Kategorie: Politik
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Beim Koalitionspartner SPD stößt dieser…
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen den Atomausstieg…
UN-Generalsekretär: Wer folgt auf Guterres?
In dieser Woche stellen sich vier Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vor. Einen Favoriten gibt es nicht. Es könnte zu Überraschungen kommen. Quelle: FAZ.NET…
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuelle Frontlage im…
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das sei unklug. Quelle: DIE WELT
„Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert“
Die angespannte Kerosinversorgung in Deutschland sorgt für politische Debatten. Ab Juni drohen Engpässe, die Regierung prüft Maßnahmen. Bundeskanzler Merz gibt für den Moment jedoch Entwarnung….
Beliebtheitswerte geben Kubicki Rückwind im Rennen um den Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Vorsitz und landet im Beliebtheitsranking auf Platz 5. Trotz schwacher Umfragewerte will er die Partei aus der Krise führen….
Japan: Tokio lockert Regeln für Waffenexporte
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg darf Japan „tödliche Waffen“ ins Ausland verkaufen. Damit soll unter anderem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Zusätzliche private und betriebliche Vorsorge…
„Respektlos“ – Selenskyj verurteilt US-Besuche in Moskau
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner scharf: Reisen nach Moskau statt Kiew seien „respektlos“. Einen Rückzug aus ostukrainischen Gebieten…
Ja zu Olympia in NRW: Wer bezahlt für Brot und Spiele?
Die Lage der Städte in NRW erlaubt nur trocken Brot. Umso mehr wollen ihre Bewohner die Spiele. Wüst kann das nur gut finden. Söder wird…
Bulgarischer Wahlsieger: Radew, der Kampfflieger
Bulgariens möglicher neuer Ministerpräsident Rumen Radew kann waghalsige Manöver mit einer MiG-29 fliegen. Ob er auch regieren kann, muss er aber erst noch zeigen. Quelle:…
Spannungen im Ostseeraum: Wie Russland die NATO in der Ostsee herausfordern könnte
Schwedens oberster Militär warnt, Russland könnte jederzeit eine Ostseeinsel besetzen, um zu testen, wie die zerrüttete NATO reagiert. Was würde dann passieren? Quelle: FAZ.NET Dein…
A-10 „Warthog“: US-Luftwaffe verlängert Nutzung von fünfzig Jahre altem Kampfflugzeug
Zu alt, zu langsam, zu teuer: Seit Jahren fordern Kritiker das Aus für das Erdkampfflugzeug. Nun wird die Einsatzzeit für den A-10 „Warthog“ nochmals verlängert….
Trump wolle laut Teheran Kapitulation des Iran, keine Verhandlung
Der Iran wirft den USA vor, den Verhandlungstisch in einen „Kapitulationstisch“ verwandeln zu wollen. In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Krieg. Mehr im…
Teheran droht den USA „auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen“
Am Mittwoch läuft die von Donald Trump verkündete Waffenruhe aus. In Washington herrscht Unklarheit, ob es Verhandlungen gibt und wer an diesen überhaupt teilnimmt. Der…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener geplant –…
Dritte Ministerin scheidet aus Trumps Regierung aus
Schwere Vorwürfe setzen sie unter Druck: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer legt ihr Amt nieder. Für Donald Trump ist es bereits der dritte Kabinettsabgang binnen weniger Wochen….
Gesundheitsreform: Warken: „Die Bürger wollen sehen, dass die Politik Entscheidungen trifft“
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Einzige, was in dem Moment hilft, ist Abschieben, Abschieben, Abschieben“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt trotz sinkender Straftaten vor falscher Sicherheit. Er fordert mehr Polizeipräsenz und konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle. Quelle: DIE WELT
„Drohrhetorik der USA ist erhebliches Hindernis für den diplomatischen Prozess“, beklagt der Iran
Der iranische Außenminister beklagt die „Provokationen“ der USA gegen seinen Staat. Unterdessen hat US-Präsident Trump eine Verlängerung der in der Nacht zum Mittwoch auslaufenden Waffenruhe…
Pedro Sánchez: Polit-Star der Linken ohne Mehrheit zu Hause
Pedro Sánchez hat globale Ambitionen, streitet sich mit Trump und Netanjahu. Linke von Lula bis Klingbeil feiern ihn. Doch es gibt einen Schönheitsfehler. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump: Seeblockade wird erst nach einem Deal mit Iran aufgehoben
Trump: Iran verliert 500 Millionen Dollar pro Tag durch Blockade +++ Verlängerung der Waffenruhe ohne eine Vereinbarung laut US-Präsident unwahrscheinlich +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Merz: Gesetzliche Rente wird „allenfalls noch die Basisabsicherung sein“
Kanzler stimmt auf Änderungen bei der Altersvorsorge ein +++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: Europol spürt entführte ukrainische Kinder auf
Spuren nach Russland, Belarus und in besetzte Gebiete +++ Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter wegen „Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland“ ein +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: US-Unternehmen können Erstattung illegaler Zölle beantragen
Nur knapp zwei Drittel können Anträge über System CAPE stellen +++ Papst will keine „neue Debatte“ mit Trump +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Viele Flüge sind ökonomisch gar nicht mehr sinnvoll“
Der hohe Kerosinpreis setzt Airlines zunehmend unter Druck und zwingt zu ersten Streichungen. Kurzstrecken gelten als besonders gefährdet. Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft…
„Wir weisen den Vorwurf von Übergewinnen ganz klar zurück“
Die Spritpreise steigen erneut. Eine Übergewinnsteuer lehnt die Branche ab. Alexander von Gersdorff vom Wirtschaftsverband „Fuels und Energie“ verweist auf internationale Märkte als Haupttreiber der…
Nach Mitgliederbefragung: Rumäniens Regierung vor dem Aus
Nach einer parteiinternen Abstimmung wollen die Sozialdemokraten dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist noch kein Jahr alt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Fluggesellschaften werden es nicht zulassen, Länder anzufliegen, in denen sie nicht auftanken können“
Die „MIT“-Bundesvorsitzende Gitta Connemann betont, dass die Kerosinversorgung in Deutschland gesichert sei. „Wir haben in Deutschland noch immer elf Raffinerien, die auch Kerosin produzieren.“ Quelle:…
„Es waren genau diese Organisationen, die vor der Bundestagswahl Bambule gemacht haben“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine Art von Erfolgskontrolle stattgefunden“, sagt…
manöver im Indopazifik: Schulter an Schulter vereint gegen Peking
Trotz des Irankriegs proben die USA mit ihren Partnern in Asien den Ernstfall. Ein möglicher Konflikt um Taiwan steht im Zentrum der Militärübung. Quelle: FAZ.NET…
Globale Allianz: Ein Gegenmodell zu Trumps Friedensrat
In die USA darf der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa nicht reisen. In Brüssel wird er beim Treffen der Globalen Allianz mit offenen Armen empfangen. Quelle:…
„Erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie Blockaden auflösen“, fordert Merz
Angesichts des Reformbedarfs fordert Bundeskanzler Merz Tempo. „Wir laufen immer noch hinter der Kurve“, beklagte er beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Doch dafür müsse…
„In Deutschland kann man nicht mal in Ruhe sterben“
Der feststeckende Buckelwal in der Ostsee hält ganz Deutschland in Atem. Mit einer privat finanzierten Rettungsaktion keimt die letzte Hoffnung. „Diese Übervorsorge für den Wal…
Anhörung im Unterhaus: Wie sich Starmer in der Mandelson-Affäre verteidigt
Peter Mandelson sollte bei Donald Trump für Großbritannien gut Wetter machen, scheiterte aber in der Sicherheitsprüfung. Premier Starmer musste sich im Unterhaus kritischen Fragen stellen….
Liveblog Irankrieg: Trump: Verlängerung der Waffenruhe ohne Deal unwahrscheinlich
Waffenruhe zwischen Iran und den USA läuft in der Nacht zu Mittwoch ab +++ Netanjahu verurteilt Beschädigung eines Kruzifixes +++ Irans Außenministerium: Keine Verhandlungen geplant…
Trump bezeichnet Verlängerung der Waffenruhe als „höchst unwahrscheinlich“
US-Präsident Trump hat eine Verlängerung der in der Nacht zum Mittwoch auslaufenden Waffenruhe mit dem Iran als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Unterdessen bleibt unklar, ob und…
