Kategorie: Politik
Spanien und Mexiko: Auf dem Weg zur Versöhnung, im Stadion von Guadalajara
Der Streit über die koloniale Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen Spanien und Mexiko. Nun soll ein WM-Spiel zum Schauplatz der Diplomatie werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Iran warnt vor Durchfahrt durch Straße von Hormus ohne Absprache
Außenministerium droht mit Sperrung ausgewiesener Routen +++ Evakuierungsaktion in Straße von Hormus nach Angriff ausgesetzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Union bleibt skeptisch gegenüber AfD-Verbot
Fraktionsführung: Wir stellen die AfD inhaltlich +++ Prien plant offenbar mehr „Vätermonate“ beim Elterngeld +++ DGB legt Rentenkonzept vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
AfD-Parteitag: Wie Erfurt sich auf „Chaostage“ vorbereitet
In Erfurt wollen Zehntausende friedlich gegen den AfD-Parteitag demonstrieren. Doch gewaltbereite Demonstranten wollen ihn verhindern. Stadt und Polizei geben sich gewappnet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ziemlich unelegant“ – Lawrow kritisiert Aussagen von US-Außenminister Rubio
Dass die USA nun behaupten würden, beim Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Trump in Alaska sei es nicht um einen Friedensschluss in der Ukraine…
Schüler sollten „Puff für alle“ entwerfen – Ministerium rügt Aufgabe an Schule
Achtklässler eines Gymnasiums am Niederrhein sollten einen Businessplan für ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ erstellen – samt Personal, Grundriss, Werbung und Gestaltung der Räume. Nun…
Anschlagspläne: Volker Beck: Wir werden nicht weichen
Im Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag Irans seine Ermordung geplant haben sollen, sitzt der Grünenpolitiker unter den Zuschauern. Er fordert die Ausweisung iranischer…
Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen – vom Programmauftrag über Gehälter…
„Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen – Es gibt ganz viel Sparpotenzial“
Vor dem Koalitionsgipfel streiten Union und SPD über die geplante Steuerreform. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt, warum er höhere Steuern für…
Das gefährliche Missverständnis von Linkssein in der SPD
Sozialdemokrat Michael Roth wirft seiner Partei vor, verlernt zu haben, worum es beim Linkssein geht. Ob bei Frauenverachtung in migrantischen Milieus, Sozialstaat oder Wehrhaftigkeit: Die…
Mit dem „Dämpfer“ steht jetzt Putins zentrales Kontrollinstrument infrage
Die massiven Drohnenangriffe der Ukraine auf Russlands Raffinerien führen zu Treibstoffengpässen. Der Kreml versucht mit verschiedenen Maßnahmen, die Bevölkerung zu beruhigen. Nun steht eine Option…
Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis
Hohe Arbeitslosenquote und Crystal-Meth-Süchtige: Görlitz gilt als Schlusslicht der Republik. Die AfD ist hier besonders stark. CDU-Landrat Meyer verfolgt einen Plan für die Komplettwende. Quelle:…
„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“
Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht darum, Klimaschutz und Industrie besser…
KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare
ARD und ZDF wird häufig eine Nähe zu Grünen und SPD nachgesagt. Nun hat eine Initiative erstmals mithilfe von Künstlicher Intelligenz Kommentare in den ARD-„Tagesthemen“…
EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
Vorschlag der EU-Kommission: Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland…
„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine
Die USA weisen russische Vorwürfe zurück, Vereinbarungen zu möglichen Friedensgesprächen gebrochen zu haben. WELT-Reporter Christoph Wanner erklärt, warum Moskau nun weiter auf einen Abnutzungskrieg im…
Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben
Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate…
Bundestag zu Organspende: „Was glauben Sie, was in den Krankenhäusern geschieht?“
Der Bundestag diskutiert eine Widerspruchslösung für Organspenden. Die AfD ist dagegen – der frühere Gesundheitsminister Lauterbach übt Kritik am Verlauf der Debatte. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Erwarten Kurskorrektur“ – Mächtige Unionspolitiker schreiben Brief an von der Leyen
Die Europäische Kommission schlägt Änderungen bei den Klimazielen für Neuwagen vor. Doch statt mehr Flexibilität gehe es genau in die andere Richtung, argumentieren die Unions-Chefs…
SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik
SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU und Grüne unterstützen den sozialdemokratischen…
Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze
Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die durch seine Gesetze auf Landes- und kommunaler Ebene entstehen. Darauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten geeinigt….
Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke
Ehemalige Leiter deutscher Atomkraftwerke fordern die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Brief an Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn bezeichnen sie den…
„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung
In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde eine Straße zum Werksgelände beruhigen…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen
Eine Äußerung von Nato-Chef Rutte, nach der während des Iran-Kriegs 500 US-Flugzeuge aus Italien gestartet seien, sorgt in Rom für Wirbel. Ministerpräsidentin Meloni verweist auf…
Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet
Nach dem Angriff lassen die Täter ihr Opfer zum Sterben zurück und brüsten sich mit ihrer Attacke im Internet. Der 17-Jährige stirbt fünf Tage später…
Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende
Büdenbender ist Juristin und war seit 2017 bereits Schirmherrin für Unicef Deutschland. Der scheidende Vorsitzende bezeichnete sie als „leidenschaftliche Anwältin für Kinder und ihre Rechte“….
Polizei verstärkt nach Ausschreitungen zwischen Großfamilien Präsenz und fordert Abschiebungen
Nach den anhaltenden Gewaltexzessen zwischen verfeindeten Großfamilien kündigt die Polizei in Göttingen mehr Präsenz und Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet an. So soll das Sicherheitsgefühl der…
„Parteinahme für einen Aggressor“ – Ukrainischer Botschafter besorgt über AfD-Höhenflug
Dass AfD-Abgeordnete zum St. Petersburger Wirtschaftsforum gereist waren, sei der Versuch, einen Vernichtungskrieg zu relativieren. Auf die Frage, ob er Kontakte zur AfD habe, sagt…
„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf
Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus und Radikalisierung vor – und…
Iran greift offenbar Frachtschiff an – UN-Organisation stoppt Evakuierungen in Straße von Hormus
Ein Schiff, das die Straße von Hormus durchquert hat, ist offenbar vom Iran angegriffen worden. Die UN-Organisation IMO reagiert und setzt Evakuierungen in der Region…
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Staatseinstieg bei KNDS wird teurer als erwartet
Der Bund prüft den Einstieg bei KNDS – und könnte dafür deutlich mehr zahlen, als das eigene Gutachten nahelegt. Während eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Panzerbauer mit…
„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal
Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den…
„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagt die DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss höhere Belastungen für große Vermögen und Erbschaften – und wirft der Regierung vor, Reformen vor allem über Kürzungen…
Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation
Mit einer Geheimdienstoperation will die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen, wie Wolodymyr Selenskyj mitteilt. In Kiew waren unterdessen am Abend Explosionen zu hören. Quelle:…
„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“
Die Ukraine setzt russische Truppen in Saporischschja und auf der Krim mit Angriffen auf Versorgungswege unter Druck. „Ziel ist es, die russischen Einheiten zu isolieren…
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200…
