Kategorie: Politik
Künftige Außenministerin: Die andere Orbán
Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die Gesprächskanäle zum Kreml aber will…
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe….
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den Klägern gerügte Bevorzugung linker Positionen…
Treffen der AUßenminister: Europäische Union uneins über Sanktionen gegen Israel
Deutschland lehnt Sanktionen der EU gegen Israel ab. Anders als Spanien, Irland und Slowenien. Nun könnten zwei andere Staaten zum Zünglein an der Waage werden….
Mehr als 1000 Personen: Bisher größte Aktivisten-Flotte will den Gazastreifen erreichen
Rund hundert Schiffe sollen im Mai die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden. Was haben die Aktivisten vor? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: „Das Militär brennt auf einen Einsatz“
US-Präsident schließt Verlängerung der Waffenruhe aus +++ Iran: Keine Delegation auf dem Weg nach Pakistan +++ Teheran droht mit „neuen Trümpfen auf dem Schlachtfeld“ +++…
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen erhalten, zugutekommen. Abgeordnete der Union…
Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“
Die Bundesregierung plant weitreichende Einschnitte im Sozialsystem. Doch im Sommer sollen zugleich die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut steigen. Wie wäre es mit einem Verzicht in…
Verhandlungen im Irankrieg: Gespräche? Welche Gespräche?
Die Uhr tickt, das Ende der Waffenruhe rückt näher. Die Bemühungen um eine zweite Verhandlungsrunde in Islamabad gleichen einem Verwirrspiel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den USA und Israel. Die Wiederaufnahme…
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht zugelassen wurden. Die Grünen warnen,…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda analysiert die wachsende Unzufriedenheit mit…
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“. „Wir sehen ja durchaus, was…
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es der Bekämpfung von Pädophilie dienen….
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der zuständige Generalbundesanwalt lehnt ab –…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren. Die deutsche SPD kann davon…
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“
Die deutsche Politik steckt fest: Regierung und FDP kämpfen gleichermaßen mit eigenen Blockaden und fehlendem Auftrieb. Kolumnist Reinhard Mohr sieht in FDP‑Vize Wolfgang Kubicki eine…
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht auch, Signale zu senden“, berichtet…
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, für Unmut. WELT-Reporter Marco Reinke…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Beim Koalitionspartner SPD stößt dieser…
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen den Atomausstieg…
UN-Generalsekretär: Wer folgt auf Guterres?
In dieser Woche stellen sich vier Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vor. Einen Favoriten gibt es nicht. Es könnte zu Überraschungen kommen. Quelle: FAZ.NET…
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuelle Frontlage im…
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das sei unklug. Quelle: DIE WELT
„Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert“
Die angespannte Kerosinversorgung in Deutschland sorgt für politische Debatten. Ab Juni drohen Engpässe, die Regierung prüft Maßnahmen. Bundeskanzler Merz gibt für den Moment jedoch Entwarnung….
Beliebtheitswerte geben Kubicki Rückwind im Rennen um den Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Vorsitz und landet im Beliebtheitsranking auf Platz 5. Trotz schwacher Umfragewerte will er die Partei aus der Krise führen….
Japan: Tokio lockert Regeln für Waffenexporte
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg darf Japan „tödliche Waffen“ ins Ausland verkaufen. Damit soll unter anderem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Zusätzliche private und betriebliche Vorsorge…
„Respektlos“ – Selenskyj verurteilt US-Besuche in Moskau
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner scharf: Reisen nach Moskau statt Kiew seien „respektlos“. Einen Rückzug aus ostukrainischen Gebieten…
Ja zu Olympia in NRW: Wer bezahlt für Brot und Spiele?
Die Lage der Städte in NRW erlaubt nur trocken Brot. Umso mehr wollen ihre Bewohner die Spiele. Wüst kann das nur gut finden. Söder wird…
Bulgarischer Wahlsieger: Radew, der Kampfflieger
Bulgariens möglicher neuer Ministerpräsident Rumen Radew kann waghalsige Manöver mit einer MiG-29 fliegen. Ob er auch regieren kann, muss er aber erst noch zeigen. Quelle:…
Spannungen im Ostseeraum: Wie Russland die NATO in der Ostsee herausfordern könnte
Schwedens oberster Militär warnt, Russland könnte jederzeit eine Ostseeinsel besetzen, um zu testen, wie die zerrüttete NATO reagiert. Was würde dann passieren? Quelle: FAZ.NET Dein…
A-10 „Warthog“: US-Luftwaffe verlängert Nutzung von fünfzig Jahre altem Kampfflugzeug
Zu alt, zu langsam, zu teuer: Seit Jahren fordern Kritiker das Aus für das Erdkampfflugzeug. Nun wird die Einsatzzeit für den A-10 „Warthog“ nochmals verlängert….
Trump wolle laut Teheran Kapitulation des Iran, keine Verhandlung
Der Iran wirft den USA vor, den Verhandlungstisch in einen „Kapitulationstisch“ verwandeln zu wollen. In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Krieg. Mehr im…
Teheran droht den USA „auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen“
Am Mittwoch läuft die von Donald Trump verkündete Waffenruhe aus. In Washington herrscht Unklarheit, ob es Verhandlungen gibt und wer an diesen überhaupt teilnimmt. Der…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener geplant –…
Dritte Ministerin scheidet aus Trumps Regierung aus
Schwere Vorwürfe setzen sie unter Druck: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer legt ihr Amt nieder. Für Donald Trump ist es bereits der dritte Kabinettsabgang binnen weniger Wochen….
Gesundheitsreform: Warken: „Die Bürger wollen sehen, dass die Politik Entscheidungen trifft“
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
