Kategorie: Politik
„Andernfalls fällt das gesamte Konzept zusammen“ – 46 Top-Ökonomen sprechen Renten-Warnung aus
Dutzende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, die Rentenreform vollständig umzusetzen. Sie warnen: Ausnahmen bei der Rente mit 63 belasteten vor allem jüngere Beitragszahler. Quelle: DIE…
„Es sind Menschen gekommen, die schlecht integriert sind, die sich nicht an Regeln halten“
Hessens Innenminister Roman Poseck unterstützt die Debatte über Sicherheit und Migration in deutschen Städten und fordert, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Es gehe dabei…
Nach Medienbericht: Bardella reicht Klage ein
Der Vorsitzende des Rassemblement National soll in jungen Jahren antisemitische Textnachrichten verfasst haben. Der Dachverband der jüdischen Organisationen reagiert irritiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Letztendlich hätte alles einen negativen Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung Berlins“
Eine Studie des IfW Kiel kommt zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin den Wohnungsmangel nicht lösen, sondern verschärfen würde. „Es gibt…
„Wir haben kein Demokratiedefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit“
Die Berliner Linken-Chefin Elif Eralp geht juristisch gegen Antisemitismus-Vorwürfe vor. „Man entfernt sich immer mehr von der parlamentarischen Sache“, sagt Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort…
Mindestens 50 Tote: Regimestreitkräfte bombardieren Markt in Myanmar
Exilmedien sprechen von der bisher schwersten Attacke im westlichen Bundesstaat Rakhine. Die Opfer sind offenbar Zivilisten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
OECD-Studie: In Deutschland ist der Anteil von MINT-Absolventen besonders hoch
Ein internationaler Vergleich von Bildungssystemen zeigt: Deutschland kann manches gut. Doch es gibt große Herausforderungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Anstieg sexueller Gewalt hängt mit Zuwachs junger Männer zusammen“
Psychiaterin Nahlah Saimeh begutachtet Vergewaltiger. Sie erklärt, was im Kopf von Sexualstraftätern vorgeht – und was „negative Maskulinität“ und Migration damit zu tun haben. Quelle:…
„Das Ganze ist eigentlich Quatsch“ – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt steckt fest
Gut drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich keine neue Regierung ab. Gespräche zwischen AfD und BSW kommen nicht voran – und „die…
Debatte über Zukunft: „Die CDU hat viele Köpfe an ihrer Spitze, die ihren Beitrag leisten können“
Die ehemalige Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über den Anspruch der CDU, Volkspartei zu bleiben, und den Moment, in dem sie überlegen würde auszutreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Elf Prozent der 18- bis 24-Jährigen weder in Bildung noch in Ausbildung noch irgendwo beschäftigt“
In Deutschland wächst die Zahl der Akademiker – aber zugleich gibt es immer mehr junge Menschen ohne formale Ausbildung. Eine Untersuchung unter fast 40 Staaten…
Nach Festnahmen an US-Militärstützpunkt – Terrorverdächtige unter Auflagen freigelassen
Laut US-Außenminister Rubio steckt hinter dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf einen Militärstützpunkt in England eine ausländische Macht. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über eine mögliche…
„Es geht um die Versorgung der Pflegebedürftigen und der Familien im Land“
Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlamentes, betont die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform und fordert Kompromissbereitschaft: „Das ist eine riesige Verantwortung.“ Quelle: DIE…
„Wenn Linnemann nicht einknickt, wird es wahrscheinlich nichts mit dem Pflegepaket“
Kurz vor dem geplanten Kabinettstermin für eine Pflegereform sind die Fronten zwischen Union und SPD weiter verhärtet. WELT-Reporter Maximilian Heimerzheim hat seine Zweifel, dass das…
„Es gibt keinen Kredit mehr, es gibt auch keine Autorität mehr“
Nach dem Rückzug des CDU-Politikers aus dem Haushaltsausschuss sieht Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke die „Marke Spahn“ beschädigt: „Die Ansehensmacht ist futsch.“ Quelle: DIE WELT
Selenskyj-Äußerung: Warum Kiew und Seoul über Gefangene aus Nordkorea streiten
Die Ukraine überstellt nordkoreanische Kriegsgefangene an Südkorea. Kiew macht das öffentlich – und bringt damit den südkoreanischen Präsidenten in eine heikle Lage. Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD will Pflege „grundsätzlich neu ordnen“ – PKV reagiert alarmiert
Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform ins Kabinett bringen. Die SPD erneuert nun ihre Forderung nach einem Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. Die PKV warnt…
Unionsländer drohen Berlin bei Links-Regierung mit finanziellen Konsequenzen
Führende Unionspolitiker aus den Ländern drohen Berlin mit Geldentzug, sollte die Linke künftig die Landesregierung führen. Im Fokus stehen der Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Quelle:…
„Sehr interessiert an der innenpolitischen Lage“ – Wüst äußert sich nach Besuch bei Erdogan
NRW-Ministerpräsident Wüst hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bei einem Treffen in Ankara auch über deutsche Innenpolitik gesprochen. Erdogan sei sehr daran interessiert, welche Wahlergebnisse…
Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten
Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse „Stadtbild“-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die Debatte sei richtig gewesen. Quelle:…
Angriffe der Huthi: Trump wird es nicht für die Europäer richten
Die Handelsschifffahrt im Roten Meer braucht mehr Schutz. Den müssen die Europäer schon selbst stellen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump dementiert Bericht über Sanktionserleichterungen für Iran
Trump: Erwarte weitere Gespräche mit Iran +++ Emiratischer Vizepräsident reist zu Besuch nach Saudi-Arabien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Pflegereform – SPD erneuert Forderung nach fairem Finanzausgleich
Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der Pflegereform +++ Organspende: Bundestagspräsidentin will gegen Widerspruchslösung stimmen +++ DGB kritisiert Lohnlücke zwischen Ost und West +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen
Seoul: Kiew hat gegen vertrauliche Vereinbarung verstoßen +++ Kreml verwaltet künftig das russische Geschäft des deutschen Konzerns Metro +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Trump dementiert Angebot zu Waffenlieferungen an Xi
US-Präsident Donald Trump dementiert, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping das Angebot gemacht zu haben, US-Waffen zu kaufen. Das Kuriose: Damit widersprach er dem US-Botschafter in…
Linnemann will Kinderkrankentage kürzen – SPD schreit auf
Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Verlängerung der Kinderkrankentage aus. Jeder Elternteil darf pro Jahr 15 Tage geltend machen. Linnemann möchte das auf zehn…
„Ich gehe diese Hinrichtung jeden Tag in meinem Herzen durch“ – Frau wird hingerichtet
In Tennessee soll am Mittwoch das erste Mal seit mehr als 200 Jahren eine Frau hingerichtet werden. Die 50-Jährige wurde 1996 für den Mord an…
„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD
Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD. An die richtet sie eine…
„Historischer Wandel“ – Pentagon lobt Deutschland als Musterbeispiel
Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen, lobt der stellvertretende Verteidigungsminister Elbridge Colby. Es sei ein Musterbeispiel für andere Nato-Länder. Quelle:…
Deutschland boykottiert UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus
Es mag ein wenig paradox klingen. Dass Deutschland nicht an einem UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus teilnimmt, hat jedoch seinen Grund. Der US-Botschafter bei der…
87-Jährige von Polizei aus Wohnung geholt – jetzt darf die Frau laut ihrer Anwältin zurück
Bei einer Zwangsräumung bringt die Polizei eine 87-jährige Frau aus ihrer Wohnung in Madrid. Der Fall sorgt für Empörung und landesweite Proteste – doch jetzt…
Fall Maricarmen: Rentnerin darf in ihre Wohnung zurückkehren
Dass die 87 Jahre alte Maricarmen ihre Wohnung in Madrid verlassen musste, empört Zehntausende Spanier. Laut ihrer Anwältin darf die Frau nun zurückkehren. Quelle: FAZ.NET…
Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf Beiträge von Selbstständigen, neuen Beamten und Politikern zur gesetzlichen Rente. So hatte es auch die Rentenkommission vorgeschlagen. Quelle: DIE WELT
Betrifft auch Magyar: Kampf um Ungarns wichtigsten Ermittlerposten
Das Parlament lehnt den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für einen neuen Generalstaatsanwalt ab. Der Posten ist im hierarchischen Justizsystem Ungarns besonders wichtig. Quelle: FAZ.NET Dein…
UN-Berichterstatterin löst mit Aussagen über Konzentrationslager Empörung aus
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese stellt in einem Interview die Entstehung des Begriffs Antisemitismus falsch dar. Nach Kritik der Gedenkstätte Yad Vashem gesteht sie einen Fehler ein….
Russland startet laut Selenskyj Mobilmachung – Empörung über Angriff auf Akademie der Wissenschaften
Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet eine zusätzliche russische Mobilmachung Russlands, auch Ausländer sollen eingezogen werden. Bei einem Angriff in Kiew auf die Akademie der Wissenschaften stirbt…
„Außerordentlich komplexe Verfahren“ – Ex-Verfassungsrichter sehen hohe Hürden für AfD-Verbot
Ein AfD-Verbotsverfahren verlangt nach Ansicht früherer Verfassungsrichter besonders belastbares Material. Udo di Fabio verweist zudem auf die Russlandkontakte der Partei. Quelle: DIE WELT
„Gewalt in Reinform“ – 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte bei Protesten an Frankreichs Schulen
Gewaltsame Schulproteste in Frankreich haben mindestens 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte ausgelöst. Am Dienstag drohen weitere Aktionen parallel zum Streik im öffentlichen Dienst. Quelle: DIE…
