Kategorie: Politik
„Was für ein Wahnsinn“: Opposition und Verbände kritisieren Plan für neuen Tankrabatt
Ab Oktober soll die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken, spätestens 2027 folgt ein Preisdeckel. Verbraucherschützer und Opposition halten das…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien ruft Luftalarm aus – Explosionen in Riad
Behörden in Riad melden „feindliche Bedrohung“ +++ Ex-Sicherheitsberater wirft Trump massive Versäumnisse vor +++ Seoul: indirekte militärische Beteiligung im Irankrieg möglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Kanzlerwechsel wäre laut Laschet „extrem schädlich“
Es müsse viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt werde, sagt der CDU-Politiker +++ Umfrage sieht SPD vor AfD in Mecklenburg-Vorpommern +++ 15 Millionen Euro bei…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine meldet Tote nach russischem Gleitbombenangriff
In der Stadt Sumy ist ein Wohnhaus nach Behördenangaben schwer beschädigt worden +++ Auch in der Region Charkiw gibt es Tote +++ Tusk warnt vor…
USA unter Trump: Oligarchen-Geld für Hochzeit laut Trump „völlig erlaubt“
Donald Trump Jr. soll das Geld für seine Hochzeitsfeier zurückgezahlt haben +++ Republikanische Abgeordnete attackiert Trump +++ Trump droht EU mit Handelsstopp +++ alle Neuigkeiten…
„Merz wird nach dieser Wahl inhaltlich und von der Empathie her ein neues Kapitel aufschlagen“
„Das wäre ein anderes Land“: Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) zeichnet ein düsteres Bild von der Republik unter einer AfD, die sich auf das „Nationale“ konzentriert. Und:…
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss….
Trumps Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier wohl zurückgezahlt
US-Präsident Trump findet, dass es „völlig erlaubt“ sei, dass ein russischer Oligarch mit Verbindungen zum Kreml seinem Sohn Teile der Hochzeitsfeier finanziert hat. Außerdem habe…
Trump sicher – Russland greift seit Jahren Verbündete der Ukraine an
Donald Trump hat Russland der Angriffe auf Verbündete der Ukraine bezichtigt. „Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an“, sagte er im…
Deutschland zementiert seine Abhängigkeit von den USA
Bei einer fulminanten Zeremonie in Texas hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang genommen. Mit der Anschaffung treibt Berlin eine…
„Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre extrem schädlich“, warnt Ex-Kanzlerkandidat Laschet
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begehen die Parteien ihre Wahlkampfabschlüsse. Armin Laschet hält die Debatte über einen Sturz von Kanzler Friedrich Merz für nicht hilfreich. Mehr…
Sieg für Trump – USA erhalten „dauerhafte Kontrolle“ über Sicherheit Grönlands
Wiederholt hatte US-Präsident Donald Trump die Annexion von Grönland gefordert. Jetzt gibt es eine Einigung mit Dänemark: Washington soll die „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit…
EILMELDUNG: Dänemark und USA verkünden Durchbruch im Streit um Grönland
Im Streit um die Arktikinsel haben sich Dänemark und und die USA auf ein Abkommen geeinigt. Die Vereinbarung sei „gut für die NATO und für…
Kurz vor Berlin-wahl: Polizei durchsucht Wohnung von Mitarbeiter der AfD-Spitzenkandidatin
Wenige Tage vor der Wahl in Berlin durchsuchen Beamte die Wohnung eines AfD‑Mitarbeiters. Grund ist der Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Beweise für den…
„Unfassbare Beträge, damit Selenskyj sich auf das goldene Klo setzen kann“, ruft Chrupalla
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhält die AfD Schützenhilfe vom Wahlsieger Ulrich Siegmund. Siegmund kündigt einen Zeitplan für die Bildung der ersten AfD-Regierung…
„Die Frau gegen Blau“ – Schwesig setzt im Endspurt alles auf das Duell mit der AfD
Zwei Tage vor der Landtagswahl liegt die SPD plötzlich knapp vor der AfD. In Warnemünde inszeniert Manuela Schwesig den Endspurt als Zweikampf – unterstützt von…
„Weitere Fake-News-Medien folgen“ – Trump verbietet CNN, MSNOW und Politico Zugang zum Weißen Haus
CNN sowie MSNOW und „Politico“ sollen künftig von Presse-Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen bleiben. US-Präsident Donald Trump gab die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social…
Fliegerhorst Wunstorf: Behörden prüfen nach Drohnenfund Verbindung zu Leipzig
Auf dem Fliegerhorst Wunstorf sind wichtige Transportflugzeuge der Bundeswehr stationiert. In der Nähe wurden Drohnenteile entdeckt. Gibt es einen Zusammenhang zu Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Juden rufen in Berlin dazu auf, die Stadt zu verlassen, wenn die Linken an die Regierung kommen“
„Der Antisemitismus ist ein unglaubliches Problem“, sagt Bernd Siggelkow, Berliner CDU-Kandidat für Marzahn-Mitte, über die Linkspartei in der Hauptstadt: „Sie kriegen viel Zulauf, weil sie…
„Schwesig ist fast dreimal so stark wie die SPD im Bund – an ihr kommt keiner mehr vorbei“
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) Umfragen zufolge die AfD eingeholt. „Sie setzt auf ihre Authentizität und auf eine klare Abgrenzung…
Aufrüstung in Asien: Das zweite Leben der Giuseppe Garibaldi
Indonesien hat seinen ersten Flugzeugträger – ein von den Italienern ausgemustertes Kriegsschiff. Hat die Anschaffung Folgen für die Machtbalance in Südostasien? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
EU/Kanada: Eine Allianz, kein Beitritt
Kanada und Europa tun gut daran, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Aber eine EU-Mitgliedschaft ist keine Option. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berlin Wahl 2026: Ohne SPD und Grüne wird es kaum gehen
Wer könnte mit wem? In der Hauptstadt hätten gleich mehrere Bündnisse Aussicht auf Erfolg. Auf Basis von Umfragen haben wir berechnet, welche Mehrheiten nach der…
„Das wahrscheinlichste Szenario für die nächsten Monate“ – So konkret ist Polens Warnung vor Putin
Die Warnungen Polens vor russischen Eskalationsplänen werden immer lauter – und immer konkreter. Premierminister Tusk hält vor allem ein Szenario für wahrscheinlich. Und während Deutschland…
„Islamismus ist eine reale Gefahr für Berlin“
Anlässlich der Wahlen diskutieren Nachwuchsjournalisten über Themen, die Jungwähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bewegen – Wohnungsnot, Verschmutzung und Kriminalität belasten junge Menschen. „Wir brauchen endlich…
NAch Wahl in Schweden: Sozialdemokratin soll Regierung bilden
Magdalena Andersson hat ihre Partei zur stärksten Kraft im Parlament gemacht. Nun muss sie Partner für eine Koalition finden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
REchte Verbindungen: Polizist in Frankreich unter Terrorverdacht festgenommen
Ein Polizist mit gewalttätigen Absichten: Ermittler finden Waffenteile und vermuten Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Welche Pläne hatte der 35-Jährige? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir stecken unser Geld in eine langfristige Abhängigkeit von den Amerikanern“
Deutschland bekommt den ersten Kampfjet vom Typ F-35 geliefert. Sicherheitsexperte Nico Lange erklärt, dass das nun eine langfristige Abhängigkeit von den USA und hohe Folgekosten…
Parlamentswahl ohne Opposition und mit Abstimmung in besetzten Gebieten
In Russland hat die Wahl zur „Duma“ begonnen, bei der über 110 Millionen Bürger abstimmen können. Da die Opposition nicht zugelassen ist, gilt ein Sieg…
Wegen Qatargate: Immunität von Ex-EU-Kommissar Avramopoulos aufgehoben
Gegen den konservativen Politiker liegt ein Haftbefehl aus Belgien vor. Er wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die vierjährige Tochter sei bei Enthauptung der Mutter dabei gewesen, sagen Polizistinnen aus
Danon Mohammed Saeed G. soll seine Frau geköpft haben, während sie noch bei Bewusstsein war. Im Prozess gegen den Jemeniten schildern Polizistinnen verstörende Details vom…
„Beim Thema Antisemitismus darf es keine Differenzen zwischen demokratischen Parteien geben“
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach möchte mit der Linken nur dann eine Koalition eingehen, wenn es bei den Abgeordneten der Partei keinen Platz für Antisemitismus gebe:…
Krisensitzung: Macron warnt Parteichefs vor russischer Eskalation
Der französische Präsident kündigt mehr Schutz gegen Einmischungsversuche und Drohnenangriffe an. Die Aggressivität Russlands habe sich seit dem Sommer verändert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Syrien und Libanon: Ein Neustart mit alten Wunden
Syrien und Libanon wollen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufschlagen. Aber die Last durch die schwierige Geschichte beider Länder wiegt schwer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Dann wird das Bundespräsidium der CDU den Reset-Button drücken“
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag verpassen, wäre ihr Status als Volkspartei „in Frage gestellt“, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke: „Was…
Britische Erzbischöfin vergibt Versöhnungspreis an Imam – und löst Empörung aus
Die Geste sollte für Frieden und interreligiösen Dialog stehen: Die Erzbischöfin von Canterbury wollte einen Imam auszeichnen. Nach breiter Kritik reagiert die Church of England….
Nigeria: 37 Bergarbeiter sterben in einer engen Zelle
Die Männer waren erst kürzlich festgenommen worden. Angehörige vermuten, sie seien erstickt. Wütende Anwohner protestierten und forderten Gerechtigkeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fraktur: Hat Merz sich Putschisten eingeladen?
Die Glorreichen Acht der CDU haben einem Bundeskanzler die Treue geschworen. Aber sie haben sich nicht festgelegt, welchem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
