Kategorie: Politik
„Steuerpolitisch ist das weniger als nichts“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung als unzureichend. „Man kann froh sein, wenn diese Familie mit 60.000 Einkommen…
Trump nennt Deutschlands Nato-Ausgaben „lächerlich“
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel greift Donald Trump Deutschland scharf an. Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik nennt er „lächerlich“ – obwohl Deutschland inzwischen hinter den USA…
Bruch mit dem Vatikan: Wer sind diese Piusbrüder, die „Rom bekehren“ wollen?
Der Gründer Marcel Lefebvre ist bis heute die prägende Figur der Piusbrüder. Ihre Geschichte ist die einer ständigen Konfrontation mit dem Vatikan. Quelle: FAZ.NET Dein…
Europol-Ermittlungen: Endlich bröckelt die Anonymität
Es gibt Sexualstraftäter, die die eigene Partnerin betäuben und vergewaltigen. Es ist gut, dass nun gegen diese Männer vorgegangen wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Früherer FPÖ-Chef: Nächster Freispruch für Strache
Zum dritten Mal musste sich der frühere FPÖ-Chef vor Gericht verantworten – und zum dritten Mal reichen die Beweise nicht für einen Schuldspruch. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Einen kleinen sauren Drops muss jeder schlucken“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sieht im neuen Reformpaket einen „großen Wurf“ für Bürokratieabbau und Arbeitsmarktflexibilität. „Für mich ist es ein guter…
Warum der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der AfD bleiben darf
Der Landesvorstand der NRW-AfD wollte den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei ausschließen. Vor dem Bundesschiedsgericht der Partei scheitert der Plan jetzt. WELT kennt die Urteilsgründe….
„Dumme, selbstmörderische Befehle“ – Russlands Rekrutierungsstrategie gerät an seine Grenzen
In Russland geht das Video eines Unteroffiziers viral. Er wirft Befehlshabern der Armee vor, ihre Untergebenen zu misshandeln oder gar zu töten. Das dürfte die…
„Das wird uns am Ende nicht entscheidend helfen“
Nach dem Reformgipfel der Koalition bewertet der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer die Beschlüsse als Kompromiss mit Licht und Schatten. „Es ist ein halber Befreiungsschlag, aber…
Komiker festgenommen: Er machte sich über Erdoğan lustig
Seit Langem hat es kein türkischer Comedian mehr gewagt, den Präsidenten derart offen zu kritisieren. Nun wurde Deniz Göktaş festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Mindestens fünf Tote bei Bombenexplosion in Damaskus
Bericht: Sprengsatz in Café nahe Justizpalast +++ USA und Iran einigen sich in Qatar auf „Kommunikationskanal“ +++ Trump spricht von „sehr guten Treffen“ mit Iran…
Deutschland-Liveblog: Hausärzteverband nennt neue Regeln für Krankschreibungen „absolut katastrophal“
Keine telefonische Krankschreibung mehr und Krankschreibung vom ersten Tag an +++ Koalition entlastet Familien und erhöht „Reichensteuer“ – die Beschlüsse im Überblick +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kündigt Vergeltung an
Mehr als 20 Tote nach russischem Angriff auf Kiew +++ Bundesregierung: Putin setzt auf Terror gegen die Bevölkerung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: ICE nimmt 10.000 Personen in fünf Tagen fest
Bericht der „New York Times“ – Zielmarke der Behörde von 3000 Festnahmen am Tag noch nicht erreicht +++ Trump verteidigt Milliardeneinnahmen: „Alle profitieren“ +++ alle Neuigkeiten…
Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Baden-Württemberg gefasst
In Baden-Württemberg haben Ermittler einen mutmaßlichen IS-Kämpfer festgenommen. Dem Iraker wird vorgeworfen, sich 2016 der Terrormiliz angeschlossen und für eine Kampfeinheit im Einsatz gewesen zu…
Streit um Fußball-Campus – Bayer beantragt Gebäudebau auf Acker in Monheim
Rückt Bayer 04 Leverkusen von seinem Plan eines Fußball-Camps ab? Der Industriekonzern will sich bis zu 22 Meter hohe Gebäude auf der Fläche genehmigen lassen,…
Nord-Stream-Anschlag: Die Sprengsätze soll er „Geschenke“ genannt haben
Mehr als drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen der mutmaßlichen Täter erhoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt“
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) bewertet bei „Inside Kanzleramt“ die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als wichtigen Schritt. „Habe mir die 13 Seiten durchgelesen und…
Einst digitaler Vorreiter – und jetzt sollen die Schweden wieder mit Bargeld zahlen
Schweden war auf dem besten Weg, eine bargeldlose Gesellschaft zu werden. Jetzt verpflichtet ein neues Gesetz Läden dazu, Bargeld anzunehmen. Die Schweden sind wenig begeistert….
Nach Klagen: Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig
Vor dem Verwaltungsgericht München klagen drei Menschen gegen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie bekommen recht – allgemeine Auswirkungen hat das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Pegah Edalatian: Jetzt vertritt sie grün pur
Eine Urabstimmung macht Pegah Edalatian zur ersten Generalsekretärin der Grünen. Sie gehört dem linken Flügel der Partei an, hält von Dogmatismus aber nichts. Quelle: FAZ.NET…
Familienunternehmer warnen vor den Folgen der Erhöhung der Reichensteuer
Die Bundesregierung legt ein Maßnahmenpaket mit 34 Punkten vor. Von den Oppositionsparteien kommt scharfe Kritik. Doch es gibt auch Lob für Schwarz-Rot. Mehr im Liveticker….
Brandanschlag auf linkes Wohnprojekt in Cottbus – Woidke „fassungslos und entsetzt“
Unbekannte haben in der Nacht Brandsätze gegen ein alternatives Wohnprojekt und einen Jugendclub in Cottbus geworfen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, der Staatsschutz ist…
Verbotene Bischofsweihe: Der Vatikan bestätigt das Schisma
Der Vatikan geht hart gegen die widerspenstigen Traditionalisten der Piusbruderschaft vor. Der Kirchenbann trifft die gesamte Gemeinschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD fordert Ende der Militärhilfen für die Ukraine
Neue Erkenntnisse zur Nord-Stream-Sabotage verschärfen die politische Debatte in Deutschland. AfD-Chef Tino Chrupalla verlangt einen sofortigen Stopp aller Militärhilfen für Kiew – während Russland seine…
Reformen der Koalition: Kein großer Knall, aber ein großes Paket
Die schwarz-rote Koalition will mit ihren Reformen nicht nur die Wirtschaftskrise überwinden, sondern auch das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das hatten SPD und Union selbst…
„Regierung hat offenkundig ihren gemeinsamen Nenner gefunden“
Das neue Reformpaket der Bundesregierung zeigt laut Zeithistoriker Andreas Rödder starke Tendenzen für die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Es ist eine Kompromisslösung, bei der alle Seiten…
„Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt“, sagt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Strack‑Zimmermann fordert breite, friedliche Proteste gegen den AfD‑Parteitag. Sie hofft, dass möglichst viele Menschen am Wochenende nach Erfurt kommen. Quelle: DIE WELT
Demokratie leben: Prien will Verfassungsschutz mit einbeziehen
„Demokratie leben“ wird neu aufgelegt. Interessenten für die neue „Programmebene Bund“ müssen sich auf eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Programm in Spanien: 1,17 Millionen Migranten wollen Legalisierung – die meisten aus Südamerika
Bis zum 30. Juni konnten illegale Einwanderer in Spanien die Legalisierung beantragen. Die Regierung hatte nur halb so viele Gesuche erwartet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Abi-Motto „NSDABI“ – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren nach Eklat in Hessen ein
„Abi macht frei“ und „Abi Akbar“: Schüler der Liebigschule Gießen schlugen 2025 antisemitische und rassistische Abi-Mottos vor. Nun sind die Ermittlungen in dem Fall beendet….
„Wer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit vollständigem Leistungsentzug belegt werden“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert eine ungeklärte Finanzierung der nun verkündeten schwarz-roten Steuerreform. Beim Sozialleistungsbezug erklärt er es für geboten, „Totalverweigerer“ in den Fokus…
Großangriff in der NACHT: Elf Stunden Alarm in Kiew
Russland greift Kiew mit 500 Drohnen und 70 Raketen an. Vorwarnungen, Apps und Schutzräume verhindern noch mehr Tote und Verletzte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Deutschlandhasser ganz in der Tradition namhafter Grüner“ – Aiwanger kontert Grüne-Jugend-Sprecher
Grüne-Jugend-Sprecher Luis Bobga hat nach dem WM-Aus dazu aufgefordert, die „scheiß Deutschland-Flaggen“ abzuhängen. Für den Freie-Wähler-Vorsitzenden Aiwanger offenbart sich darin der Deutschlandhass Bobgas. Auch Wolfgang…
„Nicht der große Wurf“ – Fratzscher kritisiert Reformpläne
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Bundeskanzler Merz zeigt sich zufrieden – und stellt die wichtigsten Ergebnisse vor….
Staatsschutz ermittelt: Brandanschlag in Cottbus auf alternatives Wohnprojekt
Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, nachdem brennbare Flüssigkeiten in Flaschen auf ein Gebäude geworfen wurden. Sie geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Quelle: FAZ.NET…
Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten
Vor fünf Jahren verbot die Bundesregierung den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen. Einige Männer zogen vors Bundesverfassungsgericht. Nun haben die Karlsruher Richter entschieden. Quelle:…
„Bürokratieabbauschritte in diesem Paket sind sehr, sehr gut“
Nach dem schwarz-roten Koalitionsausschuss haben die Parteispitzen die Ergebnisse präsentiert. „Es ist mehr, als ich der Koalition zugetraut hätte, aber weniger als das große Aufbruchssignal“,…

























































































































