Kategorie: Politik
Rentenkommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre
Um die Rentenkassen zu stabilisieren, schlägt die Rentenkommission laut Medienbericht drastische Maßnahmen vor: höhere Altersgrenzen und ein sinkendes Rentenniveau. Die Empfehlungen sollen Ende Juni vorgestellt…
„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“
Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird er zwar nicht, aber der AfD-Politiker Malte Kaufmann hat bei der Wahl an Stimmen zugelegt. Das empört Grüne und Linke….
Mutmaßliche China-Spione verhaftet – „An unserer Universität kenne ich jetzt drei Fälle“
In München ist ein Ehepaar wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China verhaftet worden. Die Beschuldigten sollen mit Wissenschaftlern an Hochschulen in Kontakt getreten sein. „Wir wissen,…
USA klagen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an
Die US-Regierung unter Donald Trump strebt einen Regimewechsel in Kuba an, nun erhöht sie mit einer Anklage gegen den früheren Präsidenten Raúl Castro den Druck….
„Die Union hat sich bei ihrem Protest gegen diesen Vorschlag der AfD verrannt“
Journalist Christoph Lemmer kann die Aufregung um den Vorschlag der AfD, Eltern das Homeschooling zu erlauben, nicht nachvollziehen: „Das ist bis auf die Niederlande in…
„Das ist dieser Filz, dessen viele Bürger überdrüssig sind“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan soll bei ihrer Personalpolitik Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch bevorzugen. Der Personalrat übt scharfe Kritik. „Politiker sollten aufhören, mit Filzgeschichten eigene Parteileute irgendwo…
In der Grauzone zwischen Unfall und Provokation – Wo Russland die Grenzen der Nato testet
Dass Drohnen im Baltikum auftauchen, daran haben sich die Länder gewöhnt. Doch der heutige Vorfall in Litauen löste einen Ausnahmezustand aus. Eine ungewöhnliche Situation, von…
Arbeit in der Notaufnahme: Zwei Tage zwischen Leben, Tod und Teamgeist
Die Ärzte und Pfleger einer Notaufnahme in Trier federn die Folgen von Krankenhaussterben und Ärztemangel ab – und geraten dabei immer häufiger an ihre Grenzen….
Dann ruft Günther Milliardäre dazu auf, den Kampf für die Demokratie zu finanzieren
Die Besucher der „Republica“ treibt der Höhenflug der AfD um. Viele würden die Partei am liebsten verbieten. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wünscht sich weniger Staat und…
Erneuter russischer Marsch auf Kiew? Ukraine verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus
2022 scheiterte Russland mit dem Versuch, aus dem Norden kommend die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Nun spielen die Russen mit dem Gedanken, einen zweiten Anlauf…
vorwürfe gegen Mario Voigt: Höcke und der Plagiatsjäger
Wieder einmal zeigt die AfD, wie sie tickt und zu welchen Mitteln sie dabei greift. Plagiatsjäger Stefan Weber spielt ihr perfides Spiel mit. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran: 26 Schiffe haben Straße von Hormus passiert
Darunter sollen Öltanker, Frachter und Handelsschiffe sein +++ Iran wirft USA vor, Krieg fortsetzen zu wollen +++ Xi warnt vor weiteren Kämpfen in Iran +++…
Deutschland-Liveblog: Von AfD beauftragter „Plagiatsjäger“ erhebt Vorwürfe gegen Voigt
TU Chemnitz will Webers Gutachten nicht zum Anlass für neues Verfahren nehmen +++ FDP erhebt in Karlsruhe Beschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Sorge vor russischer Offensive im Norden der Ukraine
Ukraine verstärkt Truppen +++ Luftalarm in Litauen: Staatsspitze in Schutzräume gebracht +++ Putin und Xi betonen bei Treffen enge Beziehungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Rubio: USA wollen Beziehungen zu einem „neuen Kuba“
Außenminister wendet sich zum Unabhängigkeitstag an Kubaner +++ Pentagon: Reduzieren Zahl der Brigaden in Europa +++ Trumps Sondergesandter wirbt für Unabhängigkeit Grönlands +++ alle Neuigkeiten…
Russland wirft litauischer Regierung wegen Aussagen über Kaliningrad Wahnsinn vor
Nachdem der litauische Außenminister Budrys sich scharf gegenüber Russland geäußert hat, wirft der Kreml ihm unter anderem Verantwortungslosigkeit vor. Die baltischen Staaten seien geradezu manisch…
„Das sind wirklich Freunde – das hat man bei diesen Bildern deutlich gesehen“
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Trump haben Chinas Staatschef Xi und Russlands Präsident Putin in Peking ihre enge Zusammenarbeit betont. China-Experte Adrian Geiges…
Bundeswehr: Wie das Beschaffungswesen reformiert werden soll
Das Verteidigungsministerium will das Beschaffungsamt umkrempeln und sagt der sogenannten Rüstungsinflation den Kampf an. Es sollen auch zwei neue Standorte entstehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Voigts Doktorarbeit: Mit Geld der AfD findet der Plagiatsjäger noch mehr Fehler
Stefan Weber wirft Thüringens Ministerpräsident „die schwerste Form des Textbetrugs“ bei seiner Doktorarbeit vor. Der Auftrag für das neue Gutachten kam von der AfD. Quelle:…
Operation „am offenen Herzen“
Die schleppende Rüstungsbeschaffung ist ein Kernproblem der Bundeswehr. Jetzt stellt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) seinen Zwölf-Punkte-Plan vor, wie er diesen zentralen Bereich umwälzen will. Quelle: DIE…
Nach Blut-Angriff auf Moschee – „So etwas ist ein Signal: Ihr gehört hier nicht dazu“, warnt Ditib
Der Moscheeverband Ditib warnt vor Attacken auf Muslime in Deutschland. Nach einem Übergriff auf die Ditib-Moschee in Memmingen am 1. Mai gäbe es unter Muslimen…
Frühere Neuwahl?: Israels Parlament stimmt für Auflösung
Die israelische Knesset hat in erster Lesung für ihre eigene Auflösung gestimmt. Eine vorgezogene Parlamentswahl wird damit immer wahrscheinlicher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Alle wollen mehr Schulden machen – das ist hochgradig gefährlich“
Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz haben sich im Bundestag den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung gestellt. Sehen Sie hier die Befragung und eine Einordnung…
„Er soll erst mal Präsident werden“ – Auf Bardellas rote Linie reagiert die AfD gereizt
Von der AfD hat sich der RN schon seit einiger Zeit klar distanziert. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zieht Parteichef Bardella die Linie…
Vorwurf der Korruption: Millionen Euro für „Zapa“
Erstmals soll sich in Spanien ein ehemaliger Ministerpräsident vor Gericht verantworten. José Luis Rodríguez Zapatero wird Korruption vorgeworfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
NordRhein-Westfalen: Mehr Kita-Kinder sollen schulreif werden
NRW will ABC-Klassen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten einführen. Bei einer Anhörung begrüßen Fachleute die Idee. Das konkrete Konzept stößt aber auf Skepsis. Quelle: FAZ.NET Dein…
Regierungserklärung: Özdemir sieht Investitionen in Klimaschutz als „patriotischen Akt“
Bei seiner ersten Regierungserklärung stellt Cem Özdemir zwei Themen in den Mittelpunkt: Wirtschaft und Bürokratieabbau. An einer konkreten Maßnahme wird schon gearbeitet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Landtagspräsident pfeift „Herrn Minister Hagel“ zurück – Plenum bricht in Gelächter aus
Für manche scheint in der Landesregierung von Baden‑Württemberg die neue Rolle noch ungewohnt zu sein: Im Landtag wird Innenminister Manuel Hagel direkt ermahnt, nachdem er…
„Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird“
Die AfD legt in Umfragen weiter zu und erreicht neue Wählergruppen, auch in der Mitte der Gesellschaft. „Der Bundesregierung gelingt es nicht, Menschen davon zu…
Pläne für Regimewechsel: Wollte Israel einem Holocaust-Leugner in Iran zur Macht verhelfen?
Irans früherer Präsident Ahmadineschad soll im Februar aus dem Hausarrest befreit worden sein, um nach einem Regimewechsel den Staat zu führen. Fachleute halten das für…
Angriff in Stuttgart: Nach Stichattacke – Verdacht auf rechtsextreme Tat
Der Staatsschutz ermittelt: Die lebensgefährliche Attacke auf einen Mann in Stuttgart könnte aus rechtsextreme Motiven begangen worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zivilschutz: Ein solarbetriebenes Radio und ein Feuerzeug sollte jeder haben
Das Kabinett hat Eckpunkte des Innenministers für besseren Bevölkerungsschutz beschlossen. Worum geht es? Und was sollte man für den Katastrophenfall im Haus haben? Quelle: FAZ.NET…
Wissenschaftsspionage für China? Zwei Verdächtige gefasst
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen. Das Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakt zu Wissenschaftlern an…
„Müssen jetzt alles auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trimmen“
CDU-Politiker Mathias Middelberg fordert bei WELT TV angesichts der Haushaltslücken konsequente Ausgabenkürzungen und betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben. Quelle: DIE WELT
CSU ohne Populismus: Wie konservative Politik erfolgreich sein kann
Die Kommunalwahlen in Bayern haben gezeigt: Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht allein durch Politainment wiedergewinnen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr Substanz. Quelle:…
Nato-Kampfjets wegen Luftalarm in Litauen aktiviert – Staatsspitze in Sicherheit gebracht
In Vilnius wurde Luftalarm ausgelöst, nachdem eine Drohne aus Richtung Belarus gesichtet wurde. NATO-Kampfjets wurden alarmiert, der Flughafen kurzzeitig gesperrt. Quelle: DIE WELT
Rot-Grün in Hamburg will neues Heizungsgesetz der Bundesregierung umgehen
Hamburgs Rot‑Grün stellt sich gegen den Heizungskurs des Bundes: Die Koalition fordert ein Länder‑Sonderrecht und drängt darauf, eigene Vorgaben zu sichern. Am Mittwoch soll die…
„Wir haben ständig Luftraumverletzungen im Baltikum“
Nach Luftraumverletzungen und Drohnenalarm verstärkt Lettland seine Ostgrenze. Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, sieht die Gefahr einer Ausweitung des Drohnenkriegs auf das Baltikum derzeit…





























































































































