Kategorie: Politik
Klimakonferenz: Cleveres China, naives Europa
Deutschland und die EU haben nichts von den Klimakonferenzen. Die globale Zusammenarbeit, die sie dringend brauchen, bekommen sie nicht. China macht es besser. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: Aigner: „Klima der Angst“ für Juden ist „Schande für unser Land“
CSU-Politikerin mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an +++ Merkel nennt Aufstellung Aigners „historisch“ +++ Aigner will „Kandidatin der starken Mitte“ sein +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: EU verlängert Militärausbildung für die Ukraine bis 2028
Für den Zeitraum stehen knapp 300 Millionen Euro bereit +++ Russland kritisiert westliche Militärmanöver +++ Trump stimmt Ukraine auf territoriale Verluste nach Kriegsende ein +++…
Linken-Landesvorstand unterstützt Kandidatur von Eva von Angern bei Ministerpräsidentenwahl
Die Linke will Fraktionschefin Eva von Angern gegen Ulrich Siegmund von der AfD ins Rennen schicken. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen….
„Ich würde eine Wehrpflicht doch nicht aus einer Unwägbarkeit heraus beschließen“
SPD-Politiker Falko Droßmann warnt davor, die Wehrpflicht vorschnell zu reaktivieren. Die steigenden Bewerberzahlen zeigten, dass die Freiwilligkeit funktioniere. Erst wenn dieses Modell scheitere, müsse über…
“Wie so oft diskutieren Linke über Semantik – Clan-Sensible Sprache ist natürlich total wichtig”
Worte des niedersächsischen CDU-Chefs zur Clan-Kriminalität sorgen für Empörung bei den Grünen, dem CDU-Mann werden „Gewaltfantasien“ vorgeworfen. Anna Schneider kritisiert bei „Meine WELT – Meine…
G-7-treffen in Paris: Frankreich macht Iran für Angriffe auf Kühlanlagen verantwortlich
Außenminister Jean-Noël Barrot spricht von „erstem groß angelegte Cyberangriff zu Sabotagezwecken“ in Frankreich – und kündigt Sanktionen an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich erhöht Mindestlohn nach Protesten – Gewerkschaften bleiben unzufrieden
Nur 24 Euro mehr im Monat: Frankreichs Regierung reagiert auf die Proteste mit einer Mindestlohnerhöhung. Die Gewerkschaften fordern ein Vielfaches und bereiten weitere Aktionen vor….
„Das ist eine Identitätsfrage der deutschen Gesellschaft“
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben „Aktivisten“ die deutsche Einheitsflagge heruntergeholt und eine Palästina-Fahne gehisst. Andreas Rödder (CDU) stuft den Vorfall als Angriff auf die…
Europäische Asylpolitik: Brüssel zeigt Italien die gelbe Karte
Rom nimmt laut einem Bericht der EU-Kommission Migranten nicht zurück, für die es zuständig ist. Dem Land droht der Ausschluss von Solidaritätsleistungen der EU. Quelle:…
„Deutschland stranguliert sich wirtschaftlich teils selbst“
WELT-Chefreporter Axel Bojanowski kritisiert Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Strenge Vorgaben schwächten die Wirtschaft, während große Länder wie China, Indien und die USA deutlich…
verbot von Mada Masr: Ägypten verschärft Repression gegen unabhängigen Journalismus
Im September wurde die gesamte Belegschaft einer Investigativplattform verhaftet. Nun steht die Chefredakteurin eines Onlinemagazins vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ihre größte Stärke ist, dass sie eine Menschenfängerin ist“
BVK-Vorstandschefin Ulrike Hinrichs hat Ilse Aigner als Chefin erlebt. Besonders ihre Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, hält sie für eine große Stärke im Amt der Bundespräsidentin….
„Wir bereiten uns sehr massiv auf einen Krieg vor“
Boris Pistorius sieht derzeit keinen Bedarf für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte widerspricht und warnt zudem vor Cyberangriffen, Sabotage und hybrider Kriegsführung. Quelle:…
Attentat in krakau: Er soll still, seltsam und ohne Freunde gewesen sein
In Polen ist ein Kampf um die Deutungshoheit über den Anschlag entbrannt. Die sozialen Medien sind voll gefälschter Fotos – während neue Details zum Täter…
Lettland und Estland sichern ihre Grenze mit Panzergräben und Bunkern
Lettland und Estland bauen ihre Grenzverteidigung gegen Russland aus. Bis Ende 2027 plant Estland bis zu 600 Bunker, Lettland hebt Panzergräben aus. Quelle: DIE WELT
„Wir bürden den jungen Menschen immer mehr Lasten auf“
Bei der Bundeswehr solle es bei Freiwilligkeit bleiben, meint FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Eine Wehrpflicht hält er angesichts von Schulden und ungelösten Problemen bei der Rente…
Synode in Würzburg: Die evangelische Kirche prüft sich selbst
Ein Papier beklagt beschädigtes Vertrauen und Verantwortungsdiffusion innerhalb der Kirche. Aber reichen die geplanten Maßnahmen, um das Problem zu beheben? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Aigner: Ich mache Politik, um die Menschen zusammenzubringen
Kanzler stellt CSU-Politikerin als Kandidatin für das Bundespräsidialamt vor +++ Linke will eigenen Vorschlag zur Steinmeier-Nachfolge machen +++ SPD-Präsidium stellt sich hinter Aigner +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland kritisiert westliche Militärmanöver
Übung der Koalition der Willigen sei „offensiver Natur“ +++ Trump stimmt Ukraine auf territoriale Verluste nach Kriegsende ein +++ Selenskyj nennt Trumps Friedensplan gefährlich +++…
Ilse Aigner sieht breiten Zuspruch als „Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“
Ilse Aigner ist die Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin. Auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz hat Aigner Einblicke in ihr Amtsverständnis…
Ilse Aigner sieht breiten Zuspruch als „Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“
Ilse Aigner erhält für das Bundespräsidentenamt breite Unterstützung. Auch die Grünen sprechen sich für die CSU-Politikerin aus. Auf einer Pressekonferenz erklärt Bundeskanzler Merz seine Entscheidung….
„Weiß nicht, wo ich anfangen soll: bei der politischen Naivität, bei der historischen Ignoranz?“
Ein Mann hat vor dem Reichstagsgebäude die Deutschland-Flagge abgenommen und eine Palästina-Fahne gehisst. Der Autor Hasnain Kazim spricht von „politischer Geschichtsklitterung“. Quelle: DIE WELT
Linken-Chefin Schwerdtner geht von Mieterhöhungen auch nach Enteignungen aus
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann in einer Late-Night-Sendung keine sinkenden Mieten nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne zusagen. Im Wahlkampf klang das noch anders. Quelle: DIE WELT
Lulas Wiederwahl: Wie grün bleibt Brasilien?
Lulas Wiederwahl war eine gute Nachricht für den Regenwald. Doch im eigenen Land sind die Widerstände groß. Und die Politik des Präsidenten ist widersprüchlich. Quelle:…
Deutschland Liveblog: SPD-Präsidium stellt sich hinter Aigner als Bundespräsidentin
Parteikreise: Aigner ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin +++ Kanzler äußert sich zum 37. Jahrestag des Mauerfalls +++ Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump stimmt Ukraine auf territoriale Verluste nach Kriegsende ein
US-Präsident geht von baldigem Ende des Krieges aus +++ Selenskyj nennt Trumps Friedensplan gefährlich +++ Italiens Außenminister beklagt russischen Hackerangriff +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump nennt seine bisherige Abschiebepolitik „zu hart“
Präsident nennt Einigungen mit Demokraten möglich +++ Trump: Kampfsportler als Pressesprecher war ein Scherz +++ Demokraten nehmen Trumps Umfeld ins Visier +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog Nahost: Israels Präsident beauftragt Eisenkot mit Regierungsbildung
Netanjahus Gegner soll Regierung in Israel bilden +++ 70.000 Zelte im Gazastreifen laut Autonomiebehörde überschwemmt +++ US-Angriff im Golf von Oman +++ alle Entwicklungen im…
CDU-Vorstand nominiert Ilse Aigner als Bundespräsidentin – SPD unterstützt Vorschlag
Schon im April wurde Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht, jetzt ist sie ganz offiziell Kandidatin – und hat beste Chancen, an die Staatsspitze…
„Das ist eine gezielte Provokation – eine Verhöhnung eines wichtigen nationalen Symbols“
„Das ist ein Zeichen der kompletten Respektlosigkeit vor unserem Rechtsstaat“, sagt Wolfgang Bosbach (CDU) über das Hissen der Palästina-Flagge am Reichstag. Die dafür Verantwortlichen seien…
Palästina-Flagge vor Reichstag gehisst – „Diese wirren Geister treten unsere Demokratie mit Füßen“
Nach der Flaggen-Aktion am Reichstag fragt Unionsfraktionschef Thorsten Frei, ob der bisherige Schutz des Bundestags noch ausreicht. Weitere Politiker der Union werden deutlicher. Quelle: DIE…
SPD-Präsidium unterstützt Nominierung von Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Ilse Aigner sei „eine erfahrene, bodenständige Politikerin“ und eine gute Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier, heißt es von der SPD. Die Partei stellt sich somit hinter…
„Die Türkei ist jetzt auch nicht besonders für Klimaschutz bekannt“
Im türkischen Antalya hat die einunddreißigste Weltklimakonferenz begonnen. Zu dem zweiwöchigen Gipfel der Vereinten Nationen werden Vertreter aus zweihundert Staaten sowie zehntausende Delegierte erwartet. Korrespondentin…
„Manche Tage sind besser als andere“ – Joe Biden gibt Gesundheits-Update
Joe Biden lebt mit Prostatakrebs. Nun muss der 83-Jährige erneut kürzer treten – die Werbetour für sein kommendes Buch wird kürzer ausfallen. Die Krankheit „bremse“…
Rosen und Kerzen erinnern an Mauerfall und Revolution
Schüler, Historiker und Politiker kommen an der Gedenkstätte in der Bernauer Straße zusammen. Die Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989…
„Tief irritiert“ – Mehr als 50 Grünen-Mitglieder kritisieren Claudia Roths „Schuld“-Aussagen
Mehr als 50 Grünen-Mitglieder verlangen von der Parteispitze eine öffentliche Zurückweisung von Claudia Roths Aussagen über den Zentralrat der Juden. Die Partei müsse „antisemitische Narrative“…
Im Krankenhaus: Attentäter von Krakau ist tot
Der Täter der Schusswaffenattacke von Krakau ist nach Angaben der Polizei tot. Er sei am Montagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte das Polizeipräsidium mit….
