Kategorie: Politik
„Putin könnte eines Tages gemeinsam mit seiner Familie aus dem Fenster springen“
Der Ukraine-Krieg wird in Russland spürbar, sagt Estlands Außenminister Margus Tsahkna. Er sieht Spannungen in Putins Umfeld – und Erfolge dabei, den russischen Präsidenten zu…
Union verkürzt Rückstand auf die AfD – große Unzufriedenheit mit Merz
Im Insa-Sonntagstrend zeigt sich die Union im Vergleich zur AfD leicht verbessert. Die Zustimmungswerte für Kanzler Merz und die gesamte Regierung verharren jedoch auf sehr…
Grünen-Chef Banaszak wirft CDU Kultur des Vertuschens und Deckens vor
Die Affäre um Kai Wegners Aussagen zum Krisenmanagement zieht weitere Kreise. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Antworten von Kanzler Friedrich Merz und dem Kanzleramt. Er spricht…
Holocaustdokumente: Gegen den Handel mit „Judensternen“ und Hitler-Briefmarken
Eine Auktion mit Dokumenten von Nazi-Opfern sorgt für Empörung. Die Stiftung Auschwitz-Birkenau kauft Zeugnisse seither systematisch auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump droht Iran bei Mordanschlag auf ihn mit „vollständiger Vernichtung“
Forscher vermuten Reparaturen an Irans Atomwaffen-Anlagen +++ USA: Iran muss Öffnung der Straße von Hormus zusichern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor +++ Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Tusk kündigt Bau von Gedenkstätte für UPA-Opfer an
Videobotschaft am Wolhynien-Gedenktag +++ Vier Tote in Sumy durch Gleitbombenangriff +++ Ballistische Raketen schlagen in Kiew ein +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Nach Air-Force-One-Bericht: US-Justiz lädt „New York Times“-Reporter vor
Zeitung hatte über Sicherheitsbedenken bei neuem Präsidentenflugzeug aus Qatar berichtet +++ USA und Kanada einigen sich im Streit um milliardenteure Grenzbrücke +++ alle Neuigkeiten im…
„Zeiten haben sich geändert“ – Grünen-Politiker verweigerte Wehrdienst, wird Bundeswehrreservist
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat seine frühere Wehrdienstverweigerung zurückgezogen und ist nun Reservist der Bundeswehr. Vor allem der Ukraine-Krieg habe seine Sicht verändert. Quelle: DIE…
„Du hast versucht, mich existenziell zu vernichten“ – auf dem AfD-Parteitag kommt es zum Showdown
Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Helferich gegen einen angeklagten Vertrauten des Landeschefs Vincentz. Im Saal gibt es Sprechchöre und…
Eine nie dagewesene Gefahr für die Urteilskraft des Menschen
Die Gefahr, dass Künstliche Intelligenz den Verfall des geistigen Lebens befördert, muss ernst genommen werden. Wer sich darüber lustig macht, versteht nicht, dass KI mit…
Anschlag auf Bahnstrecke: Linksextremistischer Bekennerbrief veröffentlicht
Zu dem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Köln bekennt sich eine linksextreme Gruppe. Die Strecke ist weiterhin gesperrt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wenn der Hitlergruß zum Running Gag mutiert
Auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gibt sich die AfD siegesgewiss. Spitzenkandidat Siegmund verkündet bereits ein 100-Tage-Programm, das für den Fall einer Regierungsübernahme im September sofort…
„Wir haben Geld für die ganze Welt, aber bekommen keine kostenlose Kita-Versorgung hin“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellt in Magdeburg das 100-Tage-Programm für Sachsen-Anhalt vor. Geplant sind u.a. Arbeitspflicht für Asylbewerber, mehr Abschiebungen und Prämien für Familien. „Wir möchten…
„Wir haben mit Stefan Evers einen guten Kandidaten“
Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin, begrüßt Kai Wegners Rücktritt und fordert, den Fokus nun auf Wohnungsbau, innere Sicherheit und Wirtschaft zu legen. „Besser…
100-Tage-Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Quelle: DIE WELT
Albanien: Die Flamingos gegen den Paradiesvogel
Eine albanische Jugendbewegung wirft Regierungschef Edi Rama Vetternwirtschaft und den Ausverkauf des Landes vor. Wer hat den längeren Atem? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Berichten über „Air Force One“ – „NYT“-Reporter vor Grand Jury geladen
Die Trump-Regierung hat Journalisten der New York Times vorgeladen – nachdem über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem von Katar gespendeten Flugzeug „Air Force One“ berichtet…
Und dann kam Trump raus und sagte: „Alle lieben mich. Ich liebe alle“
Erst Chaos, dann plötzlich große Harmonie: Der Nato-Gipfel in Ankara war eine diplomatische Achterbahnfahrt. „Politico“-Korrespondentin Dasha Burns hat das Treffen hinter den Kulissen erlebt. Ein…
Forscher vermuten Reparaturen an Militäranlage
Satellitenbilder deuten auf dauerhafte Reparaturen an einer Militärforschungsanlage in Parchin im Iran hin. Forscher beobachten verstärkte Aktivitäten, während an anderen Standorten keine Auffälligkeiten festgestellt wurden….
Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin – Verdächtiger wieder auf freiem Fuß
Ann Widdecombe polarisierte als Brexit-Befürworterin und Protagonistin des Reality-TVs sowie mit Forderungen wie der nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nun steht ihr gewaltsamer Tod im…
„Kopftuch und Uniform sind unvereinbar“ – Innensenatorin will Neutralitätsgesetz anpassen
Das Neutralitätsgesetz soll erneut geändert werden: Bislang sei nur Polizei und Justiz darin erwähnt, nun soll auch die Feuerwehr folgen. Das kündigt Berlins Innensenatorin Spranger…
„Es ist Symbolpolitik“, sagt Rath
Marc Rath, Chefredakteur der Volksstimme Magdeburg und der Mitteldeutschen Zeitung, analysiert, was ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bedeuten würde: „Es wird am Anfang nur sehr wenig…
Forscher sehen Hinweise auf Wiederaufbau von Militärforschungsanlage im Iran
Verdeckte Nuklearforschung? Forscher haben Satellitenbilder ausgewertet, wonach beim Militärkomplex in Parchin dauerhaft Reparaturarbeiten stattfinden sollen. Damit würde der Iran gegen das Abkommen mit den USA…
„Scheint Putin alles nicht zu interessieren“
Russische Streitkräfte intensivieren ihre Angriffe auf Kramatorsk in der Provinz Donezk. Trotz schwerer Zerstörungen halten die Offensiven an. „Ich kann nicht erkennen, dass die Russen…
Der Halter soll haften: Die Verkehrsregeln gelten auch für E-Roller-Fahrer!
Künftig müssen auch die Vermieter von E-Scootern für Unfallkosten aufkommen. Besser wäre es, die Rücksichtslosigkeit einzudämmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klöckner kritisiert Social-Media-Verhalten im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das Social-Media-Verhalten einiger Abgeordneter und warnt vor einer Skandalisierung der Politik. Das Plenum sei keine Influencer-Agentur, erklärt Klöckner. Quelle: DIE WELT
„Verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“, sagt Söder
Die Thüringer CSU bringt ein Teilverbot der AfD und den Entzug von Björn Höckes passivem Wahlrecht ins Gespräch. Kritiker warnen vor juristischen Hürden und politischen…
„Wir lassen uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben, was die Brandmauer ist“
Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im Interview für eine gemeinsame Armee…
„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
„Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde“
Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im Interview für eine gemeinsame Armee…
„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
Mehrere Angriffswellen – Kiew erneut mit ballistischen Raketen beschossen
Wieder einmal nimmt Russland die ukrainische Hauptstadt ins Visier. In mehreren Kiewer Bezirken brechen nach den Angriffen Feuer aus. Schon am Freitag wurden in der…
USA fordern Bekenntnis vom Iran zur Straße von Hormus – Teheran weist Aussagen von Trump zurück
Der Iran soll sich auf US-Wunsch bis heute zu einer sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus bekennen. Welche Konsequenzen sonst drohen, bleibt allerdings offen….
Nach zwei Monaten: Mehr als 40 entführte Schulkinder in Nigeria befreit
Rund zwei Monate waren mehr als 40 nigerianische Schüler in der Gewalt islamistischer Terroristen. Nun meldet das Militär die Befreiung der Kinder. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bundesrat hat wieder einmal keinen Mut gehabt“ – Protest gegen schwarz-rotes Sparpaket
Der Präsident des Deutschen Landkreistags sieht zusätzliche Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Auch im Rettungsdienst drohe eine Finanzierungslücke, die Versorgung werde merklich schlechter. Quelle: DIE…
Blackout: Zweiter Stromausfall in einer Woche legt Kuba lahm
Kuba kämpft seit Jahren mit einer schweren Energiekrise. Das US-Ölembargo und die zunehmend marode Infrastruktur verschärfen die Lage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach knapp zwei Monaten Gefangenschaft – Große Gruppe entführter Schulkinder gerettet
Die Kinder waren im Mai aus drei Schulen im Südwesten Nigerias entführt worden. Ein Lehrer wurde in der Gefangenschaft umgebracht. Bei der Befreiungsaktion wurden nun…
