Kategorie: Politik
„Merz und Klingbeil sind vollkommen neben der Kappe“
Im Koalitionsausschuss ringt die Regierung um die Stromsteuersenkung und ihre Finanzierung. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kritisiert das Vorgehen der Koalition: „Das ist ein solcher Akt der…
„Der Prozess war offensichtlich holprig und verstolpert“
Günen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Übergewinnsteuer auf Gewinne von Öl- und Gaskonzernen und mahnt bei der Rentenreform Nachbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an. Quelle:…
Serbiens Parlament: Die erste Sitzung beginnt mit einer Joghurtdusche
Die Vertreter der Studentenliste werden jubelnd begrüßt, als sie zum Parlamentsgebäude in Belgrad kommen. Für eine Politikerin der früheren Regierungspartei wird es ungemütlich. Quelle: FAZ.NET…
Stromsteuersenkung statt Ausgleich der kalten Progression? „Ohrfeige für arbeitende Bevölkerung“
Im Koalitionsausschuss stehen unter anderem die Stromsteuer sowie eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro auf der Agenda. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach anaylsiert die politische Debatte. Quelle:…
„Wenn Merz nicht liefert, dann wird er nächste Woche ein Problem haben“
Im Koalitionsausschuss stehen die Stromsteuer sowie eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro auf der Agenda. Rasmus Buchsteiner, Chief Correspondent Berlin bei „Politico“, warnt vor den…
Volkstrauertag: Antideutscher Höcke
Das gab es schon einmal: den Ausschluss von Juden aus dem deutschen Volk. Mit „national“ hat das nichts zu tun, nur mit Rassismus. Quelle: FAZ.NET…
Krise auf Kanaren: So viele Migranten wie noch nie an einem Tag
Immer mehr Migranten kommen über die gefährliche Atlantikroute auf die Kanaren. Die Opposition macht mit der neuen Krise Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“ – Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde
Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. Die Parteiführung spricht von einem tiefen Vertrauensverlust –…
„Zwei Lieblingsprojekte der Grünen kosten uns Billionen – Energiewende und Migration“
Wie viel Staat braucht Deutschland und wo läuft etwas grundsätzlich falsch? Nena Brockhaus diskutiert mit Katharina Beck, Ulf Poschardt und Frei.Wild-Sänger Philipp Burger. Dabei prallen…
Sven Schulze kündigt Grundsatzberatung an – CDU berät über möglichen Kurswechsel
Die AfD will in Sachsen-Anhalt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Doch SPD, Grüne und Linke sprechen über eine überparteiliche Alternative. Nun kündigt auch die CDU eine…
„Der Haushalt ist eine riesengroße Schummelei“
5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen: Was zunächst nach mehr Geld für Straßen und Schienen klingt, sieht für Nena Brockhaus bei genauerem Hinsehen ganz anders…
Trump bei ASEAN: Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte
Auf dem Weg nach China legt der US-Präsident einen Stopp in der Nachbarschaft ein. Dort ist die Sorge vor einem „Deal“ Washingtons mit Peking groß….
Nach Wahlsieg: Serbiens Studenten ziehen ins Parlament ein
Belgrads neues Parlament startet mit akademischer Studentenmehrheit – und einer Joghurtdusche für eine Abgeordnete. Aleksandar Vučić kündigt Klage an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union kommt AfD in Umfrage so nah wie seit Juli nicht mehr – Merz fällt bei 86 Prozent durch
Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung auf die Union schrumpft auf fünf Punkte. 86 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden….
Wie ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden sollen
Hessen will verurteilte ausländische Straftäter schneller außer Landes bringen lassen. Gerichtsverfahren sollen Abschiebungen nicht mehr automatisch verzögern. Quelle: DIE WELT
Frankreich: Le Pen hält trotz Finanznot an der Rente mit 62 fest
Ihr Rentenplan sei komplett durchfinanziert, verspricht die Präsidentschaftskandidatin. Für die Ukraine habe Frankreich aber kein Geld mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Berliner Grüne: Verhandeln nicht auf Grundlage von alten Videos
Eralp nennt Polizei in altem Mitschnitt „massives Sicherheitsrisiko“ +++ Giffey: Werde nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren +++ Merz schwärmt von der ausländischen Presse +++ Entwicklungsministerin…
SPD-Minister plant neues Gesetz – Bürger sollen leichter an Sozialleistungen kommen
Bundessozialminister Alexander Schweitzer will einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Bedürftige sollen vielfach keine Belege mehr vorlegen müssen. Quelle: DIE WELT
Boris Palmer gibt sein Berater-Amt im Staatsministerium jetzt ganz ab
Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung ließ Tübingens Oberbürgermeister sein Ehrenamt in der baden-württembergischen Landesregierung zunächst ruhen. Nun zieht sich Boris Palmer endgültig zurück. Quelle: DIE…
Brexit-Streit: Burnham tastet sich an die EU heran
London will auf dem kommenden EU-Gipfel die Rückkehr nach Europa demonstrieren. Die nächsten Schritte aber bleiben ungewiss. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Besuch bei ASEAN: In Manila hoffen sie auf Trump
Auf dem Weg nach China legt der US-Präsident einen Stopp in der Nachbarschaft ein. Dort ist die Sorge vor einem „Deal“ Washingtons mit Peking groß….
„Hubertus Heil ist genau das Gegenteil von Jürgen Klopp“
Nach dem furiosen Auftritt der Nationalmannschaft fragt sich Kolumnist Reinhard Mohr, warum die Politik in einer Stagnation verharrt, während der Sport zeigt, wie Aufbruch gelingt….
Wie Björn Höcke die Geschichte umdeutet
Der AfD-Politiker Höcke verbreitet widerlegte Zahlen zu deutschen Opfern im Zweiten Weltkrieg und lässt die NS-Verbrechen unerwähnt. Die AfD-Jugendorganisation bringt ein Gedicht eines überzeugten Nationalsozialisten…
Niederlande: Rob Jetten bleibt Ministerpräsident
Die Minderheitsregierung in Den Haag will weitermachen. Künftig soll es nach skandinavischem Vorbild verlässliche Absprachen mit der Opposition geben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Giffey: Werde nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren
Berliner SPD-Politikerin dementiert Berichte +++ Merz schwärmt von der ausländischen Presse +++ Entwicklungsministerin sieht Abschiebezentren in Ruanda kritisch +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Nun verwandelt sich die Kriegslogistik in einen Albtraum für Moskau
Die Ukraine hat die Kertsch-Brücke zur besetzten Krim so stark beschädigt, dass sie quasi unbenutzbar ist. Der Angriff ist nicht nur ein Symbol für Kiews…
„Die Ersten werfen schon den Rettungsanker“ – Polizeigewerkschafter warnt vor Folgen für Berlin
Elif Eralps Aussagen zur Polizei schlagen weiter Wellen. Laut Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz ziehen erste Berliner Beamte bereits Konsequenzen. Er spricht von einer „ganz schlimmen Entwicklung“….
Verein El-Irschad: Berlin verbietet Verein wegen Unterstützung der Hizbullah
Der Verein El-Irschad soll der Terrororganisation finanziell geholfen haben. Noch vor fünf Jahren besuchte ihn der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Linkspartei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rede in Thüringen: Höcke empört mit Aussagen zu Volkstrauertag
Björn Höcke sagt, der deutsche Volkstrauertag sei kein jüdischer Volkstrauertag. Nun spricht er von einer „sprachlichen Ungenauigkeit“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„In letzter Konsequenz wäre der Weg, den eigenen Dienstherrn zu verklagen“
Ein kurzer Handyfilm zerstörte den Ruf des Polizisten Jan Fischer. Nach zwei Freisprüchen verließ er die Polizei. Polizeidirektor Magnus Zimmer erklärt, wann der Dienstherr seine…
In Israel steht nun ein gefährlicher Verdacht im Raum
Eine Investigativrecherche in Israel rückt das Büro von Ministerpräsident Netanjahu ins Zentrum aktueller Vorwürfe der Wahlmanipulation. Haben Mitarbeiter die Polizei bewusst getäuscht? Quelle: DIE WELT
Medien in der Türkei: Vor Sonnenaufgang übernimmt die Regierung den nächsten Sender
Die türkische Justiz geht seit Monaten gegen unabhängige Medien vor. Beobachter sehen das als Vorbereitung auf die nächste Präsidentenwahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Risiko, in einem solchen Return Hub zu landen, ist verschwindend gering“
Deutschland treibt die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda voran. Entscheidend sei dabei vor allem der erhoffte „Abschreckungseffekt“, sagt WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton. Quelle: DIE WELT
„Das was der Finanzminister da macht, grenzt an Arbeitsverweigerung“
Vor dem Koalitionsausschuss drängen Friedrich Merz und Markus Söder auf eine Senkung der Stromsteuer. Weil die Gegenfinanzierung der fünf Milliarden Euro weiter unklar bleibt, kritisiert…
Teileinsturz: Nun ist Putins Brücke eingestürzt – zumindest teilweise
Durch einen ukrainischen Angriff stürzt der Bogen der Kertsch-Straßenbrücke ein. Moskau schweigt zunächst zu dem Schlag auf Putins Prestigeprojekt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Korruptionsvorwürfe: Mongolischer Präsident kündigt Rücktritt an
Eine Oppositionspartei hatte Vorwürfe gegen Ukhnaa Khurelsukh laut gemacht. Sie fordert nun eine Untersuchung von Geldflüssen aus dem Bergbau. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Größtes internationales Event in der Kanzleramts-Geschichte“ – Witkoff und Kushner reisen an
Am Donnerstag kommt es zum Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin. Auch die US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner werden erwartet. Quelle: DIE WELT
„Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“ – Berlin verbietet Hisbollah-nahen Moscheeverein
Die Organisation unterstütze die terroristische Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell: Die Berliner Senatsverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad verboten. Quelle: DIE WELT

























































































































