Kategorie: Politik
Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag
Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in…
Aus den Augen verloren – warum niemand den CSD-Attentäter stoppte
Er galt als Gefährder, wurde observiert und abgehört. Trotzdem raste Abdul Ballout in die Menge. Wie konnte das passieren? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert jetzt…
Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg
Auch junge Volljährige können in Deutschland nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Nach dem CSD-Anschlag des 21-jährigen Islamisten Abdul Ballout rufen mehrere Landesjustizminister nach einem grundsätzlichen Kurswechsel….
Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“
Laut dem US-Präsidenten wurden die USA vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, von neuen Angriffen abzusehen, weil sich eine Verhandlungslösung abzeichne. Dazu…
Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent
Damit würden die Liberalen erstmals seit Januar 2025 wieder in den Bundestag einziehen. Stärkste Kraft bleibt die AfD. Quelle: DIE WELT
Während Flüchtlingskrise in Ceuta – Sánchez veröffentlicht „Soundtrack meines Sommers“
Viele Migranten sind inzwischen offiziell nach Marokko zurückgekehrt. Doch Tausende Minderjährige werden wohl vorerst in Spanien bleiben. Während sie in Ceuta auf ihre Verteilung warten,…
„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die EU-Innenminister beraten am Dienstag über…
„Es sieht aus wie eine Invasion“ – Trump und Vance entsetzt über Bilder aus Ceuta
Der US-Präsident bezeichnet die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Sein Vize Vance sieht darin die „Folgen linksextremer globalistischer Politik“. Der Ansturm auf die spanische Exklave…
GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Gewerkschaft der Polizei gezielte Gesetzesänderungen. Zugleich warnt sie vor übereilten Verschärfungen des Jugendstrafrechts sowie vor…
Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit schnellen Reformen der Bundesregierung. Eine INSA-Umfrage zeigt: Besonders bei Rente, Wirtschaft und Gesundheit sehen die Bürger Handlungsbedarf –…
Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen
Die meisten Migranten haben Ceuta inzwischen wieder verlassen. Politisch spitzt sich die Lage jedoch zu: Mehrere EU-Regierungen werfen Spanien vor, Anreize für irreguläre Migration geschaffen…
Jugendorganisation der afd: Funktionär der „Generation Deutschland“ bei Demonstration verletzt
Vor einer Kundgebung der AfD-Jugend in Schwerin wird der Hamburger Landeschef attackiert. Die Partei macht prompt die Antifa verantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lage in Tunesien: Die Opposition ist im Gefängnis oder im Ausland
Tunesien war ein demokratisches Hoffnungsland. Jetzt schlägt das Regime zurück. Die frühere Vorsitzende der Wahrheitskommission soll als „Fälscherin“ bis zu ihrem Lebensende in Haft. Quelle:…
Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo
Ein ICE-Video des Weißen Hauses wurde mit einem Song von Bad Bunny versehen – obwohl der Sänger die Abschiebepolitik von Donald Trump öffentlich kritisiert. In…
Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt
Im Rahmen einer Demonstration ist ein Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation offenbar angegriffen worden. Er habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, teilt die AfD mit. Die Polizei…
Hilfe im Wahlkampf: Bundes-CDU distanziert sich von Wahlkampfauftritten mit Dieter Hallervorden
In Sachsen-Anhalt unterstützt der Schauspieler den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Kritik kommt aus der CDU selbst, der Landesverband verteidigt die Auftritte hingegen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wird für Finnland zur existenziellen Frage“ – Was Putin an der Grenze zur Nato plant
Satellitenbilder zeigen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten an der Grenze zu Finnland verstärkt. Sicherheitsexperten sehen darin Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg. Drei Szenarien…
„Auch Weidel ist keine von uns“ – Erst rechnet der Aktivist mit Islamisten ab, dann mit der Politik
Eine Woche nach dem Anschlag auf den Berliner CSD demonstriert die queere Community in Hamburg. Die Stimmung ist ausgelassen wie immer bei diesen Veranstaltungen. Aber…
Pläne der Ministerin: Wen Prien mehr – und wen sie weniger fördern will
Mit Deradikalisierung haben staatlich geförderte „queere“ Projekte nicht viel zu tun. Karin Prien hält sie deshalb für tendenziell verzichtbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Innenminister kommen am Dienstag zu Sondersitzung zusammen
Nachdem zahlreiche EU-Staaten in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung gefordert hatten, sollen nun am Dienstag die EU-Innenminister zusammenkommen. Die Zahl der Toten steigt derweil weiter….
Migranten in Ceuta: Der Minister mit den „sieben Leben“
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska gehört zu den engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Nun muss er sich für sein spätes Eingreifen in Ceuta rechtfertigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Eine Woche nach Anschlag: 300.000 Teilnehmer bei CSD in Hamburg
Der Anschlag in Berlin ist genau eine Woche her. An diesem Samstag findet der CSD in Hamburg statt. Die queere Community zeigt Flagge. Quelle: FAZ.NET…
Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus
Droht eine weitere Eskalation mit dem Iran? Zwischen Trump und Netanjahu schien sich der Streit über den Umgang mit Teheran zuletzt zu entspannen. Zugleich wird…
„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“
Günter Krings (CDU) fordert nach dem Massenansturm von Migranten auf Ceuta einen besseren Grenzschutz und mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten: „Wir brauchen vor allem auch…
Die Generation, die schwamm
Zehntausende junge Marokkaner stürmen die Exklave Ceuta. Eine Generation schwimmt weg aus einem Land, das in Stadien investiert und Krankenhäuser vernachlässigt – und wird zur…
Europäische Union: Warum greift die EU nicht zum Bestrafungshammer?
Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sind zu einem Katz-und-Maus-Spiel geworden, in dem Russland immer neue Schlupflöcher findet. Deshalb muss die EU ständig nachsteuern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern
Nach dem schweren Beben in Japan spitzt sich die Lage weiter zu. Zehntausende Menschen harren ohne Wasser oder Strom in Notunterkünften und Autos aus, während…
Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten
130 Kilometer südlich von Budapest liegt das Kernkraftwerk in Paks. Anfang der kommenden Woche soll es heruntergefahren werden, weil das Kühlwasser aus der Donau wegen…
Experten der EU-Mitgliedstaaten beraten in Krisensitzung über Lage in Ceuta
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta sind die meisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Experten der EU-Mitgliedstaaten wollen sich in einer Krisensitzung über die Entwicklungen…
22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister – Zahl der Toten steigt auf 67
Zahlreiche EU-Staaten fordern in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung der Innenminister. Auch Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern. Die Zahl der Toten steigt derweil weiter….
Hürde bei Wahlen: Weil Weimar gescheitert ist, sollten es fünf Prozent richten
Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich gegen die Fünfprozenthürde aus. Was Sie zur Debatte wissen müssen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ansturm von Migranten: Zahl der Toten in Ceuta steigt auf 67 – Sánchez fordert Treffen der EU
Der spanische Innenminister spricht von „traurigen Ereignissen“. Allerdings habe sich die Lage beruhigt. Ministerpräsident Sánchez verleiht derweil seiner Wut Ausdruck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung – Zahl der Toten steigt auf 67
Spaniens Regierungschef Sanchez wirft EU-Mitgliedsstaaten nach der Migrationskrise auf Ceuta „Vorurteile“ vor. Er fordert eine EU-Sondersitzung. Die Zahl der Toten steigt derweil weiter. Alle Entwicklungen…
„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das…
Frei besteht auf Aus der abschlagsfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren
Gleich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Fraktionschef Thorsten Frei weist den Vorstoß nun zurück. Quelle:…
„Gefahrenabwehr an der Grenze muss immer Vorrang haben vor dem individuellen Asylrecht“
Mit Blick auf die Ereignisse in Ceuta sieht Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz Nachholbedarf beim Grenzschutz: „Europa muss sich dessen bewusst sein, dass einige Staaten immer dieses…
Migranten in Ceuta: Barley fordert EU-Hilfe für Spanien
Der Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta könne „von interessierter Seite“ als Druckmittel eingesetzt werden, warnt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nachwahl: Manchester bleibt in Labour-Hand
Andy Burnhams Nachfolgerin im Bürgermeisteramt ist eine Parteifreundin. Bev Craig konnte sich gegen die rechtspopulistische Kandidatin durchsetzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
