Kategorie: Politik
„Koalition mit Islamisten“ – Chirurg warnt vor Linken-Regierung und will Berlin verlassen
Nach dem Wahlerfolg der Linken hat ein Chirurg mit einem Video für Aufsehen gesorgt: Er wolle Berlin verlassen. Der iranischstämmige Arzt sieht eine „besondere Gefahr…
„Wir spielen gerade schwarzer Peter offenbar“, sagt der Linken-Politiker
Der noch regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner machte in einem Statement auch die Linke verantwortlich für die gescheiterte Olympia-Bewerbung. Tobias Schulze, Co-Vorsitzender der Linksfraktion in…
Die Akte Koçak: Weg einer Radikalisierung
Der Aufstieg von Linken-Abgeordnetem Ferat Koçak gerät nach neuen Kontakten zu einem Clanmitglied und einem PFLP-Aktivisten ins Wanken. Wegbegleiter sagen über ihn: „Ferat ist nicht…
„Das ist kein Ruf des Widerstands, das ist ein Ruf des Terrors“
Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert Aufklärung bei der Berliner Linkspartei über Kontakte ins Clan-Milieu und zu extremistischen Gruppen. Entscheidend sei, ob die Partei diese Strukturen tatsächlich…
„Anteil von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Frauenhäusern bei mehr als 50 Prozent“
Das Gewalthilfegesetz sieht für jede Frau das Anrecht auf einen Frauenhausplatz vor. Frauenhaus-Leiterin Hartmann berichtet, warum die Frauen Schutz suchen und warum immer noch viele…
Ich bin 20, schwul, habe Migrationshintergrund – und wähle die AfD
In seinem Umfeld wird oft angenommen, er müsste links-grün wählen: Hier erklärt der Student Jamie Florescu, warum er als schwuler Mann mit Migrationshintergrund der AfD…
„Jetzt fangen manche Leute an aufzuwachen und näher hinzusehen“
Die Diskussion über die Linke sei lange verharmlost worden, meint Politologe Werner Patzelt. Erst „jetzt, wo die Linke erstmals wirklich in die Nähe von Macht…
„Warum denkt Trump eigentlich, dass Xi Jinping und er so gute Freunde sind?“
In „Meine Welt, meine Meinung“ ordnet Maximilian Heimerzheim das Treffen von Donald Trump und Xi Jinping ein: „Eigentlich scheint das kein chinesisches Interesse zu sein,…
Trump empfängt Xi in Handschuhen – und zuckt dann plötzlich zusammen
Trump bietet dem chinesischen Staatschef einen opulenten Empfang. Als Bomber über die Gäste donnern, verzieht der US-Präsident das Gesicht. Und noch ein Detail fällt Zuschauern…
US-Richter hebt Trumps Ausschluss von „Politico“, CNN und MS NOW vorerst auf
Ein US-Gericht setzt Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus vorläufig aus. Der Richter hält die Sperre für wahrscheinlich verfassungswidrig….
„Dann glaube ich sogar, dass KI ein Risiko für die gesamte Menschheit darstellen könnte“
Führende Vertreter der Technologiebranche haben den UN-Sicherheitsrat vor den wachsenden Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) gewarnt. Quelle: DIE WELT
Trump empfängt Xi in Washington – Kommt es zum Deal der KI-Weltmächte?
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem dreitägigen Besuch in den USA empfangen. Im Fokus stehen Handelsstreit, Iran und Taiwan. Die…
Deutschland-Stimmung: Ein verunsichertes Land
Die aktuellen Krisen belasten die Bevölkerung. Vor allem AfD-Sympathisanten sehen die Lösung in einem anderen politischen System, wie eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. zeigt….
Delcy Rodríguez: Venezuelas Präsidentin Rodríguez stellt Wahlen in Aussicht
Venezuelas Präsidentin Delcy Rodríguez kündigt vor den Vereinten Nationen einen „demokratischen Transformationsprozess“ an. Zugleich sucht sie die Nähe zu Donald Trump. Im Mittelpunkt steht dabei…
Özdemir fordert, bei der Linken die gleichen Standards wie bei der AfD anzulegen
Ministerpräsident Özdemir will eine harte Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linkspartei – und warnt seine Grünen vor einer Koalition in Berlin. Man müsse bei der Linken…
„Rücksichtslose und gefährliche Eskalation“ – Wadephul attackiert Russland
Bei einem seltenen Auftritt im UN-Sicherheitsrat kritisiert der Außenminister den Leipziger Drohnenanschlag und fordert Russland zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine auf. Doch Lawrow hat eine…
„Xi täuscht Trump etwas vor“ – Was Chinas Präsident im Weißen Haus erreichen will
Zum ersten Mal seit elf Jahren ist Chinas Präsident Xi Jinping für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Auf der Tagesordnung stehen die größten Herausforderungen…
Gastgeschenk an Xi – USA verlängern Zollpause um weitere zwei Monate
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem dreitägigen Besuch in den USA empfangen. Er hatte ein Gastgeschenk: Die Zusatzzölle werden um…
„Die politische Mitte hat den Menschen mehr anzubieten“, sagt Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Hattingen. Dort erzählt er, was von ihm als Bundespräsident in Erinnerung bleiben solle. Mehr im Liveticker….
Wie Trump die Europäer in eine Zwickmühle bringt
Der US-Präsident hat Putin zum G-20-Gipfel nach Miami im Dezember eingeladen. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges saßen die westeuropäischen Regierungschefs nicht mehr persönlich mit dem…
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland und nennt Putin „Patient Null“ des Krieges
Mit deutlichen Worten hat Wolodymyr Selenskyj bei den Vereinten Nationen für härtere Sanktionen gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Ursprung…
UN-Generaldebatte: Zynische Routine am East River
Washington äußert die Sorge, Moskau wolle den Ukrainekrieg auf andere Länder ausweiten. Dennoch spricht Rubio beim Treffen mit Lawrow in New York eine brisante Einladung…
„Das war auch die Haltung der Nazis“, wirft Gysi dann Merz vor
Der Bundestag debattiert über die Linkspartei. Die spricht aber lieber über den Kanzler als über Neuköllner Antisemitismus und lieber über „Spahn“- als Clankriminalität. Grüne und…
„Wirtschaftsliberales Lager zerstört die CDU“ – Interne Kritik an Kurs der Partei
Prominente Christdemokraten machen das fehlende soziale Profil für den Vertrauensverlust vieler Wähler mitverantwortlich. Elmar Brok und Dennis Radtke mahnen, die CDU müsse wieder stärker die…
Spionage in Tokio: Wie kommen japanische Chips in Russlands Drohnen?
Tokio ist einer der größten Unterstützer der Ukraine. Doch Funde von Hightech aus Fernost in russischen Drohnen bringen das Land in Erklärungsnot. Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich senkt Spritpreise – Autofahrer sollen über 12 Cent je Liter sparen
Österreich reagiert auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise mit einer neuen Entlastung. Autofahrer sollen an der Zapfsäule mehr als 12 Cent pro Liter sparen. Auch Deutschland…
„Nutzlose Organisation“ – Milei greift UN an und bekräftigt Rechte Argentiniens an Falklandinseln
Mit scharfen Worten hat Argentiniens Präsident Javier Milei bei der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen kritisiert. Zugleich bekräftigte er den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln…
Antisemitismus: Am Brandenburger Tor zur Hölle
Die SPD will dem Antisemitismus „keinen Millimeter“ Platz geben. Dann müsste sie eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin rundweg ablehnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump lädt Putin zum G-20-Gipfel in die USA ein – „Wir hoffen, dass er annimmt“
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G-20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Die USA hofften, dass…
„Der Weg der Diplomatie wird dadurch begrenzt, dass es unüberwindbare Interessensunterschiede gibt“
Irans Präsident Peseschkian hat den USA in seiner Rede vor der UN Terrorismsus vorgeworfen. „Es ist die Fortsetzung der Rivalität, die wir in den letzten…
Polizeibehörde: Deutscher soll nächster Chef von Europol werden
Die EU-Staaten nominieren einen früheren BKA-Beamten für die Spitze von Europol. Er leitet die Behörde bereits komissarisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ceuta-Krise: „In Spanien sind Einwanderer kein Vieh, sondern Menschen“
Die spanische Regierung rückt von Marokko ab und will die Grenze in Nordafrika zusätzlich befestigen. Die Migranten, die sich Ceuta aufhalten, will Ministerpräsident Sánchez „mit…
EU-Sanktionen: Eine fatale Entscheidung der EU
Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman fordert die EU geradezu zu weiteren Attacken auf das Sanktionsregime auf. Quelle:…
„Wir sind Opfer des Terrorismus“ – Iran wehrt sich vor UN gegen Trumps Drohungen
Bei der UN-Vollversammlung in New York hat der iranische Präsident Peseschkian die von US-Präsident Trump erhobenen Terrorismusvorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig warf er den USA und Israel…
CDU fordert Prüfung einer Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken
Nach der Remmo-Affäre und Vorwürfen wegen antisemitischer Vorfälle verschärft sich der Druck auf die Berliner Linke. Die CDU bringt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins…
Das Narwa-Szenario – Diese Putin-Operation könnte die Nato zerreißen
Eine kleine russische Operation im estnischen Narwa könnte die Nato auf die Probe stellen. Das „Institute for the Study of War“ skizziert ein Szenario in…
Reichinnek kritisiert Söder wegen Kürzungen für Berlin – und spricht von „absurder“ Politik
Nach Söders Vorstoß zu möglichen Konsequenzen für Berlin bei einer linken Regierung attackiert Heidi Reichinnek die Union. Sie kritisiert insbesondere Söders Äußerungen zu Antisemitismus und…
Philipp Amthor: Helfer im Überlebenskampf
Philipp Amthor hat den Kampf gegen die AfD früh aufgenommen – und fand doch kein Rezept gegen ihren Aufstieg in seiner Heimat. Jetzt ist es…
