Kategorie: Politik
Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland
Die UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten sollen weiterhin festgehalten werden. Ehemalige Gefangene berichten von Folter und Misshandlungen. Quelle: DIE…
„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen: „Ich brauche…
Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“
Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Wahl mit dessen Hilfe jedoch…
„Wo auch immer sich der US-Präsident befindet, gibt es irgendwelche Rettungswege“
US-Präsident Trump ist nach dem NATO-Gipfel in Ankara wegen einer iranischen Bedrohung offenbar heimlich ausgeflogen worden. „Solche Szenarien sind mehrmals trainiert und geplant“, sagt Geheimdienst-Experte…
Debatte nach CSD-Anschlag: Was können Fußfesseln leisten?
Innenminister Dobrindt will härter gegen Gefährder vorgehen. Fußfesseln erlauben die meisten Landesgesetze bislang nur nach einer Vorstrafe. Anders ist das in Fällen von häuslicher Gewalt….
Herrschaft der Taliban: Unesco: 2,4 Millionen Mädchen in Afghanistan von Schulverbot betroffen
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan dürfen Mädchen nach der Grundschule nicht weiter zur Schule gehen. Das hat Folgen für das Land. Quelle: FAZ.NET…
Russland lässt US-Bürger nach vier Jahren Haft frei
Russland hat den vier Jahre lang inhaftierten US-Bürger Robert Gilman freigelassen. Das verkündete Donald Trump. Gilman wünsche sich nun „einen guten Cheeseburger“. Quelle: DIE WELT
„Schon lange ein völliger Anachronismus und höchste Zeit, dass es zugemacht wird“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, fordert die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Angesichts russischer Spionage und hybrider Angriffe sei die Einrichtung ein Anachronismus: „Wir…
Italiens rechtsaußen: Ein Heeresgeneral erobert Italiens Politik
Vor drei Jahren trat der Heeresgeneral auf die politische Bühne. Jetzt ist ohne seine Partei Nationale Zukunft keine Mitte-rechts-Koalition mehr möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wenn da Propagandafilme gezeigt werden – ja, dann soll man sie halt sehen“
„WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster spricht sich dagegen aus, das „Russische Haus“ in Berlin zu schließen: „Ich finde, grundsätzlich können wir andere Meinungen aushalten –…
Italiens rechtsaußen: An Roberto Vannacci führt für Giorgia Meloni kein Weg vorbei
Vor drei Jahren trat der Heeresgeneral auf die politische Bühne. Jetzt ist ohne seine Partei Nationale Zukunft keine Mitte-rechts-Koalition mehr möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Campact, drei Millionen Euro gegen die AfD – und die große Frage nach der Transparenz
Der Verein Campact steckt mehr als drei Millionen Euro in eine Anti-AfD-Kampagne in den Ost-Wahlkämpfen. Kritiker sagen: Diese Form politischer Einflussnahme sei intransparent geregelt –…
Taliban verwehren 2,4 Millionen Mädchen in Afghanistan den Besuch weiterführender Schulen
Schon jetzt dürfen 2,4 Millionen Mädchen in Afghanistan keine weiterführende Schule besuchen. Die Unesco warnt: Bis 2030 könnte die Zahl der Betroffenen auf knapp vier…
Assad: Ein Todesurteil als Symbolpolitik
Mit dem Todesurteil gegen Assad zeigt die Führung in Damaskus Tatkraft. Zur Aufklärung von Verbrechen trägt es nur wenig bei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dienstagnacht: Flughafen Hannover wegen Drohnensichtung zeitweise gesperrt
Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle kommt es auch in Hannover zu einer Sichtung. Die Hintergründe sind noch unklar. Seit dem Morgen läuft der Betrieb…
Präsident gewählt: „Das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen“
Der Jurist András Baka ist zum neuen Präsidenten Ungarns gewählt worden. Das Land könne keine Zukunft aufbauen, wenn die Menschen einander als Feinde betrachten, sagt…
Orban-Kritiker Baka wird neuer Staatspräsident Ungarns
2012 verlor Andras Baka nach Kritik an Viktor Orbáns Justizpolitik sein Amt als oberster Richter. Nun hat ihn das Parlament zum Staatspräsidenten gewählt. Orbáns Fidesz-Partei…
„Ganz MV hasst das Finanzamt“ – Team Freiheit stellt Wahlkampagne vor – und erntet Kritik
Frauke Petry und Thomas Kemmerich inszenieren Team Freiheit als Anti-Staats-Projekt mit Slogans wie „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“. Auf neue Gesetze will…
Wahl in Russland: Der Kreml kann nicht ohne Repression herrschen
Die Anhänger von Jabloko stehen vermutlich nicht für eine Mehrheit der Russen. Trotzdem wäre es für Putins Regime gefährlich, sie gewähren zu lassen. Quelle: FAZ.NET…
Der Machtkampf, den Meloni um jeden Preis für sich entscheiden will
Nach dem Kontrollverlust von Ceuta war Italiens Premierministerin Giorgia Meloni eine der ersten, die scharfe Kritik äußerte – und eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik forderte….
Trump im Catering-Container versteckt – „Die US-Administration akzeptiert null Risiko“
US-Präsident Trump soll wegen einer iranischen Morddrohung nach dem Nato-Gipfel in Ankara sein Flugzeug heimlich in einem Container gewechselt haben. „Die US-Administration akzeptiert null Risiko“,…
Mehrheit im Parlament: Libanon schafft Todesstrafe ab
Als erstes Land im Nahen Osten hat Libanon die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Die Parlamentsfraktion der Hizbullah stimmte dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Jeden Tag leben wir wie auf einem Pulverfass“
Russland greift erneut Kiew und Saporischschja mit Raketen an, während die Ukraine Ziele im russischen Hinterland attackiert. In Charkiv leben die Menschen trotz ständiger Gefahr…
„Herr Bilger hat in seiner alten Rolle im Ministerium gezeigt, dass er Dinge umsetzen kann“
Auf seiner ersten größeren Reise als Verkehrsminister hat Steffen Bilger gleich mehrere Bahnpannen erlebt. „Wenn er da schon mal eingenordet wird, dann ist das ganz…
Zweites Land nach den USA: Kolumbien erkennt Israels Souveränität über die Golanhöhen an
Kolumbiens neuer Präsident vollzieht mit dem Schritt eine außenpolitische Wende – und Israel hofft auf weitere Unterstützung aus Lateinamerika. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Albanese Über Takaichi: „Sie hatte ein paar Melonen“
In einem Podcast witzelt Australiens Ministerpräsident über ein Geschenk der japanischen Regierungschefin – und driftet ins Anzügliche. Respektlos oder keine böse Absicht? Quelle: FAZ.NET Dein…
Syrien verhängt Todesstrafe gegen Baschar al-Assad
Baschar al-Assad ist in Syrien in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden. Das Gericht sprach den 2024 gestürzten Präsidenten wegen schwerer Verbrechen schuldig. Quelle: DIE WELT
Warum ein FDP-Politiker und Bundeswehr-Offizier auf Türkisch um Stimmen wirbt
Vorwürfe von „Islamisierung“ und „Unterwanderung“: Der Berliner FDP-Kandidat Batuhan Temiz löst mit einem türkischsprachigen Wahlplakat heftige Kritik aus. Warum setzt der Bundeswehr-Soldat auf diese Werbung?…
„So bescheuert kann man gar nicht sein, zu übersehen, was da geht“
Trotz neuer Vorwürfe gegen das Russische Haus in Berlin ist eine Schließung nicht absehbar. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert dies scharf: „Mitten in Berlin sitzt der…
Streit über Dublin-Regeln: „Wir sind nicht das Flüchtlingslager Europas“
Das Innenministerium kündigt medienwirksam an, eine somalische Asylbewerberin nach Italien zurückzuschicken. Matteo Salvini hält dagegen – Berlin solle „gefälligst die deutschen NGOs zurückpfeifen“. Quelle: FAZ.NET…
Japan geht den nächsten Schritt seiner Zeitenwende – mit Hilfe aus Deutschland
Japan ist umgeben von Nordkorea, China und Russland. Trotzdem hat sich das Land bei einer wichtigen sicherheitspolitischen Fähigkeit bisher auf Verbündete verlassen. Damit soll jetzt…
Voigt scheitert mit Widerspruch gegen Doktortitel-Entzug – Anwalt kündigt Klage an
Seit Monaten steht Mario Voigt unter Druck. Hat er in seiner Dissertation unsauber gearbeitet? Die Technische Universität Chemnitz bleibt dabei, Thüringens Ministerpräsidenten den Doktortitel zu…
In Abwesenheit: Assad zum Tode verurteilt
Die Richter sprechen von „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der frühere syrische Machthaber muss das Urteil nicht fürchten – er lebt in Russland. Quelle:…
„Diese Waffen sind mittlerweile so leicht zu bekommen“
In Berlin häufen sich Schießereien, oft mit illegalen Waffen. Laut „Bild“-Polizeireporter Axel Lier kämpft die Polizei gegen Windmühlen. Quelle: DIE WELT
Grünen-Kandidat singt „Ausländer raus!“, während „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino läuft
David Possenriede (Grüne) steht nach einem Video mit ausländerfeindlichen Parolen in der Kritik. Er spricht von einem Scherz unter Jugendlichen. Die Grünen entziehen ihm die…
„In Deutschland regiert Realitätsverweigerung und Bräsigkeit“ – Grünen-Chef attackiert Merz
Niedrigwasser legt den Rhein lahm, Hitzewellen fordern Tote – nun spricht Grünen-Chef Felix Banaszak von einer „Realitätsverweigerung“ in der Merz-Regierung beim Klimaschutz. Quelle: DIE WELT
„Russisches Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“
Trotz neuer Vorwürfe gegen das Russische Haus in Berlin ist eine Schließung des Kulturzentrums nicht absehbar. „Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass…
„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu
Vergewaltigungs- und Morddrohungen: Juden schlägt im Netz abgründiger Hass entgegen. Unsere Autorin ist selbst betroffen – und erlebt wie viele andere: Die Justiz ist oft…
