Kategorie: Politik
Streit in Fraktion: Die Abstimmungsgeräte der AfD weckten die Neugier der Richter
Im März wurde Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, ob das rechtmäßig war. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hubert Aiwanger tot in Hotel aufgefunden
Hubert Aiwanger ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef wurde tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. Quelle: DIE WELT
Wenn die AfD über „angeblichen neuen russischen Imperialismus“ spricht
Die AfD lädt die von der Ukraine sanktionierte ehemalige Selenskyj-Sprecherin Julija Mendel in den Bundestag ein. Während sie fragwürdige Foltervorwürfe erhebt, werben Parteigrößen für „andere…
Nord-Stream-Prozess: Die mutmaßlichen Saboteure unterschrieben wie Schüler
Ein Ermittler berichtet vor Gericht von merkwürdigen Unterschriften und Blutspuren am Boot. Das Vorgehen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure wirft Fragen auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man wollte Donald Trump und die Republikaner abstrafen“
INSA-Chef Hermann Binkert sieht das starke Abschneiden der Demokraten vor allem als Protestwahl gegen Trump. Viele Wähler hätten nicht aus Überzeugung die Demokraten gewählt. Quelle:…
Organspenden: Wächter der Würde des Körpers
Die beiden großen christlichen Kirchen werben für die bisherige Regelung zur Organspende, wenn auch in verbesserter Form. Es geht ihnen ums Prinzip. Quelle: FAZ.NET Dein…
Aufarbeitung: Ungarn öffnet die „Agentenakten“
Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen Péter Magyars, die Archive der ungarischen Staatssicherheit zu öffnen. Doch mögliche Funde sind mit Vorsicht zu behandeln. Quelle: FAZ.NET…
„Die Iran-Sache mussten wir tun und wir tun es weiter“, sagt Trump nach dem Wahl-Debakel
Die Republikaner haben bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren. Trump und sein Vize Vance sehen den Hauptgrund im Iran-Krieg. Mehr im Liveticker….
„Ich erwarte von ihm, dass er nicht eingehen will in die Geschichte als eine riesengroße Witzfigur“
Für WELT-Autor Ulf Poschardt haben die Midterms Trumps politische Schwäche offengelegt. Die Republikaner müssten sich nun „komplett neu sortieren“. Auch die Entwicklung bei den Demokraten…
„Es kann nicht sein, dass wir mit Antisemiten und Rechtsextremen in Verhandlungen gehen“
SPD-Chef Lars Klingbeils klare Abgrenzung zu Antisemiten und Extremisten sei „wichtig und überfällig“, sagt WELT-Redakteur Maximilian Heimerzheim bei „Meine WELT – Meine Meinung“. Quelle: DIE…
CSU blockiert plötzlich – Zuckersteuer und weitere Abgaben sollen verschoben werden
Die ab dem kommenden Jahr geplante Zuckersteuer verliert in der Unionsfraktion offenbar ihre Mehrheit. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert einen späteren Beginn. Doch ob sie überhaupt noch…
Ukraine: Eine „Folterkammer“, die es gar nicht gibt
Im Gebiet Kiew gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Binnen kurzer Zeit wurde daraus im Netz ein Protest gegen angebliche „Folterkammern“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ministerrücktritt: Sánchez sieht die ultrarechte Welle gebrochen
Überraschend tritt Spaniens Verkehrsminister Puente zurück. Bis zur Wahl leitet einer der beliebtesten Minister nun das Amt. Der Regierungschef hofft auf Aufwind. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein Morgen der Zuversicht“ – Die Reaktionen der deutschen Politik auf die US-Wahlen
Die Demokraten gewinnen beide Kammern des US‑Kongresses. Deutsche Politiker sehen vor allem neue Chancen für Handel, Ukraine-Hilfe und Zusammenarbeit mit Washington. Die Reaktionen im Überblick….
„Unsere Wähler sind zur Wahl gegangen“ – Vance nennt vier Gründe für Stimmenverlust
Die Republikaner haben bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren. US-Vize Vance äußert sich zur Niederlage – und nennt einen Hauptgrund dafür, dass…
Berliner Reaktionen: „Auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten“
Die Bundesregierung hält sich mit Bewertungen der Wahlergebnisse aus den USA zurück. Auch weil der für ihre Sorgen entscheidende Mann noch im Weißen Haus sitzt….
„Das ist die Quittung dafür, wenn man Wahlversprechen nicht einhält“, meint Chrupalla
Nach der Niederlage der Republikaner kritisiert AfD-Chef Tino Chrupalla Donald Trump ungewöhnlich deutlich. Dieser habe zentrale Wahlversprechen nicht erfüllt. Die AfD wolle künftig auch Kontakte…
US-Midterms 2026: Sie haben Geschichte geschrieben
Meilensteine bei den Midterms: Erstmals stehen eine Schwarze und eine Indigene als Gouverneurinnen an der Spitze eines Bundesstaats. Und es gibt weitere Premieren. Quelle: FAZ.NET…
„Können Sachsen-Anhalt nicht kritisieren, wenn Berlin so läuft“, sagt Klingbeil
Erstmals hat sich der SPD-Chef zu den umstrittenen Koalitionsverhandlungen in Berlin geäußert. Beim SPD-Wirtschaftsforum verlangte er einen konsequenten Umgang mit antisemitischen Kräften und Verbindungen zum…
„Ich gehe davon aus, dass wir einen noch entfesselteren Trump sehen werden“
Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen spricht die stellvertretende „Politico“-Chefredakteurin, Annett Meiritz, von einer „Brandmauer gegen den Kongress“: Trump werde versuchen, seine Macht…
Präsidenten abgehört: Hochverratsaffäre erschüttert Indonesiens Staatsspitze
Ein Abhörsystem ohne Rechtsgrundlage bringt Indonesiens Ex-Polizeichef Listyo Sigit Prabowo zu Fall. Zeitgleich rückt in Jakarta das Militär an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran-Krieg und Ölpreis – „Die Hoffnung ist natürlich Deeskalation“
Der Sieg der Demokraten bei den Midterms bewegt die Märkte. Chefvolkswirt Moritz Kraemer spricht im Gespräch mit dem leitenen WELT TV-Wirtschaftsredakteur Dietmar Deffner von einer…
„Störendes Verhalten“ – AfD-Politiker darf nicht nach Mallorca fliegen
Der AfD‑Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer wurde von einem Flug nach Mallorca ausgeschlossen. Die Airline ließ ihn nicht an Bord, weil er sich in der Wortwahl vergriffen…
Ursache der Unruhen: Frankreich streitet über die Herkunft der Randalierer
Vor einem neuen Protesttag streiten die Präsidentschaftskandidaten über die Ursachen der Gewalt. Linkspopulist Mélenchon greift den Mitte-rechts-Kandidaten Philippe an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Donald, hör mal …“ – El-Sayed wendet sich in Siegesrede direkt an Trump
Die Republikaner haben bei den Midterm-Wahlen ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verloren. US-Demokrat Abdul El-Sayed wird der erste Muslim im Senat sein. Mehr im Liveticker….
Geht Deutschland bei Aufrüstung zu national vor? So weist Pistorius den Vorwurf zurück
Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann (FDP) wirft der Bundesregierung vor, bei der Aufrüstung zu wenig auf europäische Zusammenarbeit zu setzen. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) lässt das nicht auf sich…
Enorme Verschiebungen – diese Wähler wandten sich von Trumps Republikanern ab
Donald Trumps Wählerbasis bröckelt: Junge, Latinos und weiße Arbeiter wählen deutlich häufiger die Demokraten. Der Blick auf die Wählergruppen offenbart massive Verluste für die Republikaner…
„Parlamentspräsident des Iran warnt, dass Washington ein Albtraum drohen könnte“
Wie reagiert der Nahe Osten auf die Wahlniederlage von Donald Trump bei den Midterms? „Die Sorge in der Region ist sehr groß, dass es vielleicht…
„Ich warne vor Siegesgeheul oder vor Schadenfreude über diese Niederlage der Republikaner“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor überzogenen Erwartungen an die US-Midterms. Trump bleibe außenpolitisch handlungsfähig. Europa müsse die Beziehungen zu den USA…
Der „Antifa-Jurist“ und seine dubiosen Spendenkampagnen
Dennis K., online als „Antifa-Jurist“ bekannt, muss vor Gericht: Er soll mit Falschangaben Spenden für ein angebliches Opfer des Rammstein-Sängers gesammelt haben. Eine WELT-Recherche fördert…
„Die Leute haben Trump nicht mehr geglaubt“
Die Midterms enden für Trump in einer herben Niederlage. WELT-Reporter Paul Ronzheimer analysiert die Ursachen für das Debakel und Trumps überraschende Reaktion: Er hat die…
„Hey Dasha, how are you?“ – Plötzlich hat die „Politico“-Reporterin Trump am Telefon
„Politico“-Reporterin Dasha Burns versucht während einer Sendung, Trump telefonisch zu erreichen, und hat tatsächlich Erfolg. Der US-Präsident beantwortet Fragen zum Ausgang der Midterms, seiner Zusammenarbeit…
Handy am Steuer soll 500 Euro Bußgeld kosten
Mit dem Handy am Ohr am Steuer des Autos telefonieren – das ist verboten und aus Expertensicht gefährlicher als das Fahren mit 0,8 Promille Alkohol…
Erdrutsch für die Demokraten, eine Mehrheit wie zu Obamas Zeiten – und das sind die Gründe
Die Demokraten könnten im Kongress eine Stärke erreichen, die sie zuletzt während der Obama-Ära innehatten. Nachwahlbefragungen zeigen klar, warum die Wähler sich von Trump abwandten….
Belastung der Justiz: Wenn die Kettensäge droht
Wer schnell nach immer mehr Recht und schärferen Regeln ruft, schwächt Justiz und den Rechtsstaat. Das kann gerade in diesen Zeiten fatal sein. Quelle: FAZ.NET…
Zukunft der Grünen: Die stillen Zweifel der Franziska Brantner
Die Berliner Grünen ziehen die Partei nach links. In der Parteizentrale wachsen die Sorgen vor Kollateralschäden. Hat Franziska Brantner eine Antwort parat? Quelle: FAZ.NET Dein…
El-Sayed wird erster muslimischer US-Senator – Doppel-Desaster für Republikaner
Im besonders beachteten Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Michigan setzt sich der Demokrat Abdul El-Sayed durch. Der wiederholt von Trump scharf attackierte 42-Jährige gewinnt…
„Da kommt in den nächsten Wochen unter Umständen was Dickes auf Deutschland zu“
Wird Donald Trump nach der Schlappe bei den US-Midterms außenpolitisch zur Lame Duck? Stefanie Bolzen bezweifelt das: „So viel wird sich an den Spannungen im…
