Kategorie: Politik
„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten
Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt der Ruf nach einer drastischen…
Armee bestätigt: Israelischer Soldat beschädigt Jesus-Figur in Libanon
Ein Foto zeigt, wie ein israelischer Soldat auf ein christliches Symbol einschlägt. Man nehme den Vorfall ernst und werde den Schaden beheben, so das Militär….
Wie Reiche versucht, im Kerosin-Streit mit Klingbeil zu deeskalieren
Der drohende Kerosin-Engpass soll keinen neuen Streit in der Koalition auslösen. Wohl deshalb erklärte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) nun, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst….
Israelische Armee bestätigt, dass Soldat auf Jesus-Figur einschlug
Während zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe gilt, sorgt ein Vorfall im Südlibanon für Kritik: Ein israelischer Soldat schlägt auf eine Christus-Figur ein. Die…
Überwältigende Mehrheit für russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Radew zeichnet sich ab
Bulgarien wählt zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren ein neues Parlament. Das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew liegt laut Prognosen deutlich in Führung. Er…
Vor möglichem Treffen: US-Militär entert iranischen Frachter
Zuerst kündigt Trump kurz vor Auslaufen der Feuerpause neue Verhandlungen an. Dann greift die US-Marine ein iranisches Schiff an. Iran spricht von „Piraterie“, Öl wird…
Liveblog Irankrieg: Öl wird teurer, US-Dollar stärker, Gold billiger
Märkte reagieren auf neue Spannungen +++ Iran: Werden auf „Piraterie“ reagieren +++ Witkoff und Kushner reisen für Verhandlungen nach Islamabad +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
US-Marine entert iranisches Frachtschiff – Iran droht mit Vergeltung
Die US-Navy hat einen iranischen Frachter im Golf von Oman geentert. Irans Militär wirft den USA „bewaffnete Seepiraterie“ vor – und kündigt an, bald zurückzuschlagen….
Gehaltsplus für Beamte fällt offenbar geringer aus
Weniger Ausgaben als geplant: Die Bundesregierung dämpft ihre Reform der Beamtenbesoldung. Vor allem in den oberen Besoldungsgruppen sind Abstriche vorgesehen Quelle: DIE WELT
Die bittere Wahrheit hinter den Erfolgsmeldungen der Kriminalstatistik
Die neue Kriminalstatistik zeigt: Die Gewaltkriminalität ist insgesamt zurückgegangen, Mordfälle und schwere Sexualdelikte hingegen sind gestiegen. Es gibt jeden Tag rund 80 Messerstraftaten; nichtdeutsche Tatverdächtige…
Merz will „zeitnah“ Nationalen Sicherheitsrat wegen Kerosinmangels einberufen
Die Versorgung mit Kerosin ist so angespannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat zusammenruft. Das neu geschaffene Gremium soll die Kraftstoffversorgung Deutschlands sichern. Auch…
USA beschlagnahmen laut Trump Frachter unter iranischer Flagge im Golf von Oman
US-Präsident Trump zufolge hat die Navy einen iranischen Frachter im Golf von Oman geentert. Am Montag soll in Pakistan erneut verhandelt werden, doch der Iran…
Rumen Radew: Bulgariens Ex-Staatschef führt bei Parlamentswahl laut Prognosen deutlich
Zum achten Mal in fünf Jahren wählen die Bulgaren ein neues Parlament. Ersten Prognosen deuten eine große Mehrheit für das Bündnis des prorussischen ehemaligen Staatspräsidenten…
CDU-Landrätin Dörk verteidigt Amt gegen AfD in Brandenburg
Bei der Landratswahl in der Uckermark setzt sich die Amtsinhaberin Karina Dörk von der CDU durch. Ihr AfD-Kontrahent Felix Teichner räumte seine Niederlage ein. Die…
Opposition in Venezuela: Machados Balanceakt gegenüber Trump
Tausende feiern in Madrid Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado. Sie bleibt Donald Trump gegenüber loyal, aber der Präsident ihr nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russlandfreundlicher Ex-Präsident Radew liegt mit Bündnis bei Wahl in Bulgarien deutlich vorne
Bulgarien wählt zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren ein neues Parlament. Das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew liegt laut Prognosen deutlich in Führung. Er…
„Am besten keine Zölle“ – Merz bekennt sich bei Treffen mit Lula zum Freihandel
Brasiliens Präsident Lula da Silva besucht Hannover. Gastgeber Friedrich Merz lobt das neue Freihandelsabkommen Mercosur. Quelle: DIE WELT
Papst in AFrika: Mehr Friedensbotschaft, weniger Wortgefecht
Hunderttausende Gläubige empfangen den Papst in Kamerun und Angola. Er spricht sich gegen Korruption und Ausbeutung aus – und relativiert seine Kritik an Trump. Quelle:…
Gesundheitspolitik: Es ist doch genug Geld da
Die SPD stört sich daran, dass die Gesundheitsministerin Gutverdiener stärker belasten will. Die Sozialdemokraten haben einen Punkt. Denn an Geld mangelt es dem System nicht….
Liveblog Irankrieg: Witkoff und Kushner reisen nach Islamabad
Ankunft am Montagabend für Verhandlungen +++ Iran: Weit von endgültiger Einigung mit USA entfernt +++ Tod von französischem Blauhelmsoldaten in Libanon: Macron beschuldigt Hizbullah +++ alle…
Heino verklagt AfD-Politiker und fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld
Sänger Heino geht juristisch gegen die AfD vor, weil sie ihn für Wahlwerbung nutzte. Sein Manager betont, Heino habe sich klar gegen die Partei positioniert….
Vance reist nach Pakistan – doch der Iran verweigert die Gespräche
US-Präsident Trump hat eine neue Gesprächsrunde über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan am Montag angekündigt. Doch der Iran schickt keine Verhandlungsdelegation, „solange es eine…
Vorstandschefs der Dax-Konzerne steigerten Gehälter 2025 deutlich
Im vergangenen Jahr hat jeder Vorstandschef eines Dax-Konzerns im Durchschnitt 6,9 Millionen Euro verdient. Das entspricht einer Steigerung um 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr….
„Perfekter Sturm in der Fraktion“ – Jetzt bröckelt Selenskyjs Machtbasis
Der Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und dem ukrainischen Parlament spitzt sich zu. Seine Fraktion blockiert unbeliebte Schlüsselgesetze, sein Berater droht Abgeordneten mit Schlägen. Inzwischen herrscht…
Wacklige Waffenruhe: Libanon zwischen Selbstverteidigung und Gaza-Modell
Trotz Waffenruhe kommt es in Südlibanon zu Angriffen. Die israelische Armee erwähnt erstmals eine „gelbe Linie“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Attacken auf Synagogen in London – „Abscheulich“, kommentiert Premierminister Starmer
Zum vierten Mal innerhalb eines Monats kommt es zu einem Brandanschlag auf eine britische Synagoge. Die Einheit für Terrorismusbekämpfung übernimmt die Ermittlungen. Premierminister Starmer verurteilt…
Trump schickt US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen nach Pakistan
US-Präsident Trump hat eine neue Gesprächsrunde über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan am Montag angekündigt. Iranische Streitkräfte hindern zwei Tanker an der Durchfahrt der…
Bayerns Ministerpräsident: Söders größte Krise
Söder hat seine CSU noch zu keinem überzeugenden Wahlsieg geführt. Darüber hat die Partei bisher großzügig hinweggesehen. Jetzt regt sich zaghafte Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump: Verhandlungen am Montag in Islamabad
US-Delegation reist nach Paksitan +++ Iran: Weit von endgültiger Einigung mit USA entfernt +++ Tod von französischem Blauhelmsoldat in Libanon: Macron beschuldigt Hizbullah +++ alle Entwicklungen…
„Wie eine Hyäne“ – Juso-Chef Türmer kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
Juso-Chef Türmer erinnert Bundeskanzler Merz an den Koalitionsvertrag und fordert ihn auf, endlich die Übergewinnsteuer einzuführen. Wirtschaftsministerin Reiche wirft der SPD-Politiker Lobbypolitik vor. Quelle: DIE…
Unternehmen lehnen Entlastungsprämie ab – Handwerk fordert Stopp des Plans
Angesichts hoher Energiekosten hat sich die Regierung auf eine steuerfreie Entlastungsprämie verständigt, die Arbeitgeber ihren Angestellten zahlen können. Handwerks-Präsident Dittrich nennt die Idee „sozial ungerecht…
„Schweres Verbrechen“ – Mehrere Tote nach Schießerei in Kiew
In Kiew hat ein Angreifer sechs Menschen getötet und 14 verletzt. Er erschoss zunächst vier Personen auf der Straße, nahm dann Geiseln in einem Supermarkt….
„Deutsche Bundesanwaltschaft entscheidet, ob das ein staatlicher Auftrag war oder nicht“
Bojan Pancevski, politischer Chefkorrespondent des Wall Street Journal, schildert bei WELT TV die Hintergründe der Nord-Stream-Sprengung aus dem Jahr 2022 und seine Recherchen zur Beteiligung…
Rheinland-Pfalz: Die Selbstverzwergung der Länder
Mit Wahlgeschenken nimmt sich Politik selbst Spielraum. Den braucht sie für Kernaufgaben. Wenn Landespolitik nur nach dem Bund ruft, macht sie sich überflüssig. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran: Weit von endgültiger Einigung mit USA entfernt
Revolutionsgarden drohen mit Beschuss aller Schiffe an der Straße von Hormus +++ Trump: Iran kann uns damit nicht erpressen +++ Tod von französischem Blauhelmsoldat in…
Heino verklagt die AfD und fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld
Heino wehrt sich gegen eine AfD-Wahlkampfaktion, die ihn ungefragt als Unterstützer darstellt. Der 87-Jährige spricht von einer „Unverschämtheit“ – und geht nun juristisch gegen den…
Gekränkten Männern steht das Zauberwort „Sexismus“ nicht zur Verfügung
Weil er Bücher dreier Frauen verrissen hat, wird der Literaturkritiker Denis Scheck als „Sexist“ attackiert. Soll über die ach so verletzlichen Frauen künftig kuschelweich geschrieben…
Gewaltkriminalität offenbar leicht gesunken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt die neue Kriminalstatistik vor: Die Gewaltkriminalität ist leicht gesunken. Menschen ohne deutschen Pass sind bei Tatverdächtigen überrepräsentiert, besonders in Bayern, Berlin…
























































































































