Kategorie: Politik
Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren
CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
SPD fällt hinter die Grünen zurück – AfD hält deutlichen Vorsprung vor Union
Die AfD führt den Insa-Sonntagstrend mit 28 Prozent an. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent. Drei Viertel der Befragten sind mit…
Eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit
Der von Donald Trump verkündete Atomdeal mit Saudi-Arabien rief viel Kritik hervor, seine Kehrtwende am nächsten Tag sorgt für Stirnrunzeln. Die Verunsicherung über die Nahost-Politik…
Streit um Verfassungstreue – Entscheidungen über zahlreiche AfD-Kandidaten stehen an
Vor der Kommunalwahl wächst der Druck auf Niedersachsens Wahlausschüsse. Mehrere AfD‑Kandidaten werden überprüft. In der kommenden Woche stehen gleich mehrere Entscheidungen über Zulassung oder Ausschluss…
Krise mit Chance: Die ukrainische Demokratiebewegung hat ein neues Idol
Selenskyj hat sein Führungsteam beschädigt, als er mit Verteidigungsminister Fedorow seinen besten Mann entließ. Die Reparatur könnte jetzt ein Sprung nach vorne werden – wenn alle…
„Eine Schande, junge Menschen sterben“ – Putin-Verbündeter fordert Stopp des Ukraine-Kriegs
Überraschender Appell von einem russischen Verbündeten: Der kasachische Präsident drängt Wladimir Putin bei einem Besuch in Russland zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs und warnt vor…
Anschlagsgefahr durch Iran-Verbündete soll Trump zu Flugzeugwechsel gezwungen haben
Trump verließ den Nato-Gipfel in der Türkei Anfang Juli nicht mit dem neuen Präsidenten-Flugzeug aus Katar, sondern mit einer älteren Maschine. Laut einem Bericht der…
„Skandalös“, „das Allerletzte“, „Willkür“ – Jetzt attackiert die eigene Partei Merz
Friedrich Merz steht wegen des Umgangs mit Verkehrsminister Patrick Schnieder jetzt auch parteiintern unter Druck. Es herrsche Kopfschütteln, heißt es aus Rheinland‑Pfalz. Auch ein früherer…
„Verfassungsrechtlich unsauber“ – Jurist hat Bedenken wegen später Minister-Vereidigung
Die neuen Minister sollen schon nächste Woche ihr Amt übernehmen, aber erst im September vereidigt werden. Ein ehemaliger Chefjurist des Bundespräsidialamts hält das für problematisch….
Minister zurückgetreten: „Kakerlaken“ erklären Protest für beendet
Indiens Bildungsminister beugt sich dem Druck der Jugend und tritt zurück. Damit hat die Bewegung, die sich nach einem Insekt benannt hat, ihr Ziel erreicht….
„Es spricht viel dafür, dass es am Ende eine Kenia-Koalition geben könnte“
Hermann Binkert analysiert die Umfragewerte zur Bundesregierung und die Lage vor den Berlin-Wahlen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Grüne und SPD jemanden von der…
Orbán ruft Anhänger zum „Widerstand“ gegen die „Willkürherrschaft“ auf
Der frühere ungarische Ministerpräsident verschärft den Ton: Viktor Orbán wirft der neuen Regierung Machtmissbrauch vor, kündigt „nationalen Widerstand“ an und reagiert damit auf Reformen und…
„Es ist meine Absicht, für eine vierte Amtszeit als Präsident der USA zu kandidieren“
Donald Trump sorgt beim Gala-Dinner in Washington erneut für Aufsehen. Nach dem vereitelten Attentatsversuch kehrt er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zurück, kündigt eine vierte Amtszeit an…
„Das wird von der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine als schwerer Fehler betrachtet“
Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine fort: Bei Attacken auf eine Waffenausstellung nahe Kiew gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt…
Nach Studentenprotesten: Indischer Bildungsminister erklärt Rücktritt
Die Regierung hat die Hauptforderung der indischen „Kakerlaken-Bewegung“ erfüllt. Diese feiert, zeigt sich aber kämpferisch. Enden die Proteste nun? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Huthi-Miliz greift Saudi-Arabien an
Die Huthi-Miliz hat Saudi-Arabien angegriffen und in Jizan am Roten Meer Brände ausgelöst. Zuvor griff die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Huthi-Stellungen im Jemen an. Quelle:…
„Die können gar nicht resozialisiert werden, weil sie niemals sozialisiert waren“
Fast jeder zweite Häftling in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Dass eine Resozialisierung kaum umsetzbar ist, „liegt vor allen Dingen daran, dass die Leute überwiegend…
Kabinettsumbildung: Der Kanzler lächelt, doch in der Union rumort es – aus vier Gründen
Die Personalrochaden sind für Friedrich Merz nicht ohne Risiko. Was früher schlecht war, muss jetzt schnell gut werden, sonst fällt am Ende alles auf ihn…
„Das kommunikative Desaster scheint sich weiter durchzuziehen“
Der Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz droht zum Debakel zu geraten. Die geplante Entlassung von Verkehrsminister Patrick glückt nicht, Nachfolger Güntzler sagt ab. Auch die…
„Seine Stärke ist die Schwäche der anderen“ – Kann Pistorius die SPD aus der Krise lenken?
Die SPD steht mit nur noch 12 Prozent vor einem historischen Umfragetief. Lediglich Boris Pistorius sammelt weiter Sympathiepunkte. Kann er die Partei retten? WELT-Autor Ulrich…
Erdwall Israels: Neue Grenzen in Gaza
Im Schatten des Irankriegs nimmt Israel immer größere Teile des Küstenstreifens ein. Den Palästinensern bleibt wenig Anlass zur Hoffnung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rumänien schießt am zweiten Tag in Folge Drohne in eigenen Luftraum ab
Nahe der ukrainischen Grenze hat ein rumänischer Kampfjet erneut eine Drohne abgefangen. Erst am Tag zuvor hatte der Nato-Mitgliedsstaat ein Fluggerät in seinem Luftraum abgeschossen….
„Tischtuch zerschnitten worden“ – Merz steht vor einem Grundsatzproblem
Der geplante Kabinettsumbau von Kanzler Merz gerät ins Stocken: Nach der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder sagte der designierte Nachfolger kurzfristig ab. Kanzler Merz stehe vor…
Nato-Praktikantin wegen Spionageverdachts in Belgien festgenommen
Eine kanadische Frau mit chinesischen Wurzeln wurde in Belgien wegen Spionageverdachts verhaftet. Sie machte ein Praktikum im militärischen Hauptquartier der Nato. Quelle: DIE WELT
Leihmutterschaft: Würde ist die Grenze
Deutsche reisen ins Ausland, um dort Kinder durch Leihmutterschaften zu bekommen. Wäre es nicht besser, diese Praxis auch hier zu legalisieren? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Koalition greift Huthi-Ziele im Jemen an
Reaktion auf Angriff auf Schiff im Roten Meer +++ Bericht: Bahrain und Kuwait flogen Vergeltungsangriffe gegen Iran +++ EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter +++…
Deutschland-Liveblog: Weimer fordert ein „Tiktok Europa“
Kulturstaatsminister will Tiktok in europäische Hände überführen +++ Frei: Zweite Möglichkeit für Kabinettsumbildung wird es nicht geben +++ Altmaier kritisiert Umgang mit Patrick Schnieder +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Österreich gegen „Turbo-Beitritt auf Antrag“ der Ukraine in die EU
Österreich spricht sich gegen einen schnellen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union aus +++ Ukraine: Tote bei russischem Drohnenangriff im Norden des Landes +++ alle…
USA unter Trump: Trump will Warnschilder für missliebiges Museum
Hinweistafeln sollen angebliche Falschinformationen korrigieren +++ USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren +++ Trump empfängt am Dienstag Selenskyj +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Huthi-Miliz startet Vergeltungsattacke auf Saudi-Arabien
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat einen Vergeltungsschlag auf Saudi-Arabien lanciert. Ein Raketenangriff hat Brände in der Stadt Dschisan am Roten Meer ausgelöst. Quelle: DIE…
Chefankläger Karim Khan nach Vorwürfen sexueller Übergriffe vom Amt enthoben
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wird nach Vorwürfen sexueller Übergriffe von seinem Amt entbunden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte in New York für seine…
„Viel Misogynes dabei“ – Trump beleidigt zahlreiche Journalisten
Beim nachgeholten Correspondents Dinner attackiert US-Präsident Donald Trump die Presse, kündigt eine vierte Kandidatur an und droht der EU mit neuen Zöllen. „Es war ein…
US-Präsident Trump droht Europa mit neuen Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit höheren Zöllen. Grund ist ein 890 Millionen Euro teures Bußgeld gegen Google. Auch Mexiko und Kanada könnten wegen…
Dann zieht der US-Präsident eine rote „Trump 2028“ Kappe auf
Beim nachgeholten Gala-Dinner der Journalisten-Vereinigung in den USA witzelt Trump erst darüber, dass er nochmal zur Präsidentschaftswahl antritt. Dann sorgt er für versteinerte Gesichter. Er…
„Diese sogenannten Sittenwächter haben wir künftig besser im Blick“
Österreich plant besonders strenge Gesetze für Migranten, mit einem Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzungen von staatlichen Leistungen. Ministerin Claudia Bauer erklärt, warum sie einen Schritt…
„Nehme bewusst die Rolle eines politischen Gegenspielers der AfD ein“
Kulturstaatsminister Weimer sieht die Republik in einer „Phase der Kulturkämpfe“ – maßgeblich befeuert von der AfD und Linksradikalen. Abwehren will er diese Entwicklung durch eine…
„Die queere Community hat Angst“, sagen die CSD-Organisatoren zu den Umfragewerten der AfD
Hunderttausende Menschen werden am Samstag zum Christopher Street Day in Berlin erwartet. Die Organisatoren zeigen sich besorgt – wegen der AfD und zunehmender Gegenproteste. Bei…
Schiff versuchte viermal, US-Blockade zu umgehen – USA attackieren Tanker auf dem Weg in den Iran
Das Schiff sei durch Beschuss des Maschinenraums außer Gefecht gesetzt worden, teilte das US-Militär mit. Es habe mindestens viermal versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu…
