Kategorie: Politik
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der…
„In Deutschland wird Pflegebedürftigkeit oft nur verwaltet“, warnt Aufsichtsorganisation
Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende nur noch das Pflegeheim infrage…
„Weiterhin der Überzeugung, dass AfD verfassungswidrig ist“, sagt Georg Maier nach VG-Entscheidung
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der Entscheidung weiterhin für ein…
Schweden fängt Drohne nahe Flugzeugträger ab – Russisches Militärschiff in „unmittelbarer Umgebung“
Die Ukraine und USA planen einen Dreier-Gipfel mit Russland schon in wenigen Wochen. Überschattet werden die diplomatischen Bemühungen von anhaltenden russischen Angriffen. Mehr im Liveticker….
Hagel und Özdemir geraten aneinander – „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag“
TV-Showdown in Baden-Württemberg: Alle Spitzenkandidaten präsentieren sich wenige Tage vor der Landtagswahl in der „Wahlarena“. Cem Özdemir kritisiert ein CDU-Konzept, deren Kandidat Hagel kontert – und…
AfD-Abgeordnete trennt sich „einvernehmlich“ von mehreren Mitarbeitern
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat mehrere Mitarbeiter entlassen – angeblich Geschwister eines anderen Politikers der Partei. Weiss wehrt sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft und…
Gegen Telegram: Der Kreml will seinen eigenen Messenger stärken
Russlands Regime setzt ganz auf den „nationalen Messenger“ Max. Die Konkurrenten werden einfach blockiert. Doch das Vorgehen gegen Telegram ruft auch in den eigenen Reihen…
Reiche will Solar-Förderung für Eigenheimbesitzer komplett abschaffen – Grüne reagieren wütend
Solaranlagen bis 25 Kilowatt sollen künftig nicht mehr vom Staat gefördert werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Grünen sprechen von „bewusster…
„Der größte Feind der AfD ist sie selbst“
Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Quelle: DIE WELT
Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einer Organklage in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall…
Israels zweite Front in einem Krieg mit dem Iran
Angesichts der Sorge vor einer Eskalation mit dem Iran bereitet sich Israel auf ein Worst-Case-Szenario vor. Unterirdische Kliniken und Notfallpläne folgen einem ausgeklügelten System. Der…
„Es hieß, es gibt ein Erdbeben. Dann ist ein Reissack umgefallen“
Henryk M. Broder analysiert den Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. Und er übt Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für…
Kritik an Hagel und Stoch: Die schwäbischen Tugendwächter
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg melden sich die Moralapostel zu Wort. Sie reden den Menschen eine Schuld ein, die es nicht gibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rechtsextreme AFD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ alle Entwicklungen im…
Schindler warnt vor Flächenbrand bei Iran-Konflikt
Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen. „Die Gefahr eines Flächenbrandes bleibt…
„Im wahrsten Sinne des Wortes asozial“ – Landesweite Razzia zu Sozialkriminalität
Bei einer landesweiten Razzia gegen Sozialkriminalität in Hessen wurden über 200 Objekte durchsucht und mehrere Luxusfahrzeuge sowie Hunderttausende Euro sichergestellt. Roman Poseck, hessischer Innenminister, nimmt…
Neuer Kurs der Bischöfe: Weniger „Synodaler Weg“, mehr Weltkirche
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage ein Prozentpunkt hinter CDU
20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30….
Chrupalla feiert Entscheidung – „Ein sehr guter Tag für unsere Demokratie“
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie….
„Die komplette politische Klasse ist zumindest in Teilen schuldig“
Monatelang weigerten sich die Clintons, zur Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor dem US-Kongress auszusagen. Nun werden Hillary Clinton und ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, befragt. Julius…
Nach Gerichtsentscheidung: Chrupalla fordert, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren zu stoppen
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze wertet die Entscheidung als großen Sieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Forschungsreaktor geplant: Bayern investiert massiv in Forschung zu Kernfusion
Für zwei Milliarden Euro soll in Garching ein Forschungsreaktor entstehen. Söder spricht von einem „neuen Kapitel in der Energiepolitik“ – und hofft auf Geld des…
Forschungsreaktor geplant: Bayern investiert massiv in Forschung zu Kernfusion
Für zwei Milliarden Euro soll in Garching ein Forschungsreaktor entstehen. Söder spricht von einem „neuen Kapitel in der Energiepolitik“ – und hofft auf Geld des…
Verwaltungsgericht Köln stoppt Einstufung der AfD als rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz darf die Partei bis zum Hauptverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. „Es…
„Ein krimineller Skandalnudel-Verein erster Kategorie“, sagt von Notz über die AfD
Der Bundestag diskutiert die Fälle mutmaßlicher Vetternwirtschaft bei der AfD. Mehrere Politiker sprechen von „Clan-Strukturen“ und einem „Skandal“. Die AfD selbst weist die Vorwürfe zurück…
„Tat von besonderer Brutalität geprägt“ – Anklage fordert lebenslange Haft für Syrer
Ein spanischer Tourist wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte von hinten angegriffen und schwer verletzt. Der Täter soll den Ort gezielt gewählt haben. Ein Jahr später…
USA und Iran verhandeln in Genf – US-Flugzeugträger verlässt Kreta Richtung Nahost
US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime ein Ultimatum gestellt. In Genf kommen nun Regierungsvertreter beider Staaten zusammen. Parallel erhöhen die USA den militärischen Druck….
Schusswechsel vor Kuba: Das Boot kam aus Florida
Die kubanische Küstenwache tötet vier bewaffnete Personen auf einem Schnellboot. Es soll sich um Exilkubaner aus den USA gehandelt haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Flugzeugträger und Zerstörer: So massiv rüsten die USA vor Iran auf
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben
Erste Abschiebung nach Afghanistan ohne Beteilung dritter Staaten +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30. Januar +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Explosionen erschüttern Kiew
Angriffe auch auf Saporischschja +++ Schweiz verbietet Kauf und Import von Flüssig-Erdgas aus Russland +++ Xi verzichtet abermals auf Schuldzuweisung im Ukraine-Krieg +++ alle Neuigkeiten im…
Putin weiß genau, dass Europa bei Atomwaffen nur schlechte Optionen hat
In Europa wird intensiv über eigene Atomwaffen debattiert, weil das Vertrauen in die Amerikaner sinkt. Aber es fehlen wichtige Pfeiler, die für einen nuklearen Schutzschirm…
„Irrige Annahme“ – Russland warnt Großbritannienvor Entsendung von Truppen in die Ukraine
Der britische Verteidigungsminister hat über eine mögliche Entsendung britischer Truppen gesprochen – das russische Außenministerium reagiert. Die Unterhändler der USA und der Ukraine kommen in Genf…
„Nähe zum Nationalsozialismus“ – die vier Vorwürfe der AfD-Spitze gegen den Jugendfunktionär
Die AfD-Führung will Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, ausschließen. WELT liegen die detaillierte Begründung sowie eine Stellungnahme Dorows vor. Im radikalen Lager der AfD löst…
Nächster Bundespräsident wird am 30. Januar 2027 gewählt
Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027 um Mitternacht. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für…
„Weißer Mann wie Jan van Aken wäre mir viel lieber als Cem Özdemir“
In Baden-Württemberg der SPD auf den Fersen: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Haustür-Kampagnen mit Kernthemen wie Wohnungsnot und Umverteilung – und ist selbst im konservativen…
„Im Heizungskeller hat der Gesetzgeber eigentlich nichts verloren“
Union und SPD haben sich auf Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Es soll technologieoffen, flexibler und einfacher werden. „Im Heizungskeller hat der Gesetzgeber eigentlich nichts…
