Kategorie: Politik
Neues Wahlrecht in Italien: Der Amtsbonus sollte auch Meloni reichen
Das neue Wahlrecht in Italien ist nicht deshalb schlecht, weil Giorgia Meloni es aus eigennützigen Motiven eingeführt hat. Ein anderer Grund spricht dagegen. Quelle: FAZ.NET…
Rot-Rot-Grün in Berlin: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten von SPD und Grünen?
Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke. Quelle:…
„Es wird Konsequenzen geben bei der Konstituierung der Linken-Fraktion“
Andreas Audretsch verteidigt die Berliner Sondierungsvereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus. Bei Verstößen müssten Fraktionsausschlüsse folgen, so der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende. Quelle: DIE WELT
Diese drei Unternehmen wollen das insolvente „Autohaus König“ retten
Nach der Insolvenz von „Autohaus König“, einer der größten Autohändler Deutschlands, gibt es erstmals gute Nachrichten: Offenbar gibt es Interessenten, die das Unternehmen kaufen wollen….
Fraktur: Hätte Hanning vielleicht Flaschen sammeln sollen?
Der frühere BND-Chef ist alt und brauchte das Geld. Doch warum gehörte Trump nicht zu seinen Kunden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen“ – Krach stellt Linke klare Bedingungen
Steffen Krach droht der Linken mit dem Scheitern der Koalition, sollte sie Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht bekämpfen. Bei WELT TV verlangt er klare…
„Schande für Deutschland“, „Verrat“ – Massive Kritik an Putin-Besuch von Schröder
Der Altkanzler weilt wieder in Moskau und nahm unter anderem an der Geburtstagsfeier von seinem Freund Wladimir Putin teil. Der Kreml zeigt Fotos, die zeigen,…
BMW zieht Dienstwagen-Angebot nach Wahl von AfD-Landtagspräsidenten zurück – AfD wendet sich an Musk
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt muss womöglich bald ohne Dienstwagen auskommen. BMW zog sein Leasing-Angebot nach der Wahl zurück. Die AfD wendet sich an Elon…
„Abgerissene Körperteile, menschliche Überreste – die ganze Straße ist davon quasi bedeckt“
Russische Angriffe treffen die Stadt Kramatorsk im Donbass schwer. Mehr als 30 Menschen sterben, als Busse bombardiert werden. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet von erschütternden Szenen….
BMW zieht Leasing-Angebot für AfD-Landtagspräsidenten Rausch zurück
BMW hat sein Leasing-Angebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Zwar wurden keine Gründe genannt, es gilt aber als sicher, dass es mit…
Frankreich stellt als Reaktion auf Schülerproteste über 3000 Vertretungslehrer ein
Frankreichs Regierung hat nach Tagen langen Schülerprotesten mehr als 3000 Vertretungslehrer zugesagt. Sie sollen bis Dienstag kommender Woche ihre Arbeit aufnehmen. Quelle: DIE WELT
„Eine Schande“: Massive Kritik am Schröders Geburtstagsbesuch bei Putin
Der frühere Bundeskanzler nahm auf Putins Einladung an den Feierlichkeiten zu dessen 74. Geburtstag teil. Vertreter von SPD, CDU und Grünen kritisieren ihn dafür scharf….
Vorfall in NEW YORK: ICE-Beamter schießt auf Mann – Kind im Auto
Ein Beamter der Einwanderungsbehörde schießt in New York auf einen Mann in einem Auto, in dem auch ein fünfjähriges Kind sitzt. Bürgermeister Mamdani reagiert mit…
Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen – Richter nahm ihm Pass weg
In knapp drei Wochen entscheiden die Brasilianer, wen sie als künftigen Präsidenten haben möchten. Flavio Bolsonaro gilt als Favorit. Nun ist gegen seinen Bruder Eduardo…
Hinrichtung durch Erschießungskommando – und Amerika ist live dabei
Hinrichtungen sind in Amerika derzeit ein großes Thema. Erst überlebte Christa Pike in Nashville zwei Todesspritzen, jetzt soll Nidal Malik Hasan öffentlich erschossen werden –…
„Wenn die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt Lauterbach
Schwere Vorwürfe gegen die CDU, Zweifel an Friedrich Merz und Warnungen vor einer Parteispaltung: Im „Spiegel“-Gespräch geraten Lauterbach, Lang und Altmaier über den Umgang mit…
„Alter Freund“: Altkanzler Schröder besucht Putin zum Geburtstag
Putin habe aus den Medien von der Anwesenheit des Altkanzlers in Moskau erfahren. Er lud ihn daraufhin zu sich nach Hause ein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Putin lädt „alten Freund“ Schröder zum Geburtstag ein – Kreml veröffentlicht Fotos
Überraschendes Wiedersehen in Moskau: Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder an seinem 74. Geburtstag zu sich nach Hause eingeladen. Der Kreml spricht von einem Treffen…
Bundeswehr: Wiederaufbau mit Ritterkreuz
Knapp 20 Millionen Soldaten dienten in der Wehrmacht, etwa 7000 von ihnen erhielten das Ritterkreuz: Wie ging die Bundeswehr mit den hochdekorierten Veteranen um? Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen aus
USA verschärfen Iran-Sanktionen +++ Weitere Angriffe der Huthi-Miliz auf Riad +++ Saudi-Arabien meldet Großangriff auf Ziele der Huthi-Miliz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Taiwans Verteidigung: Ohne Amerika geht es nicht
Taiwans Regierung und Opposition streiten über China und das Verhältnis zu den USA. Doch in einem sind sie sich einig: dass sie von Washington abhängig…
Deutschland liveblog: Deutsch-französisches Panzerprojekt MGCS gescheitert
Französischer Generalstabschef: Die Deutschen haben entschieden, sich zu verabschieden +++ Wüst ermahnt Politiker: „Reißt euch zusammen“ +++ Linke, Grüne und SPD nehmen Sondierungen auf +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kritisiert Rubio: „Das nennt man Unwillen!“
Selenskyj fordert Starlink-Freigabe und mehr Druck auf Russland +++ 30 Tote nach Angriff auf zwei Linienbusse in Kramatorsk +++ Zahl der Todesopfer in ukrainischer Stadt…
USA unter Trump: US-Justiz klagt Maduro nun auch wegen Folter an
Anklageschrift: Stromstöße, Schläge und Waterboarding +++ Demokraten verklagen Trump wegen Wahlwerbung +++ Hegseth kritisiert Negativschlagzeilen über USS Abraham Lincoln +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Fest von meiner Unschuld überzeugt“ – SPD-Fraktionschef tritt nach Ermittlungen zurück
Nach der Aufhebung seiner Immunität gibt Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze sein Amt auf. Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Krankenhausgeländes. Dabei…
Bundestag fordert mehr Kontrolle bei Bluttests auf Down-Syndrom
Die seit 2022 von den Krankenkassen finanzierten Bluttests auf Trisomie 21 sollen stärker überprüft werden. Der Bundestag fordert ein neues Monitoring, das die Nutzung der…
„Ein hochgradig gefährliches Spiel – da hat sich Merz eindeutig verzockt“
Der Streit um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rasuch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeige, dass es in der Bundesregierung auch klimatisch nicht stimme, so Politikwissenschaftler…
Wer nicht von „Superintelligenz“ spreche, ist ein „Feind“, sagt Donald Trump
Trump will den Begriff „Künstliche Intelligenz“ aus dem Sprachgebrauch verdrängen. Wer stattdessen nicht von „Superintelligenz“ spricht, gilt laut seiner jüngsten Ansage als „Feind“. Quelle: DIE…
„Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus“
Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht…
„Papier ist geduldig – Sanktionen wären ungeduldiger“
Stephan-Andreas Casdorff, Editor-at-Large beim „Tagesspiegel“, vermisst in dem rot-grün-roten Papier gegen Antisemitismus einen klaren Sanktionsmechanismus bei Verstößen: „Das Existenzrecht Israels wird anerkannt, aber was ist,…
Steinmeier in Paris: „Ein Besuch in verdammt schwierigen Zeiten“
Frank-Walter Steinmeier besucht Emmanuel Macron. Beide Präsidenten scheiden bald aus dem Amt – in einer Zeit, in der die populistischen Herausforderungen in ihren Ländern zunehmen….
proteste in Frankreich: Feuertaufe für einen Technokraten
Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray ist kein klassischer Politiker, der das Spiel mit Worten und Bildern perfekt beherrscht. Jetzt muss er sich beweisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Teile der Linken dürften diese Vereinbarung als Kampfansage verstehen
Rot-Grün-Rot nimmt die erste Hürde: In Berlin einigen sich die Parteispitzen auf Papiere gegen organisierte Kriminalität und Antisemitismus. Letzteres birgt Sprengkraft in der Linken. Wie…
„Die rufen jetzt: Yalla, Yalla, wir sind sauber“ – Unter Vier mit Hans-Ulrich Jörges und Peter Tiede
In der neuen Folge der WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit „Bild“-Chefreporter Peter Tiede und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über…
Berliner Sondierung: Dieser Linken darf man nicht zur Macht verhelfen
Wem Menschenrechte etwas bedeuten, kann nicht mit der Linken in Berlin regieren. Sie wird die Vergangenheit nicht abschütteln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Stabilicum“: Das sieht Melonis Wahlrechtsreform vor
Italiens Ministerpräsidentin bekommt ihre Wahlrechtsreform. Die Opposition will das neue Gesetz vor Gericht anfechten; auch im Regierungslager regt sich Unmut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thorsten Frei: „Wir können uns keine Abenteuer erlauben“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei glaubt an die Koalition – obwohl sie ihre eigenen „Errungenschaften“ schlechtrede. Ein Gespräch über die Ungeduld in den eigenen Reihen, die AfD…
Winkel erhöht den Druck auf Merz – Renten-Protest könnte nur „Vorgeschmack“ gewesen sein
Die Junge Union ist für ihren Widerstand in der Rentenpolitik bekannt. Nun warnt deren Chef, Johannes Winkel, die Reformen abzuschwächen. Quelle: DIE WELT
