Kategorie: Politik
„Zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt“ – Weidel fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die AfD stellt den Verfassungsschutz infrage – und ihre Parteichefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß. In Sachsen-Anhalt könnte die Forderung nach der Landtagswahl konkrete Folgen…
Aus Rücksicht auf Nordkorea – Trump will Militärübungen mit Südkorea reduzieren
Donald Trump will die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Südkorea reduzieren. Die Manöver seien zu teuer und würden falsche Signale an Nordkorea senden, so der…
Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will erwirken, dass die drei bisherigen…
Vermüllung, Clankriminalität, Radikalisierung – „Die Leute fühlen sich unsicher“
„Arche“-Gründer Bernd Siggelkow zieht für die CDU im Bezirk Marzahn-Mitte in den Wahlkampf. Dabei spart er nicht mit Kritik an der eigenen Partei. „Die Stimmung…
„jede Nacht 30, 40“: Ben-Gvir fordert gezielte Tötungen im Gazastreifen
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert, „jede Nacht 30, 40“ Menschen im Gazastreifen zu töten – und kritisiert Ministerpräsident Netanjahu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Können Chinese Walls einziehen“ – die Pläne der anderen Parteien gegen eine AfD-Regierung
Geheimdienst-Daten sperren, Ministertreffen doppelt abhalten: In Berlin und in den Ländern gibt es konkrete Überlegungen, wie man mit einer AfD-Landesregierung umgehen könnte. Verfassungsjuristen sind skeptisch….
„Es gibt eine wirklich tiefe Abneigung zwischen Katja Wolf und Sahra Wagenknecht“
In Thüringen steht das BSW vor einer Zerreißprobe: Die Fraktion will trotz Sahra Wagenknechts Forderung in der Regierung bleiben und lehnt eine Zusammenarbeit mit der…
POLITIK UND SOCIAL MEDIA: Sichtbar um jeden Preis
Schminkvideos sollen Politikerinnen nahbar machen. Doch unter dem Concealer verschwindet auch die politische Botschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Irritation und Unverständnis“ – CDU wirft NDR in Brandbrief politische Einflussnahme vor
Der Streit um ein TV-Duell eskaliert: Die CDU attackiert den NDR und sieht den Verdacht der politischen Einflussnahme. Im Hintergrund steht die Frage, welchen Einfluss…
Zoff in der Koalition droht – „Alles, was wir bisher gehört haben, klingt eher ablehnend“
Die SPD fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, um besser auf die Klimafolgen reagieren zu können. In der Union regt sich jedoch Widerstand gegen…
WELT-Reporter Ibrahim Naber zur aktuellen Lage an der Front
Mit hunderten Drohnen griff die ukrainische Armee das Lager des russischen Online-Händlers Wildberries in der Nähe von Moskau an. Die Ukraine wirft dem Unternehmen vor,…
Kein Ansturm auf Ceuta: Migranten bleiben ein politisches Druckmittel
In Ceuta blieb es ruhig. Aber wie man Migration für die eigenen Zwecke nutzen kann, weiß die Regierung in Rabat ebenso gut, wie Erdoğan, Putin…
EU will Sanktionsliste gegen Russland deutlich erweitern
Mit einer deutlich erweiterten Sanktionsliste will die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland noch stärker dazu drängen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Quelle: DIE WELT
Sigmar Gabriel erkennt „großes Missverständnis“ in der SPD – „Problem ist nicht die Brandmauer“
Der frühere SPD-Chef sieht bei seiner Partei grobe Fehler beim Thema Sozialstaat. Beim Bürgergeld habe man „den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt“. Die…
„Ergebnis von Schikane“ – Zehntausende fordern Untersuchung zu Tod von Cambridge-Professor
Der an den britischen Premierminister Andy Burnham gerichteten Petition schlossen sich auch mehrere Abgeordnete an. Die Organisatoren sprechen von „Mobbing“ gegen Jason Arday – ein…
„Dann wird sich die Zahl der sanktionierten Personen und Unternehmen um ein Drittel erhöhen“
Brüssels Chefdiplomatin bereitet den nächsten Sanktionsschlag gegen Moskau vor. Im Interview erklärt Kaja Kallas, womit Gefolgsleute des Kremls rechnen müssen. Quelle: DIE WELT
Deutlich mehr Migranten und abgelehnte Asylbewerber verlassen Deutschland freiwillig
Im ersten Halbjahr reisten fast 2000 Menschen mehr als im Vorjahreszeitraum im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes zurück in ihre Heimatländer. Hunderttausende sind noch ausreisepflichtig,…
Trump-Schwiegersohn trifft Hamas-Chef – Terrororganisation stellt Forderungen an Israel
Bei dem Treffen in Ägypten hat der US-Gesandte Jared Kushner die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung aufgefordert. Ein Hamas-Vertreter bekräftigt, dass die Gruppe zum…
„Feindliches Signal“ an Nordkorea – Trump reduziert US-Militärübungen mit Südkorea deutlich
Die Ankündigung Trumps erfolgt kurz vor einer großangelegten gemeinsamen Militärübung mit Südkorea. Der US-Präsident verweist auf sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Dieser…
Top-Ökonom sagt Russlands Niederlage voraus – und wird nach „Anruf von oben“ entlassen
Der Chefökonom des russischen Staatsunternehmens VEB.RF bescheinigte der Ukraine das wirtschaftliche Überleben und zeigte sich überzeugt, dass Russland auf eine Krise zusteuert. Jetzt ist er…
Beistandspakt gegen Iran: Islamischer Schulterschluss in Mekka
Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei fühlen sich von Washington im Stich gelassen und von Teheran bedroht. Jetzt geloben sie einander Beistand. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Jared Kushner trifft Hamas-Anführer in Ägypten
Dabei schloss er eine Rolle der Hamas bei einer künftigen Regierung des Gazastreifens abermals aus +++ Israel meldet Tötung eines ranghohen Hizbullah-Kommandeurs +++ Weitere Todesopfer…
Deutschland-Liveblog: Wagenknecht will mit Höcke reden
Über Vorschlag eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ +++ Banaszak: CDU sollte nach Ost-Landtagswahlen auch mit Linkspartei reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Mehrere Tote nach heftigen russischen Angriffen
NATO schießt Drohne im rumänischen Luftraum ab +++ Kiew: Raumfahrtfabrik in Russland angegriffen +++ Polnischer Kardinal verurteilt Angriffe auf Ukrainer +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Russland wird weiter versuchen, die Verteidigung des Bündnisses auszutesten“, mahnt der Ex-CIA-Chef
Ex-US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnt vor russischen Angriffen auf deutschem Boden – und sieht die Nato in einem gefährlichen Moment der Schwäche. Quelle: DIE WELT
„Gerade Sie, der Sie so viel Wert auf Männlichkeit legen“ – Wagenknecht ruft Höcke zum Rededuell auf
Die BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Björn Höcke ein Live-Duell mit neutralem Moderator in Aussicht – und koppelt daran ihre Idee eines überparteilichen Regierungschefs für Thüringen. Quelle:…
Özdemir warnt vor möglichem Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch die AfD
„Das ist eine Frage deutscher Interessen“: Cem Özdemir sieht einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko. Quelle: DIE WELT
Auf Den Seychellen: Was macht ein Regierungsflieger im Urlaubsparadies?
Ein Flugzeug der Bundeswehr-Flugbereitschaft steht seit Tagen auf den Seychellen. Dabei gibt es keine Regierungsreise in das Inselparadies. Das Verteidigungsministerium gibt jetzt Antworten. Quelle: FAZ.NET…
„Sie sind nicht einmal Menschen“ – Itamar Ben-Gvir fordert „gezielte Tötungen“ von Palästinensern
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Podcast gefordert, jede Nacht Dutzende Palästinenser zu töten. Außerdem will er den Gaza-Streifen wieder besetzen. Quelle: DIE…
„Die roten Linien des Kremls haben sich verschoben“
Mit einer Kampagne gegen den Ukraine-Krieg trat Boris Nadeschdin 2024 gegen Putin an – vor Kurzem floh er ins Exil. Im Interview beschreibt der prominente…
„Es gibt kein probates Mittel, die Realität einfach immer weiter zu ignorieren“
Mit einer Kampagne gegen den Ukraine-Krieg trat Boris Nadeschdin 2024 gegen Putin an – vor Kurzem floh er ins Exil. Im Interview beschreibt der prominente…
Streit über Abschuss: Rumäniens Problembären
Ein neues Gesetz könnte den Abschuss von fast zweitausend Braunbären in Rumänien erlauben. Staatspräsident Dan ist dagegen. Befürworter wollen nun den EU-weiten Bärenschutz aufweichen. Quelle:…
„Mit meiner Geschichte rüttle ich am dogmatischen Fundament des Trans-Aktivismus“
Chris Brönimann dachte, als Transfrau zu leben, würde ihn glücklicher machen. Nach 16 OPs stellt er fest, dass es nicht so ist. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen Kompromisse machen, liebe Leute“ – Klingbeil kämpft um Rückhalt in der SPD
Angesichts von Sozialkürzungen rumort es in der SPD. Co-Parteichef Lars Klingbeil hat nun in Rheinland-Pfalz um Unterstützung geworben. Auch Vize Alexander Schweitzer äußerte sich. Quelle:…
Strafverfahren: Moskau ermittelt gegen F.A.Z.-Journalisten
Ein Korrespondent der F.A.Z. hat mit einer Frage zu Moskaus Angriffskrieg den Unmut Russlands auf sich gezogen. Nun soll es ein Strafverfahren gegen ihn geben….
Tödliche Luftangriffe: Eskalation an der Libanon-Front
Das israelische Militär fliegt tödliche Attacken in Südlibanon – die Hizbullah droht mit einer „angemessenen“ Antwort. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Christopher Street Day: Dieser Mut verdient Bewunderung
Drei Wochen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin demonstrierten Tausende für die Rechte queerer Menschen. Einer, der oft von diesen Rechten spricht, ist…
„Klimaanpassung“ ins Grundgesetz? Linke kritisiert „halbherzigen Vorstoß oberster SPD-Funktionäre“
Auf Konfrontationskurs mit der Union: SPD-Minister pochen darauf, „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. Grüne und Linke stört eines daran. Für die AfD belegt der Vorstoß…
