Kategorie: Politik
„Wir brauchen diese freie Schifffahrt“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. „Es kann aufwendig sein, aber es ist eine Investition in unser Geschäftsmodell“,…
„Merz wirkt kraftlos in Pressekonferenzen“
Kanzler Merz ist durch seine Reform-Ankündigungen in den Umfragewerten stark gesunken. Auch das Entlastungspaket wird von vielen Experten kritisiert. „Ich glaube, es wird auch keinen…
Ukraine-Treffen in Berlin: Auch ohne die Amerikaner wird Kiew weiter unterstützt
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe kündigt London ein großes Drohnenpaket an. Der Wegfall amerikanischer Hilfen wurde mittlerweile weitgehend kompensiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben die Schnauze voll“ – Warum Separatisten in Kanada aufbegehren
Kanadas Premierminister Carney kann seit Kurzem mit absoluter Mehrheit durchregieren. Doch an mehreren Fronten kämpft er mit Widerstand: US-Präsident Trump bringt immer wieder die Annexion…
Linken-Chef van Aken gibt Amt ab
Linken-Chef Jan van Aken gibt sein Amt im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab und tritt beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl an. Sein Bundestagsmandat will er…
Dritte Sudan-Konferenz: Gegen das Sterben in Sudan
Auf der Berliner Sudan-Konferenz wird mehr Geld gesammelt als im Jahr zuvor. Einer Beilegung des Konflikts aber kommt man hier nicht näher. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Mein Vertrauen in diesen Staat ist erloschen“, schreibt Shapiras Mutter in einem Brandbrief
Das Landgericht Berlin hat die Haftstrafe gegen den Angreifer des Studenten Lahav Shapira abgemildert. Ein antisemitisches Tatmotiv sei nicht feststellbar. Shapiras Mutter zeigt sich davon…
„Aus gesundheitlichen Gründen“ – Jan van Aken will Parteivorsitz niederlegen
Jan van Aken zieht sich von seinem Amt als Linken-Chef zurück. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit gesundheitlichen Gründen. Er müsse „auf sich…
Holocaust: Die Stimmen der Überlebenden bewahren
Die Jewish Claims Conference will mit ihren Filmwochen nicht nur Wissen vermitteln. Sie will Geschichte „in etwas zutiefst Menschliches und Unmittelbares übersetzen“. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Merz reist am Freitag zu Hormus-Beratungen nach Paris
Frankreich und England haben zu Gesprächen eingeladen +++ Trump: Denke nicht über Verlängerung der Waffenruhe nach +++ Medienbericht: Weitere US-Soldaten sollen nach Nahost verlegt werden…
Deutschland-Liveblog: SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Energiesicherheitskabinett
Wegen drohender Engpässe bei Aluminium und Kerosin +++ Viel Kritik an Warkens Sparplan für Gesundheitssystem +++ Tankrabatt könnte ab 1. Mai greifen +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine erhält weitere 120.000 Drohnen aus Großbritannien
Massive russische Luftangriffe auf die Ukraine +++ Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine +++ Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Justizministerium will Urteile gegen Kapitolsstürmer aufheben lassen
Verurteilte waren nicht begnadigt worden +++ Trump attackiert Meloni nach ihrer Kritik an Papst-Schelte +++ Demokrat gibt nach Vergewaltigungsvorwurf Kongresssitz auf +++ alle Neuigkeiten im…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahlkampf trotz Krankschreibung – SPD-Politikerin verkündet Rückzug
Die Berliner SPD‑Politikerin Uta Francisco dos Santos zieht nach Berichten über Wahlkampfauftritte trotz Krankschreibung ihre Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurück und legt alle Ämter nieder. Die…
„Die Ukraine wird ein starker Garant der Sicherheit auch für die Deutschen sein“
Die EU‑Beitrittsdebatte der Ukraine gewinnt neuen Schwung, nachdem Kanzler Merz erneut Unterstützung zugesichert und Reformfortschritte betont hat. Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev spricht bei WELT TV über…
„Es ist nicht nur unredlich, sondern auch unverschämt“
Christoph Ahlhaus, „Der Mittelstand“-Bundesgeschäftsführer, kritisiert eine mögliche Prämienzahlung für Beamte und fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wirtschaft. „Das Geld soll in Infrastruktur gesteckt werden…
Machtwechsel in Ungarn– Magyar kündigt Kurswechsel und Medienreformen an
Nach 16 Jahren endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán. Wahlsieger Péter Magyar plant tiefgreifende Reformen, darunter einen Umbau der staatlich kontrollierten Medien. WELT-Reporterin…
China und die USA: So stark belastet der Irankrieg die Beziehung zwischen Trump und Xi
Seit die USA die Straße von Hormus blockieren, wird Chinas Ton schärfer. Man erwägt gar die Lieferung von Rüstungsgütern an Iran. Ist Trumps Peking-Besuch gefährdet?…
Warum Reiche jetzt stärker dasteht als vor dem Streit mit der SPD
Merz zeigt sich „befremdet“ vom Agieren seiner Wirtschaftsministerin im Ringen um Entlastungen. Und das, obwohl beide inhaltlich nah beieinander liegen. Damit bezweckt der Kanzler vor…
„Können in Russland machen, was wir wollen“ – Jetzt schaltet die Ukraine auf Angriff
Die russische Frühjahrsoffensive ist verpufft, gleichzeitig schreitet die ukrainische Drohnenentwicklung rasant voran. Eine Spurensuche in Kiew zeigt, warum ein Wendepunkt in diesem Krieg kein ferner…
Meloni und der Irankrieg: Warum die „Trump-Flüsterin“ ihren Kurs geändert hat
Giorgia Meloni galt als Verbündete Trumps in der EU. Doch jetzt gibt es Streit. Auch ein Abkommen mit Israel hat sie ausgesetzt. Das hat innenpolitische…
„Man ist hier in London etwas frustriert, dass Deutschland nicht mehr agiert“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. Großbritannien‑Korrespondent Arndt Striegler schildert, warum die britische Regierung auf mehr deutsche Beteiligung…
USA schicken laut Bericht weiteren Flugzeugträger und 10.000 Soldaten in den Nahen Osten
US-Präsident Trump verstärkt den Druck auf die Führung in Teheran: Das US-Militär bereitet laut einem Bericht der „Washington Post“ die Entsendung eines dritten Flugzeugträgers in…
EU-Kommissarin erwartet nach Orbáns Niederlage Schub für EU-Beitritt der Ukraine
Nach der Niederlage Orbáns bei der ungarischen Parlamentswahl spricht die EU-Erweiterungskommissarin Kos von einem „großen Sieg für Europa“. Damit würden nun der Ukraine-Kredit ermöglicht – und…
Vance rügt Papst Leo – und widerspricht mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg
Im Streit zwischen Papst Leo XIV. und Donald Trump stellt sich Vizepräsident Vance hinter den US-Präsidenten. Der Pontifex müsse „vorsichtig“ mit seinen Äußerungen sein. Quelle:…
EU plant laut Bericht militärische Hormus-Mission – und das ohne die USA
Einige Staaten der Europäischen Union wollen sich in der Straße von Hormus engagieren, aber erst nach dem Ende des Iran-Krieges. Laut einem Medienbericht planen Frankreich…
„Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Krieg aufhört“
Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj betont die Bundesregierung, dass Russland seine Kriegsziele verfehlt hat und hält zugleich an einer EU‑Perspektive für die Ukraine fest….
„Die Ukraine könnte uns viel besser verteidigen, als manche europäische Staaten“
Deutschland und die Ukraine bauen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus, während Krieg und EU‑Beitrittsfragen weiter belasten. CDU‑Politiker Roderich Kiesewetter betont, wie Europa von der ukrainischen Verteidigungskompetenz…
US-Seeblockade zeigt Wirkung – sechs Schiffe bereits gestoppt
Die USA halten die Seeblockade gegen den Iran aufrecht. Sechs Handelsschiffe mussten umkehren, über 10.000 Soldaten sind im Einsatz. Verhandlungen sollen in Islamabad wieder aufgenommen…
AfD baut Vorsprung aus – Union stürzt auf schlechtesten Wert seit vier Jahren ab
In einer YouGov-Umfrage kann sich die AfD deutlich von den anderen Parteien absetzen. Auch Grüne und Linke legen zu. Die einzigen, die verlieren, sind die…
USA und Iran: Wäre ein Trump-Deal besser als der Obama-Deal?
Ein Knackpunkt zwischen Iran und den USA ist das Atomprogramm Teherans. Was wäre gewonnen, wenn es um fünf, zehn oder zwanzig Jahre eingefroren wäre? Quelle:…
„Ich glaube, er ist fast vorbei“ – US-Präsident Trump erwartet baldiges Ende des Iran-Kriegs
US-Präsident Donald Trump sieht den Krieg im Iran „fast vorbei“. Im Interview mit Fox News sagte er, der Konflikt stehe kurz vor dem Ende. Zugleich…
US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol geraten die letzten Verurteilungen ins Wanken: Mehrere Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten von ihren Schuldsprüchen befreit werden. Quelle:…
Geplante Wahlrechtsänderung: Tausende protestieren in Slowakei für Recht auf Briefwahl
Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, aber nicht mehr per Post. Die Opposition hat zum…
„Ich bin schockiert von ihr“ – Trump wirft Meloni Untätigkeit im Iran-Konflikt vor
Im Streit um den Iran-Konflikt verschärft Donald Trump die Angriffe auf Giorgia Meloni. Er wirft der italienischen Regierungschefin Untätigkeit vor und sorgt damit für neue…
Trotz Waffenruhe im Irankrieg – Ölkonzerne verdienen täglich 37 Millionen Euro mehr
Die Gewinne der Ölkonzerne steigen weiter, obwohl die Rohölpreise sinken. Zugleich gehen diplomatische Gespräche im Nahen Osten in eine neue Phase: Israel und die USA…
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
In der Slowakei protestieren Tausende gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen – Kritiker sehen darin einen Angriff auf…
