Kategorie: Politik
„Wissenschaft ein bisschen beiseite geschoben, um sich vielleicht auch beliebt zu machen“
Die geplante Pflegereform steht vor finanziellen Lücken und politischen Streitpunkten. Der „Politico“-Journalist Anton Dieckhoff erläutert, warum Nachbesserungen nötig sind und bis Weihnachten beschlossen werden müssen….
„Regierung hat ganz eindeutig Angst davor – man erwartet 700.000 bis 800.000 Demonstranten“
„Der Unterschied ist diesmal, dass die ganzen Gewerkschaften dazu aufrufen“, berichtet Martina Meister über die geplanten Proteste in Frankreich. Die Angst in der Regierung vor…
Commonwealth: Der lange Schatten der Sklaverei
Die britische Regierung will wirtschaftliche und politische Bindungen im Commonwealth stärken. Viele Mitgliedsnationen wollen zuerst über die Kolonialgeschichte reden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ilse Aigner hat den nächsten Fürsprecher für das Amt der Bundespräsidentin
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel unterstützt Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin. Gewählt wird das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar…
„Horrorvorstellung für die Menschen – und wir sehen, es regt sich schon erster Protest“
Russische Angriffe auf die Energieversorgung führen in Kiew zu Strom- und Wasserausfällen. Reporter Christoph Wanner berichtet von Protesten in der Bevölkerung und warnt vor einer…
Hongkong: Demokratieaktivist Joshua Wong muss weitere zehn Jahre in Haft
2020 führte er die Proteste in Hongkong mit an. Kurz vor seiner Freilassung wird Wong abermals verurteilt – wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Quelle: FAZ.NET…
Chef der Kriminalbeamten fordert nach Ausschreitungen ausländerrechtliche Prüfungen
Die Äußerungen von Innenminister Dobrindt zu den Frankfurter Krawallen sorgen für Diskussionen. Nun erhält er Rückendeckung vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Vorsitzender fordert schnelle Strafverfahren….
„Man hat sich im Iran regelrecht lustig gemacht über den US-Präsidenten“
Der Iran reagiert mit Spott auf Trumps Niederlage bei den Midterms. „Da steht natürlich die Frage im Raum: Wird er sich das gefallen lassen oder…
Polens Justizstreit: Die Alternative wäre die Kapitulation gewesen
Das Vorgehen der polnischen Regierung im Streit um das Verfassungsgericht wird mit guten Gründen kritisiert. Dennoch ist es richtig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Freie-Wähler-Chef: Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel entdeckt – Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister wurde 55 Jahre alt. Die genauen Umstände seines Todes sind noch nicht bekannt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Proteste in Paraguay: Bankenkrise bringt Paraguays Präsidenten unter Druck
Nach dem Zusammenbruch der Digitalbank Ueno kommt es in Paraguay zu Protesten. Die Opposition fordert die Absetzung von Präsident Santiago Peña. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rot-grün-rote Pläne: Jugendoffiziere sind nicht zum Rekrutieren da
Die Sondierer für eine Berliner Linkskoalition wollen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen beenden. Das ist ein Symbol, aber für die Linkspartei ein wichtiges. Quelle:…
Freie-Wähler-Chef: „Absolute Tragödie“: Politiker reagieren bestürzt auf Aiwangers Tod
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger wurde leblos in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden. Sein plötzlicher Tod löst über Bayern Grenzen hinaus Bestürzung aus. Quelle: FAZ.NET…
„Abstrafung historischen Ausmaßes wie zu Watergate-Zeiten“ – Republikaner Cruz erklärt Niederlage
Die Republikaner haben bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren. Trump und sein Vize Vance sehen den Hauptgrund im Iran-Krieg. Mehr im Liveticker….
Gürtel enger schnallen – Unionsfraktionschef Frei stimmt Bürger auf Einsparungen ein
Unionsfraktionschef Thorsten Frei stimmt Deutschland auf härtere Zeiten ein: Wegen der angespannten Haushaltslage seien Einsparungen nötig. Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression stellt er infrage….
Deutschland verliert einen Freigeist
Für Hubert Aiwanger war Freiheit kein theoretisches Konzept, sondern Unerschrockenheit. Er lebte sie konsequent, selbst dann, wenn er auch mal über die Stränge schlug. Seine…
„Eine absolute Tragödie“ – Weggefährten reagieren fassungslos auf plötzlichen Tod Aiwangers
Nach dem plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger herrscht Fassungslosigkeit. Langjährige Weggefährten erinnern an einen Politiker mit Ecken und Kanten, der für seine Überzeugungen gekämpft hat….
„Erkenne keinen Willen zur Kurskorrektur“ – CDU-Schatzmeister tritt zurück und rechnet mit Partei ab
Nach neun Jahren tritt der Schatzmeister der CDU Sachsen von seinem Amt zurück. In einem Schreiben an den Landesverband übt Matthias Grahl scharfe Kritik an…
Mit einem einzigen Satz setzt Trump ein großes Fragezeichen hinter Vances politische Zukunft
Am Morgen nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner schiebt Vizepräsident Vance die Schuld auf den Iran-Krieg und legt nahe, dass dieser es nicht wert gewesen…
Streit in Fraktion: Die Abstimmungsgeräte der AfD weckten die Neugier der Richter
Im März wurde Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, ob das rechtmäßig war. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hubert Aiwanger tot in Hotel aufgefunden
Hubert Aiwanger ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef wurde tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. Quelle: DIE WELT
Wenn die AfD über „angeblichen neuen russischen Imperialismus“ spricht
Die AfD lädt die von der Ukraine sanktionierte ehemalige Selenskyj-Sprecherin Julija Mendel in den Bundestag ein. Während sie fragwürdige Foltervorwürfe erhebt, werben Parteigrößen für „andere…
Nord-Stream-Prozess: Die mutmaßlichen Saboteure unterschrieben wie Schüler
Ein Ermittler berichtet vor Gericht von merkwürdigen Unterschriften und Blutspuren am Boot. Das Vorgehen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure wirft Fragen auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man wollte Donald Trump und die Republikaner abstrafen“
INSA-Chef Hermann Binkert sieht das starke Abschneiden der Demokraten vor allem als Protestwahl gegen Trump. Viele Wähler hätten nicht aus Überzeugung die Demokraten gewählt. Quelle:…
Organspenden: Wächter der Würde des Körpers
Die beiden großen christlichen Kirchen werben für die bisherige Regelung zur Organspende, wenn auch in verbesserter Form. Es geht ihnen ums Prinzip. Quelle: FAZ.NET Dein…
Aufarbeitung: Ungarn öffnet die „Agentenakten“
Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen Péter Magyars, die Archive der ungarischen Staatssicherheit zu öffnen. Doch mögliche Funde sind mit Vorsicht zu behandeln. Quelle: FAZ.NET…
„Die Iran-Sache mussten wir tun und wir tun es weiter“, sagt Trump nach dem Wahl-Debakel
Die Republikaner haben bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren. Trump und sein Vize Vance sehen den Hauptgrund im Iran-Krieg. Mehr im Liveticker….
„Ich erwarte von ihm, dass er nicht eingehen will in die Geschichte als eine riesengroße Witzfigur“
Für WELT-Autor Ulf Poschardt haben die Midterms Trumps politische Schwäche offengelegt. Die Republikaner müssten sich nun „komplett neu sortieren“. Auch die Entwicklung bei den Demokraten…
„Es kann nicht sein, dass wir mit Antisemiten und Rechtsextremen in Verhandlungen gehen“
SPD-Chef Lars Klingbeils klare Abgrenzung zu Antisemiten und Extremisten sei „wichtig und überfällig“, sagt WELT-Redakteur Maximilian Heimerzheim bei „Meine WELT – Meine Meinung“. Quelle: DIE…
CSU blockiert plötzlich – Zuckersteuer und weitere Abgaben sollen verschoben werden
Die ab dem kommenden Jahr geplante Zuckersteuer verliert in der Unionsfraktion offenbar ihre Mehrheit. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert einen späteren Beginn. Doch ob sie überhaupt noch…
Ukraine: Eine „Folterkammer“, die es gar nicht gibt
Im Gebiet Kiew gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Binnen kurzer Zeit wurde daraus im Netz ein Protest gegen angebliche „Folterkammern“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ministerrücktritt: Sánchez sieht die ultrarechte Welle gebrochen
Überraschend tritt Spaniens Verkehrsminister Puente zurück. Bis zur Wahl leitet einer der beliebtesten Minister nun das Amt. Der Regierungschef hofft auf Aufwind. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein Morgen der Zuversicht“ – Die Reaktionen der deutschen Politik auf die US-Wahlen
Die Demokraten gewinnen beide Kammern des US‑Kongresses. Deutsche Politiker sehen vor allem neue Chancen für Handel, Ukraine-Hilfe und Zusammenarbeit mit Washington. Die Reaktionen im Überblick….
„Unsere Wähler sind zur Wahl gegangen“ – Vance nennt vier Gründe für Stimmenverlust
Die Republikaner haben bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren. US-Vize Vance äußert sich zur Niederlage – und nennt einen Hauptgrund dafür, dass…
Berliner Reaktionen: „Auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten“
Die Bundesregierung hält sich mit Bewertungen der Wahlergebnisse aus den USA zurück. Auch weil der für ihre Sorgen entscheidende Mann noch im Weißen Haus sitzt….
„Das ist die Quittung dafür, wenn man Wahlversprechen nicht einhält“, meint Chrupalla
Nach der Niederlage der Republikaner kritisiert AfD-Chef Tino Chrupalla Donald Trump ungewöhnlich deutlich. Dieser habe zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt. Die AfD wolle künftig auch Kontakte…
US-Midterms 2026: Sie haben Geschichte geschrieben
Meilensteine bei den Midterms: Erstmals stehen eine Schwarze und eine Indigene als Gouverneurinnen an der Spitze eines Bundesstaats. Und es gibt weitere Premieren. Quelle: FAZ.NET…
„Können Sachsen-Anhalt nicht kritisieren, wenn Berlin so läuft“, sagt Klingbeil
Erstmals hat sich der SPD-Chef zu den umstrittenen Koalitionsverhandlungen in Berlin geäußert. Beim SPD-Wirtschaftsforum verlangte er einen konsequenten Umgang mit antisemitischen Kräften und Verbindungen zum…
