Kategorie: Politik
„Das ist keine deutsche Kriminalität“ – CDU-Kandidat Schnieder entscheidet TV-Duell für sich
Gewalt an Schulen, gescheiterte Abschiebungen, marode Infrastruktur: Im TV-Duell zur Wahl in Rheinland-Pfalz wird nach 35 Jahren SPD-Regierung Bilanz gezogen. Ministerpräsident Schweitzer versucht sich zu…
Führen Deutschland ohne Social-Media-Verbot „in den Abgrund“, warnt Daniel Günther
Erneut appelliert CDU-Ministerpräsident Günther eindringlich für ein Social-Media-Verbot – und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Man müsse schnell handeln, die jüngere Generation habe bereits…
Kiew greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – sechs Tote
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Laut Moskau wurden sechs Menschen getötet, mindestens 37 weitere verletzt. Quelle:…
Kiew greift „wichtige“ Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an – 6 Tote
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfabrik im westrussischen Brjansk mit Raketen angegriffen. Laut Moskau wurden sechs Menschen getötet. Mindestens 37 weitere wurden verletzt….
„Riecht förmlich nach Abzocke“ – SPD will Spritpreiserhöhung nur noch einmal am Tag
In Österreich dürfen Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Die SPD kann sich das auch in Deutschland vorstellen. Justizministerin Stefanie Hubig wirft Ölkonzernen…
„Das ist eine totale Bankrotterklärung“
Die EU setzt wieder verstärkt auf Atomkraft. Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt den deutschen Atomausstieg einen strategischen Fehler. Deutschland bleibt außen vor. „Der Bedarf an…
„Özdemir ist in einem Alter, in dem er theoretisch machen kann, was er für richtig hält“
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Politikberaterin Antje Hermenau betont: „Direkt gewählte Abgeordnete haben mehr Gewicht.“ Quelle: DIE WELT
Kampf gegen die Hizbullah: Israel will lieber entwaffnen statt verhandeln
Die mit Iran verbündete Schiitenmiliz in Libanon hat den Beschuss Israels intensiviert. Vermittlungsvorschläge aus Beirut und Paris haben einen schweren Stand. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Finde es traurig, wie wir langsam vor dem Islam kapitulieren“
An der Joseph-Beuys-Gesamtschule n Kleve sorgt eine Anweisung zum Ramadan für Diskussionen: Nicht-fastende Schüler sollen sich beim Essen wegdrehen. Wolfgang Büscher, Sprecher der „Arche“ in…
US-Minister lässt Ölpreise mit Tweet einbrechen – und löscht ihn dann wieder
Hat die US-Marine einen Öltanker durch die Straße von Hormus geleitet? Das behauptete der US-Energieminister auf X – und löschte den Beitrag kurz darauf wieder….
CDU im EU-Parlament: Ist die Brandmauer nun gefallen, oder nicht?
Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es nicht gegeben haben, obwohl der Text viele…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Fleischhauer ein
In seiner Kolumne hatte der Journalist Jan Fleischhauer eine abgewandelte Nazi-Parole ironisch verwendet. Wenig später bekam er deshalb Post von der Staatsanwaltschaft, jetzt wurden die…
„Zeichen der Wertschätzung“ – Linke fordert VW-Vorstand zur Zahlung seiner Boni an Belegschaft auf
Linke-Chefin Schwerdtner wirft der VW-Führung vor, sich mit „Taschenspielertricks“ die Taschen zu füllen. Deshalb sei es angebracht, dass der Vorstand auf Boni verzichte – er solle…
Schattenflotte in der Ostsee: Auf den Schiffen fahren nun zwei russische Militärs mit
Die Mitfahrer sollen wohl eine Kooperation der Besatzung mit westlichen Behörden verhindern. Ihr Einsatz dient auch der Abschreckung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Zeichen der Wertschätzung“ – Linke fordert VW-Vorstand zur Zahlung ihrer Boni an Belegschaft auf
Linke-Chefin Schwerdtner wirft der VW-Führung vor, sich mit „Taschenspielertricks“ die Taschen zu füllen. Deshalb sei es angebracht, dass der Vorstand auf Boni verzichte – er solle…
Jetzt regt sich an der Führungsnachwuchs-Uni Widerstand gegen den Israel-Boykott
Nach einem Aufruf der Studentenvertretung zum Israel-Boykott bricht Unruhe an der Hertie School aus. Israel-Gegner hätten ein „Klima der Angst“ geschaffen, erzählen Studenten. Einige wollen…
Junge Ukrainer in der Armee: Ihre Eltern waren dagegen
Während viele junge Ukrainer das Land verlassen, gehen andere freiwillig zur Armee. An der Front erwarten sie Kälte, Drohnenterror und Todesangst. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Russland und der Irankrieg: Putin will von den hohen Energiepreisen profitieren
Russlands Herrscher hat sich Donald Trump als Vermittler im Irankrieg angeboten. Und sucht nach neuen Käufern für russisches Gas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es steht einem Kanzler nicht zu, ein solches Urteil zu fällen“ – FDP attackiert Merz aufs Schärfste
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärte CDU-Chef Merz die FDP für politisch tot. Er forderte die Liberalen in Rheinland-Pfalz auf, CDU zu wählen. Aus deren…
Die weltweite Renaissance der Atomenergie – und Deutschlands Außenseiterrolle
Steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen verleihen der Kernkraft Auftrieb. Bei einem Gipfel in Paris drängt Macron auf eine nukleare Offensive – und erhält Rückendeckung von…
„Wenn jetzt die Preise nicht rasant wieder runtergehen, dann ist das eine Abzocke“
Der CDU-Politiker Sepp Müller verlangt angesichts steigender Energie- und Spritpreise, dass das Kartellamt im Umgang mit den Mineralölkonzernen eingreift: „Wenn jetzt die Preise nicht rasant…
„Kann nur raten, den eigenen Kompass neu zu justieren“ – Scharfe Kritik an Grüne-Jugend-Chef Bobga
Noch am Abend der Landtagswahl in Baden-Württemberg attackierte Grüne-Jugend-Sprecher den Wahlsieger Cem Özdemir. Nun springt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem künftigen Ministerpräsidenten bei. Quelle: DIE…
Lieferung von Drohnenteilen: Mehr als sechs Jahre Haft wegen Unterstützung der Hizbullah
Das Gericht in Celle hat einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Haftstrafe verurteilt. Laut dem Urteil hat er Beihilfe zu einem tödlichen…
Liveblog Irankrieg: „Passen Sie auf, dass Sie nicht selbst vernichtet werden“
Iran droht Trump +++ Wadephul skeptisch, dass Krieg bald endet +++ Revolutionsgarde: Krieg wird von Iran und nicht von den USA beendet +++ alle Entwicklungen…
Hegseth kündigt für heute die bislang stärksten Angriffe auf Iran an
Die Union warnt angesichts der Lage in Nahost, die Flüchtlingskrise aus 2015 dürfe sich nicht wiederholen – und pocht auf geltendes Recht. Der Iran droht…
„Das Regime steht am Rande des Zusammenbruchs“
Aus Sicht von Reza Kaabi steht das Regime in Teheran vor dem Kollaps. Doch der Chef der Exilpartei Komala sagt auch: Ohne eine entscheidende Bedingung…
Andrés Ritter: Deutscher wird Chef der Europäischen Staatsanwaltschaft
Erstmals wird mit Andrés Ritter ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU anführen. 2025 arbeiteten die Ermittler an einer Rekordzahl an…
„Seien Sie vorsichtig, dass Sie nicht ausgelöscht werden“ – Iran droht Trump indirekt mit Attentat
Immer mehr Menschen fliehen nach der Eskalation in Nahost aus der Region. Die Union warnt deshalb, die Flüchtlingskrise aus 2015 dürfe sich nicht wiederholen –…
Von der Leyen bezeichnet Abkehr von Atomkraft als „strategischen Fehler“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Atomkraft einen strategischen Fehler und kündigt 200 Millionen Euro Risikoabsicherung für Investoren in neue Atomtechnologien…
Drehkreuz für Iran-Krieg: Die Anzeichen am Himmel über Ramstein
Fast alle amerikanischen Kriege kamen über kurz oder lang in der Westpfalz an. Den Angriff auf Iran erwarteten sie hier schon vor Wochen. Quelle: FAZ.NET…
Erstmals seit 2020: China und Nordkorea nehmen wieder Zugverkehr auf
Viermal die Woche sollen Züge zwischen den Hauptstädten fahren. Peking betont die Bedeutung für den Austausch, doch an Bord reisen vorerst hauptsächlich Diplomaten. Quelle: FAZ.NET…
Ungarn greift durch und deckelt Benzin- und Dieselpreise
Der Iran-Krieg treibt die Spritpreise nach oben. Die Regierung in Ungarn deckelt nun die Preise – jedoch nicht für alle Autofahrer. Quelle: DIE WELT
„Man könnte sagen, es gibt zwei Wahlsieger“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bewertet bei WELT TV den Vorschlag einer gesplitteten Amtszeit für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg als rechtlich möglich und sieht darin eine Chance…
Wahl in Baden-Württemberg: Was steckt hinter dem „israelischen Modell“?
Jens Spahn schlägt für Baden-Württemberg vor: Grüne und CDU sollen sich das Amt des Ministerpräsidenten teilen. International gibt es dafür Vorbilder – und abschreckende Beispiele….
Kroatien und Ungarn: Sie wollen russisches Öl – und präsentieren lauter Ausreden
Kroatien bietet Ungarn und der Slowakei die Versorgung mit Erdöl an. Nur eine Bedingung passt Viktor Orbán und Robert Fico gar nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Wadephul skeptisch, dass Krieg bald endet
Außenminister: Krieg wird so lange weitergehen, bis Trump seine Ziele erreicht +++ Revolutionsgarde: Krieg wird von Iran und nicht von den USA beendet +++ UN…
Deutschland-Liveblog: Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Abgeordnetengesetz soll reformiert werden +++ Maskenaffäre: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog UkraineKrieg: Trump will wegen Irankrieg bestimmte Ölsanktionen aussetzen
Russland könnte Nutznießer von Sanktionsstopp sein +++ Bericht: Pistorius organisiert 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine +++ Russische Drohne verletzt sechs Menschen in Charkiw +++ alle Neuigkeiten im…
