Kategorie: Politik
US-Regierung erhebt 100-Prozent-Zölle auf Arzneimittel – EU ausgenommen
Die USA erheben 100 Prozent-Zölle auf patentierte Arzneimittel. Die EU, die Schweiz, Großbritannien und Japan sind ausgenommen. Auch bei Stahl und Aluminium ändern sich die…
„Wir verlieren diesen Krieg“ – US-Senator attestiert Trump Realitätsverlust
Der Anführer der jemenitischen Huthi-Miliz macht eine Kampfansage gegen Israel und die USA. Der US-Senator Chris Murphy attackiert Donald Trump scharf. Amerika könne weder alle…
Wegen Umweltfragen zu Moorgebieten – Ausbau von Bahnstrecke verschiebt sich um Jahre
Pendler müssen mindestens vier Jahre länger als geplant auf die anpeilte Fahrzeit-Verkürzung zwischen Berlin und Dresden warten. Teilbereiche sollen erst Ende 2033 ans Netz gehen….
Deutscher Wagenbauer: Tilly spricht von einem „absurden, aber schlimmen Urteil“
Ein Gericht in Moskau verurteilt Jacques Tilly in Abwesenheit zu über acht Jahren Haft. Mit seinen Karnevalswagen habe er Gefühle verletzt, sagt die Richterin. Quelle:…
„Die Steuern müssen runter – und zwar schnell“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert angesichts steigender Spritpreise eine Senkung der CO2- und Energiesteuer. „Ein Fuhrunternehmen sagte mir, die Steuern müssen weg, ansonsten…
„Werden nicht tatenlos zusehen, wie der Feind seine Ziele erreicht“, droht der Huthi-Chef
Laut dem libenesischen Gesundheitsministerium sind in dem Land seit Beginn des Iran-Kriegs im März mindestens 1345 Menschen bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen. Der Anführer…
Nicht nur Niedersachsen: Die Linke bietet Antisemiten eine Heimat
Eine Debatte über Zionismus muss man nicht führen, wenn man Israels Regierungspolitik kritisieren will. Die Linke ist ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dutzende Verfahren gegen Soldaten nach Fallschirmjäger-Skandal
Die Bundeswehr hat nach den Vorwürfen von Sexismus, Extremismus und Betäubungsmittel-Verstößen gegen eine Fallschirmjäger-Einheit neue Zahlen zu personellen Konsequenzen vorgelegt. Auch organisatorisch soll gegensteuert werden….
„Da sind die Amerikaner federführend“
Der Konflikt im Weltraum und die Entwicklungen im Iran prägen die aktuelle Sicherheitslage. „Die Mullahs bestimmen gerade die Spielregeln“, sagt Militärexperte Guido Schmidtke und ordnet…
CDU-Ministerin Prien fordert Anreize für Vollzeitarbeit von Frauen
Familienministerin Karin Prien sieht das Ehegattensplitting kritisch und begrüßt eine Steuerreform. Die CDU-Politikerin will wie auch Sozialdemokraten mehr Frauen, die sich für eine Teilzeitstelle entschieden…
Das Ende der Neutralität – Hier entsteht eine neue Front gegen die USA
Iraks Regierung hat versucht, sich aus dem Iran-Krieg herauszuhalten. Aber jetzt hat sie einer Organisation Iran-treuer Milizen grünes Licht für Angriffe auf US-Ziele gegeben. Die…
Bundesregierung plant „Deutschland-App“ für staatliche Leistungen
Anträge, Termine und Behördenservices sollen künftig in einer zentralen Anwendung zusammenlaufen: Die Bundesregierung treibt eine „Deutschland-App“ voran, entwickelt von SAP und Telekom. Quelle: DIE WELT
Grünen-Chef fordert Tempolimit auf Zeit und die Rückkehr des 9-Euro-Tickets
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak spricht sich angesichts hoher Spritpreise für ein zeitlich befristetes Tempolimit und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus. Friedrich Merz attackiert er scharf….
Glauben Sie, dass die Spritpreisbremse die Preise stabilisieren kann?“
Die Mehrheit der Deutschen hält die neue Tankregelung für unwirksam. 64 Prozent befürworten einen Spritpreisdeckel, 57 Prozent eine höhere Pendlerpauschale. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze berichtet. Quelle:…
Gericht in Moskau verurteilt Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen zu Haftstrafe
Die russische Justiz verhängt eine Haftstrafe gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner satirischen Karnevalswagen. Er hatte unter anderem Kremlchef Putin gezeigt, badend in…
„Das sind einige Dinge, die da im Argen liegen“ – Bundesregierung massiv unter Druck
84 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Kann Schwarz-Rot das Ruder noch herumreißen? „Es ist sehr schwer für Union und SPD einen Weg zu finden,…
„Die Russen stürmen unaufhörlich“ – Wie es um die ukrainische Gegenoffensive wirklich bestellt ist
Die ukrainische Armee meldet Geländegewinne, doch über ihr Ausmaß gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Gründer der wichtigen Daten-Plattform DeepStateUA gibt Einblicke in die brutale Lage…
„Das zusammengenommen gibt jetzt die nicht ganz ungehörige Klatsche“
84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Kanzler Merz und seinem Kabinett. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke fordert mehr Reformmut. „Beschwichtigung und Vertragung müssen aufhören“, sagt Lembcke…
„Die politische Linke wird völlig maßlos in ihrer Kritik an Israel“
Christoph Lemmer kritisiert die scharfe Reaktion der Bundesregierung auf Israels Todesstrafen-Gesetz und sieht darin ein Missverhältnis im Umgang mit Israel. „Israel wird immer anders gesehen…
Regierung plant digitalen Umbau bei Arztterminen und Überweisungen
Die Bundesregierung plant einen digitalen Umbau bei Arztterminen und Überweisungen. Ziel ist ein schnellerer und einfacher Zugang zur medizinischen Versorgung. Quelle: DIE WELT
Baldiges Kriegsende? – „Da scheint viel heiße Luft dabei zu sein“
In seiner Rede an die Nation spricht US-Präsident Donald Trump vor allem über den Iran-Krieg, spart dabei die Nato aber komplett aus. „Der Stresstest für…
Hohe Spritpreise – SPD-Politiker fordert Direktzahlung an Geringverdiener
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff fordert nun eine Direktzahlung für Menschen mit geringen Einkommen – und eine…
„Nato muss von den Europäern so ausstaffiert werden, dass sie kein Papiertiger ist“
Sicherheitsexperte Joachim Krause analysiert Trumps Rede zur Iran-Krise: Die USA stehen vor einer Exit-Strategie, die Nato ist handlungsunfähig. Quelle: DIE WELT
AfD-Richtervorschlag: Höckes Anwalt als Verfassungsrichter?
Björn Höcke schlägt seinen Anwalt Ralf Hornemann als Verfassungsrichter in Thüringen vor. Er könnte damit Erfolg haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel meldet drei Angriffswellen aus Iran
Mehrere Verletzte bei Einschlägen im Zentrum Israels +++ Iran: setzen Krieg bis zur Kapitulation der Gegner vor +++ Trump sieht USA kurz vor Ziel im…
Deutschland-Liveblog: Teils nur noch 12 Prozent – Umfragen sehen schwache SPD
Schwarz-Rot verliert im „Deutschlandtrend“ an Zustimmung +++ Karin Angerer soll neue BGH-Präsidentin werden +++ Al-Scharaa widerspricht Merz: Habe nicht von 80 Prozent gesprochen +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland lehnt Waffenruhe über Ostern ab
Der ukrainische Vorschlag einer Waffenruhe sei eine PR-Aktion +++ Abgestürzte Drohnen in Estland wohl ukrainisch +++ Russland: Ukrainische Region Luhansk vollständig unter Kontrolle +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Republikaner melden Einigung im Haushaltsstreit
Die Vereinbarung soll die wochenlange Teil-Haushaltssperre beenden +++ Anhörung zum Geburtsortsprinzip endet nach mehr als zwei Stunden +++ Trump verschärft Regeln für Briefwahl +++ alle…
Dax knickt nach Trump-Rede ein – Ölpreise steigen wieder deutlich
US-Präsident Trump kündigt „extrem harte“ Angriffe auf den Iran an. An den Märkten macht sich Unsicherheit breit. Der Dax startet schwächer in den Tag. Mehr…
„Gab es jemals eine erbärmlichere Kriegsrede?“ – Demokraten kritisieren Trumps TV-Rede scharf
Trump stellt in einer TV-Ansprache ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht – und kündigt zugleich neue Angriffe an. Die Demokraten nennen die Ansprache wirr…
„Diese Partei will ein anderes System“ – Haseloff warnt vor AfD-Regierung
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlägt Reiner Haseloff einmal mehr Alarm: Eine AfD-Regierung könnte zentrale Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Justiz grundlegend verändern….
Von „alles geschafft“ bis „werden weitermachen“ – Trumps widersprüchliche Iran-Rede
In seiner Rede an die Nation verkündet der US-Präsident, im Iran-Krieg kurz vor dem Erreichen aller strategischen Ziele zu stehen. Gleichzeitig kündigt er an, „zwei…
Teheran verurteilt „irrationale“ Forderungen der USA – Trump sieht Ziele im Iran nahezu erreicht
Teheran verurteilt die „irrationalen“ Forderungen der USA, Friedensgespräche finden offenbar nicht statt. Trump stellt ein baldiges Ende des Kriegs in Aussicht, kündigt zugleich „extrem harte“…
Trump kündigt an, den Iran in den nächsten Wochen „extrem hart zu treffen“
US-Präsident Trump erklärt den Einsatz gegen Iran für nahezu abgeschlossen: Die wichtigsten Ziele seien erreicht, Militär und Führung des Landes schwer getroffen. Jedoch wolle man…
US-Ziele stehen „kurz vor der Verwirklichung“, sagt Trump
US-Präsident Trump erklärt den Einsatz gegen Iran für nahezu abgeschlossen: Die wichtigsten Ziele seien erreicht, Militär und Führung des Landes schwer getroffen. Der Präsident spricht…
Mädchen berichteten schon im Februar 2025 von Übergriffen, dann kam es zur Gruppenvergewaltigung
Bereits Monate vor der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln sollen Mädchen von sexuellen Übergriffen berichtet haben. Konsequenzen für die Täter blieben aus. Stattdessen…
Sieg erklären, Rückzug, Druck auf Europa – was Trump in seiner Iran-Rede sagen wird
Am Mittwochabend wird der US-Präsident eine mit Spannung erwartete Rede zum Konflikt mit dem Iran halten. Nach Informationen von „Politico“ will er verkünden, dass man…
Ausufernde Waffengewalt in Berlin – AfD startet „Messer-App“
3599 Messerangriffe gab es 2025 in der Hauptstadt. Die AfD Berlin will den schwarz-roten Senat dazu drängen, mehr Daten zu den Vorfällen zu veröffentlichen. Dafür…
