Kategorie: Politik
Verwaltungsgericht Köln: Über die AfD entscheiden die Wähler
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt….
„Schlappe für die einen, Sieg für die anderen. So einfach ist das nicht“
Das Kölner Verwaltungsgericht erkennt verfassungsfeindliche Tendenzen bei der AfD, sieht aber keine gesamtprägende Wirkung. Ein bundesweites Parteiverbot bleibt unwahrscheinlich. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune…
„Ich war 17“ – Bundestagsabgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis
Im Bundestag hat zum Thema Gewalt gegen Frauen auch die 28-jährige Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel gesprochen. Wegen eines persönlichen Erlebnisses wurde die Rede emotional. Bundestagsvizepräsident Nouripour…
Entscheidung aus Brüssel: Europäisches Geld, damit Polinnen abtreiben können
Die EU-Kommission erlaubt, dass mit europäischem Geld Frauen die Abtreibung in anderen EU-Ländern ermöglicht wird. Die EVP warnt vor den Folgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Habe nichts falsch gemacht“ – Ex-Präsident Clinton erklärt sich zu Epstein-Verbindungen
Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton. Hinter verschlossenen Türen hat er…
„Habe nichts falsch gemacht“ – Ex-Präsident Clinton erklärt sich zu Epstein-Verbindungen
Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton. Hinter verschlossenen Türen hat er…
Der Mann, der Putins Krieg im Schulflur filmte
Pawel Talankin war Schulvideograf in einer russischen Provinzstadt. Der Lehrer hielt fest, wie sich der Unterricht nach dem Ukraine-Überfall veränderte – und floh mit dem…
Afghanistan und Pakistan: Keine Ruhe am Hindukusch
Pakistan steht im Konflikt mit den Taliban, deren Pate es früher war. Die USA und die Europäer haben ihre Truppen abgezogen, aber wegsehen dürfen sie…
Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Spanien und Gibraltar: Keine Kontrollen an der Landesgrenze mehr
Ab April werden an der Landesgrenze zwischen Spanien und der britischen Kronkolonie Gibraltar keine Ausweise mehr kontrolliert. Auch aufwendige Warenkontrollen fallen weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
Eine Tiefgarage in Tel Aviv, die jederzeit ein Krankenhaus werden kann
Israel bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Iran vor. Unterirdische Krankenhäuser in Tel Aviv können binnen Stunden aktiviert werden, um Patienten und Personal…
„Sie schossen einem Demonstranten in den Kopf, nur weil er immer wieder ‚Freiheit‘ rief“
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht wegsehen. Im Einzelfall müsse eine…
AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Donald Trump macht, was Donald Trump will“
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass Trump die politische Agenda in…
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
Neuwahl in Dänemark: Frederiksen will von der Grönland-Krise profitieren
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lässt am 24. März neu wählen. Die Auseinandersetzung mit Donald Trump verbessert ihre Aussicht auf Wiederwahl markant. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Umkämpfte Richter: Warum in Polen der Streit über die Justiz wieder eskaliert
Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es – und was hat das mit…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
Zahl der minderjährigen Rekruten steigt auf Rekordhoch – Linke beklagt fehlenden Schutz
Mehr als 3000 angehende Bundeswehrsoldaten waren im vergangenen Jahr erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent – der höchste Wert seit…
Vetternwirtschaft in Der SPD: Rotes Netz
Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern werden Ehepartner beschäftigt, Aufträge an Firmen von Eheleuten vergeben – und fragwürdige Verbindungen zur Presse gepflegt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz fliegt zu Trump – Bundesregierung erwartet „Klarheit“ bei Zöllen
Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz im Oval Office lief noch erstaunlich harmonisch. Jetzt trifft er US-Präsident Trump wieder. Dieses Mal dürfte der Ton angesichts…
Migrationspolitische Bewährungsprobe für die „einzige demokratische Mehrheit“
Es ist die tiefgreifendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit dem Beschluss der Gesetze zur EU-Asylreform raufen sich Union und SPD nach…
Ungarns Opposition: Wie wirkt sich die Drohung mit einem Sexvideo aus?
Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Umfragen sehen die Opposition mit Péter Magyar klar vorn. Doch gibt es da noch ein paar Unwägbarkeiten. Quelle:…
Deutschland-Blog: SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest
Wegge: Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vom Tisch +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ Dobrindt will AfD weiter beobachten lassen +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj lädt Fico ein
Hintergrund ist Streit um Ölpipeline +++ Atomkraftwerk Saporischschja soll repariert werden +++ Selenskyj: Nächste Verhandlungsrunde in Abu Dhabi Anfang März +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Anzeichen für Konfrontation verstärken sich – US-Botschaftspersonal darf Israel verlassen
Die USA erlauben einem Teil ihres Botschaftspersonals in Israel die Ausreise wegen steigender Spannungen mit dem Iran. Damit verstärken sich die Anzeichen für eine erneute…
„Zuverlässiger“ als Nowitschok – Warum Nawalny mit Froschgift getötet worden sein soll
Alexej Nawalny wurde mit einer ungewöhnlichen Substanz getötet: dem Gift eines Frosches aus Ecuador. Ein russischer Arzt, der dem Oppositionellen vor einigen Jahren das Leben…
„Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“
Union und SPD haben das Asylpaket GEAS beschlossen und wollen damit schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Lukas Benner (Grüne) erklärt, warum die Grünen „erhebliche verfassungsrechtliche…
„Fehlgeleitet“ – AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Führung mit Verwandtenaffäre
In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, wie der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla auf schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft reagiert. Abgeordnete warnen in einem…
„Wir haben eine organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Experte kritisiert Flughafen und Lufthansa scharf
Professor Andreas Knie, Mobilitätsforscher, kritisiert die zergliederte Verantwortung bei Flugdienstleistungen – am Ende leide der Kunde. Mit Blick auf das Statement des Flughafens sagt Knie…
Deutsche Entwicklungshelfer können seit Wochen Rechnungen nicht zahlen
Die GIZ soll in Entwicklungsländern die digitale Transformation unterstützen. Doch derzeit kämpft die deutsche Organisation mit ganz eigenen IT-Problemen. Die Folgen sind peinlich – und…
Marine wird aufgerüstet: Irlands kleine Zeitenwende
Dublin sucht mehr Nähe zur NATO. So will man der russischen Bedrohung besser begegnen. Denn die macht trotz Neutralität vor Irland nicht halt. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Bundestag billigt Asylverschärfungen
Umsetzung des EU-Asylpakets GEAS +++ Warken fordert Legalisierung von Eizellenspenden +++ Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Urteil zur AfD: Der Verfassungsschutz wird nun für seine Argumente kämpfen müssen
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält. Quelle:…
„Dieses Urteil zeigt, dass wir reingewaschen worden sind“
Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit staatlichen Mitteln versucht, uns im…
„Länder stehen Schlange für ein Abkommen mit uns“ – der Trump-Effekt auf Europa
Die Zoll-Drohungen des US-Präsidenten führen dazu, dass viele Staaten nun im Rekordtempo neue Abkommen mit Europa abschließen. Eine Expertin, die auch die Bundesregierung berät, erklärt,…
Schlappe für Starmer – Grünen-Politikerin gewinnt bei Nachwahl in Labour-Hochburg
Schock für Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: In Manchester, der traditionellen Hochburg von Labour, stürzt seine Partei auf Platz drei ab. Eine Grünen-Politikerin mit pro-palästinensischen Haltung…
Konflikt mit Afghanistan: Pakistan sieht sich im Krieg
Seit fünf Jahren schwelt der Konflikt zwischen den Taliban und ihrer ehemaligen Schutzmacht Pakistan. Jetzt ist er militärisch eskaliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
