Kategorie: Politik
Geheimdienstreform: „Dobrindt richtet sehr viel mehr Schaden an, als dass er hilft“
Mit ihrer Geheimdienstreform schieße die Regierung weit übers Ziel hinaus, kritisiert Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er warnt vor Chaos und Legitimationsproblemen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Zwölf Tage ohne Wasser – Ukrainische Soldaten berichten, eigenen Urin getrunken zu haben
Seit vier Monaten sollen ukrainische Soldaten an der Front nicht abgelöst worden sein. In einem Video berichten sie von Tagen ohne Essen und Trinkwasser. Einmal…
Boykott eines Diversity-Workshops – Wie kam es zum Bußgeld für einen Achtklässler?
Nachdem ein Achtklässler nicht an einem Workshop zu Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität teilnehmen wollte, soll er nun 50 Euro wegen Schulschwänzens zahlen. Quelle: DIE WELT
„Korrupt und verfassungswidrig“ – Medien verklagen Trump wegen Premium-Zugangs zu Onlinedienst
Trump verkauft Regierungsinfos über Truth Social als Sekunden-Vorsprung an der Börse – nun attackieren Medien sein „außergewöhnliches, korruptes und verfassungswidriges“ Geschäftsmodell. Quelle: DIE WELT
Aufrufe in sozialen Medien: Marokko warnt vor neuen illegalen Einreisen nach Ceuta
In den sozialen Medien würden Aufrufe zu Massenüberquerungen kursieren, warnt Marokko. Festnahmen sollen das verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll
Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die Reform vorsieht, wo die Grenzen…
„Dass das nicht Teil der Flughafenüberwachung ist, hat mich dann doch gewundert“
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle durchsuchen Ermittler das verlassene Kursdorf. Experte Julian Kelterborn erklärt, warum der Ort für einen Angriff interessant sein…
„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“
Bild-Chefautor Politik Peter Thiele spricht über die politischen Verlierer und Gewinner des Tages. Besonders hart geht er mit Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ins Gericht. Auch…
„Selbst wenn Russland angriffe, würde es Monate oder Jahre dauern, bis es an der Oder steht“
Kommt die Wehrpflicht zurück? Historiker Michels stellt Ähnlichkeiten zwischen dem Kalten Krieg und heute fest – etwa „Mobilisierungsmechanismen“. Im Fall eines russischen Angriffs hält er ein…
Berlin-Wahl: Wird die AfD stark, ist ihre Spitzenkandidatin gefordert
Das Wort „Remigration“ kommt Kristin Brinker nicht über die Lippen. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin verfolgt einen moderaten Kurs. Kann sie ihn nach der Wahl fortsetzen? Quelle:…
„Signal der Abschreckung“ – So real ist die russische Eskalationsgefahr auf See
Russlands sogenannte Schattenflotte gerät durch neue EU-Sanktionen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig droht Kremlchef Putin mit Vergeltung gegen europäische Schiffe. Politologe Gerhard Mangott erklärt, wie real…
Konversionsstopp: Kasernen statt Wohngebiete
Das Verteidigungsministerium beansprucht große Flächen alter Liegenschaften wieder für sich. Damit soll der Aufwuchs der Bundeswehr begleitet werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann
Hat Carsten Linnemann dem Sonneberger Landrat persönlich die Schließung einer Schule angelastet? Nein, entschied das Gericht. Robert Sesselmann darf eine entsprechende Behauptung nicht wiederholen. Seine…
„Die AfD kann sich in keiner Weise abhängig machen von einem BSW“
Bernd Baumann unterstützt die Ansage von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, sich bei der Sachsen-Anhalt-Wahl auf keinen Fall vom BSW abhängig machen zu wollen. „Die Wähler können…
BSW und AfD: Stimmenfang im AfD-Gehege
Sahra Wagenknecht beutet die Brandmauer auf ihre Weise aus. Sie zu durchbrechen, bedeutet Aufmerksamkeit und damit Wählerstimmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Partei in Italien: Ein pensionierter General will das Patriarchat verteidigen
Seit der Gründung im Februar befindet sich die Partei Nationale Zukunft im Höhenflug. Sie könnte zur zweitstärksten Kraft der Rechten werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
So funktioniert das neue „Kill Web“ an der Nato-Ostflanke
Die Nato entwickelt ein vernetztes Verteidigungssystem an der Ostflanke. Einen großen Teil der Aufklärung und Zielsuche übernehmen künftig Maschinen. Eine entscheidende Aufgabe aber bleibt beim…
Plötzlich steht die Rollstuhlfahrerin wieder – Schulzes Wahlplakate ernten Spott
Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht im Netz Spott über einen…
Rente, Bafög, CO₂-Preis – das hat das Bundeskabinett heute beschlossen
Mehr Geld für Studenten, Altersvorsorge ab sechs Jahren und ein Deckel für den CO₂-Preis: Das Kabinett hat zahlreiche Reformen beschlossen. WELT gibt einen Überblick. Quelle:…
Zutritt nur für Schwarze sorgt für Aufruhr – „identitätspolitischer Humbug“, „antiweißer Rassismus“
Die Berliner Volksbühne bietet in der Theaterpause kostenloses Schwimmen in einem eigens eingerichteten Becken an. Der Plan, einen Tag für schwarze Gäste zu reservieren, führt…
Hussam Abu Safiya: Ist dieser palästinensische Arzt ein Held oder ein Terrorist?
Seit fast 20 Monaten ist Hussam Abu Safiya in Israel inhaftiert. Tausende Palästinenser sitzen wie er ohne Anklage in Gefängnissen – unter harten Bedingungen. Quelle:…
„Mein Bein, mein Bein“ – Seglerin starb, weil Motorbootfahrer abgelenkt war
Während Emanuel S. am Bodensee WhatsApp-Bilder an seinen Vater verschickte, steuerte sein Motorboot ungebremst auf die Segeljolle von Claudia Kreuz zu. Der Aufprall war tödlich….
Sachsen-Anhalt: Wagenknecht will Weg für AfD-Regierung freimachen
Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt Wagenknecht. Der AfD-Spitzenkandidat weist den Vorschlag zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Straße von Hormus „gehört uns“
USA haben laut US-Präsident „vollständige Kontrolle“ über die Meerenge +++ US-Helikopter beschießt Tanker in Golf von Oman +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Opposition fürchtet Kontrollverlust bei den Geheimdiensten
BND und Verfassungsschutz dürfen bald gezielt Falschinformationen verbreiten +++ Kabinett beschließt leicht angepasste Bafög-Reform +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine greift russische Marinebasis Noworossijsk an
Kiew: Drohnen, Raketen und unbemannte Boote zum Einsatz gekommen +++ Selenskyj: Putin schmiedet Pläne für große Mobilisierung +++ Sieben Tote bei Angriff auf Saporischschja +++…
USA unter Trump: US-Regierung wegen Behinderung des Internationalen Strafgerichtshofs verklagt
Vier Menschenrechtsorganisationen gehen vor Gericht +++ Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder +++ US-Bürger aus Haft in Russland freigelassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Bundesinnineminister Dobrindt und Kanzleramtschefin Warken….
Für eine neue Mobilisierungswelle bräuchte es nur einen Wink von Putin
Russland fällt es immer schwerer, neue Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Nun häufen sich Anzeichen, dass Putin eine neue Mobilisierung vorbereitet….
Standalone-Option / Unfreiwillig sexuell enthaltsam – Warum Frauenfeindlichkeit bei Amokläufen eine Rolle spielt
Bei Anschlägen und Amokläufen spielt die sogenannte Incel-Szene zunehmend eine große Rolle. Das zeigten zuletzt die tragischen Ereignisse am Gymnasium im bayerischen Schongau. WELT-Investigativreporter Sergen…
„Sie hatte ein paar Melonen“ – Australiens Premier steht wegen Witzes in der Kritik
Anthony Albanese witzelte im Juli über ein Melonen-Geschenk von Japans Regierungschefin Sanae Takaichi. Ein Ex-Botschafter sieht darin Sexismus – und ruft nun die Opposition auf…
Kartellamt lässt umstrittene 50+1-Regel zu – fordert aber mehrere Nachbesserungen
Seit Jahren wird über die 50+1-Regelung im Fußball diskutiert. Jetzt kam eine lang erwartete Kartellamtsentscheidung – die zwar auffallend wachsweich ist, aber für Bayer 04…
„Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“ – Kritik an geplanter Steuerreform
Die Koalition hat ihre Pläne für die Steuerreform konkretisiert. Statt der versprochenen Entlastung droht den Bürgern jedoch genau das Gegenteil, sagen Experten. Sie warnen vor…
„Kritik daran ist geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen“
SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont die Bedeutung der Geheimdienstreform für Deutschlands Sicherheit. Ziel sei es, auf Augenhöhe mit Partnerdiensten zu agieren. Quelle: DIE WELT
„Das letzte Hemd“ an Ortsschildern – weiße Shirts sorgen für Aufsehen
Weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ hängen an Ortsschildern und sorgen bundesweit für Diskussionen. Nun verbreiten sie sich auch in Sachsen und Brandenburg….
Schutz für queere Menschen ins Grundgesetz – Ataman fordert Bundestagsabstimmung
Nach der Absage der Union an einen Grundgesetzschutz für queere Menschen drängt Ferda Ataman auf eine Entscheidung des Bundestags. Sie ist von einer breiten Zustimmung…
Umfrage in arabischer Welt: Deutschland ist beliebt, aber nicht einflussreich
Eine KAS-Studie unter arabischen Staaten zeigt: Deutschland ist beliebter als seine europäischen Nachbarn. Besonders ein Land sticht dabei heraus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Quelle: DIE…
