Kategorie: Politik
Verfassungsschutz prüft mögliche Kontakte Elif Eralps zu Extremisten
Der Verfassungsschutz will Beziehungen der Linkspartei zu extremistischen Gruppierungen unter die Lupe nehmen. Deren Berliner Fraktionschefin Elif Eralp hatte sich noch im Wahlkampf mit Mitgliedern…
„Natürlich müssen wir der Bevölkerung klar machen, dass ein gewisses Risiko besteht“
Der litauische Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius warnt im WELT-Interview vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland: „Was wir jetzt brauchen, ist ein konkreter Plan dafür, wie wir…
Wahl in Brasilien: Wieso Brasiliens Rechte geschlossen hinter der Familie Bolsonaro steht
Jair Bolsonaro sitzt im Hausarrest. Doch seine Bewegung ist längst im politischen System Brasiliens verankert und stärker denn je. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Saudi-Arabien plant Militäroffensive gegen Huthi-Miliz im Jemen
Saudi-Arabien bereitet offenbar eine neue Militäroffensive gegen die Huthi-Miliz im Jemen vor. „Die Vereinigten Staaten unterstützen die Saudis mit Luftaufklärung, mit Satellitenmaterial“, so Daniel-Dylan Böhmer,…
„Ich finde das hochgefährlich, was der Kanzler hier tut“
Markus Frohnmaier (AfD) kritisiert, dass Kanzler Merz der Ukraine 1,35 Milliarden Euro an Militär- und Energiehilfen zugesagt hat: „Die Leute können nicht mehr nachvollziehen, dass…
„Die AfD will nicht in die bürgerliche Mitte. Die AfD will die bürgerliche Mitte zerstören“
Die AfD hat in einem Strategiepapier dargelegt, unter welchen Bedingungen sie eine Minderheitsregierung der Union tolerieren würde „Ein vereinigter Linksblock und die AfD an der…
Liveblog Irankrieg: Merz „vorsichtig optimistisch“ nach Rückeroberung von Bab al-Mandab
Jemenitische Truppen melden Einnahme von Meerenge Bab al-Mandab +++ Rückeroberung der Hauptstadt Sanaa gestartet +++ Staatsoberhaupt: „Bis das Land aus dem Griff der Miliz befreit…
Irankrieg: Sind auch amerikanische Stützpunkte in Deutschland in Gefahr?
Die USA beordern überstürzt ihre Bomber vom Stützpunkt Fairford zurück. Die Lage habe sich zugespitzt, heißt es. Zudem warnt Israel: Auch für Ramstein könnte es…
Deutschland-Liveblog: AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor
Noch keine Signale vom BSW zur Personalie +++ Ermittlungen gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze +++ BND-Chef sieht Gefahr eines „gewaltsamen Konflikts mit Russland“ +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Ministerin Karin Prien in Kiew eingetroffen
Prien: Schicksal von Kindern und Jugendlichen im Fokus der Reise +++ Berlin und Kiew wollen Abfangdrohnen produzieren +++ Merz spricht von technologischen Durchbrüchen +++ alle…
USA unter Trump: Frühere Trump-Sprecherin wechselt zu Fox News
Leavitt hatte das Weiße Haus im August verlassen +++ Nach Vorfall bei US-Militärbasis: US-Bomber zurückbeordert +++ Trump streitet mit Senator und veröffentlicht dessen Handynummer +++…
Seltenes Dinosaurier-Skelett wird versteigert – für einen Preis von bis zu 8.000.000 Euro
Die Überreste eines seltenen Dinosauriers kommen in New York unter den Hammer. Der Verkauf könnte Millionen einbringen – und entfacht erneut die Debatte über Dinosaurier-Auktionen….
Spanische Polizei räumt Migrantenlager in Ceuta – viele flüchten in umliegende Wälder
Die Polizei greift in einem Migrantenlager in Ceuta durch und stellt eingereiste Marokkaner vor die Wahl: Entweder sie gehen freiwillig zurück – oder sie müssen…
Nach Instagram-Video: Die Linkspartei hofft auf einen Erfolg gegen Reiche
In den vergangenen Wochen stand die Linkspartei stark unter Druck. Nun geht sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreichs Regierung: Babler tritt in Trippelschritten ab
Am Ende war der Druck zu groß: Österreichs Vizekanzler und SPÖ-Chef kündigt seinen Rückzug an. Übernehmen soll wohl der erkrankte Finanzminister Markus Marterbauer. Quelle: FAZ.NET…
„Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab
Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von…
„Was Merz in Kiew gemacht hat, das ist unverantwortlich“
Dietmar Bartsch (Die Linke) wirft Kanzler Merz vor, bei seinem Kiew-Besuch die Stabilität der Bundesregierung mit der weiteren Unterstützung der Ukraine verknüpft zu haben: „Ich…
„Die Verwandten von Kocak und Mitglieder des Clans haben Tür an Tür gewohnt“
Verwandte des Berliner Linken-Politikers Ferat Kocak sollen Mieter in einer Immobilie des Remmo-Clans gewesen sein. „Kocaks Geschichte wirkt dadurch dünner“, so Lisa Lütticke, Investigativ-Redakteurin bei…
„Die Brandmauer ist für die linken Parteien das genialste politische Instrument“
Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, der AfD im Bundestag die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen nicht weiter zu verwehren. Dies sei „ein Schritt zur Entspannung dieses…
„In der Ukraine gibt es eine große Sorge, dass die deutsche Unterstützung nachlassen könnte“
In der Ukraine blickt man mit Sorge auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, MeckPomm und Berlin. „Die Sorge ist hier groß, dass man keine…
„Eine ehrliche Veränderung der Position der Linkspartei wird unterbleiben“
Frank Steffel (CDU) appelliert an die Berliner Sozialdemokraten, sich bei ihren Verhandlungen mit der Linkspartei „ihrer historischen Verantwortung bewusst“ zu werden: „Aber ich gehe davon…
Bolsonaro als Favorit: Der unerwartete Rechtsruck in Brasilien
Präsident Lula und Flávio Bolsonaro müssen in die Stichwahl. Das Duell ums Präsidentenamt täuscht darüber hinweg, dass der Rechtsrutsch bereits vollzogen ist. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das bedeutet, dass Putin den Krieg eskalieren will“
Russland plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von rund 178 Milliarden Euro. „Das bedeutet, dass Putin offensichtlich nicht an schnellen Verhandlungen interessiert ist,…
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. „14 von 16 Ländern haben zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zug“, so Justizminister…
„Riesiges Datenleck“: Wer weiß jetzt alles, wo die Dänen wohnen?
In Dänemark spielt Datenschutz kaum eine Rolle. Ein Hackerangriff auf das zentrale Melderegister könnte das nun ändern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich stand meiner eigenen Idee im Weg“ – Habeck erklärt sein Scheitern
Nach dem „sehr schlechten“ Wahlergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 sieht sich Robert Habeck selbst als Teil des Problems. Zugleich sieht er Parallelen zur…
Sie posierte mit Gewehr und „Fuck Joe Biden“-Shirt – US-Regierung verteidigt neue Sprecherin
US-Präsident Donald Trump holt mit Beni Rae Harmony eine Maga-Aktivistin ins Weiße Haus. Die US-Regierung nennt die neue Pressesprecherin eine „vertrauenswürdige Stimme der Maga-Bewegung“. Quelle:…
Vor siebzig Jahren: Als die Atombombe ins deutsche Kabinett kam
Am 5. Oktober 1956 äußerte Kanzler Adenauer im Kabinett das erste Mal den Wunsch, eigene Atomwaffen herzustellen. Dabei hatte er erst zwei Jahre zuvor den…
„Da sind schon potenzielle Abweichler dabei“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hofft AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf Abweichler aus anderen Fraktionen. CDU-Politiker Sven Schulze kündigt Geschlossenheit an. Der politische Analyst Gordon Repinski…
Merz hatte „keinen Bock“ auf Schule – und hält Abi-Zeugnisnote unter Verschluss
Bundeskanzler Friedrich Merz kehrt an sein früheres Gymnasium zurück und erinnert sich an fehlende Motivation und die Prügelstrafe. Über seine Abiturnote möchte er nicht reden….
Nur vier Kommunen nutzen Coesfelder Abschiebehilfe
In NRW haben lediglich vier von 73 Kommunen ein Hilfsangebot der Ausländerbehörde Coesfeld zur Beschaffung von Ersatzpapieren für Ausreisepflichtige genutzt. Rund 80 Prozent der Betroffenen…
Neue Details zu „Coesfelder Liste“ – Nur vier von 73 Kommunen reagierten auf Abschiebehilfe
1245 Namen, aber nur 143 Amtshilfeersuchen: Insgesamt erhielten 73 Kommunen Listen aus Coesfeld für Hilfe bei Abschiebungsvorbereitungen. Zurückgeführt wurden lediglich 53 Personen. Quelle: DIE WELT
„Die deutsche Bedenkenträgerei muss auch irgendwann mal aufhören“
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert rasche Reformen im Sicherheitsbereich. Bei Bedrohungen müssten Kompetenzen mit Betreibern kritischer Infrastruktur geteilt werden. Quelle: DIE WELT
Spaniens Ministerpräsident Sánchez kündigt Neuwahlen an
Nach einer Niederlage bei Dekreten zur Wohnungskrise setzt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen an. Die katalanische Partei Junts hatte seiner Regierung die Unterstützung versagt….
Krise in Spanien: Pedro Sánchez kündigt Neuwahl an
Spanien wählt am 29. November ein neues Parlament. Das kündigte Ministerpräsident Sánchez an. Zuvor war seine Regierung mit wohnungspolitischen Maßnahmen am Widerstand der Opposition gescheitert….
Kurs auf Dunkelrot-Rot-Grün – „Dann sollten sich alle Bürger Sorgen machen“
Ist Berlin noch sicher für Juden, wenn die Linke regiert? Für die Partei ist schon die Frage eine Frechheit. Viele Betroffene sehen es anders –…
Habeck warnt vor Desinformation – und verbreitet sie selbst
Was passiert, wenn Spitzenpolitiker sich als Schriftsteller versuchen? Robert Habeck zitiert Donald Trump falsch, Omid Nouripour klingt wie ein VHS-Kurs – und ausgerechnet Bodo Ramelow…
AfD-Einfluss: Magdeburgs Uni-Rektor warnt vor wissenschaftlicher Isolierung Sachsen-Anhalts
Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Regierungschef von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Eine AfD-Regierung könnte erheblichen Einfluss auf die Hochschulen dort nehmen. Quelle: FAZ.NET Dein…
