Kategorie: Politik
Besuch auf den Bahamas: König Charles erkennt „großes Leid“ der Sklaverei an
Karibische Staaten fordern seit Jahren Aufarbeitung und Wiedergutmachung für den britischen Sklavenhandel. König Charles III. hat das Thema nun auf den Bahamas angesprochen. Quelle: FAZ.NET…
Flucht in die USA – Die Implosion des Bolsonaro-Imperiums
Die Familie des Ex-Präsidenten, die die politische Landschaft in Brasilien ein Jahrzehnt mitentscheidend prägte, ist politisch am Ende. Besiegt von der eigenen korrupten Gier –…
Iran-Krieg kostet Trump-Regierung bislang 47 Milliarden Dollar
Das Verteidigungsministerium musste nach seinen Kalkulationen mächtig nachlegen, denn der Iran-Krieg hat die Vereinigten Staaten deutlich mehr gekostet als angenommen. Zahlen, die beim US-Wähler gar…
Pfefferspray, Schlagstöcke und vier verletzte Polizisten bei Anti-Höcke-Demo in Jena
Die Polizei musste mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die versucht hatten, in Jena einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) zu verhindern. Vier Polizisten wurden dabei…
„Sind an einer Stelle angelangt, wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab“
Deutschlands neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein schlägt Alarm. Wer heute antisemitische Aussagen mache, fürchte keine Konsequenzen mehr. Quelle: DIE WELT
Warum Israels Wahl gleich mehrere Gewinner hat
Nach den Parlamentswahlen in Israel ist noch völlig unklar, wer Premierminister wird. Komplizierte Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Und doch stehen schon drei Gewinner fest. Quelle: DIE…
Israel steht nun vor einer weiteren Phase politischer Ungewissheit – das sind die Szenarien
Nach den Parlamentswahlen in Israel zeichnet sich ein Patt zwischen den einzelnen Lagern ab. Wie geht es nun weiter? WELT skizziert die nun möglichen Szenarien….
Keine klare Mehrheit bei Parlamentswahl in Israel – leichter Vorsprung für Netanjahu
Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich laut erster Prognose ein enges Rennen zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen politischen Gegnern ab….
„Die arabischen Parteien könnten zum Königsmacher werden“
So viele Israelis wie nie zuvor geben ihre Stimme ab. Viele sprechen von der „wichtigsten Wahl ihres Lebens“. Vor allem der Wunsch nach Wandel ist…
Dieser Ex-General will Netanjahu ablösen
Gadi Eisenkot fordert Benjamin Netanjahu bei den israelischen Wahlen heraus. Der frühere Generalstabschef verspricht einen politischen Neuanfang, die Aufarbeitung des 7. Oktober und eine Wehrpflicht…
NIedersachsen: Kämpferischer Friese
Wiard Siebels ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Er kommt aus Friesland – und ist damit weit entfernt von den Skandalen der Hannover-SPD….
Ines Claus: Volksnah, bodenständig, aber auch etwas langweilig
Kinder, Kirche, konservativ: Ines Claus ist die Überraschungskandidatin für das Schloss Bellevue. Wird Boris Rhein eine Gegenspielerin los? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Wahlniederlage: Bolsonaro offenbar nach Florida geflüchtet
Nach seiner Wahlniederlage soll Flávio Bolsonaro am Dienstag in die USA geflüchtet sein. Die Polizei hat seine Pässe annulliert und ermittelt wegen mutmaßlicher Finanzdelikte. Quelle:…
„Außergewöhnlich hohe Tatschuld“ – So lange soll Beate Zschäpe in Haft bleiben
„Von nationalsozialistischem Gedankengut hat sie sich distanziert“, stellt das Oberlandesgericht München fest. Dennoch wird von einer Bewährung abgesehen. Und festgelegt, wie lange die NSU-Terroristin noch…
Neue Namen im Rennen um das Bundespräsidentenamt
In der Union wächst die Liste möglicher Kandidatinnen für das höchste Staatsamt. Neben Ilse Aigner werden auch Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer genannt….
Telefonat mit Putin: Europa darf die Ukraine nicht Trump überlassen
Es ist sinnvoll, dass Norwegen und Finnland mit Putin sprechen. Eigentlich wäre das die Aufgabe von Merz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Abgeordneten können nicht einfach vor Entscheidungen davon laufen“
Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ thematisiert WELT-Redakteur Sebastian Vorbach die CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Ministerpräsidentenwahl wollten CDU-Mitglieder den Saal geschlossen verlassen – das…
„Die würden den Laden in die Luft sprengen mit dem Ziel Neuwahlen“, sagt Bosbach über die AfD
Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „The Pioneer“-Journalistin Alev Dogan, Unternehmer Andreas Herb und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über aktuelle politische Themen. Quelle: DIE WELT
„Es gibt eine Fraktion im Bundestag, in der wird gelacht. Und das ist die AfD“
Den Parteien der Mitte fehle es an überzeugendem Spitzenpersonal. Wer Menschen nicht für demokratische Politik begeistern könne, dürfe sich über Erfolge von AfD und Linken…
Berliner Linke: Was wäre für einen Ausschluss von Vanessa Emde nötig?
Die Berliner Linke beschäftigt sich weiterhin mit den extremistischen Äußerungen von Vanessa Emde. Nun stellte sie sich der Diskussion mit dem Fraktionsvorstand. Quelle: FAZ.NET Dein…
Visastopp, Reisewarnung, Beschimpfungen – Warum China ein winziges Land unter Druck setzt
Eswatini ist Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika – und erzürnt damit China. Nun erhöht Peking den Druck auf das Königreich. Ein Besuch bei Menschen,…
„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an
In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer erneut auf die Probe gestellt….
Tansania: Tansanischer Oppositionsführer im Hungerstreik
Seit mehr als einem Jahr sitzt der Tundu Lissu in Tansania im Gefängnis. Er ist wegen Hochverrats angeklagt, ihm könnte die Todesstrafe drohen. Quelle: FAZ.NET…
„Vanessa Emde ist ja schon sehr symbolisch für die vielen Antisemitismusprobleme“
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister (SPD) Martin Hikel warnt vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Ein möglicher Ausschluss von Vanessa Emde würde jedoch „noch lange nicht“…
„Viele in CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht“
Rausgehen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer stärker Unmut über den Kurs von Fraktionschef Schulze Bahn. Parteifreunde rechnen öffentlich…
Wahlniederlage in Brasilien: Bolsonaro muss den Pass abgeben
Flávio Bolsonaro will seine Wahlniederlage nicht vorbehaltlos anerkennen. Doch seine Partei macht nicht mit. Und selbst Trump preist nun Lula. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parteien arabischer Israelis „versuchen, Wahl zu stehlen“, behauptet Netanjahu
Bei Israels Parlamentswahl liegt die Beteiligung auf dem höchsten Stand seit 1977. Ministerpräsident Netanjahu wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor – die Wahlkommission widerspricht. Quelle: DIE…
EU-Kommission will Frontex-Personal verdreifachen und Inhalte auf Social Media überwachen
Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen: 30.000 Einsatzkräfte, mehr Befugnisse bei Abschiebungen und digitale Überwachung sollen Europas Grenzen sichern. Quelle: DIE WELT
„Gewaltige Baustellen in der Innenpolitik“ – Thorsten Frei zu Gast bei „Hard Talk“
Die AfD im Höhenflug, ein ungemütlicher Koalitionspartner und massiver Reformdruck. Für die Union beginnt eine entscheidende Phase. Fraktionschef Thorsten Frei ist zu Gast bei „Hard…
Diese CDU-Politikerin zeigt jetzt Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Personaldebatte um die Steinmeier-Nachfolge: CDU-Frau Ines Claus aus Hessen hat offenbar die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Das könnte zum Streit mit der CSU führen….
Wie schwarz-rotes Wirrwarr den günstigeren Führerschein auszubremsen droht
Der Führerschein soll nach Plan der Bundesregierung ab 2027 viel günstiger werden. Doch eine folgenreiche Fehlannahme bei Schwarz-Rot bringt diesen Plan ins Wanken. Quelle: DIE…
Prozess um Nord-Stream-Sprengung wird nicht eingestellt
Ein faires Verfahren sei unmöglich, denn sein Mandant müsse sich als Ex-Offizier an Geheimhaltungsvorschriften halten – so begründete der Anwalt des Angeklagten seinen Antrag auf Prozesseinstellung….
Vergeltungsschlag: Mehrere Tote bei jordanischen Angriffen in Syrien
Am Freitag wurde eine Kirche in Jordanien angegriffen, es gab Tote. Nun reagiert das jordanische Militär und zielt auf das Nachbarland. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Putin telefoniert mit Finnlands Präsidenten und Norwegens Regierungschef
Erstmals haben Finnlands Präsident und Norwegens Regierungschef direkt mit Kremlchef Putin über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Dabei übermittelten sie Putin Botschaften zu möglichen…
„Das ist der Weg in den Untergang für die Union“
„Wenn die Union ihren Untergang vermeiden will, dann muss sie anders handeln“, sagt „Denkfabrik R21“-Gründer Andres Rödder mit Blick auf die Brandmauer: „Rote Linien sind…
NSU-Morde: Gericht: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben
Das OLG München legt für Beate Zschäpe eine Mindesthaft von 24 Jahren fest. Die NSU-Terroristin gestand ihr Wissen über neun der zehn Morde. Quelle: FAZ.NET…
„Bislang hat die Linke in Berlin noch nicht gezeigt, wie sie gegen Antisemitismus vorgehen will“
„Es geht um die Frage: Ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus ein Lippenbekenntnis oder entspricht es der ehrlichen Überzeugung?“, so Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der…
„Nicht akzeptabel“ – Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen
Der Bundesrechnungshof stellt bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungspotenzial in Milliardenhöhe fest. Die Bundesregierung und mehrere Länder seien aber kaum darum bemüht, den Komplex aufzuarbeiten. Quelle:…
