Kategorie: Politik
„Rekrutierungsinstrument für Terroristen“ – Kritik an geplanter Live-Hinrichtung
US-Verteidigungsminister Hegseth möchte die Exekution des Attentäters Nidal Hasan live übertragen lassen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ein Republikaner, äußert große Bedenken. Quelle: DIE WELT
„Gut, dass alles auf den Tisch kommt“ – Philipp Türmer begrüßt „personellen Neustart“ der SPD
Nach Bärbel Bas‘ Rücktritt fordert Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart der SPD. „Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft.“ Damit zielt er…
Britische Beziehungen zur EU „nicht gut genug“ – Burnham rudert zurück
Andy Burnham hatte als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit konkret von der Möglichkeit zur Rückkehr in die EU gesprochen. Jetzt rudert er zum Teil…
Kritik an „Bayern first“ – Warum der Freistaat beim Erbschaftsteuer-Streit kaum Verbündete hat
Bayern klagt gegen das Erbschaftsteuerrecht. Vordergründig geht es um den Schutz von Erben und mehr Spielraum für die Länder. Doch Kritiker vermuten, dass sich der…
„Es geht um die bestmögliche Aufstellung“ – Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen
SPD-Chef Lars Klingbeil lässt nach Bärbel Bas’ Rückzug eine neue Kandidatur offen. Beim Parteitag um den Jahreswechsel steht die gesamte SPD-Führung zur Wahl. Quelle: DIE…
unter Auflagen: Flávio Bolsonaro darf seinen Vater im Hausarrest besuchen
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens erlaubt Flávio Bolsonaro wieder, seinen Vater im Hausarrest zu besuchen. Die Treffen sind jedoch an Bedingungen geknüpft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen
„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen…
Hunderte Stunden Tonmaterial – gerät der Block-Prozess jetzt ins Wanken?
Das Hamburger Landgericht hat Tonaufnahmen einer „Zeit“-Journalistin mit den Kindern von Christina Block beschlagnahmt. Der Verlag wehrt sich dagegen. Doch der Beschluss birgt ein ganz…
„Deutschland hat schön in die andere Richtung geguckt“ – Habeck kritisiert Merkels Russland-Politik
Bei „Bengalos im Bundestag“ erklärt Robert Habeck, welche Fehler die Vorgängerregierungen in Bezug auf Russland gemacht haben. Dabei verrät er, wie knapp Deutschland nach Kriegsbeginn…
„Trotz der Räumung der großen Lager kann man nicht sagen, dass das Problem jetzt weg ist“
Kurz vor dem Besuch des spanischen Königspaares in Ceuta haben die Behörden das Flüchtlingslager komplett geräumt. „Man versucht ein Bild von Recht und Ordnung herzustellen….
„Sie hat sich eine Identität zurechtgelegt, dass sie die notwendige Bremserin ist“
Nach ihrem Rücktritt soll Alexander Schweitzer (SPD) Bärbel Bas als Arbeitsminister ablösen. „In dieser Neubesetzung liegt die Chance, dass man es schafft, endlich einen Herbst…
Operation Befreiungsschlag
Die CDU-Spitze ringt stundenlang hinter verschlossenen Türen um einen Neuanfang. Es geht darum, Aufbruchstimmung im Land zu schaffen. Am Ende steht ein gewagter Plan. Quelle:…
Konflikt um Khan: Pakistan erklärt Grenzprovinz zum Notstandsgebiet
Der Präsident verweist auf Terrorabwehr. Aber das dürfte nicht der einzige Grund sein. Denn in der Provinz regierten bisher Anhänger Imran Khans. Dessen Einfluss ist…
Bas gibt Ämter ab: Zwei Koalitionspartner auf der Suche nach sich selbst
Mit ihrem Rücktritt zieht Bärbel Bas einen Schlussstrich. Die Unruhe in ihrer Partei endet damit nicht – ebenso wenig wie die in der Union. Quelle:…
„Keinen Fuß in das Land setzen“ – Israel verweigert „taz“-Korrespondentin Visum und Einreise
Serena Bilanceri soll in Berichten und Kommentaren Israel „Apartheid“ vorgeworfen und Maßnahmen gefordert haben. Nun verweigert der Staat ihr ein Arbeitsvisum. Die „taz“ wirft Ministerpräsident…
„Das Wort ‚Angst’ existiert nicht im saudischen Wörterbuch“, versichert Riad
Nach Angriffen bleibt der Flughafen Riad bis Sonntag geschlossen. Fast 1500 Flüge sind gestrichen. Die saudische Regierung bemüht sich unterdessen, ein Bild von Ruhe und…
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW demonstrieren Geschlossenheit
Die demonstrative Geselligkeit zwischen BSW und AfD in Magdeburg geht selbst Sahra Wagenknecht zu weit. Aber beim Thema Russland haben beide Parteien diese Woche viel vor….
„Distanzlosigkeit und Kumpanei“ – Wie ein Dinner mit der AfD die Wagenknecht-Partei spaltet
Die AfD sucht die Nähe zum BSW, um in Sachsen-Anhalt Mehrheiten zu sichern. Doch ein Abendessen mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer löst heftige Abwehrreaktionen in Wagenknechts…
2800 Euro pro Einwohner – Bremen profitiert am stärksten vom Finanzausgleich
Bremens Einnahmen stammen laut der Studie des IW zu fast 30 Prozent von den Geberländern und dem Bund. In der Rangliste folgen dahinter Berlin mit…
CDU-Klausur: Noch nicht einmal Zeit zum Wundenlecken
Die Beratungen der CDU-Spitze sollten strategische Klarheit schaffen. Dann tritt Bärbel Bas zurück. Und eine neue Krise muss gelöst werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zäsur für Schwarz-Rot
Mitten in der schwersten Koalitionskrise muss Schwarz-Rot sich neu sortieren: Der Rückzug von SPD-Chefin Bas stürzt die Sozialdemokraten in eine neue Orientierungssuche. Das stellt auch…
„Bärbel Bas lässt einen sehr vollen Schreibtisch zurück – viele große Aufgaben“
Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Die Nachfolge im Ministerium soll Alexander Schweitzer (SPD) übernehmen. Die Union weist…
90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide – fast 200.000 Verfahren offen
Die Zahl der unerledigten Klagen stieg 2026 innerhalb von sieben Monaten um 4749. Gleichzeitig ziehen sich die Verfahren in die Länge. Das liegt auch daran,…
„Die Kritik an Bärbel Bas war immer eine sachbezogene“
Bärbel Bas nennt als einen Grund für ihren sofortigen Rückzug auch Angriffe aus der Union. „Ich kann mich an die letzten Monate erinnern, wo Frau…
Angriffe auf Riad: Die Huthi fügen auch den saudischen Reformplänen schweren Schaden zu
Muhammad Bin Salman will sein Land unabhängig vom Öl machen. Die immer heftigeren Angriffe der Huthi könnten jene Investoren abschrecken, die er dafür braucht. Quelle:…
Stuttgart 21: Baggerstich am Pfaffensteigtunnel
Ein neuer elf Kilometer langer Tunnel in Stuttgart soll die Züge aus der Schweiz besser an den Flughafen anbinden. Die Initiative geht auf den heutigen…
„Ich kann erahnen, welche schwierige Zeit sie durchmacht“, sagt Merz über Bärbel Bas
Friedrich Merz hat Bärbel Bas für ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin nach dem Tod ihrer Stieftochter Respekt gezollt und ihr für ihre Arbeit gedankt….
„Sie hat Großes für diese Demokratie geleistet“
Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender in NRW, übt scharfe Kritik am Umgang mit Parteikollegin Bärbel Bas in den vergangenen Tagen: „Da sollte uns wirklich zu Nachdenken geben,…
Alexander Schweitzer: Der neue Minister bebt vor Ehrgeiz
Alexander Schweitzer gilt als Mann mit Verständnis für die Sorgen von Unternehmen. Aber beim Rentenpaket dürfte auch er für die Union ein schwieriger Partner werden….
Nachfolger Alexander Schweitzer als „großer Hoffnungsträger“
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium übernehmen – er hatte den Posten bereits inne und könne sich so ohne lange…
„Wir sind diesen Männern intellektuell überlegen“ – Grüne, Linke und SPD attackieren AfD
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt suchen die Fraktionschefinnen von Linken, SPD und Grünen nach gemeinsamen Antworten. Trotz wachsender Anfeindungen und Sorge um die Demokratie geben…
Russische Angriffe: Dobrindt: „Schattenkrieg“ soll Deutschland destabilisieren
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor hybriden Angriffen Russlands gegen Deutschland – und drängt den Bundestag, die Befugnisse der Nachrichtendienste rasch zu erweitern. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir haben es mit der größten Reform seit Gründung der BRD zu tun“
Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste fordert Experte Luca Manns eine konsequente Kontrolle der Befugnisse: Eine Öffnung des Kontrollrats für ehemalige Ministerialbeamte hält er für falsch….
„Bas fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt, den Trauerfall öffentlich zu machen“
Bärbel Bas erklärte ihren Rücktritt sowohl als Ministerin als auch als SPD-Co-Chefin. Der Hauptgrund dafür ist persönlich – doch in ihrer Erklärung kritisiert sie auch…
Fall Mario Voigt: Plagiatsvorwürfe sind zu oft politisch motiviert
Plagiatsvorwürfe dienen als Druckmittel. Es ist an der Zeit, die politischen Showkämpfe zu ignorieren und Fehlverhalten sachlich an Hochschulen zu melden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bas gibt Ämter ab: Eine Hoffnungsträgerin und Reizfigur
Bärbel Bas war die wichtigste Frau in der Regierung Merz. Im Rücktritt macht sie der Union Vorwürfe. Was wird unter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer aus…
EU verhängt Sanktionen gegen Rekordzahl von Unterstützern russischer Kriegsmaschinerie
Quelle: DIE WELT
„Es braucht eine Bundeswehr, die kriegstüchtig ist“
Angesichts wachsender Bedrohungen durch hybride Angriffe fordert SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Baldy eine Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Neben mehr Befugnissen für Nachrichtendienste brauche es eine funktionierende Bundeswehr…



























































































































