Kategorie: Politik
Jugendschutz im Netz: Wir brauchen ein neues Präventionsverständnis
Kontrollierte Altersgrenzen allein sorgen nicht für eine sichere und gesunde digitale Welt. Wir müssen dafür sorgen, dass nur geeignete Angebote Minderjährige erreichen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Johannes Winkel als JU-Vorsitzender wiedergewählt
Fraktionsspitze der Berliner Linken distanziert sich von Emde + Fraktionschef Schulze: „Sie kooperiert nicht mit der Partei“ +++ Clan-Chef Remmo wirft Koçak Lüge vor +++…
„Die CDU macht Politik wie 2010“ – Die Junge Union zwischen Reform-Frust und Reform-Trotz
Ausgerechnet dort, wo einst das Herz der Bonner Republik schlug, will die Junge Union über einen neuen Aufbruch sprechen. Doch der Frust über ausbleibende Reformen…
Musk selbst soll Trump Starshield-Einschränkungen für Kiew vorgeschlagen haben
Wer ließ die militärische Satellitenkommunikation der Ukraine einschränken? Elon Musk verweist auf die US-Regierung. Doch mehrere Quellen schildern eine andere Version der Ereignisse. Quelle: DIE…
Merz nennt Migration eines der größten EU-Probleme – nun steht das Asylrecht zur Debatte
35 Prozent weniger irreguläre Einreisen als im Vorjahreszeitraum: Trotzdem bezeichnet Friedrich Merz Migration als eines der größten Probleme Europas. Beim EU-Gipfel wächst der Streit über…
„Mir und vielen anderen geht dieser Sozialpopulismus wirklich langsam auf die Nerven“
Samantha Simbeck (CSU) zeigt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union trotz schlechter Umfragewerte der Mutterpartei optimistisch: „Wir sind der Motor von CDU und CSU….
Merz, Wüst oder Söder? „Das hier ist kein Kanzler-Casting“, stellt JU-Chef Winkel klar
Beim Deutschlandtag der Jungen Union treffen Kanzler Friedrich Merz und mögliche Nachfolger wie Hendrik Wüst und Markus Söder auf den Parteinachwuchs. Doch JU-Chef Johannes Winkel…
Kaum nominiert, schon gefeuert – Trump entlässt Pressesprecherin Zacharia
Erst vor wenigen Tagen hatte Donald Trump Katie Zacharia für den Posten der Pressesprecherin nominiert. Nun ist sie bereits wieder entlassen. Zuvor hatte der US-Präsident…
Generalbundesanwalt soll bei Wahlfälschungsverdacht aktiv werden können, fordern Grüne
Um die Justiz vor dem Zugriff eines AfD-Justizministers zu schützen, fordern die Grünen Reformen – und nehmen auch Deutschlands obersten Ankläger in den Blick. Es…
„Mit diesem Papier bei den Vorsondierungen hat man sich ja selbst belogen“
Die Führung der Berliner Linken ist nun doch auf Distanz zu Vanessa Emde gegangen. „Sie brauchen in der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit, um Emde ausschließen zu…
„Wollen Sie uns verraten, wie viel Geld Sie bekommen?“ – Streamer bedrängt „Heute-Show“-Reporter
Ein Filmer des Kanals „Deutschland Kurier“ bedrängte „Heute-Show“-Reporter Köster im Magdeburger Landtag. Die Landtagsverwaltung prüft den Vorfall und kündigt strengere Regeln an. Quelle: DIE WELT
Ermittler prüfen Verbindung zu türkischer Gruppe nach Brandanschlag auf Starlink Station
Nach dem Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen prüfen Ermittler auch Verbindungen zur türkischen Mafia. Quelle: DIE WELT
„Gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“ – Jetzt wird es eng für Vanessa Emde
Die israelfeindliche Berliner Linke Vanessa Emde provoziert in einem Video die potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD. Das wird jetzt auch der eigenen Fraktionsspitze um Elif…
Nationale Plattform: Damit die Forschung spionagesicher wird
Die Nationale Plattform Forschungssicherheit vernetzt Forschung und Staatsschutz. Sie bewertet Kooperationen, damit sensible Daten nicht abfließen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Fraktionsspitze der Berliner Linken distanziert sich von Emde
Fraktionschef Schulze: „Sie kooperiert nicht mit der Partei“ +++ Clan-Chef Remmo wirft Koçak Lüge vor +++ Rausch fordert Präsenz der CDU bei Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg…
Vatikan veröffentlicht erstes Foto des Papstes seit Krebsoperation
Papst Leo XIV. feiert drei Tage nach seiner Lungenkrebsoperation eine Messe im Krankenhaus. Tests zeigen laut Vatikan eine anhaltende Verbesserung seines Gesundheitszustands. Quelle: DIE WELT
CDU stürzt in NRW um acht Prozentpunkte ab – AfD holt auf
Für Hendrik Wüst wird es ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl ungemütlich: Schwarz-Grün kommt in einer neuen Umfrage nicht mehr auf eine Mehrheit, während die…
Wie Merz in Brüssel nur knapp an einer Blamage vorbeischrammt
Monatelang verhandelt der Kanzler einen Auto-Deal mit dem französischen Präsidenten – dann droht die SPD im letzten Augenblick mit Blockade. Für Merz ein warnendes Zeichen:…
„Der Prozess ist in Gefahr“
Im Block-Verfahren tauchen Tonaufnahmen der beiden Kinder kurz nach ihrer Entführung auf. Das brisante Material soll im Prozess berücksichtigt werden. Aber auch über die Interviews…
Trauen Sie dem neuen Arbeitsminister Schweitzer zu, die geplanten Reformen zügig umzusetzen?
Wie wirken sich die Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD auf Ihr Vertrauen in die Regierung aus? Trauen Sie dem neuen Arbeitsminister zu, die Reformen zügig…
„Das tritt bei der Linkspartei in Berlin in einem Tempo zutage, das mich wirklich frösteln lässt“
Vanessa Emde hat ihre Aufnahme in die Berliner Linksfraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“ bezeichnet. „Es ist wirklich schmerzhaft, jemanden so agieren zu sehen“, sagt…
Berliner Sondierungen: Linke Geländegewinne – und ein Patriarch, der widerspricht
Die Linken-Abgeordnete Emde gibt sich kämpferisch und rückt von früheren Aussagen nicht ab. Enttäuscht von der Partei zeigt sich der frühere Sympathisant und Clanchef Issa…
Deutschland Liveblog: Emde nennt Aufnahme in Fraktion „Geländegewinn gegen die Staatsräson“
Neuköllner Linken-Abgeordnete: Stehe zu meinen Aussagen +++ Clan-Chef Remmo wirft Koçak Lüge vor +++ Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Trumps Sprecherin gibt zu, bei Anwaltsprüfung durchgefallen zu sein
Zacharia: Ergebnis der Prüfung hat keine Rolle mehr gespielt +++ Trump: Führen Gespräche mit Russland und China über atomare Abrüstung +++ Hinrichtung wird doch nicht live…
Die Methode SPD
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas verfolgt die SPD eine besondere Taktik. Doch die großflächige Abgrenzung gegen andere ist heikel. Quelle: DIE WELT
„Patronin der Immobilienlobby“ – Linke-Chef Pantisano attackiert Bauministerin Hubertz
Die Bundesregierung will die Enteignung von Immobilienkonzernen untersagen – und damit einen Linke-Plan in Berlin durchkreuzen. Parteichef Pantisano macht Bauministerin Hubertz (SPD) harte Vorwürfe. Quelle:…
Fraktur: Wir müssen aufhören, weniger zu trinken
Politiker sagen uns ständig, was „wir“ tun „müssen“. Wir hätten da auch einen Vorschlag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
10 Euro jeden Monat vom Staat fürs Kind – Bundestag beschließt „Frühstartrente“
Der Bundestag hat mit der sogenannten „Frühstartrente“ erstmals eine staatlich geförderte private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beschlossen. Quelle: DIE WELT
„Können Sie mir einen Beweis nennen, dass Selenskyj an Frieden interessiert ist?“, fragt Weidel
AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem Interview mit einer britischen Zeitung die Einstellung der deutschen Ukraine-Hilfen. Sie erklärt den Krieg für das angegriffene Land für…
Bildungsstätte: Länder stärken Holocaust-Aufklärung mit Yad Vashem
Drei Ministerkonferenzen vereinbaren mit Yad Vashem eine Kooperation. Sie wollen Lehrkräfte stärken und Holocaustleugnung konsequent entgegentreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wolf Biermann: Liedermacher in heißem Herbst
Vor 50 Jahren sang er in Köln – und wurde kurz danach aus der DDR ausgebürgert. Jetzt kommt ein Dokumentarfilm über Wolf Biermann in die…
Maskierte Bewaffnete dringen in Lettland ein – Journalist spricht von neuen „grünen Männchen“
Eine bewaffnete Gruppe aus Belarus versuchte, Migranten über die Grenze nach Lettland zu schleusen – und drang später selbst auf lettisches Staatsgebiet ein. Ein Bekennervideo…
Millionenzahlungen an Klimastiftung – nun wechselt der Staatssekretär selbst dorthin
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wechselt zur einflussreichen European Climate Foundation. Zwischen seinem Ministerium und der Stiftung bestehen finanzielle Verbindungen. Die Organisation Lobbycontrol übt deshalb Kritik. Quelle:…
„Die Ukraine könnte zu einem Verhandlungskompromiss gezwungen werden“
Die Ukraine steht vor einer massiven Finanzierungslücke: Europa muss Milliardenhilfen sichern, während die USA ihre Unterstützung einschränken. Politikwissenschaftler Gerhard Mangott kommentiert die aktuellen Entwicklungen. Quelle:…
Wieso das Ermittlungsverfahren im Fall Ulmen/Fernandes ins Stocken geriet
Die Staatsanwaltschaft Potsdam werfe Collien Fernandes fehlende Mitwirkung im Ermittlungsverfahren gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen vor, wurde Anfang der Woche berichtet. Die Schauspielerin hat dafür…
Sondierungen: Rot-Grün-Rot in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist für SPD, Grüne und Linkspartei lästiger Ballast. Ihre „Vereinbarung“ ist ein reines Lippenbekenntnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jahrelange Stau-Falle Richtung Süden – und die Rolle des Umweltverbandes
Von Bayern nach Österreich im Dauerstau: Eine zentrale Achse wird über Jahre zur Geduldsprobe, und auch die Schleichwege sind bereits überlastet. Jetzt wird über Nachtarbeit…
Waffe eines Justizbeamten versagte offenbar – Polizei sucht flüchtigen Clan-Kriminellen
Zwei Vermummte überwältigten in Essen die Bewacher des Häftlings Dijvar Gündüz und ermöglichten ihm die Flucht. Einer der Justizbeamten wollte offenbar schießen, doch aus seiner…
