Kategorie: Politik
„Dann werden wir es vielleicht nicht schaffen“, sagt Angela Merkel
Angela Merkel bekommt noch einen Preis. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lobt sie in seiner Laudatio in höchsten Tönen. Doch der Alt-Kanzlerin kommen an diesem Abend…
„Luftverkehr wäre in Schockzustand geraten – wie nach 9/11“, sagt Herzog über Flydubai-Vorfall
Die Welt sei am Mittwoch nur knapp einer Katastrophe entgangen, sagt Israels Präsident. Im Interview spricht er über mögliche Hintergründe des versuchten Anschlags auf eine…
Geldnot in Kommunen: „Es geht um Schulen, Straßen, Sport, Kultur“
Die nordrhein-westfälischen Städte rutschen reihenweise ins Minus. Kommunale Spitzenverbände fordern einen verbindlichen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Gemeinden an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schulproteste in Frankreich eskalieren – Polizei nimmt fast 2000 Personen fest
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren weiter. Mittlerweile sind fast 2000 Menschen festgenommen worden. Hunderte Polizisten wurden verletzt. Quelle: DIE WELT
„Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland“, sagt Merz
Bei der Verleihung des „Westfälischen Friedenspreises“ an die Nato in Münster bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz seinen außenpolitischen Kurs und warnt vor einer wachsenden Gefahr durch…
Verdacht auf „staatsgefährdende Straftat“ – Polizei nimmt drei Männer in NRW in Gewahrsam
Die Polizei in Dortmund erhält einen nachrichtendienstlichen Hinweis: Eine „staatsgefährdende Straftat“ werde vorbereitet. In Unna und Hagen schlagen SEK-Beamte am Abend zu. Zwei Syrer und…
„LGBT-Propaganda“: Warum die Türkei wirklich gegen ein renommiertes Onlineportal vorgeht
Die türkische Justiz sperrt eines der reichweitenstärksten Nachrichtenportale des Landes, angeblich wegen „LGBT-Propaganda“. Die wirklichen Gründe sind andere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran bestellt britischen Botschafter ein
Nach Vorfällen um den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford +++ Irans Revolutionsgarden begrüßen US-Truppenabzug aus Irak +++ USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Irans +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf
Verband soll aus 600 Soldaten bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin droht NATO mit „Einsatz aller Waffen“
Im Falle einer Bedrohung der Exklave Kaliningrad +++ Drohnen treffen Schule und Atomforschungsanlage in Kiew +++ Russland weist ungarische Diplomaten aus +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Trump: Bereue Nominierung der Supreme-Court-Richter
„Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft, und sie stimmen oft gegen mich“ +++ Hegseth: Musk soll „Zukunft der Kriegsführung“ erforschen +++ alle Neuigkeiten…
„Dann wird Flucht auch als Waffe gegen Europa ausgenutzt und missbraucht“
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, verweist in Bezug auf eine Verschärfung der Asylregeln auf „Massenfluchtbewegungen, die von fremden Staaten durch Desinformation initiiert“ werden….
„Politische Propaganda hat auf der Wiesn einfach nichts verloren“
Nach „Free Palestine“-Gesang am Tisch der Münchner Linken kommt es auf dem Oktoberfest zum Streit. Münchner FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann fängt eine Ohrfeige ein: „Das hat…
Wahlen in Brasilien: Machtkampf um Brasiliens Oberstes Gericht
Flávio Bolsonaro will Richter des Obersten Gerichts absetzen. Die Senatswahl am Sonntag könnte die Voraussetzungen dafür schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Inselgruppe: UN fordern Entschädigung für Atomtests auf Marshallinseln
Die Inselgruppe im Pazifik war Schauplatz von 67 amerikanischen Atomwaffentests. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Es geht um eine Milliarden-Entschädigung. Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Beitrittskandidat: Georgien wirft zwei deutsche Stiftungen hinaus
Tiflis zwingt die Adenauer- und die Naumann-Stiftung, ihre Büros zu schließen. Ebert- und Böll-Stiftung dürfen vorerst bleiben. Handelt es sich um ein Spaltungsmanöver? Quelle: FAZ.NET…
Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert – Union fällt auf Fünf-Jahres-Tief
Kanzler Friedrich Merz erreicht im ARD-Deutschlandtrend den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers jemals. Zugleich fällt die Union auf 20 Prozent und liegt sieben Punkte hinter der…
Nach Debatte um Eralps Mitgliedschaft – Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Die Bundesregierung bezeichnet die Rote Hilfe als „größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied. Nun ist der Linken-Fraktionschef dem Verein…
Friedenspreis: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa“
Kanzler Friedrich Merz nennt den Friedenspreis für die NATO folgerichtig, weil sie Sicherheit garantiere. Zugleich wirbt er für weitere Ukraine-Hilfe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die weitreichenden Folgen des Zuckersteuer-Eklats
Das Kanzleramt stoppt einen Steuerplan des Vizekanzlers – das Zerwürfnis belastet nicht nur das schwarz-rote Koalitionsklima. Es geht um mehr. Quelle: DIE WELT
„Es gibt zu viel Geld“ – Bund der Steuerzahler stellt Förderprogramme und Zuckersteuer infrage
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Sparkurs und weniger Förderprogramme. Die Zuckersteuer bezeichnet er als „widersinnig“. Quelle:…
BSW und AfD: Wagenknecht ist tief gesunken
Einst warnte Wagenknecht vor einer faschistischen AfD. Heute bietet sie sich ihr als Mehrheitsbeschafferin an. Schon am Dienstag kommt die Probe aufs Exempel. Quelle: FAZ.NET…
Die große Beunruhigung der Deutschen
In Deutschland greift Besorgnis um sich: Die größte Befürchtung der Deutschen ist, dass die Politik keine gemeinsamen Antworten mehr auf die drängenden Probleme findet. Das…
„Es reicht natürlich nicht, jetzt aufzuschreiben: ‚Wir ändern die Satzung‘“
Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert vor einer möglichen Linkskoalition harte Konsequenzen: „Das ist kein Zufall, wenn ich Nachrichten austausche mit einem Clanchef und…
Linkspartei: Sören Pellmann ist der Roten Hilfe beigetreten
Der Linken-Fraktionschef verkündet seinen Eintritt nur zwei Tage nach Bekanntwerden der früheren Mitgliedschaft von Elif Eralp. Er ist mit seiner Sympathie für den Verein nicht…
Truppe verlässt Irak: Abschied von den Peschmerga
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz im Nordirak beendet. Die Kurden bedauern den Abzug der Deutschen aus Erbil. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sind dann auf einmal alle Clan-Einladungen zu Wahlpartys, alle Kontakte weg?“
Nach den ersten Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken sieht der politische Analyst Gordon Repinski große Hürden für ein Bündnis: „Das Thema Antisemitismus ist viel…
„Skandalöse Aussage“ – AfD kritisiert Kerkelings Satz über Buchenwald
Der Auftritt von Schauspieler Hape Kerkeling im Landtag von Thüringen sorgt für Aufsehen. Nun äußert sich der AfD-Fraktionsvize und spricht von einem „harten Angriff“. Quelle:…
Nach Berliner Wahl: Wie Steffen Krach den Machtkampf in der SPD gewann
Gegen Steffen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft. Trotzdem ist seine Position in der Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl stärker als zuvor. Wie kam es dazu? Quelle:…
Länder gegen Steuererhöhungen: Die neue Macht der CDU-Ministerpräsidenten
Die Länderchefs der Union fordern schnelle Entlastungen für die Bürger. Der Stopp der geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt ist ihr erster Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich widerspreche Linnemann ausdrücklich“ – SPD ärgert sich über Absage für Pflegedeckel
Gesundheitsminister Linnemann lehnt einen von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel als „hochgradig gefährlich“ ab. Er zieht damit den Unmut des Koalitionspartners auf sich. Quelle: DIE WELT
Identitätspolitik: Urbayerisch und unbayerisch
Die CSU sollte es mit dem Appell ans „Bayern-Gefühl“ nicht übertreiben. Auch nicht im Kampf gegen die AfD. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Evangelische Kirche: Volker Wissing für hohes Kirchenamt im Gespräch
Der frühere FDP-Politiker soll nach F.A.Z.-Informationen das höchste Laienamt im deutschen Protestantismus übernehmen. Die bisherige Präses der EKD-Synode tritt nicht wieder an. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Menschen merken einfach: Das Leben wird teurer“
Laut einer neuen Studie fürchten 59 Prozent der Deutschen weiter steigende Lebenshaltungskosten. Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki spricht über wirtschaftliche Sorgen und das sinkende Vertrauen in die…
„Anstieg der Gewalt“ bei Schülerprotesten in Frankreich – Bürgermeister-Video sorgt für Kritik
Brände an Schulen und Autos, Mülleimer werden angezündet: Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren weiter. Unterdessen lässt sich der Bürgermeister der Stadt Saint-Denis mit Protestlern filmen….
„Osteuropäischer Gebrauchtwagenhändler“ – Comedian macht Söder-Witze bei Wüsts Türkei-Reise
Eigentlich sollte die Bootsfahrt auf dem Bosporus ein lockerer Abschluss von Hendrik Wüsts Türkei-Reise werden. Doch ein Comedian machte sich über Markus Söder lustig –…
Berliner Linke-Politikerin fordert Investoren auf, die Hauptstadt „endlich“ zu verlassen
Nach dem Wahlsieg der Linken fürchten internationale Investoren eine Rückkehr des Sozialismus in der deutschen Hauptstadt. Unterdessen legt die Co-Chefin der Berliner Linken noch einmal…
„Es wurden mehrere Fehler gemacht, die unbedingt untersucht werden müssen“
Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flugzeug Richtung Tel Aviv fordert Geheimdienst-Experte Shlomo Shpiro eine genaue Untersuchung des Vorfalls: „Es wurden mehrere Fehler gemacht. Vielleicht…
