Kategorie: Politik
Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise
Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor einer weiteren Eskalation und ruft…
„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten
Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Auch die IG…
Trump will Iran laut Medienberichten nur wenige Tage für Antwort geben
Die iranischen Revolutionsgarden setzen zwei Containerschiffe in der Straße von Hormus fest. Die Verlängerung der Waffenruhe soll US-Medien zufolge nur von kurzer Dauer sein –…
Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“
Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich selbstkritisch – und benennt zu…
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken
Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul hält das für ein Problem…
Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“
Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der alles hänge. Zuvor hatte Wirtschaftsministerin…
„Die SPD spart nicht so gerne“
Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll sagt, innerhalb…
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg für das 90-Milliarden-Paket für die…
Tabakkauf-Verbot: Wie Großbritannien das Rauchen bekämpft
Personen ab dem Jahrgang 2009 sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen – ein „historischer Moment“ für die Gesundheit der Briten, sagt der zuständige Minister….
Liveblog Irankrieg: Berichte: Trump will Iran nur wenige Tage für Antwort geben
Trump bereit, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern +++ Iran greift offenbar mehrere Frachter an +++ Britische Behörde meldet Attacken +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Grüne kritisieren neue Militärstrategie
Verteidigungspolitikerin Brugger: redet schwierige Lage schön +++ Pistorius: Wollen stärkste konventionelle Armee in Europa +++ Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026 +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Strategie der Bundeswehr: Alle Blicke richten sich auf Russland
Entbürokratisierung, Aufwuchs und moderne Waffen: Pistorius stellt erstmals eine Militärstrategie vor. Offensichtliche Probleme kann sie nicht überdecken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt bei WELT TV…
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe Deutschland weiter an wirtschaftlicher Stärke…
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion schweigt dazu, Grundsatzkritik kommt von…
„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche
Streit um die Energiepolitik: Grünen-Chef Banaszak wirft Wirtschaftsministerin Reiche „investorenfeindliche“ Pläne vor und warnt vor Schäden für den Standort Deutschland. Auch aus der SPD wächst…
„Zeichen der Anerkennung der Muslime“ – In Münster startet erste islamisch-theologische Fakultät
Premiere in Europa: An der Universität Münster startet eine eigene islamisch-theologische Fakultät. Aus der Politik kommt Zustimmung. Die Grünen loben die Einrichtung des neuen Lehrstuhls….
„Genau diese Gehirn-Akrobatik sehen wir hier ganz deutlich“
In einem Berliner Jugendclub im Stadtteil Neukölln soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Menschenrechtlerin Seyran Ates attestiert ein Systemversagen bei der Aufarbeitung. „Wir haben…
Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei
Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um den Finanzbedarf der Ukraine bis…
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum. Hans-Olaf Henkel, früherer Präsident des…
Erneuter Beschuss eines Containerschiffs – „Die Lage ist weiterhin sehr prekär“
Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Lage im Iran-Konflikt angespannt: Ein Handelsschiff soll Medienberichten zufolge erneut beschossen worden sein. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Doha…
Regierung ordnet Notfallversorgung neu – Patienten sollen gezielter gesteuert werden
112 oder doch 116 117? Im Notfall ist oft unklar, wohin man sich wenden soll. Viele landen im falschen System – mit überfüllten Notaufnahmen und…
Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker besteuern
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt zu den niedrigsten in Europa….
Deutschland und „Palästina“ als Unterzeichner –Klingbeil muss sich für Abschlussdokument erklären
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei einem Treffen linker Staats- und Regierungschefs in Barcelona auch der Abschlusserklärung zur Verteidigung der Demokratie zugestimmt, und das im Namen…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, kritisiert seine Niedergangs-Rhetorik. Derweil zeigt…
„Das ist Hilflosigkeit auf offener Bühne“
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das eine Katastrophe“, sagt Daniel-Dylan Böhmer,…
Evangelische Gemeinden: Die Gefahr der Großgemeinden
Seit der Christianisierung bilden die Ortsgemeinden das Rückgrat der Kirche. Aus Geldnot wird nun die Axt daran gelegt. Wer aber die intakten und die morschen…
Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus der Truppe
Verteidigungsminister Pistorius legt eine Strategie für den weiteren Kurs der Bundeswehr vor. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes fallen fünf Eckpunkte auf. Quelle: DIE WELT
„Ambition ist, stärkste Armee in Europa zu sein“
Boris Pistorius hat ein neues Strategiekonzept für den weiteren Kurs der Bundeswehr vorgelegt. Das Konzept sieht das Ziel von 460.000 deutschen Soldaten vor. Sehen Sie…
Merz-Aussage zur Basisabsicherung – „Es ist vor allem ein Problem der politischen Vermittlung“
Nach Aussagen von Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. Die Äußerung sorgt für Kritik, besonders von der SPD. Hannah…
„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage
Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“. Und auch Söders Vorstoß ist…
Influencerin zu Putin: „Sie sind ein sehr starker Politiker, aber vieles wissen Sie nicht“
Mit Viktorija Bonja hat Russlands steigender Unmut ein Gesicht gefunden, das die Züge Angelina Jolies trägt und an Putin als „guten Zaren“ appelliert. Auf Instagram…
„Die Kollegen sollten einmal tief durchatmen“ – Linnemann kontert SPD-Kritik
Überraschend, „inakzeptabel“ gar – die SPD reagiert verletzt auf neuerliche Angriffe des Koalitionspartners. Zuvor hatten Kanzler und der CDU-Generalsekretär die Sozialdemokraten im Streit um Themen…
Kiew drängt nach Pipeline‑Reparatur auf Freigabe der EU‑Hilfen
Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro. Ungarn signalisiert nach Regierungswechsel Bereitschaft,…
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war Orbáns Bedingung für die Aufgabe…
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Unions-Politiker…
„Reformen oder Ende der Koalition“ – Kubicki fordert Merz zu hartem Konfrontationskurs mit SPD auf
„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD stellen, glaubt FDP-Co-Chef Wolfgang Kubicki….
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv vor. Bundesinnenminister Dobrindt sieht darin…
