Kategorie: Politik
Sanierung von Bellevue: Der Bundespräsident zieht um
Schloss Bellevue muss saniert werden. Deshalb bezieht der Bundespräsident für acht Jahre einen Neubau. Ein ungewöhnliches Unterfangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kommunikation war Mist“: Zehn Wochen vor der Berlin-Wahl: Wegner zieht Kandidatur zurück
Berlins Regierender Bürgermeister beugt sich dem Druck. Wegen der Debatte über sein Krisenmanagement nach dem Stromanschlag im Januar dringe er nicht mehr mit seinen Themen…
Geheimpapier enthüllt neue Sabotage-Serie gegen Bundeswehr
Seit Januar 2025 registrierte das BKA 13 Sabotage-Versuche an Schiffen der Bundeswehr. In vielen Fällen richtet sich der Verdacht gegen Russland. Doch auch die linksextreme…
Bundesrat will „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht
In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell im Sexualstrafrecht. Andere europäische Länder sind da strenger. Beschließt die Regierung bald eine entsprechende Gesetzesänderung? Quelle: DIE…
Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Wahl im September zurück
Der Stromausfall im Januar verfolgt Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl abgeben. Quelle: DIE…
„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut austariert“, so…
„Jedes zweite Krankenhaus gerät in Insolvenzgefahr“
Der Bundestag hat das Sparpaket der Bundesregierung für Gesundheitsausgaben beschlossen. „Bei den Krankenhäusern wird es wirklich zu gravierenden Einschnitten kommen“, sagt Gerald Gaß, Vorsitzender der…
Warum Trump die Straße von Hormus nicht geöffnet bekommt
Der US-Präsident glaubte, die teuren Konsequenzen seines Iran-Kriegs rechtzeitig vor den Wahlen im November eingefangen zu haben. Jetzt wird wieder geschossen. Zwar hat Trump Optionen…
„Ein verwundetes, erniedrigtes Russland wird doch nicht innehalten“
Im Gespräch mit „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski plädiert Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago und Ex-Stabschef von Barack Obama, für eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit, insbesondere im…
„Manchen Journalisten fällt es offenbar sehr schwer, zu akzeptieren, dass nicht alle links sind“
Nach den Angriffen auf drei Journalisten von „Apollo News“ beim AfD-Parteitag kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die mediale Debatte über Gewalt gegen Pressevertreter – und warnt…
Fraktur: Was hat Erdogan Trump in den Tee getan?
Der NATO-Gipfel in Ankara wurde, nachdem Trump sich ausgekotzt hatte, zu einem Fest der Liebe. Die spielt in der Politik doch noch eine große Rolle….
„Überall hängen diese Fangnetze, sollen vor Kamikaze-Drohnen schützen“
Ukrainische Drohnenangriffe treffen die russische Ölindustrie, was landesweit zu Treibstoffengpässen führt. Dennoch hält Moskau an seiner Offensive im Donbass fest. Christoph Wanner berichtet aus Slowjansk….
Fahrschüler sollen ihr eigenes Benzin mitbringen – Die absurden Folgen von Putins Treibstoffkrise
Die russische Benzinkrise hat immer absurdere Folgen: Autofahrer stehen tagelang an, mancherorts boomt der Verkauf von Pferden. Der frühere Ölmagnat Chodorkowski fürchtet, dass Putin sich…
„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot
CSU-Politiker diskutieren ein mögliches Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands. CSU-Chef Markus Söder äußert sich skeptisch: „Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher…
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…
CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht sich für ein Teilverbot der Thüringer AfD aus, die als rechtsextremistisch gilt. Ein AfD-Gesamtverbot lehnt er ab. Quelle: DIE WELT
„Das war knallharte Gewalt gegen politisch Andersdenkende“
Am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt kam es zu Angriffen auf Reporter von „Apollo News“: „Ob sie die jetzt als Journalisten erkannt haben oder als…
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt…
Finanznot frisst Studienerfolg
Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit. Quelle: DIE WELT
Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern
Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen, sagen sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….
Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll
Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte…
„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag
Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über das Sicherheitsrisiko Erdogan. Quelle: DIE…
AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf
An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen Körperverletzung. Die Fraktion spricht von…
Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter
Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden, so Innenminister Hagel. Quelle: DIE WELT
Netanjahu berät mit Trump über Sicherheitsrisiko Erdogan
Benjamin Netanjahu hat in einem Telefonat mit Donald Trump die Türkei nach jüngsten Äußerungen als Sicherheitsrisiko für Israel dargestellt. Er pocht auf Sicherheitszonen entlang der…
„Merz hat einen Rhetoriküberschuss. Wir haben einen Rhetorikmangel“, kritisiert der Juso-Chef
Aus der SPD kommt Unzufriedenheit über die Regierung hoch. NRW-Politiker Ott fordert einen kommunikativen „Neuanfang“. Juso-Chef Türmer kritisiert auf einen Schlag sowohl den Kanzler als…
„Keine Person, die mehr für Florida getan hat“ – Flughafen nach Trump umbenannt
Schilder mit dem vorherigen Namen wurden entfernt. In diesem Jahr wurde schon ein Straßenabschnitt zwischen Flughafen und Mar-a-Lago in Donald J. Trump Boulevard umbenannt. Quelle:…
Wie ein unveröffentlichter Brief den „Tennis-Bürgermeister“ in die Bredouille bringt
Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der „Tennis-Affäre“ wächst weiter. Jetzt kursiert in der Partei ein offener Brief mit harter Kritik an…
Kampf um Al-Obeid: Nimmt der Krieg in Sudan eine entscheidende Wendung?
Die RSF-Miliz versucht, die Stadt Al-Obeid einzunehmen. Das könnte das Patt in dem Krieg in Sudan auflösen. Fachleute befürchten neue Gräueltaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Man hat den strategischen Bedarf erkannt, Russland abzuschrecken“
Deutschland hat sich mit den USA auf den Kauf von 400 Tomahawks geeinigt. Die Reichweite des Marschflugkörpers beträgt bis zu 2500 Kilometer. „Dann kann man…
Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren
Union und SPD streichen im Sparpaket für die Krankenkassen die Pflicht, Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Die Grünen sehen darin einen Trick, um Beitragserhöhungen…
„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“
An den mehrtägigen Trauerfeiern für den von Israel getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei haben im Iran Hunderttausende Menschen teilgenommen. „Für dieses Regime ist das…
Urteil in Zweibrücken: Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!
Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei….
Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen
Boris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll „disruptive Vorschläge“ zum Bürokratieabbau machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sind die USA in ihren Augen noch die Führungsmacht der westlichen Welt?
Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland derzeit zu viel, zu wenig oder angemessen viel in Rüstung investiert? Sind die USA noch die Führungsmacht der westlichen…
„Das ist fatal“, „Neben der Spur“ – Grünes Männer-Manifest sorgt für parteiinternen Krach
Die Grünen sollten ein positives Männerbild vermitteln – das forderten einige prominente Politiker der Partei in einem Manifest. In der Bundestagsfraktion stößt das auf Unmut….
