Kategorie: Politik
Denkmal für Antisemiten: Schieflage ist nicht genug
Die Stadt Wien hat das Denkmal ihres einstigen Bürgermeisters Karl Lueger geneigt. Den Streit um die Erinnerung an den antisemitischen Politiker beendet das nicht. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: USA hoffen auf schnelle Übergangslösung für Straße von Hormus
Arrangement zwischen Iran und Oman vorgesehen +++ Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ Raketenvorräte der USA fast aufgebraucht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Schnellboote würden diesmal bereitstehen, um Migranten direkt zum spanischen Festland zu bringen“
In Marokko kursieren in den sozialen Medien Aufrufe zu einem neuerlichen Sturm auf Ceuta am 15. August. „Natürlich ist man diesmal vorgewarnt. Die Polizei, die…
„So machen wir unser Land kaputt“
Die Eltern des von einem Afghanen ermordeten 22-jährigen Marius Dick erzählen, wie die Bluttat ihr Leben umwälzt. Neben Zuspruch erreiche sie auch viel Hass. Sie…
Zivildienst-Umfrage: Wehrpflichtdebatte über die Hintertreppe
Das Familienministerium hat abgefragt, welche Verbände Zivildienstleistende brauchen könnten. Es gab viel Rücklauf. Aber die Sache hat auch eine koalitionspolitische Seite. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran stehen offenbar vor Deal zur Öffnung der Straße von Hormus
USA streben für Mittwoch Einigung mit Iran an +++ Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ Raketenvorräte der USA fast aufgebraucht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
BDA-Chef Kampeter „fassungslos“ +++ Wirtschaftsministerin Reiche rechnet erst in 2030er Jahren mit sinkenden Strompreisen +++ Nur halb so viele Erstanträge auf Asyl wie im Vorjahr…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote und Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Kiew
Rettungsdienst meldet 14 Tote und 27 Verletzte +++ Ukraine attackiert abermals Wildberries-Lager in Russland +++ Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA +++ alle Neuigkeiten…
Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
Die Arbeitergeber haben sich entsetzt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts…
EU will Außengrenzen massiv verstärken und härter gegen Schleuser vorgehen
Die EU will ihre Außengrenzen massiv verstärken. Das ist eine Konsequenz aus dem Massenansturm auf Ceuta. Die EU-Innenminister beschlossen in einer Krisensitzung ein härteres Vorgehen…
Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen
Weder Tankrabatt noch Preisdeckel sind laut dem CDU-Arbeitnehmerflügel zielgenau. Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, soll laut Dennis Radtke jährlich…
Linke liegt in Berlin vorn – CDU profitiert nicht von Kandidatenwechsel
Eineinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter vorn. CDU, AfD und Grüne folgen dicht dahinter. Die…
„Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche“ – Bildungsminister warnt vor Informationsblasen
Jan Riedel beklagt, dass sich viele Menschen in Sachsen-Anhalt nur noch über „TikTok, rechte Online-Portale und Boulevard-Presse“ informieren würden. Nach Angaben des CDU-Bildungsministers macht sich…
„Strukturelles Fundament“ – Ausländeranteil in Brandenburg in zehn Jahren verdreifacht
Ende 2024 lebten rund 211.500 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Land; 2014 waren es noch knapp 68.000. Bei internationalen Studenten verzeichnet das Bundesland sogar einen…
Mann mit Waffe und Munition vor Trump-Golfplatz festgenommen
Trump gibt in Kürze ein Spendendinner in seinem Golfclub südlich von Los Angeles. Nach Angaben des Sheriffbüros beobachtete der Mann die Sicherheitsvorkehrungen und machte Fotos…
„In direkter Kontinuität der Nazis“ – Weimer sieht sich selbst als „Kulturkämpfer gegen die AfD“
Linke Leute würden Wolfram Weimer immer vorhalten, er sei ein konservativer Kulturkämpfer. Das stimme aber nicht. Stattdessen hält Deutschlands Kulturstaatsminister ein „intellektuell-kulturelles Vorgehen gegen Rechtsextremisten“…
„Auch mit physischen Barrieren“ – Dobrindt fordert bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
Die Regierung von Ceuta hat sich besorgt über Aufrufe in den sozialen Medien zu einem erneuten Massenansturm geäußert. Die EU will die Außengrenzen noch stärker…
„Im ganzen Mittelmeerbereich ist das ein Riesengeschäftsmodell geworden“
EU-Innenkommissar Magnus Brunner macht Schmuggler und Menschenhändler für den Ansturm auf Ceuta verantwortlich. Für Spaniens Alleingang im Umgang mit illegalen Einwanderern zeigt im Interview überraschend…
Medienberichte: Israel verschärft offenbar Regeln für Angriffe in Gaza
Immer wieder sterben Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen. Nun hat die Regierung Israels die Regeln für solche Attacken wohl verschärft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Israelische Soldaten müssen künftig den Generalstabschef fragen, bevor sie Hamas-Kämpfer töten
Israel und die Hamas verhandeln weiter über eine Befriedung des Gaza-Streifens. Nun ändern die israelischen Streitkräfte ihre Regeln für Militärschläge gegen Funktionäre der Islamisten. Quelle:…
Europäische Asylpolitik: Die Kritik an Spanien ist berechtigt
Die Regierung in Madrid kann nichts für den Auslöser des Massenansturms auf Ceuta. Aber Massenlegalisierungen sind das falsche Signal. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag auf den CSD: Abdul Ballout wollte nichts verschleiern
Die Ermittler haben auf viele Fragen zu dem CSD-Attentäter noch keine Antworten. Im Innenausschuss wurden den Behörden in Berlin schwere Vorwürfe gemacht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rentendebatte: Die Lage ist diffizil – vor allem für Bas
Mit Mühe haben die SPD-Chefs versucht, ihren Leuten die Rentenreform zu verkaufen. Nun werden sie ausgerechnet von der CDU links überholt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jährliche Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro aufgrund der abschlagsfreien vorzeitigen Rente“
CSU-Rentenexperte Dorn warnt vor gravierenden Folgen, sollte die Abschaffung der „Rente mit 63“ verhindert werden. Die Konsequenzen würden dann nicht nur die Beitragszahler treffen. Quelle:…
Polen fängt erneut russisches Militärflugzeug über der Ostsee ab
Die Sorge vor einer neuen Serie russischer Provokationen in der Ostsee wächst: Innerhalb weniger Tage musste die polnische Luftwaffe bereits zum dritten Mal ein russisches…
Auf der Suche nach Essen streifen sie durch die Stadt – und die nächste Krise bahnt sich bereits an
Madrid erklärt, dass die meisten Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt seien. Im Ort aber zeigen sich verstörende Szenen: Tausende Menschen sitzen fest, Minderjährige sind…
Regierung geht nun von 72.000 Migranten aus – Opposition fordert Entlassung zweier Minister
Die EU-Innenminister sprechen über mögliche Folgen nach der Migrationskrise. Die spanische Regierung bestreitet, gewarnt worden zu sein. Die Opposition fordert Rücktritte. Alle Entwicklungen im Liveticker….
„Sollten abwarten, wie dieses gemeinsame europäische Asylsystem wirkt“
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert Stephan Mayer (CSU) konsequente Umsetzung des EU-Asylsystems und kritisiert Versäumnisse Spaniens. „Jedes Mitgliedsland muss seine Hausaufgaben machen.“ Quelle: DIE…
„Das System kollabiert natürlich nicht, aber die Beitragssätze werden immer höher“
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser und Professor für Sozialpolitik, notwendig, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen….
Gesteuerte Aktion oder unterlassene Hilfeleistung? Welche Rolle Marokko wirklich spielte
Nach dem Ansturm auf Ceuta vermuten Kritiker, Marokko habe das Chaos orchestriert. Doch die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Erste Recherchen zeigen, was den Andrang zehntausender…
„Die Lieferketten weltweit und in den USA sind völlig überlastet“
Marcel Kolb, Experte für maritime Sicherheit, analysiert die aktuelle Lage der US-Raketenabwehr und erklärt, wie begrenzte Bestände und lange Produktionszeiten die militärische Handlungsfähigkeit beeinflussen. „Israel…
Ermittler sollen Dschihadisten unter Migranten in Ceuta entdeckt haben
Die EU-Innenminister sprechen über Folgen nach der Migrationskrise. Laut einer spanischen Zeitung befinden sich unter den Migranten in Ceuta auch Personen, gegen die bereits wegen…
„Putin hat eine eiserne Logik, gegen die man nicht ankommt“
Kreml-Experte Alexej Wenediktow kennt Putin aus Vier-Augen-Gesprächen. Im Interview analysiert er das Weltbild des russischen Machthabers – und er erklärt, warum die ukrainischen Gegenangriffe diesen…
„Abdul Ballout wollte die Ermittler offenbar testen“
Im Fall des mutmaßlichen Attentäters beim CSD, Abdul B., gibt es offenbar eine neue Spur – Es soll ein weiteres Handy geben, und auch einen…
CDU-Ministerpräsidenten: Die ostdeutsche CDU öffnet die Büchse der Pandora
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geht darum, dass ich weiß, wo befindet sich ein potenzieller Attentäter“
Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, fordert nach dem Attentat auf den Christopher Street Day bundesweit einheitliche Regeln für Fußfesseln und Präventivhaft. „Wir müssen die…
Diese sieben Bundesländer stellen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63
In der Debatte um die Rente mit 63 wächst der Druck auf Kanzler Merz. Sieben von 16 Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung inzwischen ab. Für eine…
Debatte über KINOFILM: Wie die Griechen über Nolans „Odyssee“ streiten, verrät viel über das Land
In Griechenland entfacht Christopher Nolans „Die Odyssee“ lebhafte Debatten. Einige Beiträge sagen mehr über das griechische Selbstverständnis aus als über den Film. Quelle: FAZ.NET Dein…
