Kategorie: Politik
Rehlinger zu Wahlen: „Die Reformen sind in erster Linie Kürzungslisten“
Die saarländische Ministerpräsidentin fordert nach den Landtagswahlen deutliche Änderungen am Reformkurs. CDU-Ministerin Prien ruft den Kanzler zu „mehr Empathie“ auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke, SPD, Grüne: Linksbündnis bis Weihnachten? So geht es nach den Wahlen weiter
Vor allem die AfD gewinnt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Regieren werden wohl aber andere Parteien. In beiden Ländern könnten Linksbündnisse entstehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Politik ist nie alternativlos“
Stellvertretender SPD-Parteivorsitzender Alexander Schweitzer nimmt Stellung zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und übt Kritik am Kurs der Bundesregierung: Reformen dürften nicht bedeuten, dass es „vielen…
„Einlassungen des Kanzlers lassen mich ratlos zurück“ – CDU-Mann rechnet nach Wahlbeben mit Merz ab
Nach dem Wahlbeben in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rechnet CDU-Kommunalpolitiker Felix Maximilian Leidecker mit Friedrich Merz ab. Die Realitätsferne der Bundes-CDU sei „an Dumpfheit nicht zu…
Kopftuchverbot: „In der Schule sollen sich die Mädchen frei entfalten können“
Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer verteidigt das Kopftuchverbot für Schülerinnen: Mit 14 Jahren könnten Mädchen selbstbestimmt entscheiden. Bis dahin gehe das Kindeswohl vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD mobilisiert 67.000 Nichtwähler in Mecklenburg-Vorpommern – CDU stürzt ab
Die AfD verzeichnet bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutliche Stimmengewinne und mobilisiert 67.000 ehemalige Nichtwähler. Die CDU stürzt auf 4,9 Prozent ab und scheidet aus…
„Eine sehr ernste Lage für unser Land – es muss gehandelt werden“
Nach dem Scheitern der CDU an der 5-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern mahnt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek rasche Reformen an: „Sie sind unabdingbar notwendig, das Zeitfenster wird immer…
Prien zu Wahldebakel: „CDU pur ist nicht die Lösung“
Forderungen nach einer Korrektur des Reformkurses von Schwarz-Rot kommen nicht nur von links. Auch CDU-Ministerin Karin Prien fordert Bundeskanzler Merz zu „mehr Empathie“ auf. Quelle:…
So falsch lagen die Umfragen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Umfragen unterschätzten die Stärke der Linken in Berlin und den Vorsprung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern teilweise deutlich. Die CDU blieb bei beiden Wahlen klar hinter…
Bundesregierung will Syrern offenbar Schutzstatus auf breiter Front entziehen
Bundesinnenminister Dobrindt plant laut einem Bericht den Widerruf des Schutzstatus vieler Syrer. CDU-Politiker wollen die Überprüfungen zunächst auf junge, alleinstehende Männer ausweiten, die Sozialleistungen beziehen….
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026: So hat Mecklenburg-Vorpommern gewählt
In Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich nach der Wahl ein anderes Bild als zuletzt in Sachsen-Anhalt. Welche Bündnisse sind möglich? Wer hat welchen Wahlkreis gewonnen? Ein Überblick….
Die geteilte Hauptstadt – SPD mit nur noch einem Direktmandat
Berlin bleibt politisch eine geteilte Stadt. War sie es früher zwischen Sozial- und Christdemokraten, ist sie es nun zwischen CDU und der Linken. Nur ein…
Alle Ergebnisse und Grafiken zur Berlin-Wahl im Überblick
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landet die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Mitteilung der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mit rund 25,7 Prozent…
„Demütigende Doppelniederlage“ – Das sagt die internationale Presse
Von einer „weiteren politischen Zäsur“ spricht die Schweiz. Eine „düstere Symbolkraft“ erkennt Großbritannien. Die schlechten Wahlergebnisse der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern machen auch im…
„Dann muss man auch die Regierungsbeteiligung infrage stellen“
Der SPD-Abgeordnete Özdemir wirft den Parteichefs Klingbeil und Bas vor, keine glaubwürdige sozialdemokratische Politik zu machen. Dabei bringt er auch ein Ende der Koalition ins…
Strafverfahren gegen Marathon-Organisatoren wegen unverschleierter Läuferinnen
Die iranischen Behörden haben Strafanzeige gegen die Organisatoren eines Laufes erlassen. Grund ist die Teilnahme einiger unverschleierter Frauen. Der Hidschab ist im Iran vorgeschrieben. Quelle:…
Linke gewinnt Wahl in Berlin deutlich vor CDU
Die Linke gewinnt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit, die AfD gewinnt hinzu. Quelle: DIE…
Franziska Giffey künftig nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten
Die Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt. Manuela Schwesig kritisiert den Kanzler. Franziska Giffey wird nicht mehr im Landesparlament von Berlin vertreten sein. Mehr…
„Es steht jetzt wirklich Spitz auf Knopf, ob dieser Mann noch lange Kanzler ist“
Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verschärfen die Krise der CDU. Journalist Robin Alexander stellt bei „Caren Miosga“ Merz’ Verbleib im Kanzleramt infrage, CDU-Politiker Middelberg…
Medien über die Wahlen: „Türkische Kandidatin sprengt die Urnen“
In Mecklenburg-Vorpommern fällt die CDU auf unter fünf Prozent, in Berlin unterliegt sie der Linken. Über diese Niederlagen für Merz berichten auch internationale Medien –…
Alle Ergebnisse und Grafiken zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Überblick
Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Landtag gewählt – und die AfD liegt auf Platz 1. CDU, FDP und BSW verpassen den Einzug in den Landtag. Hier finden…
Offiziell – AfD gewinnt Wahl vor SPD, CDU verpasst Landtagseinzug
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD vor der SPD. Die CDU verpasst den Landtagseinzug. Quelle: DIE WELT
„Die eigentliche Katastrophe für Deutschland ist die CDU, die sich selber zerlegt“
Bernd Baumann sieht die AfD nach den Wahlerfolgen als zentrale Kraft im Land und die CDU in einer Krise. Er fordert eine politische Zusammenarbeit bei…
„Von Wahl zu Wahl muss ich mir das historisch schlechteste Ergebnis meiner Partei angucken“
Mahmut Özdemir geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Statt Floskeln brauche die Partei klare Positionen und konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen. Sein…
LandtagsWahlen: Merz will trotz des „Desasters“ an Reformen festhalten
Die AfD verdoppelt in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis, die CDU könnte den Einzug in den Landtag verpassen. Das wäre ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der…
„Die Brandmauer steht aus meiner Sicht schon lange mitten in der CDU drin“
Die AfD landet bei der Berlin-Wahl laut Hochrechnungen auf Platz vier und verfehlt das Ziel einer Verdopplung. Spitzenkandidatin Kristin Brinker weist den Vorwurf einer Niederlage…
„In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“
Nach der Wahl in Berlin beansprucht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, das Amt der Regierenden Bürgermeisterin für sich. In ihrer Rede betont sie das…
Russische Scheinwahl: Ein Sieg nach Kreml-Drehbuch
Die Machtpartei Einiges Russland fährt neuerlich den Sieg in Russlands Scheinwahl ein. Alles soll wie immer sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mit Umverteilung kennt er sich doch aus, also er ist da genau richtig“
Clanchef Issa Remmo hat eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht. „Wenn in Berlin die Grünen und die SPD mit dieser Partei koalieren sollte, dann…
„Berlin hat eine Entscheidung getroffen, die uns noch teuer zu stehen kommt“
WELT-Chefredakteur Helge Fuhst spricht mit Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer, Ex-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, WELT-Redakteur Maximilian Heimerzheim und „Business Insider“-Chefredakteur Moritz Seyffarth über die Wahlen…
LandtagsWahlen: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern ab – Linke in Berlin klar vorn
Die AfD kann ihr Ergebnis im Nordosten mehr als verdoppeln, die CDU muss um den Einzug in den Landtag bangen. Kanzler Merz spricht von einem…
MV hat gewählt: Schwesigs Aufholjagd und der „krasse blaue Balken“ der AfD
Die SPD feiert ihr Ergebnis in Schwerin, aber landet doch nur auf dem zweiten Platz hinter der AfD. Die CDU holt das schlechteste Ergebnis überhaupt….
Wahl in Berlin: Jubel bei den Linken, Trübsal bei der CDU
Die Linke liegt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus klar vorn, Spitzenkandidatin Eralp will regieren. Bei der CDU hingegen gibt es für Feierlaune keinen Anlass. Quelle:…
„Absolut realitätsfremd“ – Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert Merz-Auftritt
Die Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt. Linken-Fraktionschefin Reichinnek nennt die Äußerungen von Kanzler Merz am Wahlabend eine „Luftnummer“. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…
Ein Abend der „ganz unterschiedlichen Gefühle“ und ein Weiter-so mit Bas und Klingbeil
Ein Achtungserfolg im Nordosten, eine Schlappe in Berlin – und eine SPD, die ohne Plan agiert: Die Wahlen offenbaren ein Kernproblem der Sozialdemokraten, das sie nicht…
Klimawandel: Heißzeit mit kälteren Wintern
Der Sommer hat jedem gezeigt: Die Erderhitzung ist da. Jetzt reden alle von Anpassung. Dabei ist das künftige Klima gar nicht so leicht vorherzusagen. Quelle:…
LandtagsWahlen: Linke Elif Eralp siegt klar in Berlin – Schwesig hinter AfD in Mecklenburg-Vorpommern
In Berlin liegt die Linkspartei klar vor der CDU. In Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, die CDU stürzt ab – Merz…
„Es ist richtig, dass wir keinen Rückenwind aus Berlin bekommen haben“, sagt Peters
Meck-Pomms CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters macht die „polarisierte Stimmung“ für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl verantwortlich. Zudem habe es keinen Rückenwind aus Berlin…
