Kategorie: Politik
„Die Zahlen sind nicht so erschreckend, wie sie die SPD oder auch Teile anderer darstellen“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bewertet das Steuerkonzept der Union als machbar und fordert eine echte Entlastung für Bürger und Betriebe. „Müssen jetzt…
EU stoppt Förderung von Energieprojekten mit chinesischen Wechselrichtern
Einem Bericht zufolge hat die Europäische Kommission die Förderung für Energieprojekte gestoppt, wenn Wechselrichter aus bestimmten Hochrisikoländern verbaut sind. Betroffen sind vor allem chinesische Geräte….
Botschafter einbestellt: Welches Problem ein russischer Moderator mit Meloni hat
Minutenlang zog ein russischer Journalist im Fernsehen über Italiens Ministerpräsidentin her. Rom will das nicht hinnehmen. In Russland versteht man die Aufregung nicht. Quelle: FAZ.NET…
EU-Beistandsklausel: Wenn auf die NATO kein Verlass ist
Im März wurde Zypern von iranischen Drohnen angegriffen. Der Präsident wollte Brüssel um Beistand bitten. Doch wie das geht, wusste keiner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sie geiern nur so nach Anlässen“ – Porno-Eklat an Schule sorgt für Streit im Bundestag
Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die betroffene Stiftung, andere warnen vor…
Wie die Grünen das Sexualstrafrecht umwälzen wollen – und Kontra kriegen
„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die Situation „leichtfertig verkennt“. Vor allem…
Papst in Afrika: Das Strahlen der Glaubensfreude
Papst Leo XIV. hat seine erste große Afrikareise beendet. Im Mittelpunkt des elftägigen Besuchs stand seine Friedensbotschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Räumung von Seeminen: So könnte Deutschland in der Straße von Hormus aktiv werden
Das Pentagon geht davon aus, dass Iran die Meerenge vermint hat. Wie könnte die Deutsche Marine bei der Räumung von Seeminen helfen? Quelle: FAZ.NET Dein…
„2025 sind knapp 1.600 Abschiebungen gescheitert“
Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise heftig gewehrt. „Entweder verletzen sie…
„Evident rechtswidrig“: Rechnungshof rügt Berliner Senatorin in Fördergeld-Affäre
Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Die Linke fordert die Entlassung der Kultursenatorin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bayern: Der Verlust von Landräten schmerzt die CSU
Landrat, das ist kein Amt wie jedes andere. Die CSU stellt von ihnen jetzt 13 weniger als vor der Wahl. Warum das die Partei schwer…
„Die Regierung ist gut beraten, die Körperschaftsteuer schon in 2026 anzugehen“
Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses Konzept vorgelegt worden ist“, sagt…
Schwaches Deutschland – Warum Putin gerade jetzt den Ölhahn zudreht
Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung, die Deutschland besonders hart trifft. Aber sie ist…
Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“
Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die…
Ex-Finanzminister Steinbrück sieht Deutschland in beispielloser Krisenlage
Peer Steinbrück (SPD) sieht Deutschland vor einer ungewöhnlich großen Zahl gleichzeitiger Herausforderungen. Der frühere Finanzminister kritisiert, die Politik benenne Ausmaß und Folgen der aktuellen Zeitenwende…
„Klares Signal“ – Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft für Leugnen von Israels Existenzrecht vor
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen Hessens strafbar werden. Der Vorstoß reagiert auf antiisraelische Demonstrationen und zunehmende antisemitische Äußerungen. Quelle: DIE WELT
„Von den Europäern kommt nichts – man spielt in den Waffenstillstandsverhandlungen keine Rolle“
Armin Laschet (CDU) fordert mehr politischen Druck auf den Iran und kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Der Iran ist ein Terrorregime und man kann das…
Schwarz-rote Reformpolitik: Die CDU versprach Entlastungen – und liefert Belastungen
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Flucht über Ärmelkanal: London schließt neuen Migrationspakt mit Paris
Die Briten erhöhen die Zahlungen an Frankreich, um Migranten an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Das bisherige Rückführungsabkommen hat wenig Effekt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Obama lobt Klimaaktivistin Luisa Neubauer – ihre Geschichte ist „unglaublich“
Luisa Neubauer ist von Barack Obama in den Fokus gerückt worden: In einem Posting stellt der frühere US-Präsident die deutsche Klimaaktivistin als Beispiel für Engagement…
„Der Iran hat immer noch die Kapazität, Minen zu verlegen“
Die Räumung der Straße von Hormuz von Seeminen könnte laut Pentagon bis zu sechs Monate dauern. Moderne Technik, spezialisierte Minenjagdboote und Luftüberwachung seien dazu nötig,…
„Regelrecht aus der Haut gefahren“ – Merz soll Klingbeil angeschrien haben
Es ist offenbar laut geworden beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig. Der Kanzler soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der Haut gefahren“ und mit Vizekanzler…
Eingreiftruppe der Bahn: Wenn es brenzlig wird
Für die Sicherheitskräfte am Frankfurter Hauptbahnhof gehören Beleidigungen zum Alltag. Gewalt erleben sie immer wieder. Unterwegs mit jenen, die andere beschützen sollen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Schah-Sohn attackiert Bundesregierung: „Eine Schande“
Reza Pahlavi in Berlin +++ Marine-Staatssekretär verlässt US-Regierung während Seeblockade Irans +++ Libanesische Journalistin bei israelischem Luftangriff getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Krankenkassen: Hessische Staatssekretärin soll Gemeinsamen Bundesausschuss leiten
Staatssekretärin Sonja Optendrenk gilt in Wiesbaden als tonangebend in der Gesundheitspolitik. Ihr möglicher Wechsel nach Berlin besorgt die Opposition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bei Verkehrskontrolle – LKA fasst zwei mutmaßliche ausländische Agenten auf der A6
Drohne, GPS-Tracker und gefälschte Ausweise im Auto: In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche Agenten gestoppt, ihnen wird Spionage vorgeworfen. Einer ist ein Ukrainer. Sie…
„Die Hinrichtung meiner Mitbürger ist eine Bedrohung für die Welt“
Schah-Sohn Reza Pahlavi fordert bei der Bundespressekonferenz in Berlin mehr internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes: „Lassen Sie es nicht zu, dass die Iraner…
Straße von Hormus: Die Minen zu räumen, könnte sechs Monate dauern
Selbst nach einem Friedensabkommen könnte es laut amerikanischen Informationen noch Monate dauern, bis die Meerenge wieder frei befahrbar ist. Auch die Deutsche Marine bereitet sich…
Maschmeyer fordert „staatlich gefördertes Experimentierjahr mit Grundeinkommen“ – auch für Beamte
Investor Carsten Maschmeyer sieht Deutschland zu einem „Industriemuseum“ absteigen. Sein Rezept dagegen: Ein Jahr, in dem Menschen, jung wie alt, ihre Ideen ausprobieren können –…
„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“
Gebannt wartet die Welt darauf, ob Washington und das Regime in Teheran wieder verhandeln – oder ob der Krieg im Iran aufs Neue beginnt. Exilpolitiker…
Druschba-Pipeline: Warum nun Öl fließt
Die ukrainische Klempnerarbeit an der Ölleitung aus Russland gehorchte offensichtlich einem politischen Zeitplan. Kiew setzte Budapest unter Druck. Im Alleingang? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Marine-Staatssekretär verlässt US-Regierung während Seeblockade Irans
Libanesische Journalistin bei israelischem Luftangriff getötet +++ Iran: Seeblockade der USA verstößt gegen Waffenruhe +++ Berichte: Trump will Iran nur wenige Tage für Einigung geben…
Deutschland-Liveblog: IG-Metall-Chefin: „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“
Christiane Benner raegiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“ +++ Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026 +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Dnipro
US-Finanzminister Bessent verteidigt Lockerung von Sanktionen für russisches Öl +++ Erdoğan will Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine wiederbeleben +++ Russisches Öl wieder auf dem Weg nach…
„Anstieg bei tatverdächtigen Kindern betrifft insbesondere Rohheitsdelikte“
Die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 steigt auffällig. Ein Kriminologe erklärt das beunruhigende Phänomen. Eines ist für ihn viel wichtiger als die Frage nach dem…
„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“
CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das mit ambitionierten Einsparvorgaben im Haushalt…
„Ein irrlichterndes Hin und Her und Ausweis inkompetenter Politik“
Amerikanist Volker Depkat kritisiert das Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf: „Mir scheint das irrlichternde Verhalten des Präsidenten wirklich darauf hinzudeuten, dass er keinen Plan…
„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage
CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen. Kritik gibt es auch von…
