Kategorie: Politik
Bulgariens Präsident Radew tritt kurz vor Neuwahl des Parlaments zurück
Seit dem 1. Januar ist Bulgarien Mitglied der Eurozone. Doch politisch herrscht Chaos in dem Land: Wenige Wochen vor einer vorgezogenen Parlamentswahl legt der bulgarische…
Die militärische Flanke bleibt offen – „Total abhängig“
Während Berlin im Handel auf Härte setzt, bleibt die militärische Flanke aus Sicht von POLITICO-Reporter Tom Schmidtgen offen. Laut Schmidtgen habe Trump die EU trotz…
Prozess gegen Attentäter: „Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht daran denke“
Im Prozess um das Attentat auf eine Münchener Verdi-Demonstration 2025 sagen Polizisten aus, die die Demo begleiteten. Sie berichten von schockierenden Szenen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Vatikan und Venezuela: Maduro verschmähte die goldene Brücke
Washington ließ den Vatikan wissen, dass Maduros Zeit abgelaufen sei. Päpstliche Diplomaten versuchten daraufhin, den Venezolaner zum Rücktritt zu bewegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Müssen geopolitikfähig werden“, sagt Hakverdi
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, spricht über die Auswirkungen der Grönland-Affäre und Trumps Zolldrohungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. „Wir müssen jetzt gemeinsam einig auftreten.“ Quelle:…
„Ein Buch, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen wird“, sagt die Angeklagte über den Koran
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein…
Syrien: Für Scharaa gilt nur sein Diktat
Der Machthaber mag von Brüderlichkeit und von der Vielfalt Syriens schwärmen. Aber er stellt eine Bedingung für die friedliche Koexistenz: Unterwerfung unter seine Herrschaft. Quelle:…
CDU-Politiker in Grönland – „Wir sind nicht schwach“
CDU-Außenpolitiker Peter Beyer betont in Grönland die wirtschaftliche Macht der 450 Millionen EU-Bürger. Der US-Präsident verstehe nur eine Sprache der Härte. Beyer berichtet vor Ort…
Merz bekräftigt Kritik an Höhe des Krankenstandes – auch beim öffentlichen Dienst
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, sagte Kanzler Merz am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner…
Einigung rückt näher: Retten die Sozialisten Frankreichs Haushalt?
Premierminister Lecornu kann im Ringen um den Staatshaushalt auf Unterstützung der Sozialisten hoffen. Nach Zugeständnissen der Regierung deutet sich eine Einigung an. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Sechs intensive Jahre“ – Bischof Bätzing gibt Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz ab
Nach nur einer Amtszeit will sich der Limburger Bischof Georg Bätzing nicht erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wählen lassen. Der Reformer zieht sich mitten…
„Pure Eitelkeit“ – Warum es Trump nur um historische Größe geht
Donald Trump droht mit einer möglichen Invasion Grönlands, um das US-Territorium zu erweitern. Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor. „Die strategische Bedeutung Grönlands sind weniger die…
Britische Rechtspopulisten: Die abtrünnigen Tories sammeln sich bei Farage
Mit Andres Rosindell wechselt noch ein Konservativer im Unterhaus zu den Rechtspopulisten. Dessen Sitze haben sich dadurch fast verdoppelt. Die Nervosität bei den Tories steigt….
Limburger Bischof: Bätzing gibt Vorsitz der Bischofskonferenz ab
Georg Bätzing teilte den Mitgliedern der Konferenz am Montag mit, er stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Die erste war geprägt von Konflikten…
„Eine große Scharade“, sagt Masala über die Grönland-Mission der Bundeswehr
Donald Trump habe keinen Grund, sich über die Bundeswehr-Mission in Grönland aufzuregen, sagt Carlo Masala. Für den Politikwissenschaftler ist klar: Dem US-Präsidenten geht es nicht…
Hacker kapern iranisches Staatsfernsehen – Schah-Sohn ruft Soldaten auf, das Volk zu schützen
Statt der üblichen Propaganda lief plötzlich eine Botschaft von Exil-Kronprinz Reza Pahlewi über die Bildschirme des iranischen Staatsfernsehens. In dem Video richtete er seine Worte…
F.A.Z. exklusiv: Bätzing gibt Vorsitz der Bischofskonferenz ab
Bätzing teilte den Mitgliedern der Konferenz am Montag mit, er stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Die erste war geprägt von Konflikten über…
Deutschland-Blog: Merz: Amerikaner mit in Verantwortung für Europa halten
Bundeskanzler betont mit Blick auf Grönland Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität +++ Deutschland von US-Regierung in Gaza-Friedensrat eingeladen +++ Syrischer Präsident sagt Besuch in…
„Ich möchte nicht unhöflich sein – aber das ist völlig gaga“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) reagiert auf Trumps Brief an die Botschafter mehrerer Nationen. Trump hatte geschrieben, da er den Friedensnobelpreis nicht bekommen habe, sehe er sich…
Taliban durchsuchen „Safe House“ mit Afghanen, die nach Deutschland ausreisen sollten
Hunderte Afghanen warten auf eine von Deutschland zugesagte Ausreise in die Bundesrepublik. Nun sollen Taliban-Sicherheitskräfte in ein Hotel eingedrungen sein, in dem sich rund 80…
Sanae Takaichi: Japans Regierungschefin setzt Neuwahl für 8. Februar an
Japans erste weibliche Ministerpräsidentin Takaichi regiert seit Kurzem mit knapper Mehrheit. Nun will sie ihre guten Umfragewerte nutzen, um mit einer vorzeitigen Neuwahl ihre Macht…
Deutschland-Blog: Was sagt Merz zum Zollkonflikt mit Trump?
Bundeskanzler gibt Statement ab +++ Syrischer Präsident sagt Besuch in Deutschland wegen Situation in Syrien ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in der Ukraine: Wieder russischer Angriff auf Energieanlagen bei Odessa
Weiter massive russische Angriffe auf Energieinfrastruktur +++ Ukrainischer Armeechef: Russland nicht an Frieden interessiert +++ Schulen in Kiew bleiben bis Februar geschlossen +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: EU will Grönlandkonflikt „nicht eskalieren“
Britischer Premier Starmer ruft zu Dialog mit USA auf +++ Österreichs Kanzler Stocker sichert Dänemark und Grönland „volle Solidarität“ zu +++ Finanzminister Klingbeil: „Wir lassen…
„Ernst zu nehmendes Warnsignal der Jugend an die Regierung“, sagen die Grünen
Die Zahl der Anträge auf Wehrdienst-Verweigerung steigt deutlich an. Wird der Personalaufwuchs der Bundeswehr dadurch gefährdet? Grüne und Linke sprechen von einem deutlichen Alarmsignal der…
Pentagon versetzt laut Bericht 1500 Soldaten gegen „bewaffnete Rebellionen“ in Alarmbereitschaft
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch einen ICE-Beamten ist die Lage in Minnesota angespannt. Die Trump-Regierung befürchtet eine Eskalation und bereitet tausende Soldaten auf einen…
„Nur er entscheidet, was ihn stoppt“
Angesichts der US-Drohungen gegen Grönland rät Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Härte. Europa müsse Trump klarmachen, dass Territorium-Deals einen hohen…
Geheimdokumente offengelegt – USA holten „Informationen“ über Militäranlagen auf Grönland ein
Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl erhielten die dänischen Streitkräfte auf Grönland eine Mail: Ein amerikanischer Militärangehöriger bat um Informationen über die Insel. In Kopenhagen war man…
Äußerung zum Nobelpreis: Trump sieht sich nicht mehr verpflichtet, „ausschließlich an den Frieden zu denken“
Trump bekräftigt in einem Brief an Norwegens Regierungschef seinen Anspruch auf Grönland – und rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass Norwegen ihm nicht den Friedensnobelpreis verliehen…
Hackerangriff in Iran: Und plötzlich spricht der Sohn des Schahs im Staatsfernsehen
Hacker haben am Sonntagabend in Iran laut Medienberichten staatliche Fernsehsender gekapert. Reza Pahlavi ging auf Sendung. Er hatte eine Botschaft an das Militär. Quelle: FAZ.NET…
Neue E-Auto-Prämie soll vor allem Familien und Geringverdienern helfen
Mit einer neuen Kaufprämie will Bundesumweltminister Carsten Schneider den Absatz von E-Autos steigern – und gleichzeitig der heimischen Autoindustrie einen Schub geben. Die Förderung fällt…
„In die Krankenhäuser gestürmt und Verletzten in den Kopf geschossen“
Danial Ilkhanipour (SPD), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert massive Sanktionen gegen das Mullah-Regime, um die iranische Protestbewegung zu unterstützen: „Es muss jetzt klare Signale geben,…
Notstand ausgerufen: Tote nach Sturm auf Gefängnis in Guatemala
Die Welle von Gewalt in Guatemala reißt nicht ab. Nach einem niedergeschlagenen Gefängnisaufstand hat der Präsident nun den Notstand ausgerufen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir erleben gerade das Verschlafen der Zeitenwende“
Finanzminister Klingbeil und sein französischer Amtskollege Lescure betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit angesichts der US-Zolldrohungen. „Wir haben eine extrem schlechte Ausgangsposition“, so Thorsten Jungholt, politischer…
Probleme beim Start – Ukraine bestellt vorerst keine deutschen Kampfdrohnen mehr
Aufgrund von Problemen bei Tests sieht die Ukraine vorerst von weiteren Drohnen-Bestellungen des deutschen Start-ups Helsing ab. Der Armeechef sieht derweil eine Zunahme der Kampfhandlungen…
„Die Position moralischer Überlegenheit bei gleichzeitiger militärischer Impotenz ist originell“
US-Präsident Donald Trump versucht, mit Strafzöllen gegen europäische Länder einen Verkauf Grönlands an die USA zu erzwingen. So blickt die Auslandspresse auf den Konflikt. Quelle:…
„Das war alles eine große Scharade“
Die Erkundungsmission von Soldaten mehrerer europäischer Staaten auf Grönland bezeichnet Politikwissenschaftler Carlo Masala als „Scharade“. Anders als erhofft hätte sie Trump nicht besänftigt. „Er will…
Stromausfälle bei zweistelligen Minusgraden – Ukraine erlebt härtesten WInter des Krieges
Die Ukraine erlebt den härtesten Winter seit Beginn des russischen Angriffskrieges. In Kiew und anderen Städten sorgen zweistellige Minusgrade, beschädigte Stromnetze und Ausfälle bei der…
