Kategorie: Politik
Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht die Falschen schützen
Natürlich müssen afghanische Straftäter schnell abgeschoben werden. Dafür mit den Taliban zu reden, bedeutet noch lange nicht, ihr Regime zu normalisieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Vance: Haben Fortschritte in Verhandlungen erzielt
US-Vizepräsident nimmt an Gesprächen mit Iran in der Schweiz teil +++ Iran besteht auf Recht zur Urananreicherung +++ Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen…
Deutschland-Liveblog: Linke lehnt Brandmauer zur CDU ab
Landesverbände dürfen eigene Entscheidungen treffen +++ Ökonom Fratzscher vermisst „Mut und Konsequenz“ bei Rentenvorschlägen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Religion ist in Europa nicht tot. Sie heißt jetzt nur anders
Unsere Gesellschaft kappt ihre christlichen Wurzeln, der Ton gegenüber Juden wird feindseliger. Doch die Islamisierung, die sich nicht mehr leugnen lässt, sollen wir als Bereicherung…
„Alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“
Die Linke hat Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Schwerdtner kündigte an, den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Proteste gegen die Bundesregierung…
Vor Nato-Gipfel in der Türkei – kritische Online-Beiträge gesperrt
In der Türkei wurden Webseiten und sogar der Artikel einer Zeitung online gesperrt. Grund: Der Nato-Gipfel in zwei Wochen. Konzerte dürfen zudem nicht stattfinden, Straßenhunde…
Korruptionsvorwürfe: Ehefrau von Sánchez muss ihren Pass abgeben
In Spanien hat ein Richter Begoña Gómez ihren Pass entzogen. Seine Begründung ruft große Empörung hervor: Die Personenschützer der Polizei könnten ihr bei einer Flucht…
Meloni und Trump streiten: „Kümmern Sie sich um Ihre eigene Beliebtheit!“
Ein Post jagt den anderen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump liegen wieder einmal im Streit miteinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei Flüge pro Monat – Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich steigern
Es sollen noch hundert Straftäter auf ihre Abschiebung warten: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückflüge nach Afghanistan deutlich steigern. Bis zu drei Maschinen sollen…
„So einfach ist es nicht, dass der Iran die Oberhand hätte und die USA ständig klein beigibt“
Trotz neuer Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran bleiben die Hürden hoch. Nahost-Experte Tom Goeller sieht die Zukunft des Abkommens vor allem von der…
Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze. Nach seiner Ansicht bieten die Leistungen erhebliches Einsparpotenzial und sollten im Zuge der Haushaltskonsolidierung reduziert werden. Quelle:…
USA prüfen deutsche Medikamentenpreise – Trump fordert höhere Kosten für Europa
Die US-Regierung wirft Deutschland vor, für innovative Arzneimittel zu wenig zu bezahlen. Nun soll untersucht werden, ob die deutsche Preisgestaltung eine unfaire Handelspraktik darstellt. Bundeskanzler…
Gewalt in Belfast: Eine Flagge, die Nordirland spaltet
In Belfast eskalierte vergangene Woche ein ausländerfeindlicher Protest. Wie schon öfter begann er mit wehenden britischen Fahnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern und Union und erwartet weiteren…
Erfassung unvollständig – Hofreiter wirft Bundesregierung Versagen bei russischer Schattenflotte vor
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Grünen-Politiker Hofreiter ist…
Rücktrittsgerüchte um Starmer – Britische Medien berichten über Krisengespräche
Laut einem Medienbericht soll Premierminister Keir Starmer über einen Rücktritt nachdenken. Die Regierung weist dies zurück. Nach schlechten Umfragewerten und Verlusten bei den Kommunalwahlen steht…
Fratzscher sieht in Vorschlägen zu Rente zu wenig „Mut und Konsequenz“
Die Rentenkommission hat ihre Ideen vorgestellt. DIW-Chef Marcel Fratzscher jedoch gehen diese nicht weit genug. Arbeitsbedarf sieht er etwa beim Thema Grundrente und dem Heranziehen…
Gespräche mit Taliban: Innenministerium will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten
Auf technischer Ebene sollen Vertreter der Bundesregierung mit den Taliban gesprochen haben, heißt es in einem Medienbericht. Nun soll die Zahl von Sonderflügen nach Kabul…
Liveblog Irankrieg: Iran und USA beginnen Gespräche am Sonntag in der Schweiz
Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen +++ Trump droht mit US-Maut in der Straße von Hormus +++ US-Militär will „Freiheit der Schifffahrt“ weiter durchsetzen…
Deutschland-Liveblog: Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen
Grünen-Chef attackiert Merz mit drastischen Worten +++ Linke wirft Israel Völkermord vor +++ Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Abgeordnete fordern Schritte gegen die Schattenflotte
Initiative deutscher und französischer Parlamentarier +++ Bundesregierung geht nicht auf Polens Forderung ein +++ Nawrocki entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung Polens +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump macht Vandalismus verantwortlich
Präsident spricht von Angriff auf renovierten Reflecting Pool +++ Meloni weist Trump zurecht: „Meine Beliebtheit geht Sie nichts an“ +++ Trump enthüllt von Qatar geschenkte…
Festnahme nach muslimfeindlichen Angriffen – Britischer Grünen-Chef gibt Musk eine Mitschuld
Mit nacktem Oberkörper und einer Waffe in der Hand zog ein 36-Jähriger durch Edinburgh. Fünf Menschen wurden verletzt. Premierminister Starmer zeigte sich bestürzt und beklagte…
Neue Parteispitze – Schwerdtner und Pantisano zum Führungsduo gewählt
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano an die Parteispitze gewählt. Das neue Führungsduo will sich stärker für Arbeitnehmer…
Abschiebungen werden ausgeweitet – Bis zu drei Flüge monatlich nach Afghanistan geplant
Nach Berichten über geheime Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den Taliban sollen Abschiebungen nach Afghanistan deutlich ausgeweitet werden. Künftig könnten bis zu drei Charterflüge monatlich…
Mann spuckt 48-Jährigem mit Kippa und zwei Kindern ins Gesicht
Ein Mann mit Kippa und zwei Kindern wird in Charlottenburg von einem Mann beleidigt und bedroht. Der Angreifer soll dem 48-Jährigen und den Kindern zudem…
„Moralischer Zusammenbruch“ – US-Polizei erschießt Einjährigen
Die Polizei war wegen eines mutmaßlichen Ladendiebstahls von Windeln in der 8000-Einwohner-Stadt ausgerückt. Dann kam es zu den tödlichen Schüssen. Zu den Geschehnissen sind viele…
„Der Krieg kehrt dorthin zurück, wo er begann“ – Als es Öl regnet, geht in Moskau die Angst um
Die Ukraine fliegt ihre bislang größten Angriffe auf Russlands Hauptstadt. Als die Moskauer morgens unter dem Dröhnen von Drohnen erwachen, bedeckt eine schwarze Rauchwolke den…
Wasser verfärbt, Farbe blättert ab – Trump verkündet Festnahmen und fordert „Jahre im Gefängnis“
Mit dem für Millionen renovierten Reflecting Pool in Washington gibt es massive Probleme. Statt wie versprochen „Amerikaflaggen-blau“ ist das Wasser eher sumpfig-grün. Laut Donald Trump…
Bis zu drei Charterflüge im Monat – Deutschland will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten
Mindestens hundert abschiebebereite afghanische Straftäter sollen sich aktuell in Haft befinden. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin durchgeführt werden. Quelle: DIE…
„Absolutes Unding und völlig realitätsfern“ – Linke übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlägen
Die Rentenkommission will ihre Vorschläge für eine Rentenreform am Dienstag vorstellen. Schon jetzt werden die Vorschläge bekannt. Die Linke sieht darin „nichts anderes als massive…
Premier Starmer soll laut Bericht am Montag zurücktreten – Regierungsvertreter dementiert
Starmer sei nach Gesprächen mit Ministern, Beratern und Gewerkschaftsführern zu dem Schluss gekommen, dass er sich nicht mehr im Amt halten könne. Ein Regierungsvertreter weist…
„Wird europaweit wahrgenommen“ – Erste islamisch-theologische Fakultät nimmt Betrieb auf
Studenten an der Uni Münster können sich ab dem 1. Juli einschreiben. Das Ziel: ein zeitgemäßer Islam in Europa. Es soll acht Professoren, einen neuen…
Iran gibt erneute Schließung der Straße von Hormus bekannt – Trump droht Maut an
Erneuter Rückschlag bei den Friedensbemühungen rund um den Iran: Teheran erklärte am Samstag überraschend, dass der Handelsweg durch die Meeresenge von Hormus wieder gesperrt ist….
Bund zahlt Bediensteten im Ausland fünf Millionen Euro zu viel – Rückzahlung nicht möglich
Dieser Rechenfehler kostet den Steuerzahler fünf Millionen Euro: Das Auswärtige Amt hat Bediensteten im Ausland zu hohe Bezüge überwiesen. Zurückzahlen müssen die Empfänger das Geld…
Krieg gegen die Ukraine: Putin sieht Chancen
Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sind naiv. Europa muss die Ukraine an sich binden, um Russland auf Dauer einzudämmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran schließt Straße von Hormus wieder – US-Militär will „Freiheit der Schifffahrt“ weiter durchsetzen
Irans zentrales Militärkommando begründet Sperrung mit fortgesetzten Angriffen Israels im Südlibanon +++ iranisch-amerikanische Verhandlungen offenbar am Sonntag in der Schweiz +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Grünen-Chef attackiert Merz mit drastischen Worten
Banaszak wirft Kanzler „falsche Haltung“ zu Deutschland vor +++ Linke wirft Israel Völkermord vor +++ Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++…
