Kategorie: Politik
Offener Brief: Selenskyj schlägt Putin persönliches Treffen vor
Der ukrainische Präsident möchte einem Ende des Krieges näherkommen. In einem offenen Brief betont er die aktuelle Verwundbarkeit Russlands. Begegnen könne er Putin auf neutralem…
Machtkampf bei Labour: Starmers größter Rivale kommt näher
Andy Burnahm will gegen den britischen Premierminister antreten. Beliebt ist er bei Labour-Mitgliedern, mit denen Starmer zu kämpfen hat. Es geht auch um die Rückkehr…
Die „Flamingo-Bewegung“ – Was sich gegen Donald Trumps Schwiegersohn zusammenbraut
Der Schwiegersohn und Chefunterhändler des US-Präsidenten, Jared Kushner, plant in Albanien ein riesiges Ferienressort. Eine Bewegung mobilisiert gegen das Vorhaben, die Korruptionsbehörde ist eingeschaltet. Experten…
Streit um AfD-Verbot – Union stellt sich gegen SPD-Vorstoß
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt erneut Fahrt auf. Während die SPD eine Prüfung des Verfahrens fordert, warnt die Union vor einem politischen Fehler….
Ein irritierender Versuch, mit Harald Schmidt ins Gespräch zu kommen
Late-Night-Legende Harald Schmidt engagiert sich für die Depressionshilfe. Aber mit ihm darüber ernsthaft zu reden, ist unmöglich. Begegnung mit einem großen deutschen Zyniker. Quelle: DIE…
„Beide Seiten sind schuld“ – 9-Minuten-Interview mit Dohnanyi sorgt für Empörung
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi hat bei Maybrit Illner mit seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg heftigen Widerspruch ausgelöst. Im Nachgang distanzieren sich die Studiogäste. Quelle: DIE WELT
Streit um Stiftung: „Schuld und Leid gleichzeitig aushalten“
Dobrindt will die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung neu ausrichten. Historiker warnen vor einem „erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel“. Der Bund der Vertriebenen springt dem Innenminister bei. Quelle: FAZ.NET…
Mehr „Partnerschaftlichkeit“ – Prien bringt Ausweitung der Väter-Monate ins Spiel
Die Familienministerin nimmt Väter in die Pflicht: Sie sollen künftig mehr als zwei Monate in Elternzeit gehen, um vollständig vom Elterngeld zu profitieren. Zudem ist…
„Diese ganzen Gesetze machen unsere Rückführungs-Migrationspolitik unmöglich“
Der AfD-Politiker Bernd Baumann spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über die Russland-Reise seiner Partei, Personaldebatten, Migrationspolitik und Koalitionsoptionen. „Nach Umfragen sind wir…
Wadephul in Mexiko: Nach der Schlappe sucht Wadephul den Segen
Ein Priestersegen ersetzt keinen Sitz im Sicherheitsrat. Nach der Blamage in New York findet Johann Wadephul in Mexiko Trost im bilateralen Alltag. Quelle: FAZ.NET Dein…
Magyar geht auf Konfrontationskurs mit EU-Migrationspolitik – und kritisiert „Brandmauern“
Péter Magyar verspricht einen politischen Neuanfang in Ungarn – hält in wichtigen Fragen aber an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán fest. Er spricht sich außerdem…
Ärger im Berliner Senat: Quereinsteiger machen Wegner zu schaffen
Matthias Hundt war zwei Monate Digitalstaatssekretär – und bekommt nun ein Übergangsgeld von 50.000 Euro. Auch eine andere Personalentscheidung Kai Wegners ging nach hinten los….
„Er könne nach Moskau kommen, wenn er reden möchte“, lässt Putin an Selenskyj ausrichten
Wladimir Putin reagiert nur indirekt auf den Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge sei Putin über die Botschaft informiert, habe jedoch…
„Schlag ins Gesicht“ – Heftige Kritik an Warkens Pflege-Plänen
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Quelle: DIE WELT
Hessens Innenminister Poseck will untergetauchte Ausreisepflichtige über deren Handys orten lassen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, abschiebepflichtige Migranten künftig über ihr Handy zu orten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Quelle: DIE WELT
Sorge vor Moskaus Reaktion beeinflusst Pentagon-Entscheidung über Raketen-Deal mit Berlin
Die Bundesregierung sieht Bedarf an Mittelstreckenraketen, um eine zentrale Lücke in der Abschreckungsfähigkeit zu schließen. Die USA gelten dabei als erster Ansprechpartner. Doch Washington zeigt…
US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Ukraine-Hilfen und bekräftigt Nato-Beistandspflicht
Mit einem neuen Gesetz zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen hat das US-Repräsentantenhaus zugleich ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. Der Beschluss erhöht den politischen Druck auf…
Hisbollah tötet israelischen Soldaten – Israel bombadiert Infrastruktur
Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon gehen die Kämpfe mit der Hisbollah weiter. Die Miliz hatte eine Auslegung der Waffenruhe zuvor als „Kapitulation“…
USA und Europa: Keine Einigung auf Nachfolge des deutschen Bosnien-Beauftragten
Christian Schmidt wird nicht mehr lange Hoher Repräsentant für Bosnien-Hercegovina sein. Nun sind Verhandlungen über seine Nachfolge fürs Erste gescheitert. Bei beiden Entwicklungen spielen die…
Auf die Provokation aus der eigenen Partei angesprochen, spricht Wadephul ein kleines Machtwort
Nach der Schmach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat betreibt Außenminister Wadephul in Mexiko Krisenmanagement. Die Frage, ob Deutschland „weiterhin so viel Geld in die…
Washington soll „Trump-Promenade“ bekommen – Kennedy Center entfernt seinen Namen
US-Präsident Trump treibt den Umbau der Hauptstadt Washington voran. Nun soll eine neue Promenade entstehen, die seinen Namen trägt. Am Kennedy Center wird der Name…
Putin über Selenskyjs Botschaft informiert – „Er könne nach Moskau kommen, wenn er reden möchte“
Wladimir Putin reagiert nur indirekt auf den Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Gleichzeitig zeigt sich Russlands Machthaber offen für andere Friedensvorschläge. Einen möglichen Angriff…
„Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus“ – US-Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Donald Trump hatte immer wieder eine möglichen „Übernahme“ Kubas ins Spiel gebracht. Nun erhöhen die USA den Druck. Präsident Miguel Díaz-Canel wird auf eine Sanktionsliste…
Die Drohnen waren der erste Streich, der zweite folgt sogleich
Ukrainische Drohnenangriffe auf den Hafen von St. Petersburg stellen Wladimir Putin bloß. Dann bekommt er einen Brief, in dem Wolodymyr Selenskyj ihn zum Frieden aufruft….
Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin – „Ich schlage ein Treffen vor“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wagt mit einem offenen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorstoß: Er bietet ein persönliches Treffen an, um den…
Gegen Kernanliegen Trumps: Der Kongress probt den Widerstand
Immer mehr Republikaner im Kongress sind gewillt, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Zuletzt beim Thema Irankrieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Beim Treffen mit ausländischen Journalisten lobt Putin die AfD
Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit internationalen Medien. Dabei wird er auch nach den ukrainischen Drohnenangriffen gefragt. Für…
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“…
„Es sind da einfach zwei unterschiedliche Weltanschauungen, die aufeinanderprallen“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schönke bewertet die geplante Pflegereform und warnt vor Beitragserhöhungen in der Krise. Kürzungen seien nötig, aber es fehle an Kapitaldeckung. „Im Haushalt zu…
Wirtschaftsforum: In Putins schöner, ukrainefreier Welt
Über Sankt Petersburg stieg nach Drohnenangriffen Rauch auf. Russlands Herrscher lässt sich davon nicht beirren. Er feiert sein Wirtschaftsforum wie immer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bildungsmisere: Die Jugend wird zur vernachlässigten Minderheit
An der Bafög-Diskussion zeigt sich, wo die Prioritäten der alternden Mehrheitsgesellschaft liegen – auf fatale Weise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe
Sechs Menschen waren beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Nun plädieren die Ankläger dafür, den mutmaßlichen…
„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“
WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert die aktuelle Sozialpolitik als leistungsfeindlich und fordert eine Neuausrichtung. „Diese Politik steht im Grunde genommen auf dem Kopf und muss wieder…
Albanische Riviera: Proteste gegen Luxusresort von Trumps Schwiegersohn
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner plant an der albanischen Riviera ein touristisches Megaprojekt. Albaniens Ministerpräsident unterstützt ihn dabei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…
„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Deutschland einem abgelehnten Asylbewerber die Leistungen nicht kürzen darf. „Auch ein abgelehnter Asylbewerber muss genau so behandelt werden, wie alle…
Haber-Verfahren: Wen darf der Verfassungsschutz überprüfen?
Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario
Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union und Nato bereits über ein…
