Kategorie: Politik
Rot-Grün-Rot in Berlin? „Wird bei der Linken einen Machtkampf geben müssen“
Ein Grünen-Kandidat wird von einem Rechten körperlich attackiert. Kurz darauf erteilt ihm eine Linksjugend-Frau Redeverbot, weil er linken Antisemitismus kritisiert. Für eine Koalition mit der…
Frauenanteil in Parlamenten: Eine Zahl, die nicht wachsen will
Der Frauenanteil in den Landesparlamenten verharrt seit vielen Jahren auf annähernd demselben Niveau. Was muss man daraus schließen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russland laut Regierung verantwortlich für Drohnen-Attacke – Russisches Generalkonsulat geschlossen
Nach dem versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung noch heute Maßnahmen bekanntgegeben. Quelle: DIE WELT
„Sabotagehandlungen“ an Umspannwerk – „Wir nehmen den Vorfall sehr, sehr ernst“
Nach einer Explosion an einem Umspannwerk in Brandenburg hat Innenminister Jan Redmann von „Sabotage“ gesprochen. Man nehme den Vorfall sehr ernst, „weil die Art und…
Durch bewaffnete Miliz: Israel nimmt offenbar Geheimdienstchef der Hamas gefangen
Bei einer ungewöhnlichen Aktion ist eine von Israel unterstützte Miliz nach Gaza-Stadt eingedrungen. Das Ziel war ein ranghoher Kommandeur der Hamas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Klingbeil warnt Reiche vor „Opposition in der Regierung“
Im Streit um die Einkommensteuerreform geht Finanzminister Lars Klingbeil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf an. Er warnt vor einer „Opposition in der Regierung“. Reiche hatte zuvor…
„Die Lage ist sehr dynamisch“ – Explosion an Umspannwerk in Brandenburg
An einem Umspannwerk nahe dem Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg sind Sprengvorrichtungen entdeckt worden. „Es hat dort mindestens eine Detonation gegeben“, so WELT-Reporter Max Hermes. Quelle:…
Sprengvorrichtung gefunden: Woidke spricht von „mutmaßlichem Anschlag“
In der Nähe eines Kraftwerks sind in Brandenburg Sprengvorrichtungen gefunden worden. Es habe mindestens eine Detonation gegeben, teilte die Polizei mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Berliner Reformvorstoß: Von der Leyen oder Kallas – wer bestimmt die Außenpolitik?
Schon lange ringen die Frauen um die Macht über die EU-Außenpolitik. Nun wirbt Berlin für eine radikale Reform von Kallas‘ Behörde. Geht die durch, stünde…
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident dankt Putin für Haltung während des Krieges
Peseschkian: Moskau hat zu jedem Zeitpunkt unsere Standpunkte vertreten +++ Iran will bei Rückkehr Amerikas zu Abkommen nachziehen +++ Tanker in Straße von Hormus angegriffen…
Nach „Zigeuner“-Spruch – Zentralrat zeigt AfD-Chef Chrupalla wegen Volksverhetzung an
AfD-Chef Tino Chrupalla sprach bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern von „Zigeunern“. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft ihm vor, „auf zynische Art“ zu hetzen…
„Dann wäre der Vermieter abgeschreckt, die Mietpreisbremse tatsächlich einzuhalten“
Wohnen wird für viele zur Belastungsprobe: Mieten und Nebenkosten steigen, gleichzeitig haben Haushalte immer weniger finanzielle Rücklagen. Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz fordert deshalb mehr Regulierung. Quelle:…
Weltkriegsgedenken in Polen: „Das Schicksal der Ukraine ist auch unser Schicksal in naher Zukunft“
Vor 87 Jahren wurde Polen von Garantiemächten alleingelassen. So etwas dürfe nie mehr passieren, sagt Donald Tusk. Präsident Nawrocki fordert Reparationen von Berlin. Quelle: FAZ.NET…
Angriffe zu Schulbeginn: Sechs ukrainische Bahnmitarbeiter sterben bei russischen Angriffen
Die Luftstreitkräfte haben für die Nacht zu Dienstag fast 200 abgewehrte Flugkörper gemeldet. Wegen der heftigen Luftangriffe fallen die Einschulungsfeiern in diesem Jahr zurückhaltend aus….
„Einen Herrn Ministerpräsident Schulze wird es nur mit der Linken geben“
„Wir wollen natürlich die absolute Mehrheit anvisieren“, sagt AfD-Chef Tino Chrupalla wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die bisherige Brandmauer-Politik der anderen Parteien sei…
Vorwürfe gegen Octapharma-Boss und Heidelberger Milliardär Wolfgang Marguerre
US-Gerichtsakten belasten einen der reichsten Deutschen: Gegen Octapharma-Chef Wolfgang Marguerre stehen Vorwürfe des Insiderhandels im Raum. Im Zentrum steht ein umstrittener Aktiendeal. Quelle: DIE WELT
Früherer Premierminister: Starmer gibt auch Abgeordneten-Mandat auf
Erst seit Juli ist Keir Starmer nicht mehr britischer Premierminister. Nun will er auch kein Abgeordneter in Westminster mehr sein – und sich „auf andere…
Liveblog Irankrieg: Iran will bei Rückkehr Amerikas zu Abkommen nachziehen
Präsident Peseschkian kündigt dies nach neuen Angriffen und US-Sanktionen an +++ Tanker in Straße von Hormus angegriffen +++ Iran meldet zwei Tote durch US-Angriff +++…
Deutschland-Liveblog: Berlin macht Moskau für Drohnenattacke in Leipzig verantwortlich
Wadephul und Dobrindt wollen sich am späten Nachmittag äußern +++ Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer der „Letzten Verteidigungswelle“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Brandenburg: Sprengvorrichtung an Umspannwerk gefunden
In der Nähe eines Kraftwerks sind in Brandenburg Sprengvorrichtungen gefunden worden. Gefahr bestehe nicht mehr. Eine Lokalzeitung berichtet sogar von Beschuss durch Raketen. Quelle: FAZ.NET…
Versuchter Anschlag an Umspannwerk in Brandenburg – Mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden
Die Polizei hat Sprengvorrichtungen an einem Umspannwerk in Brandenburg gefunden. Diese werden derzeit entschärft. Es soll sich um mit Sprengstoff bestückte Raketen handeln. Quelle: DIE…
Zu langsam, zu anfällig – Die wichtigen Lehren der Ukraine für die europäische Rüstung
Aus einer Fabrik in Wales führt der Weg einer Aufklärungsdrohne über 3200 Kilometer bis in einen Wald nahe Dnipro. Was dort passiert, verändert nicht nur…
Drogenpolitik in NRW: Schwarz-grüne Landesregierung lehnt Mikrohandel ab
Im Juni haben die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf einen Vorschlag gemacht, um ihre wachsenden Drogenszenen in den Griff zu bekommen. Nun hat die Landesregierung…
Liveblog Irankrieg: Iran will bei US-Rückkehr zu Abkommen nachziehen
Präsident Peseschkian kündigt dies nach neuen Angriffen und US-Sanktionen an +++ Wieder Tanker in Straße von Hormus angegriffen +++ Iran meldet zwei Tote durch US-Angriff…
Deutschland-Liveblog: Berlin macht offenbar Moskau für Drohnen-Vorfall in Leipzig verantwortlich
Wadephul und Dobrindt wollen sich noch heute äußern +++ 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben +++ Anklage gegen mutmaßliche Unterstützer der „Letzten Verteidigungswelle“ +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote und Verletzte nach nächtlichem Angriff auf Kiew
Angriff auch auf Hafeninfrastruktur im Raum Odessa +++ Litauens Präsident: Moskau-Treffen von CIA-Chef hat Ziele erreicht +++ G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Einladung Russlands…
USA unter Trump: Oberster Gerichtshof: Trump darf Ballsaal weiterbauen
Mehrheit der Richter für Aufhebung des Baustopps +++ Verteidigungsstaatssekretär Driscoll tritt offenbar zurück +++ Akkreditierungsprobleme bei G20-Treffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Studenten, die es nie gab – Das dubiose Geschäft mit ausländischen Arbeitskräften
In der Hoffnung auf bessere Löhne suchen ausländische Arbeitskräfte ihr berufliches Glück in Polen. Eine Recherche hat aufgedeckt, wie kriminelle Netzwerke die Situation ausnutzen. Sie…
„Heimliche Steuererhöhung“ – Reiche attackiert Steuerreform von Klingbeil
Streit um die geplante Einkommensteuerreform: Das Ministerium von Katherina Reiche fordert Nachbesserungen. Das Finanzministerium verweist auf Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro. Quelle: DIE WELT
Merz zieht Grenzen für Kooperation mit der Linken – und definiert „Zusammenarbeit“
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland schlägt Bundeskanzler Merz Protest entgegen. In einem Interview zieht er zudem Grenzen zur Linkspartei. Alle News im Ticker. Quelle:…
Umwelthilfe zeigt 160 Spitzenpolitikern „rote Karte“ – Diese Minister schneiden am schlechtesten ab
Knapp zwei Drittel der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker liegen über dem EU-Flottengrenzwert für CO2. Im bundesweiten Parteienvergleich erhielten lediglich die Grünen eine „grüne Karte“. Quelle: DIE…
„AfD ist schwächer geworden, aber der Abstand zur CDU ist noch wahnsinnig groß“
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die heiße Phase. Civey-Meinungsforscherin Janina Mütze spricht mit Blick auf die aktuellen Zahlen von einer „Verschiebung in der Sonntagsfrage“….
Bundesland charterte 15 Flugzeuge für Abschiebungen von 130 Migranten
Im vergangenen Jahr hat NRW für Rückführungen 15 Flugzeuge gechartert, schob dabei aber nur 130 Migranten ab. Das zuständige Ministerium verweist auf Vorgaben der Zielstaaten….
Neuer Rekord erwartet – Russlands Kriegsausgaben laufen laut Ökonom aus dem Ruder
Der Ukraine-Krieg setzt Russland finanziell unter Druck: Laut einer neuen Analyse könnten die Militärausgaben schon bald einen neuen Rekord erreichen. Quelle: DIE WELT
„Dann geht politisch bald nichts mehr“ – Prien attackiert Kinderärztin nach TV-Streit mit Merz
Nach dem heftigen TV-Streit zwischen Friedrich Merz und Kinderärztin Bea Merscher fordert Familienministerin Karin Prien mehr Sachlichkeit. Reformen dürften nicht mit persönlichen Angriffen beantwortet werden….
Die „Brandmauer“ sollte die AfD kleinkriegen. Jetzt könnte sie die CDU zerstören
Die Christdemokraten haben die AfD schon ausgegrenzt, als diese noch eine „Professorenpartei“ war. Heute stehen sie vor den Trümmern dieser Strategie. Eine Kurskorrektur würde die…
Wie kann das sein, dass gesuchte Verbrecher immer noch Grundsicherung bekommen?
Per Haftbefehl gesucht werden – und trotzdem Grundsicherung vom Amt bekommen? Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Der Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde trotz Ankündigung…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wozu braucht es die FDP noch?
Die jüngste Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weist die FDP wieder aus – zwar nur bei drei Prozent, aber immerhin. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kämpft…
