Kategorie: Politik
„Die Welt ist eben nicht multipolar, sondern sie ist bipolar“
Xi empfängt Trump demonstrativ anders als Putin. Der frühere deutsche Botschafter in China, Michael Schaefer, sieht darin eine klare Botschaft über die neue Machtverteilung zwischen…
„Wieder viele allgemeine Phrasen und wenig Konkretes“
„Dieser Gipfel heute hatte sehr stark eine symbolische Bedeutung“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange zum Treffen der Koalition der Willigen im Kanzleramt: „Der Bundeskanzler und andere…
Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund stellt sich am 8. Dezember und damit früher als geplant im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl. Das kündigte Siegmund…
„Kostspielige“ Auslandsreisen, „wahrheitswidrige“ Auskunft – Niedersachsen-Ministerin tritt zurück
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann legt ihr Amt nieder. Der Rücktritt folgt auf anhaltende Kritik an ihrer Amtsführung und Vorwürfe im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Quelle:…
Impfschäden: Wer haftet für fehlerhafte Corona-Impfungen – der Bund oder die Länder?
Ein Mann verklagte den Bund wegen einer angeblich fehlerhaften Corona-Impfung in einer Arztpraxis. Doch die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Siegmund stellt sich früher zur Wahl als geplant
AfD-Politiker kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident +++ Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diplom aberkannt: İmamoğlu kann wohl nicht zur Präsidentenwahl antreten
Erst das Politikverbot, jetzt die Aberkennung seines Diploms: Die türkische Justiz will eine Kandidatur des Erdoğan-Rivalen verhindern. Eine Möglichkeit bleibt ihm noch. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Führung: Merz holt seine Bundesminister ins Parteipräsidium
Die CDU-Ministerpräsidenten üben kräftig Druck auf den Kanzler aus. Alle sitzen im CDU-Präsidium. Nun sind auch die Minister im obersten Führungsgremium dabei. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Trump ist mehr oder weniger über den Tisch gezogen worden“
Putin und Xi bekommen die große Bühne, konkrete Ergebnisse bleiben dagegen aus. WELT-Reporter Michael Wüllenweber schildert, wie kritisch Trumps Auftritt in den USA gesehen wird…
Trump ruft aus Air Force One in Berlin an, äußert Skepsis über Ukraine-Hilfen
Während die Ukraine-Unterstützer in Berlin tagen, lässt sich US-Präsident Donald Trump aus der Air Force One zuschalten. Den Europäern erklärt er, warum er die Hilfen…
Entscheidung des IGH: Was das Völkermordurteil gegen Myanmar für Israel bedeutet
Zum ersten Mal hat der Internationale Gerichtshof ein Land für einen Völkermord verantwortlich gemacht. Das Urteil könnte auch Folgen für Deutschland haben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück
Bei der Opposition stand SPD-Politikerin Wahlmann länger in Kritik +++ Umfrage vor Landtagswahl: SPD liegt in Niedersachsen klar in Führung – CDU stürzt ab +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump lässt sich aus dem Flieger zu Ukraine-Gipfel zuschalten
US-Präsident: Putin wolle Frieden – jetzt sei die Zeit, ihn anzurufen +++ Putin: Habe Europäer zu Gesprächen nach Moskau eingeladen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Produktives Treffen“ – Trumps Unterhändler loben Merz für seine „Führungsrolle“
Der Ukraine-Gipfel in Berlin macht Hoffnung auf mehr Abstimmung zwischen den USA, Europa und Kiew vor neuen Ukraine-Verhandlungen. US-Unterhändler Kushner lobt Merz ausdrücklich. Quelle: DIE…
„Kommt alle nach Europa und lebt wie wir im Wohlstand“ – Linken-Politiker ruft zu Einwanderung auf
Linken-Politiker Mirze Edis sieht den europäischen Wohlstand vor allem auf Ausbeutung begründet. Nun spricht er eine Einladung an alle Menschen auf mehreren Kontinenten aus, daran…
Grüne für Mélenchon: „Das ist eine Kapitulation“
Die französischen Grünen wollen den linksradikalen Jean-Luc Mélenchon unterstützen. Für den Außenminister ist das ein Schlussstrich unter ihre Geschichte als demokratische Kraft. Quelle: FAZ.NET Dein…
Grönland: Wie es endet, wenn Trump den starken Mann spielt
Grönland wird nicht amerikanisch. Aber ein gutes Ende hat dieser Streit nur auf dem Papier. Die NATO ist beschädigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Schüler soll Terroranschlag geplant haben – mit Waffen aus dem 3D-Drucker
Achtzehnjähriger aus dem Sauerland wollte offenbar Moscheebesucher angreifen +++ Umfrage vor Landtagswahl: SPD liegt in Niedersachsen klar in Führung – CDU stürzt ab +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin: Habe Europäer zu Gesprächen nach Moskau eingeladen
Vertreter der EU sollen ihre Positionen vermitteln +++ US-Unterhändler Kushner und Witkoff zu Ukraine-Gipfel in Berlin eingetroffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
USA unter Trump: Dänisches Parlament ratifiziert Sicherheitsabkommen mit den USA und Grönland
Abkommen einstimmig angenommen +++ Musk bereut Wahlkampfspenden an Republikaner +++ Amerika und Venezuela schließen militärisches Kooperationsabkommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Nahost: Israel meldet neuen Vorstoß im Gazastreifen
Trotz geltender Waffenruhe: Israelische Armee startet „gezielte Operation“ im Gazastreifen +++ Iran meldet mehrere Explosionen an Schiffen bei Straße von Hormus +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
CDU will im „GTA“-Stil die Erfolge von Merz feiern – „peinlichster Post“, sagt Ricarda Lang
Eine Instagram-Bildergalerie zeigt den Bundeskanzler im Stil des Videospiels „GTA“ – und feiert dessen Erfolge. Auch andere Politiker versuchen, vom Hype um die Veröffentlichung des…
„Kein Zufall, dass man sich jetzt gleichzeitig trifft“
Berlin demonstriert Geschlossenheit mit der Ukraine, während Trump, Putin und Xi auf großer Bühne zusammentreffen. Carolina Drüten sieht in Berlin „schon viel Symbolpolitik“. Quelle: DIE…
Appell in Munster: Acht neue Bataillone für die Bundeswehr
Die Bundeswehr hat neue Heimatschutz-Bataillone aufgestellt. Auch die Brigade Litauen bekommt Zuwachs und ist damit komplett – zumindest auf dem Papier. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Treffen in Shenzhen: Drei Männer, vier Gemeinsamkeiten
In Shenzhen inszeniert Chinas Staatschef ein Gipfeltreffen mit Trump und Putin, doch die gemeinsame Erklärung bleibt vage. Die Ukraine taucht darin gar nicht auf. Quelle:…
Zentralratspräsident Josef Schuster kontert Vorwürfe von Claudia Roth
Zentralratspräsident Josef Schuster weist Claudia Roths Vorwurf zurück, der Zentralrat habe Druck auf ihre Arbeit ausgeübt. „Zu keinem Zeitpunkt gab es mit Frau Roth Gespräche…
„Wenn sie kämpfen, stürzt die Welt ins Chaos“ – Der klare Sieger von Shenzhen
US-Präsident Trump war mit einer langen Wunschliste zum Treffen mit Putin und Xi nach Shenzhen gereist. In der Abschlusserklärung findet sich davon kaum etwas wieder….
BSW Sachsen-Anhalt: „Die Brandmauer einzureißen, war der Gründungskonsens des BSW“
In Sachsen-Anhalt macht das BSW gemeinsame Sache mit der AfD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig erklärt, wo die roten Linien verlaufen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Aleksandar Čupić: Nun ist er Serbiens geschäftsführender Präsident
Die serbischen Abgeordneten haben Aleksandar Čupić zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damit fällt ihm vorübergehend das vakante Präsidentenamt zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie haben praktisch den Krieg angezettelt“
Wladimir Putin bewertet den Gipfel mit Donald Trump und Xi Jinping positiv. Zugleich äußert der russische Präsident seine Sicht auf den Ukraine-Krieg. Sehen Sie hier…
AfD-Vize kritisiert Le Pens Mäßigungskurs als „Entkernung“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Sven Tritschler greift Marine Le Pen scharf an. Er wirft der französischen Präsidentschaftskandidatin vor, sich nur noch nach Umfragen zu richten. Quelle:…
Muslimische Minderheit: Internationaler Gerichtshof: Myanmar beging Völkermord an Rohingya
Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit Jahrzehnten verfolgt. Die Richter des IGH stufen das in einem wegweisenden Urteil als Völkermord ein. Quelle:…
Deutschland Liveblog: SPD liegt in Niedersachsen klar in Führung – CDU stürzt ab
Umfrage vor der Landtagswahl im kommenden Jahr +++ Schwesig lobt Spritpreisdeckel: „Dafür habe ich mich immer eingesetzt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: US-Unterhändler Kushner und Witkoff zu Ukraine-Gipfel in Berlin eingetroffen
Auch ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin gelandet +++ Zugverkehr zur Krim nach weiterem ukrainischen Angriff unterbrochen +++ Trump trifft Putin: „Er ist mein Freund!“ +++…
„Die Ukraine gehört an den Tisch und nicht auf die Speisekarte“
CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann fordert, dass bei Friedensverhandlungen die Ukraine beteiligt sein muss. Zudem warnt er vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen eines Krieges in der Taiwanstraße. Quelle:…
Clankriminalität „besonders sozialschädlich“ – SPD-Ministerin fordert Verschärfung des Waffenrechts
Schüsse auf Polizisten, Autos als Waffen: Konflikte zwischen Großfamilien führen in Niedersachsen zu zahlreichen Straftaten. Die SPD-Innenministerin weist den Vorwurf zurück, nicht entschieden genug gegen…
Treffen in Shenzhen: Trump und seine „Freunde“ Xi und Putin beenden Dreiertreffen
Erstmals haben sich Trump, Xi und Putin an einem Tisch getroffen. Sie sprachen anderthalb Stunden über die großen Themen: die Kriege in der Ukraine und…
Brosius-Gersdorf sieht sich und Spahn am „Menschenbild der Unionsfraktion“ gescheitert
Die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf zieht eine Parallele zwischen ihrer gescheiterten Kandidatur und Jens Spahns Rücktritten. Der frühere Fraktionschef habe sich bei ihr entschuldigt. Quelle: DIE WELT


























































































































