Kategorie: Politik
Was hinter dem „Quatsch“ aus Klingbeils Haus steckt
Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke: Was in Klingbeils (SPD) Finanzministerium ersonnen wurde, zeigt, was in der Politik heute so alles als möglich erachtet wird. Dabei…
„Das ist keine Empathie, das ist scharf, das ist zurechtweisend“
Friedrich Merz stellt sich der Kritik – doch sein Ton sorgt weiter für Diskussionen. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht den Kanzler kommunikativ unter Druck. Auch die…
„Für uns heißt es weiter Lake Ontario“ – Bundesregierung schließt sich Trumps Umbenennung nicht an
Donald Trump nennt den Lake Ontario künftig „Lake America“. Die Bundesregierung will sich der Umbenennung nicht anschließen. Für Deutschland bleibe es beim „üblichen Namen“, erklärt…
Özdemir und Pistorius fordern in Gastbeitrag Verbotsantrag gegen Teile der AfD
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern Boris Pistorius (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ein Verbotsverfahren gegen einige AfD‑Landesverbände. Der Verteidigungsminister und der Ministerpräsident…
Wahlkampfthema Wohnen: Wer hat Angst vor Enteignung?
Der Berliner Wahlkampf hat ein heißes Thema: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Befürworter sprechen von einer besseren Stadt, die Gegner von einem Finanzdebakel. Quelle: FAZ.NET…
AfD liegt laut aktueller Umfrage weiterhin deutlich vorn
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktueller Umfrage deutlich vorn. Für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Die CDU folgt…
„Es ging darum, Druck auf das BSW auszuüben“
Der Misstrauensantrag der AfD gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt ist gescheitert. Politikwissenschaftler Oliver Lembke sieht darin vor allem eine Inszenierung. Quelle: DIE WELT
14-mal null Punkte im Mathe-Grundkurs – neue Zahlen zum Debakel am Gymnasium in Hagenow
Zahlen, die sprachlos machen: Die Durchfallquote im Mathe-Grundkurs am Gymnasium in Hagenow lag bei über 90 Prozent. Im mündlichen Deutschgrundkurs bei 50 Prozent. Wie kann…
10.000 Kilometer quer durch Russland – Wie zwei Soldaten vor Putins Krieg flohen
Zwei junge Russen werden an die Front gezwungen. Aber ihnen gelingt eine dramatische Flucht. Sie nutzen die Schwächen eines dysfunktionalen, korrupten Landes aus, um ihr…
Misstrauensvotum: Höcke auf dem Kirmes-Karussell
Björn Höcke verliert sein Misstrauensvotum mit der gleichen Stimmenzahl wie ein halbes Jahr zuvor. Doch eigentlich geht es diesmal um etwas ganz anderes. Quelle: FAZ.NET…
Wahlreform in Italien: Ärger wegen der Erhaltung eines Privilegs
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das Wahlgesetz ändern. In Südtirol führt das zu einem Streit entlang der italienisch-deutschen Sprachgrenze. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran: Werden Netanjahu in die Hölle schicken
Teheran weist Berichte über geplante Tötung von Barron Trump zurück +++ Gipfel zur Straße von Hormus droht verschoben zu werden +++ Iran: Arbeiten an Bedingungen…
Deutschland-Liveblog: Björn Höcke scheitert abermals mit Misstrauensvotum gegen Mario Voigt
Antrag erhält Stimme außerhalb der AfD-Fraktion +++ Auch neue Umfrage sieht in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit für AfD +++ Fraktionsspitzen von Union und SPD treffen…
Liveblog Ukrainekrieg: Sortierzentren von ukrainischem Postunternehmen bei Angriffen zerstört
Anlagen in der Nähe von Kiew und in der Stadt Sumy getroffen +++ Gouverneur ruft Einwohner der ukrainischen Stadt Cherson zur Evakuierung auf +++ Trump: Bin…
USA unter Trump: Richterin setzt Trumps neue Briefwahl-Regeln wieder aus
Erlass des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“ +++ Gefeuerte „Stars and Stripes“-Journalisten verklagen Pentagon ++ Streit mit Kanada: Trump benennt Ontariosee in „Amerikasee“ um +++ alle…
„Das wäre eine völlig andere Art von Krieg als der in der Ukraine“
Russland wird seine militärische Expansion fortsetzen. Davon ist der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa überzeugt. Im Interview erklärt Ben Hodges Putins wahre Ziele –…
Drohnenkommandeur der Ukraine will alle Lager des „russischen Amazons“ zerstören
Mit Angriffen auf Lager von „Wildberries“ will die Ukraine den Krieg in den Alltag der russischen Bürger und Händler tragen. Der „Drohnenchef“ des Landes kündigt…
AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt
Die AfD ist in Thüringen mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Quelle: DIE WELT
AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt
Der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke hat mit seinem Misstrauensantrag gegen Mario Voigt erneut eine Niederlage erlitten. Die AfD hatte den Antrag mit dem Entzug von…
Sinkende Wahlergebnisse und Mitgliedszahlen – SPD will Stellen in der Parteizentrale abbauen
Sinkende Wahlergebnisse und Mitgliedszahlen setzen die SPD finanziell unter Druck. Die Partei plant Stellenabbau und Einsparungen, will aber zugleich Millionen in neue IT, digitale Kampagnen…
Erpresser fordern Lösegeld nach Hackerangriff auf Berliner Landesnetz
Erpresser fordern Lösegeld nach dem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz. Unklar bleibt jedoch, ob die Forderung von den tatsächlichen Angreifern stammt. Quelle: DIE WELT
„Russen haben neue Angriffstaktik“ – Gouverneur ruft Bewohner zum Verlassen von Cherson auf
Der Gouverneur der ukrainischen Region Cherson, Oleksandr Prokudin, hat die Einwohner der gleichnamigen Stadt zur Ausreise aufgerufen. Hintergrund sind massive Angriffe mit reaktiven Drohnen, wie…
Norwegischer König Harald V. stirbt mit 89 Jahren
Norwegen trauert um König Harald V., der nach langer Krankheit gestorben ist. Laut einer Mitteilung des Königshauses ist er im Alter von 89 Jahren friedlich…
„Wir müssen Friedensstifter werden“ – Chef-Diplomat des Vatikan feiert Messe in Moskau
Der Chef-Diplomat des Vatikans, Paul Richard Gallagher, hat in Moskau eine Messe für den Frieden gefeiert und auch politische Gespräche geführt. So hatte er etwa…
Schuster warnt vor AfD-Politikern als „erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft“
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt warnt der Präsident des Zentralrats der Juden vor der AfD. Deren Politiker seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft,…
Höcke gegen Voigt – Was hinter dem Misstrauensvotum der AfD in Thüringen steckt
AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Thüringens CDU-Ministerpräsidenten erneut heraus. Für Mario Voigt ist die Abstimmung ein Test, wie groß sein Rückhalt in der Koalition aus CDU,…
Trump ordnet Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ an – Carney kontert auf X
US-Präsident Donald Trump hat seine Provokationen gegen Kanada verschärft: Er unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret zur Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ („Amerikasee“)….
Sahra Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung „rechtsextrem“
Manche in der Bundesregierung handeln in den Augen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verfassungswidrig. Sie sieht gar Rechtsextremisten an der Macht. Bei Kanzler Merz zieht sie…
Krach beklagt Kompromisse „bis zur Unkenntlichkeit“ – SPD muss wegen schlechter Ergebnisse sparen
Weitere Debatten über die Parteivorsitzenden lehnt Steffan Krach ab. Das Kernproblem sei nicht das Personal, sondern, dass die SPD in Regierungskoalitionen immer wieder Kompromisse eingehen…
AfD auf Gamescom nicht willkommen – Steinmeier nennt Videospiele „relevant für Demokratie“
In diesem Jahr geht es bei der Gamescom darum, was der E-Sport-Markt für die Demokratie leisten kann. Die AfD kann laut dem Branchenverbands-Chef deshalb kein…
Venezuela steht laut Insidern kurz vor Ölreserven-Deal mit USA – und will dafür aus OPEC aussteigen
US-Unternehmen sollen die Erschließung von Ölfeldern selbst übernehmen und so Amerikas Versorgung garantieren. Diskutiert werde ein Pachtmodell, über das Ölfelder an US-Produzenten vergeben werden. Für…
„Sie werden dringend gebraucht“ – Ärztepräsident kritisiert AfD für Wahlkampf gegen „Importärzte“
Von der Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt „Medizinstudenten statt Importärzte“ hält der Ärztepräsident nichts. Zudem warnt Reinhardt vor einer politischen Instrumentalisierung des Ärztemangels im ländlichen…
Bauarbeiten am Weißen Haus verursachten offenbar Funkprobleme mit Trumps Hubschrauber
Der Hubschrauber von US-Präsident Trump kam Anfang August einem Passagierflugzeug gefährlich nahe. Grund waren Funkprobleme. Ein vorläufiger Bericht zeigt nun, dass die Ursache offenbar hausgemacht…
Kiesewetter fordert „asymmetrische, harte Reaktionen“ gegen mögliche Angriffe Russlands auf Nato
Die aktuellen Drohnenangriffe könnten laut Roderich Kiesewetter „als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden“. Sowohl Brüssel als auch US-Präsident…
Demonstranten legen Feuer in Notlager in Ceuta – Migranten müssen sich zurückziehen
Es sind verstörende Bilder: Zuerst versuchen Demonstranten, Hilfsgütertransporte in ein Migrantenlager zu stoppen, dann legen sie ein Feuer. Die Polizei muss einschreiten. Quelle: DIE WELT
Der Zumutungskanzler schlägt wieder zu
Im Bürgergespräch bei RTL zeigt Friedrich Merz klare Kante. Geldsorgen stellt er Sachzwänge, Koalitionsmechanik und den Ukrainekrieg entgegen. Der Austausch zeigt, was derzeit schief läuft…
„Für mich ist die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land die Linke“
AfD-Sieg, „Machtübernahme“ und angekündigte Proteste: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Henryk M. Broder vor einer Eskalation. Die politische Stimmung sei derart aufgeheizt, dass er…
„Aus meiner Sicht sind die bürokratischen Anforderungen noch völlig überzogen“
Friedrich Merz will den EU-Haushalt deutlich kürzen – doch selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik. EU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier fordert Einsparungen, warnt aber zugleich vor…
