Kategorie: Politik
Knesset-Wahl: Worum geht es bei der Wahl in Israel?
Umfragen deuten auf ein Patt zwischen Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot hin. Wohin wollen sie das Land jeweils steuern? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die ersten Opfer sind liberale Muslime und offen schwule und lesbische Jugendliche“
Wenn Muslime ihre Mitschüler schikanieren: An deutschen Schulen breitet sich religiöses Mobbing aus. Extremismus-Experte Hammerbacher fordert von Rot-Grün-Rot in Berlin eine „Brandmauer“ gegen den politischen…
Eskalation im Iran? Diese zwei Szenarien sind denkbar
Kurz vor der Wahl am Dienstag verschärft Netanjahu seine Drohungen gegen den Iran. In Armeekreisen wird befürchtet, der Premier könnte die Lage aus wahltaktischen Gründen…
Gehört die Berliner Linke beobachtet? Das sagt ein Ex-Verfassungsschutz-Chef
Teile der Berliner Linken fallen mit extremen Positionen auf. Anders als die AfD steht die Partei aber nicht im Visier von Verfassungsschützern. Brandenburgs Ex-Verfassungsschutz-Chef Müller…
„Wohnungen entstehen durch Bauen und nicht durch die Umverteilung von Grundbuchauszügen“
Autor Hasnain Kazim wirft der SPD vor, aus Koalitionsgründen von ihren bisherigen Überzeugungen abzurücken. Enteignungen schafften keine Wohnungen, das Versäumnis liege vielmehr in jahrzehntelang fehlendem…
Antisemitismus: Die Linkspartei ist so sorglos wie die AfD
Die Linkspartei will nicht wahrhaben, dass sie anfällig geworden ist für Antisemitismus. Sie reagiert darauf so sorglos wie die AfD. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Audi-Vorstandschef muss seinen Hut nehmen“, fordert Linken-Chef Pantisano
VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kritisiert den Audi-Chef scharf für seinen Auftritt mit US-Präsident Trump. Hier liege „sicherlich ein klarer Verstoß“ vor. Linken-Chef Luigi Pantisano geht einen…
Deutschland soll Schiffe von Putins Schattenflotte borden, fordern die Grünen
Vom angekündigten härteren Kurs der Bundesregierung gegen Russlands illegale Öltransporte ist wenig zu spüren. Die Grünen fordern ein Durchgreifen der Marine – und attestierten Minister Dobrindt…
Wer wird Präsident?: Kündigt sich wieder ein Machtwechsel an?
Ilse Aigner ist seit dem CSU-Parteitag inoffiziell nominierte CSU-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie kann zum Test nicht nur der Union, sondern auch von…
„Wir werden es mit waschechten Linksextremisten zu tun haben, im Schulterschluss mit Islamisten“
„Hier demonstriert nicht die Klasse 3b, sondern das linksextremistische und migrantisch gewaltbereite Milieu“, sagt Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann zu den geplanten Jugendprotesten in Deutschland: „Die Polizei…
„Lula steht vor den größten Herausforderungen seines politischen Lebens“
Nach einer Aufholjagd hat sich Brasiliens Staatschef Lula da Silva in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. „Die Lula-Kampagne ist gezielt auf die…
Interne Polizei-Einschätzung widerspricht Prognosen zu Gen-Z-Krawallen an Halloween
Innenpolitiker warnen vor Krawallen nach dem französischen Vorbild. In Teilen der Polizei herrscht Verwunderung über die kursierenden Szenarien. Denn die Faktenlage sieht bislang anders aus,…
Söders Kritik: Was Bayern am Länderfinanzausgleich ändern möchte
Inzwischen hat Bayern viel mehr Geld in den Länderfinanzausgleich gezahlt als herausbekommen. Wie stehen die Chancen, dass das geändert wird? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben Linksextremisten, die versuchen, solche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen“
Extremismus-Experte Hendrik Hansen warnt vor einer Unterwanderung der für Halloween geplanten Jugendproteste in Deutschland: „Wir haben ein gewaltorientiertes Spektrum von Linksextremisten.“ Quelle: DIE WELT
„In jedem Wahlkampf gibt es eine ‚October Surprise‘ – diesmal ist es die KI“
Die Künstliche Intelligenz wird zum Thema im US-Wahlkampf. Viele Amerikaner fürchten um ihre Arbeitsplätze und lehnen den Bau neuer Rechenzentren ab. „Da ist echte Wut….
Österreichs Kanzler droht mit Veto gegen EU-Haushalt
Im Ringen um den künftigen langfristigen EU-Haushalt hat Österreich als erstes Land ein Veto ins Spiel gebracht. Der aktuelle Entwurf sei nicht akzeptabel, sagte der…
VW-Betriebsratschefin nennt Auftritt von Audi-Chef bei Trump beschämend
VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kritisiert den Audi-Chef scharf für seinen Wahlkampf-Auftritt mit US-Präsident Trump. Hier liege „sicherlich ein klarer Verstoß“ vor. Die Chefin der IG Metall,…
Schuster nimmt Linke Abkehr von Antisemitismus nicht ab – und warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt
Der Präsident des Zentralrats der Juden glaubt nicht, dass die Linke in Berlin Antisemitismus bekämpfen will. Auch unter einer AfD‑geführten Landesregierung sieht Schuster „jüdisches Leben…
Selenskyj weist mehrere russische Forderungen zurück – Ukraine wehrt sich gegen Starlink-Vorwürfe
Präsident Wolodymyr Selenskyj will im November mit Russland und den USA sprechen – bei Sicherheitsgarantien, Armeegröße und Bündnissen zieht er rote Linien. Ein Berater Selenskyjs…
Kampf um die Macht: Ist Netanjahus alter Zauber verflogen?
Kurz vor der Wahl steht Netanjahu unter Druck. Aber Israels Ministerpräsident wurde schon oft politisch totgesagt. Gelingt ihm auch dieses Mal der Machterhalt? Quelle: FAZ.NET…
„AfD-Regierung würde Deutschland in Abgrund führen“ – Fahimi warnt vor wirtschaftlicher Isolation
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht einen Grund für den Erfolg der AfD in der fehlenden Aufschwungs- und Fortschrittsperspektive in Deutschland. Vor einer AfD-Regierung warnt…
Trump will keine Einwanderer aus Norwegen – aus Frust über verwehrten Nobelpreis
Weil er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, rechnet Donald Trump mit Norwegen ab. Bei einer Wahlkampfrede erklärt er Migranten aus dem „beschissenen Land“ für unerwünscht….
Juso-Chef Türmer kann sich Frau als alleinige Vorsitzende vorstellen – „Mann nicht“
Juso-Chef Philipp Türmer stellt die SPD-Doppelspitze infrage. Künftig könne auch eine Frau allein die Partei führen, sagt er – ein Mann komme für ihn nicht…
Trump nennt demokratischen Kandidaten El-Sayed einen „Dschihadisten“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den muslimischen Demokraten Abdul El-Sayed als Sicherheitsrisiko und stellt dessen Loyalität zu den USA infrage. Kritik an Trumps Aussage, die „rassistisch“…
Brasilien zwingt Lula und Bolsonaro zum Konsens
Amtsinhaber Lula da Silva hat die Stichwahlen in Brasilien gewonnen und eine historische Aufholjagd hingelegt. Das tief polarisierte Land hat künftig eine rechte Mehrheit in…
Bolsonaro erkennt Lulas Sieg nicht an und will Wahl „annullieren“ lassen
Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens: Der Amtsinhaber gewinnt die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro mit 51,75 Prozent der Stimmen. Die Richtungswahl verlief äußerst…
Nach Trumps „Drecksloch-Länder“-Aussage – Libyen bestellt Leiter der US-Vertretung ein
Libyen reagiert empört auf Äußerungen von Donald Trump und bestellt den Leiter der US-Vertretung ein. Kurz darauf schlägt der US-Präsident überraschend andere Töne an –…
Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl
Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens: Der Amtsinhaber gewinnt die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro mit 51,75 Prozent der Stimmen. Die Richtungswahl verlief äußerst…
„Müssen Gefahr sehr ernst nehmen“ – Union und SPD warnen vor Unterwanderung der Jugendproteste
Nach Krawallen in Europa warnen Union und SPD vor einer möglichen extremistischen Unterwanderung der Jugendproteste am 31. Oktober. Grüne und Linke mahnen hingegen, junge Demonstranten…
Zwei weitere Ministerpräsidenten sprechen sich für Aigner als Bundespräsidentin aus
Für Ilse Aigner wächst der parteiübergreifende Rückhalt als Bundespräsidentin. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sehen sie für das Amt geeignet. Quelle:…
Vucic gesteht Niederlage ein – Studentenliste gewinnt Wahl in Serbien
Aleksandar Vucics SNS verliert die Parlamentswahl in Serbien laut Projektionen klar gegen die Studentenliste. Die Bewegung erreicht die absolute Mehrheit im Parlament. Quelle: DIE WELT
Bulgaren müssen in Stichwahl über Staatsoberhaupt entscheiden
Die Präsidentenwahl in Bulgarien entscheidet sich zwischen Ilijana Jotowa und Andrej Gjurow. Kein Kandidat erreichte am Sonntag die absolute Mehrheit. Quelle: DIE WELT
US-Zwischenwahlen: Zieht sich die Pro-Israel-Lobby zurück?
Die Interessengruppe AIPAC will im amerikanischen Wahlkampf künftig keine konkreten Kandidaten mehr unterstützen. Aber das muss nicht heißen, dass sie Einfluss verliert. Quelle: FAZ.NET Dein…
Demonstrationen in Italien: Mailands grüner Sheriff
Mailand ist ein Zentrum der Krawalle in Italien. Bürgermeister Beppe Sala begrüßte die Entsendung von 500 Soldaten. Aber er will auch die randalierende Jugend verstehen….
Wie Le Pen die Krise für ihren Wahlkampf nutzt – bislang ohne großen Umfrageschub
Frankreich steckt in einer tiefen Krise, Marine Le Pen verspricht die Rettung. In Orléans inszeniert sich die Rechtspopulistin als Garantin für Ordnung, Sicherheit und nationale…
Tschechische Republik: In tiefer Nacht wird über die Rundfunkgebühren abgestimmt
Die Regierung in Prag will die Rundfunkgebühren abschaffen. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste. Nun hat sie ihr Vorhaben durchs Parlament gepeitscht. Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD-Abgeordnete fordert Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen-Anhalt zum Eingreifen auf
Vor der Ministerpräsidentenwahl wächst der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zum Eingreifen gegen eine Wahlhilfe für…
Wahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognosen knapp vorn
Die Amtsinhaberin liegt ersten Prognosen zufolge knapp vor ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow. Für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang reicht es jedoch voraussichtlich nicht. Quelle:…
