Kategorie: Politik
Berlin bewirbt Concours: Der EU fehlen deutsche Beamte
In den EU-Institutionen arbeiten zu wenige Deutsche. Nun können sich Interessierte wieder für Jobs bewerben. Das Auswärtige Amt sucht händeringend Teilnehmer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wahlprüfungsbeschwerde: Wie das BSW Karlsruhe überzeugen will
Das BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Die Partei will drei Kategorien von Fehlern anprangern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Epstein-Affäre: Immer mehr Labour-Politiker verlangen Starmers Rücktritt
Im Zuge der Epstein-Affäre entlässt der britische Premierminister seinen Stabschef. Doch nun schwindet sein Rückhalt in den eigenen Reihen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Merkel kommt zum CDU-Parteitag
Erste Teilnahme der Ex-Kanzlerin seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt +++ Wagenknecht über Wahlprüfung: Wie eine Beschwerde beim Mafiaboss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Warum das Bundesamt für Migration den Zulassungsstopp bei Integrationskursen ausweitet
Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung auf unbestimmte Zeit verlängert. Drastische…
Eskalation zwischen Polizei und AfD – Abgeordnete zeigen „unbekannte Amtsträger“ an
Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“ vor. Der Streit um mögliche…
Neuer Präsident Seguro: Der leise Besieger von Portugals Rechtspopulisten
António José Seguro hatte sich vor Jahren frustriert aus der Politik zurückgezogen. Nun wird der eher farblose Sozialist mit einem Rekordergebnis neuer Präsident. Quelle: FAZ.NET…
WELT Spezial – Neue Details aus den Epstein-Files rütteln Europa und USA auf
Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt Washington weitgehend konsequenzlos. Zudem sorgt Donald Trump mit Beleidigungen gegen einen Sportler und beim Super Bowl für…
Gemeinnützige Arbeit für Empfänger?– „Hat durchaus Reiz“
Berufsberater Markus Karbaum spricht über gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger und betont, dass der Fokus auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt liegen sollte: „Der zweite Arbeitsmarkt…
Opposition in Venezuela: Nach acht Monaten ließen sie ihn frei. Dann nahmen sie ihn wieder fest
Die USA wollen Venezuela aus der Ferne steuern. Tatsächlich ließ das Regime den prominenten Oppositionspolitiker Guanipa frei. Aber nur für wenige Stunden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Wagenknecht: Wie eine Beschwerde beim Mafiaboss
BSW kritisiert Wahlprüfungsverfahren und zieht jetzt nach Karlsruhe +++ Union gegen Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Bundesregierung ernüchtert über Ergebnis der Gespräche
Kornelius: Gefangenenaustausch kleines Zeichen des Fortschritts +++ Russland vermutet Spur nach Polen nach Anschlag auf General +++ Kind bei russischem Angriff auf Wohnviertel getötet +++…
„Vehemente Anhaltspunkte für Zählfehler“ – BSW legt Wahlprüfungsbeschwerde ein
Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung zu erreichen. „Es gibt…
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen Sie hier die Statements von…
„Die USA und Russland nähern sich sichtbar an“ – Das Szenario, das Kiew besonders fürchtet
Donald Trump will den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden. Doch zentrale Fragen sind ungelöst. Der Kreml wähnt sich im Vorteil, Kiew fürchtet…
„Es ist ganz wichtig, dass Lücken geschlossen werden, gerade beim möblierten Wohnen“
Florian Becker, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, begrüßt die „grundsätzliche Konzeption“ des Gesetzentwurfs zum Mieterschutz: „Es ist wichtig, mehr Transparenz reinzubekommen, dass hier auch die Mietpreisbremse…
„Menschen wollen aktiviert werden und nicht den gesamten Tag rumsitzen“
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit zwei Jahren eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Landrat Christian Herrgott unterstützt deshalb die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: „Meine Erfahrung ist,…
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045 drohe verfehlt zu werden. Quelle:…
Die AfD und ihre Wähler: Kennen die AfD-Wähler die Geister, die sie rufen?
Nicht alle AfD-Wähler wissen bis ins Detail, für wen und was sie da stimmen. Viele aber sind genauestens im Bilde. Wie also hält man die…
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert alle Gliederungen und Mitglieder auf,…
Munich Security Report warnt vor „Politik mit der Abrissbirne“
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende warnen Experten im Munich Security Report 2026 vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus und Grund“. Vermieter hingegen bekämen…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau europäischer und offener Softwarelösungen statt…
Wahl-O-Mat online: Welche Partei Ihnen bei der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten steht
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Quelle: FAZ.NET…
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt, was hinter dem Vorschlag steckt….
Münchner Sicherheitskonferenz: In der Welt der „Abrissbirnen-Politik“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dürfte um das transatlantische Verhältnis gerungen werden. Konferenzchef Ischinger sieht die Europäer vor einer großen Aufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen wir selbst was dafür tun,…
„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“
Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des Landes und fordert mehr Transparenz…
Wahlanalyse: Der Aufstieg der Reformkräfte in Thailand ist vorbei
Zum ersten Mal seit 20 Jahren bestätigen die Thais einen Ministerpräsidenten im Amt. Er hat sich im Wahlkampf klar zu Nation, Militär und Königshaus bekannt….
Deutschland-Blog: Union gegen Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten
Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an +++ Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Kind bei russischem Angriff auf Wohnviertel getötet
Drohnenattacke in Region Charkiw +++ Ungarns Ministerpräsident Orbán bezeichnet Ukraine bei Wahlkampfrede als „Feind“ +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz mit massiven Schäden +++ alle Neuigkeiten…
„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der Russen hochtreiben. „Habe das Gefühl,…
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor
Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und Kosten – Schulze spricht von…
Belastung und Isolation: Attentäter von Christchurch will eigenes Schuldgeständnis anfechten
Beim Terroranschlag von Christchurch wurden 51 Menschen getötet. Nun fordert der Attentäter die Aufhebung seines Schuldgeständnisses – wegen angeblich „qualvoller“ Haft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um früher in den Urlaub fliegen…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand seien zu hoch. Quelle: DIE…
Strafmaß in Hongkong: 20 Jahre Haft für Jimmy Lais Aktivismus
Ein noch härteres Urteil als gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: Der 78 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss 20 Jahre in Haft. Quelle: FAZ.NET Dein…
Strafmaß in Hongkong: 20 Jahre Haft für Jimmy Lais Aktivismus
Ein noch härteres Urteil als gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: Der 78 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss 20 Jahre in Haft. Quelle: FAZ.NET Dein…
