Kategorie: Politik
Volker Geyer im Interview: „Die Bürger erleben einen in Teilen überforderten Staat“
Der Deutsche Beamtenbund fordert, der Staat müsse 631.000 zusätzliche Stellen schaffen. Vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten hat der DBB-Vorsitzende keine Angst. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Brief an UN: Iran bezeichnet US-Sanktionen als Wirtschaftsterrorismus
Israels Regierungschef schließt diplomatisches Abkommen mit Teheran aus +++ Hormus-Verkehr unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt ab
Wenig Zustimmung vor allem bei Migration und Bildung +++ Kleine Parteien gewinnen in Sachsen-Anhalt in neuer Umfrage hinzu +++ Merz: Raus aus diesem Klima der…
So viele Beschäftigte fehlen dem Staat – Beamtenbund schlägt Alarm und kritisiert AfD
Dem Staat fehlen hunderttausende Beschäftigte, Tendenz steigend. Der Deutsche Beamtenbund kündigt außerdem Widerstand an, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt Beamte rechtswidrig loswerden wollen. Quelle: DIE…
Die brisante Warnung des CIA-Chefs an Russland
Am Montag reiste der CIA-Direktor John Ratcliffe zu einem Geheim-Besuch nach Moskau. Nur ein paar Stunden war er in der Stadt. Wie US-Medien jetzt übereinstimmend…
Breite Unterstützung für Social-Media-Verbot in der Jugend – und ein gewaltiger Widerspruch
Eine Umfrage zeigt, wie Zwölf- bis 17-Jährige selbst die Folgen ihres Social-Media-Konsums bewerten. Angesichts vieler negativer Begleiterscheinungen fällt ein Befund bemerkenswert aus. Quelle: DIE WELT
Spitzenkandidat der Grünen spricht sich für Enteignungen in nächster Landesregierung aus
Enteignen oder nicht? Im Berliner Wahlkampf und inmitten der drastischen Wohnungsnot in der Hauptstadt ist das zur Gretchenfrage geworden. Der Grünen-Kandidat positioniert sich deutlich. Quelle:…
„Froh über Freundschaft“ – Dröge besucht auf USA-Reise Baerbock und „junge progressive Abgeordnete“
Katharina Dröge sucht während ihrer USA-Rundreise bei Annalena Baerbock in New York und Linken im Rust Belt Antworten auf Donald Trumps politisches Comeback. Auf Instagram…
Schulen verbieten AfD-Kugelschreiber als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Ein T-Shirt, ein Aufkleber oder ein Kugelschreiber mit AfD-Logo ist an einigen Schulen in Brandenburg im neuen Schuljahr verboten. Das Bildungsministerium beruft sich auf einen…
Mann rast mit Auto in Menschenmenge – mindestens ein Toter
Ein Mann ist in der Nähe des Bahnhofs von Caen in eine Menschenmenge gefahren. Eine Person ist tot, zehn weitere wurden zum Teil schwer verletzt….
„Die Menschen, mit denen Sie sich umgeben, sind sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen die Spitzenkandidaten von AfD und CDU im MDR zum ersten direkten TV-Duell aufeinander. Es wird ein hitziger Schlagabtausch….
Iran schreibt Brief an die UN – und wirft USA darin Wirtschaftsterrorismus vor
Die USA wollen den Iran durch neue Sanktionen wirtschaftlich isolieren. Teheran fordert die Vereinten Nationen und deren Mitgliedstaaten in einem Brief nun auf, die „einseitigen…
Influencer schoss Silvesterrakete in Wohnung – Bundesgerichtshof kippt Schuldspruch
Das Landgericht Berlin hatte den 23-Jährigen im April 2025 wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten verhängt. Der Bundesgerichtshof sieht jedoch beim…
DIW-Chef Fratzscher hält Enteignung großer Wohnungskonzerne für „schwerwiegenden Fehler“
Die Linke will große Wohnungskonzerne in Berlin vergesellschaften. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält das für einen falschen Weg. Er sagt: Die Mieten würden danach sogar steigen….
Siegmund bezeichnet Schulze als politische „Flachzange“ – der beklagt fehlendes Niveau
Abermals treffen die Spitzenkandidaten von AfD und CDU vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufeinander. Der Ton ist rau – der AfD-Kandidat greift etwa eine Beleidigung…
Drogenkrieg in Brüssel: Die Dealer sind aus den Ferien zurück – und greifen eine Polizeiwache an
Sieben Schießereien in fünf Tagen: In der belgischen Hauptstadt eskaliert die Gewalt. Ein sozialistischer Bürgermeister wendet sich an Drogenhändler. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sachsen-Anhalts JU-Chef befürwortet Zusammenarbeit mit der AfD – aber keine Koalition
Wie umgehen mit der AfD? In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zu der rechten Partei – doch der sachsen-anhaltische JU-Chef will im Zweifel deren Stimmen…
„So etwas habe ich habe in zehn Jahren Sturzflutforschung noch nicht gesehen“
Eine Flutwelle rast durch den Himalaya, reißt Brücken und Häuser mit und überrascht Menschen innerhalb weniger Minuten. Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Geomorphologe…
Skandal um Coesfelder Liste – „Politisches Versagen auf ganzer Ebene“
471 Menschen sind ausreisepflichtig, doch nur fünf haben Köln bislang verlassen. Zudem sollen viele Betroffene strafrechtlich aufgefallen sein. Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, fordert weitreichende…
„Jetzt müssen wir unsere Kinder nicht mehr in Elite-Universitäten in Amerika schicken“
Annalena Baerbock wird Professorin an der Columbia University – und sorgt damit für Spott und Kritik. Jan Fleischhauer nimmt die Personalie aufs Korn. Auch die…
„Wahrscheinlich ist, dass es da zu einem Gletschersee-Ausbruch kam“
In Nepal spielt sich eine Katastrophe ab: Eine gewaltige Sturzflut hat eine beliebte Urlaubs- und Trekkingregion verwüstet. Noch ist die genaue Ursache unklar, wahrscheinlich löste…
Sven Schulze nennt „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund „irre“ – und erklärt Podcast-Absage
Im Podcast von Micky Beisenherz kritisiert Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze den „Spiegel“-Titel über AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Auch seine Absage bei „Ungeskriptet“ ist Thema. Quelle: DIE…
„Abriss und Neubau kostet sehr viel CO₂“ – wie die Grünen stattdessen Wohnraum schaffen wollen
Die Wohnungsnot ist das beherrschende Thema im Berlin-Wahlkampf. Die Grünen lehnen Neubauten ab und fordern stattdessen: „Büros zu Wohnraum“. Wie soll das funktionieren – und wie…
„Strategische Unterwanderung durch den politischen Islam wird hier komplett ausgeblendet“
Carolin Bosbach erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linkspartei in Sachsen-Anhalt: Evangelikale Christen würden mit gewaltbereiten Islamisten und Dschihadisten in Verbindung gebracht. Ihre Kritik entfacht eine…
Rätselhafte Reise des CIA-Chefs nach Moskau – Jetzt äußert sich der Kreml
Der Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe in Moskau sorgt für Spekulationen. Nun äußert sich der Kreml. In Litauen erwartet man zeitnah weitere Informationen. Quelle: DIE…
Die trügerische Harmonie bei Schwarz-Rot
Das Kabinett Merz stellt Einigkeit zur Schau, und Klingbeil räumt die weitreichenden Zuckersteuer-Pläne ab. Doch die vor der Regierung liegenden Probleme sind ungelöst – und könnten…
„Das ist kein Kommunikationsfehler. Das ist Staatsversagen und Behördenversagen“
CDU-Politiker Gregor Golland erhebt nach dem Abschiebe-Skandal schwere Vorwürfe gegen die Stadt Köln. Er wirft den Verantwortlichen jahrelanges Versagen bei der Abschiebung Krimineller vor und…
„Man kann ohne Übertreibung sagen, dass Deutschland in der Drohnenabwehr weitestgehend blank ist“
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig wächst der Druck auf Deutschland, seine Abwehr zu verbessern. Auf der Messe „Drone Days“ erklärt Experte Guido Schmidtke, warum…
„Meine Lunge trat nach außen“ – Opfer des CSD-Attentats schildern schreckliche Erlebnisse
Im Podcast „Based“ sprechen erstmals zwei Überlebende des Berliner CSD-Anschlags öffentlich über ihre Erlebnisse. Podcast-Redakteur Dominik Steffens berichtet über die Recherchen und schildert, warum die…
„Man will Völker trennen“
Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD ein Doppelspiel bei der Zuwanderungspolitik vor. Und er bewertet, ob „Remigrationspläne“ der Partei innerhalb der bestehenden Rechtsordnung umsetzbar wären. Quelle:…
„Wir müssen raus aus dem Klima des Verdrusses“, sagt Merz. „Es mangelt uns nicht am Geld“
Kanzler Merz hat angesichts der anstehenden Reformen zu Optimismus und Zuversicht aufgerufen. Man gehe mit Tatkraft in die verbleibenden Monate des Jahres. Sehen Sie hier…
„Wir müssen raus aus dem Klima des Verdrusses“, sagt Merz. „Es mangelt uns nicht am Geld“
Nach zwei Tagen Kabinettsklausur treten Kanzler, Vizekanzler und Innenminister vor die Presse. Friedrich Merz möchte bei seinem Statement Zuversicht versprühen. Quelle: DIE WELT
Neue Regierung in Bukarest: Wie ein Deutscher zu einem der wichtigsten Politiker in Rumänien wurde
Dominic Fritz leitete einst das Büro von Altbundespräsident Horst Köhler. Inzwischen ist er ein mächtiger Mann in der operativen Politik – in seiner neuen Heimat…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu: Mit diesen Wilden ist keine Einigung möglich
Israels Regierungschef schließt diplomatisches Abkommen mit Teheran aus +++ Hormus-Verkehr unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Merz: „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses“
Pressekonferenz nach der Klausurtagung +++ Kabinett tagt in Brandenburg +++ Datum für BSW-Sonderparteitag in Erfurt steht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mehrere Ehefrauen und 32 Kinder – Clan-Chef soll Zehntausende Euro Kindergeld erhalten
„Da hat keiner ein Auge drauf gehabt“, sagt Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter über einen syrischen Clan-Chef aus Leipzig, der mit drei Frauen verheiratet und 32 Kinder…
„Müssen nicht akzeptieren, dass Alkohol jederzeit und überall verfügbar ist“, sagt die SPD
Ein kaltes Bier oder ein kleiner Schnaps von der Tankstelle gehören für viele zum Alltag. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die SPD spricht sich…
Chaos in Ceuta: Erst nach Wochen greift die Zentralregierung durch
In Ceuta herrscht Chaos. Der Kontrollverlust schadet der linken Regierung in Madrid. Erst nach fast vier Wochen übernimmt sie das Kommando. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
