Kategorie: Politik
Eskalation in Ceuta: Spaniens linke Regierung hilft den Rechtspopulisten
Madrid hat die Lage in Ceuta verharmlost und zu lange damit gewartet, europäische Hilfe anzufordern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand“ – Kubicki moniert Anti-AfD-Wahlkampf
FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet in einer Kolumne mit Medien und politischen Akteuren ab, die im Wahlkampf gegen die AfD zu weit gingen. Ihre Kampagnen seien…
„Ich bin entsetzt“ – Linken-Kandidatin Eralp fordert Konsequenzen nach umstrittenem Rapper-Auftritt
Ein Rapper ruft bei einer Berliner Linke-Veranstaltung „Death to the IDF“. Jetzt verlangt Spitzenkandidatin Elif Eralp Aufklärung und „Konsequenzen“ – und stellt sich vor jüdisches…
Datendiebstahl: Was Berlins Politiker zur Erpressung durch Hacker sagen
Grüne und Linke wollen „Insellösungen“ beim IT-Support beenden. Alle Parteien sind sich einig, dass Berlin sich nicht erpressen lassen darf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mehr Köthen als Kiew“ – BSW will gemeinsam mit AfD Hilfen für Ukraine verweigern
Das BSW beabsichtigt, sich gegen Militärhilfen für die Ukraine starkzumachen. Bei einem Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalts hoffen sie auf die Unterstützung der AfD. Quelle:…
Berlins Russland-Wende spaltet die Parteien
Nach dem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig bereitet die Bundesregierung nationale Maßnahmen und neue EU-Sanktionen vor. Im Bundestag wächst der Streit über Konsequenzen – und das…
Kabinettsumbau in Seoul: Präsident Lee versucht den Befreiungsschlag
Inflation und hohe Immobilienpreise: Südkoreas Präsident verliert an Zustimmung. Nun wechselt er sechs Minister aus, darunter die Ressorts Finanzen, Justiz und Verteidigung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Die neue deutsche Härte im Umgang mit Russland
Nach dem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig bereitet die Bundesregierung nationale Maßnahmen und neue EU-Sanktionen vor. Im Bundestag wächst der Streit über Konsequenzen – und das…
„Da wurde er dann sichtlich nervös“ – Ronzheimer entdeckt „Geschenk“-Tasse in Tillschneiders Büro
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer hat während eines Interviews mit dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider eine Tasse mit der Aufschrift „Russische Armee“ entdeckt. „Da wurde…
Afd in Sachsen-Anhalt: Auch den Dorfnazi abholen
Die AfD stellt sich gerne als Verteidiger der Meinungsfreiheit dar. Was ihr Vorsitzender in Sachsen-Anhalt abliefert, ist aber nur Vulgarität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Migrationskrise in Ceuta: Ceuta bekommt mehr als 160 Millionen Euro und Hilfe von Frontex
Mit massiver Finanzhilfe will die spanische Regierung einen Kollaps in Ceuta verhindern. Frontex-Beamte sollen bei Triage und Rückführung der Migranten helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vor den Wahlen im Osten: Ist der Schiffbruch der Demokratie zu verhindern?
Es droht eine Situation, in der Deutschland nicht mit der AfD regiert werden kann, aber auch nicht mehr ohne sie. Ein Dilemma. Die Demokratie wird…
„Ostdeutsche werden zu gern pauschal als missmutige Personen dargestellt“
Die Ost-AG der Grünen im Bundestag will den Blick auf Ostdeutschland verändern. Statt Klischees über Frust und DDR-Nostalgie brauche es mehr Anerkennung für den „Erfahrungsschatz“…
„Korrupt, undurchsichtig, verschwenderisch“ – Warum Harry und Meghan eine Chance für die Monarchie sind
Die Beliebtheit des britischen Königshauses und von Prinz Harry und Meghan ist auf einem historischen Tief. Die Windsors müssen sich neu erfinden. Ausgerechnet die Rückkehrer…
„Gibt vielen nur wenig Hoffnung“ – Jusos kritisieren SPD im Bund und warnen vor Rechtsruck
Die SPD-Jugendorganisation in Brandenburg kritisiert den Kurs der SPD im Bund. Viele hätten nur wenig Hoffnung auf große politische Veränderungen. Zugleich nimmt die SPD-Jugend den…
Island stimmt gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Die Isländer haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen…
Überfüllte Haftanstalten: Burnham will Straftäter abschieben, um Platz in den Gefängnissen zu schaffen
Englands Gefängnisse sind voll, Straftäter kommen frühzeitig frei. Premierminister Andy Burnham will Kapitalverbrecher von dieser Regelung ausnehmen. Platz muss anders geschaffen werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: SPD-Politiker unterstützen Vorstoß für AfD-Verbot von Pistorius und Özdemir
Gastbeitrag in der F.A.S. fordert Verbot völkischer Landesverbände +++ Merkel vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Wir müssen für die Demokratie kämpfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Khamenei: Muslimische Staaten sollten sich gegen den „wahren Feind“ vereinen
Botschaft des iranischen Obersten Führers wendet sich „insbesondere an Länder des Golfs“ +++ Bericht: 400 Schiffe stecken weiterhin im Persischen Golf fest +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin vergleicht russischen Angriffskrieg mit Orcas, die Eisbären fressen
Russlands Präsident vor Lehrern: Davon muss man Kindern erzählen +++ Zahl der Toten nach russischem Angriff in Region Kiew steigt auf 37 +++ Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Kanada spottet mit Schild und Video über Trumps „Lake America“
Regierungschef der kanadischen Provinz: „Lake Ontario – für jetzt und für immer“ +++ Rechtsextremer Blogger Milo Yiannopoulos abgeschoben +++ Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela +++…
„Totaler Unsinn“ – Reul verteidigt Merz nach Kritik an spätem Waldbrand-Besuch
Nach der Feuerkatastrophe in der Eifel musste sich Friedrich Merz für einen späten Besuch rechtfertigen. NRW-Innenminister Herbert Reul nimmt den Bundeskanzler nun in Schutz. Er…
„Es gibt einfach zu viele Fragezeichen“ – Warum die EU-Gegner in Island so erfolgreich waren
Die EU-Befürworter in Island hatten gute Argumente, von Lebenshaltungskosten bis zu Sicherheit vor Russland. Aber im Nein-Lager drehte sich alles um ein Thema. Überraschend haben…
„Die Ostdeutschen lieben Russland nicht, aber sie haben ihre eigene Geschichte“
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig plant die Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber Russland. „Das kann zu einem entscheidenden Thema im Wahlkampf werden und einen Polarisierungsschub…
Island stimmt in Wahl-Krimi gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Island hat abgestimmt: Die Mehrheit lehnt in einem Referendum EU-Beitrittsverhandlungen ab. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus. Quelle: DIE WELT
Wenn Staatsanwälte wegen „Tötung einer Hornisse im Schlafzimmer“ aktiv werden
In Deutschland stehen manche Insekten unter besonderem Schutz. Wer ein Exemplar einer besonders geschützten Art tötet, dem drohen horrende Bußgelder. Aber wie oft kommt es…
Die Forderung nach Wahlen in der Ukraine – und warum die scheinbaren Lösungen nicht funktionieren
In der Ukraine werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Das größte Risiko: Russland greift gezielt Menschenansammlungen an. Eine Online-Abstimmung bietet auf den ersten Blick einen Ausweg….
Fast alle Stimmen ausgezählt: Mehrheit in Island lehnt EU-Beitrittsgespräche ab
In Island sind noch nicht alle Stimmen des Referendums ausgezählt, da steht laut dem isländischen Rundfunk schon fest: Die Argumente der Gegner eines EU-Beitritts haben…
Ende der Sommerpause: Jetzt hilft nur noch Staatskunst
Die Regierung will mit Tatkraft in den Herbst starten. Doch da warten auch unerfreuliche Wahlen und handfeste Bedrohungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Westeuropa ist für die Russen der Kriegstreiber Nummer eins“
„Der Kreml tritt gegenüber Westeuropa wesentlich aggressiver auf als gegenüber den USA“, beobachtet Korrespondent Christoph Wanner. „Da wollen die Russen die Tür nicht zuschlagen, wollen…
„Die Menschen wünschen sich Veränderungen“, sagt Wagenknecht
Wahlkampf-Endspurt in Sachsen-Anhalt – und die alles entscheidende Frage scheint zu sein: Verhilft das BSW der AfD zum Machtwechsel? WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf ist vor Ort…
„Wahlkampfschlager“ – wie Italien die deutsche „Migrationswende“ ausbremst
Die Bundesregierung setzt auf mehr Dublin-Rückführungen. Italien verweigert sich aber – und verlangt zudem einen Preis für die Einsätze deutscher Seenotretter. Quelle: DIE WELT
Generation Rechts
Immer mehr junge Menschen wenden sich nach rechts. Die AfD gewinnt unter Erstwählern, radikale Jugendgruppen wachsen. Warum gelingt es der extremen Rechten so gut, Jugendliche…
„Behalten das Eigentum“: Venezuelas Präsidentin beschwichtigt nach Öl-Abkommen mit USA
Das Erdöl bleibe Venezuelas Eigentum, betont Delcy Rodríguez, nachdem Donald Trump die amerikanische Kontrolle über einen Großteil der Reserven verkündet hatte. Die Präsidentin von Trumps…
Wahl-Krimi in Island – EU-Gegner plötzlich knapp vorne
Island hat über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abgestimmt. Den Teilergebnissen zufolge bleibt es bis zur Auszählung der letzten Stimme spannend. Quelle: DIE WELT
Deutscher Diplomat gerät beim Schwimmen in Not und stirbt
Das Außenministerium Costa-Ricas meldet den Tod des deutschen Konsuls Mario Genz. Er verunglückte bei einem Ausflug an einer Lagune. Helfer zogen den 53-Jährigen noch aus…
EU-Befürworter steuern in Island auf einen knappen Sieg zu
Island hat über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abgestimmt. Ersten Teilergebnissen zufolge zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Vorhaben ab. Quelle: DIE WELT
Deutscher Diplomat kentert mit seinem Kajak und ertrinkt
Das Außenministerium Costa-Ricas meldet den Tod des deutschen Konsuls Mario Genz. Er verunglückte mit seinem Kajak. Helfer zogen den 53-Jährigen noch aus dem Wasser –…
