Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig
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Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig

Der US-Präsident hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einzuschränken. Jetzt ist er damit vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Quelle: FAZ.NET Dein…

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„Und dazu können auch Blockaden zählen“
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„Und dazu können auch Blockaden zählen“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ruft bei „Stimme am Morgen“ zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf: „Man kann auch…

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„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf
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„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf

Katrin Göring-Eckardt mobilisiert zum Protest gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Die Grünen‑Politikerin spricht von einem „Fest der Demokratie“ und mahnt, dass der Widerstand strikt friedlich…

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Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis
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Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis

CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem  Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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NATO-Gipfel in Ankara: Kauft die Bundeswehr ihre Waffen bald in der Türkei?
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NATO-Gipfel in Ankara: Kauft die Bundeswehr ihre Waffen bald in der Türkei?

Erdoğan will sein Land eng mit den Rüstungsindustrien anderer NATO-Staaten verzahnen. Sein guter Draht zu Donald Trump könnte ihm dabei helfen. Auch Berlin zeigt Interesse….

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Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD
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Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten Steuerreform stoßen bei CDU und…

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Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform
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Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne für Steuerreform

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherigen schwarz-roten Pläne für eine Steuerreform. Verbandspräsident Rainer Holznagel warnt vor faulen Kompromissen. Es könne zwar Umverteilungen geben, aber…

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BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD
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BSW will Zusammenarbeit: Bettelbrief an die AfD

Das BSW bietet der AfD eine Zusammenarbeit an. Das ist nur folgerichtig. Zwischen den beiden Parteien gibt es ohnehin kaum Unterschiede. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus
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Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt mit der Union programmiert. Quelle:…

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„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht
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„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht

Berlins regierender Bürgermeister fordert nach einer Demonstration mit aneinandergebundenen Kindern, die für Aufregung gesorgt hatte, Konsequenzen. Wer „Tod den Ungläubigen“ skandiert oder Gewalt verherrlicht, könne…

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Erneut kassiert Trump bei einem Markenthema eine herbe Niederlage
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Erneut kassiert Trump bei einem Markenthema eine herbe Niederlage

Der Supreme Court kippt ein Dekret, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. Für den Republikaner bedeutet das nach dem Streit…

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Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser
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Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser

Das Finanzierungsdefizit verhindere, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nachkommen könne, sagte Guterres bei einer Geberkonferenz. Er sei entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA „an…

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Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs
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Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs

Der Anstieg ist insbesondere auf die höhere Stromerzeugung aus Windenergie an Land und auf See zurückzuführen. Ein Institut für Energieforschung fordert einen noch höheren Anteil…

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EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch
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EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch

Der ehemaligen ID-Fraktion im EU-Parlament wird vorgeworfen, mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Nun gab es Durchsuchungen in mehreren EU-Staaten. Quelle: DIE…

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Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
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Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben

Drei Verdächtige zwischen 23 und 27 Jahren wurden verhaftet. Ihnen wird bandenmäßiger Menschenhandel vorgeworfen. Es soll auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Quelle: DIE WELT

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Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen
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Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen

Die Märsche markierten den Stichtag 30. Juni, bis zu dem eine Bürgerbewegung mit zunehmend radikaler Rhetorik die Ausreise aller undokumentierten Migranten gefordert hat. Mehr als…

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Bundeswehr: Aufbruch in Litauen, Absturz in Berlin
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Bundeswehr: Aufbruch in Litauen, Absturz in Berlin

Wie es mit den Streitkräften gut laufen könnte, beweist die Litauen-Brigade. Doch in Berlin scheitern Boris Pistorius’ Projekte seriell und nahezu unkontrolliert. Der Bundestag ist…

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Verfassungsschutzbericht: Rassisten sind undeutsch
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Verfassungsschutzbericht: Rassisten sind undeutsch

AfD und Deutschtum – das ist offenbar ein Gegensatz.  Die Alternative für Deutschland hat mit der Nation nichts am Hut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Antimigrationsbewegung: „Jetzt müsst ihr gehen“
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Antimigrationsbewegung: „Jetzt müsst ihr gehen“

Ein Ultimatum für Migranten in Südafrika ist abgelaufen: Diejenigen ohne Aufenthaltserlaubnis sollten bis heute ausreisen. Tausende erhöhten mit Protesten noch einmal den Druck. Quelle: FAZ.NET…

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„Für mich eines der besten Bilder, das im Kanzleramt hängen wird“
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„Für mich eines der besten Bilder, das im Kanzleramt hängen wird“

Im Bode-Museum wurde das Porträt von Angela Merkel für die Ahnengalerie enthüllt. Das Kunstwerk wurde von einem eher unbekannten Künstler, dem Deutsch-Franzosen Queyras, gemalt. „Gefällt…

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So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus
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So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus

Bald soll das Bildnis von Angela Merkel in der Ahnengalerie des Bundeskanzleramtes hängen, zunächst aber bekommt die Öffentlichkeit das Werk im Berliner Bode-Museum zu sehen….

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„Da häng' ich dann eben“: Merkel-Porträt für Kanzleramt enthüllt
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„Da häng‘ ich dann eben“: Merkel-Porträt für Kanzleramt enthüllt

In ihrer Anwesenheit wurde im Bode-Museum das Porträt der ehemaligen Kanzlerin präsentiert. Im Herbst soll es seinen endgültigen Platz in der Ahnengalerie finden. Quelle: FAZ.NET…

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Russische Luxusjacht taucht erstmals seit 2022 wieder auf – mit zwei Kriegsschiffen als Eskorte
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Russische Luxusjacht taucht erstmals seit 2022 wieder auf – mit zwei Kriegsschiffen als Eskorte

Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine war sie lange verschwunden. Nun soll Wladimir Putins Luxusjacht „Graceful“ wieder aufgetaucht sein – allerdings nicht besonders lange….

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Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten
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Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten

Das deutsche Fernsehprogramm von Russia Today ist seit 2022 verboten. Dagegen ging der Sender vor, kassierte vor dem Berliner Verwaltungsgericht nun aber eine Niederlage. Quelle:…

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„Irland rückt ins Fadenkreuz“ – Der gefährliche Schwachpunkt in Europas Verteidigung
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„Irland rückt ins Fadenkreuz“ – Der gefährliche Schwachpunkt in Europas Verteidigung

Irland hat keine Kampfjets, kein Militärradar und die niedrigsten Verteidigungsausgaben in der EU. Jetzt übernimmt das Land die EU-Ratspräsidentschaft. Vor allem in einem Bereich könnte…

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Russland spricht mit anderen Ländern über Treibstofflieferungen
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Russland spricht mit anderen Ländern über Treibstofflieferungen

Die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zeigen Wirkung. Nach Angaben von Putins Pressesprecher Peskow führt Moskau Gespräche mit anderen Staaten über Treibstoff-Importe. Ziel sei…

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Trump-Plan gekippt – Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt
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Trump-Plan gekippt – Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt

Quelle: DIE WELT

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„Er wirkte bemüht, aber nicht auf den Punkt“
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„Er wirkte bemüht, aber nicht auf den Punkt“

Nach der Niederlage der deutschen Nationalmannschaft sorgt ein Social-Media-Post von Friedrich Merz für Diskussionen. Kommunikationsexperte Bela Anda kritisiert fehlendes Gespür des Kanzlers für die Stimmung…

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„Gefährliche Hitze“ – Grünen-Politikerin Dröge wirft Merz Untätigkeit vor
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„Gefährliche Hitze“ – Grünen-Politikerin Dröge wirft Merz Untätigkeit vor

Die Hitze des vergangenen Wochenendes habe vielen Menschen das Leben gekostet, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie wirft Friedrich Merz vor, aus dem „klimatisierten Kanzleramt heraus“…

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Pistorius’ Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reserve – und ein gewaltiges Risiko
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Pistorius’ Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reserve – und ein gewaltiges Risiko

Reserve-Übungen werden für Ex-Wehrdienstleistende zur Pflicht. Doch durch diesen Kursschwenk droht eine neue Unwucht – ein anderer Plan von Minister Pistorius (SPD) könnte dadurch stark beeinträchtigt…

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„Höcke wird kein Teil einer Bundesregierung sein“, verspricht Krah bei Al-Dschasira
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„Höcke wird kein Teil einer Bundesregierung sein“, verspricht Krah bei Al-Dschasira

Beim katarischen Sender Al-Dschasira duelliert sich AfD-Politiker Maximilian Krah mit Journalist Mehdi Hasan. Mehrfach kommt es zu kuriosen Szenen, bei denen das Publikum über Aussagen…

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Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU
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Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT

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„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“
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„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“

Nach dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft zieht Kolumnist Reinhard Mohr Parallelen zwischen Fußball und Politik. Er sieht in der Niederlage ein Sinnbild für Deutschlands aktuelle…

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AfD-Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“ – Luisa Neubauer will in Erfurt demonstrieren
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AfD-Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“ – Luisa Neubauer will in Erfurt demonstrieren

Luisa Neubauer und die Kampagnenorganisation Campact kündigen Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt an. Man könne sich „Passivität und Gleichgültigkeit“ nicht mehr leisten,…

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Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich
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Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt immer mehr Extremisten in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzchef Selen präsentierten den aktuellen Jahresbericht. Quelle: DIE WELT

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Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab
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Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab

Verteidigungsminister Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Für die größte Bewegung sorgt dieses Mal AfD-Chef Tino Chrupalla, der nach seinem Höhenflug in der…

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Liveblog Irankrieg: Wadephul: Von Irans Atomprogramm darf „keine Gefahr“ mehr ausgehen
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Liveblog Irankrieg: Wadephul: Von Irans Atomprogramm darf „keine Gefahr“ mehr ausgehen

Außenminister bestätigt Waffenstillstand und Verhandlungen am Dienstag +++ US-Gesandter Witkoff nach Qatar aufgebrochen +++ Eingefrorene iranische Gelder freigegeben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Marinemission am Golf: Iran will keine deutschen Minenräumer
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Marinemission am Golf: Iran will keine deutschen Minenräumer

Teheran bezeichnet die von Frankreich vorangetriebene Marinemission in der Straße von Hormus als Provokation. Das Land beansprucht die volle Kontrolle über die Meerenge. Quelle: FAZ.NET…

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