Kategorie: Politik
Fünf Millionen Kopien auf Papier pro Jahr – Justizministerin will Führungszeugnis online ausstellen
Fünf Millionen Führungszeugnisse werden in Deutschland pro Jahr ausgestellt – auf Papier. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will künftig eine digitale Variante anbieten. Für betroffene Bürger aber…
Kämpfe in Nordsyrien: Syrische Armee erobert Tabqa trotz US-Warnungen
Die USA fordern „jegliche Angriffe in den Gebieten“ zu unterlassen. Trotzdem dringt die syrische Armee weiter vor und bringt wichtige Standorte unter ihre Kontrolle. Quelle:…
Wie Leipzig-Connewitz zum Schauplatz eines innerlinken Konflikts wurde
Mehrere Demonstrationen, ein Großeinsatz der Polizei und heftige Auseinandersetzungen: In Leipzig wurde am Samstag deutlich, wie die Haltung zu Israel und Palästina die linke bis…
Kritische Rohstoffe: Beamte auf Schatzsuche
Chinas Macht über Seltene Erden führt vor Augen, dass Deutschland die Bodenschätze vernachlässigt hat. Eine unscheinbare Behörde hat nun eine Schlüsselrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Tausende Linke demonstrieren gegeneinander in Leipzig
Am Samstag protestieren sowohl israel- als auch palästinasolidarische linke Gruppierungen +++ Vorsitzender der Grünen Jugend beschimpft Markus Söder +++ Demonstrationen in Berlin gegen das Regime…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj ordnet Energieimporte an
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur +++ Schulen in Kiew bleiben bis Februar geschlossen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: US-Parlamentarier: „Grönland ist Teil Dänemarks“
Chris Coons und weitere US-Parlamentarier stärken Grönlands Widerstand gegen Trump +++ Trump lädt Erdogan zur Teilnahme am „Friedensrat“ für den Gazastreifen ein +++ alle Neuigkeiten…
CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – SPD sieht Leute, die „den ganzen Tag schuften“
Die CSU pocht auf eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes und will längere Arbeitstage ermöglichen. Der DGB warnt vor bis zu 13-Stunden-Tagen und sieht den Acht-Stunden-Tag…
Grüne-Jugend-Chef beschimpft Söder als „Hurensohn“ – CSU fordert Rücktritt wegen „Hassrede“
Ein Rap-Video des Vorsitzenden der Grünen Jugend, Luis Bobga, sorgt bei der CSU für Empörung. In dem Clip beleidigt er Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder als…
Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet
Nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten endlich unterzeichnet. Die neue Wirtschaftszone umfasst mehr als 700 Millionen Menschen und…
Reformpolitik: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Was hat sich die Partei mit ihren Vorschlägen zur Erbschaftssteuer nur gedacht? Die Sozialdemokraten agieren wie Totenwächter ihrer selbst. Das färbt auf die ganze Republik…
Vorstoß von 20 Stiftungen: Gegen das Silodenken in der Bildung
Ein Papier von 20 bildungsnahen Stiftungen fordert, endlich die föderalen Doppelungen von Struktur und Maßnahmen zu überwinden. Ein gemeinsames Zielbild und eine Gesamtstrategie haben sie…
„Kranker Mann“ – Donald Trump attackiert Iran-Machthaber Chamenei
Im Exklusiv-Interview mit der WELT AM SONNTAG-Partnerpublikation „Politico“ äußert sich US-Präsident Trump ausführlich zur Lage in Teheran – und reagiert auf die verbalen Angriffe von…
Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere Länder an
Quelle: DIE WELT
Proteste in Grönland und Dänemark gegen Trumps Übernahmepläne
In Dänemark und auf Grönland versammeln sich die Menschen, um gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Mehrere US-Parlamentarier bekräftigten ihre Unterstützung des…
Linke Gruppen demonstrieren gegeneinander – „tatsächlich große Angst“, sagt Linken-Abgeordnete
Gleich acht linke Kundgebungen rivalisierender Lager und eine überregionale Mobilisierung in der linksextremen Szene: In Leipzig ist die Stimmung aufgeheizt. Selbst eine Linken-Abgeordnete fürchtet sich….
Polizei im Großeinsatz – „Wir haben Unterstützung aus anderen Bundesländern“
In Leipzig treffen pro-palästinensische und pro-israelische Gruppen bei rivalisierenden Demonstrationen aufeinander. „Der heutige Tag ist neu in dieser Größenordnung, dass dieser innerlinke Konflikt so ausgetragen…
Merz kritisiert Fehltage wegen Krankheit – Lauterbach fürchtet „Gängelei der Kranken“
Lassen sich die Deutschen zu schnell und zu lange krankschreiben? Union und Arbeitgeberverbände fordern schon länger das Ende der telefonischen Krankschreibung. Kanzler Merz fordert, man…
„In Israel hofft Mehrheit darauf, dass es ein militärisches Eingreifen gibt“
Israels Regierung äußert sich zurückhaltend zur Iran-Krise. Sicherheitsexperten gehen davon aus, Israel wolle nicht als Drahtzieher der Proteste gelten: „Es hängt ja an diesen Protestlern…
Mario Draghi erhält den Karlspreis – „bewusst gesetztes Signal“ an Brüssel
Der frühere EZB-Chef und italienische Ex-Premier Mario Draghi wird 2026 mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Geehrt wird er für seinen Einsatz für die europäische Einigung und…
Streit um Grönland: Tausende Dänen protestieren gegen Trumps Grönland-Pläne
Sie wollen Grönland nicht den USA überlassen: Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Iran hat die schlimmen Repressalien an Demonstranten beschränkt“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit ruft dazu auf, den Luftraum über der Islamischen Republik vorerst zu meiden. Geheimdienstexperte Shlomo…
„Man sollte schnell zuschlagen“
Donald Trump hatte dem Regime in Teheran gedroht. Doch dann sollen ihm Verbündete von einer Militäroperation gegen den Iran abgeraten haben. Die israelische Sicherheitsexpertin Or…
Wahlkampf im Südwesten: „Is that really true?“: Merz berichtet über Telefonat mit Trump
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik nach Bad Rappenau. Quelle: FAZ.NET…
„Die Polizei ist in voller Stärke vor Ort“ – Sorge vor Krawallen in Leipzig
In Leipzig sichern rund 1000 Polizisten die Demonstrationen am Connewitzer Kreuz. Barrieren wurden aufgebaut und die Routen der Demo-Züge wurden getrennt, um Konfrontationen zwischen pro-palästinensischen…
Jens Spahn will Paragraf 188 abschaffen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch. Der Schutz für Politiker sei ausreichend, ein Sonderrecht nicht nötig. Quelle: DIE WELT
AfD und Identitäre: Sellner, die AfD und das Damoklesschwert Parteiverbot
Österreichs rechte FPÖ hat es aufgegeben, auf Distanz zur rechtsextremen Identitären Bewegung zu gehen. Die AfD-Spitze hat diese Distanz jetzt erzwungen. Warum wohl? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Merz: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Die USA würden sich von einer regelbasierten Ordnung abwenden +++ SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Schulen in Kiew bleiben bis Februar geschlossen
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur +++ Korruptionsvorwürfe: Timoschenko muss Hunderttausende Euro Kaution hinterlegen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen für Politiker
Durch den Paragrafen 188, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sei Jens Spahn zufolge der Eindruck entstanden, dass sich „die Mächtigen ein Sonderrecht geschaffen…
„Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“ – Bundesregierung dementiert Medienbericht
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Eine Regierungssprecherin dementierte einen entsprechenden Medienbericht umgehend. Darin war die Rede von angespannten Beziehungen und Ministern, die…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
Soldaten gelandet – Bundeswehr startet Grönland-Mission mit 15 Frauen und Männern
Soldaten mehrerer europäischer Länder versammeln sich auf Grönland, um die Arktisinsel zu erkunden. Auf dem Flughafen Nuuk eingetroffen ist mittlerweile auch ein kleines Team der…
Merz erwägt offenbar Personalumbau, Spekulationen um Jens Spahn
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Laut einem Medienbericht ist Friedrich Merz unzufrieden, die Rede ist von angespannten Beziehungen und Ministern, die beim…
Merz beklagt hohen Krankenstand der Deutschen
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland und fordert Anreize für mehr Arbeitsbereitschaft. Die Union will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Quelle:…
Trump beharrt weiter auf Grönland – Europa antwortet mit Militärübungen
Im Streit um Grönland verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton. Während Trump die Insel als strategisch unverzichtbar bezeichnet, demonstrieren europäische Nato-Staaten mit Militärübungen Handlungsfähigkeit. Quelle:…
„ Ich habe Angst, dass es einen Krieg geben könnte“
Die Grönländer sind es nicht gewohnt, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Sie fühlen sich durch Donald Trumps Umgang mit der Insel an die Kolonialzeit…



































































