Kategorie: Politik
„Schwer verständlich“ – Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel
Nach einer INSM-Studie plant die Bundesregierung 2027 mit gut 310.000 Stellen. Das ist ein Plus von knapp 12.500 gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung….
„Ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird“
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt ist Friedrich Merz ausgepfiffen und beschimpft worden. Der Kanzler zeigte sich kämpferisch, „weil meine feste Überzeugung ist, dass wir…
„Davon kann keiner leben“ – wo der Kanzler mit der Realität konfrontiert wird
Bei seinem ersten Auftritt in den ostdeutschen Wahlkämpfen bemüht sich Merz, ein schwaches Abschneiden seiner CDU von seiner Arbeit zu entkoppeln. Kurz darauf stellen ihn…
„Linke muss klären, ob Eralps Wort gilt“, mahnt Grünen-Politiker – Rapper wehrt sich gegen Kritik
Grünen-Politiker Werner Graf erhöht nach dem Auftritt von Rapper Dahabflex den Druck auf die Berliner Linke. Der Musiker, der zur Intifada aufgerufen hatte, fühlt sich…
Europäische Sicherheit: Irland kann weder die EU-Partner noch sich selbst schützen
Dublin ist während der Ratspräsidentschaft Gastgeber für Sicherheitsberatungen der EU. Doch Irland hat so hohe militärische Defizite, dass es zur Sicherung der Treffen Unterstützung braucht….
Polnische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab
Es ist bereits der vierte Vorfall dieser Art in kurzer Zeit: Polen hat nach eigenen Angaben erneut einen russischen Aufklärer über der Ostsee abgefangen. Die…
„Trump hat noch einmal gepostet, dass der Iran wirtschaftlich komplett kaputt sei“
Erstmals seit Ende Juli hat das US-Militär wieder Ziele im Iran angegriffen. „Das ist keine Abkehr von der Strategie, den Iran wirtschaftlich zu isolieren –…
Auftritt von Rapper: Berliner Linke streitet über Umgang mit Antisemitismus
Nachdem es bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken zu Intifada-Aufrufen gekommen war, distanziert sich Spitzenkandidatin Elif Eralp – zum Ärger der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“. Quelle:…
Nach Nein zu Gesprächen: Sie will weiter für die EU werben
Das Volk habe gesprochen, sagt die isländische Außenministerin nach dem Referendum. Doch an einer EU-Annäherung will die einstige Handballschiedsrichterin festhalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Macron in Stockholm: Schweden kauft französische Fregatten für 4,3 Milliarden Euro
Schweden und Frankreich intensivieren die Verteidigungskooperation. In Paris sieht man in Stockholm bereits einen Ersatzpartner für das Kampfflugzeug der Zukunft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump fordert Prozess gegen Iran wegen „Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit“
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran fordert Donald Trump ein Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Zugleich erklärt er das Land für „gescheitert“ und erhebt…
Linke ist bei U18-Wahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft – und kommt mit AfD auf 53 Prozent
Während die AfD in Umfragen zur Landtagswahl deutlich führt, sieht das Ergebnis der U18-Wahl anders aus: Die Linke kommt bei Kindern und Jugendlichen auf gut…
Mekka-Pakt: Ankara sieht den Beginn „einer neuen Sicherheitsarchitektur“
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan treiben ihren Verteidigungspakt rasch voran. Ankara nutzt ein erstes Treffen für Israel-Schelte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
50-Millionen-Paket: „KI und digitale Welt“ wird in Hessen zum Pflichtfach
Hessen stockt seinen Bildungsetat mit einem „Bildungschancenpaket“ auf. Zusätzliche Lehrer und Förderstunden sollen helfen – vor allem an Brennpunktschulen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist dann auch ein Stück weit eine Bankrotterklärung von repräsentativer Politik“
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Politikwissenschaftler Christian Stecker die AfD klar im Vorteil. Der Vorsprung der Partei sei inzwischen so groß, dass…
Ex-Präsident posiert mit „Victory“-Zeichen – Maduro meldet sich aus US-Gefängnis zu Wort
Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro sitzt in US-Haft, nun gibt es ein Lebenszeichen von ihm. Der 63-Jährige bedankt sich bei seinen Anhängern und postet zwei Fotos…
Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Wie sich die Polizei auf den Wahlsonntag vorbereitet
Seit Monaten bereitet sich die Polizei in Sachsen-Anhalt auf den kommenden Sonntag vor. Je nach Wahlergebnis der AfD rechnet sie mit unterschiedlichen Szenarien. Quelle: FAZ.NET…
Kolumbiens neuer Kurs: „Jeder Kriminelle, der sich nicht ergibt, wird in einem Leichensack enden“
Kolumbiens neuer Präsident will alle bewaffneten Gruppen zu Terrororganisationen erklären und ihre Anführer an die USA ausliefern. Das ist ganz im Sinne Trumps. Quelle: FAZ.NET…
„Niemand hat vorhergesagt, dass wir eine Lawine von solchem Ausmaß erleben würden“
Nach dem Massenandrang auf Ceuta erhebt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez schwere Vorwürfe: Desinformation und eine internationale rechtsextreme Bewegung hätten die Migrationskrise zusätzlich angeheizt. Quelle: DIE…
„Wir wollen wieder Herr im Haus sein“ – Planungen für EU-Rückkehrzentren werden konkret
Mehrere EU-Staaten verhandeln mit afrikanischen Ländern, die illegale Migranten aus Europa gegen Geld aufnehmen wollen. Der Ansturm auf Ceuta hat das Projekt beschleunigt – aber…
Gegenseitige Angriffe: Iran droht die Kontrolle über die Straße von Hormus zu entgleiten
Iran hat offenbar versucht, neue Seeminen auszubringen. Die USA wollen das verhindert haben. Dahinter steht die Frage: Wer kontrolliert die Straße von Hormus? Quelle: FAZ.NET…
„Vereinbarung gilt“ – Merz hält trotz Bas’ Kritik an Plänen für Attestpflicht ab Tag 1 fest
Die Attestpflicht für Arbeitnehmer ab Tag eins soll kommen – trotz Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme gezweifelt hatte. Der…
Moschee-Besuche von Schülern – warum das in der Politik auf breite Unterstützung stößt
Schulen in ganz Deutschland organisieren Moschee-Besuche zum Zweck der Religionsbildung – auch in Moscheen der Ditib. Der Dachverband gilt als schwulen- und judenfeindlich. Nur eine Partei…
„Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU griff im Gespräch mit WELT TV die AfD an. Sie beschreibe Probleme lediglich, ohne Lösungen zu bieten. Quelle:…
„Die Chinesen haben größte Bedeutung für die Russen“
Wladimir Putin trifft Chinas Staatschef Xi Jinping – und ist dabei auf Pekings Unterstützung angewiesen. Es geht um Drohnen, Rohstoffe und eine neue Gaspipeline. WELT-Korrespondent…
„Da fehlt jeder Respekt – ich glaube, Friedrich Merz braucht jetzt ein Wunder“
Friedrich Merz steht zunehmend unter Druck: Schlechte Umfragewerte, Pfiffe bei öffentlichen Auftritten und eine Regierung, die bei wichtigen Reformen kaum vorankommt. „Bild“-Politikchef Jan Schäfer analysiert…
Brief an Länderchefs – DGB erinnert an „Nackenschlag, von dem sich SPD bis heute nicht erholt hat“
Persönlich und auch in Briefen an alle 16 Ministerpräsidenten stellt sich SPD-Politikerin und DGB-Chefin Fahimi erneut gegen das Aus der Rente nach 45 Beitragsjahren. Für…
Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel – „Regierung bläht Beamtenapparat weiter auf“
Die Regierung versprach weniger Staatsbedienstete, doch laut einer neuen Studie wächst der Beamtenapparat. Gespart werden soll nur dort, wo man der Verschwendung von Steuergeldern auf…
„Ich habe wirklich gedacht, er hat ein Merkel-Trauma“ – „Hat er wahrscheinlich auch“
Friedrich Merz schaltet sich in Sachsen-Anhalt ein, doch seine Parteifreunde „haben kein großes Bedürfnis, ihn im Land zu sehen“. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt ordnet Merz’ Rolle…
„Er ist eigentlich gar nicht AfD-Wähler, aber er will diesen Ulrich Siegmund einfach mal erleben“
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die heiße Phase. Während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf Bürgernähe setzt, hält die CDU Kanzler Merz auf Abstand. Chefreporter Steffen…
„Höchster Betrag unter allen“ – Reiche legt Sparbilanz vor und stellt ihr Ministerium an die Spitze
Weniger Bürokratie, niedrigere Kosten und neue Impulse: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zieht nach 15 Monaten im Amt Bilanz. Ihr Ministerium beziffert die bisherigen Entlastungen für Unternehmen…
Budapester MCC: Orbáns Netzwerk wird abgewickelt
Das Mathias Corvinus Collegium (MCC), ein Aushängeschild des Orbán-Systems, gerät unter staatliche Kontrolle. Aus der Einrichtung waren Milliarden in parteinahe Strukturen geflossen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Maximaler Zeitraum fürs Überleben mit Schwerverletzungen und ohne Wasser ist nun geschlossen“
Nach der verheerenden Sturzflut in Nepal schwindet die Hoffnung auf Überlebende. Mehr als 1000 Menschen werden noch vermisst. WELT-Korrespondentin Padma Rao berichtet über die schwierigen…
„Die große Gefahr ist jetzt durch die russischen reaktiven Drohnen gegeben“
Seit Tagen nehmen die russischen Angriffe auf die Ukraine an Intensität zu. Besonders gefährlich sind neue Drohnen mit Düsenantrieb. Christoph Wanner erklärt, wie sich die…
Übernimmt sich Putin? „Können davon ausgehen, dass das in Russland zum Systemwechsel führen wird“
Der deutsche Historiker Uhl hält eine russische Provokation im Baltikum für unwahrscheinlich. Russland sei dafür zu schwach. Überhaupt habe Putin sich verkalkuliert und werde deshalb…
„Vor allem der Kanzler scheint ein Problem zu sein im Wahlkampf“
Friedrich Merz macht im Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt mobil und warnt vor den Folgen eines AfD-Ministerpräsidenten. Doch für die CDU ist der Kanzler selbst ein Problem:…
SPD-Kommunalpolitiker: Für ihn stimmen sogar AfD-Wähler
Wo die SPD pragmatisch regiert, kann sie erfolgreich sein. Im ewig kriselnden Offenbach gelingt Felix Schwenke der Aufschwung seiner Stadt – und der Partei. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran attackieren sich erstmals seit Wochen wieder
Offenbar zwei Raketenwerfer auf der Insel Larak im Visier +++ US-Finanzminister: Planen wöchentlich neue Sanktionen gegen Iran +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
