Kategorie: Politik
„Nie wieder Wehrpflicht“ – Pistorius kontert Störer und erntet Applaus
Störer haben sich am Sonntag mit rot bemalten T-Shirts auf den Veteranentag am Reichstag gemischt. Doch die Besucher waren auf der Seite von Verteidigungsminister Boris…
Korruption in Spanien: Beginnt jetzt die Sánchez-Dämmerung?
Er ist der letzte Sozialdemokrat an der Spitze eines großen EU-Landes. Jetzt bringen ihn Korruptionsvorwürfe gegen Partei und Familie ins Wanken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung
Wen ihn jemand „Idiot“ nenne, dann sei das keine Straftat: Kanzler Friedrich Merz zeigt nach eigener Aussage niemanden mehr wegen Politikerbeleidigung an. Er sei offen…
Bas lobt Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“
Arbeitsministerin Bärbel Bas lobt die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“. Sie hält auch ein Aus der Rente mit 63 für vertretbar, kündigt aber Übergangsfristen an….
AfD auf Distanz halten und mit Linken stimmen – so läuft das Projekt Minderheitsregierung
Die schwarz-rote Krisenstimmung befeuert das Szenario einer Minderheitsregierung im Bund. In Sachsen und Thüringen regieren CDU-Politiker bereits ohne parlamentarische Mehrheit, Sachsen-Anhalt könnte als Nächstes dran…
„Es gibt Gegenden, in denen ich nachts nicht mit meiner Freundin Hand in Hand spazieren gehe“
Selbst Konrad Adenauer und BMW sind neuerdings ja queer. Zumindest auf Plakaten. Echte Menschen haben es da schwerer. Und das hat auch mit der Politik…
Tag der offenen Tür: Wenn die Bundesregierung die Bürger zu sich einlädt
Am Wochenende öffneten Kanzleramt und Ministerien ihre Türen für Besucher. Die ließen sich informieren, unterhalten – und wurden Zeugen einer unfreiwilligen Planänderung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Iran wieder mit Angriffen
US-Präsident: Teheran muss Aktivität der Hizbullah-Miliz eindämmen +++ Vance vor Beginn der Gespräche mit Iran in der Schweiz: Haben Fortschritte in Verhandlungen erzielt +++ Iran…
„AfD im Osten auch in der alltäglichen Verankerung und Normalisierung erfolgreich“
Im Osten herrscht „Unmutskultur“: Soziologe Steffen Mau erklärt, warum die AfD sich in der Region flächendeckend verwurzeln konnte. Und warum sie nicht einfach schrumpfen wird….
„Für Jüdinnen und Juden unwählbar“ – Zentralrat der Juden knöpft sich Linkspartei vor
Die Linke wirft Israel „Völkermord“ in Gaza vor. Dem jüdischen Staat macht sie auf ihrem Bundesparteitag schwere Vorwürfe. Der Zentralrat der Juden kontert: Die Linke…
Neuer Linke-Chef unterstellt CDU „faschistische“ Politik – und wird für seine Partei zum Risiko
Die Linke radikalisiert sich: Israel begehe Völkermord, behauptet die Partei offiziell. Die CDU mache „faschistische“ Politik, sagt der neue Linken-Chef. Die linken Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt…
Die AfD und eine Macht, die Ostdeutsche zuvor nicht kannten
Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gilt als ostdeutsche Erfolgsgeschichte: Der Chemiepark wächst, ein See lockt Besucher aus der ganzen Region, Familien können hier gut leben. Doch selbst…
Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht die Falschen schützen
Natürlich müssen afghanische Straftäter schnell abgeschoben werden. Dafür mit den Taliban zu reden, bedeutet noch lange nicht, ihr Regime zu normalisieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Vance: Haben Fortschritte in Verhandlungen erzielt
US-Vizepräsident nimmt an Gesprächen mit Iran in der Schweiz teil +++ Iran besteht auf Recht zur Urananreicherung +++ Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen…
Deutschland-Liveblog: Linke lehnt Brandmauer zur CDU ab
Landesverbände dürfen eigene Entscheidungen treffen +++ Ökonom Fratzscher vermisst „Mut und Konsequenz“ bei Rentenvorschlägen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Religion ist in Europa nicht tot. Sie heißt jetzt nur anders
Unsere Gesellschaft kappt ihre christlichen Wurzeln, der Ton gegenüber Juden wird feindseliger. Doch die Islamisierung, die sich nicht mehr leugnen lässt, sollen wir als Bereicherung…
„Alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“
Die Linke hat Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Schwerdtner kündigte an, den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Proteste gegen die Bundesregierung…
Vor Nato-Gipfel in der Türkei – kritische Online-Beiträge gesperrt
In der Türkei wurden Webseiten und sogar der Artikel einer Zeitung online gesperrt. Grund: Der Nato-Gipfel in zwei Wochen. Konzerte dürfen zudem nicht stattfinden, Straßenhunde…
Korruptionsvorwürfe: Ehefrau von Sánchez muss ihren Pass abgeben
In Spanien hat ein Richter Begoña Gómez ihren Pass entzogen. Seine Begründung ruft große Empörung hervor: Die Personenschützer der Polizei könnten ihr bei einer Flucht…
Meloni und Trump streiten: „Kümmern Sie sich um Ihre eigene Beliebtheit!“
Ein Post jagt den anderen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump liegen wieder einmal im Streit miteinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei Flüge pro Monat – Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich steigern
Es sollen noch hundert Straftäter auf ihre Abschiebung warten: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückflüge nach Afghanistan deutlich steigern. Bis zu drei Maschinen sollen…
„So einfach ist es nicht, dass der Iran die Oberhand hätte und die USA ständig klein beigibt“
Trotz neuer Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran bleiben die Hürden hoch. Nahost-Experte Tom Goeller sieht die Zukunft des Abkommens vor allem von der…
Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze. Nach seiner Ansicht bieten die Leistungen erhebliches Einsparpotenzial und sollten im Zuge der Haushaltskonsolidierung reduziert werden. Quelle:…
USA prüfen deutsche Medikamentenpreise – Trump fordert höhere Kosten für Europa
Die US-Regierung wirft Deutschland vor, für innovative Arzneimittel zu wenig zu bezahlen. Nun soll untersucht werden, ob die deutsche Preisgestaltung eine unfaire Handelspraktik darstellt. Bundeskanzler…
Gewalt in Belfast: Eine Flagge, die Nordirland spaltet
In Belfast eskalierte vergangene Woche ein ausländerfeindlicher Protest. Wie schon öfter begann er mit wehenden britischen Fahnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“
Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern und Union und erwartet weiteren…
Erfassung unvollständig – Hofreiter wirft Bundesregierung Versagen bei russischer Schattenflotte vor
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Grünen-Politiker Hofreiter ist…
Rücktrittsgerüchte um Starmer – Britische Medien berichten über Krisengespräche
Laut einem Medienbericht soll Premierminister Keir Starmer über einen Rücktritt nachdenken. Die Regierung weist dies zurück. Nach schlechten Umfragewerten und Verlusten bei den Kommunalwahlen steht…
Fratzscher sieht in Vorschlägen zu Rente zu wenig „Mut und Konsequenz“
Die Rentenkommission hat ihre Ideen vorgestellt. DIW-Chef Marcel Fratzscher jedoch gehen diese nicht weit genug. Arbeitsbedarf sieht er etwa beim Thema Grundrente und dem Heranziehen…
Gespräche mit Taliban: Innenministerium will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten
Auf technischer Ebene sollen Vertreter der Bundesregierung mit den Taliban gesprochen haben, heißt es in einem Medienbericht. Nun soll die Zahl von Sonderflügen nach Kabul…
Liveblog Irankrieg: Iran und USA beginnen Gespräche am Sonntag in der Schweiz
Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen +++ Trump droht mit US-Maut in der Straße von Hormus +++ US-Militär will „Freiheit der Schifffahrt“ weiter durchsetzen…
Deutschland-Liveblog: Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen
Grünen-Chef attackiert Merz mit drastischen Worten +++ Linke wirft Israel Völkermord vor +++ Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Abgeordnete fordern Schritte gegen die Schattenflotte
Initiative deutscher und französischer Parlamentarier +++ Bundesregierung geht nicht auf Polens Forderung ein +++ Nawrocki entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung Polens +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump macht Vandalismus verantwortlich
Präsident spricht von Angriff auf renovierten Reflecting Pool +++ Meloni weist Trump zurecht: „Meine Beliebtheit geht Sie nichts an“ +++ Trump enthüllt von Qatar geschenkte…
Festnahme nach muslimfeindlichen Angriffen – Britischer Grünen-Chef gibt Musk eine Mitschuld
Mit nacktem Oberkörper und einer Waffe in der Hand zog ein 36-Jähriger durch Edinburgh. Fünf Menschen wurden verletzt. Premierminister Starmer zeigte sich bestürzt und beklagte…
Neue Parteispitze – Schwerdtner und Pantisano zum Führungsduo gewählt
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano an die Parteispitze gewählt. Das neue Führungsduo will sich stärker für Arbeitnehmer…
Abschiebungen werden ausgeweitet – Bis zu drei Flüge monatlich nach Afghanistan geplant
Nach Berichten über geheime Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den Taliban sollen Abschiebungen nach Afghanistan deutlich ausgeweitet werden. Künftig könnten bis zu drei Charterflüge monatlich…
Mann spuckt 48-Jährigem mit Kippa und zwei Kindern ins Gesicht
Ein Mann mit Kippa und zwei Kindern wird in Charlottenburg von einem Mann beleidigt und bedroht. Der Angreifer soll dem 48-Jährigen und den Kindern zudem…
