Kategorie: Politik
Merz trifft CDU-Basis: Immerhin genügend Raum zum Frustablassen
Die CDU-Kreisvorvorsitzenden nehmen in der Diskussion mit Merz kein Blatt vor den Mund. Mancher hätte sich mehr Parteivorsitzenden und weniger Kanzler gewünscht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Aussage über Elif Eralp – Waldemar Hartmann äußert sich nach Rassismus-Vorwürfen
Politisch ist Linke-Politikerin Elif Eralp höchst umstritten. Doch ein Satz von Waldemar Hartmann brachte Politiker von CDU, Grünen und Linken gegen ihn auf. Nun rechtfertigt…
Nach dem Zugunglück: Die Spanier verlieren das Vertrauen in ihren Staat
Das Zugunglück in Spanien könnte Pedro Sánchez den Wahlsieg kosten. Immer mehr Spanier verlieren das Vertrauen in den Staat und die Regierenden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Was man zum Thema Clan-Strukturen hört, finde ich besorgniserregend“
„Ich habe Zweifel, dass dabei etwas rauskommt, was für die Berlinerinnen und Berliner gut ist“, sagt BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali zu den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen: „Es…
Tusk fordert Nawrocki zur Bestätigung von Richtern auf – Verfassungsrichter wollen tagen
Polens Verfassungsrichter wollen trotz des Besetzungsstreits tagen. Ministerpräsident Tusk fordert Präsident Nawrocki zur Anerkennung der vom Parlament gewählten Richter auf. Quelle: DIE WELT
Leo gibt seine Stimme ab: Darf der Papst als Bürger wählen?
Ist die Stimmabgabe eines Papstes in seinem Heimatland eine unangemessene Einmischung? Benedikt XVI. sah das so. Leo XIV. will mit seiner Teilnahme an den Zwischenwahlen…
„Trump wird die Macht in der eigenen Partei behaupten wollen“
Wie verlässlich sind die Prognosen zu den US-Midterms – und welche Folgen hätte ein Machtzuwachs der Demokraten für die Präsidentschaft von Trump? Darüber spricht WELT-Chefredakteur…
Nach Protesten: Kamen die Krawallmacher aus dem „migrantischen Milieu“?
Die Ausschreitungen am Wochenende schreibt Innenminister Dobrindt migrantischen Chaoten zu. Andere Politiker warnen vor Pauschalisierungen. Was sagen die Sicherheitsbehörden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz kündigt „Kandidatin der politischen Mitte“ für Steinmeier-Nachfolge an
Für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll erstmals eine Frau antreten. Bundeskanzler Friedrich Merz will der Union eine Kandidatin der politischen Mitte vorschlagen. Quelle:…
„Es ist einfach albern, was Boris Pistorius da sagt“
„Darauf muss es eine Antwort geben. Und die besteht nicht nur aus Sozialarbeitern“, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki zu den Krawallen an Halloween. Die Justiz müsse…
Migrantisches Milieu: Wer verleugnet, was alle sehen, liefert der AfD Munition
Verteidigungsminister Pistorius weiß nicht, was migrantische Gruppen sein sollen. Er sollte öfter durch eine Innenstadt laufen. Oder ein Polizeirevier besuchen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Mitglieder warnen in einem Aufruf vor Koalition mit der Linken
In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Gleichzeitig formiert sich in der Bundes-SPD Widerstand. In einem Brief warnen über 1000 Mitglieder vor…
SWR-Intendant ist mit mehr als 390.000 Euro Jahresgehalt der Top-Verdiener in der ARD
Die ARD hat die Grundvergütungen ihrer Intendanten veröffentlicht. SWR-Chef Kai Gniffke lag mit 392.530 Euro vor WDR-Intendantin Katrin Vernau. Quelle: DIE WELT
Gipfel in Abu Dhabi: Was die AfD mit Russland und den Vereinigten Staaten plant
In der Vergangenheit rangen in der AfD Transatlantiker und Russland-Freunde um die Außenpolitik. Nun versucht die Partei, beides zusammenzubringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Johannesburg: „Godzille“ ist zurück
Helen Zille ist weiß und will Bürgermeisterin von Johannesburg werden. Ihr Erfolg wäre ein Signal, dass in Südafrika alte Hürden überwunden werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Können wir da von Aktivisten sprechen? Nein, Menschen, die Straftaten begehen, sind Straftäter“
WELT-Kolumnist und Ex-Staatsanwalt Ralph Knispel hält nach den Halloween-Krawallen nichts vom Ruf nach härteren Gesetzen. Stattdessen müssten Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen….
Offenbar Anschlag auf Migrantenunterkunft geplant – 15- und 19-Jähriger unter Verdacht
Hinweise auf einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag haben zu Ermittlungen gegen einen 15- und einen 19-Jährigen geführt. Journalisten hatten die Polizei eingeschaltet. Quelle: DIE WELT
Spy-Software: Wieder Hackerangriff auf Politiker
Wie schon im Frühjahr haben es Hacker auf die Smartphones von Politikern abgesehen. Ob und welche Daten sie tatsächlich abfischen konnten, ist unklar. Quelle: FAZ.NET…
„Das sind Linksextremisten und Terroristen, die solche Veranstaltungen unterlaufen“
Nach den massiven Ausschreitungen an Halloween in mehreren deutschen Städten fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schnelle Verfahren und eine konsequente Anwendung des Strafrechts: „Da gibt…
„Strafbarkeit gerechtfertigt“ – welche sexuellen Belästigungen künftig Folgen haben sollen
Ein alter Mann, der einem Kind an die „Muschi“ fassen will? Bislang nicht strafbar. Die Justizministerin will das Strafrecht bei sexueller Belästigung wegen solcher Fälle…
Steinmeier Mahnt: Ein Zuruf, den die Berliner nicht überhören dürfen
Ohne Namen zu nennen, schreibt Bundespräsident Steinmeier SPD und Grünen ins Stammbuch: Kampf gegen Antisemitismus ist keine Verhandlungsmasse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wissenschaftsrat: „Den demographischen Wandel kann keine Hochschule allein bewältigen“
Der Wissenschaftsrat erinnert an die Trennung von Fakten und Meinungen in der Forschung. Bund und Ländern gibt er Empfehlungen zum Umgang mit dem Studentenrückgang. Quelle:…
Fast 2600 Fälle – Anstieg bei Abschiebungen vom Berliner Flughafen
Der BER bleibt einer der großen Abschiebeflughäfen Deutschlands. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Rückführungen um gut 15 Prozent. Quelle: DIE WELT
„Sie legen die Kettensäge an den Sozialstaat an“
Linke-Parteichef Luigi Pantisano kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung und fordert eine solidarische Pflegevollversicherung. Dorothea Schupelius, Vize-Politikchefin bei WELT TV, ordnet die Pressekonferenz ein. Quelle:…
Infektionen in Kongo: Der Ebola-Ausbruch ist auch unser Problem
Das Gesundheitssystem in Kongo kann das Ebolavirus nicht aufhalten. Das zeigt, wie wichtig effektive Entwicklungszusammenarbeit in fernen Ländern ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wer mit Palästina-Flagge demonstriert, beweist, dass mehr und bessere Bildung notwendig ist“
Bei den Plünderungen und Angriffen in der Frankfurter Innenstadt nach den „Gen Z regelt“-Demonstrationen sprach die Polizei vor allem von jungen Männern mit Migrationshintergrund. „Man…
„Wir wollen dieses Politik-Theater und die ‚Brandmauer’ nicht mehr“
Wie weit kommt das BSW in Sachsen-Anhalt Siegmunds AfD entgegen? Spitzenkandidatin Wittig zieht im Interview rote Linien. Israel wirft sie eine „faschistische Blut-und-Boden-Politik“ vor. Quelle:…
Ilijana Jotowa: Ihre Wahl stärkt Bulgariens russlandfreundlichen Kurs
Der Sieg von Ilijana Jotowa bei der Präsidentenwahl gibt Ministerpräsident Rumen Radew eine außergewöhnliche Machtfülle. Dagegen half auch die Einigkeit der Opposition nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein – man merkt, dass er nicht dabei war“
Hessens Innenminister Roman Poseck widerspricht Verteidigungsminister Pistorius und stützt die Aussage von Alexander Dobrindt über „migrantische Chaoten“, die bei Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten Geschäfte plünderten…
„Das ist doch eine Veralberung des Wählers“
Vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin tritt Elif Eralp vor die Mikrofone und spricht von einem „sehr freudigen Tag“. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius hat…
Irankrieg: In den Golfstaaten rechnet man mit dem Schlimmsten
Die arabischen Partner der USA fürchten einen neuen Militärschlag gegen Iran. Teheran droht schon mit Vergeltung – und damit, die Golfstaaten vom Internet abzuschneiden. Quelle:…
„Symbolisiert alles, was schiefläuft“ – Neubauer kritisiert Gewaltdebatte um „Gen Z“-Proteste
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Fokussierung auf Gewaltvorfälle im Umfeld einiger „Gen Z regelt“-Proteste kritisiert. Quelle: DIE WELT
„… dann sieht man, wie es früher in Ost-Berlin aussah, und nähert sich diesem Zustand wieder an“
Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent bei WELT, bewertet die beginnenden rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin als riskantes Experiment und warnt vor den langfristigen Konsequenzen für die Hauptstadt….
„Eralp ist in diesem Milieu gefangen“ – CDU-Politiker Throm kritisiert Linkspartei scharf
CDU-Politiker Alexander Throm nennt die geplante Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei „wirklich unverantwortlich“. Nach den Ausschreitungen am Wochenende fordert er schnelle Verfahren. Quelle:…
Rechnungshof zerlegt Milliardenprojekt – Neue Kampfhubschrauber der Bundeswehr können nicht schießen
Die neuen Bundeswehr-Kampfhubschrauber können zunächst nicht kämpfen und gefährden damit Nato-Zusagen. Der Rechnungshof rät, die Bestellung weiterer 33 Maschinen auszusetzen. Quelle: DIE WELT
Gipfel in Shenzhen: China will keinen Ukraine-Deal mit Trump und Putin
Xi plant keinen Ukraine-Gipfel zwischen China, USA und Russland. Auf Augenhöhe sieht er sich nur mit den USA – und das Problem bei den Europäern….
„Habe nicht die geringste Lust, in einem Außenlager des Gazastreifens zu leben“
Elif Eralp streicht den Namen des „Terrorpaten“ Ibrahim Ibrahim aus einem Interview und sagt anschließend, sie lasse sich nicht einschüchtern. „Das kennt man nur von…
„Man konnte die Irritation in Xis Gesicht feststellen“, sagt Steinmeier
China plant nach Angaben von Bundespräsident Steinmeier keinen Dreiergipfel zur Ukraine mit Russland und den USA. Präsident Xi habe vielmehr betont, dass die Europäer bei…
