Kategorie: Politik
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten sprechen Grüne und Linke den Opfern ihr Mitgefühl aus und danken den Ersthelfern. Das BSW fordert Sicherheitskonzepte…
Für Berichte über Trump und Tech-Konzerne – Pulitzer-Preise für AP, „Washington Post“ und Reuters
Berichte über radikale Trump-Maßnahmen und die Macht der Tech-Konzerne – für ihre Berichterstattung werden die Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Die „Washington…
„Der Einfluss Deutschlands auf Trump wird überschätzt“
US-Präsident Trump plant den Abzug von mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland und verzögert Waffenlieferungen an Nato-Partner. Stefanie Babst, Expertin für internationale Politik erläutert die Hintergründe….
„Politik ist nicht Mathematik – Zahlen alleine reichen nicht aus“
Die Koalition steckt in schwierigen Mehrheitsverhältnissen und wirkt zunehmend zerstritten. Die unklare Sprache des Kanzlers verschärft die Lage zusätzlich. Kolumnist Hasnain Kazim kritisiert vor allem…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz. „Eine Partei, die ihre Wähler…
„Es ist in Teilen nur andere Meinung, das sollte ein Politiker aushalten“
Die Grünen, die Linken und die SPD verlassen einheitlich X. „Willacker hat das so schön formuliert – Meinungsvielfalt in Deutschland ist, wenn sich die gesammelte…
in letzten zehn Jahren: Zahl der Beamten um fast sechs Prozent gestiegen
Knapp 2 Millionen Beamte, Richter und Soldaten gab es zum Stichtag im Juni 2024. Wo der Anstieg der Beamten in den vergangenen Jahren am höchsten…
Tomahawk-Stationierung: Welche Folgen hat der Rückzieher der USA für Deutschland?
Die USA wollen keine Tomahawks in Deutschland stationieren. Die Friedensbewegung jubelt, aber die Folgen für die Verteidigungsfähigkeit sind groß. Die wichtigsten Antworten. Quelle: FAZ.NET Dein…
USA versenken mehrere iranische Schnellboote – Emirate melden Großbrand
Die Kämpfe im Nahen Osten flammen wieder auf: Nach Angaben der USA haben die US-Streitkräfte iranische Angriffe auf Schiffe abgewehrt. Die Vereinigten Arabischen Emirate berichten…
„Ganz entscheidende Phase, die sich kritisch zuspitzen könnte“
Trumps Zorn über Kanzler Merz und der Iran-Krieg bereiten dem deutschen Außenminister Sorge. Wadephul lässt mit seiner Reaktion auf die Absage an eine Stationierung von…
Nach Öl-Sanktionen: China weist Firmen an, US-Sanktionen zu ignorieren
Erstmals reagiert Peking hart auf die Sanktionen gegen fünf chinesische Ölfirmen im Iran-Geschäft. Die Anweisung kommt zwei Wochen vor dem geplanten Besuch Trumps. Quelle: FAZ.NET…
Besuch in Griechenland: Wadephul hofft auf Aufträge für die Rüstungsindustrie
Wadephul spricht mit der griechischen Regierung über eine Zusammenarbeit in Rüstungsfragen – und äußert sich auch zum angekündigten Teilabzug von US-Truppen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Abkehr von geplanter Tomahawk-Stationierung „reißt Fähigkeitslücke neu auf“, warnt Pistorius
Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Europa steht vor dem Aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Fähigkeitslücke. Um diese zu schließen, gebe es „Ideen, aber…
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der Neonazi steht wegen „Terrorfinanzierung“ vor…
Vor der Wahl in Frankreich: Die Gefahr von links
Der Linkspopulist Mélenchon will französischer Präsident werden. Seine radikale Systemkritik leitet einen Wahlkampf ein, der an den Rändern entschieden wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spionageanlagen in Wien: Österreich weist drei russische Diplomaten aus
Die Regierung in Wien will den „Antennenwald“ auf der russischen Botschaft nicht länger hinnehmen. Drei Mitarbeiter haben das Land offenbar schon verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt“
Die Blockade der Straße von Hormus hat längst globale Folgen: Laut Sicherheitsexperte Moritz Brake war die vermeintliche Waffenruhe von Anfang an nur Fassade – die…
Die Zahl der Abschiebungen sinkt – noch unter das Niveau der Ampel-Zeit
Diese Entwicklung verhagelt Innenminister Dobrindt (CSU) die Bilanz: Im ersten Quartal wurden weniger Ausreisepflichtige abgeschoben als noch ein Jahr zuvor. Das hat mehrere Ursachen –…
Zerstrittene Koalition: Merz ohne Lizenz zum Töten
Merz hatte zuletzt keine klare Linie im Umgang mit der SPD. Jetzt fordert der Kanzler mehr Entgegenkommen – und zwar so deutlich wie nie. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: US-Armee: Amerikanische Kriegsschiffe durchfahren Straße von Hormus
CENTCOM: Zerstörer nun im Persischen Golf +++ Iranische Medien melden Vorfall mit US-Kriegsschiff +++ US-Initiative „Projekt Freiheit“ in der Straße von Hormus +++ alle Entwicklungen…
Treffen in Armenien: Selenskyj gibt sich in Putins „Hinterhof“ selbstbewusst
In Armenien sind immer noch Tausende russische Soldaten stationiert. Aber Ministerpräsident Paschinjan bietet Putin inzwischen Paroli – und richtet einen Gipfel der Ukraine-Unterstützer aus. Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Medienberichte: US-Truppenabzug betrifft Soldaten aus Vilseck
Donald Trump wollte bereits 2020 Soldaten abziehen +++ SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Warum Trump mit dem Truppenabzug Putin in die Hände spielt
Mit seinen Ankündigungen, Truppen aus Deutschland abzuziehen und geplante Waffensysteme nicht hierzulande zu stationieren, dürfte Donald Trump in Moskau für große Freude sorgen. Denn damit…
„Kluge Berater werden dem Präsidenten sagen, dass er sich ins eigene Fleisch schneidet“
Während die Lage am Golf weiter angespannt bleibt, rückt der angekündigte US‑Truppenabzug aus Deutschland in den Mittelpunkt. General a. D. Roland Kather erklärt, warum vor allem…
„Es kommt gut an, wenn man den starken Mann gegenüber den Europäern präsentiert“
Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen wären. CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht…
Angst vor Attentat und Umsturz – Kreml schränkt Putins Bewegungen offenbar stark ein
Ein Geheimdienstbericht, über den CNN berichtet, beschreibt den Kreml in Alarmstimmung: Nach Angriffen auf ranghohe Militärs soll Wladimir Putin stärker überwacht werden. Eine Person in…
Gruppe HAYI: Eine neue Generation von Terrorrekruten in Europa
Die Gruppe HAYI beansprucht Terrorangriffe in europäischen Städten für sich – und agiert mutmaßlich auf Teherans Geheiß. Die Behörden sehen ein Muster. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gesetzliche Regelung: Psychologen fordern gestaffelte Altersgrenze für soziale Medien
Psychologen warnen vor den Auswirkungen auf das Kindeswohl durch die übermäßige Nutzung sozialer Medien. Ihr Bundesverband spricht sich für eine gesetzliche Regulierung aus. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran will US-Streitkräfte an Eindringen in Straße von Hormus gehindert haben
Iranische Medien melden Vorfall mit US-Kriegsschiff +++ USA wollen Schiffe in Straße von Hormus befreien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iranische Medien melden Raketenangriff auf US-Militärschiff in Straße von Hormus
Die Lage in der Straße von Hormus spitzt sich zu: Laut iranischen Medien feuerte der Iran zwei Raketen auf ein US-Militärschiff ab, nachdem dieses eine…
„Die strategische Lage der Airbase Ramstein ist für die Amerikaner aktuell nicht wegzudenken“
Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, rechnet nicht damit, dass der mögliche Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland Auswirkungen auf die Airbase Ramstein haben wird: „Es…
Wahl 2027 in Frankreich: Ein Präsidentschaftskandidat, der mit Israel-Hass punkten will
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon kandidiert – ein letztes Mal. Den Einzug in die Stichwahl sollen ihm die Wähler mit Migrationshintergrund sichern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Haben US-Streitkräfte an Eindringen in Meerenge gehindert
„Feindliche Zerstörer“ seien durch Warnungen an der Einfahrt gehindert worden +++ USA wollen Schiffe in Straße von Hormus befreien +++ Wadephul: Iran muss vollständig auf…
Deutschland-Liveblog: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
SPD-Fraktionschef: Parlament wird Reform nicht nur abnicken +++ Dobrindt will Grenzkontrollen fortsetzen +++ Merz sieht keine Krise im Verhältnis zu USA +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog USA unter Trump: Trump-Vertrauter Giuliani „in kritischem Zustand“ im Krankenhaus
Sprecher ruft zum Gebet für Giuliani auf +++ Republikaner reagieren skeptisch auf US-Truppenabzug aus Deutschland +++ Kuba kritisiert Trumps neue Drohungen +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Dieser Sommer wird entscheidend
Putin müsse zur Diplomatie gedrängt werden +++ Ukraine meldet neuen Drohnenangriff bei besetztem AKW +++ Nordkoreas Partei lobt Einsatz junger Soldaten in der Ukraine +++…
Anhaltende Angriffe und schlechte Versorgung – „Die Menschen sind langsam kriegsmüde“
Die Lage im südukrainischen Cherson bleibt extrem belastend: Dauerbeschuss und eine zerstörte Infrastruktur prägen den Alltag. Matthias Werner, medizinischer Leiter der Hilfsmission Eufomeda, berichtet, dass…
„Die Brandmauer ist das Gegenteil von Demokratie“
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert die Brandmauer zur AfD als „Gegenteil von Demokratie“: „Die Verfassung kennt es nicht, dass man aus Prinzip eine bestimmte politische…
