormus liege in Washington, sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Es gebe sieben Bedingungen für ein Kriegsende….
Trotz Asylreform gelangen Tausende „Neuzugänge“ illegal nach Deutschland
Eigentlich soll das europäische Asylsystem die illegale Migration endlich eindämmen. Jetzt belegen Zahlen von Polizei und Bundesamt für Migration enorme Anlaufschwierigkeiten. Quelle: DIE WELT
„Islam gehört zu Deutschland“? – Wulff bekräftigt umstrittene Aussage
Für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehört der Islam immer noch zu Deutschland. Damit erneuert der CDU-Politiker jetzt seine viel diskutierte Aussage vor 16 Jahren….
Frei warnt Grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit Linken
Auf „Lockangebote“ dürften die Landesverbände von SPD und Grünen nicht hereinfallen, betont Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Die Hauptstadt will er nicht in den Händen der…
„Die Schuldigen benennen und zur Rechenschaft ziehen“ – Worüber AfD und BSW sondieren
Ein Sonderparteitag der Berliner Linken hat für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gestimmt. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt stehen MDR und…
FDP-Generalsekretär Hagen will säkulare Muslime besser ansprechen
Die Linke wurde in Berlin vielfach von Menschen muslimischen Glaubens gewählt. Um die säkularen unter ihnen will sich FDP-Generalsekretär Martin Hagen stärker bemühen. Bei anderen…
SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verkündet, dass seine Partei keine Leistungskürzung in der Pflege akzeptiere. Stattdessen fordert er einen Pflegedeckel. Quelle: DIE WELT
Vier italienische Nato-Soldaten in Lettland verletzt
Bei einer Nato-Übung in Lettland sind vier italienische Soldaten durch Maschinengewehrfeuer verletzt worden. Einer erlitt schwere Verletzungen, Lebensgefahr besteht nicht. Quelle: DIE WELT
