Kategorie: Politik
Vertrauliche Rabatte für Krankenkassen – was die Mounjaro-Abnehmspritze wirklich kostet
Mit der Abnehmspritze Mounjaro verdient der US-Pharmariese Eli Lilly Milliardensummen. Kaum bekannt: Im Vergleich zu den Preisen, die man in der Apotheke zahlt, gewährt der…
„Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt“ – Tosender Applaus für Linnemanns SPD-Abrechnung
Carsten Linnemann dringt auf härtere Sparvorgaben für die Ministerien und lehnt Steuererhöhungen für mittlere Einkommen strikt ab. Für seine Rede erntet der CDU-Generalsekretär viel Applaus….
Parlament: Das britische Oberhaus verbannt den Erbadel
Die Labour Party macht ein Wahlversprechen wahr und setzt die 90 Erbadeligen ab. Doch nicht alle müssen gehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich stehe auf der Bremse“, gesteht Bas ein – und will Sozialstaat noch radikaler umbauen
Die Arbeitsministerin verspricht eine gründliche Vorbereitung der Sozialstaatsreform – auch wenn es etwas länger dauert. Das genügt ihr aber nicht. Konkret plant Bärbel Bas, Grundsicherung,…
Seelsorge im Bündnisfall: Die Kirchen machen sich kriegstüchtig
Gefallene, Kriegsgefangene und eine verunsicherte Bevölkerung: Die Kirchen beschreiben, was der NATO-Bündnisfall für die Seelsorge bedeuten würde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Zwei US-Handelsschiffe passieren die Straße von Hormus
US-Streitkräfte wehren Raketenangriffe während der Durchfahrt ab +++ Trump: Kann nicht sagen, ob Waffenruhe noch gilt +++ Großbrand in Arabischen Emiraten nach Drohnenangriff +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Bas kündigt Vereinheitlichung des Sozialstaats an
Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen in einem System ausgezahlt werden +++ Schnieder schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus +++ SPD-Fraktionschef: Parlament wird Gesundheitsreform nicht nur…
So geht „Zeitenwende“ – Was Europa von Japan und Australien lernen kann
Der Besuch der japanischen Premierministerin Takaichi in Australien markiert einen Wendepunkt. Während Washington mit sich selbst beschäftigt ist, emanzipieren sich die Mittelmächte – und schaffen…
EU spielt Aktivierung der Beistandsklausel für Fall eines Angriffs durch
Probe für den Ernstfall: In Brüssel haben Diplomaten und Sicherheitsexperten eine Krisenübung zur Beistandsklausel der EU durchgeführt. Hintergrund sind Bemühungen, sich unabhängiger von den USA…
Unsicherheit, Wirtschaftsflaute und Probleme an der Front – In Russland kippt die Stimmung
Der Krieg rückt näher an Russland heran. Die Wirtschaft schwächelt, die Unzufriedenheit steigt, an der Front muss Russland Rückschläge hinnehmen. Selbst kremlnahe Stimmen üben Kritik…
„In der Außendarstellung reiht sich im Grunde Panne an Panne“
Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber hat den Kommunikationsstil von Kanzler Merz analysiert: „In der Außendarstellung reiht sich im Grunde Panne an Panne. Es verfestigt…
Reichinnek legt im Politiker-Ranking deutlich zu – Merz nicht mehr Letzter
Der Wert von Friedrich Merz im Politiker-Ranking von Insa bleibt schwach. Während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek mehrere Plätze gutmacht, fällt eine Grünen-Politikerin deutlich zurück. Quelle: DIE…
„Merz wusste immer alles besser. Jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid“ – Grüne attackieren Kanzler
Harsche Kritik am Kanzler, aber auch ein Angebot zur Zusammenarbeit: Franziska Brantner von den Grünen sieht die Krise der Koalition als Chance. Fraktionschefin Haßelmann geht…
USA versenken iranische Boote – „US-Zentralkommando spricht von kleineren Gefechten“
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus gefährdet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Im Zuge von „Projekt Freiheit“ will das US-Militär…
Wenn die AfD junge Mitglieder vor der Identitären Bewegung warnt
An mehreren Universitäten ist die rechtsextreme Studentengruppe „Aktion 451“ aktiv. Viele Mitglieder der AfD-Jugendorganisation fühlen sich der Organisation verbunden. Doch in der Führungsebene gibt es…
Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. Ein Tempolimit lehnt Schnieder hingegen ab. Quelle: DIE WELT
Bas plant Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes – Gewerkschaften schlagen Alarm
Arbeitsministerin Bas will der „Bild“ zufolge eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll es künftig eine wöchentliche Obergrenze geben….
„Projekt Freiheit ist Projekt Sackgasse“ – Iran warnt vor weiterer Eskalation
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus spitzt sich zu: Trump droht dem iranischen Regime mit „Vernichtung“, Teheran wiederum warnt die USA vor einer…
„Staat muss nicht überall Nanny sein“ – Verkehrsminister lehnt Tempolimit ab
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt – und weist Forderungen nach…
Musk legt Streit mit US-Behörde für 1,5 Millionen Dollar bei
Eine Zahlung beendet den Streit mit der Börsenaufsicht: Elon Musk kommt mit 1,5 Millionen Dollar davon. Ein Fehlverhalten räumt der Milliardär nicht ein. Quelle: DIE…
Secret Service schießt nahe dem Weißen Haus auf bewaffnete Person
Nahe dem Weißen Haus eröffnet ein Bewaffneter das Feuer auf Einsatzkräfte. Der Secret Service schießt zurück, zwei Menschen werden verletzt – darunter ein Jugendlicher. Quelle:…
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten sprechen Grüne und Linke den Opfern ihr Mitgefühl aus und danken den Ersthelfern. Das BSW fordert Sicherheitskonzepte…
Für Berichte über Trump und Tech-Konzerne – Pulitzer-Preise für AP, „Washington Post“ und Reuters
Berichte über radikale Trump-Maßnahmen und die Macht der Tech-Konzerne – für ihre Berichterstattung werden die Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Die „Washington…
„Der Einfluss Deutschlands auf Trump wird überschätzt“
US-Präsident Trump plant den Abzug von mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland und verzögert Waffenlieferungen an Nato-Partner. Stefanie Babst, Expertin für internationale Politik erläutert die Hintergründe….
„Politik ist nicht Mathematik – Zahlen alleine reichen nicht aus“
Die Koalition steckt in schwierigen Mehrheitsverhältnissen und wirkt zunehmend zerstritten. Die unklare Sprache des Kanzlers verschärft die Lage zusätzlich. Kolumnist Hasnain Kazim kritisiert vor allem…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz. „Eine Partei, die ihre Wähler…
„Es ist in Teilen nur andere Meinung, das sollte ein Politiker aushalten“
Die Grünen, die Linken und die SPD verlassen einheitlich X. „Willacker hat das so schön formuliert – Meinungsvielfalt in Deutschland ist, wenn sich die gesammelte…
in letzten zehn Jahren: Zahl der Beamten um fast sechs Prozent gestiegen
Knapp 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten gab es zum Stichtag im Juni 2024. Wo der Anstieg der Beamten in den vergangenen Jahren am höchsten…
Tomahawk-Stationierung: Welche Folgen hat der Rückzieher der USA für Deutschland?
Die USA wollen keine Tomahawks in Deutschland stationieren. Die Friedensbewegung jubelt, aber die Folgen für die Verteidigungsfähigkeit sind groß. Die wichtigsten Antworten. Quelle: FAZ.NET Dein…
USA versenken mehrere iranische Schnellboote – Emirate melden Großbrand
Die Kämpfe im Nahen Osten flammen wieder auf: Nach Angaben der USA haben die US-Streitkräfte iranische Angriffe auf Schiffe abgewehrt. Die Vereinigten Arabischen Emirate berichten…
„Ganz entscheidende Phase, die sich kritisch zuspitzen könnte“
Trumps Zorn über Kanzler Merz und der Iran-Krieg bereiten dem deutschen Außenminister Sorge. Wadephul lässt mit seiner Reaktion auf die Absage an eine Stationierung von…
Nach Öl-Sanktionen: China weist Firmen an, US-Sanktionen zu ignorieren
Erstmals reagiert Peking hart auf die Sanktionen gegen fünf chinesische Ölfirmen im Iran-Geschäft. Die Anweisung kommt zwei Wochen vor dem geplanten Besuch Trumps. Quelle: FAZ.NET…
Besuch in Griechenland: Wadephul hofft auf Aufträge für die Rüstungsindustrie
Wadephul spricht mit der griechischen Regierung über eine Zusammenarbeit in Rüstungsfragen – und äußert sich auch zum angekündigten Teilabzug von US-Truppen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Abkehr von geplanter Tomahawk-Stationierung „reißt Fähigkeitslücke neu auf“, warnt Pistorius
Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Europa steht vor dem Aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Fähigkeitslücke. Um diese zu schließen, gebe es „Ideen, aber…
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der Neonazi steht wegen „Terrorfinanzierung“ vor…
Vor der Wahl in Frankreich: Die Gefahr von links
Der Linkspopulist Mélenchon will französischer Präsident werden. Seine radikale Systemkritik leitet einen Wahlkampf ein, der an den Rändern entschieden wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spionageanlagen in Wien: Österreich weist drei russische Diplomaten aus
Die Regierung in Wien will den „Antennenwald“ auf der russischen Botschaft nicht länger hinnehmen. Drei Mitarbeiter haben das Land offenbar schon verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt“
Die Blockade der Straße von Hormus hat längst globale Folgen: Laut Sicherheitsexperte Moritz Brake war die vermeintliche Waffenruhe von Anfang an nur Fassade – die…
