Kategorie: Politik
Strasse von Hormus: Trumps Verhandlungsposition hat sich immer weiter verschlechtert
Die Iraner haben es nicht eilig mit der Öffnung der Straße von Hormus. Die Zeit arbeitet für sie – und der US-Präsident gerät zunehmend in…
„Der deutsche Joe Biden? Merz-Kritik mittlerweile nur noch bösartig und maßlos“
Friedrich Merz steht massiv in der Kritik – vieles davon ist laut Dennis Sand berechtigt. Doch die Debatte über Versprecher und angebliche geistige Aussetzer gehe…
„Ich wäre vorsichtig, der Bundeswehr aktuell noch mehr aufzuhalsen“
Ulrike Franke warnt vor einer Überlastung der Bundeswehr durch zusätzliche Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur. „Die Bundeswehr sollte nur im Extremfall eingreifen“, so die Drohnen-Expertin…
„Diese Länder müssen genauso die Sorge der Partner an der Ostflanke ernst nehmen“
Das Schengen-Visa für Russen sorgt für Wirbel. Europaabgeordnete Verena Mertens hofft auf einen Kompromiss der EU-Staaten: „Gerade Spanien, Italien und Frankreich erwarten zu Recht Europas…
„Sie wirkte total fertig. Das hast du ihr in den Augen angesehen“
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat Julia Zabert mit der Mutter des Tatverdächtigen gesprochen. „Sie hat gesagt, dass sie das Gefühl hatte,…
Smolensk-Affäre: „Dafür werden sie in der Hölle schmoren“
Jahrelang unterstellte die PiS-Partei der Tusk-Regierung im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz 2010 eine Verschwörung mit Russland. Nun kommt die Staatsanwaltschaft zu eindeutigen Ergebnissen. Quelle: FAZ.NET…
US-Staatsbürgerschaft: Für Trump zählt die Botschaft, nicht das Ergebnis
Trump will wieder das Geburtsortsprinzip für die US-Staatsbürgerschaft einschränken. Ob das Bestand hat oder viel bringt, ist egal. Wichtig ist das Kampfgeschrei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sie lebte 24 Jahre auf Borkum, arbeitete, pflegte ihren Partner – dann wurde sie abgeschoben
Eine Frau aus Ghana wurde nach rund 24 Jahren auf Borkum abgeschoben – obwohl sie ein eigenes Einkommen hatte und ihren Partner pflegte. Ihr Umfeld…
„Die da in Berlin“ und ihre Politik der Realitätsverleugnung von oben
Menschen in ganz Deutschland schimpfen über eine abgehobene „Berliner Blase“. Die hat den Anschluss an die Probleme und Gedanken der Bevölkerung verloren, weiß unser Autor…
„Unfair“: Madrid setzt Rom Frist zur Beendigung der Grenzkontrollen
Nach dem Ansturm auf Ceuta traten am 1. August in Italien Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr mit Spanien in Kraft. Nun droht Madrid mit…
Verteidigungsabkommen: Sie eint die Sorge vor einem erstarkenden Iran
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan schließen ein Verteidigungsabkommen. Die Länder blicken dabei nicht nur auf Teheran. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Habe Zweifel, ob Russland tatsächlich in einen offenen Krieg mit der NATO treten würde“
US-Geheimdienste warnen, dass Russland die Nato binnen weniger Wochen angreifen könnte. Roland Kather hat daran zwar Zweifel, gleichwohl „muss man feststellen, dass wir uns in…
Ceuta, Merz und der Unterschied zwischen 2015 und 2026
In Ceuta lief es anders als bei Merkels verweigerter Grenzschließung 2015: Illegale Migranten wurden zurückgeschickt. Dennoch steht Spaniens Regierungschef in der EU in der Kritik…
Diktatur in Nicaragua: Ein Land wird Familieneigentum
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega will Wahlen abschaffen und die Herrschaft seiner Familie absichern. International scheint das kaum jemanden zu interessieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Attacken auf Wildberries tragen den Krieg in den Alltag der Russen
Die Ukraine greift immer wieder Logistikzentren des großen russischen Online-Händlers Wildberries an. Die russische Wirtschaft leidet zunehmend darunter. Quelle: DIE WELT
Trump lässt Helipad am Weißen Haus bauen und Statuen am Lincoln Memorial vergolden
US-Präsident Donald Trump lässt ein neues Helipad am Weißen Haus errichten und zwei Statuen am Lincoln Memorial vergolden. Die Bauprojekte sorgen für Diskussionen in Washington….
Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden
Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf
Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP sprechen von einem schwerwiegenden Vorgang….
„Man kann argumentieren: Lassen wir doch einmal eine linke Regierung regieren“
Die Linke führt in Umfragen zur Berlin-Wahl. Historiker Paul Nolte erklärt den Höhenflug der Partei – und warum eine rot-rot-grüne Regierung die stabilste Option sein könnte….
Fahndungssoftware: Vom „Gamechanger Palantir“ ist noch nichts zu sehen
Mit Palantir wollten mehrere Bundesländer der Polizei ein starkes Fahndungsinstrument in die Hände geben. In Baden-Württemberg sieht man, woran es hakt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Die neue Realität im Ukraine-Krieg, die Selenskyj zum Umplanen zwingt
Der Ukraine-Krieg ist abermals in eine neue Phase eingetreten. Ukrainische Städte sind russischen Raketen wegen fehlender Abfangraketen inzwischen fast schutzlos ausgeliefert. Kiew bleiben nun zwei…
„Wir haben jeden Tag Tausende Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine hohe Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Innenminister Joachim Herrmann betont: „Wir müssen sehr wachsam bleiben gegenüber Anschlagsplänen.“…
Öltanker verliert Fracht: Vor der Küste des Oman droht eine Umweltkatastrophe
Ein Tanker der Russlands Schattenflotte zugerechnet wird, trägt vermutlich 110.000 Tonnen Rohöl mit sich. Vor der Küste des Oman ist er auf Grund gelaufen –…
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
Integrationsprozess: Von der Kohleunion zur schützenden Hand
Für das Gemeinwohl waren früher Nationalstaaten zuständig. Stück für Stück übernimmt die EU diese Aufgaben – und erschafft damit auch eine europäische Identität. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran will wohl amerikanische und israelische Schiffe aussperren
Medien berichten über vorläufiges Abkommen mit Oman +++ Uganda bereitet Truppenentsendung in den Gazastreifen vor +++ Iranische Fußballerinnen in Australien eingebürgert +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Merz leitet Sitzung zu Drohnen
Nationaler Sicherheitsrat tagt telefonisch +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++ Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine greift Logistikzentrum von Wildberries in Jekaterinburg an
Ziel ist rund 2000 Kilometer von Kiew entfernt +++ Schweden übergibt beschlagnahmten Frachter der Ukraine +++ Selenskyj reist erstmals nach Serbien +++ alle Neuigkeiten im…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
„Ich bin fassungslos und wütend“
Die Kölner Ausländerbehörde steht nach Ablehnung eines Unterstützungsangebots des Landes bei Abschiebungen in der Kritik. NRWs FDP-Landeschef Henning Höne fordert Konsequenzen: „Die Städte dürfen Recht…
„Es ist befremdlich, was in Deutschland los ist“
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert einen Schutzfonds für kleinere Veranstalter, um sie bei den steigenden Sicherheitskosten zu unterstützen. „Alle haben Geldsorgen“, sagt Jochen Kopelke,…
„Es ist ein Fall, der die Behörden hier fassungslos macht“
Die Ausländerbehörde in Köln soll Anträge für Abschiebungen von rund 500 Flüchtlingen abgelehnt haben. Darunter waren auch Straftäter, die bei einer Schießerei beteiligt waren, bei…
Mehrheit der Ukrainer misstraut Selenskyj – Rivale führt Ranking an
Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj führt eine Umfrage zum Vertrauen in Politiker an. Präsident Wolodymyr Selenskyj landet nur auf Rang sechs – hinter mehreren…
Mehrheit lehnt paritätische Wahllisten für Bundestagswahl ab
Die SPD will Frauen und Männer auf Wahllisten gleich stark vertreten sehen. Laut einer Umfrage ist jedoch die Mehrheit der Deutschen gegen eine verpflichtende Parität…
Bundesregierung besorgt über Deutschlands Kreditwürdigkeit
In der Bundesregierung wächst laut „Handelsblatt“ die Sorge um Deutschlands Kreditwürdigkeit. Eine schlechtere Bewertung könnte höhere Zinsen zur Folge haben und den Bundeshaushalt jährlich mit…
Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen
Weil Anthony Fauci bei einer Anhörung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, will ein Senatsausschuss den Immunologen rechtlich belangen. Die Republikaner machen Fauci schwere Vorwürfe. Quelle:…
„Zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“ – Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab
Laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat Köln die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt. Die Stadt habe stattdessen Sozialarbeiter…
