Kategorie: Politik
CSU ohne Populismus: Wie konservative Politik erfolgreich sein kann
Die Kommunalwahlen in Bayern haben gezeigt: Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht allein durch Politainment wiedergewinnen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr Substanz. Quelle:…
Nato-Kampfjets wegen Luftalarm in Litauen aktiviert – Staatsspitze in Sicherheit gebracht
In Vilnius wurde Luftalarm ausgelöst, nachdem eine Drohne aus Richtung Belarus gesichtet wurde. NATO-Kampfjets wurden alarmiert, der Flughafen kurzzeitig gesperrt. Quelle: DIE WELT
Rot-Grün in Hamburg will neues Heizungsgesetz der Bundesregierung umgehen
Hamburgs Rot‑Grün stellt sich gegen den Heizungskurs des Bundes: Die Koalition fordert ein Länder‑Sonderrecht und drängt darauf, eigene Vorgaben zu sichern. Am Mittwoch soll die…
„Wir haben ständig Luftraumverletzungen im Baltikum“
Nach Luftraumverletzungen und Drohnenalarm verstärkt Lettland seine Ostgrenze. Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, sieht die Gefahr einer Ausweitung des Drohnenkriegs auf das Baltikum derzeit…
„Putin zeigt so, ich habe noch immer mächtige Partner in der Welt“
Putin trifft Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Im Fokus stehen wirtschaftliche Zugeständnisse und die strategische Partnerschaft beider Länder. „Der Kreml-Sprecher sagte, dass Putin den…
Spionageprozess in Wien: Einblicke ins Agentenleben
Egisto Ott soll für das russische Spionagenetz von Jan Marsalek gearbeitet haben. Doch was wusste er wirklich? Am Mittwoch könnte das Urteil gegen den Österreicher…
„Die Positionen liegen extrem weit auseinander“
US-Präsident Donald Trump betont erneut, dass ein möglicher Iran-Krieg schnell beendet werde. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht jedoch keine Annäherung zwischen den USA und Iran: „Es…
„Menschen-Safaris“ im Bosnien-Krieg – Jetzt ermittelt Österreich gegen „Wochenend-Scharfschützen“
Sie sollen Geld gezahlt haben, um Menschen während des Bosnien-Kriegs zu töten. Mehr als drei Jahrzehnte später ermittelt die österreichische Justiz nun gegen zwei „Wochenend-Scharfschützen“….
Südkorea und Japan: Ein Tauschabkommen für Öl und Gas
China, Trump, der Irankrieg: Japan und Südkorea nähern sich immer weiter an. Die Regierungschefs Takaichi und Lee wollen ihre Rohstoffversorgung koordinieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
NS-Opfer: „Judenstern mit Gebrauchsspuren, selten gesehen“
Briefe aus Vernichtungslagern, Gestapo-Karteikarten, KZ-Häftlingskleidung: Wie der Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern künftig unterbunden werden soll. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Zwei chinesische Tanker haben Straße von Hormus verlassen
Schiffe hatten mit ihrem Öl seit Monaten festgesessen +++ Teheran wirft Merz „Heuchelei“ vor +++ Trump sagt Angriff auf Iran ab +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Spahn beklagt „Schlechte-Laune-Spirale“
Bundeskanzler zu Besuch bei SPD-Fraktion im Bundestag +++ Koalitionsausschuss soll Ende Juni Reformen auf den Weg bringen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Es wird immer mit dem Finger auf denjenigen gezeigt, der den Dreck anprangert“
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Umfragen sind schön, noch schöner wären Ergebnisse“, sagt Tino Chrupalla, Co-Chef der AfD, In…
EU stimmt umstrittenen Zolldeal mit USA zu
Brüssel macht Washington weitreichende Zugeständnisse – behält sich aber Gegenmaßnahmen vor. Quelle: DIE WELT
Trump kündigt schnelles Ende der Kampfhandlungen an
Donald Trump betonte erneut, dass der Iran-Krieg schnell enden werde. Beim alljährlichen Kongress-Picknick auf dem Südrasen des Weißen Hauses sagte der US-Präsident, Teheran wolle dringend…
Mit militärischen Ehren empfangen – Putin zu Besuch bei Xi in China eingetroffen
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Quelle: DIE…
Putin zu Besuch bei Xi in China eingetroffen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch bei seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es um die Beziehungen…
Jetzt stellt Donald Trump seine Macht über die eigene Partei endgültig unter Beweis
Erneut lässt der US-Präsident „rotes Blut“ fließen: Zum dritten Mal binnen weniger Wochen verlieren Republikaner in parteiinternen Vorwahlen, weil sie sich gegen Trump gestellt hatten….
Trump nannte ihn „Versager“ – Republikaner Massie verliert Vorwahl
Thomas Massie widersprach Donald Trump im Iran-Krieg und unterstützte die Veröffentlichung der Epstein-Akten. Nun scheitert der Republikaner in Kentucky an einem parteiinternen Herausforderer – nach…
Seltene Zurechtweisung Trumps – Mehrere Republikaner befürworten Begrenzung seiner Kriegsbefugnisse
Im US-Senat wächst der Widerstand gegen Donald Trumps Iran-Kurs. Mehrere Republikaner unterstützen nun einen Vorstoß, der dem Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses weitere Militäreinsätze untersagen…
Israel fängt restliche Boote von Gaza-Flotte ab – 430 Aktivisten festgesetzt
Israel hat eine internationale Aktivistenflotte auf dem Weg nach Gaza gestoppt und Hunderte Menschen festgesetzt. Die Organisatoren sprechen von einem gewaltsamen Einsatz – mehrere europäische…
US-Justizministerium untersagt Prüfung früherer Steuererklärungen von Trump und Familie
Der Leak eines früheren Mitarbeiters kommt die US-Steuerbehörde IRS teuer zu stehen. US-Präsident Donald Trump hatte die Behörde dafür verklagt, nun zieht er die Klage…
Ungarns neue Regierung: Warum Magyar zuerst nach Polen reist
Ungarns neuer Ministerpräsident fährt für seinen ersten Auslandsbesuch nach Polen. Die Botschaft: Der „Illiberalismus“ von PiS und Fidesz lässt sich überwinden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Es ist viel in Bewegung aber auch noch viel zu tun“
Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Fortschritte bei der Digitalisierung deutscher Behörden und die Chancen von KI für Wachstum und Effizienz….
„Die Mehrheit der Bevölkerung will Reformen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die schwierige Lage der SPD und betont, dass Pragmatismus statt Ideologie jetzt gefragt ist. Quelle: DIE WELT
Kriegsschiffe gekauft: Schweden blickt über die Ostsee hinaus
Mit den neuen Fregatten wird Schweden seine Luftverteidigung und die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd massiv verstärken – auch weit entfernt von den eigenen Gewässern. Quelle: FAZ.NET…
Unruhen in Bolivien: Dynamit, Tränengas und leere Regale
Proteste und Straßenblockaden führen in Bolivien zu Versorgungsengpässen. Eine zentrale Figur hinter der Protestwelle ist Ex-Präsident Evo Morales. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn Merz die ganzen Reformen durchbringen will, muss er die Leute mitnehmen“
Gordon Repinski, Chefredakteur von POLITICO, ordnet die aktuellen Haushalts- und Reformdebatten in der Koalition ein. „Wie sehr wir damit falsch gefahren sind, die Reformen nicht…
„Privilegierung der Abgeordneten“ – warum die automatische Diäten-Anhebung so umstritten ist
In der Regel steigen die Bezüge von Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch – gemäß einer festen Systematik. Die Bewertungen dieses Automatismus durch Staatsrechtler gehen weit auseinander. Quelle:…
Nuklearwaffen-Manöver: Putins Muskelspiele
Russland kündigt eine Großübung seiner Nuklearstreitkräfte an, unterlegt mit verbalen Drohungen. Das ist ernst zu nehmen – aber ohne Aufregung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kritik aus Frankreich: Die AfD ärgert sich über Bardella
Der Chef des Rassemblement National distanzierte sich von der AfD. Alice Weidel tut das als Opportunismus ab. Doch dahinter steht eine Grundsatzdebatte in der Partei….
Ende der Militärhilfe – Israels riskante Strategie, sich von den USA zu lösen
Israel hat seit seiner Gründung mehr als 300 Milliarden Dollar von den USA erhalten. Ministerpräsident Netanjahu will künftig auf die jährlichen Zahlungen verzichten – auch,…
Bei der SPD kritisiert der Kanzler fast demonstrativ das eigene Lager
Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das hat auch damit zu tun,…
Iran plant Kopfgeld auf Trump und Netanjahu
Teheran verschärft den Ton: Ein Gesetzesvorhaben sieht Millionenprämien für die Tötung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vor. Der Iran begründet sein Vorgehen mit „Vergeltung“….
„Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur Geschlossenheit
Trotz milliardenschwerer Ausnahmen pocht Kanzler Merz auf Haushaltsdisziplin. Vor der SPD-Fraktion mahnt er Reformtempo und Geschlossenheit an – und warnt, Deutschlands Schulden dürften Europas Stabilität…
„Die Regierung melkt den deutschen Steuerzahler“
Sarha Wagenknecht (BSW) fordert neue diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Wenn man keinen direkten Gesprächskanal hat, wie…
AfD steigt bei Forsa auf höchsten jemals gemessenen Wert – Desaströse Werte für Schwarz-Rot
Der Umfrage-Höhenflug der AfD setzt sich fort: Bei Forsa erreicht die Partei einen neuen Höchstwert. Der Abstand zur zweitplatzierten Union wird immer größer. Die Regierungsparteien…
San Diego: Fünf Tote nach Angriff auf Moschee
In Kalifornien sollen zwei Jugendliche drei Menschen bei einer Moschee ermordet haben. Die Polizei fand die Verdächtigen tot in ihrem Auto. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
























































































































