Kategorie: Politik
Niederlage im Sicherheitsrat: Berlin zahlt jetzt den Preis
Die deutsche Niederlage im UN-Sicherheitsrat ist schmerzlich. Aber aus ihr kann auch etwas Befreiendes erwachsen: ein neuer deutscher Realismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA: Radarstationen in Iran angegriffen
Teheran: US-Stützpunkte attackiert +++ Iran droht mit vollständiger Schließung der Straße von Hormus +++ Kuwait kauft in den USA Drohnenabwehrsystem für zwei Milliarden Dollar +++ alle…
Streit über Stiftung: Die Vertreibung der Deutschen war ein Verbrechen
Natürlich ist Kontext wichtig. Aber der historische Zusammenhang und Debatten über Kausalitäten rechtfertigen Untaten nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben jetzt mehrfach Maschinengewehrfeuer gehört“
Gemeinsam mit israelischen Soldaten reist WELT-Reporter Jan Philipp Burgard in den Gazastreifen und erlebt eine Waffenruhe, die jederzeit zu kippen droht. Vor Ort berichten Soldaten,…
USA schießen iranische Drohnen über der Straße von Hormus ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen auf dem Weg zur Straße von Hormus abgefangen und anschließend Radarstellungen attackiert. Der Iran reagierte darauf…
„Putin weiß, dass der Westen Gerhard Schröder nicht als Vermittler anfragen wird“
Der Kreml bestätigt ein persönliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder. Aus Kiew heißt es, der frühere Bundeskanzler komme wegen seiner engen Beziehungen zum…
Die neue Waffenflut auf Europas Straßen – und woher sie kommt
Viele unregistrierte Pistolen stammen aus der Türkei, vom Balkan und womöglich bald aus der Ukraine: Ermittler sehen eine Bedrohung durch professionelle Netzwerke. Quelle: DIE WELT
Syltdamm statt Hindenburgdamm? Sofort regt sich auf der Insel Widerstand
Seit 99 Jahren verbindet der Hindenburgdamm die Insel Sylt mit dem deutschen Festland. Im nächsten Jahr soll groß gefeiert werden – aber ein politisch gewolltes…
„Die demokratische Mitte würde weiter erodieren“, warnt die Chefin des Sozialverbandes
Die Reformvorhaben der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Sozialverbände. Viele der Pläne würden auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen abzielen – und so für Angst bei den…
„Moin, Friedrich. Mission Impossible is completed“, schrieb Kubicki per SMS an Merz
Wolfgang Kubicki will die FDP mit aller Macht aus der Versenkung holen. Die Partei solle „notfalls gefürchtet“ werden. Als sich erste Erfolge zeigen, schickt der…
„Kann Psychologie Gesamtdeutschlands beeinflussen“, sagt Höcke über eine mögliche AfD-Regierung
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erziehen. Laut des Thüringer Parteichefs Björn Höcke sei die Partei dann in der Pflicht,…
Reisefreiheit: EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland
Im Schengen-Raum gilt eigentlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen, mehrere Länder einschließlich Deutschland führen aber derzeit temporäre Kontrollen durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Auch in Deutschland angebracht“ – EU-Kommission drängt auf Abbau der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hält einen Abbau der Grenzkontrollen in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, für „möglich und angebracht“. Der Migrationskommissar verweist auf „drastisch“ zurückgegangene Asylzahlen. Quelle: DIE…
USA schießt iranische Drohnen vor der Straße von Hormuz ab
Das US-Militär fängt iranische Drohnen ab, die auf dem Weg zur Straße von Hormuz waren und setzt aus „Selbstverteidigung“ zu eigenen Angriffen an. Donald Trump…
„Durch die anhaltende russische Aggression verursacht“ – Ukraine entschuldigt sich für Drohnenfund
Vor der griechischen Ferieninsel Lefkada wurde kürzlich ein ukrainisches Boot mit 100 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Athen verlangte eine Stellungnahme aus Kiew. Nun hat sich ein…
Ein Schüler stellt die Frage, die wie ein roter Faden durch den Abend der Bärbel Bas führt
Beim Auftakt ihres neuen Bürgerdialogformats in Dortmund stellt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas den Fragen der Menschen. Zwischen Zukunftsängsten, Rentensorgen und Kritik an der Regierung entsteht…
CDU-Spitzenkandidat Peters sieht seine Partei vor historischer Weggabelung
Das Wahlprogramm der CDU für Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Partei macht sich unter anderem für Bürokratieabbau und das Abschaffen von Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung stark….
„Du hast gekniffen, Fabio, das ist die Wahrheit“ – BSW-Politiker geraten auf der Bühne in Streit
Zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Landtagsfraktion in Thüringen schwelt schon länger ein Konflikt. Bei einer Parteiveranstaltung in Suhl kommt es nun zum offenen Streit. Quelle:…
Kreml meldet – Putin und Schröder haben sich zu Vier-Augen-Gespräch in Moskau getroffen
Russlands Präsident Putin hätte gerne Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg. Nun sollen sich die beiden in Moskau getroffen haben, heißt es aus dem…
„Unnötig und zu groß“ – Trump will Stellenabbau bei US-Geheimdiensten
US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Geheimdienste deutlich verkleinern. Nach einem Medienbericht drängt er auf einen umfangreichen Stellenabbau und setzt dabei auf einen Vertrauten ohne…
„Die europäischen Staaten sind ja an und für sich eine Kriegspartei“
Ralph D. Thiele, Oberst AD und Militärexperte, analysiert die diplomatische Offensive der Ukraine und die Rolle Europas als möglicher Vermittler. „Europa ist noch nicht reif…
Grenzkontrollen: Eine Chance für das neue Asylsystem der EU
Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Angela Merkel im Interview: „Die Neugierde für neue Ämter habe ich nicht“
Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel über die anstehenden Reformen, eigene Versäumnisse, die Angebote, politisch wieder mitzumischen – und was man als Kanzler braucht. Quelle: FAZ.NET…
„Die russischen Menschen sind in Russland gefangen“
Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert die US-Entscheidung gegen Tomahawk-Raketen in Deutschland und fordert schnelle eigene Abstandswaffen. Zur Lage in Russland sagt er: „Putin verbaut den Menschen…
„Spahn will erkennbare Akzente setzen“
Die Bundesregierung ringt um ein Reformpaket für die Sozialversicherungen. CDU-Politiker Jens Spahn setzt auf Konfrontation, die SPD zeigt Beratungsbedarf. „Ohne Kompromisse wird es nicht gehen“,…
Niedrige Geburtenrate: Warum manche Inder mehr Kinder bekommen sollen
Indien gilt als Inbegriff eines überbevölkerten Landes. Doch an manchen Orten werden zu wenige Kinder geboren. Ein Bundesstaat steuert gegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich: Der Linkspopulist für die Generation Z
Jean-Luc Mélenchon ist der Senkrechtstarter in Frankreichs linken Lager. Warum ist der Politveteran bei jungen Leuten so beliebt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wegen Äußerungen zu Gaza: Irland verbietet rechtsextremen israelischen Ministern die Einreise
Das irische Justizministerium verhängt gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ein Einreiseverbot. Regierungschef Martin drängt zudem auf EU-Sanktionen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kein Sinn“ – Russischer Präsident Putin lehnt direktes Treffen mit Selenskyj ab
Wladimir Putin sieht „keinen Sinn“ in einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef – und wirft ihm vor, ein Umfeld zu schaffen, das persönliche Gespräche unmöglich…
Reform der Pflegeversicherung: Ein Ruck durch Deutschland
Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei….
„Es könnte bereits ab 2030 einen russischen Angriff auf die Nato geben“
Russland könnte nach Einschätzung britischer und anderer westlicher Geheimdienste bereits ab 2030 Nato-Staaten angreifen, sagt der britische Premierminister Keir Starmer. Er spricht von der „gefährlichsten…
„Putin hat derzeit gar nicht die Fähigkeiten, europäische Nato-Staaten anzugreifen“
Ein möglicher Lieferstopp von Tomahawk-Marschflugkörpern wird sich laut General a. D. Roland Kather negativ auf die Abschreckungsfähigkeiten Europas auswirken. „Das wird in der Tat nicht…
Gipfel in Montenegro: Merz und Macron machen dem Westbalkan ein Angebot
Je schneller die Staaten in den Verhandlungen zum EU-Beitritt vorankommen, desto mehr Vorteile sollen sie genießen. Albanien reicht das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dieses Marine-Dokument zeigt, wie sehr Deutschland von den Hormus-Attacken betroffen ist
„Es ist nicht unser Krieg“ hatte die Bundesregierung über den Iran-Konflikt gesagt. Eine Analyse der Bundeswehr spricht eine andere Sprache. Demnach seien bei 155 Schiffen…
Putin wirft westlichen Ländern vor, durch Sanktionen Vertrauen zu verspielen
Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Präsident Wladimir Putin sieht dadurch Vertrauen verspielt – und warnt in…
Erschreckender Arbeitsnachweis für die Regierung einer Millionenstadt
In Berlin wird Clankriminalität zu einem immer größer werdenden Problem – das hat die Stadt nun auch amtlich. Doch mindestens ebenso bemerkenswert wie die Entwicklung…
SPD will Energy-Drinks für Jugendliche verbieten
„Bußgeldbewehrter Abgabe- und Verkaufsstopp“: Die SPD im Bundestag sagt dem Energy-Drink-Konsum von Jugendlichen den Kampf an. Auch gegen Alkohol- und Tabakkonsum will die Fraktion schärfer…
Neues Gesetz in Italien: Eltern müssen Sexualkunde künftig zustimmen
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich vorgenommen, die Familie zu stärken. Dazu soll nun auch gehören, dass Sexualkunde nur mit Einstimmung der…
