Kategorie: Politik
Spenden an Reform UK: 80 Millionen Euro für Farages Partei
Zwei Kypto-Finanziers lassen den Rechtspopulisten von Reform UK einen Rekordbetrag zukommen. Doch die Ermittlungen wegen früherer Zuwendungen gehen weiter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Radikal rechte Parteien müssen in Regierungsverantwortung häufig anders handeln“
Ist die AfD stark, weil Merz schlecht regiert? Diese Erklärung reiche nicht aus, sagt Politikwissenschaftler Angeli. Sollte die Partei an die Macht kommen, könne sie…
Ich nahm das Schlauchboot nach England
Ein Jahr lang bereitete sich ein britischer Reporter auf diese Fahrt vor. Sein Text liefert Einblicke in das brutale Geschäft der Schleuserbanden – und das…
Michael Kretschmer hält Zusammenarbeit mit dem BSW für möglich – mit der AfD nicht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Verhandlungspartner – unabhängig vom Wirken des BSW im Nachbarland Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen haben die…
„Ich kann mich über diese hohe Wahlbeteiligung nicht freuen“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt sieht die AfD in der hohen Wahlbeteiligung eine Stärkung der Demokratie – was primär ihr Verdienst sei. Der Journalist und…
Iran meldet Angriff auf Frachtschiff in der Straße von Hormus
In der Nacht waren mehrere Explosionen in der Gegend zu hören: In der Straße von Hormus ist nach iranischen Angaben ein iranisches Frachtschiff attackiert worden….
In Schweden geht die Furcht vor Schwächung von Nato-Missionen um
Parlamentswahl in Schweden: Der konservative Premierminister Ulf Kristersson sieht in linken Parteien eine Gefahr für Schwedens Verpflichtungen in der Nato. Die Sozialdemokraten wiederum kritisieren seine…
Kommunalwahlen in Niedersachsen: Der Kampf um Hannover
An diesem Sonntag geht es in Niedersachsen nicht nur um die Frage, ob Hannovers grüner Oberbürgermeister sein Amt verteidigt. Auch strafrechtliche Ermittlungen spielen eine Rolle….
AfD in Sonntagsfrage deutlich vorn – 78 Prozent lehnen Merz ab – Demos gegen Rechtsextremismus
Nach dem Wahlsieg der AfD gestaltet sich die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt schwierig. Der Blick richtet sich auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – und…
„Wenn ich als Gesundheitsminister ein Rezept ausstellen könnte, dann wäre es Konfrontationstherapie“
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke warnt mit Blick auf die AfD vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft und plädiert für gegenseitige Offenheit. CSU-Chef Markus Söder steht…
Bamf-Zahlen: Weniger Asylanträge – fast die Hälfte davon wird bewilligt
Die Zahl der Asylbewerber geht zurück. Über 60 Prozent legen keine Papiere vor, aber ihre Smartphones werden selten ausgewertet. Frauen aus einem bestimmten Land haben…
Schiff angegriffen: Wachsende Sorgen um Ölversorgung könnten Preise weiter hochtreiben
Aus der Straße von Hormus wird wieder ein Angriff auf ein Schiff gemeldet. In der Meerenge ist der Verkehr ohnehin zum Erliegen gekommen, aber Saudi-Arabien…
Zahl der Asylbewerber sinkt, Schutzquote steigt
Wie die Bundesregierung mitteilt, gibt es weniger Asylbewerber als im Vorjahr. Der Anteil derer unter ihnen, die Schutz in Deutschland erhalten, wächst jedoch. Woran das…
„Es reicht“ – Nach 2000-Euro-Strafe sammelt Linken-Abgeordnete Spenden
Zwei Ordnungsrufe, 2000 Euro Geldstrafe – Cansin Köktürk reagierte dünnhäutig auf eine Rede von René Springer (AfD), aber auch auf die Intervention der Bundestagsvizepräsidentin. Auf Instagram…
„Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen“, fordert Söder
Von der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben, sagt Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Gleichzeitig betont er, dass wir „zu viel…
Hoppermann nennt Schwesigs Wahlkampf „verantwortungslos“
„Wer eine linke Mehrheit verhindern will, muss CDU wählen“, meint Franziska Hoppermann. Die CDU-Generalsekretärin wirft Manuela Schwesig (SPD) vor, mit ihrem auf sich selbst zugeschnittenen…
AfD baut Vorsprung aus, Union weiter abgeschlagen – diese Koalition hätte die besten Chancen
Neun Prozentpunkte liegen AfD und Union in der neuen INSA-Umfrage auseinander. Die AfD kommt auf 29 Prozent, CDU und CSU auf 20 Prozent. Zugleich überholen…
Söder schließt Merz-Sturz durch CSU aus – „Für die CDU bin ich nicht zuständig“
CSU-Chef Markus Söder steht hinter Kanzler Merz, lässt aber offen, ob auch die CDU einen Kanzlersturz ausschließt. Die Union müsse trotz ihres „schwersten“ Durchhängers zusammenstehen….
Ukraine vor dem winter: „Russland führt Krieg gegen unsere Zivilisation“
Russland zerstört systematisch die Lebensgrundlagen der Ukraine. Das Land steht vor einem weiteren harten Winter – und gibt dennoch die Hoffnung nicht auf. Quelle: FAZ.NET…
Krypto-Milliardäre spenden Rekordsummen für rechtspopulistische Reform UK
Noch nie bekam eine britische Partei so viel Geld auf einmal: Reform UK erhält von zwei Krypto-Unternehmern jeweils 36 Millionen Pfund. Parteichef Nigel Farage will…
Selbst viele Unionswähler gegen Merz – 78 Prozent sehen ihn nicht mehr als den richtigen Kanzler
Die Werte für Friedrich Merz sind schlecht: 78 Prozent halten ihn laut Insa nicht mehr für den richtigen Kanzler. Gleichzeitig lehnen 46 Prozent der Befragten…
„Wir gehen nicht in Koalitionsgespräche mit der AfD“, betont die BSW-Kandidatin auf dem CSD in Halle
Auf dem CSD in Halle demonstrieren Tausende. Doch auf der Bühne zeigt sich vor allem, wie zerstritten die Parteien sind, die eine AfD-geführte Regierung in…
Zehntausende demonstrieren in Berlin, München und Düsseldorf gegen Rechtsextremismus
Von Berlin bis Mainz: Bundesweit haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In der Hauptstadt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen an einer…
Ehren für Mladić: Ein stumpfes Schwert beeindruckt Serbien nicht
Nachdem der Kriegsverbrecher Ratko Mladić in Serbien mit staatlichen Ehren beigesetzt worden ist, fordern manche einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Da gäbe es bessere Ideen. Quelle:…
„Bemühen uns um größtmögliche Normalität, was nicht ganz einfach ist“
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD‑Spitzenkandidaten Steffen Krach. Er sagt zu den Vorwürfen: „Ich weiß, wie Politik läuft.“ Seiner SPD hilft es in…
„Wollen, dass wir uns nicht einmischen“ – Trumps Zugeständnis stürzt Ölmarkt in weitere Krise
Die vom Iran unterstützte Islamistenmiliz hat am Roten Meer die wichtigste Ölroute nach der Straße von Hormus unter Kontrolle gebracht. Für den Westen ist das…
Chinas neuer Irak-film: „Wir durchbrechen Hollywoods Kriegserzählung“
Der Sommerhit in Chinas Kinos behandelt die US-Invasion im Irak. Er richtet sich ans eigene Volk. Aber auch global verbreitet Peking zunehmend eigene Versionen. Quelle:…
„Die Huthi haben uns angerufen, und sie wollen nicht gegen uns kämpfen“
„Wahrscheinlich stecken sie dahinter“: US-Präsident Donald Trump schiebt Teheran die Schuld für den Angriff auf eine saudische Pipeline zu. Mit der Huthi-Miliz im Jemen will…
„Wer keine Seemacht hat, der ist der Seemacht anderer Akteure ausgeliefert“
Wegen der Huthi-Aktivitäten an der Meerenge Bab al-Mandab weichen Frachter erneut um das Kap der Guten Hoffnung aus. Sicherheitsexperte Marcel Kolb spricht über die wirtschaftlichen…
BRICS-Gruppe: Der Gipfel der ungleichen Giganten
Der Besuch Xi Jinpings dominiert das Treffen der Staatengruppe in Neu Delhi. Gastgeber Indien verfolgt dabei einen „sanften“ BRICS-Kurs. Für die antiwestliche Rhetorik sorgt ein…
Modi, Xi und Putin suchen gemeinsames Gegengewicht zu den USA
In Neu-Delhi treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten, darunter Narendra Modi, Xi Jinping und Wladimir Putin. WELT-Korrespondentin Padma Rao berichtet. Quelle: DIE WELT
Trump spricht sich für Wiedervereinigung von Irland und Nordirland aus
Trump will die Wiedervereinigung Irlands „sehr gerne“ sehen. Sie wäre ein „großer Erfolg“, sagt der US-Präsident. In Irland und Großbritannien sorgt das für Aufregung. Quelle:…
Sicherheitspolitik: Deutschlands 11. September
Es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit die Gesellschaft merkt, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden fehlen. So war es im Jahr 2001, und so ist…
Das ganze Ausmaß des Berliner Daten-Desasters
Passwörter in Word-Dateien, geheime Notfallpläne auf normalen Laufwerken: Die veröffentlichten Berliner Landesdaten dokumentieren ein strukturelles Problem – und eine gewaltige Naivität der Verwaltung. Quelle: DIE…
„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – Einflussreicher CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas
Scharfe Kritik aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), fordert den Rücktritt der SPD‑Politikerin. Nun…
Eltern und Kinder als Freunde – jetzt gehen sie zusammen im Club feiern
Junge Erwachsene feiern, reisen – und verbringen ihre Freizeit heute erstaunlich gern mit Mutter und Vater. Im Berliner „Sisyphos“ wird daraus eine Party. Quelle: DIE…
„Auf dem richtigen Weg“ – CDU‑Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik
Es brauche eine „gemeinsame Anstrengung“, um Deutschland durch Reformen wieder fit zu machen, so CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Bundeskanzler Merz sei dafür der richtige Mann, weil…
Wie in Brasilien – Berliner CDU‑Kandidat fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers regt für die Hauptstadt mehr Videoüberwachung an, auch, um vulnerable Gruppen zu schützen. In Brasilien habe ein entsprechendes Vorgehen mehr Sicherheit für…
