Kategorie: Politik
„Back to the Roots“ – Antifa mobilisiert wieder stärker für den 1. Mai
Neue Themen heizen die Stimmung an. Auch die linksradikale 18-Uhr-Demonstration startet wieder mitten in Kreuzberg und damit in ihrem alten Revier. Quelle: DIE WELT
„So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“ – SPD-Fraktionschef attestiert Merz „Riesenproblem“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch greift den Kanzler frontal an: Friedrich Merz sei zu impulsiv. Bei einem Termin in Nordrhein-Westfalen führt er verschiedene Aussagen des Regierungschefs auf,…
„Russland steht kurz davor, jenseits der Ukraine weiterzumachen“
Der Verteidigungsminister? Überbewertet. Sein Haus? Kaum führungsfähig. Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart zieht eine schonungslose Bilanz der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Quelle: DIE WELT
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt…
„Rammstein spielt für die Strategie der USA eine zentrale Rolle“
Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze getroffen werden, schrieb er auf seiner…
„Wo fängt staatliche Erziehung an?“ – Connemann warnt vor „Nanny-Staat“
Die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung sorgt in der Union für neuen Streit. CDU-Wirtschaftsflügelchefin Gitta Connemann fragt sich: „Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt ist?“ Quelle:…
Merz in Beliebtheitsranking auf dem letzten Platz – Unruhe in der CDU wächst
Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in der CDU wächst die Unruhe….
Putin zeigt sich offen für befristete Waffenruhe in der Ukraine
Kreml-Chef Putin und US-Präsident Trump haben in einem Telefonat über eine befristete Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen. Putin soll demnach zu einer Feuerpause während der Feierlichkeiten…
Gekürzte Honorare: Wird Psychotherapie „ein Eliten-Ding“?
4,5 Prozent weniger Honorar können Psychotherapeuten seit Anfang April für gesetzlich versicherte Patienten abrechnen. Werden die Wartezeiten dadurch länger? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: DGB-Chefin droht mit Protesten
Fahimi: Reformdebatte läuft in falsche Richtung +++ Koalition will Pflicht für 65 Prozent erneuerbare Energien in neuen Heizungen streichen +++ Merz: Ich brülle niemanden an…
Liveblog Irankrieg: Einer von drei US-Flugzeugträgern soll abgezogen werden
Berichte: „USS Gerald R. Ford“ braucht Wartung +++ Hegseth greift kritische Abgeordnete an +++ Pentagon: Krieg kostete USA bisher 25 Milliarden Dollar +++ Merz: Persönliches…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: USA unterstützen Tschernobyl-Reparatur mit 100 Millionen Dollar
Reparatur der Sicherheitshülle soll 500 Millionen Euro kosten +++ Boris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine +++ Generalbundesanwalt lässt mutmaßlichen Spion festnehmen +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Oberster Gerichtshof schwächt Wahlrechtsgesetz zur Antidiskriminierung
Linksliberale Richterin spricht von „nun vollendeter Demontage“ des Gesetzes +++ Trumps Fed-Kandidat Kevin Warsh nimmt erste Hürde +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland rutscht in Rangliste der Pressefreiheit weiter ab
Deutschland verliert in der Rangliste der Pressefreiheit erneut Plätze. Zwar gilt die Lage noch als „zufriedenstellend“, doch Reporter ohne Grenzen warnt vor wachsendem Druck auf…
DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen – DGB warnt vor „vollem Widerstand“
Vor dem Hintergrund der geplanten Reformen der Bundesregierung warnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor sozialen Einschnitten. Sie kritisiert insbesondere mögliche Änderungen bei Rente und Arbeitszeit und…
Dann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“
Kurz nachdem ihre Krankenkassenreform durchs Bundeskabinett gegangen ist, steht Gesundheitsministerin Warken in einem kleinen Dorf in Thüringen. Angesetzt ist ein Bürgerdialog zum heiklen Thema Gesundheitsversorgung…
Nach Streit mit Kanzler Merz – Trump droht mit Truppenabbau in Deutschland
Der Streit zwischen Trump und Kanzler Merz über den Iran-Krieg verschärft sich. Nun stellt der US-Präsident sogar die Stationierung von US-Truppen in Deutschland infrage –…
„Langes, gutes Gespräch“ – Trump drängt auf Feuerpause, Putin zeigt sich offen
Kurz vor den russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken sprechen Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Feuerpause in der Ukraine. Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft –…
„NO MORE MR. NICE GUY“ – Trump droht Iran, Ölpreis steigt deutlich an
Mit neuen Drohungen erhöht Donald Trump den Druck auf Teheran. Nun wirft Irans Parlamentspräsident den USA vor, einen Zusammenbruch des Systems erzwingen zu wollen –…
CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp
Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten nur noch Dreierbündnisse möglich sein….
„Der Gesundheitseffekt ist dort nicht erkennbar“
Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer bzw. eine Zuckerabgabe auf Softdrinks einführen. Grund ist der hohe Zuckerkonsum der Deutschen. „Dann müsste man auch Steuern auf alkoholfreies…
Iran-Krieg hat die USA bereits 25 Milliarden Dollar gekostet
Im Kongress wächst der Widerstand gegen den Iran-Krieg der Trump-Regierung. Bei einer Anhörung geriet Kriegsminister Pete Hegseth wegen der enormen Kosten und der Strategie der…
„Es ist nicht mehr die gleiche islamische Republik wie vor dem Krieg“
Angesichts der schwierigen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Angeblich, damit Iran damit sein Atomprogramm aufgibt. Nahost-Experte…
„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über aktuelle politische…
Irankrieg: Bei Trump gibt es keinen Mittelweg
Trump redet Quatsch über Merz, auch die Bundesregierung will eine iranische Atomwaffe verhindern. Der Vorgang zeigt, wie es um die Beziehungen zu Amerika steht. Quelle:…
„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – wohl…
„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik…
Öl im Schwarzen Meer: Putin redet die Folgen klein
Ukrainische Drohnen haben die Ölinfrastruktur in Tuapse angegriffen. Die Bilder aus der Stadt deuten auf eine Umweltkatastrophe hin. Aber Putin sieht „keine ernsten Bedrohungen“. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Merz nennt persönliches Verhältnis zu Trump „unverändert gut“
Trump kritisiert Merz für Aussagen zu Irankrieg +++ US-Benzinpreis auf höchsten Stand seit Kriegsbeginn gestiegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los
Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums Regieren in der Linken. Denn…
Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr
Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer Oberst eine strategisch wichtige Position…
„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“
Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren Machtkämpfen kommen. „Ein Drittel der…
„Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich sind sie schon unter Wasser“
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. Dorothea Siems, Chefökonomin von WELT, analysiert die…
Ukrainische Angriffe treffen Ölanlagen am Ural – Selenskyj sendet Botschaft an Moskau
Nach russischen Angaben hat die Ukraine Anlagen der Ölindustrie am Ural angegriffen. Betroffen seien Ziele in Perm und Orsk. Präsident Selenskyj spricht von einer neuen…
Zwei Verletzte bei Messerangriff in jüdischem Viertel in London – Starmer besorgt
In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Erst vor wenigen Wochen kam es in der britischen Hauptstadt zu…
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden in den kommenden drei…
„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger Zschäpitz, Leitender WELT-Wirtschaftsredakteur, analysiert die…
„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen
Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und wollen sie durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen….
