Kategorie: Politik
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
Es scheint fast so, als wolle Donald Trump den Ukraine-Krieg zu Gunsten Putins entscheiden. Wolodymyr Selenskyj wirft ihm vor, die Lieferung bezahlter Abwehrraketen zu verzögern….
„Wir werden nie kapitulieren“ – Klitschkos emotionale Botschaft in Berlin
Wladimir Putin wolle die Menschen aus den Städten der Ukraine bomben und so für Millionen Flüchtlinge sorgen. Das sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko anlässlich einer…
Iran bestellt deutschen Botschafter ein und beschwert sich über „verächtliche Haltung“
Nach den Urteilen gegen zwei Männer wegen Spionageaufträgen aus Teheran übermittelt der Iran dem deutschen Botschafter Vorwürfe. Berlin hatte zuvor den iranischen Botschafter vorgeladen. Quelle:…
Trump zeigt sich offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi – und fordert Ablösung Selenskyjs
Russlands Präsident Putin schlägt einen Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi ohne ukrainische Beteiligung vor. Der US-Präsident verlangt einen neuen Verhandler für Kiew. Quelle: DIE WELT
Rot-Rot-Grün: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Verhandlungen mit der Linken. Worum es beim kleinen Parteitag sonst noch ging. Quelle: FAZ.NET…
Russische Bedrohung „wird von vielen Menschen in meinem Land unterschätzt“, sagt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt davor, die Intentionen des Kremls zu unterschätzen. Russland sei dabei, „die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren“. Quelle: DIE…
Berliner Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linken
SPD und Grüne in Berlin stimmen für Koalitionsgespräche mit der Linken. Damit rückt eine rot-grün-rote Regierung näher, die große Immobilienkonzerne enteignen will. Quelle: DIE WELT
Vergangenheitsbewältigung: Versöhnt ist Nordirland noch lange nicht
In Nordirland sind die Gräben zwischen Katholiken und Protestanten auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer tief. Ein neues Gesetz zur…
Deutschland Liveblog: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken in Berlin
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Linken +++ Banaszak kritisiert Vergleiche zwischen AfD und Linken +++ alle…
„Man öffnet Organisierter Kriminalität Tür und Tor und sucht den Schulterschluss mit Islamisten“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnt drastisch vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin: „Wer es ernst meint mit einem sicheren, demokratischen Deutschland, der darf nicht zulassen, dass…
Empörung über Trierer Linken-Chef – jüdische Publizistin kündigt Anzeige an
Der Linken-Fraktionschef in Trier soll online eine jüdische Publizistin zur Auswanderung aufgefordert haben. Der Politiker bestreitet seine Urheberschaft – und spricht von einem Hacker-Angriff. Quelle:…
Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen
Die Berliner SPD will mit der Linken und den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung mit breiter Mehrheit. Quelle: DIE…
Bulgarien erlässt Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen Starlink-Anschlags
Zwei Deutsche stehen nach einem Brandanschlag auf Starlink-Antennen bei Sofia im Verdacht der Sabotage. Bulgarien erließ europäische Haftbefehle. Den beiden 19-Jährigen drohen bis zu zwölf…
Berliner Sondierung: Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt
Jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den Farben seiner Regierung. Es gibt Mittel gegen Extremismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Mailand
In Mailand ist es den zweiten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. Im Stadtzentrum schlugen Randalierer Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Dutzende meist minderjährige…
Diese erwachsenen Linksextremen mischen sich unter Berliner Schulkinder
Unter die Schülerproteste in Berlin mischen sich erwachsene Aktivisten. WELT-Recherchen zeigen: Darunter sind Aktivisten von linksextremen Organisationen. Quelle: DIE WELT
CSU vor Parteitag: Hat Söder bei den Jungen seine Kanzlerchancen sondiert?
Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union kam Söder gut an. Will er sich dort Schwung für Berlin holen? Ein Bericht legt das nahe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Migrantenverbände fordern Schutzplan für den Fall einer AfD-Regierung
Die Sorge vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wächst: Migrantenverbände wollen „einen verbindlichen Schutzplan“ von Bund und Ländern für Minderheiten. Quelle: DIE WELT
AfD gewinnt in Bayern hinzu, CSU stabil – Mehrheit fordert sofortigen Rücktritt von Merz
Die CSU hält in Bayern ihren Vorsprung, doch die AfD legt vier Prozentpunkte zu. 57 Prozent der Befragten wollen den sofortigen Rücktritt von Kanzler Friedrich…
Nach Schweden-Wahl: Chefin von Sieben-Prozent-Partei soll Sondierungen führen
Die Zentrumspolitikerin Elisabeth Thand Ringqvist soll in Stockholm die Blockade für die Regierungsbildung brechen. Sie will selbst nicht Regierungschefin werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Was als legitimer Protest begonnen hat, ist gekapert worden von Kräften aus der extremen Linken“
Yannick Bury (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, warnt vor einem Überschwappen der Krawalle von Frankreich nach Deutschland: „Wir dürfen nicht naiv sein, auch was…
„Rot und Grün scheinen das einfach hinnehmen zu wollen“
WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum es Wahlsiegerin Elif Erlap so schwer fällt, die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Linksfraktion auszuschließen – und warum…
Gewalt in Frankreich: „Es herrschte die Absicht zu zerstören, zu zerschlagen, zu töten“
Frankreichs Bürgermeister berichten von gestürmten Rathäusern, geplünderten Geschäften und bedrohten Bediensteten. Der Regierung in Paris werfen sie Versagen vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Chinas neue Beamte: Peking bittet das Volk zur Kasse
China muss seine Einnahmen erhöhen. Zehntausende neue Beamten sollen daher Steuern eintreiben und ins Ausland verschobene Vermögen aufspüren. Auf die Stellen bewerben sich Millionen. Quelle:…
„Wir können uns eine solch unsägliche Politik gerade in der jetzigen Zeit sicherlich nicht leisten“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Sondierungsergebnisse von Rot-Grün-Rot in Berlin scharf und stellt den Länderfinanzausgleich infrage: „Das kann nicht der Sinn der Sache…
Jetzt zieht der Staat Konsequenzen aus dem Meldestellen-Boom
Im ersten Halbjahr registriert das Bundeskriminalamt fast 5000 Hinweise auf mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Was…
Heimat: „Dafür schäme ich mich in Deutschland schon manchmal“
Wie sehen Kinder eigentlich unser Land? Wir haben mit zwei 12 und 13 Jahre alten Mädchen über Rassismus, Einwanderung, Gleichberechtigung, Krieg und den Klimawandel geredet….
In mehreren Städten: Auch in Italien geraten Proteste außer Kontrolle
Im Norden greifen junge Menschen die Polizei an und plündern Geschäfte. Im Süden demonstrieren Lastwagenfahrer und Landwirte. Was sie eint, ist der Ärger über hohe…
„Sie wurden von migrantischen Leuten gekapert, die jetzt Antisemitismus verbreiten“
Autor Hasnain Kazim findet friedliche Schülerproteste in Frankreich richtig. Er kritisiert jedoch, dass migrantische und linke Radikale die Proteste eskalieren lassen, um Hass und Hetze…
„Linke Pazifismus-Instinkte“ – Ex-Nato-Strategin kritisiert Verzicht auf Jugendoffiziere an Schulen
Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere in Berliner Schulen. Solche linken „Pazifismus-Instinkte“…
Migrantische Verbände: „Wir haben Angst“
Mehrere migrantische Dachverbände rufen um Hilfe. Bund und Länder müssten mehr tun, um Migranten zu schützen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagen sie: so schnell wie…
Unruhen: Die gescheiterte Integration in Frankreich
Eine verrohte Minderheit aus der überwiegend dritten Einwanderergeneration trägt die Gewalt in die Innenstädte. Politisch wurde sie der Linkspartei überlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Banaszak weist Gleichsetzung von AfD und Linkspartei zurück
Grünen-Chef: Bei Söder und Junger Union „Maßstäbe offenbar völlig verrutscht“ +++ Frei kritisiert SPD-Wortwahl im Streit um Bas +++ Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht…
„Höllisch aufpassen“ – Polizisten befürchten Abfluss sensibler Daten bei Linken-Regierung
Hochrangige Polizisten warnen vor Datenabflüssen bei einer Linken-Regierung in Berlin. In der Hauptstadt kursiert bereits das „Sachsen-Anhalt-Szenario“. Quelle: DIE WELT
70 Prozent der neuen Asylbewerber in Ceuta geben an, wegen Homosexualität verfolgt zu werden
In Ceuta berufen sich offenbar immer mehr Migranten bei ihren Asylanträgen auf eine Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Polizeikreise vermuten, dass Migranten so ihre Chancen…
Einsparungen an HU: Tod auf Raten am Exzellenzstandort Berlin
Der Akademische Senat der Humboldt-Universität soll Berlins letzte Professur für Architektur- und Stadtgeschichte streichen. Auch das Archäologie-Institut soll schließen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Krawallen: Marseille verbietet Demonstrationen
Nach einer Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron handelt die Verwaltung der südfranzösischen Großstadt. Am Wochenende wurden bei Gewaltausbrüchen mehr als 600 Beamte verletzt. Quelle:…
Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland zu bekommen
Um in Deutschland Asyl zu bekommen, kaufen sich manche Türken einem Bericht zufolge echte Strafverfahren in der Heimat. Ein Anbieter verlangt 800 Euro, bestochene Staatsanwälte…

























































































































