Kategorie: Politik
Messerstich in den Hals – Polizist in Berlin durch Angriff schwer verletzt
Ein Polizist sprach einen Mann vor einer Wache an, als dieser offenbar ein Polizeifahrzeug manipulieren wollte. Auf einmal zog dieser ein Messer und stach zu….
Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Abschiebepläne
Die Mehrheit der obersten Richter der USA wurde von Republikanern ernannt, drei sogar von Donald Trump. Dennoch untersagen sie nun den Plan, angebliche Kartellmitglieder unter…
Israels Armee beginnt neue Großoffensive in Gaza
In ihrem Kampf gegen die Terrororganisation Hamas erhöht die israelische Armee nun erneut den Druck. Ihren Angaben zufolge begann sie in der Nacht eine neue…
Macron droht Russland mit neuen Sanktionen in Abstimmung mit Trump
Nach 1,5 Stunden sind die Ukraine-Verhandlungen in Istanbul vorbei. Die Ukraine und die Europäer machen keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung. Emmanuel Macron droht mit weiteren…
„Die Akzente bei der Migration führen zu erwartbaren Konflikten“
Innenminister Alexander Dobrindt sieht die verschärften Grenzkontrollen als ersten Schritt hin zu mehr Ordnung bei der Migration. „Das bleibt ein Thema, das bei der SPD…
„Niemand weiß, was hier nächste Woche passiert – 60.000 Soldaten wurden rekrutiert“
Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte angekündigt, die Offensive im Gaza-Streifen auszuweiten. „Niemand weiß, was hier nächste Woche passiert“, sagt Sarah Cohen-Fantl bei WELT TV. „Es fliegen…
FDP wählt Dürr zum neuen Parteichef
Christian Dürr wird Nachfolger von Christian Lindner. Ein Parteitag wählte den ehemaligen Fraktionschef der Liberalen zum neuen Parteichef. Der 48-Jährige mahnte seine Partei, einen wirtschaftsliberalen…
Trumps Milliarden-Deals am Golf wecken in Israel eine Befürchtung
Seit Wochen droht Israel mit einer groß angelegten Offensive im Gaza-Streifen, die Luftangriffe häufen sich. Nun hat sich US-Präsident Trump auf seiner großen Reise im…
Innenministerin Lange „hat offensichtlich versucht, die AfD-Einstufung zu torpedieren“
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung ihres Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Lange „stand auf dem Standpunkt, die AfD sollte man nicht als…
Innenministerin Lange (SPD) tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück
Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung des Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Zwischen Lange und Verfassungsschutzchef Jörg Müller hatte es Streit über die…
Innenministerin Lange tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück
In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Der…
Dobrindts Stolz auf die neuen Zurückweisungen – und dann bricht die Kluft zur SPD auf
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will die Polarisierung im Land „zurückdrängen“ und illegale Migration stärker bekämpfen. Die SPD weiß er bei vielen seiner Pläne hinter sich. Doch…
„Es handelt sich hier um Terror-Unterstützer, motiviert von blankem Judenhass“
Yuval Raphael, eine Überlebende des palästinensischen Terrorüberfalls am 7. Oktober 2023, steht für Israel im ESC-Finale in Basel. Bei einer Probe wurde Raphaels Vortrag von…
Attentat auf Salman Rushdie – Gericht verurteilt Angreifer zu 25 Jahren Haft
Mindestens zehnmal hatte im August 2022 ein Angreifer auf Schriftsteller Salman Rushdie eingestochen und ihn schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß verkündet worden. Das US-Justizministerium…
„Alexander Dobrindt hat angepackt“, sagt Rainer Wendt
Die neue Bundesregierung erklärt das Thema Migration zur Priorität und Innenminister Alexander Dobrindt bekräftigt die geplante härtere Gangart. „Bei der Ampel und auch bei den…
„Das Angebot der FDP ist im Moment ungenügend“
Nach ihrem verpassten Einzug in den Bundestag will die FDP auf ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft neu stellen. Der scheidende Parteichef Christian Lindner…
Ungepflegtes Äußeres, merkwürdige Fragen – Lettland erklärt, wie man russische Spione erkennt
Brandanschläge und andere Sabotageakte: Zuletzt hat es in Europa mehrfach Vorfälle gegeben, die westliche Regierungen Moskau zuschreiben. In Lettland wird nun offiziell erklärt, wie man…
„Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen“
Estland hat vor einer militärischen Auseinandersetzung rund um Russlands Schattenflotte gewarnt. „Dafür sind wir Soldaten, das Risiko muss man in Kauf nehmen“, sagt General a.D….
„Warum schickt Deutschland immer wieder unerfahrene Leute ins Außenamt?“
Die Opposition kritisiert Pläne von Außenminister Johann Wadephul über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent. Sahra Wagenknecht nennt Wadephuls Aussagen „unglaublich“: „Fünf Prozent klingt…
Gespräche zwischen Russland und Ukraine haben begonnen
In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben direkte Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern in Istanbul begonnen. Kriegsreporter Paul…
Erstes Treffen seit drei Jahren – Gespräche zwischen Russland und Ukraine haben begonnen
Präsident Putin ist nicht dort, Selenskyj nicht und auch Trump reist lieber zurück in die USA: Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine legen…
Letzte Krebsklinik im Gazastreifen nach israelischem Angriff außer Betrieb
Israel wirft der Hamas vor, Krankenhäuser im Gazastreifen für Terrorzwecke zu missbrauchen. Nach einem Angriff auf ein „Kommandozentrum“ der Terrororganisation stellt die letzte Krebsklinik in…
„Zu extrem für die Demokratie?“ – So kommentiert das Ausland die Debatte um ein AfD-Verbot
Was folgt nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz? Während die „NZZ“ den Inlandsgeheimdienst kritisiert, sehen US-Kommentatoren Versäumnisse bei den anderen Parteien. Das US-Magazin…
Letzte Herz- und Krebsklinik im Gaza-Streifen geschlossen
Nach israelischen Angriffen hat die letzte Herz- und Krebsklinik im Gazastreifen den Betrieb eingestellt. Unter dem europäischen Krankenhaus in Khan Younis hätte sich ein Hamas-Kommandoposten…
Portugal: Vor der Wahl sollen die Migranten gehen
Portugals Grenzen waren vor kurzem für Einwanderer noch so offen wie in keinem anderen Land Europas. Vor der Wahl am Sonntag setzt die Minderheitsregierung auf…
Wie eine E-Mail die Brandenburger Innenministerin in Bedrängnis bringt
Der Rauswurf des Chefs des Verfassungsschutzes und widersprüchliche Aussagen von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange sorgen in der SPD für Unmut. Eine brisante E-Mail wirft neue…
Enkelkind statt Putin – Trump reist doch schon ab
Präsident Putin ist nicht dort, Selenskyj nicht und auch Trump reist lieber zurück in die USA: Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine legen…
„Angela Merkel wäre stolz auf Sie“, sagt Curio über Merz
AfD-Politiker Gottfried Curio hat im Bundestag die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt scharf kritisiert: „Von dieser Koalition wird keine Politikwende kommen.“ Sehen Sie hier seine Rede….
„Haft oder Heimflug“ – Dobrindt kündigt verschärftes Vorgehen gegen Straftäter und Gefährder an
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik die AfD groß gemacht zu haben. Die neue Koalition wolle nun anders vorgehen. Und:…
Der grüne Favorit, der seine Partei im Wahlkampf versteckt
Grünen-Politiker Martin Heilig hat gute Chancen, in Bayern Oberbürgermeister zu werden. Im Wahlkampf hält er seine Parteizugehörigkeit bewusst im Hintergrund. Seine CSU-Rivalin steckt einer Lokalzeitung…
Türkei lädt Ukraine und Russland nun am Mittag zu Verhandlungen
Obwohl keiner der beiden Staatschefs dabei sind, wollen sich die Delegationen der Kriegsparteien nun doch mit einem Tag Verspätung treffen. Russlands Versuch, der Ukraine einen…
Baerbock kritisiert russischen UN-Botschafter für Aussage über Großvater
Auch in ihrem neuen Job wird Annalena Baerbock zur Zielscheibe: Vor ihrem ersten Auftritt als designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung verbreitet Russland Propaganda über ihre Familie….
Virologe Drosten sagt im Landtag vor Corona-Untersuchungsausschuss aus
Der Virologe Christian Drosten steht im Corona-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages Rede und Antwort. Der Ausschuss beschäftigt sich mit möglichen politischen Fehlentscheidungen während der Corona-Zeit. Quelle:…
Pro-Palästina-Demo eskaliert – Teilnehmer trampeln Polizisten nieder
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es zu Tumulten und heftigen Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Ein Beamter wurde demnach schwer verletzt….
„Nicht finanzierbar“ – SPD und Opposition kritisieren Wadephuls Fünf-Prozent-Vorstoß
Der Vorstoß von Außenminister Wadephul, künftig fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, stößt beim Koalitionspartner und der Opposition auf Kritik. Auch Kanzler Merz bremst….
Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gesunken. Bislang wurden 2025 rund 22.170 Fälle registriert – deutlich weniger als in den Vorjahren. Laut Bundespolizei…
„Trump sieht Putin als seinen Freund. Freunde watscht man nicht öffentlich ab“
In Istanbul sollen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden. Auf dem Weg dorthin läuft es aus russischer Sicht bisher ideal, meinen Beobachter wie…
Belgien macht Atomausstieg rückgängig und will neue Reaktoren bauen
In Belgien wurde der Atomausstieg eigentlich schon 2003 gesetzlich festgelegt. Doch seit Jahren wurde über eine Kehrtwende debattiert. Nun traf das Parlament eine klare Entscheidung….
