Kategorie: Politik
Krankenhausreform: Das neue System hat gefährliche Lücken
Die Krankenhausreform verspricht deutliche Fortschritte. Doch Spezialfächer wie die Schmerzmedizin und die Infektiologie werden wohl unter ihr leiden. Das könnte Folgen für das ganze System…
„Die Iraner kämpfen mit leeren Händen gegen ein Terror-Regime“
Iman Sefati berichtet im Interview über die Lage im Iran, die Gewalt des Regimes und die Hoffnung der Bevölkerung auf internationale Unterstützung. „Die Menschen im…
Neue US-Verteidigungsstrategie – Europa soll für sich selbst sorgen
Die USA haben ihre nationale Verteidigungsstrategie überarbeitet. Im Fokus stehen die Landesverteidigung, die Abschreckung Chinas und eine begrenzte Unterstützung Europas. Russland gilt nur noch als…
Berlin: Mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen
Bei der Einreise aus Libanon wurde ein mutmaßliches Hamas-Mitglied am Flughafen BER festgenommen. Die Ermittler werfen ihm vor, Munition für Mordanschläge auf israelische Einrichtungen beschafft…
„Wirtschaftliche Lage in Russland ist zunehmend kritisch“
Erstmals seit langem verhandeln die Ukraine und Russland direkt in Abu Dhabi, vermittelt von den USA. Die wirtschaftliche Lage in Russland und der Druck aus…
„Wie die Pistole, die im Theaterstück im ersten Akt aufttaucht“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Trotz Internetblockade dringen Berichte über schwere Repressionen und mögliche Giftgaseinsätze nach außen. Ein US-Militäreinsatz sei immer wahrscheinlicher, sagt Gisela…
Zhang Youxia: China entfernt ranghöchsten General aus dem Amt
Es ist der Höhepunkt einer beispiellosen Säuberungswelle. Xi Jinping zerschlägt die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee – und lässt nun auch gegen seinen wohl engsten Vertrauten im…
Deutschland-Blog: Dobrindt zu Cyberangriffen: „Wir werden zurückschlagen“
Innenminister: Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören +++ Merz lehnt Trumps „Friedensrat“ in jetziger Form ab +++ Treffen von Meloni und Merz in…
Krieg in der Ukraine: Verhandlungen in Abu Dhabi gehen weiter
Ranghohe Militärvertreter der Kriegsparteien treffen sich unter Vermittlung der USA +++ Massive Luftangriffe auf die Ukraine +++ Moskau bekräftigt Maximalforderung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Milei hat das erfolgreichere Rezept als Merz“
Journalist Christoph Lemmer vergleicht die politischen Ansätze von Friedrich Merz und Javier Milei. Beide übernähmen Länder mit wirtschaftlichen Problemen, doch Milei setze auf radikale Reformen….
„Russland will Kapitulation, nicht Frieden“
Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi, doch die Positionen bleiben weit auseinander. Sicherheitsgarantien aus den USA und Europa würden die Ukraine stärken, aber…
„Das Regime zeigt sich stärker, als es tatsächlich noch ist“
Die Führung im Iran zeigt sich nach außen stark, doch interne Brüche schwächen das Regime. Die USA setzen auf Eskalationskontrolle und hoffen auf einen Wandel…
Iran droht USA im Falle eine Angriffs „Krieg mit allen Mitteln“ an
US-Präsident Donald Trump warnt den Iran davor, Demonstranten hinzurichten oder sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Jüngst wurden militärische Kräfte in die Region verlegt. Nun droht Teheran…
„Nicht das Land der Barbaren“ – Altkanzler Schröder beklagt „Dämonisierung“ Russlands
Wegen seiner Freundschaft mit Wladimir Putin und seiner Tätigkeit für Russlands Energie-Konzerne hat Altkanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken müssen. In einem Gastbeitrag für die…
„2.000 Opfer jeden einzelnen Tag – kaum fassbare Zahlen“
An der ukrainischen Front herrscht zwar Stillstand. Doch WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet aus der Region Saporischschja über die erschütternden Verlustraten in den sogenannten „Killzones“. Quelle:…
Die brisanten Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Agentin ins Verteidigungsministerium
Die festgenommene mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. unterhielt offenbar beste Kontakte in die Bundeswehr hinein. Auch ein früherer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums gerät ins Visier – wie…
„Wir können doch nicht warten, bis etwas passiert“
Immer wieder kommt es zu Amokläufen von Menschen, die schon zuvor als psychisch krank und kriminell aufgefallen waren. Könnte die Polizei in solchen Fällen früher…
Aufrüstung: Nato will an Grenze zu Russland „automatisierte Zone“ schaffen
Die Nato will laut Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin die Grenze zu Russland mit Robotertechnik schützen. Zudem sollen Waffen- und Munitionsdepots deutlich vergrößert werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder wagt aber bereits eine Prognose…
„Europa bleibt zwar wichtig, doch…“ – So besiegelt Trump den Bruch mit der alten Ordnung schriftlich
Kurz nach Trumps Rückkehr in die USA veröffentlicht das Pentagon die Nationale Verteidigungsstrategie. Europa rückt an den Rand, auch Grönland spielt wieder eine Rolle –…
Wadephul erwartet „erhebliche Zeitverzögerung“ bei Mercosur – „Sehr großer politischer Fehler“
Außenminister Wadephul kritisiert, dass eines der wichtigsten Handelsabkommen in Straßburg an die höchsten europäischen Richter überwiesen wurde. Länder wie Indien schauten „sehr darauf, ob wir…
Reaktion auf Trump: Iran droht USA im Fall eines Angriffs mit „Krieg mit allen Mitteln“
Die USA schicken die Eingreiftruppe eines US-Flugzeugträgers in Richtung Iran. Die Regierung in Teheran betont, sie sei auf das schlimmste Szenario vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Linkspartei: Linke meldet Verdoppelung der Mitgliederzahl
Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr Zehntausende neue Mitglieder gewonnen. Parteichefin Schwerdtner spricht von einem „enormen Zulauf“ – und hat dafür eine Erklärung. Quelle: FAZ.NET…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück. Quelle: DIE WELT
„Größer als je zuvor“ – Linkspartei hat Mitglieder-Zahl im Jahr 2025 mehr als verdoppelt
Die Linkspartei blickt auf ein nie dagewesenes Jahr des Erfolges zurück. Die Mitgliederanzahl der Partei hat sich mehr als verdoppelt. „Dieser enorme Zulauf kommt nicht…
Pazifik: Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Erstmals seit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben die USA ein Boot auf einer angeblichen Schmuggelroute attackiert. Nach einem Überlebenden des Angriffs werde…
Voyeurismus: Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen
„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel“, sagt Bundesjustizministerin Hubig. In der Sauna und im Spa sieht sie jedoch eine juristische Schutzlücke – und will diese…
Deutschland-Blog: Merz lehnt Trumps „Friedensrat“ ab – zumindest in jetziger Form
Merz führt „verfassungsrechtliche Gründe“ an +++ Treffen von Meloni und Merz in Rom +++ Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorsitzenden der Grünen Jugend +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Erste Runde der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi beendet
Moskau bekräftigt Maximalforderung zu Beginn der Gespräche +++ Bundesregierung dämpft Erwartungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung in „ernster Lage“ zu
Dänemarks Regierungschefin in Grönland eingetroffen +++ J. D. Vance ruft mit einem Titanic-Vergleich Spott hervor +++ Trump zieht Einladung für Kanada zum „Friedensrat“ zurück +++…
Die CDU führt, doch Grün holt auf – jetzt soll Hendrik Wüst für Rückenwind im Südwesten sorgen
Zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg macht NRWs schwarz-grüner Ministerpräsident Hendrik Wüst Stimmung für Manuel Hagel. Von Wüst könnte Hagel lernen, wie man das richtige…
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“ – Dobrindt will Cyber-Gegenwehr verschärfen
Tag für Tag attackieren Hacker deutsche Firmen und Behörden. Oft gehen die Angriffe von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten haben. Die Bundesregierung will härter…
USA setzt Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote fort – Zwei Menschen getötet
Seit Wochen greift das US-Militär die Bootes mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik und in der Karibik an. Das Militär werde die Kartelle aufspüren, sie töten und…
Treffen in Abu Dhabi beendet – Moskau fordert gesamte Donbass-Region
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind beendet. Morgen soll es weitergehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat indes eine…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig falsch“ zurück. Unterdessen bewegt sich…
Vor Abu-Dhabi-Treffen – Selenskyj bezeichnet Putin-Vorschlag als „Unsinn“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi werden am Abend beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat indes eine Einigung mit…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig falsch“ zurück. Unterdessen bewegt sich…
Starmer bezeichnet Trumps Äußerungen als „beleidigend“ und „entsetzlich“
„So beleidigend, so schwer zu ertragen“: Trump stößt mit Aussagen zu Nato-Truppen, die in Afghanistan „etwas abseits der Frontlinien“ geblieben seien, auf Widerspruch in Europa….
