Kategorie: Politik
Trump nennt Irans Antwort „Müll“ – Feuerpause im Konflikt offenbar vor dem Scheitern
Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges verschärft sich der Ton zwischen Washington und Teheran. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag…
„Nicht mit der Brechstange durchdrücken“ – Ärztepräsident fordert Aufschub für Sparpaket
Vor dem Deutschen Ärztetag wächst die Kritik am Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert mehr Zeit für Beratungen und warnt vor Folgen…
Großbritannien: Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen in Großbritannien verliert der britische Premier nun Rückhalt in seiner Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA setzen iranische Öl-Exporte mit neuen Sanktionen unter Druck
Auch chinesische Unternehmen betroffen +++ Trump sieht Waffenruhe kurz vor dem Zusammenbruch +++ Tanker passieren Straße von Hormus mit abgeschalteten Sendern +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil: Steuerreform nur mit höherer Belastung von Spitzenverdienern
Klingbeil auf dem DGB-Kongress: Reformen sollten nicht negativ besetzt werden +++ DGB-Vorsitzende Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ alle…
Ministerinnen raten Premier Starmer offenbar zum Rücktritt
Die Krise in der britischen Regierung spitzt sich zu: Innerhalb eines Tages verliert Keir Starmer die Unterstützung zahlreicher Labour-Abgeordneter, mehrere Minister sollen ihm zum Rücktritt…
„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker einen flächendeckenden Abbau von Vergünstigungen….
EU verständigt sich auf Sanktionen gegen Siedler – „Moralischer Bankrott“, kritisiert Netanjahu
Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der…
Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht
Im November war Andrij Jermak nach Korruptionsvorwürfen als Leiter des Präsidialamtes der Ukraine zurückgetreten. Nun wird der Jurist verdächtigt, Teil einer Gruppe gewesen zu sein,…
Grüne im Südwesten: Ein Kabinett mit vielen bekannten Gesichtern
Cem Özdemir setzt in seiner Landesregierung auf viele Minister aus der Kretschmann-Ära. Doch es gibt auch einige Änderungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir alle sollten Zionisten sein!“
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Sehen Sie hier seine Rede in voller…
„Er hätte gerne, dass wir es nicht tun“ – Trump will mit Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden
Einst hatte der frühere US-Präsident Reagan es als eines der Grundprinzipien der US-Außenpolitik festgelegt, China nicht zu Waffenverkäufen an Taiwan zu konsultieren. Nun beabsichtigt Donald…
Trump bezeichnet iranisches Angebot „Müll“
US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der Präsident das wahr macht, was…
„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“
Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig: „Man muss ehrlich sein. Haben…
Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der 31-Jährige bestreitet entsprechende Pläne. Zudem…
Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran hängt „am seidenen Faden“, sagt US-Präsident Trump
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt – Trump nennt diesen bereits „inakzeptabel“….
Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben
In Spanien sollen Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet worden sein. Gelder flossen laut „El Mundo“ ins Souialsystem. Nun gibt es Forderungen nach harten Konsequenzen. Quelle:…
„Man kann Saskia Esken leider nicht blacklisten“
Die Folge mit AfD-Politiker Höcke im „Ungeskriptet“-Podcast sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Saskia Esken (SPD) rief auf, dass Firmen den Kanal für ihre Werbung „blacklisten“ sollen….
PolenS Ex-Justizminister: Ohne Pass in die USA geflohen
Polens früherem PiS-Justizminister drohte in Ungarn die Auslieferung. Jetzt hat er sich in die USA abgesetzt – und sein ehemaliger Stellvertreter wohl gleich mit. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump sieht Waffenruhe kurz vor dem Zusammenbruch
US-Präsident: Irans Antwort auf Vorschlag ist „dumm“+++ Tanker passieren Straße von Hormus mit abgeschalteten Sendern +++ Ölpreise ziehen an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: DGB-Vorsitzende Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt
Gewerkschaftsvorsitzende: Es gibt keinen „überbordenden“ Sozialstaat +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Bundesregierung: Russland nutzt die Organisierte Kriminalität für Auftragsmorde
Innenministerium warnt vor der Zusammenarbeit russischer Geheimdienste mit Kriminellen +++ Neue EU-Sanktionen sollen russische Rüstungsindustrie treffen +++ Pistorius und Selenskyj wollen Kooperation ausweiten +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab Mittwoch
US-Senator: US-Munitionsvorräte stark aufgebraucht +++ Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot +++ Prozess um angebliche Trump-Drohung des Ex-FBI-Chefs im Juli +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Irankrieg: Europa bleibt Zaungast
Die Blockade der Straße von Hormus schädigt auch die Wirtschaft in Europa, aber die EU handelt nicht. Da helfen auch keine Mehrheitsentscheidungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gesetzentwurf: Wer die Partnerin schlägt, kann das Umgangsrecht verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Nach britischen Wahlen: Über den Abgrund hinweg lächelt Farage
Premierminister Starmer vermag es nicht, seine Labour-Partei klar auf einer Seite des Brexit-Grabens zu positionieren. Aber den Konservativen geht es nicht besser. Quelle: FAZ.NET Dein…
EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen sollen nach dem Willen der…
„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket
Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen. Es koste „die Menschen im…
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
In Hamburg: 17-Jähriger wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags festgenommen
Ein Jugendlicher soll in Hamburg bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Inspiriert hatte ihn offenbar der IS. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“
Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform…
17-jähriger Syrer soll Terroranschlag in Hamburg geplant haben
Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben – inspiriert durch die…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet
Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine…
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un
Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag ausführt. Quelle: DIE WELT
In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten
Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs zeigt, was auch in Berlin…
Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius
Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in Kiew macht der SPD-Politiker klar:…
