Kategorie: Politik
gaza: Palästinenser melden 15 weitere Tote nach israelischem Angriff
In Gaza kommen am Sonntag weitere 15 Menschen ums Leben. Es ist der zweite israelische Angriff an diesem Wochenende – trotz der von US-Präsident Trump…
„Ich bin fest überzeugt, dass er Kanzler bleibt“ – Söder stellt sich hinter Merz
Trotz schwacher Umfragewerte für die Koalition hält Markus Söder an Friedrich Merz fest. Der CSU-Chef warnt vor einem Regierungswechsel und erklärt, warum er die AfD…
Ungarns Energiekrise: Ein Fanal für ganz Europa
Die Abschaltung des Atomkraftwerks Paks in Ungarn führt die Auswirkungen des Klimawandels auf die Energiesicherheit vor Augen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Andy Burnham: Britischer Premierminister spricht sich für schriftliche Verfassung aus
Der britische Premierminister Burnham fordert eine schriftliche Verfassung für sein Land. Damit würde er einen neuen Weg einschlagen – denn in Großbritannien wird ohne schriftlichen…
US Air Force in Bulgarien: Radews Erklärungsnöte
Als Präsident warnte Rumen Radew, Bulgarien müsse sich aus allen Kriegen heraushalten. Als Regierungschef erlaubt er nun die Stationierung amerikanischer Tankflugzeuge. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
EU-Innenminister uneins: Ceuta als Warnzeichen
Die meisten Migranten kehren offenbar nach Marokko zurück. Das ist der einzige Weg, die Krise zu lösen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unverzügliche europäische Antwort“ – Nun droht Spanien ein drastischer Schritt
Zahlreiche EU-Regierungschefs richten wegen des Ansturms von Migranten auf Ceuta schwere Vorwürfe an den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Madrids scharfe Reaktion spitzt den Streit weiter zu….
„Mein sozialdemokratisches Herz blutet da“ – Klüssendorf verteidigt höhere Vermögenssteuer
Nach den Turbulenzen in der Union setzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Stabilität in der Koalition. Zugleich verteidigt er höhere Steuern auf große Erbschaften und Vermögen…
„Keiner kann zufrieden sein“ – Bas fordert Neustart der SPD
SPD-Chefin Bärbel Bas fordert nach schwachen Umfragewerten eine Neuausrichtung ihrer Partei. Zugleich verteidigt sie den Kurs der Koalition und betont die soziale Rolle der SPD….
Im Streit über die „Rente mit 63“ zeichnen sich jetzt Nachverhandlungen ab
Bleibt die schwarz-rote Koalition beim geplanten Aus für die „Rente mit 63“? Nach Widerspruch aus den eigenen Reihen stellen nun Vertreter von Union und SPD…
Hallervordens Auftritt: Nonstop Nonsens
Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt zieht Didi Hallervorden über Pistorius und Merz her. So überzeugt man Wähler nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grüne fordern Aufklärung zu Ceuta, SPD drängt auf gemeinsames europäisches Asylsystem
Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. SPD und Grüne in Deutschland drängen auf Entscheidungen. Die Polizei hat 72 Leichen entdeckt und sucht nach weiteren Menschen….
„Geblieben ist vor allen Dingen Enttäuschung. Auch Enttäuschung über verpasste Chancen“
Der kleine Ort Gmund am Tegernsee ist wohlhabend, malerisch und fest in CSU-Hand. Doch ausgerechnet dort, wo der Kanzler seinen Zweitwohnsitz hat, enttäuscht Merz auf…
Krieg in der Ukraine: Fataler Mangel an Flugabwehr
Russland greift die Ukraine immer häufiger mit schwer abzufangenden Raketen an. Kiew verteidigt sich mit Angriffen auf russische Kriegslogistik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitsdienst weist Menschen in Hamburg mit Regenbogen-Flagge ab
Mehrere Menschen wollten mit einer Regenbogen-Flagge in die Hamburger „Europa Passage“, wurden aber abgewiesen. Der Sicherheitsdienst forderte sie auf, die Fahnen einzurollen, und berief sich…
Regierungsumbildung: Dankbar wie die Tennisstars
Früher wurden Minister ernannt und genossen ihren Aufstieg still. Heute wollen sie sich mitteilen. Das Vokabular ist begrenzt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran bestreitet, um ein Ende der Angriffe gebeten zu haben
Trump hatte Angriffe am Samstag ausgesetzt +++ Saudischer Kronprinz ruft zu Deeskalation auf +++ Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gemeldet +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: AfD-Spitze geht gegen Landesverband vor
Ordnungsverfahren gegen fünf Mitglieder in NRW eingeleitet +++ Hoppermann kritisiert Hallervorden-Auftritt im Wahlkampf +++ Stegner sieht keine Mehrheit für Rentenreform +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Moskauer Bürgermeister spricht von „Terrorakt“
In der Nacht war in einem Restaurant ein Sprengsatz explodiert +++ Ukraine greift Flugplatz, Raffinerie und Logistikzentrum an +++ Selenskyj bittet abermals um Patriot-Raketen +++…
„Kiew nutzt aus, dass sich eine einstige Stärke Russlands in eine Schwäche verwandelt hat“
Alexander Graf Lambsdorff hat als Botschafter in Moskau besondere Einblicke in die Machtstrukturen des Kremls gewonnen. Im Podcast „Ronzheimer“ zieht der Diplomat Bilanz – und…
Zahl der Toten steigt auf 72 – Spanische Polizei sucht noch immer nach Leichen
Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die Polizei sucht nach weiteren Leichen….
„Die erste Anforderung ist zunächst, dass Spanien seine Außengrenze schützt“
CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn fordert Spanien und Marokko dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz der EU-Außengrenzen wahrzunehmen: „Hier muss deutlich gemacht werden: Wer illegal in die…
„Es gibt keine Lex AfD“
Mehrere AfD-Kandidaten werden in Norddeutschland nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) verteidigt die Entscheidungen gegen den Vorwurf der politischen Willkür. Quelle: DIE WELT
Säumige Unterhaltszahler: So kapituliert der Staat vor den Vätern
Die geplante Begrenzung bei der Unterhaltsfortzahlung ist ungerecht, weil unter ihr am Ende die Kinder leiden. Besser wäre, sich an Skandinavien zu orientieren. Quelle: FAZ.NET…
„Viele Minderjährige sind ohne Erziehungsberechtigte in Ceuta und dürfen nicht abgeschoben werden“
Trotz der Entspannung nach dem Massenansturm auf Ceuta sollen nach Angaben der örtlichen Behörden noch immer Tausende Migranten in der spanischen Exklave ausharren. Spanien-Korrespondent Miguel…
„Ich fühle mich verarscht“
Seit mehr als 20 Jahren pflegt Andreas Just seine Frau Anett. Die schwarz-rote Pflegereform entsetzt ihn: Sie nehme Menschen wie ihm einen „essenziellen Anreiz“, ihre…
Indiens Jugend: „Ich schäme mich vor der Familie, arbeitslos zu sein“
Indiens Junge rebellieren. Vordergründig geht es ihnen um Leaks bei staatlichen Prüfungsverfahren. Doch ihr Protest ist Ausdruck einer tieferen Misere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Kenntnis des Textes könne man entsprechend reagieren, teilt die Deutsche Umwelthilfe mit. Sie…
Es ist ein Unterschied, ob man Leute nicht mag oder sie umbringen möchte
Viele Linke weigern sich, im Islamismus etwas irgendwie Besonderes zu sehen, das sich zum Beispiel von der AfD grundsätzlich unterscheidet. Egal, was passiert – für…
Palästina-Flagge gezeigt: Singapur verhängt Auftrittsverbot gegen britische Band Massive Attack
Zur Wahrung der religiösen Harmonie verbietet der Stadtstaat pro-palästinensische Proteste. Zwei der Musiker dürfen in Zukunft nicht mehr einreisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump setzt neue Angriffe auf Iran vorerst aus
Trump: Grund sind „Umrisse einer Einigung“ mit Iran +++ Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gemeldet +++ Israel: Mehrere Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++…
Deutschland-Liveblog: Frei beharrt auf Ende der Rente mit 63
Unions-Fraktionsvorsitzender: „Generationengerechtigkeit“ in Gefahr +++ Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich nach CSD-Anschlag weniger sicher +++ Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdient +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj bittet abermals um Patriot-Raketen
Ukraine hat laut eigenen Aussagen bei russischem Angriff nur eine Rakete abgefangen +++ Heftiger russischer Angriff auf Kiew – Neun Tote +++ Moskau: Haftbefehl gegen…
USA unter Trump: Umfang von Hackerangriff auf US-Infrastruktur wohl größer als gedacht
Zuvor war nur die Rede von einer Cyberattacke auf Minnesota +++ Justizministerium: Bauunternehmen verursachte Schaden am „Reflecting Pool“ +++ Angeblich hohe Nachfrage: Noch mehr US-Reisepässe…
Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag
Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in…
Aus den Augen verloren – warum niemand den CSD-Attentäter stoppte
Er galt als Gefährder, wurde observiert und abgehört. Trotzdem raste Abdul Ballout in die Menge. Wie konnte das passieren? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert jetzt…
Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg
Auch junge Volljährige können in Deutschland nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Nach dem CSD-Anschlag des 21-jährigen Islamisten Abdul Ballout rufen mehrere Landesjustizminister nach einem grundsätzlichen Kurswechsel….
Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“
Laut dem US-Präsidenten wurden die USA vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, von neuen Angriffen abzusehen, weil sich eine Verhandlungslösung abzeichne. Dazu…
