Kategorie: Politik
„Es ist die Wirtschaft, Dummerchen“
Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede sei ihr wichtiger: „Während die…
AfD fordert Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss – Grüne sprechen von „Kniefall vor Putin“
Im Bundestag stößt die AfD mit ihrer Forderung nach einem Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss auf breite Ablehnung. Mehrere Fraktionen werfen der Partei vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu…
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutz geht nicht über alles
Plötzlich ist die Vorratsdatenspeicherung politisch durchsetzbar. Niemand demonstriert, niemand redet von Orwell. Das zeigt, wie unehrlich die Debatte war. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Wadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“
Video von gedemütigten Aktivisten löst international Kritik aus +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ 26 Schiffe haben laut Iran Straße von Hormus passiert…
Deutschland-Liveblog: Kommissionsmitglieder weisen Bericht über Rente mit 70 zurück
Reddig: Noch keine Beschlüsse getroffen +++ CDU-Arbeitnehmerflügel hält höheres Eintrittsalter für „falschen Schritt“ +++ Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für Reformen +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote durch nächtliche Drohnenangriffe
Einschläge in Russland und Ukraine +++ Sorge vor russischer Offensive im Norden der Ukraine +++ Litauens Präsident nennt Luftalarm „wichtige Lektion“ +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Kapitol-Polizisten klagen gegen Fonds für Kapitolstürmer
Kläger sprechen von „Schmiergeldfonds“ +++ Sondergesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf Grönland +++ US-Regierung hebt Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Albanese auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
In abgehörten Gesprächen zum Korruptionsskandal fällt der Codename „Wowa“
Der Korruptionsskandal in der Ukraine schlägt hohe Wellen. Es geht um Decknamen, Luxusvillen und ein System der Bereicherung, das Mächtige mitten im Krieg errichteten. Nun…
US-Militär enternt iranischen Öltanker im Golf von Oman
Das US-Militär hat im Golf von Oman einen iranischen Öltanker gestoppt, der offenbar die US-Blockade in der Straße von Hormus umgehen wollte. Die MT-Celestial Sea…
„Etwas Druck auf die SPD zu erhöhen, ist strategisch nicht ganz falsch“
Der Parlamentskreis Mittelstand der Union setzt trotz Kanzler-Appell neue rote Linien bei Steuer- und Haushaltsfragen. „Natürlich gibt es Dinge, die die Abgeordneten einfach nicht mitgehen…
„Dann müsste wieder über jede einzelne Diäten-Anhebung öffentlich im Bundestag debattiert werden“
Die Aussetzung der Diäten-Erhöhung im Bundestag weckt Rufe nach einer Reform des Systems. AfD und Linke machen Vorstöße, der Steuerzahlerbund pocht auf mehr „öffentliche Rechenschaft“…
Anhebung des Rentenalters auf 70? Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung
Ein Bericht über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren sorgt für Aufsehen – doch Mitglieder der Rentenkommission widersprechen. Nach ihren Angaben ist über zentrale Punkte…
„Iran gilt hier als besessene Nation mit dem Ziel, Israel auszulöschen“
In Israel wird der Iran trotz Schwächung weiterhin als existenzielle Bedrohung gesehen. Militärisch und wirtschaftlich bleibt das Mullah-Regime handlungsfähig. „Der Iran ist aus Sicht Israels…
Korruptionsvorwürfe: Scheinheiliger Milei
Der argentinische Präsident will den Staatshaushalt wie mit der Kettensäge kürzen. Dabei leben seine Minister im Luxus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das kann nicht sein“ – Linnemann fordert schärfere Regeln bei der Grundsicherung
In der Diskussion um die Grundsicherung dringt Carsten Linnemann auf strengere Vorgaben. Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, sollen seiner Ansicht nach…
„Union kann nicht so eine Unwahrheit verbreiten, die wirklich skandalös ist“
Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen. Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die CDU…
Freiwillige Ausreisen: Kaum jemand geht freiwillig nach Afghanistan zurück
Deutschland zahlt freiwilligen Rückkehrern nach Afghanistan oder Syrien Geld. Wie wenige davon Gebrauch machen, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Berichte: Trump und Netanjahu streiten am Telefon
Hintergrund offenbar unterschiedliche Ansichten zum Friedensvorschlag +++ 26 Schiffe haben laut Iran Straße von Hormus passiert +++ Iran wirft USA vor, Krieg fortsetzen zu wollen ++…
„Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“ – Günther will neues Verhältnis zur Linkspartei
„Maßlos übertrieben“ – so bewertet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther die Kritik seiner Partei an den Grünen und Ex-Minister Habeck. Bei „Maischberger“ zieht er auch eine klare…
„Ich schaue auf Umfrageergebnisse und mache mir große Sorgen“
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD sinkt in der Popularität – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel…
Allensbach-Umfrage: Das Wählerpotential der FDP wächst wieder
Die FDP war nach dem Ende der Ampelkoalition im Dauersinkflug. Wie stehen ihre Chancen nach der Führungsentscheidung zwischen Höne und Kubicki? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump und Netanjahu sollen per Telefon gestritten haben
Hintergrund angeblich unterschiedliche Ansichten zum Friedensvorschlag +++ 26 Schiffe haben laut Iran Straße von Hormus passiert +++ Iran wirft USA vor, Krieg fortsetzen zu wollen ++…
Asylanträge und Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland deutlich gesunken
Video Quelle: DIE WELT
Unions-Mittelstand warnt Merz vor zu großen Kompromissen mit der SPD
Video Quelle: DIE WELT
Wie deutsche Forscher in das Netz der mutmaßlichen China-Spione geraten sein sollen
Der Generalbundesanwalt hat ein Ehepaar festnehmen lassen, das für einen chinesischen Geheimdienst Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie besorgt haben soll. Die Ermittlungen führen nun auch…
Wie 600 Beamte gegen das organisierte Verbrechen vorgehen
Mit mehr als 600 Einsatzkräften haben Ermittlungsbehörden in Hessen einen groß angelegten Aktionstag gegen Sozial- und organisierte Kriminalität durchgeführt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stand unter…
„Die Idee ist keineswegs tot“ – Steinmeier heizt Debatte über Wehrpflicht neu an
Frank-Walter Steinmeier stellt den freiwilligen Wehrdienst infrage – und öffnet die Tür für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Debatte werde eine „neue Aktualisierung“ erfahren, so…
„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die…
Ben Gvir löst Empörung aus – Video von gefesselten Gaza-Aktivisten sorgt international für Kritik
Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir sorgt international für Empörung. Darin sind gefangene Gaza-Aktivisten gefesselt und kniend zu sehen. USA, EU und mehrere…
Rentenkommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre
Um die Rentenkassen zu stabilisieren, schlägt die Rentenkommission laut Medienbericht drastische Maßnahmen vor: höhere Altersgrenzen und ein sinkendes Rentenniveau. Die Empfehlungen sollen Ende Juni vorgestellt…
„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“
Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird er zwar nicht, aber der AfD-Politiker Malte Kaufmann hat bei der Wahl an Stimmen zugelegt. Das empört Grüne und Linke….
Mutmaßliche China-Spione verhaftet – „An unserer Universität kenne ich jetzt drei Fälle“
In München ist ein Ehepaar wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China verhaftet worden. Die Beschuldigten sollen mit Wissenschaftlern an Hochschulen in Kontakt getreten sein. „Wir wissen,…
USA klagen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an
Die US-Regierung unter Donald Trump strebt einen Regimewechsel in Kuba an, nun erhöht sie mit einer Anklage gegen den früheren Präsidenten Raúl Castro den Druck….
„Die Union hat sich bei ihrem Protest gegen diesen Vorschlag der AfD verrannt“
Journalist Christoph Lemmer kann die Aufregung um den Vorschlag der AfD, Eltern das Homeschooling zu erlauben, nicht nachvollziehen: „Das ist bis auf die Niederlande in…
„Das ist dieser Filz, dessen viele Bürger überdrüssig sind“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan soll bei ihrer Personalpolitik Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch bevorzugen. Der Personalrat übt scharfe Kritik. „Politiker sollten aufhören, mit Filzgeschichten eigene Parteileute irgendwo…
In der Grauzone zwischen Unfall und Provokation – Wo Russland die Grenzen der Nato testet
Dass Drohnen im Baltikum auftauchen, daran haben sich die Länder gewöhnt. Doch der heutige Vorfall in Litauen löste einen Ausnahmezustand aus. Eine ungewöhnliche Situation, von…
Arbeit in der Notaufnahme: Zwei Tage zwischen Leben, Tod und Teamgeist
Die Ärzte und Pfleger einer Notaufnahme in Trier federn die Folgen von Krankenhaussterben und Ärztemangel ab – und geraten dabei immer häufiger an ihre Grenzen….
