Kategorie: Politik
„Patriotische Pflichtbekenntnisse“ für Künstler – Hallervorden fürchtet AfD-Sieg in Magdeburg
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, rechnet Didi Hallervorden mit Vorgaben und Einschränkungen für die Kulturlandschaft. Der Schauspieler – in Dessau geboren –…
„Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken
Ungewohnt deutliche Kritik richtet Felix Banaszak an das linke Lager: Wer Islamismus als Motiv des Anschlags auf den CSD verschweige, betreibe „Wortklauberei“. Er fordert eine…
Nährboden für Islamisten: Wie viele Muslime empfänglich für Extremismus sind
410 islamistische Gefährder führt das Bundeskriminalamt. Deutlich höher ist die Zahl der Muslime, die empfänglich für extremistische Einstellungen sind. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es gab wirklich niemanden wie Lindsey Graham“, sagt Trump
Washington gedenkt des verstorbenen US-Senators Lindsey Graham. Donald Trump würdigt den Republikaner als Staatsmann und „amerikanisches Original“. Auch ausländische Regierungschefs kommen zur Trauerfeier. Quelle: DIE…
Boris Palmer wird Berater für Bürokratieabbau
Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Mit gezielter Bürokratie-Reduzierung soll der Tübinger Oberbürgermeister die Strukturen verschlanken. Quelle: DIE WELT
„Kapitel ist abgeschlossen“ – Söder hakt mögliche Kanzlerkandidatur ab
CSU-Chef Markus Söder hegte immer wieder Ambitionen aufs Kanzleramt. Friedrich Merz hingegen ist derzeit innerparteilich angeschlagen. Doch Söder lehnt eine künftige Kandidatur ab – und…
„So kann man sich nicht äußern dazu“ – Özdemir attackiert Islamverbände wegen Reaktion auf Anschlag
Die Islamverbände haben in ihren Stellungnahmen zum CSD-Anschlag das Wort „Islamismus“ vermieden. Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, findet: Wer sich so äußert, hat ein Problem….
Anschlag in Berlin: Dobrindts Vorschläge sind ein Anfang
Das Jugendstrafrecht nicht mehr auf erwachsene Gefährder anzuwenden, würde mehr Sicherheit schaffen. Auch elektronische Fußfesseln sollten kein Tabu sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Innensenatorin Spranger: Sie war sofort am Tatort
Berlins Innensenatorin Iris Spranger kennt die Regeln des politischen Geschäfts. Als die Nachricht vom Anschlag auf den CSD kam, brach sie ihren Urlaub sofort ab….
„Erleben seit Jahren, dass muslimische Verbände das Tatmotiv nicht beim Namen nennen“
Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft analysiert die Radikalisierung junger Muslime und die Reaktionen islamischer Verbände auf den CSD-Anschlag. „Wir können eine massive Enthemmung der islamistischen…
„Die besonders Linken und die besonders Rechten haben jetzt die Gunst der Stunde“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert die aktuelle Führungskrise der CDU und die Folgen für Kanzler Merz. Das Erstarken der AfD und der Linken bezeichnet Lembcke als…
Italiens Nationalelf: Pirlo stolpert über seine Verbindungen nach Russland
Der frühere Weltklassespieler sollte als Nationaltrainer die „Azzurri“ retten. Doch es kam anders. Der russische Botschafter beklagt, Pirlo sei vom „Establishment“ ausgelöscht worden. Quelle: FAZ.NET…
US-Truppen in Europa: Amerikas strategische Blindheit
Das Pentagon kündigt eine „echte Überprüfung“ seiner Truppenstärke in Europa an. Das Ziel steht aber schon fest. Es wird Putin freuen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Und dann wird Merz auch im Ausland von der CDU-Krise eingeholt
Mitten in seiner schwersten Kanzler-Krise reist Merz ins Ausland. In Irland tritt er dafür ein, den EU-Haushalt um Hunderte Milliarden zu kürzen. Auch die geplante…
Baerbock dankt Merkel vor Abschied aus UN-Job – und will „ein neues Lebenskapitel aufschlagen“
Ein Jahr lang übte Annalena Baerbock bei den UN einen Top-Job aus. In einem Interview zu ihrem Abschied wünscht sich die Grünen-Politikerin eine Frau an…
Zahl der Gefährder: Der Nährboden der Islamisten
410 islamistische Gefährder führt das Bundeskriminalamt. Deutlich höher ist die Zahl der Muslime, die empfänglich für extremistische Einstellungen sind. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neuer Verfassungsrichter: Magyar baut auch das Verfassungsgericht brachial um
Ungarns neuer Verfassungsrichter Pál Sonnevend genießt über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Doch das Tempo seiner Wahl ruft Kritik hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: EU verurteilt „Aggression“ gegen französische Diplomaten in Iran
Frankreich: Diplomat stundenlang festgehalten und misshandelt +++ Weitere Hinrichtungen in Iran +++ Trump lobt „sehr tiefgreifende Gespräche“ – und droht Iran +++ Huthi-Angriffe bremsen Schiffsverkehr…
Deutschland-Liveblog: Zwei Cousins von Ballout sollen für den IS gekämpft haben
Bericht über familiäre Verbindungen ins dschihadistische Milieu +++ Bekennervideo aufgetaucht +++ 31 Afghanen abgeschoben +++ Wegner für härteres Vorgehen gegen Gefährder +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Nach Anschlag auf CSD: So will Dobrindt gegen islamistische Gefährder vorgehen
Präventivhaft, elektronische Fußfesseln und ein schärferes Jugendstrafrecht: Mit diesen Mitteln will der Innenminister Anschläge verhindern. Was hätten sie im Fall des Berliner Attentats gebracht? Quelle:…
Bürokratieabbau: Özdemir ruft eine neue Zeitrechnung aus
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart hat sich auf ein Effizienzgesetz zum Bürokratieabbau geeinigt. Der Ministerpräsident präsentiert auch Regelungen, die wegfallen sollen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Für Friedrich Merz läuft gerade ziemlich vieles ziemlich schlecht“
Nach der holprigen Kabinettsumbildung steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Der Unmut wächst auch in der eigenen Partei. „Wie möchte man das noch umdrehen?“, fragt…
„Ich glaube, Dobrindt wird noch auf ordentlich Widerstand stoßen beim Koalitionspartner“
Nach dem Attentat vom Samstag fordert Alexander Dobrindt schärfere Maßnahmen wie Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder. Die SPD bleibt bisher zurückhaltend und verweist auf laufende…
Kim Jong-un feiert in Nordkorea mit Militärparade den 73. Jahrestag des Waffenstillstands
Tausende Nordkoreaner feiern in Pjöngjang den 73. Jahrestag des Waffenstillstands im Koreakrieg. Kim Jong-un nahm mit seiner Tochter an einer Militärparade teil. Quelle: DIE WELT
„Was beim Christopher Street Day passiert ist, ist ein absolutes Versagen des Staates“
Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wächst der Druck auf die Politik, Gefährder konsequenter zu überwachen. „Die schiere Anzahl ist eine Überforderung…
Streit im rechten Lager: Die PiS brandmarkt Morawiecki als Helfershelfer Deutschlands
Der Konflikt um die Spaltung der PiS eskaliert. Die Führung will Morawiecki ausschließen – und stellt ihn als Verräter im Dienst eines „deutschen Plans zur…
Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner
Nach der Verbreitung eines manipulierten Grünen‑Plakats mit dem CSD‑Attentäter gerät Martin Sellner erneut in den Fokus. Die Grünen sprechen von „perfider“ Instrumentalisierung und haben den…
„Gefährliche Missachtung des Grundgesetzes“ – Kritik an Amtsübernahme ohne sofortige Vereidigung
Die Kritik an Friedrich Merz reißt nicht ab. Unterdessen melden Verfassungsrechtler Bedenken zur Amtsübernahme der drei neuen Minister ohne sofortige Verteidigung an. Mehr im Liveticker….
„Darauf muss reagiert werden“ – So will Dobrindt künftig gegen Gefährder vorgehen
Bundesinnenminister Dobrindt informiert über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan und verteidigt die Maßnahme trotz Kritik. Zudem fordert er nach dem Berliner Terroranschlag härtere Regeln für…
Frieden in der Ukraine? – „Wenn es gelingt, ‚das russische Imperium zu zerstören‘“
Der Chef der ukrainischen Waffenproduktionsfirma Firepoint hat geäußert, dass der Frieden in der Ukraine erst wiederhergestellt werden könne, wenn die Ukraine ihre Grenzen von 1991…
Wehrdienst: Österreich stärkt die Milizarmee
Nach zähen Verhandlungen einigt sich Österreichs Regierung auf eine Wehrdienstreform. Auf die Grundausbildung folgen künftig drei Monate verpflichtender Übungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Zwei weitere Hinrichtungen in Iran
Nach Protesten im Januar +++ Trump lobt „sehr tiefgreifende Gespräche“ – und droht Iran +++ Huthi-Angriffe bremsen Schiffsverkehr +++ Ölpreis fällt +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Polizei findet IS-Bekennervideo auf Abdul Ballouts Handy
Mutmaßlicher Attentäter legt Treueschwur ab +++ Berliner Kammergericht verteidigt sich – Präsidentin in Stellungnahme: Untersuchungshaft ist keine Präventivhaft +++ Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Umfrage: Zustimmung der Amerikaner für den Irankrieg schwindet weiter
US-Militär: Hinken Ukraine bei Drohnenproduktion hinterher +++ USA verlassen Sitzung des UN-Sicherheitsrats bei Redebeitrag Frankreichs +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Bürgermeister: Moskau mit mehr als 390 Drohnen angegriffen
Selenskyj vor Treffen mit Trump in Washington eingetroffen +++ MAGA-Podcasterin Laura Loomer rät Ukrainern zu mehr „Dankbarkeit“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Ermittler finden Bekennervideo auf Handy des Attentäters
Die Ermittler haben das Handy von Abdul Ballout durchsucht – und darauf ein Bekennervideo entdeckt. Auch eine Machetenscheide soll sich im Tatfahrzeug befunden haben. Mehr im…
SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin will sich die SPD verstärkt für ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz einsetzen. Quelle: DIE…
Ermittler sollen IS-Bekennervideo auf Handy des Attentäters gefunden haben
Der „Bild“ zufolge haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen CSD-Attentäters Abdul Ballout ein Bekennervideo gefunden. „Dieses Video soll am Tattag aufgenommen worden sein“, berichtet…




















































































































