Kategorie: Politik
„Das nenne ich Familienfoto-Diplomatie“ – Lawrow unterstellt Wadephul Doppelmoral
Mehrere Teilnehmer des G20-Außenministertreffens wollten nicht mit Russlands Außenminister fotografiert werden. Vor allem am deutschen Verhalten übt Sergej Lawrow anschließend scharfe Kritik: Erst einen Monat…
Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch
In Polen eskaliert der Konflikt um das Verfassungsgericht. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen, Präsident Karol Nawrocki kehrt vorzeitig…
Von Deutschland, Kanada und Norwegen finanziert – USA verkaufen Ukraine 500 Patriot-Raketen
Die Finanzierung erfolgte den Angaben zufolge durch Beiträge von Kanada, Deutschland und Norwegen sowie durch ukrainische Eigenmittel, die über einen Kredit der EU finanziert wurden….
„Völlig neues Kapitel unserer Geschichte“ – EU und Kanada gründen „Allianz für die Zukunft“
Die EU und Kanada wollen mit einer „Allianz für die Zukunft“ Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit stärken und ihre Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dafür ist Ottawa bereit,…
„Der Unterhaltungsfaktor ist jetzt schon absolut priceless“
„Es ist die dümmste Linke seit 1732“, sagt WELT-Autor Ulf Poschardt. Die Partei habe sich „nach links entgrenzt“, ihr Kurs sei ein „kommunistisches Horrorprogramm“. Quelle:…
Luther und Endzeit: Apocalypse Now
Die Reformation erhielt durch apokalyptische Erregungen enorme Triebkraft. Heute wirken sie abwegig. Dabei hält die christliche Endzeiterwartung wichtige Lehren bereit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hinter diesem AfD-Spruch steckt die pure Arroganz der Macht“
CSU-Minister Markus Blume macht nicht die Unfähigkeit der Regierung, sondern soziale Medien für den Erfolg der AfD verantwortlich. „Das sagt alles über diese Regierung aus“,…
„Hier sind so viele von denen …“ – Ukrainer fürchten Großangriff im Schatten des Waffenstillstands
Im Schutze der humanitären Mission um die besetzte Stadt Oleschky scheint Russland Kräfte zusammenzuziehen. Plant Putins Armee einen erneuten Versuch, über den Fluss Dnipro zu…
Russische Repression: Die „Nowaja Gaseta“ kündigt ihr Ende an
„Sie haben die ‚Nowaja Gaseta‘ getötet“, sagt Chefredakteur Sergei Sokolow. Vom Regime bedrängt, stellt die russische Zeitung ihre Arbeit ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Netanjahu ohne Mehrheit – Arabische Parteien könnten bei Regierungsbildung entscheidend werden
Benjamin Netanjahu hat seine Regierungsmehrheit verloren. Weder sein rechtsreligiöser Block noch die Opposition um Gadi Eisenkot erreicht eine Mehrheit. Zum Machtfaktor könnten nun die arabischen…
Eralp und die Linke in Berlin – Szenen einer Überforderung
Die Berliner Linken-Spitze verlor bei den Gesprächen mit SPD und Grünen die Kontrolle über die eigene Partei, etwa in der Antisemitismus-Debatte. Nun entscheidet der Parteitag…
Sondierungen: Noch ist es nicht zu spät für SPD und Grüne
Wenn SPD und Grüne in Berlin noch die Kurve kriegen wollen, dann müssen sie mit der CDU sondieren. Und die Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei absagen….
Steinmeier in Peking: Chinesen, siegt euch nicht zu Tode!
Dass China längst die Oberhand hat, wird in der Delegation des Bundespräsidenten nicht bestritten. Was bleibt, sind Appelle – an ein vor Selbstbewusstsein strotzendes Regime….
Was sollte für deutsche Unternehmen im Umgang mit US-Präsident Trump im Vordergrund stehen?
Sollte die Bundesregierung auf die Forderungen der „Gen Z regelt“-Protestierenden mit Zugeständnissen reagieren? Wie würden Sie es bewerten, wenn die Republikaner von Donald Trump bei…
„CDU pur ist nicht Wirtschaftspolitik“, sagt Merkel
Auch gegenüber der Linken unterstützt Angela Merkel den Kurs der CDU. Deren Haltung zur Nato findet sie in den heutigen Zeiten „vollkommen inakzeptabel“. Bei der…
Ihn fürchtet Eralp: Wer ist Ibrahim Ibrahim?
Erst taucht er auf einer Wahlparty der Linken auf. Dann äußert die linke Spitzenkandidatin Angst vor ihm. Was ist bekannt über den Mann vom „Vereinigten…
Ukrainekrieg: Eine Waffenruhe, die Trump umschmeicheln soll
Ob aus der Waffenruhe in Oleschky mehr als eine kurze Episode des Kriegs in der Ukraine wird, ist völlig offen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Für Netanjahu wären Neuwahlen das beste Szenario“ – Jetzt beginnt der Machtpoker in Israel
Das Oppositionslager um Gadi Eisenkot wähnte sich in Israel bereits als Sieger. Doch Langzeitpremier Benjamin Netanjahu dreht das Wahlergebnis auf der Ziellinie. Nun sind zwei…
Elif Eralp erhält auf Parteitag Personenschutz
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp soll bei einer Versammlung ihrer eigenen Partei von der Polizei geschützt werden. Ein Polizeigewerkschafter betont: „Frau Eralp merkt jetzt, wie…
Studentenbewegung: Die serbischen Wahlsieger fordern Rücktritte
Die siegreiche Studentenbewegung will die Regierungsbildung nicht abwarten. Behördenchefs sollen ihren Hut nehmen. Aleksandar Vučić reagiert mit einem drastischen Vergleich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir gehen von einer Beteiligung von linksextremistischen Kreisen aus“
Vor den angekündigten Protesten in Frankfurt warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot vor Ort sein: „Wir werden…
Kaliforniens Gouverneur Newsom prognostiziert „blauen Tsunami“ bei den Midterms
Der kalifornische Gouverneur Newsom erwartet bei den Zwischenwahlen einen Sieg der Demokraten – und rechnet mit Angriffen Trumps auf das Ergebnis. Ein großer Vorsprung seiner Partei…
Frühe Bildung: Länder pochen auf niedrigere Standards
Der Bund will strengere Vorgaben für die frühe Sprachförderung von Kindern. Doch die Länder sträuben sich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hilfe für Oleschky: Russland inszeniert sich als Friedensstifter
In der zuvor abgeschnittenen südukrainischen Stadt Oleschky ist Hilfe eingetroffen. Doch nicht alle Bewohner wollen ihre Heimat verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unser Sozialstaat kommt an seine Grenzen und wird ausgenutzt“
Laut einer MDR-Recherche haben sich die Sozialleistungsausgaben für rumänische Staatsbürger in Magdeburg seit 2013 verzwanzigfacht. Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere…
Das ist der deutsch-britische Plan für Raketen, die Ziele tief im Feindesgebiet treffen können
Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam neue Waffen entwickeln, die Ziele in mehr als 2000 Kilometern Entfernung treffen können. Interne Dokumente, die WELT und „Politico“ vorliegen,…
Fraktur: Für Kassler mit Kraut muss man nicht in die Karibik
Wir verstehen, warum das missglückte Ausparken von Mein Schiff 3 so viel Aufmerksamkeit erregte. Aber warum wurden die Passagiere danach von Bord gejagt? Quelle: FAZ.NET…
Prien bietet friedlichen Jugendlichen Gespräche an
Bildungsministerin Karin Prien will angesichts der Jugendproteste am Samstag mit jungen Menschen reden – Bedingung ist für sie eine glaubhafte Distanzierung von Gewalt. Quelle: DIE…
Wo Deutschland auf ziemlich verlorenem Posten steht
Waffenruhe nur auf dem Papier, drohende Eskalation im Iran: Bei ihrem Libanon-Besuch will Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) das kleine Land stärken, auch, wenn Deutschland…
Demos und Streiks: Warum in Deutschland anders protestiert wird als in Frankreich
Die Initiative „Gen Z regelt“ nennt in ihrem Protestaufruf Frankreich als Vorbild. Was unterscheidet die Protestkulturen in beiden Ländern? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte kurzfristig ab
Virtuelle „Telerallyes“ statt Donald Trump live: Der US-Präsident ändert seinen Plan. Als er von einem Reporter gefragt wird, ob er keine Lust aufs Reisen hat,…
Stolperstein-Aus in Heidenau bleibt – Stadtrat weist Petitionen ab
In Heidenau bleibt die Verlegung weiterer Stolpersteine verboten: Der Stadtrat hat fünf Petitionen abgelehnt. Damit bestätigt er den Beschluss von CDU, AfD und BOD aus…
Höchstes StaatsAmt: Was muss ein Bundespräsident können, Herr Pieper?
Stefan Ulrich Pieper war Rechtsberater im Bundespräsidialamt. Hier spricht er über die Rolle des Staatsoberhaupts – und seine Erfahrungen mit Köhler, Wulff, Gauck und Steinmeier….
„Vertrauen verloren“ – CDU-Abgeordneter fordert Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz
CDU-Abgeordneter Bastian Ernst verlangt eine neue Führung der Partei. Er fordert die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nach dem Vorbild Angela Merkels. Quelle: DIE WELT
Linke Jugend will „Nein“ zu Koalition mit SPD und Grünen – und bringt eine Alternative ins Spiel
Innerhalb der Linken brodelt es: Jetzt fordert die Jugendorganisation der Partei, dass der Parteitag am Wochenende Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht zustimmt. Quelle: DIE…
Fünftes Plenum: Xi Jinpings Säuberungen gehen ungebremst weiter
Die Kommunistische Partei Chinas hat 33 Funktionäre ausgeschlossen. Dagegen kommt ein wichtiger Korruptionsbekämpfer ins Politbüro. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich gucke mit staunenden Augen auf das, was in Berlin möglich ist“
„Da muss man sich doch fragen, mit welchen Leuten sich Elif Eralp eingelassen hat?“, fragt Kolumnist Jan Fleischhauer. Man müsse die Politikerin“ jetzt bitten, zu…
„Die Politik gerät unter starken Einfluss von anti-israelischem und pro-palästinensischem Glanz“
Politikprofessor Werner Patzelt hält Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp nicht für eine Gefahr, sondern vielmehr für den „Standard“ in der Berliner Linken. Die mögliche Koalition hänge…
