Kategorie: Politik
Nach Rede im Hitler-Stil – AfD schließt Eichwald aus der Partei aus
Eine Rede im Stil von Adolf Hitler irritierte bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Gießen. Ernst gemeint oder Satire? Auf jeden Fall parteischädigend, meinte die…
Aussagen zur Rente: Merz stellt klar: Rentenkürzungen stehen nicht an
Für seine Äußerung zur gesetzlichen Rente als Basis für den Lebensstandard erzielt der Bundeskanzler viel Kritik. Gegenüber dem Sozialflügel der Partei rückte er seinen Satz…
„Unbekannte Terroristen“: Angriffe in Bamako und anderen Städten Malis
In etlichen Städten Malis haben „unbekannte bewaffnete Terroristen“ das Militär angegriffen. Am Flughafen der Hauptstadt Bamako waren Explosionen zu hören. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Schändliche Forderung“ – Italien empört über Schweizer Rechnung nach Brandkatastrophe
Nach dem tödlichen Brand in Crans-Montana sorgt jetzt eine Rechnung für politischen Streit. Die Schweiz verlangt von Italien die Übernahme von Behandlungskosten verletzter Landsleute. Rom…
Jetzt beginnt der Herbst der Regierung Merz – und der politischen Mitte
Schon jetzt läuft Kanzler Merz Gefahr, sich politisch zu verbrauchen – bevor er wirklich wirken konnte. Dabei steht Grundsätzliches auf dem Spiel. Quelle: DIE WELT
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran kritisch: „Wir sollten uns…
„Merz hat recht: die Rente wird sich zu einer Basisabsicherung entwickeln“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg analysiert die Rede von Kanzler Merz auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Merz wollte den Arbeitnehmerflügel natürlich nicht verärgern – da kam das…
„Harter Schlag“ – DGB-Chefin kritisiert Warken für Gesundheitspläne
DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: Sie warnt vor massiven Belastungen für gesetzlich Versicherte und nennt die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem sozial…
Buckelwal-Aktivisten: Lasst den Wal sterben
Der Zustand der Ostsee ist eine Tragödie. Darum gilt es sich zu kümmern – nicht um einen Wal, der nicht mehr zu retten ist. Quelle:…
Bewaffneter Mann im Münchner Rathaus – designierter OB zeitgleich im Haus
Nächtlicher Großeinsatz im Münchner Rathaus: Sicherheitskräfte entdecken einen bewaffneten Eindringling im Gebäude. Brisant dabei: Der frisch gewählte Oberbürgermeister war zeitgleich vor Ort. Die Polizei ermittelt…
„Die Vision ist, dass normale Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung mehr machen müssen“
In Hessen läuft ein Pilotprojekt der Finanzämter mit vorausgefüllten Steuererklärungen. WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel lobt den Vorstoß: „Die Vision ist, dass normale Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung…
„Ukrainische Soldaten ausgezehrt“ – Kiew entlässt Kommandeure wegen verfälschter Lageberichte
Der ukrainische Generalstab hat zwei hochrangige Offiziere wegen verfälschter Lageberichte aus dem Frontgebiet in der Region Charkiw ihres Postens enthoben. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle:…
Endlich einfacher – Deutschland auf dem Weg zum funktionierenden Steuerstaat
Deutschland hat ein Steuerproblem: zu komplex, zu teuer, zu ungerecht. Die wichtigste Erkenntnis: Der Steuerstaat muss einfacher, leistungsfreundlicher und digitaler werden. Tatsächlich tut sich endlich…
Lockerung der Sanktionen?: Ein Anreiz für Iran
Die Bundesregierung will im Irankonflikt wieder ins Spiel kommen. Aber für die alt-neue Führung in Teheran bleibt Trump entscheidend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Armageddon versus Goldenes Land – das sind die Dimensionen“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. „Das Wichtigste ist das Uran. Denn daran hängt eine dramatische…
„Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben“ – Kretschmer sieht Polen als Vorbild
Deutschland fahre sich gerade runter, urteilt Sachsens Ministerpräsident. Kretschmer fehlt ein positiver Ruck und findet, dass Deutschland sich ein Beispiel am polnischen Nachbarn nehmen sollte….
Michael Kretschmer: „Das ist schon eine Enttäuschung“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fürchtet ein Desaster für Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht bald für Wachstum sorgt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben einen Schwebezustand, in dem keine wirkliche Diplomatie mehr stattfindet“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. Neben dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi werden in Islamabad der…
Hessens fragwürdiger Deal mit der Weimer Media Group
Ein Deal mit der Weimer Media Group bringt die hessische Regierung in Erklärungsnot. Der Fall erhellt den Umgang mit Steuergeld – und das Verhältnis von…
Gespräche in Pakistan: Unklare Lage bei Verhandlungen um Irankrieg
Irans Außenminister Araghtschi ist in Islamabad eingetroffen, die US-Gesandten Witkoff und Kushner wollen am Samstag folgen. Ob es zu direkten Gesprächen kommen wird, bleibt ungewiss….
EU-Asylpolitik: Zahl der Abschiebungen in der EU deutlich gestiegen
Mehr Druck auf Drittstatten, schärfere Regeln: EU-Migrationskommissar Brunner dringt auf eine härtere europäische Abschiebepraxis – der bisherige Anstieg der Rückführungen reiche nicht aus. Quelle: FAZ.NET…
Pistorius will Marine vorab verlegen – Vorbereitung auf möglichen Einsatz in Straße von Hormus
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, deutsche Marineeinheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen. Damit soll ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus nach dem Iran-Krieg vorbereitet…
„Alle Optionen auf dem Tisch“ – Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des Iran-Kriegs auch neue Staatsschulden für möglich. Die wirtschaftlichen Risiken seien enorm, sagt er. Im Ernstfall müsse eine Haushaltsnotlage geprüft…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
US-Richter stoppt Trump: Auch illegal Eingereiste behalten Recht auf Asylantrag
Ein US-Gericht bestätigt: Auch Migranten ohne legalen Status dürfen Asyl beantragen. Trumps Versuch, das Recht einzuschränken, scheitert. Die Richter verweisen auf den Kongress als zuständige…
„Müssen uns generell über die nächsten Monate auf hohe Benzin- und Dieselpreise einstellen“
Der beschlossene Tankrabatt soll am 1. Mai in Kraft treten – jedoch ist dieser nur temporär. Der Krieg in der Straße von Hormus sorgt für…
US-Justizministerium will Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken – auch per Erschießung
Joe Biden hatte in den USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Die Trump-Administration will diese Maßnahme rückgängig machen – und verurteilte Straftäter unter Umständen…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
Trump schickt Witkoff und Kushner am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Auslaufen. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an. Auch zwischen den USA und dem…
Rolle der Revolutionsgarde: Wie gespalten ist das Regime in Teheran?
Trump behauptet, in Iran gebe es Lagerkämpfe. Es sei unklar, wer das Land gerade führe. Das Regime reagiert – und gibt sich betont einig. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister wird am Abend in Islamabad erwartet
Nach Angaben aus Pakistan kommt Araghchi mit einem kleinen Verhandlungsteam +++ Deutschland stellt Iran Lockerung von Sanktionen in Aussicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Die politische Mitte muss zeigen, dass sie regieren kann“
Die Reformvorschläge der Koalition tragen bislang wenige Früchte. Ob Tankrabatt oder 1000-Euro-Prämie – alle Entlastungen werden von Bürgern und Experten als Nebelkerzen betitelt. „Die Politik…
Schneller als jedes Kriegsschiff – wie der Iran die USA austrickst
Den USA fällt es schwer, ihre Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Auch weil der Iran die übermächtige US-Marine mit einer ungewöhnlichen Taktik in Schach…
Kiews teurer Kampf ums Überleben – Das plant die Ukraine mit den EU-Milliarden
Mit der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits kann sich die Ukraine länger über Wasser halten. Doch die ukrainische Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, an denen die Finanzspritze…
„Könnte sehr lange dauern, die Straße von Hormus wirklich sicher zu machen“
Im Iran-Konflikt wächst der Druck auf beide Seiten. Finanzielle Anreize könnten den Iran zu Verhandlungen bewegen, doch die militärische Lage bleibt angespannt. „Es gibt womöglich…
Russisches Kriegsschiff eskortiert offenbar mehrere Frachter der Schattenflotte im Ärmelkanal
Vor der Küste Großbritanniens ist einem Medienbericht zufolge ein russischer Schiffsverband unterwegs. Ein Kriegsschiff eskortiert demnach mehrere Frachter durch den Ärmelkanal, die im Zusammenhang mit…
„Brauchen ein definitives Endes de iranischen Nuklearprogramms“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach dem EU-Gipfel auf Zypern Bilanz – Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland und Iran, beschleunigte EU-Beitrittsprozesse sowie harte Haushaltsverhandlungen…
„Mineralölkonzerne haben die Pflicht, den Tankrabatt weiterzugeben“
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt. Viele Verbraucher zweifeln jedoch an der Wirkung. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)…
