Kategorie: Politik
„Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“
Der Rücktritt von Bärbel Bas sorgt weiter für Zündstoff in der Koalition. Die CDU fordert eine Entschuldigung von Manuela Schwesig, die SPD wirft der Union…
„Schwer auffällig“ – Die lange Liste der eingestellten Verfahren gegen den CSD-Attentäter
Schon als 13-Jähriger geriet Abdul Ballout mit dem Gesetz in Konflikt. Interne Unterlagen, die WELT vorliegen, beschreiben detailliert die Taten, die meisten Verfahren wurden eingestellt….
Entwicklungsgelder: Gekürzt wird vor allem beim Kampf gegen den Hunger
Seit Jahren kürzen Regierungen bei den Entwicklungsgeldern. Das hat Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Fachleute warnen vor einem „Teufelskreis kurzfristiger Krisenreaktionen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ernährungskrisen: Der Kampf gegen Hunger kommt weltweit kaum voran
In dutzenden Ländern hat sich die Hungersituation in den vergangenen Jahren verschlechtert. Besonders Afrika südlich der Sahara ist betroffen. Zugleich fehlt immer mehr Geld für…
Selenskyj beklagt fehlende Warnung vor Angriffen – und warnt vor Engpässen bei Patriot-Munition
Eine russische Rakete hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Heizkraftwerk in Kiew getroffen. Wie er mitteilte, hatten die westlichen Verbündeten die Ukraine zuvor…
„Da ist die Grenze überschritten“ – Middelberg geht auf Schwesig los
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas? Darüber wurde auch in einer neuen Ausgabe von „Maischberger“ diskutiert. Quelle: DIE…
Richter schützt weiterhin Zugang von US-Medien zum Weißen Haus
Donald Trump hatte ihn für das Richteramt nominiert. Nun verlängerte Timothy Kelly per Einstweiliger Verfügung das Verbot, Journalisten aus dem Weißen Haus auszuschließen. Das gilt…
„Nicht nur eine Notlösung“ – Was die Deutschen von Minderheitsregierungen halten
Regierungskoalitionen mit eigener, stabiler Mehrheit werden immer seltener. Auch in Deutschland drohen inzwischen Minderheitsregierungen. Ein Horrorszenario? Oder bietet das Regieren mit flexiblen Mehrheiten auch Chancen?…
Viele Argumente, wenig Daten – das Dilemma bei der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die steuerlichen Vorteile für Unternehmenserben gerechtfertigt sind. Doch wie gut die Verschonungsregeln tatsächlich Arbeitsplätze sichern und Betriebe schützen, lässt sich…
Senatoren werfen Trump „Verrat“ vor und fordern Ausstieg aus Diesel-Deal mit Putin
Zwölf Senatoren fordern US-Präsident Trump in einem Brief auf, den Diesel-Deal mit Russland rückgängig zu machen. Unter ihnen sind allein sechs Parteifreunde Trumps. Sie werfen…
„War unvermeidlich“ – Die Botschaft, die der König an Marokko richtet
Mit seinem Besuch in Ceuta bekräftigt Spaniens König Felipe VI. den Anspruch seines Landes auf die Exklave. Schon einmal beantwortete Rabat eine solche Reise mit…
Grünen-Chefin Brantner lobt Sondierungsstopp – junge Grüne streiten auf Instagram
Die Linksfraktion nimmt eine Linke-Politikerin auf, die Israel das Existenzrecht absprach. Grüne und SPD unterbrechen daraufhin die Sondierungen – von jungen Grünen kommt Kritik. Mehr…
Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs – Teil des rechten Lungenflügels entfernt
Leo XIV. wurde am Dienstag operiert. Dabei stellten die Ärzte fest, dass der Papst an Lungenkrebs leidet. Der Eingriff sei erfolgreich verlaufen, teilte der Vatikan…
Bösartiger Knoten in der Lunge: Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs
Bei einer Routineuntersuchung wurde ein Knoten in der Lunge des Pontifex entdeckt. Nach der erfolgreichen Entfernung gab der Vatikan nun bekannt, um welche Art von…
SPD und AfD nominieren jeweils Kandidaten für Amt des Landtagspräsidenten
Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die SPD will jedoch keinen AfD-Landtagspräsidenten – und nominiert eine…
Liveblog Irankrieg: Trump warnt Huthi-Miliz: „Ich werde niemals vergessen“
Die Huthis würden versuchen die Ölpreise hochzutreiben, so Trump +++ Explosionen in Sanaa: Saudi-Arabien bombardiert Ölanlage und Huthi-Gebiete +++ Merz verurteilt Angriffe der Huthi auf…
NATO-Strategie: Was die „Theorie des Sieges“ für die Allianz bedeutet
Der NATO-Oberbefehlshaber will russische Truppen aufhalten, abwehren und vernichten, wenn sie angreifen. Aber er will den Kreml nicht in die Knie zwingen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland liveblog: Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei
Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit der Linken +++ Vanessa Emde in Linksfraktion aufgenommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission
Die Zuckersteuer sieht laut einem Bericht zwei Stufen sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor. Auch der Streit um die geplante Pflegekommission soll beigelegt sein: Die…
Steuergelder für teure Deko, Krypto und Ausflüge – Chef des Landesmedienzentrums räumt Posten
Am Landesmedienzentrum soll nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre Steuergeld verschwendet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Nun folgen erste personelle…
De Pablo alias Jász: Das Phantom vom Berliner Hugenottenmuseum
Jean de Pablo leitete das Hugenottenmuseum im Osten der geteilten Stadt Berlin. Sein abenteuerliches Vorleben kannten wohl nur die kommunistischen Geheimdienste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bedeutet, dass wir Sondierungen unterbrechen müssen“, sagen SPD und Grüne nach Eralp-Auftritt
Entgegen Grünen- und SPD-Forderungen ist eine Israelfeindin nun Teil der Berliner Linksfraktion. Das hat Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
„Den Schutzstatus hat er verloren, das Aufenthaltsrecht hat er noch“
Tausende Syrer in Deutschland haben einen Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, in dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. „Bild“-Chefreporter Nikolaus Harbusch erklärt…
Bamf verschickt Aberkennungsbescheide an zahlreiche Syrer in Deutschland
Tausende Syrer in Deutschland haben einen Brief vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten, mit dem ihnen der Schutzstatus aberkannt wird. „Asylleistungen können weiter bezogen…
Warum der Rücktritt von Bärbel Bas eine neue Eskalationsgefahr für die Koalition bringt
Der Vorwurf von Ex-SPD-Chefin Bas, die Union habe sie in einer schwierigen persönlichen Zeit weiter attackiert, sorgt für Empörung bei der Union. Auch der Kanzler…
Steinmeier übergibt Ernennungsurkunde an Schweitzer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt. Schweitzer folgt auf Bärbel Bas (SPD), die auf eigenen Wunsch…
Linken-Politikerin Eralp verbittet sich „Einmischung“ von Merz
Kanzler Merz fordert SPD und Grüne auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Das hält die Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp für unangebracht. Quelle: DIE…
Beauftragte Claus: „Noch nie war das Risiko für Kinder, sexualisierte Gewalt zu erleben, so hoch“
Künftig solle das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip gelten, mahnt Kerstin Claus In ihrem ersten Bericht an. Eine weitere Forderung könnte vor allem für die Kirchen…
Liveblog Irankrieg: Explosionen in Sanaa: Saudi-Arabien bombardiert Ölanlage und Huthi-Gebiete
Huthi melden Angriffe von jemenitischen Streitkräfte auf Sanaa und Saada +++ Merz verurteilt Angriffe der Huthi auf Riad +++ Riad abermals von Explosionen erschüttert +++…
Deutschland liveblog: Berliner Linke verwahrt sich gegen „Einmischung“ des Kanzlers
Eralp weist Merz’ Warnung vor Rot-Grün-Rot in Berlin zurück +++ Ministerin Reiche spricht vor Arbeitgebern +++ Dröge: Merz brachte Bas keinen Respekt entgegen +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj beklagt fehlende Warnungen durch Verbündete
Selenskyj äußert sich zu Angriffen auf Kiew +++ Festnahmen in Deutschland nach Anschlag auf Starlink-Station in Polen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Trump fordert US-Botschafterin in Athen zum Rückzug auf
Nach Berichten über mutmaßliche Käuflichkeit +++ Sprecher des Repräsentantenhauses warnt vor Livestream zu Hinrichtung +++ Haus von Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht +++ alle Neuigkeiten im…
Berichte über unangemessenes Verhalten – Trump bittet Botschafterin in Athen um Rücktritt
US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle soll ihr Amt in Athen niederlegen. Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass Guilfoyle einen Unterstützer von US-Präsident Trump um die…
Die gefährliche Schwachstelle in Europas nuklearer Abschreckung
In Italien übt die Nato ihre atomare Abschreckung. Das Manöver fällt in eine Zeit hoher Nervosität. Die Spannungen mit Moskau wachsen, genauso wie die Zweifel…
CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden, aus den Reihen der CDU…
„Weniger Hass, weniger Einmischung“ – So schwer sind Schäden an Russlands Rechenzentren wirklich
Die Ukraine hat Standorte des russischen Tech-Konzerns Yandex attackiert. Präsident Selenskyj feiert das bereits als Schlag gegen Social-Media-Bots, die im Westen Desinformation verbreiten. Aber Kiews…
Reise nach Ceuta: Kurz vor der Ankunft des Königs wurde der letzte Strand geräumt
Zum ersten Mal reist das spanische Königspaar in die Exklaven Ceuta und Melilla. Der Besuch ist eine Botschaft an Marokko. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man sieht die Möglichkeit, jetzt gegebenenfalls eine linke Mehrheit im Bund zu kriegen“
WELT-TV-Vizechefredakteur Johannes Böhning hält es für möglich, dass Manuela Schwesig (SPD) gezielt auf einen Bruch der schwarz-roten Bundesregierung hinarbeitet: „Die SPD hat zwar kein großes…
