Kategorie: Politik
Als Schwesig den CDU-Kandidaten attackiert, wendet sich das Publikum gegen sie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gerät beim Wahl-Forum in Güstrow mit AfD-Kandidat Leif-Erik Holm über Nord Stream 2 aneinander. Als ein Untersuchungsausschuss zur Sprache kommt, entgleitet die Debatte….
Saudi-Arabien schließt nach Drohnenangriffen wichtige Erdöl-Pipeline – Irak feuert Kommandeur
Über die Ost-West-Pipeline fließen täglich Millionen Liter Rohöl. Saudi-Arabien erklärt sich nach den Drohnenangriffen von irakischem Gebiet aus bereit, „zu diesem Zeitpunkt nicht zu reagieren“….
Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt
Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister ihm politisch…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien schließt nach Angriffen wichtige Ost-West-Pipeline
Irak schließt nach Drohnenangriff auf saudische Pipeline Grenzübergang zu Iran +++ Saudis sollen USA zu Angriffen auf Huthi-Miliz gedrängt haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Putin macht „westliche Globalisten“ für AfD-Erfolg verantwortlich – und warnt Europa
Russlands Präsident führt den Wahlsieg der AfD auf Fehler westlicher Eliten zurück. Globalisten in Politik, Sicherheit und Wirtschaft haben laut Putin zudem den Ukraine-Krieg provoziert,…
Thorsten Frei erwägt nach AfD-Wahlerfolg erstmalige Anwendung von Bundeszwang
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum Einsatz. Quelle:…
„Verdammte Axt, was zur Hölle ist eigentlich los bei euch?“ – Grünen-Chef irritiert über Schwesig
Der Grünen-Chef Felix Banaszak ist über den SPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern irritiert. Schwesig, „die Frau gegen Blau“, könnte die Regierungsbildung gefährden. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…
Cybersicherheit: Das war kein Weckruf, sondern eine Kampfansage
Der Cyberangriff auf Berlin hat gravierende Schwachstellen offengelegt. Und die liegen nicht nur bei schwachen Passwörtern oder einem allzu saloppen Umgang mit der Technik. Quelle:…
„Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht“ – Neue Kritik von Radtke an Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisiert erneut die Kommunikation von Friedrich Merz. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist…
„Und je stärker die SPD sozusagen nach links zieht, desto deutlicher wird die Abhängigkeit“
Nach scharfer Kritik aus der Mittelstandsunion an Arbeitsministerin Bas und dem Bundeshaushalt sieht Politikwissenschaftler Oliver Lembcke die CDU in einer strategischen Krise: „Die Wellen schlagen…
Wahlerfolg der AfD: Wie sich die Innenminister für den Fall Blau wappnen
Stellt die AfD in Sachsen-Anhalt bald die Regierung, könnten geheime Informationen in ihre Hände geraten. Die Innenminister der Länder planen Schritte, um das Risiko zu…
Syriens Atomprogramm: So nahe war Assad der Bombe
Vor 19 Jahren zerstörte Israel einen mutmaßlichen Reaktor in Syrien. Nun zeigt sich, wie nahe das Regime an der Entwicklung von Atomwaffen war. Quelle: FAZ.NET…
„Al-Qaida und der IS versuchen, durch viele kleine Anschläge ihr Ziel zu erreichen“
Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler analysiert die veränderten Strategien islamistischer Gruppen seit 9/11 und die Rolle sozialer Netzwerke. „Wir müssen im Westen wachsamer und technisch besser werden.“…
„Sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag“ – Roland Koch hält AfD für verfassungswidrig
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig und ein Verbot für rechtlich begründet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigt eine gemeinsame Beweissammlung….
Niederlage der Regierung: Unterhaus stimmet gegen Legalisierung von Sterbehilfe
Sterbehilfe ist in Großbritannien eine Straftat. Das bleibt vorerst auch so. Eine Gesetzesinitiative scheitert überraschend im Parlament. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesrechnungshof sieht bei Jobcentern gewaltiges Einsparpotenzial
Der Bundesrechnungshof hat sich in den laufenden Haushaltsberatungen den geplanten Etat der Bundesagentur für Arbeit angesehen. Die Prüfer beziffern das Sparvolumen auf rund 450 Millionen…
„Deshalb kämpfen wir heute“ – Trump rechtfertigt Iran-Krieg mit 9/11
US-Präsident Donald Trump nutzt die 9/11-Gedenkfeier am Pentagon für eine Rechtfertigung des Kriegs gegen den Iran. Das Land werde „niemals eine Atomwaffe besitzen“. Quelle: DIE…
Personalie Stumpp: Schon wieder macht Merz aus einem kleinen Problem ein großes
Als ob das Fiasko in Sachsen-Anhalt für die CDU nicht arg genug wäre: Merz verhakt sich beim Versuch, die stellvertretende Generalsekretärin seiner Partei loszuwerden. Quelle:…
Linken-Politikerin erhält zwei Ordnungsrufe und verlässt unter Protest den Saal
Während der Rede eines AfD-Politikers gerät Linke-Abgeordnete Köktürk nach Zwischenrufen mit der Bundestagsvizepräsidentin aneinander. Nach zwei Ordnungsrufen verlässt Köktürk schließlich den Plenarsaal. Quelle: DIE WELT
„Dass die AfD darauf jetzt juristisch reagiert, halte ich für eine Selbstverständlichkeit“
Die AfD stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz wegen dessen Äußerung von einer „ethnischen Säuberung“ im Bundestag. WELT-Autor Ulf Poschardt analysiert die Folgen für die politische…
Attacke Russlands: Mehrere Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum
Russland greift vermehrt Tankstellen und Einkaufszentren in der Ukraine an. Das Ziel: Das Land durch Terror zum Aufgeben zu zwingen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jetzt wird der Vorwurf der „aktiven Verschleierung“ bei steigenden Kassenbeiträgen laut
Schwarz-Rot schafft die Informationspflicht der Krankenkassen für die Erhöhung der Zusatzbeiträge ab. Das sorgt für Kritik aus der Opposition. Die Bundesregierung macht ein Versprechen. Quelle:…
Morddrohung gegen Charlotte Knobloch nach AfD-Warnung – Teilnahme an Veranstaltung abgesagt
Der Staatsschutz ermittelt wegen einer Morddrohung gegen Charlotte Knobloch, die Unbekannte im Englischen Garten in München hinterließen. Die Holocaust-Überlebende hatte sich zuvor deutlich gegen die…
Berliner SPD: Einen Wechsel des Kandidaten wird es wohl nicht geben
Die Vorwürfe gegen Steffen Krach werden konkreter. Die Sorgen in der Berliner SPD sind groß. Viele äußern sich nur hinter vorgehaltener Hand. Quelle: FAZ.NET Dein…
Trauen Sie Merz zu, die Zustimmungswerte für die CDU deutlich zu verbessern?
Kann Merz das Ruder noch herumreißen? Nur 15 Prozent der Deutschen trauen ihm das zu. „Das ist wirklich ein ganz, ganz niedriger Wert“, analysiert Janina…
Vor dem nahenden Winter geht Selenskyj eine riskante Wette ein
Russland intensiviert den Beschuss Kiews und der Stromversorgung. Für Zivilisten könnte der kommende Winter der schlimmste seit Kriegsbeginn werden. Dennoch hält Selenskyj an seiner Strategie…
Social Media: Prien will KI-Seepferdchen und Altersgrenze einführen
Karin Prien will beim Online-Kinderschutz schnell vorankommen. Ihre Fachleute sind sich bei der Social-Media-Altersgrenze zwar uneins, doch die Ministerin legt sich fest. Quelle: FAZ.NET Dein…
Große Kritik am Kanzler – Bundesregierung sieht keinen „Aufstand“ gegen Merz
In der Union wächst der Unmut über die Pläne der Bundesregierung. Laut einem Bericht blockieren CDU-Haushaltspolitiker eine Milliarde Euro für einen Regenwald-Schutzfonds. Die Regierung beschwichtigt….
Schweden warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland
Schweden hat eine eigene Behörde für psychologische Verteidigung. Der Generaldirektor warnt vor russischen Desinformationskampagnen. Deutschland stehe besonders im Fokus. Quelle: DIE WELT
FRaktur: Soll man die Ossis wirklich aufhalten?
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat nicht nur mit dem Kanzler etwas gemacht. Auf keinen Fall wollen wir uns eines Tages einen Vorwurf machen müssen wie…
Anzeige gegen Merz: Was bedeutet „Remigration“?
Der Bundeskanzler hat der AfD vorgeworfen, mit „Remigration“ die „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu fordern. Woher kommt der Begriff? Und was meint die…
„Herr Merz, erinnern Sie sich noch an Ihre eigenen Worte?“, sagt Maschmeyer vor dem Bundestag
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Unternehmer Carsten Maschmeyer den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt. Er misst den CDU-Chef an dessen ehemaliger Kritik an…
Deal mit Maduros „Folterknecht“ – wie die US-Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt
Die Hoffnung nach dem Sturz Maduros auf eine demokratische Zukunft in Venezuela war groß. Doch Washingtons neuer Öl-Deal mit Caracas zementiert die Macht des Regimes…
Italien: Ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino gestorben
Emma Bonino war Außenministerin, kämpfte für die Legalisierung der Abtreibung und wollte erste Präsidentin Italiens werden. Meloni würdigt sie als „starke Stimme der italienischen Politik“….
Liveblog Irankrieg: Saudis sollen USA zu Angriffen auf Huthi-Miliz gedrängt haben
Medienbericht spricht von Anrufen des Kronprinzen bei Trump +++ USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Irans +++ Niedrige Bestände: US-Streitkräfte sollen 30 Patriot-Raketen abgefeuert haben…
Deutschland-Liveblog: Prien will Einschränkungen bei Social Media schnell beschließen
Kommission übergibt Bericht an Bundesbildungsministerin +++ AfD in Umfragen im Nordosten vorn – Linke in Berlin knapp vor CDU +++ AfD zeigt Merz an +++ alle…
BRICS in Neu Delhi: Xi besucht Indien – zum ersten Mal seit sieben Jahren
Trumps erratische Politik führt Indien und China näher zusammen. Doch die Beziehungen bleiben angespannt. Können die BRICS-Länder ihre Zerrissenheit überwinden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unser Zuhause bekommt die AfD nicht“ – Wie Schwesig jetzt ihren Gegenspieler Holm treibt
Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD. Auf der Zielgeraden im Wahlkampf setzt Schwesig auf emotionale Zuspitzung – und nutzt eine Schwäche ihres Rivalen…
