Kategorie: Politik
Heimatschutzministerium: Ausgerechnet ICE-Beamte sollen das Flughafenchaos beheben
Der Streit über die Finanzierung des Heimatschutzministeriums verursacht Chaos an US-Flughäfen. Dagegen schickt Trump jetzt die umstrittenen ICE-Beamten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir müssen jetzt liefern“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert rasche Reformen und lehnt Steuererhöhungen ab. Er betont die Bedeutung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Entbürokratisierung. „Ich glaube, das Zeitfenster ist jetzt…
Iran-Krieg „ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagt Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Der Bundespräsident ruft zu mehr Distanz zur Trump-Regierung…
Wadephul besorgt über Verhältnis zu den USA – „Bin über vieles befremdet, teils irritiert“
Außenminister Johann Wadephul warnt vor einer angespannten Sicherheitslage wie seit Jahrzehnten nicht. Kriege an Europas Grenzen und ein schwieriges Verhältnis zu den USA setzten die…
„Eine Splittergruppe. Man redet hier von Anarcho-Primitivisten“
An 17 Orten in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Wohnungen und andere Räume durchsucht. Grund ist der mutmaßlich linksextreme Anschlag auf das…
Polizei geht nach Anschlag auf Stromversorgung gegen linksextreme Sabotagezelle vor
Hunderte Polizisten haben bundesweit eine anarchistische Gruppe ins Visier genommen. Zentrum des Einsatzes ist Berlin. Die Ermittler machen die Gruppe für einen Anschlag auf die…
Bundespräsident Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA als „völkerrechtswidrig“
Bei einer Festrede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts spricht Bundespräsident Steinmeier über die Beziehung zu den USA – und kritisiert die US-Regierung…
Erzbistum Paderborn: Die Verdrängung verdrängen
Im Erzbistum Paderborn wurden Missbrauchstäter lange nicht bestraft, sondern bekamen nette Briefe vom Bischof. Jetzt aber sollen die Opfer gehört werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Diese Panzersperren sollen russischen Vormarsch stoppen“
Der Ukraine-Krieg geht unerbittlich weiter. Täglich Luftalarme, Drohnen, Raketenterror, Hyperschallraketen – all das ist bitterer Alltag im Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Christoph Wanner berichtet…
„Der Staat hat die Taschen voll, die Bürger haben die Taschen leer“
Ökonom Daniel Stelter fordert umfassende Reformen bei Steuern und Sozialstaat. Subventionen und Sozialausgaben könnten deutlich gekürzt werden, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Quelle: DIE…
Vorwurf gegen Orbán: Wie Moskau im ungarischen Wahlkampf mitmischt
Viktor Orbán gilt als Mitspieler von Wladimir Putin. Jetzt wird seinem Außenminister vorgeworfen, den Kreml mit „Liveberichten“ von EU-Treffen zu versorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ricarda Lang fordert Statement von Bundeskanzler Merz zum Fall Fernandes
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wünscht sich von Bundeskanzler Friedrich Merz im Fall Collien Fernandes eine Stellungnahme. Zugleich wirft sie dem Staat Versäumnisse beim Schutz von Frauen…
„Überleben wäre für das Regime ein Sieg“
Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orientinstitutes, analysiert die Lage im Iran-Krieg. Er sieht Kontakte zwischen den USA und Iran als möglich, aber kurzfristige Lösungen als…
„Es ist der helle Wahnsinn“ – Münchens neuer Oberbürgermeister feiert historischen Grünen-Triumph
Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingestanden. „Ich habe es verbockt“, sagte er…
Der Klingbeil-Plan für den eigenen Machterhalt
Lars Klingbeil und Bärbel Bas kämpfen nach dem Wahldesaster um ihre Vorsitzenden-Jobs. Quelle: DIE WELT
Wie die Maga-Bewegung Donald Trump in eine erneute Kehrtwende zwingt
Nach seinem Ultimatum an Teheran hat der US-Präsident Donald Trump eine weitere Kehrtwende vollzogen. Angeblich gibt es Verhandlungen mit iranischen Vertretern. Die Gründe für Trumps…
„Er ist eine heiße Option“ – USA prüfen Irans Parlamentspräsident Ghalibaf als Verhandlungspartner
Nach militärischer Eskalation prüft die US-Regierung politische Optionen im Iran. Parlamentspräsident Ghalibaf gilt als möglicher Ansprechpartner – begleitet von Skepsis im eigenen Lager. Quelle: DIE…
„Unter allen Umständen verteidigen“ – Netanjahu kündigt weitere Angriffe im Iran und Libanon an
Während Washington über Verhandlungen spricht, setzt Israel seine Angriffe fort. Premier Netanjahu kündigt weitere Militärschläge im Iran und im Libanon an – ohne Kompromisssignale. Zugleich…
„Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt“ – EU und Australien besiegeln Freihandelsdeal
Während die USA auf Zölle setzen, baut die EU ihre Handelsbeziehungen aus. Das neue Abkommen mit Australien soll Märkte öffnen und die Zusammenarbeit mit demokratischen…
„Schlag ins Gesicht“ – Söder greift Steuerpläne von SPD und CDU scharf an
Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand. Stattdessen fordert…
USA: Senat bestätigt Mullin als neuen US-Heimatschutzminister
Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun soll Markwayne Mullin das Ressort führen – und laut Donald Trump „Mörder und…
Krise der FDP: Lindner will nicht in die Politik zurückkehren
Die Wahrscheinlichkeit für seine Rückkehr in die Politik „geht gegen null“, sagt der frühere FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz zieht sich nach der…
Klingbeil will Höchstpreise für Benzin und Diesel einführen – wie in Luxemburg
In Luxemburg gelten an Tankstellen vom Wirtschaftsministerium festgelegte Höchstpreise. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht diesen Markteingriff als ein Vorbild für Deutschland. Beschlossen ist bereits eine andere…
Ukraine verfügt nach laut Selenskyj über Beweise für russische Unterstützung des Irans
Der ukrainische Geheimdienst kann laut Wolodymyr Selenskyj belegen, dass der russische Geheimdienst den Iran unterstützt. Trump will in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen…
Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung
In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet. Quelle:…
Dominik Krause „weniger das, was man normalerweise von den Grünen erwarten würde“
Autor Christoph Lemmer bezeichnet den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause als „ungewöhnlichen Typen“. Er sei kein typischer Grüner. „Er ist studierter Physiker und weniger das,…
Smotrich fordert Ausweitung israelischen Staatsgebietes auf Teile des Libanon
Bezalel Smotrich ist bekannt für provokante Äußerungen. Nun will der israelische Finanzminister die israelische Grenze in den Libanon hinein verschieben. Verteidigungsminister Katz hatte sich zuvor…
Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion
Die Ministerpräsidentin war klug genug, ihr politisches Schicksal nicht an die Justizreform zu knüpfen. Die Botschaft der Niederlage muss sie dennoch beherzigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir müssen eine optimistische, bejahende, bürgerliche Kraft in Deutschland werden“
Frank Schäffler, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, spricht im Interview über den notwendigen Neustart der FDP, mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz und die künftige Positionierung der Partei:…
„Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“
Der Iran hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen zwischen beiden Ländern zurückgewiesen. „Es könnte das erste Anzeichen einer Regimezerrüttung sein“, sagt Nahost-Experte Hans-Jakob…
Neue AfD-Fraktion: 21 Männer, drei Frauen
Die AfD verpasst in Rheinland-Pfalz die Zielmarke 20 Prozent, ist aber erheblich gestärkt. Nun will die Partei für mehr Verankerung vor Ort sorgen. Quelle: FAZ.NET…
„Hohle“ Drohung: Iran reagiert mit Genugtuung auf Trumps Rückzieher
Iran glaubt, Donald Trump mit Drohungen in die Defensive getrieben zu haben. Auch, weil Teheran weiterhin die Straße von Hormus kontrolliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei: „Die CDU ist mit Samthandschuhen…
Video soll Drohnen-Absturz in Litauen nahe belarussischer Grenze zeigen
Immer wieder dringen russische Drohnen auch auf EU-Gebiet vor. In Litauen ist nun ein Flugobjekt abgestürzt. Das Geräusch aus einem Überwachungsvideo deutet auf ein von…
Kolumbien: Militärflugzeug mit 80 Personen stürzt kurz nach Start ab
Die Ursache sei noch unklar. Kolumbiens Präsident Petro beklagte den Mangel an Modernisierung der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in Rheinland-Pfalz: Was das Ergebnis in Mainz für die Berliner Koalition bedeutet
In der SPD hat niemand die Absicht, zurückzutreten. Die CDU freut sich über den Sieg, schaut aber besorgt auf den lädierten Partner. Was wird aus…
FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im…
„Verlorenen Chance“ – Meloni scheitert mit Justizreform gegen „rote Roben“
Die Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können. Die politische Linke triumphiert, doch…
