Kategorie: Politik
Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die…
„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!“-Pläne von Prien
Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der…
Siedler und Palästinenser: Tote bei Auseinandersetzung im Westjordanland
In einem palästinensischen Dorf kommt es zu einer Konfrontation von Bewohnern und Siedlern. Es gibt mehrere Tote – und Siedlerattacken auf weitere Orte. Quelle: FAZ.NET…
Kabinettsumbildung: Kurzer Prozess mit Panne
Merz gewinnt durch die Kabinettsumbildung. Und doch verlässt ihn sein Geschick. Das Opfer ist Minister Patrick Schnieder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter
Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell
Haßelmann und Dröge: Merz’ Vorgehen sorgt für Unruhe +++ Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab +++ Linnemann wird Gesundheitsminister +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Ballistische Rakete trifft Rüstungsmesse im Gebiet Kiew
Offenbar 10 Tote und etwa 100 Verletzte +++ Rumänien schießt Drohne in eigenem Luftraum ab +++ Wegen Russland-Sanktionen: China bestraft EU-Unternehmen +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Schweiz sieht sich gegenüber EU benachteiligt
EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“ +++ Kritik auch aus Australien, Neuseeland und Japan +++ Trump hatte neue Zölle auf 60 Länder angekündigt +++…
Darum lehnte CDU-Politiker Güntzler das Job-Angebot von Merz ab
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. CDU-Politiker Güntzler sagte erst zu – und dann ab. Was ist…
„Gekauft, geklaut, gehackt“ – Trumps Besessenheit beim Thema Wahlen
Seit seiner Niederlage gegen Biden behauptet Präsident Trump: In den USA werden Wahlen gefälscht, Linke und ausländische Mächte sind die Drahtzieher. Beweise hat er keine…
Plötzlich meldet sich Noch-Minister Schnieder mit einer Pressemitteilung zu Wort
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. Dann erscheint eine Pressemitteilung seines Hauses – zur Bahn. Mehr…
„Es ist jetzt Sache des Kanzlers, möglichst schnell eine überzeugende Lösung vorzuschlagen“
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier lobt die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz. Die missglückte Besetzung des Verkehrsressorts sei allerdings „unglücklich gelaufen“: „Das führt dazu, dass die entscheidenden Personalien…
Um vier Uhr morgens bekommt der Kanzler die Textnachricht mit der Absage
Merz steht düpiert da: Der Wunschkandidat des Kanzlers für die Nachfolge des Verkehrsministers sagt erst zu – und plötzlich ab. Der abzulösende Patrick Schnieder steckt nun…
Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen?
Wie bewerten Sie die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass die Union mit allen Parteien Gespräche führen sollte? Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu,…
Machtkampf in Polen: Die PiS bricht auseinander
Schon lange tobt in Polens größter Oppositionspartei ein Machtkampf. Nun gibt Kaczyński die Spaltung der Partei bekannt. Hilft das der Regierung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD und Medien: Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abschaffen. In Sachsen-Anhalt soll es gleich nach einem Wahlsieg losgehen. Wäre das überhaupt möglich? Quelle:…
Verschärftes Strafrecht: Mit 14 Jahren schon voll strafmündig
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will mit dem Thema öffentliche Sicherheit überzeugen. Sie verschärft den Kurs gegen jugendliche Straftäter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Selbst der Kanzler hat gemerkt: da sind eklatante Schwachstellen“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht in der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz die Chance auf „frischen Wind“ und erklärt: „So ganz selten sind Kabinettsumbildungen nicht, wenn wir…
Rumänien schießt erstmals eingedrungene Drohne im eigenen Luftraum ab
Im Ukraine-Nachbarland Rumänien ist eine fremde Drohne in den Luftraum eingedrungen. Zum ersten Mal wurde sie von einem Kampfjet abgeschossen. Woher das Fluggerät stammt, gab…
Stade-Schütze narrte die Behörden auch beim Wohnsitz
Warum sich der Schütze von Stade in Deutschland aufhielt, ist ungewiss. Zahlreiche Behörden prüfen derzeit ihre internen Abläufe. Nun kommt heraus: In dem schicken Vorort…
„Das Schwierige für die Ukraine, ballistische Raketen abzuwehren“
Luftalarm in Kiew und Umgebung: Die Rede ist von mindestens fünf ballistischen Marschflugkörpern. „Ukraine hat immer Abfangmunition bekommen. Die Frage ist, gegen welche Waffensysteme das…
Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab
Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann wird Gesundheitsminister: Bundeskanzler Merz hat Veränderungen im Bundeskabinett verkündet. Auch Verkehrsminister Schnieder soll offenbar gehen – doch die Nachfolgersuche gestaltet sich schwierig….
„Feinde des Volkes“: Wie der Kreml Exilrussen das Leben schwer machen will
Ein neues russisches Gesetz kann Menschen, die vor Putins Regime geflohen sind, im Ausland in Schwierigkeiten bringen. Kritiker sagen: Es kommt „de facto der Aberkennung…
„Er muss sich schämen. Für das, was er mir angetan hat“ – 18-Jährige schildert Martyrium
2022 zieht Iwona L. mit ihrer Tochter Paula zu dem Schweizer Politiker Patrick Frei. Der Kantonsparlamentarier soll die damals Minderjährige mehrmals vergewaltigt und teils in…
„Heute stehen wir bei 40 Sekunden“ – Wie Artems System Menschenleben rettet
Wegen Russlands Terror aus der Luft ist das ukrainische Frühwarnsystem für die Menschen überlebenswichtig. Einer der Erfinder erklärt, wie das Land mit ausgefeilter Technik seine…
„Stein für Stein“: Rubios Kriegserklärung an das Weltstrafgericht
Die US-Regierung führt eine scharfe Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Davon sollten sich dessen Unterstützer nicht beeindrucken lassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kakerlaken-Bewegung“: Indischer Aktivist beendet Hungerstreik nach 26 Tagen
Er ist das deutlich ältere Gesicht der jungen Protestbewegung. Sonam Wangchuk unterstützt die Forderungen der Jungen. Mit Gandhi will er nicht verglichen werden. Quelle: FAZ.NET…
Warum das Luftalarmsystem der Ukraine so effizient ist – und was Deutschland davon lernen kann
Wegen Russlands Terror aus der Luft ist das ukrainische Frühwarnsystem für die Menschen überlebenswichtig. Einer der Erfinder erklärt, wie das Land mit ausgefeilter Technik seine…
Merz schnürt großes Personalpaket – Warken wechselt ins Kanzleramt, Linnemann wird Gesundheitsminister
Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Frei an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Quelle:…
Ukraine greift Lagerhaus von Onlinehändler in St. Petersburg an – Video zeigt massive Brände
Die ukrainischen Angriffe auf russische Lagergebäude gehen weiter. Nach Behördenangaben sind in der Region Sankt Petersburg drei Menschen bei Drohnenangriffen verletzt worden. Quelle: DIE WELT
„Viele erhoffen sich davon jetzt frischen Wind für die Regierung“
Nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz die Bundesregierung und die Parteiführung um. Sein Personalpaket fällt umfangreicher aus, als von…
Khalil al-Hayya: Wer ist der neue Anführer der Hamas?
Die Terrororganisation macht ihren Chefunterhändler zum neuen Chef des Politbüros. Khalil al-Hayya will den Weg seiner getöteten Vorgänger fortsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA fliegen abermals Angriffe gegen Iran
13. Nacht in Folge +++ Trump droht Huthi-Miliz „bedeutende militärische Bestrafung“ an +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ Atommacht Pakistan droht Huthi…
Deutschland-Liveblog: Auch Amthor und Hoppermann sollen Posten bekommen
Merz will sich am Vormittag zu Personalumbau äußern +++ Auch Verkehrsminister Schnieder soll laut Medienberichten gehen +++ Deutsche Marineschiffe werden von Dschibuti ins Mittelmeer verlegt…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Neue Militärführung soll Mobilmachung verbessern
Selenskyj erwartet bessere Rekrutierung +++ Ukraine beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat +++ EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen Russland +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Christfluencer: Weil Gott es so will
Christliche Influencer predigen die Keuschheit vor der Ehe und verdammen Homosexualität als Sünde. Entsteht eine neue rechtskonservative Bewegung von Gläubigen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Leute sind dem Mann auf den Leim gegangen“ – Opferanwalt kritisiert Umgang mit Tatverdächtigem
Die Haftbedingungen für den mutmaßlichen Täter, der in Stade sechs Menschen getötet haben soll, waren am Vortag seines Suizids gelockert worden. Der Anwalt von zwei…
„Nein, nein, Herr Lucassen“ – Aufgebracht unterbricht Laschet den AfD-Politiker
Kein Streit über Trump oder Putin – sondern über die AfD: Bei „Maybrit Illner“ liefern sich CDU-Mann Laschet und AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen einen Schlagabtausch über Europa,…
