Kategorie: Politik
„Schlimmster außenpolitischer Lapsus seit Jahrzehnten“ – Parteikollegen rechnen mit Trumps Deal ab
Donald Trump erntet für seine Einigung mit dem Iran heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Gerügt wird vor allem der 300-Milliarden-Dollar-Fonds zugunsten der Islamischen Republik….
„Kriegswirtschaft weiter schwächen“ – EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um ein Jahr
Erstmals verlängert die EU die Sanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. In den vergangenen Jahren hatte Ungarn unter Ex-Regierungschef Viktor…
„Krieg bedeutet Sieg um jeden Preis“ – Russischer Nationalist fordert Atomwaffeneinsatz in Ukraine
Nachdem ukrainische Drohnen eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau attackiert haben, werden russische Stimmen lauter, die eine harte Antwort einfordern. Parlamentspräsident Wolodin droht mit dem…
„Künftige Verhandlungen bedeuten nicht, die Meinung des Feindes zu akzeptieren“, betont Chamenei
Das religiöse Oberhaupt des Irans, Modschtaba Chamenei, erklärt seine Zustimmung zum Abkommen zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten. Dennoch mahnt er an, „die Rechte…
„Es geht der Politik darum, dass man kein Hass gegen Muslime schürt“
Ein Bericht einer rechten Plattform zu massenhaften Misshandlungen britischer Mädchen durch migrantische Netzwerke sorgt für Aufruhr. „Die Zahlen stützen sich auf frühere Untersuchungen, politische Korrektheit…
„Trump ist derzeit der einzige Staatschef auf der ganzen Welt, der Israel wohlgesonnen ist“
Israel und die Hisbollah sind keine Vertragsparteien des Iran-Abkommens. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigte bereits an, Truppen im Südlibanon zu belassen. Nun sprach US-Vizepräsident Vance…
„Jetzt vergasen wir die Muslime“ – CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung
„Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen“, sagte ein CDU-Mitglied aus Krefeld in einem TikTok-Video….
„Gibt immer so einen gewissen Nationalismus, wenn man die eigenen Steuergelder ausgibt“
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht Europas Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die USA prüfen einen Abzug von Truppen, Europa muss eigenständiger werden. „Man muss es schaffen zu…
„Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, uns selbst zu stärken“
Beim EU-Gipfel in Brüssel betont Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit und lehnt neue europäische Schulden ab. „Neue europäische Schulden kann es nicht geben“,…
„Das findet in der Absicht statt, den Vorschlag tot zu machen“
Warum landen politische Vorschläge oft schon vorab in den Medien? Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt, dass Informationen mitunter gezielt öffentlich werden, um Empörung auszulösen…
Und wieder stellt die Ukraine Putin vor aller Welt bloß
Während des Asean-Gipfels in Russland schlagen ukrainische Drohnen in einer Raffinerie in Moskau ein. Erneut führt die Ukraine der Weltöffentlichkeit die Schwächen des Kremls vor…
„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vor
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die Koalition gerät in Streit. Quelle:…
„Diese Drohnenkriegsführung ist hochgradig effizient und auch sehr, sehr schwer zu verteidigen“
Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau spricht Drohnenexperte Nicolas Stockhammer von einem strategischen Erfolg Kiews. Die Attacke auf eine Ölraffinerie zeige, wie effektiv die Ukraine…
„Die Welt lacht sich tot“, sagt Aiwanger – 40 deutsche Konzerne schreiben Brandbrief an EU
Hubert Aiwanger unterstützt den Appell von 40 Industriefirmen an die EU‑Spitze. Die hohen CO₂‑Kosten gefährdeten Standorte und Jobs, warnt er – Europa entferne sich immer…
„Bei KI und Digitalisierung laufen wir ziemlich hinterher“
Trotz des USA-Iran-Deals hebt das Ifo-Institut die Konjunkturprognose für Deutschland nur von 0,6 auf 0,8 Prozent an. „Deutschland ist einfach nicht mehr attraktiv als Standort…
„Diese Dummköpfe“, wettert Trump nach Kritik am Iran-Deal
Nach dem Abschluss des Iran‑Rahmenabkommens attackiert Donald Trump US‑Medien scharf und weist Vorwürfe zu großen Zugeständnissen zurück. Als Gegenbeweis führt der US-Präsident die Börse an….
Israel bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kallas ab
Konflikt mit Brüssel: Israels Außenminister Gideon Saar will nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sprechen. Auslöser sind Berichte über ihre Äußerungen zum Gazakrieg und…
Trumps Iran-Deal: Hormus wird zum Test für Omans Außenpolitik
Oman soll laut amerikanisch-iranischer Absichtserklärung mit dem Regime in Teheran über die Verwaltung der Straße von Hormus sprechen. Das bringt das Sultanat in eine schwierige…
Liveblog Irankrieg: Israel will alle Kontakte zur EU-Außenbeauftragten aussetzen
Israelischer Außenminister kritisiert angebliche Äußerungen von Kallas +++ Das Memorandum zwischen Iran und USA im Wortlaut +++ Vermittler Pakistan bestätigt: Abkommen zwischen USA und Iran…
Deutschland-Liveblog: Wagenknecht fordert, die AfD in Thüringen einzubeziehen
BSW-Gründerin: „Die Brandmauer ist gescheitert“ +++ Grüne kritisieren Wadephul +++ Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Massiver Drohnenangriff auf Moskau
Feuer in Ölraffinerie, Flughafen lahmgelegt +++ Pistorius: 400 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine +++ Russland feuert ballistische Raketen auf Kiew +++ alle Neuigkeiten…
„Die CSU scheint immer noch der Meinung zu sein, dass sich daran nichts zu ändern hat“
Journalist Christoph Lemmer wirft der CSU im Streit um einen BR-Beitrag über scharia-konforme Mode mangelnde Konsequenz vor. Die Kritik am Sender sei deutlich, echte Reformen…
„Beleidigte Leberwurst“ – SPD und Grüne attackieren Wadephul für Vorstoß zu UN-Kürzungen
Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat entbrennt über die Konsequenzen Streit. Grüne und AfD reagieren völlig unterschiedlich auf Überlegungen von Außenminister…
Massive Angriffe erschüttern Moskau – „Nun wissen Sie, was vor sich geht“, sagt Kiew
Eine der schwersten Drohnenattacken seit Kriegsbeginn hat eine Moskauer Raffinerie beschädigt. Augenzeugen dokumentieren Fehlabschüsse der Luftabwehr. Selenskyj spricht von „Langstrecken‑Sanktionen“ gegen Russlands. Quelle: DIE WELT
„Ich bin wütend und verzweifelt, was in unserem Land inzwischen alles möglich ist“
Menschenrechtlerin Seyran Ateş kritisiert einen BR-Beitrag über einen scharia-konformen Modeladen scharf. Der Sender verbreite religiös-fundamentalistische Frauenbilder ohne kritische Einordnung, so Ateş. Quelle: DIE WELT
Pressetour der Hizbullah: Bonbons für die Vertriebenen des Krieges
Die Hizbullah inszeniert die Rückkehr der Vertriebenen nach Südlibanon als Sieg. Doch die Menschen erwartet eine zerstörte Heimat – und der Krieg ist noch nicht…
Strategie fehlt: Auf autistische Kinder sind Lehrer viel zu wenig vorbereitet
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission rät zu einer bundesweiten Autismus-Strategie für Schulen. Förderpläne sollen schon bei Verdacht greifen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es war einer der größten Drohnenangriffe der Ukrainer auf Moskau seit Kriegsbeginn“
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie in Moskau mit Drohnen angegriffen. WELT-Reporter Christoph Wanner betont, dass die ukrainischen Drohnen Russland inzwischen auch tief…
„Solche Aussagen im ÖRR sind völlig inakzeptabel“ – CSU-Politiker fassungslos über ARD-Beitrag
Die CSU hat einen Bericht des BR über einen scharia-konformen Modeladen in Nürnberg hart kritisiert. Der ARD-Sender hatte die Vollverschleierung als allgemeinen Modetrend bezeichnet. CSU-Generalsekretär…
„Leute, macht euch überlebensfähig für mindestens drei Tage“
Die Innenministerkonferenz empfiehlt jedem Deutschen, einen Notfallrucksack für den Krisenfall vorzubereiten. Ex-THW-Präsident Albrecht Broemme erklärt, was in den Rucksack alles hineingehört: „Wenn jeder drei Tage…
„Einige müssen mehr tun“
Beim Nato-Treffen in Brüssel forderte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unter dem Schlagwort „Nato 3.0“ mehr Verantwortung und militärische Stärke von den europäischen Bündnispartnern. Quelle: DIE WELT
Deutschland und Polen: Wem es nützt, wenn die Atmosphäre vergiftet wird
Die polnische Rechte versucht, das konstruktive Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zu stören. Das ist im Sinne Moskaus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Das Abkommen im Wortlaut
Vermittler Pakistan bestätigt: Abkommen zwischen USA und Iran in Kraft +++ Teheran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu +++ Memorandum digital…
„Müssen aus dem Mehr an Geld auch mehr militärische Fähigkeiten machen“
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert von den europäischen Nato-Staaten eine stärkere Zusammenarbeit, um die von den USA abgemeldeten Beiträge zu ersetzen: „Es ist keine Frage von…
Als das EU-Parlament die Abschiebezentren beschließt, ertönen „Send them back“-Sprechchöre
Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Kurz darauf machen Videos aus dem Plenum in den sozialen Medien die Runde….
Gericht erklärt Zurückweisung für rechtswidrig – Bundespolizei muss Eritreer einreisen lassen
Der 29-Jährige war über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Die Bundespolizei ordnete Zurückschiebung an und erließ ein zweijähriges…
„Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen – was, wenn die Nato nicht funktioniert?“
Die europäische Verteidigung soll massiv ausgeweitet werden – auch für den Fall, dass die Nato als Sicherheitsgarant ausfällt. Das fordert Manfred Weber, der Chef der…
Kriminalprävention: 320 Kommunalpolitiker wegen Drohungen bei Hotline beraten
Beleidigungen, Drohungen, manchmal sogar Gewalt: Pro Monat suchten im Schnitt mehr als ein Dutzend Kommunalpolitiker Hilfe bei der neuen Hotline. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
