Kategorie: Politik
Neues Parlament: In Syrien geht es jetzt um Macht, nicht um Demokratie
Der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa betrachtet das Abgeordnetenhaus als verlängerten Arm der Regierung. Die Patronage blüht wieder auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russische Soldaten überleben laut CIA-Chef nur 20 bis 30 Minuten auf dem Schlachtfeld
Schockierende Zahlen der CIA offenbaren die Brutalität des Ukraine-Krieges: Einmal auf dem Schlachtfeld haben russische Rekruten eine sehr geringe Lebenserwartung. Grund ist der Drohnenkrieg, unterstützt…
EU-Kommissar fordert Abschaffung der deutschen Grenzkontrollen
Angesichts sinkender illegaler Grenzübertritte und der neuen Asylregeln spricht sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner dafür aus, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen. Erste Entscheidungen lobt er bereits….
Neonazi Liebich soll Haftstrafe in Männergefängnis verbüßen
Nach seiner Auslieferung nach Deutschland war Neonazi Marla Svenja Liebich in einem Frauengefängnis untergebracht worden. Doch nun wird er seine Haft wohl in einem Männergefängnis…
„Russland ist eine Nuklearmacht, auch wenn wir das gerne wegreden“
In der Ukraine findet gerade eine Verschiebung statt: von einem Frontkrieg hin zu einem Luftkrieg – durch Drohnen und zahlreiche, immer härtere Angriffe. Militärexperte Ralf…
Spahn setze sich für Leihmutter-Verbot ein – „und fliegt ins Ausland, um es selbst zu machen“
Jens Spahns Vaterglück wurde möglich durch Leihmutterschaft. Spahns CDU lehnt diese Methode grundsätzlich ab. „Da kriegt der Normalsterbliche natürlich das Gefühl, Politiker machen Gesetze, an…
Alte Menschen und Hitze: Nachts fragt sie sich: Wie tief kann der Puls eigentlich sinken, bis man stirbt?
Viele ältere Menschen leiden unter der Hitze. Gertrud Saul hat Angst und sagt: „Die Hitze hat mein Sozialleben plattgemacht“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wie Merz und Macron für einen Le-Pen-Wahlsieg vorbauen
Was wird aus dem deutsch-französischen Verhältnis, falls die nationalistische Rechtspopulistin Le Pen die Präsidentschaftswahl im Frühjahr gewinnt? Merz und Macron treffen bereits Vorkehrungen, um die…
„Sie hat gewütet, Leute zwangsversetzt“ – Grünen-Politiker kritisiert Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will neue Berater engagieren. Grünen-Politiker Michael Kellner übt an diesem Vorgehen deutliche Kritik. Er war Staatssekretär unter Reiches Vorgänger Robert Habeck. Quelle:…
Unterhaltsvorschuss: Sehnsucht nach der guten alten Merkel-Zeit
Die Koalition holen die Bequemlichkeiten der Vergangenheit ein. Wer soziale Geschenke verteilt hat, kann sie nicht einfach wieder einsammeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zinssatz bei Steuernachzahlungen verdoppelt sich ab 2027 auf 3,6 Prozent
Wer dem Finanzamt Geld schuldet, muss bald etwas tiefer in die Tasche greifen. Denn der jährliche Zinssatz für Steuernachzahlungen soll sich ab 2027 verdoppeln. Quelle:…
Außenministerium schafft Genderstern und Doppelpunkt ab
Schluss mit Gendern im CDU-geführten Außenministerium von Johann Wadephul. Nach Informationen von „Politico“ wird im Intranet der Behörde auf die neue Sprachregelung hingewiesen. Quelle: DIE…
Liveblog Irankrieg: USA erhöhen mit Angriffen und Drohungen Druck auf Iran
Lob von Trump: Iran lässt festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen +++Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frührente: 1,1 Millionen Babyboomer vorzeitig in Rente
Der Trend zur Frührente hält an. Wenn sich nichts ändert, dürften die Zahlen nach der Erwartung von Experten weiter steigen. Doch es könnte auch anders…
Deutschland-Liveblog: Jens Spahn ist mithilfe einer Leihmutter Vater geworden
CDU-Politiker: „Gefühl lässt sich kaum in Worte fassen“ +++ Merz: Reformen sollen weitergehen +++ Früherer Neonazi Liebich nach Deutschland überstellt +++ SPD-Generalsekretär übt Kritik an…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland wirft Ukraine Tötung von Akw-Chefingenieur vor
Russland feuert wieder ballistische Raketen auf Kiew +++ Abermals Tote nach russischen Angriffen in Saporischschja +++ Ukraine vor Wechsel im Verteidigungsministerium +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Showdown im US-Senat – Blanche bei Anhörung unter Druck
Vance räumt Fehler bei Epstein-Akten ein +++ Pentagon will Testosteronwerte von Soldaten prüfen +++ Trump drängt Rüstungsindustrie zu schnellerer Waffenproduktion +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Wahre Rechte“ – Wenn Rechtspopulisten Druck von noch radikaleren Parteien bekommen
Europaweit entwickeln sich rechtspopulistische Parteien zu einem festen Bestandteil der Parlamente. Doch sie bekommen zunehmend Konkurrenz von ungewohnter Seite – und stehen nun vor einer…
Selenskyj baut Regierung um – Verteidigungsminister tritt offenbar im Streit mit Armeechef ab
Nach der verkündeten Kabinettsumbildung in der Ukraine zeichnet sich die Neubesetzung eines Postens ab. Der Chef eines staatlichen Energiekonzerns soll Regierungschef werden. Der bisherige Verteidigungsminister…
Selenskyj baut Regierung um – Chef von Energiekonzern soll Ministerpräsident werden
Nach der verkündeten Kabinettsumbildung in der Ukraine zeichnet sich die Neubesetzung eines Postens ab. Der Chef eines staatlichen Energiekonzerns soll Regierungschef werden. Der bisherige Verteidigungsminister…
„Verharmlosung des Dritten Reichs“ – Stauffenberg-Enkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Kabarettisten
Kabarettist Uwe Steimle hatte bei einem AfD-Event in Bezug auf Kanzler Merz gefragt, „wo eigentlich Stauffenberg ist, wenn man ihn mal wirklich braucht“. Der Enkel…
Chefingenieur von besetztem AKW getötet – Russland wirft Kiew „gezielten Terroranschlag“ vor
Der Chefingenieur des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist tot. Nach russischen Angaben wurde er Opfer eines gezielten ukrainischen Drohnenangriffs. Die Atomaufsicht IAEA verurteilt den…
Großbritannien verbietet iranische Revolutionsgarden – Teheran bestellt Botschafter ein
Großbritannien will die iranischen Revolutionsgarden als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen und damit de facto verbieten. Wer die Gruppe unterstützt, muss künftig mit langen…
„Komplett vermasselt“, nennt Vance den Umgang der US-Regierung mit den Epstein-Akten
US-Vizepräsident J.D. Vance räumt Fehler seiner Regierung bei der Kommunikation rund um die Akten über Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ein. Er macht vor allem die frühere…
USA starten neue Angriffswelle auf Iran – Kampfflugzeug stoppt Öltanker gewaltsam
Das US-Militär greift erneut iranische Stellungen an und nimmt Luftabwehr, Raketen und Radaranlagen ins Visier. Ein Öltanker wird außer Gefecht gesetzt – er hat offenbar…
USA starten neue Angriffswelle auf Iran – Insider sprechen von Vorbereitung intensiverer Einsätze
Das US-Militär greift erneut iranische Stellungen an und nimmt Luftabwehr, Raketen und Radaranlagen ins Visier. Insider sprechen von vorbereitenden Schlägen für intensivere Einsätze. Trump droht…
„Heilige Pflicht“ – Pete Hegseth kündigt Testosteron-Test für Soldaten ab 30 an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth führt verpflichtende Testosteron-Tests für ältere Soldaten ein – er spricht von einer „heiligen Pflicht“ und setzt damit ein weiteres Signal für ein…
Monheim lehnt Leverkusen-Campus erneut ab – Bayer AG sieht „verheerendes Signal“ für Unternehmen
Die Monheimer Lokalpolitik lehnt erneut ab, überhaupt in das Planungsverfahren für Bayer Leverkusens Nachwuchscampus einzusteigen. Die Zeit für den Bundesligisten wird nun knapp. Es bleiben…
Tscheche Filip Turek: Der Motorist als Raser
Filip Turek ist das Aushängeschild der tschechischen Partei „Autofahrer unter sich“. Ein Unfall mit seinem Geländewagen könnte seine politische Karriere nun beenden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir fordern deutliche Aufklärung“
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Niedersachsen soll im Hafturlaub erneut Kinder missbraucht haben. CDU-Politiker Christian Calderone fordert Aufklärung und strengere Regeln: „Es kann auf alle Fälle…
„Er kann Menschen emotional nicht gut ansprechen“
Die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann die Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz. Sie sieht Fortschritte in der Kommunikation, aber weiterhin Defizite bei der emotionalen Ansprache der…
„Frankreichs letzte Hoffnung“ – Elon Musk wirbt für Marine Le Pen
Elon Musk mischt sich erneut in europäische Politik ein: Mit einem Post auf X stellt sich der Tech-Milliardär hinter Marine Le Pen – und löst…
„Lässt mich fassungslos zurück“, sagt Teggatz
Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Niedersachsen missbrauchte während des Hafturlaubs erneut Kinder. Trotz Warnzeichen wurden Lockerungen gewährt. „Das ist ein Justizskandal sondergleichen“, sagt Heiko Teggatz von…
US-Angriffe in Iran: „Trumps nächste Bombe ist die Inflation“
Der amerikanische Präsident droht mit Angriffen auf zivile Infrastruktur. Die hat es bereits gegeben. Zum Einlenken brachten sie Iran nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mit Terroristen wird nicht verhandelt! Wir sind bereit für den Kampf“
Eine Blockade aus dem radikalen Lager lähmte den Parteitag der NRW-AfD. In Chatgruppen ist von „Atombomben“ und einer „Schattenarmee“ die Rede, wie eine WELT-Recherche offenbart….
„Haben erstmals seit zehn Jahren in Österreich eine Minuszuwanderung“
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont die enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Eindämmung irregulärer Migration. „Nur wer Herr im eigenen Haus ist, kann für…
Sterbehilfe: Der Verfassungsrat hat das letzte Wort
Die aktive Sterbehilfe soll zur großen Gesellschaftsreform in Frankreich werden. Doch es gibt Kritik vom Senat, und der Premierminister bekommt Zweifel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ein Dossier, zwei Lobbyfirmen und der Kampf um Europas Daten
Europa will beim Thema Daten seine Abhängigkeit von den großen US-Tech-Konzernen verringern. Den Unternehmen droht ein Milliardenmarkt wegzubrechen. Mitten in der Situation gibt es eine…
