Kategorie: Politik
Nahost: Offenbar Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen
Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, schreibt die Nachrichtenagentur Sana. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident gibt wirtschaftliche Schwierigkeiten zu
Teheran sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“ +++ Iran will Unterstützer des US-Wirtschaftskriegs als Feinde einstufen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: AOK-Chefin: Telefonische Krankschreibung ist „gutes Mittel“
SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik +++ Mittelstandsverband: Merz muss zu klarer Führung zurückfinden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: EU will Druck auf Russland erhöhen, bis das Töten endet
Norwegen sagt Ukraine für 2027 weitere Milliardenhilfe zu +++ Großbritannien unterstützt Ukraine bei Produktion von Langstreckenraketen +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: US-Präsident Trump reagiert erbost auf Kanadas Vergeltungszölle
Der US-Präsident beschwert sich über Kanadas Umgang mit US-Bauern +++ Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung +++ Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten +++ alle…
Verbot von mehreren Oppositionsgruppen – Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl deutlich
Nach Prognosen kommt die vom kasachischen Präsidenten unterstützte Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Zur Wahl traten lediglich sieben Parteien an, die allesamt…
Mittelstand attestiert Merz Führungsproblem – Brandbrief an Klingbeil und Reiche
Der Geschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW bescheinigt der Regierung schlechtes Kommunikationsmanagement – Kanzler Merz fehle es an „Führungsprofil“. In einem Schreiben wendet sich der Verband an…
Beziehungen auf „historischem Tiefstand“ – Russland zieht Botschafter aus London ab
Der russische Botschafter Andrei Kelin beendet seinen Dienst in Großbritannien. Hintergrund ist die britische Unterstützung der Ukraine. London habe den „Weg der Konfrontation“ mit Russland…
„Schluss mit zukunftsfeindlicher Politik“ – SPD-Spitze attackiert Gegner von „Sondervermögen“
Die SPD verteidigt sich gegen Kritik am 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“. Es würden sich die gleichen Leute beschweren, die „aus ideologischen Gründen jahrelang eine…
Mit einem Comic warnt der Iran die USA – Präsident räumt „erhebliche Ungleichgewichten“ ein
Der Iran glaubt nach der Androhung eines Wirtschaftskriegs durch US-Präsident Trump an einen Bumerang-Effekt. Während sich die meisten Akteure ohnehin ziemlich gelassen zeigen, räumt Präsident…
Selenskyj unterschreibt Gesetz über Helden-Gedenkstätte – und riskiert neuen Streit mit Polen
Wolodymyr Selenskyj rückt trotz des Streits mit Polen nicht davon ab, ukrainischen Soldaten mit einem Pantheon zu gedenken – darunter auch Nationalisten, die für Massaker…
Wenn eine Neonazi-Vergangenheit zur Jugendsünde wird
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals regieren. Kurz vor der Wahl zeigen die ARD- und ZDF-Sommerinterviews mit Tino Chrupalla und Alice Weidel eine AfD, die…
Überfahrt auf die kanaren: Senegal und Mauretanien stoppen Hunderte Migranten auf Booten
Bei der knapp 1500 Kilometer langen Überfahrt kommen immer wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Viele Menschen versuchen es dennoch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spannungen mit der Türkei: War Israels Angriff in Syrien ein Wahlkampfmanöver?
Israel sendet Signale der Entspannung an die Türkei, nachdem es als „Botschaft“ eine Luftwaffenbasis in Syrien bombardiert hatte. Es gibt zwei Theorien, was dahintersteckt. Quelle:…
Radtke verteidigt sich – und macht Online-Shopping und Azubi-Flaute fürs Stadtbild verantwortlich
CDA-Chef Dennis Radtke meldet sich nach Kritik mit einem Video aus seiner Heimat Wattenscheid. Schuld am Sterben deutscher Metzgereien sei nicht die Migration, sondern die…
Geheimverfahren im Vatikan: Bleibt das Leid der Nonnen ungesühnt?
Der Mosaikkünstler Marko Rupnik soll zwei Dutzend Nonnen und Novizinnen missbraucht haben. Aber das Verfahren gegen ihn kommt nicht voran. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klimapolitik: Mehr Pragmatismus wagen
Der Kanzler kannte die Auswirkungen des Klimawandels schon vor dem Besuch im Hürtgenwald. Dass die SPD nun versucht, ihn in die Ecke zu treiben, hilft…
Tausende demonstrieren in Stockholm für Klimaschutz – auch Greta Thunberg ist wieder dabei
Comeback für das Klima-Thema im Wahlkampf: In Stockholm demonstrieren Tausende für eine restriktive Umweltpolitik der schwedischen Regierung. Auch Greta Thunberg ist wieder mit dabei. Quelle:…
„Als wäre die ganze Welt gegen mich, nicht nur Boomer im Internet“, klagt Nietzard über Empörung
Jette Nietzard blickt auf ihre Zeit als Chefin der Grünen Jugend zurück. Trotz heftiger Kritik bereut sie ihre polarisierenden Aussagen nicht – und will auch…
Linke in Sachsen-Anhalt: „Achtung, die Volkssolidarität!“
Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern gilt als pragmatisch und reicht der CDU die Hand. Doch eine Zusammenarbeit wäre kostspielig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Italien gegen Rückführung: Schlechtes Zeichen für Europas Asylreform
Italien ist für die Migranten zuständig, die Europa auf seinem Boden zuerst betreten. Dass es Rückführungen ablehnt, gefährdet das neue Asylsystem GEAS. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann könnte Italien konsequenterweise nicht mehr dem Schengen-Raum angehören“
Krise zwischen Deutschland und Italien: Die Südeuropäer unterlaufen die neuen EU-Asylregeln und verweigern die Rücknahme illegaler Asylbewerber. Aus der schwarz-roten Koalition in Berlin werden drastische…
Weidel beleidigt Regierungspolitiker als „Flachzangen“ und bekennt sich zum Euro-Austritt
Im ZDF-„Sommerinterview“ teilt Oppositionsführerin Alice Weidel gegen die Regierung aus. Die Bürger würden von „Flachzangen“ angelogen. Unter einer AfD-Regierung, verspricht sie, werde Deutschland den Euro…
Ebolavirus in Kongo: Der schlimmste Ausbruch in der Geschichte
Das Ebolavirus verbreitet sich rasant in der Demokratischen Republik Kongo. Stark betroffen sind auch Babys und Kleinkinder. Die Todesrate ist hoch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„An dem Punkt kann das Obsessive anfangen“
Für die Opfer ist es psychischer und emotionaler Terror: Was bringt Männer dazu, Frauen zu stalken? Psychotherapeut Ortiz-Müller räumt mit Missverständnissen auf – und erklärt, wie…
Aufstand in griechischem Haftlager – Dutzende Migranten fliehen
An der Grenze zu Bulgarien gab es in einem Haftzentrum für Asylsuchende einen Aufstand. Danach flohen Dutzende Migranten aus dem Lager – einige wurden danach…
IStGH-Präsidentin: Im Kreuzfeuer der Weltpolitik
Tomoko Akane steht an der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofes. Den USA ist sie ein Dorn im Auge. Dabei hat sie eine persönliche Beziehung zu dem…
Förderung mit Landarztquote – erstmals klagt ein Bundesland gegen Medizinstudenten
Medizin studieren ohne Einser-Abi? Das geht über die Landarztquote. Doch einige spätere Ärzte halten sich nicht an die Bedingungen, danach auf dem Land tätig zu…
„Tsunami für den Staat“ – Wahlen in Kriegszeiten würden die Ukraine laut Selenskyj „zerstören“
Der entlassene Verteidigungsminister Fedorow drängt auf Wahlen in der Ukraine. Präsident Selenskyj lehnt die Forderung weiterhin ab – eine Wahl würde das Land spalten. Quelle:…
Maduros Gefangene: Ihre Freiheit muss warten
Maduro ist weg, doch in Venezuela sitzen Hunderte politische Gefangene weiter in Haft. Ihre Hoffnung auf Druck aus Washington hat sich noch nicht erfüllt. Quelle:…
72 Stunden, in denen eine Handelsbeziehung von einer Billion Dollar zerfällt
Am Dienstagabend verkündete US-Präsident Trump noch einen „DEAL“ im Handelsstreit mit Kanada. Doch dann ging alles schief. Eine Rekonstruktion zeigt, wie es so weit kommen…
„Die Menschen sehnen sich nach einer Perspektive“
Nach Buhrufen beim Kanzlerbesuch in Nordrhein-Westfalen analysiert Politikwissenschaftler Volker Kronenberg die Herausforderungen der Bundesregierung. „Was fehlt, ist eine Perspektive, die Zuversicht verschafft“, sagt Kronenberg. Quelle:…
Nur noch 20 Anbieter – Neuer Gesundheitsminister will Zahl der Krankenkassen senken
Der neue Gesundheitsminister Linnemann (CDU) sagt, er sei kein Arzt, dafür Ökonom. Aber das sei vielleicht gut. Sein Ziel: perspektivisch sollen die Sozialbeiträge sinken. Quelle:…
Ein Land am Siedepunkt – Wo Migrationskritiker mit der „Mutter aller Proteste“ drohen
In Südafrika bedrohen radikale Gruppen Migranten aus den Nachbarländern. Sie haben das Gefühl, dass der Staat nicht durchgreift – und nehmen das Gesetz selbst in…
Migration in Ceuta: Europas Türsteher
Die Migrationskrise endet nicht in Ceuta. Unzufriedene junge Marokkaner wollen weg – obwohl sie aus einem Land kommen, das sich gut entwickelt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Glaube, dass Putin die Kriegsführung intensivieren wird“
General a.D. Roland Kather kommentiert die jüngsten russischen Angriffe nahe Kiew und warnt vor einer weiteren Intensivierung des Krieges. „Wie das ausgehen soll, kann kein…
Putin entgleitet sein alter Machtbereich – und das sind die Profiteure
Viele ehemalige Sowjetrepubliken wenden sich von Russland ab. Sie haben erkannt: So wie bisher kann es mit Moskau nicht weitergehen. Eine Spurensuche zeigt, wer von…
„Putin glaubt aufrichtig, dass ihn alle unterstützen, abgesehen von ein paar wenigen Abtrünnigen“
Russlands bekanntester Antikriegspolitiker sieht Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine zwar an einem Wendepunkt. Doch an eine schnelle Friedenslösung glaubt Boris Nadeschdin trotzdem nicht: „Kein russischer…
