Kategorie: Politik
„Es ist nichts Persönliches zwischen mir und Trump“ – Selenskyj äußert sich zu Spannungen mit USA
Das Verhältnis zwischen Washington und Kiew ist so schlecht wie lange nicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj versucht zu beruhigen – und schickt eine Warnung an…
Gadi Eisenkot: Reicht es für den Sieg, das Gegenteil Netanjahus zu sein?
Gadi Eisenkots Partei steht in den Umfragen vor der Wahl in Israel an der Spitze. Das liegt vor allem am unprätentiösen Charakter des ehemaligen Armeechefs….
„Ich bin als Steuerbürger abgefressen, angegessen, bedient“
„Keiner weiß, welche Steuer gilt“ – „Bild“-Politikchefautor Peter Tiede rechnet bei „Meine WELT – Meine Meinung“ mit Finanzminister Lars Klingbeil ab. Quelle: DIE WELT
Vor der Stichwahl: Manipulieren US-Techkonzerne den Wahlkampf in Brasilien?
Brasiliens amtierender Präsident Lula wirft Meta und X vor, seinem Kontrahenten Bolsonaro Vorteile zu verschaffen. Mit seinem Team zieht er vor das Oberste Wahlgericht. Quelle:…
„Niemand konnte sich den 7. Oktober vorstellen“
Die Hamas droht Israel laut Medienberichten mit einem weiteren Großangriff. Global Reporter Jan Philipp Burgard warnt: Die Terrororganisation sei geschwächt, aber keineswegs besiegt und werde…
Nach Ausschreitungen: Der Adrenalinkick beim Plündern
Die französischen Gerichte arbeiten die Gewalt im Eiltempo auf. Gegen einige Angeklagte verhängen sie Haftstrafen mit Fußfessel, andere kommen mit Verwarnungen davon. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ex-Notenbankchef: Für Magyar ist die Festnahme Matolcsys ein symbolischer Erfolg
Ungarns Ministerpräsident weiß, dass die Ungarn Ergebnisse bei der Korruptionsverfolgung sehen wollen. Nun sitzt der frühere Nationalbankpräsident in Untersuchungshaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wer führt die SPD künftig – und wohin? Das sind die drei Szenarien
Die SPD könnte auf einen Machtkampf zusteuern, der über die Richtung der Partei entscheidet. Erste Kandidaten laufen sich für das Rennen um den Vorsitz warm….
„Trump geht wahrlich über ukrainische Leichen“
„Der amerikanische Präsident frisst ihm aus der Hand“ – EU-Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Donald Trump vor, sich zwei Wochen vor den Midterms auf ein gefährliches…
Jetzt geht in der Sachsen-Anhalt-CDU die Angst vor einer Kettenreaktion um
Unruhe in der CDU Sachsen-Anhalt: Abgeordneter Heuer widersetzt sich der Fraktionslinie, bei der Ministerpräsidenten-Wahl den Saal zu verlassen – womöglich ist er nur der Erste. AfD-Kandidat…
„Von einem Migrationshintergrund zu sprechen, ist typisch deutsch“
Sind gewalttätige Proteste wie in Frankreich auch in Deutschland denkbar? Politikwissenschaftler Jobard sortiert die Gemengelage. Er warnt davor, solche Ausschreitungen nur als Migrationsproblem zu verstehen….
Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle – Klingbeil zweifelt an Finanzierung
Der Streit um die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei den Stromkosten spitzt sich zu. Die Länder machen Druck, Finanzminister Lars Klingbeil zweifelt an einer dauerhaften…
„Da müssen wir drüber nachdenken, ob das Jugendstrafrecht so noch greifbar ist“
Jugendgruppen treten immer häufiger gewalttätig auf, warnt Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro. Angesichts schwerer Straftaten durch immer jüngere Täter fordert er eine Diskussion über die Grenzen des…
Warum Putin gerade jetzt Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert
Vordergründig zeigt sich der Kreml-Chef erneut zu Verhandlungen bereit. Aber vieles deutet darauf hin, dass er ein anderes Ziel verfolgt als Frieden. Quelle: DIE WELT
Sachsen-Anhalt: Stürzt Schulzes Plan jetzt in sich zusammen?
Eigentlich wollte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Doch nun schießt ein Abgeordneter quer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Betrug auf Kosten der Patienten – Krankenkassen wittern Milliardenschäden
Der Kassenverband beauftragt eine Studie zum bislang unbekannten Ausmaß von Abrechnungsbetrug. Sie soll bis 2029 Schäden und Gegenmaßnahmen erfassen. Quelle: DIE WELT
„Alles wird teurer. Das gilt auch für das Deutschland-Ticket“
Ein günstigeres Deutschland-Ticket für Gelegenheitsfahrer lässt weiter auf sich warten. Verkehrsminister Steffen Bilger verweist auf offene Fragen zur Umsetzung: „Die Mittel von Bund und Ländern…
Polizei nimmt mutmaßlichen Russland-Spion in Brandenburg fest
Die Bundesanwaltschaft lässt in Brandenburg einen Ukrainer wegen Spionage für Russland festnehmen. Er soll Daten zur Rüstungsindustrie und zu Bundeswehrstandorten gesammelt haben. Quelle: DIE WELT
Saarlands Ex-Ministerpräsident legt Landtagsmandat nieder
Sein Abschied war bereits angekündigt, nun macht der frühere Ministerpräsident Ernst: Tobia Hans möchte sich „mit voller Kraft“ um seine Tätigkeit in seinem Beratungsunternehmen kümmern….
Deutschlands leise Kehrtwende im Kampfjet-Drama
Für Deutschland geht es um Milliarden, die Zukunft der Rüstungsindustrie und Partner für die nächsten Jahrzehnte: Mit wem wird ein neuer Kampfjet entwickelt? Jetzt zeichnet…
EU-Parlament: Sacharow-Preis geht an den Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Parlament würdigt den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofs für das Völkerrecht – auch als Signal der Unterstützung gegen den Druck der US-Regierung. Quelle: FAZ.NET…
„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in…
„Beispiellose Warnung“ – Hamas droht Israel laut Bericht mit Massaker wie am 7. Oktober
Über einen UN-Gesandten soll die Hamas Israel einen weiteren Angriff wie am 7. Oktober in Aussicht gestellt haben. Israels Führung soll umgehend informiert worden sein….
Katalonien: Noch zögert Puigdemont mit der Rückkehr
In Spanien tritt die Amnestie für katalanische Separatisten in Kraft – eine gute Nachricht für den früheren katalanischen Regierungschef. Doch ihm macht eine neue Partei…
Heil erwägt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz – und kritisiert seine früheren Reden
Hubertus Heil bringt sich für die künftige SPD-Spitze ins Gespräch. Zugleich fordert er von seiner Partei mehr Leidenschaft und eine weniger bürokratische Sprache. Quelle: DIE…
Union versprach Milliarden – doch die Bürgergeld-Reform spart nichts ein
Milliarden von Euro würde der Bund durch eine Reform des Bürgergelds sparen können – so hatte die Union die Einführung der neuen Grundsicherung beworben. Experten vom…
„Alle Täter haben einen Migrationshintergrund“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann bezieht bei „WELT – Stimme am Morgen“ Stellung zur eskalierenden Jugendkriminalität in Potsdam und spricht über die mögliche Konsequenzen für Täter…
Hubertus Heil: Vom „Heldenfriedhof“ zum SPD-Vorsitz?
Im Januar wird der SPD-Vorsitz neu gewählt, Hubertus Heil bekundet Interesse. Noch fehlen ihm aber Verbündete. Ist das die Chance für Lars Klingbeil? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: CDU-Abgeordneter Heuer will bei Wahl von Siegmund im Plenarsaal bleiben
CDU-Fraktion hatte angekündigt, Saal zu verlassen +++ Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich +++ Wüst und Schnieder dringen auf Stromsteuersenkung für alle +++ alle Entwicklungen im…
Schülersprecherin lobt Protestaufrufe – Linken-Chefin nennt Frankreich als Vorbild
Die Bundesschülerkonferenz unterstützt die Proteste am 31. Oktober. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Massenproteste nach französischem Vorbild. Quelle: DIE WELT
Mitarbeiterin in Ausländerbehörde unter Schleuserverdacht – Stadt Köln nimmt Aufenthaltstitel zurück
Eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Anträge aus Scheinehen selbst genehmigt haben. Die Stadt hat nun Aufenthaltstitel zurückgenommen. Die CDU fordert eine Überprüfung der…
Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September leicht gestiegen. In den ersten neun Monaten summierten sie sich auf 670 Milliarden Euro. Quelle: DIE…
Heuer stellt sich gegen CDU-Boykott von Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer schließt sich nun dem geplanten Boykott nicht an….
„Wow. Der hat voll einen abbekommen“ – Trump lobt Prügel für Wahlkampf-Störer
Bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina kommt es mehrfach zu Protesten gegen Donald Trump. Ein Anhänger des US-Präsidenten schlägt auf einen Störer ein. Quelle: DIE…
„Man hat hier einen riesigen Zielkonflikt, ein Menschheitsdilemma“
Laut UN steuert die Welt derzeit auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zu. Das viel zitierte 1,5-Grad-Ziel hält WELT-Wissenschaftsredakteur Axel Bojanowski für unerreichbar und die…
Rechte Netzwerke: Die Verbindungen zwischen der AfD und den Burschenschaften
Am Samstag traten zwei AfD-Politiker zu einer verschärften Mensur gegeneinander an. Viele in der Partei sind Burschenschafter, und einige Bünde beobachtet der Verfassungsschutz. Quelle: FAZ.NET…
Söder will mit Extremismusklausel einigen Bundesländern den Geldhahn abdrehen
„Ich werde nicht tatenlos zusehen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und möchte Bundesländern mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich…
„Schaurige Warnung an alle Amerikaner“ – Frankreich wird für die Republikaner zur Wahlkampfwaffe
US‑Präsident Trump nutzt die Bilder der Randalierer in Paris, um die Stimmung kurz vor den Midterms zu drehen. Er und seine Mitstreiter setzen dabei auf…
