Kategorie: Politik
Wissenschaftspolitik: Was tun, wenn die AfD dabei ist?
Die Wissenschaftsminister der Länder bereiten sich auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst vor. Ihre Konferenz soll nicht durch ein Veto einzelner Länder blockiert…
Liveblog Irankrieg: Trump droht mit „großem fettem Angriff“ auf Atomanlage
Über den genauen Zweck der Anlage „Pickaxe Mountain“ ist bisher nur wenig bekannt +++ Iran greift offenbar Tanker an +++ US-Militär greift dritte Nacht in…
Söldner und schwere Maschinengewehre an Bord – Warum Russland seine Tanker bewaffnet
Um westliche Staaten von Kontrollen der russischen Schattenflotte abzuhalten, setzt Moskau an Bord Söldner ein. Nach den Angriffen auf die russische Ölinfrastruktur will der Kreml…
Ermittlungen gegen mehrere Justizbeamte – Polizei durchsucht JVA und Wohnungen
Eine bessere Zeit im Gefängnis, dank „Bestechungs-Abos“ gegen eine monatliche Bezahlung? Laut Polizei Bonn wird gegen mehrere Justizbeamte wegen entsprechender Delikte im Amt und auch…
Behördenmitarbeiter soll von Geflüchteten sexuelle Dienste gefordert haben
Im Ankunftszentrum Heidelberg ist ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter schweren Verdacht geraten. Er soll von jungen Frauen sexuelle Handlungen gefordert haben. Im Gegenzug wollte…
CDU-Pläne gegen Vermüllung – „Glaube, das kommt nicht nur bei Konservativen an“
Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers will Sozialleistungsempfänger als Reinigungskräfte einsetzen. Ihm ist es gelungen, in die bundesweiten Nachrichten zu kommen. „Das ist Kai Wegner in drei…
AfD verliert überraschend deutlich – knapp die Hälfte hält Reformpaket der Regierung für falsch
Die AfD verliert in der neuen YouGov-Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt nur auf 27 Prozent – der erste Rückgang seit einem halben Jahr. Fast die…
Streit über Irankrieg: Wie Meloni vom Streit mit Trump profitiert
Weder Aufwallung noch Unterwerfung: Die Reaktionen der italienischen Regierungschefin auf die Beleidigungen des amerikanischen Präsidenten sind genau kalkuliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt drastisch an – aber viele nehmen ihr Nein zurück
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schnellen in die Höhe. Schon jetzt übersteigt die Zahl den Gesamtwert von 2025. Parallel dazu gibt es jedoch auch eine Reihe…
„Im Kreml nennt man die ‚Koalition der Willigen‘ die ‚Koalition der Kriegstreiber‘“
Frankreichs Präsident Macron hat für die nächsten Monate gemeinsame Manöver der „Koalition der Willigen“ in den Nachbarländern der Ukraine angekündigt. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle:…
Soziale Medien: Die Quittung für das digitale Laissez-faire
Die Zeichen in Brüssel stehen auf ein Social-Media-Verbot. Die Zeiten der unerträglichen Idealisierung sind vorbei. Die Freiheit bleibt auf der Strecke. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
ÖVP in der krise: Und wieder beflügelt Kurz die Phantasie
Österreichs Kanzlerpartei kommt nicht aus dem Umfragetief. Ihr einstiger Überflieger Sebastian Kurz lässt Gerüchte über seine Rückkehr nur zu gerne brodeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Pflegebedürftige zahlen im Schnitt 3.364 Euro fürs erste Jahr im Heim
Pflegebedürftige zahlen bundesweit im Schnitt 3.364 Euro monatlich fürs erste Jahr im Heim – fast 120 Euro mehr als noch zu Jahresbeginn. Hauptgrund seien gestiegene…
Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor neuer Insolvenzwelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer neuen Insolvenzwelle. Demnach könnte jede dritte Klinik das neue Gesundheits-Sparpaket nicht überleben. Seit 2022 hätten bundesweit schon 85 Krankenhäuser…
„Weidel kann auf jeder Geisterbahn arbeiten“ – Stegner teilt gegen AfD aus
Kriminelle, Demokratiefeinde, Personal aus dem Grusel-Kabinett: Beim Talk „Klartext Deutschland“ schießt Ralf Stegner scharf gegen die AfD. Als es um seine eigene Partei geht, weicht…
SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs bei EU-Beratungen
Die EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler. So soll der Handel mit Waren aus illegalen Siedlungen eingeschränkt werden. Nun kritisieren SPD-Politiker, dass Deutschland auf…
Blockade in EU: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen
Wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland sind EU-Staaten für gemeinsame Sanktionen. Die Bundesregierung will das nicht. Der Streit erreicht die Koalition. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Nach Beginn weiterer US-Angriffe greift Iran offenbar Tanker an
US-Militär greift dritte Nacht in Folge an +++ Trump kündigt Wiedereinführung einer Seeblockade gegen Iran an +++ Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an…
Kolumbianer bei ICE-Einsatz erschossen – Beamter suspendiert
Der 26-jährige Kolumbianer versuchte laut Staatsanwaltschaft bei dem Einsatz im Auto in Richtung eines ICE-Beamten zu fliehen. Dieser habe das Feuer eröffnet. Es ist bereits…
Erstes Halbjahr 2026: Deutlich mehr Wehrdienstverweigerer
Die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt, doch immer mehr Menschen verweigern vorsorglich oder aus Prinzip. Im ersten Halbjahr waren es schon mehr als im ganzen Vorjahr. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Explosionen in Iran nach Beginn weiterer US-Angriffswelle
US-Militär greift dritte Nacht in Folge an +++ Trump kündigt Wiedereinführung einer Seeblockade gegen Iran an +++ Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an…
„Ein Drittel der Kliniken droht zu verschwinden“ – Neues Krankenhaussterben befürchtet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft glaubt an eine neue Insolvenzwelle. Jede dritte Klinik könnte das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben. Quelle: DIE WELT
17-Jähriger greift Frau an Bahnhofsplatz mit Messer an
Gegen den 17-Jährigen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl. Dennoch ist der Jugendliche wieder auf freiem Fuß. Quelle: DIE WELT
„Schuhljahr“ – CDU veröffentlicht zum Ferienstart Beitrag mit peinlichem Rechtschreibfehler
Der fehlerhafte Beitrag wurde auch innerhalb der CDU-Fraktion weiterverbreitet, erst am Abend wurde er gelöscht. „Der Fehler ist mir durchgerutscht bei der Freigabeschleife“, erklärt der…
„Ausländerfeindliche Parolen“ auf dem Sommerfest – Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrmann
Die gastgebende Löscheinheit griff umgehend ein, unterband die Rufe und verwies die betreffenden Personen des Festgeländes. Für einen der Gäste hat der Vorfall auch juristische…
„Das System Wegner hat in der CDU weiterhin das Sagen“
Stefan Evers ist nach dem Rückzug von Kai Wegner neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenwahl. Die anderen Parteien glauben nicht an einen politischen…
In der dritten Nacht in Folge starten die USA Angriffe auf den Iran
Die USA haben mit einer neuen Angriffswelle auf Ziele im Iran begonnen, wie das zuständige Regionalkommando des Militärs mitteilte. Kurz zuvor hatte Donald Trump harte…
Mit dieser Vereinbarung sendet die „Koalition der Willigen“ ein klares Signal an Russland
Die Koalition der Willigen trifft sich in Paris – und gibt Hinweise darauf, wie eine europäische Nato-Struktur künftig aussehen könnte. Dazu zählt auch die Einbindung…
Bundesstaat Maine: Abermals Toter bei ICE-Einsatz in den USA
Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde erschossen worden. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 26…
Trump kündigt kurzfristig Rede an die Nation an und sorgt für Rätselraten
US-Präsident Donald Trump kündigt kurzfristig eine Rede an die Nation für Donnerstag an – geplant ist eine Ausstrahlung auf einem der wichtigsten Sendeplätze. Doch was…
„Russland und vor allem Putin sind in einer Situation, die das Land so nicht erwartete“
General a.D. Roland Kather analysiert das Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris zur Ukraine-Hilfe. Im Fokus stehen gemeinsame Rüstungsprojekte, Sicherheitsgarantien und die Rolle Europas…
Asyl-Verschärfung: In Großbritannien zu bleiben, wird für alle Ausländer schwerer
Ein Straftäter, der seit mehr als 50 Jahren in Großbritannien lebt, soll abgeschoben werden. Das ist nur einer der Gründe, warum die Parteien um Verschärfungen…
„Da sind Stefan Evers und ich uns einig, wir wollen beide keine Linke im Roten Rathaus“
Stefan Krach (SPD) kritisiert die Vorschläge von Stefan Evers (CDU) zur Sauberkeit in Berlin als populistisch und spricht sich gegen die Streichung des kostenlosen Schulessens…
„Wir zerschlagen systematisch die iranische Achse des Bösen und des Terrors“
Der Konflikt zwischen den USA und Iran am Persischen Golf eskaliert weiter. Angriffe auf Militärbasen und Handelsschiffe verschärfen die Lage. „Die Iraner sind da am…
Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU
Die Berliner CDU hat nun auch offiziell einen neuen Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl: Der Landesvorstand wählte Finanzsenator Stefan Evers einstimmig. Er folgt auf Kai…
Deutschland, die Ukraine und acht weitere Länder vereinbaren Koalition gegen ballistische Raketen
Europa stärkt die Ukraine mit einem neuen Bündnis für Raketenabwehr: Insgesamt zehn Länder vereinbaren eine Koalition gegen ballistische Raketen. Auch Deutschland ist dabei. Quelle: DIE…
„Ich kann Sie nur ermutigen: Tun Sie es“, sagt Merz über den Dienst bei der Bundeswehr
Der Kanzler eröffnet in Köln die Adenauer School of Government, die politisches Führungspersonal von morgen ausbilden soll. Merz sagt, dass er seine Enkel und Kinder…
Höckes Landesverband: Kann man die Thüringer AfD verbieten?
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht für ein Teilverbot der Höcke-AfD „hohe Erfolgsaussichten“. Die CDU in Erfurt ist dagegen. Und die Nachbarregierung in…
