„Nein, den braucht es nicht“ – Ministerpräsident Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer
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„Nein, den braucht es nicht“ – Ministerpräsident Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer

Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine tieferen Gründe für die Verbeamtung von Lehrern. Trotzdem hält er die Debatte für…

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„Typisch für Gesellschaften, in denen das Wachstum ausbleibt“
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„Typisch für Gesellschaften, in denen das Wachstum ausbleibt“

Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zwischen Regulierung, Reformstau und Zukunftszweifeln erklärt der Ökonom Jochen Andritzky im Interview, warum Verwaltung nicht mehr genügt. Und welche Weichen…

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„Das also die russische Sichtweise – Selenskyj sieht das Ganze vollkommen anders“
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„Das also die russische Sichtweise – Selenskyj sieht das Ganze vollkommen anders“

Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die Ukraine bei extremer Kälte. Christoph…

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Sabotage an Kriegsschiffen im Hamburger Hafen – Polizei nimmt zwei Männer fest
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Sabotage an Kriegsschiffen im Hamburger Hafen – Polizei nimmt zwei Männer fest

Zwei Männer sollen in einer Werft mehrere Marineschiffe beschädigt haben. Wäre die Sabotage unentdeckt geblieben, hätte dies laut Ermittlern die „Schlagkraft“ der Bundeswehr gefährden können….

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Rechnungshof rügt „zu hohe“ Gebührenbescheide der Polizei – Kosten teilweise doppelt berechnet
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Rechnungshof rügt „zu hohe“ Gebührenbescheide der Polizei – Kosten teilweise doppelt berechnet

Die Polizei erhebt für Einsätze und Maßnahmen Gebühren. Jedoch sind zahlreiche Bescheide offenbar fehlerhaft – oft zu hoch, aber auch zu niedrig. Ein Rechnungshof kritisiert…

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Wie private und betriebliche Altersvorsorge jetzt gestärkt werden sollen
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Wie private und betriebliche Altersvorsorge jetzt gestärkt werden sollen

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen Paradigmenwechsel bei der Rente. Demnach sollten künftig die private und die betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher….

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CDU-Ministerpräsident hält Zahnarzt-Debatte für „völlig daneben“ – Veronika Grimm hält dagegen
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CDU-Ministerpräsident hält Zahnarzt-Debatte für „völlig daneben“ – Veronika Grimm hält dagegen

Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Laut Schweitzer gehe es der CDU darum, Arbeitnehmer zu quälen. Anders…

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Verhaftungen in China: Eine Machtdemonstration wie zuletzt unter Mao
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Verhaftungen in China: Eine Machtdemonstration wie zuletzt unter Mao

Xi entlässt seinen höchsten General und baut den Machtapparat um. Mehr denn je hängt das Handeln Chinas nun vom Willen und der Sturheit eines einzigen…

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Deutschland-Blog: Mord in Hamburg: Flüchtling kam offenbar ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland
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Deutschland-Blog: Mord in Hamburg: Flüchtling kam offenbar ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland

Obligatorisches Interview fiel laut Zeitungsbericht aus Kapazitätsgründen aus +++ Connemann bedauert Wortwahl „Lifestyle-Teilzeit“ +++ Dobrindt sieht keine Mäßigung in neuer AfD-Jugendorganisation +++ alle Entwicklungen im…

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Krieg in der Ukraine: Kiew wirft Moskau versuchten „winterlichen Völkermord“ vor
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Krieg in der Ukraine: Kiew wirft Moskau versuchten „winterlichen Völkermord“ vor

Ukraine: Angriffe mit 450 Drohnen und mehr als 60 Raketen +++ NATO-Generalsekretär Rutte in Kiew +++ Moskau wirft Deutschland vor, Kiew aus Rache für frühere…

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60 Prozent der Abschiebungen scheitern in Sachsen und Niedersachsen – Untertauchen als Hauptgrund
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60 Prozent der Abschiebungen scheitern in Sachsen und Niedersachsen – Untertauchen als Hauptgrund

Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den Herkunftsstaat. Neue Zahlen aus zwei…

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Fünfjähriger in ICE-Haft – Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörden
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Fünfjähriger in ICE-Haft – Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörden

Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten des US-Heimatschutzministeriums. Und sie machen…

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Politische Bücher: Dem Soziologen sei Dank!
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Politische Bücher: Dem Soziologen sei Dank!

Die frühere Grünen-Chefin Lang und Steffen Mau trauen sich, grundsätzlich zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Budgetstreit in Frankreich: Frankreich verabschiedet Haushalt für 2026
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Budgetstreit in Frankreich: Frankreich verabschiedet Haushalt für 2026

Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Deutschland-Blog: Bundesinnenminister: Keine Mäßigung in neuer AfD-Jugendorganisation
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Deutschland-Blog: Bundesinnenminister: Keine Mäßigung in neuer AfD-Jugendorganisation

„Hohe personelle Kontinuität“ insbesondere auf der Führungsebene der „Generation Deutschland“ +++ Warken: Zahnarztbehandlungen bleiben Kassenleistung +++ Merz: Europa muss technologisch unabhängig werden +++  Alle Entwicklungen…

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Krieg in der Ukraine: Wadephul: Moskau will mit Revanchismus-Vorwürfen ablenken
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Krieg in der Ukraine: Wadephul: Moskau will mit Revanchismus-Vorwürfen ablenken

Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen +++ Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und Charkiw +++…

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Liveblog USA unter Trump: Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras
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Liveblog USA unter Trump: Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras

Nach den tödlichen Schüssen auf Renée Good und Alex Pretti +++ Trump lässt Reserve an wichtigen Mineralien anlegen +++ USA verkünden Zollsenkung für Indien +++…

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Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste „für frühere Niederlagen“ vor – Wadephul reagiert deutlich
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Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste „für frühere Niederlagen“ vor – Wadephul reagiert deutlich

Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche „für frühere Niederlagen“ zu nehmen. Außenminister Wadephul weist den Vorwurf des Revanchismus entschieden zurück. Für…

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Hamburger u-Bahn-Mord: Wider den Kontrollverlust
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Hamburger u-Bahn-Mord: Wider den Kontrollverlust

Jeder Mensch hat seine Rechte ohne Ansehen seiner Person. Nach seinem Verhalten aber darf man ihn beurteilen. Und einen Anspruch auf Einwanderung hat niemand. Quelle:…

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ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
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ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…

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„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung
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„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung

Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo…

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CDU-Politikerin Connemann bedauert „Lifestyle“-Formulierung in Teilzeit-Antrag
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CDU-Politikerin Connemann bedauert „Lifestyle“-Formulierung in Teilzeit-Antrag

Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…

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CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“
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CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…

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Das norwegische Königshaus liegt in Trümmern
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Das norwegische Königshaus liegt in Trümmern

Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren die Reputation der Osloer Royals….

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Richterbund warnt vor „Asylklagewelle“ und fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte
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Richterbund warnt vor „Asylklagewelle“ und fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen – insbesondere mit Blick auf Asylklagen. Quelle: DIE WELT

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Bill und Hillary Clinton erklären sich zu Aussage vor US-Kongressausschuss bereit
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Bill und Hillary Clinton erklären sich zu Aussage vor US-Kongressausschuss bereit

Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin…

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Deutschlands Ukraine-Unterstützung sei „Revanche für frühere Niederlagen“, behauptet Kreml
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Deutschlands Ukraine-Unterstützung sei „Revanche für frühere Niederlagen“, behauptet Kreml

Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich gegen eine europäische Armee aus. Am Donnerstag endet das Atom-Abrüstungsabkommen „New Start“, und Dmitri Medwedjew warnt ausdrücklich vor den Folgen…

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Frankreichs beschließt nach monatelangem Ringen Haushalt – Misstrauensvoten scheitern
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Frankreichs beschließt nach monatelangem Ringen Haushalt – Misstrauensvoten scheitern

Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten. Quelle:…

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„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
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„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“

Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird…

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Budgetstreit in Frankreich: Frankreich verabschiedet Haushalt für 2026
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Budgetstreit in Frankreich: Frankreich übersteht Misstrauensvotum und beschließt Haushalt

Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Nahost-Konflikt: Keine Normalität in Gaza
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Nahost-Konflikt: Keine Normalität in Gaza

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah hat keine größere praktische Bedeutung. Weder die Hamas noch Israel haben ihre Ziele aufgegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“
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Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter…

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„Im Palast liegen im Moment die Nerven blank“
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„Im Palast liegen im Moment die Nerven blank“

Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie…

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„Für die unteren und mittleren Einkommen müsste mehr Netto vom Brutto übrig bleiben“
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„Für die unteren und mittleren Einkommen müsste mehr Netto vom Brutto übrig bleiben“

Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos…

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„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
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„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen…

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Grünen-Chefin Brantner wirft Kanzler Merz Verachtung der Deutschen vor
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Grünen-Chefin Brantner wirft Kanzler Merz Verachtung der Deutschen vor

Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen…

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Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
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Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland

In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und…

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Brandenburger Tor beschmiert – Vier Klimaaktivisten wegen Farbanschlag verurteilt
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Brandenburger Tor beschmiert – Vier Klimaaktivisten wegen Farbanschlag verurteilt

Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete…

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