Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform
Posted in Politik

Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform

In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu. Demnach soll die sogenannte Veranlassungskonnextität…

Continue Reading
Nicht nur wegen dieses Bildes hat die CDU ein handfestes Problem
Posted in Politik

Nicht nur wegen dieses Bildes hat die CDU ein handfestes Problem

Die CDU in Sachsen-Anhalt wird nervös: Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Und auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze…

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Iran schließt Unterzeichnung von Abkommen am Sonntag aus
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Iran schließt Unterzeichnung von Abkommen am Sonntag aus

Teheran erwartet Friedensabkommen eher „in den kommenden Tagen“ +++ US-Militär meldet Abschuss iranischer Drohnen +++ Insider: VAE haben bereits Milliarden für Iran freigegeben +++ alle…

Continue Reading
SPD-Kandidat in NRW: „Es ist unfassbar, wie viel Wohlstand wir in unseren Klassenzimmern verlieren“
Posted in Politik

SPD-Kandidat in NRW: „Es ist unfassbar, wie viel Wohlstand wir in unseren Klassenzimmern verlieren“

Die nordrhein-westfälische SPD kürt Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der schwört seine Genossen auf Zuversicht ein – und setzt vor allem auf ein…

Continue Reading
Deutschland-Liveblog: Foto von CDU-Politiker und AfD-Kandidat löst Irritationen aus
Posted in Politik

Deutschland-Liveblog: Foto von CDU-Politiker und AfD-Kandidat löst Irritationen aus

CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Das war keine Verbrüderung +++ Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit AfD an +++ Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag +++ alle…

Continue Reading
USA unter Trump: US-Militär tötet Chef der kriminellen Organisation Tren de Aragua
Posted in Politik

USA unter Trump: US-Militär tötet Chef der kriminellen Organisation Tren de Aragua

Insider: OpenAI gerät ins Visier mehrerer US-Bundesstaaten +++ Amerika entsendet Atom-U-Boote nach Australien +++ Anti-Trump-Slogan „8647“ auf National Mall +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

Continue Reading
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen – ein Toter
Posted in Politik

Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen – ein Toter

IWF gibt grünes Licht für weitere millionenschwere Hilfskredite für die Ukraine +++ UN: Höchststand ziviler Opfer in der Ukraine seit April 2022  +++ Ukraine schafft Schutzstatus…

Continue Reading
Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt
Posted in Politik

Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt

CDU-Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze auf eine Merkel-Strategie. Aber er hat jetzt…

Continue Reading
Teheran schließt Unterzeichnung von Friedensabkommen am Sonntag aus
Posted in Politik

Teheran schließt Unterzeichnung von Friedensabkommen am Sonntag aus

Widersprüchliche Signale prägen die Gespräche über ein mögliches US‑Iran‑Abkommen: Während Pakistans Premier eine Einigung binnen Stunden in Aussicht stellt, bremst Teheran und verweist auf einen…

Continue Reading
Das rätselhafte Kraftwerk-Geschenk von Lubmin
Posted in Politik

Das rätselhafte Kraftwerk-Geschenk von Lubmin

Ein deutsches Gaskraftwerk wird an die Ukraine verschenkt. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen: Die Pläne laufen länger als bisher bekannt, Verantwortung will niemand übernehmen….

Continue Reading
Tatbestand abschaffen: Keine Majestät – keine Beleidigung
Posted in Politik

Tatbestand abschaffen: Keine Majestät – keine Beleidigung

Die Privilegierung von Politikern im Strafrecht ist überflüssig. Aber öffentliche Herabwürdigung sollte kein Volkssport sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Einwanderungsbremse ja oder nein – Schweizer stimmen an diesem Wochenende ab
Posted in Politik

Einwanderungsbremse ja oder nein – Schweizer stimmen an diesem Wochenende ab

„Nachhaltigkeitsinitiative“ nennen die Schweizer die Volksinitiative, über die am Sonntag abgestimmt wird. Das Ziel: Zuwanderung begrenzen bis auf eine Bevölkerungszahl von 10 Millionen – um…

Continue Reading
„Ich habe ihm ins Mikro gegriffen und nur gesagt: ‚Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege‘“
Posted in Politik

„Ich habe ihm ins Mikro gegriffen und nur gesagt: ‚Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege‘“

Ein Foto, das Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer in einer vertraulichen Pose mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Unruhe: „Es ist anders, als es dargestellt…

Continue Reading
„Rote Linien“ statt strikter Brandmauer – Steinbrück für neuen Umgang mit AfD
Posted in Politik

„Rote Linien“ statt strikter Brandmauer – Steinbrück für neuen Umgang mit AfD

Peer Steinbrück bringt eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD ins Rollen. Der frühere SPD-Minister fordert zwar das Festhalten an der Brandmauer, wirbt…

Continue Reading
„Hybride Bedrohungen haben sich verschärft“ – Neues Abwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage
Posted in Politik

„Hybride Bedrohungen haben sich verschärft“ – Neues Abwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage

Deutschland eröffnet in Berlin ein Zentrum zur Abwehr wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Behörden bündeln dort ihre Erkenntnisse: „Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf…

Continue Reading
Drohnenangriffe auf Hisbollah-Miliz – Israel drängt Bewohner im Libanon zur Flucht
Posted in Politik

Drohnenangriffe auf Hisbollah-Miliz – Israel drängt Bewohner im Libanon zur Flucht

Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon spitzt sich weiter zu. Nach neuen Angriffen der Hisbollah fordert die israelische Armee Bewohner zahlreicher…

Continue Reading
Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungshandwerk – besonders ein Minister im Fokus
Posted in Politik

Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungshandwerk – besonders ein Minister im Fokus

Von 2013 bis 2018 gehörten sie dem Kabinett Merkel an, nun beobachten sie das Handeln von Schwarz-Rot mit Skepsis: Die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel (SPD)…

Continue Reading
Polen und die Ukraine: Kampf um die Geschichte
Posted in Politik

Polen und die Ukraine: Kampf um die Geschichte

Massenmörder für die Polen, Freiheitskämpfer für die Ukrainer: Was hat es mit der Ukrainischen Aufstandsarmee auf sich, über die Kiew und Warschau jetzt streiten? Quelle:…

Continue Reading
De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“
Posted in Politik

De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“

Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière saßen jahrelang am Kabinettstisch von Angela Merkel. Sie fanden das Regieren früher leichter, halten wenig vom Tankrabatt und fordern…

Continue Reading
Zerreißprobe vor der Sommerpause – Reformstau bei Union und SPD
Posted in Politik

Zerreißprobe vor der Sommerpause – Reformstau bei Union und SPD

Bei den zentralen Reformthemen Rente, Gesundheit und Steuern herrscht zwischen Union und SPD weiterhin große Uneinigkeit. Die Bundesregierung hat große Erwartungen geweckt, kommt aber vor…

Continue Reading
Steinbrück will Partei mit roten Linien „entradikalisieren“
Posted in Politik

Steinbrück will Partei mit roten Linien „entradikalisieren“

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warnt vor einem AfD-Verbot, das sagte der Sozialdemokrat im Podcast „Ronzheimer“. „Das ist keine neue Idee, es dürfte aber jetzt…

Continue Reading
Hilfreich für die AfD? Wagenknecht kündigt Enthaltungen bei Abstimmung zum Ministerpräsidenten an
Posted in Politik

Hilfreich für die AfD? Wagenknecht kündigt Enthaltungen bei Abstimmung zum Ministerpräsidenten an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich bei Abstimmungen über Kandidaten der CDU und AfD in Sachsen-Anhalt enthalten. In einem Szenario ist damit der AfD geholfen….

Continue Reading
„Deutschland kann sich Arroganz nicht mehr erlauben“
Posted in Politik

„Deutschland kann sich Arroganz nicht mehr erlauben“

Nur dem Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon werden bei der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich Chancen gegen Le Pens Rechtsnationale zugeschrieben. Er setze auf Spaltung, sagt er im…

Continue Reading
Europas Grenzschützer warnen vor diesem neuen Migrationsbrennpunkt
Posted in Politik

Europas Grenzschützer warnen vor diesem neuen Migrationsbrennpunkt

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex stellt fest, dass eine Route nach Europa stark an Bedeutung gewinnt – auch weil Russland und Belarus Migranten als hybride Waffe…

Continue Reading
Trump verkündet Tötung von „berüchtigtem Anführer“ einer Drogenbande
Posted in Politik

Trump verkündet Tötung von „berüchtigtem Anführer“ einer Drogenbande

Donald Trump meldet den Tod von Niño Guerrero, Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua. Das US-Militär habe einen „schnellen Schlag“ ausgeführt – in enger…

Continue Reading
„Anerkennung der harten Arbeit“ – EU startet erste Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Posted in Politik

„Anerkennung der harten Arbeit“ – EU startet erste Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die EU-Mitgliedstaaten machen den Weg für erste Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau frei. Am Montag soll es losgehen. Die Präsidenten beider…

Continue Reading
185 Abschüsse in 12 Stunden – Russland meldet massive ukrainische Drohnengriffe, auch auf Moskau
Posted in Politik

185 Abschüsse in 12 Stunden – Russland meldet massive ukrainische Drohnengriffe, auch auf Moskau

Russland meldet eine Vielzahl ukrainischer Drohnenangriffe binnen kurzer Zeit. Allein in Moskau wurden laut russischen Nachrichtenagenturen fast 30 Drohnen zerstört. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
Innenminister Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf den Bundestag
Posted in Politik

Innenminister Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf den Bundestag

Alexander Dobrindt sieht eine wachsende Gefahr von Drohnenangriffen auf den Bundestag. Er verweist in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die gestiegene Zahl an…

Continue Reading
Straftaten gegen Obdachlose nehmen drastisch zu – Linken-Politikerin spricht von „Gewalteskalation“
Posted in Politik

Straftaten gegen Obdachlose nehmen drastisch zu – Linken-Politikerin spricht von „Gewalteskalation“

Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor. Dabei sei noch von…

Continue Reading
Abkommen mit USA steht laut Iran „kurz vor Abschluss“ – Außenminister warnt Israel vor Sabotage
Posted in Politik

Abkommen mit USA steht laut Iran „kurz vor Abschluss“ – Außenminister warnt Israel vor Sabotage

Pakistanischen Angaben zufolge gibt es eine Endfassung für eine Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Auch Teheran bestätigt, dass ein Abkommen bevorstehe. Außenminister Abbas…

Continue Reading
Nach Druck aus Washington – Kuba will Planwirtschaft lockern
Posted in Politik

Nach Druck aus Washington – Kuba will Planwirtschaft lockern

Kuba kündigt eine weitreichende Wirtschaftsöffnung an – es wäre ein Schritt hin zu mehr Privatinitiative nach chinesisch‑vietnamesischem Vorbild. Präsident Díaz‑Canel reagiert damit auf den wachsenden…

Continue Reading
Jugend und Parlament: Was geschah wirklich im Bundestag?
Posted in Politik

Jugend und Parlament: Was geschah wirklich im Bundestag?

Die AfD beklagt Mobbing beim Planspiel „Jugend und Parlament“. Andere Teilnehmer beschweren sich über rechtsextreme Äußerungen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister: Absichtserklärung mit den USA ist noch nicht unterzeichnet
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister: Absichtserklärung mit den USA ist noch nicht unterzeichnet

Pakistan „bestätigt“ Einigung zwischen USA und Iran +++ „Legen noch nächste Schritte fest“ +++ Trump empört sich über iranische Darstellung der Verhandlungen +++ alle Entwicklungen…

Continue Reading
Flugzeugpanne zwingt Papst zum Umstieg – König Felipe hilft aus
Posted in Politik

Flugzeugpanne zwingt Papst zum Umstieg – König Felipe hilft aus

Auf Teneriffa muss der Papst seine Iberia‑Maschine wegen eines Triebwerksproblems verlassen. Der Rückflug nach Rom steht damit auf der Kippe. Der spanische Monarch Felipe hilft…

Continue Reading
„Würde dafür plädieren, den Leuten an der Basis mehr zuzuhören“
Posted in Politik

„Würde dafür plädieren, den Leuten an der Basis mehr zuzuhören“

Berufsberater Markus Karbaum betont, dass die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter engagiert arbeitet und viele Bürgergeldempfänger motiviert sind, aus dem Leistungsbezug auszusteigen. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
„Er arbeitet Tag und Nacht, denn jetzt ist die Crunch-Time dieser Koalition“
Posted in Politik

„Er arbeitet Tag und Nacht, denn jetzt ist die Crunch-Time dieser Koalition“

Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht der DFB-Elf per Video viel Erfolg bei der WM, reist aber nicht zum Auftaktspiel in die USA. Kolumnist Robin Alexander ordnet…

Continue Reading
„Deutschland ist formal in einer bequemen Situation“
Posted in Politik

„Deutschland ist formal in einer bequemen Situation“

Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wirkung des EU-Asylpakts und warnt vor nationalen Sonderwegen. Zur Fußball-WM rät er Politikern, in Berlin zu bleiben: „Politiker sind gut…

Continue Reading
TriebwerksProblem: Der Papst kehrt nach Spanien zurück
Posted in Politik

TriebwerksProblem: Der Papst kehrt nach Spanien zurück

Ein Triebwerksproblem stoppt den Heimflug des Papstes. Leo XIV. muss auf Teneriffa seine startklare Maschine verlassen. König Felipe überlässt ihm sein Regierungsflugzeug. Quelle: FAZ.NET Dein…

Continue Reading