Kategorie: Politik
Wegen Qatargate: Immunität von Ex-EU-Kommissar Avramopoulos aufgehoben
Gegen den konservativen Politiker liegt ein Haftbefehl aus Belgien vor. Er wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die vierjährige Tochter sei bei Enthauptung der Mutter dabei gewesen, sagen Polizistinnen aus
Danon Mohammed Saeed G. soll seine Frau geköpft haben, während sie noch bei Bewusstsein war. Im Prozess gegen den Jemeniten schildern Polizistinnen verstörende Details vom…
„Beim Thema Antisemitismus darf es keine Differenzen zwischen demokratischen Parteien geben“
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach möchte mit der Linken nur dann eine Koalition eingehen, wenn es bei den Abgeordneten der Partei keinen Platz für Antisemitismus gebe:…
Krisensitzung: Macron warnt Parteichefs vor russischer Eskalation
Der französische Präsident kündigt mehr Schutz gegen Einmischungsversuche und Drohnenangriffe an. Die Aggressivität Russlands habe sich seit dem Sommer verändert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Syrien und Libanon: Ein Neustart mit alten Wunden
Syrien und Libanon wollen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufschlagen. Aber die Last durch die schwierige Geschichte beider Länder wiegt schwer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Dann wird das Bundespräsidium der CDU den Reset-Button drücken“
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag verpassen, wäre ihr Status als Volkspartei „in Frage gestellt“, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke: „Was…
Britische Erzbischöfin vergibt Versöhnungspreis an Imam – und löst Empörung aus
Die Geste sollte für Frieden und interreligiösen Dialog stehen: Die Erzbischöfin von Canterbury wollte einen Imam auszeichnen. Nach breiter Kritik reagiert die Church of England….
Nigeria: 37 Bergarbeiter sterben in einer engen Zelle
Die Männer waren erst kürzlich festgenommen worden. Angehörige vermuten, sie seien erstickt. Wütende Anwohner protestierten und forderten Gerechtigkeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fraktur: Hat Merz sich Putschisten eingeladen?
Die Glorreichen Acht der CDU haben einem Bundeskanzler die Treue geschworen. Aber sie haben sich nicht festgelegt, welchem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum sich dieser Bürgermeister kurz vor der Wahl der AfD anschließt
Als Parteiloser zum Bürgermeister gewählt – und jetzt der AfD beigetreten: Thomas Witt aus Ziesendorf sagt, was hinter seinem Schritt steckt – und wie die Anwohner darauf…
Kanada soll erstes assoziiertes Mitglied der EU werden
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bringt Kanada als erstes assoziiertes EU-Mitglied ins Gespräch. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßt den Vorstoß im Europaparlament, um die US-Abhängigkeit…
„Dieser Vertrauensschaden wird auch weit über Berlin hinausgehen“
IW-Ökonom Michael Voigtländer bezeichnet eine mögliche Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin als einen „wirklichen Tabubruch“. Neben Schäden für das Vertrauen internationaler Investoren drohten höhere Zinssätze…
SPD-Bundestagsfraktion stellt Mineralölkonzernen Spritpreis-Ultimatum
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Autofahrer. Quelle: DIE WELT
„Mit den Linken bekommt man den neuen Sozialismus“
Im Wahlkampfendspurt begründet die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker den Verzicht auf eine zentrale Abschlussveranstaltung mit Sicherheitsaspekten und kritisiert die CDU und Linkspartei: „Viele Bürger wissen, dass…
Tumulte in Ceuta – Polizei muss bei Verlegung von Hunderten Migranten eingreifen
Bei der Verlegung von Hunderten Migranten in ein neues Aufnahmezentrum in Ceuta ist es zu chaotischen Szenen gekommen. Viele Menschen versuchten, sich möglichst schnell einen…
Neue Ausreisegesetze: Peking zieht die Grenzen enger
China lässt seine Bürger zwar noch in die Welt, aber zu immer strengeren Bedingungen. Über die Wege bestimmt zunehmend der Machtapparat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Reicht es für Rot-rot-grün?
Welche Koalitionen kommen infrage? Und wer zieht aller Voraussicht nach gar nicht erst in den Landtag ein? Wir haben auf Basis von Umfragen berechnet, wie…
Liveblog Irankrieg: Seoul: indirekte militärische Beteiligung im Irankrieg möglich
Lee spricht über Ausweitung des Einsatzbereiches von Kriegsschiffen in Golf von Aden +++ Iranische Delegation darf zur UN-Generalversammlung reisen +++ UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der…
Drohnenfund nahe Bundeswehr-Fliegerhorst – Ermittler prüfen Verbindung zu Leipzig
Anfang der Woche wurden nahe dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf Teile einer Drohne entdeckt. Laut einem Medienbericht gibt es Ähnlichkeiten zum versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen. Quelle:…
„Wir wollen regieren. Das ist völlig klar“
Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm um Unentschlossene. Er kritisiert die CDU als „Mogelpackung“ und möchte Regierungsverantwortung übernehmen – gesprächsbereit sei…
Mexikos Kartelle: Drohnen, Minen, Autobomben
Mexikos Kartelle rüsten technologisch und taktisch auf. In einigen Regionen gleichen ihre Methoden zunehmend denen irregulärer bewaffneter Konflikte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die AfD hatte noch nie eine Machtoption und wird sie auch nicht bekommen“
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg zuversichtlich. Sie verweist auf die „stabilen Umfragewerte“ ihrer Partei und weist Antisemitismusvorwürfe zurück:…
„Gewählt wird erstmals auch in den von Russland besetzten Teilen der Ukraine“
Russland startet die Parlamentswahl – erstmals auch in besetzten ukrainischen Gebieten. Gleichzeitig erzielt Kiew in der Ostukraine militärische Erfolge, doch die Lage bleibt für die…
„Die CDU ist nur hauchdünn über der Fünf-Prozent-Hürde, das könnte schiefgehen“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach analysiert im WELT-Gespräch die Lage der CDU angesichts sinkender Umfragewerte und bezeichnet den Unterstützerbrief von acht Ministerpräsidenten für Parteichef Friedrich Merz als…
„Mit der extrem Linken bekommen wir einen extrem wirtschaftsfeindlichen Senat“
Abrechnung eines Berliner Unternehmers: Tiefbau-Experte Mießen gibt Einblicke, warum es mit dem Bauen in der Hauptstadt eher schlecht als recht klappt. Er schildert den Niedergang…
Ansturm auf Ceuta: Schulkinder werden mit Maschinengewehren beschützt
Viele Migranten in Ceuta haben auch nach sechs Wochen keine richtige Unterkunft und irren hungrig durch die Straßen. Die Einwohner haben Angst – und fühlen…
Liveblog Irankrieg: Iranische Delegation darf zur UN-Generalversammlung reisen
Treffen in New York kommende Woche +++ Italien beschließt Alleingang an blockierter Meerenge Bab al-Mandab +++ UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA +++ alle Entwicklungen…
Streit um Spritpreise – CDU stellt Entlastung von bis zu 25 Cent in Aussicht
Bis Anfang Oktober will die Bundesregierung eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bringt nun erstmals eine Senkung um…
Tusk warnt vor russischen Angriffen auf Nato-Staaten in den nächsten Wochen
Polens Ministerpräsident Donald Tusk erwartet stärkere russische Angriffe auf die Ukraine, aber auch auf ihre Unterstützer. Die offizielle russische Darstellung werde anschließend lauten, es habe…
Film über Gazakrieg: Warum Netanjahu in der Debatte über „Naza“ eskaliert
Die Drohungen gegen die Macher der Gaza-Doku „Naza“ werden immer drastischer. Auch Netanjahu schlägt scharfe Töne an – will er von anderen Themen ablenken? Quelle:…
„Ich werde keine AfD in Regierungsverantwortung bringen“
Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe und klare Abgrenzung zur AfD. Offenbar mit Erfolg: In der letzten Erhebung des ZDF-Politbarometers vor der Wahl in…
Huthi-Vormarsch: Zerplatzte Illusionen im Jemen
Die Zeit strategischer Kurzsichtigkeit muss ein Ende haben. Es braucht einen breiten Schulterschluss, um die Huthi einzudämmen – und amerikanische Feuerkraft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Konsequente Nichtnachbesetzung“ – CDU will fünf Prozent der Stellen für Beamte streichen
Die CDU erklärt jetzt nicht nur, wie viel Prozent der Stellen für Beamte sie bis 2031 abschaffen will. Sondern auch, welche Behörden es besonders treffen…
Der millionenschwere Kampf gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug
Städte im Ruhrgebiet leiden unter Tausenden maroden Gebäuden und Armutszuwanderung aus Südosteuropa. NRW steuert gegen und zahlt dafür Millionensummen. Politisch profitiert bisher aber vor allem…
Netanjahu startet Wahlkampf: „Wir nehmen Land, anstatt es abzugeben“
Nur er könne Israels Sicherheit garantieren: Mit diesem Versprechen eröffnet Regierungschef Benjamin Netanjahu den Wahlkampf. Seinen Rivalen wirft er vor, Gebiete abtreten zu wollen. Quelle: FAZ.NET…
Französischer Polizist wegen Terrorverdachts festgenommen
In Frankreich wurde ein Polizeibeamter wegen Terrorverdachts von seinen Kollegen festgenommen. Das berichten mehrere TV-Sender. Der Mann wird auch beschuldigt, Waffen mit einem 3-D-Drucker hergestellt…
„Sie sind zu weit gegangen“ – Republikanische Abgeordnete attackiert Trump scharf
Knapp sieben Wochen vor den US-Parlamentswahlen bekommt Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen Gegenwind für seine umstrittene Abschiebepolitik. Eine Abgeordnete aus Florida wirft ihm…
Fast jeder Zweite erwartet Kanzlerwechsel vor Jahresende
Laut einer YouGov-Umfrage rechnet etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung damit, dass Friedrich Merz bis Jahresende nicht mehr Bundeskanzler ist. Die Zustimmung für ihn ist…

























































































































