Kategorie: Politik
Selenskyj in Berlin: Vor heiklen Gesprächen gibt es Rückhalt vom Kanzler
In Berlin stimmen Selenskyj und Merz vor den Verhandlungen in den Emiraten die Positionen ab. Beide eint die Sorge vor russisch-amerikanischen „Deals“. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Man kann mutmaßen, dass Donald Trump versucht, da noch Wähler auf seine Seite zu bringen“
Am Tag der US-Zwischenwahlen kündigt Donald Trump an, die Militärhilfe für Israel von vier Milliarden Dollar Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Steffen Schwarzkopf sieht…
Gewalttätige Krawalle – „Nach dem Motto, das sind alles singuläre Probleme“
Am Wochenende gab es bundesweit massive Ausschreitungen bei Protesten. Äußerungen des CDU-Politikers Norbert Röttgen zu „chaotischen Einzeltätern“ sorgen bei WELT TV-Redakteur Sebastian Vorbach für Kritik….
Selenskyj in Berlin: Der Ukraine den Rücken stärken
Die Entwicklungen im Westen bestärken Putin in dem Glauben, er könne den Krieg gegen die Ukraine gewinnen. Umso wichtiger ist Unterstützung für Kiew. Quelle: FAZ.NET…
„Unsere Hand ist ausgestreckt“ – Berliner CDU will Grünen und SPD Sondierungen anbieten
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin seit Montag über eine Koalition. Die CDU will Grünen und SPD trotzdem Sondierungen anbieten. Die Eingeladenen sprechen von…
„Klingbeil kann es einfach nicht“
Eine peinliche Panne im Tabaksteuer-Gesetz zwingt die Bundesregierung zur nachträglichen Reparatur. Doch ausgerechnet die geplante rückwirkende Korrektur könnte zum nächsten Problem werden. Quelle: DIE WELT
Protest Gegen Babiš: Der tschechische Rundfunk streikt
Dunkle Studios und Archivbilder im tschechischen Fernsehen: Die Öffentlich-Rechtlichen protestieren gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berliner Linke vertagt erneut Entscheidung über möglichen Fraktionsausschluss von Vanessa Emde
Die Berliner Linke lässt den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde weiter offen. Fraktionschef Tobias Schulze sagt über ihren Verbleib: „Das werden wir sehen.“ Quelle:…
Nouripour fürchtet neue militärische Eskalation durch Trump
Mit Blick auf die US-Midterms warnt Grünen-Politiker Omid Nouripour vor einer möglichen außenpolitischen Eskalation. Die Sorge vor einem erneuten Angriff auf den Iran teile er…
Parlament in Schweden: Eine Abstimmung, die sie nur verlieren konnte
Die Vorsitzende einer Kleinstpartei musste sich im schwedischen Parlament zu einer aussichtslosen Wahl stellen. Kommt es bald zu Neuwahlen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Migration: London zieht schärferes Aufenthaltsrecht zurück
Die britische Regierung wollte Arbeitsmigranten erst nach 15 Jahren unbefristeten Aufenthalt gewähren. Der Plan ist vom Tisch. Doch es soll Ausnahmen geben. Quelle: FAZ.NET Dein…
So berichtet WELT über die US-Midterms
WELT begleitet die US-Zwischenwahlen mit 28 Stunden Sonderprogramm im Fernsehen und laufender Online-Berichterstattung. Um Mitternacht beginnt die große Sondersendung. Quelle: DIE WELT
Dann hebt der Kanzler „die höchsten Verluste“ Russlands seit Kriegsbeginn hervor
Vor geplanten Friedensgesprächen mit Russland und den USA legen der ukrainische Präsident und der Bundeskanzler ihren Kurs fest. Merz sorgt mit einer schockierend hohen Zahl…
Renten steigen 2027 voraussichtlich um mehr als vier Prozent
Eine Erhöhung von mehr als vier Prozent steht für Deutschlands Rentner an. Von 2028 an müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler dann aber auf…
„Müssen überall in Europa einen neuen Umgang mit diesen verwahrlosten Gruppen finden“
Gewalttäter vor allem aus dem linken und migrantischen Spektrum: Mit dieser Einschätzung zu den Randalen zieht Dobrindt scharfe Kritik auf sich. Ist Frankreichs Plan, Täter…
Bundespräsidentin: Merz macht es seinen Kritikern zu leicht
Sollte Merz Ilse Aigner verhindern, wird er in der CSU keine Freunde mehr finden. Von Markus Söder einmal ganz zu schweigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nach Trump-Drohungen: Iran droht mit Vergeltungsschlägen in Europa
Teheran bereitet sich auf einen neuen Waffengang mit Amerika vor. Für den Fall eines Angriffs will es seine Gegenschläge nicht auf die Region beschränken. Quelle:…
„Es gibt keine roten Linien mehr“ – Nun droht der Iran sogar Deutschland direkt
Eine nächste Eskalation des Krieges im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher. Während US-Präsident Trump darauf wartet, dass die Midterms vorüber sind, zeichnen sich bereits Szenarien…
„Es ist Zeit für ein Ende des Krieges“, sagt Merz – und warnt Russland vor weiterer Eskalation
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Hilfe zu und kündigt einen Gipfel europäischer Partner an. Vor neuen Gesprächen fordert er Russland zu ernsthaften Verhandlungen…
„Es sind Chaoten“ – Dobrindt weist Kritik an seiner Wortwahl zurück und stellt sich hinter Polizei
Bundesinnenminister Dobrindt bleibt nach den Krawallen vom Wochenende beim Begriff „Chaoten“. Vor der Gewerkschaft der Polizei brachte er neben linken und migrantischen nun auch rechte…
„Derzeit lehnen wir den Entwurf ab“ – CSU bremst bei neuen Steuern
Kurz vor den entscheidenden Haushaltsberatungen sorgen die Steuerpläne für Streit. Die CSU will die Zuckersteuer erst später, die Plastiksteuer gar nicht. Quelle: DIE WELT
Neue Schulstunde: NRW führt verbindliche Berufsorientierung an Schulen ein
Schüler sollen ihre Stärken und Interessen früher erkennen können. Neben einer neuen Schulstunde zur Berufsorientierung sind auch längere Praktika in Unternehmen geplant. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es gibt auf der Zeil ein Milieu, arabisch-muslimisch, das dort die Zone besetzt hält“
Kolumnist Reinhard Mohr ist gebürtiger Frankfurter. Er spricht nach den Halloween-Krawallen von einem „speziellen Problem“. „In Frankfurt liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei…
„Fast herablassend. Wirklich befremdlich“ – CDU-Politikerin rechnet nach Aussprache mit Merz ab
Nach der Aussprache mit Kanzler Merz zieht eine CDU-Kreisvorsitzende aus Brandenburg ein ernüchterndes Fazit. Selbst glühende Merz-Anhänger seien enttäuscht gewesen, sie habe viel „Augenrollen gesehen“….
Hier zeigt sich das ganze Versagen der südafrikanischen Regierung
Der berüchtigte Ponte Tower in Johannesburg erzählt vom Aufstieg und Absturz der Stadt – und vom Versagen der Politik. Vor Ort deutet sich ein Wandel…
AfD-Kandidat Ulrich Siegmund steht vor Hängepartie
Ulrich Siegmund hat deutlich gemacht, dass er der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden will. Aber nach jetzigem Stand fehlen ihm nach wie vor die Stimmen dazu….
Ukrainekrieg: Russland greift Schule mit Gleitbomben an
Sie wollten Lebensmittel abholen, dann schlugen russische Bomben ein. Mindestens 29 Zivilisten sind in der Südukraine getötet worden, viele werden noch vermisst. Quelle: FAZ.NET Dein…
Linksextremismus: Razzia gegen „Kollektiv Zwickau“
Die sächsischen Behörden gehen am Dienstag gegen eine marxistisch-leninistische Gruppe vor. Sie soll eine kriminelle Vereinigung gegründet und politische Gegner gewaltsam angegriffen haben. Quelle: FAZ.NET…
„Diese strategische Defensive ist das Hauptproblem der Union“
Friedrich Merz hat sich den CDU-Kreisvorsitzenden gestellt. Die Kreischefs klagen über den Imageschaden durch die Unbeliebtheit des Kanzlers. „Dieser Aufstand gegen die Parteiführung ist jedoch…
Fünf Festnahmen bei Razzien gegen Linksextremisten – Verdächtiger soll Polizisten angegriffen haben
Die Ermittler werfen zwölf Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Einer der Festgenommenen soll während der Durchsuchung einen Polizisten attackiert haben. Quelle: DIE WELT
„Das Ganze ist ziemlich nebulös“ – Tumulte und Proteste am Stadtrand von Kiew
Am Stadtrand von Kiew kam es zu Tumulten vor einem Privathaus. Ob dort Soldaten gegen ihren Willen festgehalten wurden, ist laut Christoph Wanner unklar. Der…
„Für Friedrich Merz wird die Basis zunehmend wirklich zum Problem“
Nach dem Treffen mit den CDU-Kreisvorsitzenden wächst der Druck auf Friedrich Merz. Dem Bundeskanzler seien die Leviten gelesen worden. Dennoch: „So richtig angekommen scheinen die…
„Wir können den Umfragen nicht trauen“
Vor zwei Jahren wurde bei den Präsidentschaftswahlen ein enges Rennen zwischen Trump und damals Kamala Harris vorhergesagt. „Am Ende war es total falsch“, sagt Journalist,…
Dobrindt kündigt „massive Polizeipräsenz“ an – „Gen Z“-Sprecherin fordert Zugeständnisse
Die Proteste am Wochenende seien nur der Anfang gewesen, sagt eine Mitinitiatorin. Für diesen Fall will sich Innenminister Alexander Dobrindt rüsten und die „Tätergruppen gezielt…
Nach der Knessetwahl: Eisenkot öffnet vorsichtig die Tür zu arabischen Parteien
Israels Präsident fordert „kreative Lösungen“, um eine Neuwahl zu verhindern. Nach dem Patt bei der Knessetwahl kommt es nun tatsächlich zu Bewegung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Tumulte am Stadtrand von Kiew – Was geschah wirklich im Haus der Nationalgarde?
Am Stadtrand von Kiew kam es zu heftigen Tumulten vor einem Privathaus, in dem rund 40 Angehörige der Nationalgarde untergebracht waren. Hintergrund war der Verdacht…
„In der Partei der Linken gehen die Clans und die Islamisten ein und aus“
„Man guckt sich die Videos und Fotos an, dann weiß man doch, wer das ist“, meint AfD-Politiker Bernd Baumann bei „WELT – Stimme am Morgen“…
Wahl in Bulgarien: Ein Ergebnis, mit dem Putin zufrieden sein kann
In Bulgarien bleibt die russlandfreundliche Präsidentin im Amt. Die Bereitschaft zur Beschwichtigung ist weiter ungebrochen in Teilen Europas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
