Kategorie: Politik
Nach massiver Jugendgewalt – Polizei ermittelt inzwischen gegen 45 Verdächtige
Die Zahl der Verdächtigen nach Berichten über kriminelle Jugendbanden in Potsdam steigt weiter. Innenminister Redmann sieht darin einen Beweis, dass sich die Aufklärungsarbeit lohnt. Die…
Dann spricht Hendrik Wüst über die „schiere Katastrophe“ bei Wahlen
Christdemokraten in mehreren Bundesländern bereiten sich auf schwierige Wahlkämpfe vor. In Umfragen verlieren sie ihren Vorsprung, etwa in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Ein vielsagender Besuch in…
„Remigration“: Die AfD will sich nun mal nicht mäßigen
Tino Chrupalla warnt davor, dieselben Fehler wie Trump zu machen – und bekommt Gegenwind aus seiner Partei. Dabei geht es um mehr als Migrationspolitik. Quelle:…
Erstmals seit 28 Jahren – Demokrat gewinnt Gouverneurswahl in Alaska
Seit 1998 gewinnen die Demokraten erstmals wieder die Gouverneurswahl in Alaska. Jonathan Kreiss-Tomkins setzt sich gegen drei republikanische Gegenkandidaten durch – und beschert seiner Partei…
BSW-Landesparteitag: Ihre Königsmacherrolle beflügelt sie in Sachsen-Anhalt
Das BSW stellt sich auf seinem Landesparteitag in Magdeburg professioneller auf. Bereitet es sich auf eine Koalition mit der AfD vor? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Aiwanger-Staatsakt: Bei seinem Staatsbegräbnis war Bayern eins
In der Frauenkirche nimmt Bayern Abschied von Hubert Aiwanger. Zu Lebzeiten wurde er viel kritisiert. Trotzdem wirken die Lobeshymnen nun nicht heuchlerisch. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: BSW in Sachsen-Anhalt wählt 21-Jährigen zum Landeschef
Dittrich ohne Gegenkandidat bestätigt +++ AfD nominiert Fußball-Weltmeister für Bellevue +++ Mecklenburg-Vorpommern: Rot, Rot und Grün stimmen für Koalitionsvertrag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Wir wollen, dass die Stromsteuersenkung jetzt kommt. Das haben wir versprochen.“
Der Bundeskanzler liefert beim Landesparteitag der Nord-CDU einen verunsicherten Auftritt. Die einzige klare Ansage macht der Gastgeber. Quelle: DIE WELT
Günther will CDU bei Wahl 2027 wieder über 40 Prozent führen
Daniel Günther ist erneut CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein. Mit knapp 97 Prozent gewählt, gibt der Ministerpräsident für die Landtagswahl ein klares Ziel aus: Die Union soll…
„Wie ein alles sehender Gott“ – Die neue KI-Waffe, mit der die Ukraine den Kriegsverlauf drehen will
Die Ukraine will eine geheime Plattform entwickelt haben, die mithilfe von KI Tausende Drohnen koordiniert und selbstständig Angriffe vorbereitet. WELT erhielt exklusive Einblicke. Das Potenzial…
Donbass gegen Nato-Mitgliedschaft? – „Ich halte diesen Vorschlag für nicht seriös“
US-Unterhändler haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Selenskyj einen Rückzug aus der östlichen Region Donbass im Tausch für einen Nato-Beitritt nahegelegt „Das ist politisch…
Julia Klöckner fordert stärkere Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat das Hissen der Palästinafahne vor dem Bundestag durch einen Aktivisten scharf kritisiert. Zudem forderte sie eine stärkere Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter. Quelle:…
Klöckner bestürzt über „so wenig Empörung“ infolge der Palästinafahne vor dem Reichstag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die Reaktion auf die Palästinafahne vor dem Reichstag. Sie stellt Strafanzeige, die Berliner Polizei passt den Außenschutz an. Quelle: DIE WELT
„Es geht um die Handlungsfähigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Autorität des Kanzlers“
Eine mögliche Senkung der Stromsteuer sorgt in der schwarz-roten Koalition weiter für Streit. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hält eine Einigung zwar für wahrscheinlich, sieht aber Glaubwürdigkeit…
„Der Demo-Aufruf beinhaltet definitiv keine Gewalt, sondern nachvollziehbare Forderungen“
Gerald Praschl, Mitglied der Chefredaktion und Politikchef der „SUPERillu“, ordnet die Proteste der Jugendbewegung Gen Z ein: „Diese Überparteilichkeit, die die Bewegung vorgibt, die ist…
Verweigern in der DDR: Frieden in Uniform
In der DDR gab es die Wehrpflicht, aber keinen Zivildienst. Wer verweigerte, sollte als Bausoldat dienen. Das führte zu Konflikten. Zwei Ehemalige erzählen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das ist überfällig“ – CSU kündigt höhere Abschläge bei Frührente an
Wer früher in Rente geht, soll künftig stärker auf Altersbezüge verzichten müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigt eine Erhöhung der monatlichen Abschläge an. Quelle: DIE WELT
Nato-Beitritt gegen Donbass-Verzicht? Selenskyj berichtet von brisantem Vorstoß der USA
Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für einen Gebietsverzicht in Aussicht gestellt. Quelle: DIE…
Unabhängigkeitstag: Polens Rechte demonstriert Einigkeit
Der Anschlag von Krakau ließ Polen kurz innehalten. Doch die alten Feindbilder waren schnell zurück – und PiS-Chef Kaczyński wagte den Tabubruch. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Das BSW feiert sich selbst: „Wir haben mehr Macht als manche 40-Prozent-Partei“
Landesparteitag in Sachsen-Anhalt +++ Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028 +++ CSU zurückhaltend bei Stromsteuersenkung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: USA bringen NATO-Beitritt für Gebietsverzicht ins Spiel
Nach Gespräch mit Unterhändlern +++ US-Senatoren fordern Aufklärung über Starshield-Drosselung +++ Fünf Staaten sollen Europa bei Verhandlungen vertreten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Eine Möglichkeit, um das auf solide Füße zu stellen, wäre eine Mehrwertsteuererhöhung“
„Ökonomen sagen, dass eine solche Haushaltspolitik auf Dauer nicht gehalten werden kann“, berichtet WELT-Reporterin Luisa Stangl über die Reaktionen auf die schwarz-roten Etatpläne: „In Zukunft…
Koalitionsausschuss: Am roten Faden nach Berlin
Geräuschlos hat Manuela Schwesig eine rot-rot-grüne Koalition geschmiedet. Es drängt sie aber nicht zu mehr Verantwortung – noch nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Miersch sieht Bewegung bei Stromsteuersenkung
Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag sieht SPD -Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer. „Es fehlen fünf Milliarden Euro, die…
„Die Freien Wähler haben Reisebusse organisiert, die die Menschen nach München fahren“
In München wird der verstorbene bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mit einem Staatsakt geehrt. „Die Gebirgsschützen laufen hier gerade ein“, berichtet Jasmina Welter. Quelle:…
SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Antrag
In der SPD formiert sich Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Parteivorsitzender. Jusos verlangen eine Frau als alleinige Vorsitzende. Quelle: DIE…
Die Angst vor unserer Auslöschung
Die Debatte über den Einsatz taktischer Atomwaffen lebt wieder auf. Doch das Abschreckungsdenken zeigt sich auch in einem ganz anderen Bereich. Quelle: DIE WELT
„Eigentlich wäre das für uns ideal, eigene Interessen jetzt nun mal wirklich deutlich zu bestimmen“
Europa will bei den Verhandlungen über die Ukraine künftig stärker mitreden. Sicherheitsexperte Ralf Thiele fordert eine klare gemeinsame Linie und sagt: „Wir sollten die europäischen…
„Einem Clan-Boss sind die Linken inzwischen zu radikal, und SPD und Grüne verhandeln munter weiter“
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert die Berliner Koalitionsverhandlungen scharf. SPD und Grüne ignorierten große Probleme innerhalb der Linksfraktion und fänden keinen Ausweg mehr. Quelle: DIE WELT
Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken
3,2 Millionen Euro sollen in Baden-Württemberg zusätzlich in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ fließen. Laut CDU-Landtagsfraktions-Sprecher steht dem Beschluss nichts im…
Fitch bestätigt Bestnote für Deutschland
Trotz hoher Schulden für die Modernisierung der Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Finanzminister Lars Klingbeil nicht um die Bestnote gefürchtet. Jetzt bestätigt die…
Anschläge 2015: Halbe Million Euro Spenden für Pariser Terror-Zeugin
„Sonia“ lebt in einem Zeugenschutzprogramm. Sie erkannte den gesuchten Drahtzieher der Pariser Anschläge und alarmierte die Polizei. Geld aus einer Spendenaktion soll ihr jetzt den…
Deutschland Liveblog: Ökonomen warnen vor schwerer Haushaltskrise ab 2028
CSU zurückhaltend bei Stromsteuersenkung +++ Union fordert umfassende Strafprozess-Reform +++ Bundesrechnungshof-Präsident mahnt Union und SPD zu härterem Sparkurs +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Fünf Staaten sollen Europa bei künftigen Verhandlungen mit Russland vertreten
Costa: EU nach langem Ringen einigen – Deutschland ist dabei +++ Russland will keine Kenntnis über Europas Teilnahme an Gesprächen haben +++ Selenskyj kritisiert abermalige…
Liveblog Nahost: Iran: Zwei Öltanker in Straße von Hormus brennen nach Kollision mit Seemine
Medienbericht: Israels Geheimdienstchef zu Gesprächen in Washington +++ Teheran will vorerst keine Gespräche über Atominspektionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: Weißes Haus kündigt Dreiertreffen Trumps mit Xi und Putin an
Kubas Präsident: Bereiten uns auf Angriff der USA vor +++ Demokraten streiten um Amt des Mehrheitsführers im US-Senat +++ Trump will Machtwechsel auf Kuba vor Ende seiner…
„Wir leben in einem Rechtsstaat“ – Linke-Chef verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde
Der Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, bittet um Geduld, was den Ausschluss von Vanessa Emde angeht. Deutschland sei kein autoritäres Regime, wo man mit einem…
Kuba bereitet sich auf Angriff der USA vor
Seit dem US-Militärangriff in Venezuela finden in ganz Kuba regelmäßig Militärübungen statt. Nach einer weiteren Drohung Trumps verkündet Miguel Díaz-Canel, dass Kuba entschlossen sei, sich…























































































































