Kategorie: Politik
Pakistanische Armee greift Ziele in Afghanistan an – 25 Kämpfer getötet
Pakistan führt erst einen Bodeneinsatz entlang der Grenze zu Afghanistan durch. Dann folgen gezielte Angriffe auf Verstecke einer Taliban-Miliz. Drei Ziele werden zerstört, mehr als…
Bundespolizei droht Engpass – „Beamte werden womöglich ohne einsatzfähige Bodycams dastehen“
Der Bundespolizei könnten im kommenden Jahr die Bodycams fehlen. Eine Ausschreibung über 2500 neue Geräte sei gescheitert, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Die Hoffnung…
„Was ist, wenn mir irgendwann ein Christian-Ulmen-Ultra eine Kugel in den Kopf jagt?“
Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung im Fall Ulmen/Fernandes sieht sich die Moderatorin mit neuen Anfeindungen konfrontiert. Jetzt erklärt sie ihr persönliches „Worst Case“-Szenario – und welche…
„Bleibt ein Prozess menschlicher Intelligenz“ – Ministerien und Kanzler setzen KI nur behutsam ein
Im Kanzleramt bleibt das Redenschreiben Chefsache. Künstliche Intelligenz diene nur als Recherchehilfe. Auch Vizekanzler Klingbeil arbeite grundsätzlich ohne KI-Einsatz. Bärbel Bas’ Arbeitsministerium pocht bei ihren…
SPD-Politiker Reinhardt setzt sich in Stichwahl um Landratsposten gegen AfD-Kandidaten durch
Bereits im ersten Wahlgang konnte er eine relative Mehrheit auf sich verbuchen. Nun hat SPD-Politiker Reinhardt auch die Stichwahl gegen seinen Kontrahenten von der AfD…
„Wir machen eine schwierige Phase durch“, gibt Wladimir Putin zu
Auf einer Konferenz der Partei „Geeintes Russland“ verspricht Präsident Putin, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Fortschritte stellt er in Aussicht….
Neuer Labour-Chef?: Die langen Wimpern des Andy Burnham
Der Bürgermeister von Manchester will jetzt ganz Großbritannien regieren. Er hofft, die Frustrierten im Norden vom rechten Rand zurückzuholen und spricht vom „Establishment“ von Westminster….
„Instrumentalisierung inakzeptabel“ – Polizei beendet Kinder-Darstellung bei „Aschura-Marsch“
Bilder von an Seilen verbundenen Kindern bei einer Zusammenkunft von schiitischen Muslimen in Berlin lösen Empörung aus. Die Polizei beendet den Marsch zum Aschura-Gedenktag bei…
„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag
In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht, dass auch diese Jobs rentenversicherungspflichtig…
Mehr Steuern auf Schnaps: Nüchtern betrachtet
Der Finanzminister will Schnaps höher besteuern. Mit Gesundheitspolitik hat das kaum zu tun. Ginge es darum, müsste die Regierung ganz anders vorgehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Weiter auf Abschreckung setzen“ – Finnische Außenministerin warnt vor Gesprächen mit Russland
„Absolut nicht die Zeit, wieder an Handelsbeziehungen zu denken“: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa vor einer neuen Annäherung an Russland. Abschreckung bleibe das Gebot…
Projekt 10.000: Kneipen für Deutschland
10.000 Kneipen wären eine Investition gegen Extremismus. Obwohl dort oft niedriges Niveau und hoher Alkoholspiegel herrschen? Nein, gerade deshalb! Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Piusbrüder: Schisma im Schlosspark
Alfonso de Galarreta weiht in Zaitzkofen trotz Verbots neue Priester. Vor seiner geplanten Bischofsweihe droht ihm nun die Exkommunikation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehrere Tote durch Autobomben und Schüsse in Israel
Binnen weniger Stunden kommt es in Israel zu mehreren mutmaßlich kriminellen Gewalttaten: Zwei Männer sterben durch Autobomben, drei weitere werden in arabischen Ortschaften erschossen. Die…
„Überall da, wo eine Klimaanlage nachgerüstet wird, sollte gleich auch PV aufs Dach“
Die Rekordtemperaturen bringen die Politik unter Zugzwang: Wird genug gegen Hitzewellen und Extremwetter getan? Selbst die Grünen fordern nun ein Sofortprogramm für Klimaanlagen. Quelle: DIE…
„Wie im Feudalismus“ – Während EU-Mitarbeiter schwitzen müssen, bleibt von der Leyens Büro gekühlt
Die EU-Kommission schaltet im Berlaymont-Gebäude die Klimaanlage ab – aber nur in den unteren sieben Etagen. Oben, wo Ursula von der Leyen und ihre Kommissare…
„5 Prozent Grüne im Landtag bedeutet 0 Prozent AfD-Regierung“
Die Grünen kämpfen im Osten ums politische Überleben. Mit einer neuen Nähe-Offensive wollen sie den Wiedereinzug schaffen und damit die AfD aus den Landes-Regierungen halten….
Social-Media-Verbot: Zuerst den Techkonzernen Grenzen setzen
Eine Debatte um ein Social-Media-Verbot bringt wenig, solange die Techkonzerne nicht kooperieren. Australien zeigt: Der Staat muss erst eine härtere Gangart einlegen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Damit erinnert Trump an den von ihm verhassten Vorgänger Obama“
US-Präsident Trump hat dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung gedroht. „Wie Obama setzt Trump mit seinem folgenlosen Gebell die Glaubwürdigkeit Amerikas als Weltmacht aufs Spiel“,…
Polens Geheimdienst warnt vor russischen Übergriffen an Nato-Ostflanke
Polen befürchtet neue Provokationen Russlands an der Nato‑Ostflanke. Man halte begrenzte Aktionen mit „grünen Männchen“ für möglich und sehe Moskau auf Eskalationskurs, warnt der Chef…
Finnische Außenministerin: „Für Gespräche mit russischen Politikern ist die Zeit noch nicht reif“
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen spricht über neue russische Einschüchterungsversuche und warnt davor, schon wieder über Handelsbeziehungen mit Russland nachzudenken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Festnahmen in der Nacht: Schüsse im Regierungsviertel von Bagdad
Wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen irakischen Ministerpräsidenten kommt es in Bagdad zu Festnahmen. Auf Videos sind längere Schusssalven zu hören. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ruck nach links? Die Suche nach Antworten in einem fast unregierbaren Land
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Andy Burnham ab Mitte Juli Großbritannien regieren. Er dürfte sich der EU weiter annähern und staatliche Ausgaben erhöhen. Für den Moment…
Studie zu Wählerpotential: Wie stark kann die AfD noch wachsen?
Laut dem Umfrageinstitut Insa soll die AfD jetzt ein Wählerpotential von 35 Prozent haben und erstmals vor der Union liegen. Kann das sein? Quelle: FAZ.NET…
„Wie ein Schneeball, den man kaum noch aufhalten kann“ – Schwedens Kampf gegen Gangkriminalität
Seit Jahren kämpft Schweden gegen Bandenkriminalität. Die Täter werden immer jünger, die Köpfe der Gangs sind schwer zu fassen, sitzen oft im Ausland. Der Staat…
„Man hat eine Art Etappensieg vor Augen – den möchte man einfahren“
Am Nachmittag treffen sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien im Kanzleramt, um sich bei den Themen Rente und Steuern auf Eckpunkte zu einigen. „Der Druck ist…
„Und plötzlich zählt die Linke, eine umbenannte SED, zu den guten Demokraten“
Publizist Hugo Müller-Vogg hält es für „grotesk“, dass die Linke wegen der Stärke der AfD „plötzlich zu den guten Demokraten zählt“: „Die Abgrenzung der CDU…
Neuer Linkechef Pantisano: Zurück im Klassenkampf
Die Entgleisung des neuen Linken-Vorsitzenden gegenüber der CDU war mehr als ein Ausrutscher. Die Partei droht, ein Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Quelle: FAZ.NET…
„Dass kontrolliert wird, ob Besucher Messer dabeihaben, zeigt deutlich das Problem“
Die Gewalt gegenüber Menschen im öffentlichen Dienst nehme deutlich zu, warnt DGB-Vizechefin Hannack. Sie beklagt, dass das Ausmaß inzwischen die staatliche „Funktionsfähigkeit“ gefährde. Quelle: DIE…
Verteidigungspolitiker dämpft Erwartungen an schnellen Marine‑Einsatz in der Straße von Hormus
Die Bundesregierung bleibt hinsichtlich eines möglichen Marine‑Einsatzes in der Straße von Hormus auf der Bremse. Verteidigungspolitiker Röwekamp warnt vor offenen Risiken – etwa der unbekannten…
Bürgermeisterwahl in Graz: Eine Kommunistin will ihr Rathaus verteidigen
In Graz regiert seit fünf Jahren Elke Kahr von der Kommunistischen Partei Österreichs. Ihre Chancen bei der Bürgermeisterwahl an diesem Sonntag stehen gut. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort
Trump droht mit Vernichtung +++ Israel: Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++ Kuwait meldet Raketen- und Drohnenangriffe +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Münzenmaier ist AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz
AfD-Landesparteitag in Bingen +++ Ostkongress der Grünen in Sassnitz +++ Sozialdemokratin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Im Augenblick nicht möglich, die Krim zurückzuerobern“
Nach den heftigen ukrainischen Drohnenangriffen herrscht auf der Krim der Ausnahmezustand. Korrespondent Christoph Wanner erklärt, warum eine Rückeroberung der Halbinsel durch die Ukrainer eine „Herkules-Aufgabe“…
Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden
Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als…
„Gut möglich, dass sie es nie lernen werden“ – Trump droht Iran mit Vernichtung
In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran. US-Präsident Trump zeigte sich bei Truth Social unterdessen verärgert über das…
Ex-Frontsoldat will Putin die „ganze Wahrheit“ sagen – jetzt gerät er ins Visier der Polizei
In einem Video erklärte der ehemalige Soldat Alexander Lunin, Kremlchef Putin über die wahre Lage an der Front unterrichten zu wollen. Dort würden Soldaten von…
„Die endlosen medialen Angriffe haben mich dazu gebracht“ – Mileis engster Vertrauter tritt zurück
Argentiniens Kabinettschef Manuel Adorni legt sein Amt nieder. Dazu veröffentlicht er ein Schreiben an Präsident Javier Milei. Gegen Adorni waren Korruptionsvorwürfe bekanntgeworden. Quelle: DIE WELT
