Kategorie: Politik
Gesundheitsreform: Die Lösungen sind nicht von Dauer
Immerhin geht die Regierung bei Zucker, Tabak und Alkohol das Thema Prävention an. An die entscheidenden Fragen aber hat sich Ministerin Warken nicht herangetraut. Quelle:…
Teillegalisierung: Ärzte kritisieren Cannabis-Zwischenbericht
Psychiater, Psychologen und Therapeuten sehen den Ekocan-Zwischenbericht zum Cannabis-Konsum kritisch – und warnen vor einem zu positiven Bild der Lage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polizei ermittelt nach Vorfällen in Moscheen in Berlin und Bayern
In Berlin sprüht ein Mann Reizgas in einer Moschee, in Bayern wird ein Gotteshaus mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet. Während die Hintergründe in Berlin…
Anwalt fordert Freilassung von Kriegsverbrecher Ratko Mladic – „Nähert sich Ende seines Lebens“
Er ist verantwortlich für die schlimmsten Gräuel im Bosnienkrieg: Nun soll der wegen Völkermords verurteilte bosnisch-serbische General selbst im Sterben liegen. Der 84-Jährige möchte darum…
„Kinder sind für die kriminellen Netzwerke die perfekten Soldaten“
Mordanschläge und andere schwere Verbrechen: Kriminelle Organisationen rekrutieren für Bluttaten in Europa zunehmend Minderjährige. Wie reagiert Europol auf das Phänomen, das sich „wie ein Lauffeuer“…
Özdemir will zwei Posten bei den Grünen einsparen
Grünen-Politiker Cem Özdemir will auf Posten verzichten, die seiner Partei eigentlich zustehen. Der künftige Ministerpräsident setzt damit ein Signal für eine schlankere Landesregierung. Quelle: DIE…
Revolution isch over
Wer wissen will, was der 1. Mai früher in Berlin war, sollte sich Bilder aus Kreuzberg in den 80er- und 90er-Jahren anschauen. Davon ist nichts…
„Zustände unhaltbar“ – Nur 13 Prozent der Juden in Deutschland optimistisch
Viele Juden trauen sich nicht mehr, ihren Davidstern oder die Kippa offen zu tragen. Einrichtungen müssen von der Polizei geschützt werden. Jüdische Gemeinden zeichnen ein…
„Hintertür aufgelassen, jederzeit wieder militärisch anzugreifen“
Die Lage an der Straße von Hormus bleibt angespannt. Die USA und der Iran blockieren sich gegenseitig: „Beide Seiten gehen davon aus, dass die Gegenseite…
„Erleben neues Säbelrasseln und Drohungen“
Nach der Waffenruhe im Iran-Konflikt warnt ein ranghoher General vor neuen Auseinandersetzungen mit den USA. Israels Regierung hält weitere Militärschläge für möglich, solange der Iran…
„Wir sind wie Piraten“, sagt Trump – Iran hält nächste Eskalation für „wahrscheinlich“
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt: Während die USA Stärke demonstrieren, warnt der Iran vor einem erneuten Aufflammen des Konflikts. Quelle: DIE…
„Für Russen immer vorteilhaft, wenn sich westliche Länder streiten“
Russland bewertet den US-Truppenabzug aus Deutschland kritisch, doch „wenn es zwischen den Ländern keine Einigkeit gibt, wenn da keine Geschlossenheit ist, dann bietet das Angriffsflächen….
Trump-Entscheidung: Was der Teilabzug der US-Soldaten für Deutschland bedeutet
Die amerikanische Regierung will 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Damit wird ein Aufwuchs rückgängig gemacht, der unter Joe Biden stattgefunden hatte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: USA handeln bei Blockade iranischer Häfen „wie Piraten“
Internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen Gaza-Flotte +++ US-Regierung erklärt Krieg für beendet – „im Sinne des Gesetzes“ +++ Japans Ministerpräsidentin telefoniert mit iranischem Präsidenten…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil kündigt Konzept für Steuerreform „in den kommenden Wochen“ an
Finanzminister plant Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen +++ Klingbeil verspricht, für 1. Mai als Feiertag zu kämpfen +++ Der Tankrabatt tritt in Kraft +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kündigt deutliche Erhöhung des Solds der Armee an
Verdreifachung der Frontzuschläge in Aussicht gestellt +++ Russisches Ölterminal in Tuapse brennt abermals +++ Russland: Zwei Teenager bei ukrainischem Drohnenangriff getötet +++ alle Neuigkeiten im…
„Die Erwartung eher: Es passiert vorher“
Deutschland stellt sich auf einen möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet ab 2029 ein. Militärexperte Masala rechnet aber mit „strategischer Überraschung“. Eine neue Planänderung der USA…
„Bundesrepublik präsentiert sich als Sonderstaat“
Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind laut UNHCR über 1,6 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt – aus Deutschland jedoch kaum. „Deutschland macht alles anders als…
„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners
Die SPD-Spitze stellt sich beim Tag der Arbeit offen gegen die Reformpläne der Koalition. SPD-Chefin Bärbel Bas kritisiert in ihrer Rede die Politik des Koalitionspartners….
Präsident der verhallenden Interventionen
Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit ist das höchste Amt im Staat in der Krise. Dieser Befund gilt als unschicklich, wird aber im politischen Berlin weithin…
USA billigen milliardenschwere Rüstungsexporte in den Nahen Osten
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…
USA genehmigen Patriot-Deal mit Katar – Milliardenpaket für Nahost-Verbündete
Washington treibt die militärische Unterstützung im Nahen Osten voran: Neben Patriot-Systemen für Katar sind weitere milliardenschwere Waffenlieferungen geplant – als Reaktion auf steigende Spannungen mit…
10.000 Demonstranten in Kreuzberg und Neukölln – Polizei verzeichnet nur wenige Festnahmen
Am Maifeiertag waren bundesweit Tausende Polizisten im Einsatz. Trotz teils aggressiver Stimmung blieb die große Demonstration in Berlin weitgehend friedlich. Die Polizei meldet nur wenige…
Linke Demonstrationen: Polizei zieht nach 1. Mai in Berlin positive Bilanz
Zehntausende Menschen versammelten sich am Feiertag in der Hauptstadt. Die Polizei zog am Abend des 1. Mai eine erste Bilanz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was der US-Truppenabzug für Europas Sicherheit bedeutet
Nach Spannungen mit Kanzler Friedrich Merz erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Berlin. Das Pentagon kündigt den Abzug Tausender Soldaten aus Deutschland an –…
„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten
Die Bundesregierung verspricht Milliardenentlastungen für breite Einkommen. Doch während die SPD Spitzenverdiener stärker belasten will, wächst in der Koalition der Widerstand gegen den Kurs von…
US-Kriegsminister Hegseth ordnet Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland an
Die USA wollen Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Nach Angaben des Pentagons soll der Schritt binnen eines Jahres umgesetzt werden. Die Ankündigung aus Washington folgt…
Tausende Demonstranten in Kreuzberg – Polizei hält Drohnenabwehr und Wasserwerfer bereit
Am Maifeiertag sind bei Demonstrationen und Kundgebungen auch in diesem Jahr deutschlandweit zahlreiche Beamte im Einsatz. In Berlin ziehen Tausende Demonstranten durch Kreuzberg. Mehr im…
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw an – EU droht mit Gegenmaßnahmen
Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…
In Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi in Krankenhaus verlegt
Die iranische Anwältin Narges Mohammadi gewann für ihren Einsatz für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Im Iran sitzt sie in Haft, ihr Gesundheitszustand soll wegen „systematischer Vernachlässigung“…
Nach Streit mit Anthropic – Pentagon schließt Abkommen mit SpaceX, Google und anderen Konkurrenten
Das Unternehmen Anthropic verweigert dem US-Verteidigungsministerium die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI-Technologie. Nun schlägt das Pentagon zurück und verkündet eine Vereinbarung mit einer Reihe anderer…
Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland
Bricht in Deutschland Chaos aus, falls die Bundesregierung neu gewählt werden müsste? Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier will das nicht ausschließen. Er warnt vor einer…
Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Pkw und Lkw aus der EU an
Noch im vergangenen Juli hat sich Trump mit der Präsidentin der EU-Kommission auf ein Handelsabkommen geeinigt, wonach ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten…
Iran will USA neuen Vorschlag unterbreitet haben –Trump zeigt sich unzufrieden
Die Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs kommen nicht voran. Nun soll Teheran einen Vorschlag an den Vermittler Pakistan übermittelt haben. Aus Washington meldet sich auch…
„Rückschritte im Justizwesen“ – EU friert Hilfsgelder für Serbien ein
Eigentlich sollten 1,58 Milliarden Euro aus dem EU-Wachstumsplan an den Beitrittskandidaten Serbien gezahlt werden. Nun kündigt Brüssel den Stopp der Zahlungen an. Unter bestimmten Bedingungen…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, sagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident trage die Verantwortung für ein schnelles…
„Wir brauchen keine Tipps von Trump“, klagt Klingbeil – der habe „Scherbenhaufen angerichtet“
Im öffentlichen Disput zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Merz stellt sich Bundesfinanzminister Klingbeil hinter den deutschen Regierungschef. Der US-Präsident habe „Scherbenhaufen“ angerichtet und trage die…
Schwarz-rote Koalition: Das erste Regierungsjahr in zwölf Schlagwörtern
Stadtbild, Bullshit, Tankrabatt: Die schwarz-rote Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Ein Rückblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
