Kategorie: Politik
Angriff auf Iran?: Bericht: Mehr als 60 US-Kampfflugzeuge in Jordanien
Die Planungen für einen militärischen Angriff der USA auf Iran schreiten offenbar immer weiter voran. Donald Trump erhöht den Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht der Eindruck, dass CDU mit Merkel durch wäre“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den zweiten Tag des CDU-Parteitags in Stuttgart: Debatten um das Social-Media-Verbot, Merz’ Position zur SPD und die Rolle von Angela Merkel…
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ein lahmer Wahlkampf
Trotz der martialischen Großsprecherei der Politiker verläuft der Wahlkampf in Baden-Württemberg ereignislos. Daran können auch Boris Palmer und der Kanzler nichts ändern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“
CDU-Präsidium gewählt +++ Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt +++ Analoge Abstimmung wegen technischer Probleme +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schutzpatron Italiens: Hunderttausende wollen die Gebeine des heiligen Franz von Assisi sehen
Erstmals zeigt Assisi die Reliquien des heiligen Franz – und der Andrang ist riesig. Der Weg der Gebeine war kaum weniger verschlungen als dessen Lebensweg….
„Man weiß nicht, ob unqualifizierte Migranten Deutschland wieder verlassen“
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, ob kurzzeitig angeworbene Arbeitsmigranten nach Ablauf ihres Visums Deutschland verlassen. Kontrollmechanismen fehlen. „Beim Bundesinnenministerium dasselbe Spiel. Man hat die Menschen…
IS-Lager Al-Hol: Unerwartetes Ende einer syrischen Tragödie
Im Lager von Al-Hol in Syrien wurden Familien von IS-Extremisten interniert. Jetzt wird es aufgelöst. Doch Tausende sind unkontrolliert entkommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Das CDU-Präsidium ist gewählt
Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt +++ Analoge Abstimmung wegen technischer Probleme +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen EU-Ukraine-Hilfen. Er fordert die Freigabe der blockierten Erdölleitung und wirft der Ukraine einen Geheimpakt mit Deutschland…
„Der Tonfall ändert sich. Selenskyj wird deutlicher“
Die USA fordern laut Präsident Selenskyj von der Ukraine, den Donbass aufzugeben. Kiew lehnt dies strikt ab. „Selenskyj versucht den USA klarzumachen, dass jegliche Form…
Auch die USA fordern laut Selenskyj Aufgabe des Donbass
Die USA und Russalnd verlangen offenbar von der Ukraine, die gesamte Donbass-Region aufzugeben, um den Krieg zu beenden. Präsident Selenskyj lehnt dies ab und fordert,…
Die Frau, die Paris zur Ökostadt umgebaut hat
Bürgermeisterin Anne Hidalgo tritt nicht erneut zur Wahl an. Sie hat Radwege anlegen und Bäume pflanzen lassen, die Luft ist sauberer, in der Seine kann…
Orbán droht Ukraine mit Milliarden-Blockade – USA fordern laut Selenskyj Aufgabe des Donbass
Präsident Selenskyj zufolge fordern sowohl die USA als auch Russland einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass. Zudem plädierte der ukrainische Präsident im Fall einer…
Bundesregierung hat keine Ahnung, wo Tausende unqualifizierte Migranten abgeblieben sind
Seit 2024 dürfen bis zu 25.000 Unqualifizierte aus Entwicklungsländern jährlich für einige Monate in Deutschland arbeiten. Weder Arbeitsagentur noch Auswärtiges Amt und Innenministerium registrieren, ob…
AfD gewinnt vor Gericht – Höcke darf im Dortmunder Rathaus auftreten
AfD-Politiker Björn Höcke darf eine Rede im Dortmunder Rathaus halten – das hat ein Gericht entschieden. Die Stadt will sich zwar noch nicht geschlagen geben….
Wie Friedrich Merz, Angela Merkel und die CDU sich annähern
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten die frühere Kanzlerin stürmisch begrüßt. Viele, die früher als Merkel-Kritiker bekannt waren, sprechen von „Familie“. Damit scheint klar:…
„Gleicher Gesichtsausdruck wie Rowan Atkinson in Vier Hochzeiten und ein Todesfall“
Friedrich Merz erhält für seine Rede auf dem CDU-Parteitag langen Applaus, bleibt inhaltlich jedoch unkonkret. Experten bemängeln fehlende Führung und klare Akzente. „Merz ist bei…
„Man würde die Menschen öffentlich denunzieren“
Beim CDU-Parteitag wird über eine Klarnamenpflicht diskutiert. FDP-Vize Kubicki warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „Südkorea hatte mal die Klarnamenpflicht eingeführt und 2022 wieder abgeschafft, weil…
„Lage Deutschlands und der CDU wird ja nicht besser, wenn wir den Vorsitzenden abstrafen“
Friedrich Merz fährt bei seiner Wiederwahl zum CDU-Chef ein deutlich besseres Ergebnis ein, als viele Delegierte erwarteten. Das hat aber weniger mit Begeisterung über seine…
Trumps „Friedensrat“: Indonesien will bis zu 8000 Soldaten nach Gaza schicken
Mit der Entsendung will sich Präsident Prabowo Subianto auch auf der Weltbühne profilieren. Doch in der Heimat regt sich Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt
CDU-Parteitag: Delegierte bestätigen den Vorsitzenden +++ Analoge Abstimmung wegen technischer Probleme +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Selenskyj plädiert für europäische Truppen in der Nähe der Front
Für den Fall eines Waffenstillstands +++ Russische Kampfflugzeuge in Luftverteidigungszone vor Alaska +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Trump will sich in Pressekonferenz um 18.45 Uhr zu Zollurteil äußern
Trump: Ziehe Militärschlag gegen Iran in Erwägung +++ Pistorius: Nukleare Abschreckung in Europa wird auch in absehbarer Zukunft von USA gewährleistet +++ alle Neuigkeiten im…
„Wenn ihr wollt, dass der Krieg endet, geht aus dem Donbass“ – USA fordert Ukraine zum Rückzug auf
Präsident Selenskyj zufolge fordern sowohl die USA als auch Russland einen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass. Zudem plädierte der ukrainische Präsident im Fall einer…
Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt
Wegen technischer Unregelmäßigkeiten musste die CDU beim Parteitag in Stuttgart per Handzettel abstimmen. Parteichef Friedrich Merz wurde dennoch klar bestätigt: 91,2 Prozent der Delegierten stimmten…
CDU-Parteitag stimmt analog über Merz-Wiederwahl ab
Aufgrund einer technischen Panne muss die CDU auf ihrem Parteitag über die Wiederwahl des Vorsitzenden Friedrich Merz per Handzetteln abstimmen. Es gebe derzeit „an mehreren…
Ohne „Deal“ – Trump erwägt „begrenzten Militärschlag“ auf den Iran
Im Atomstreit mit dem Iran hält die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht. Sollte es bei den Verhandlungen nicht zu einem „Deal“ kommen, erwägt US-Präsident Trump laut…
Wahlkampf in Ungarn: Orbáns Spiel mit der Kriegsangst
Ungarns Regierungschef und sein Apparat schüren im Wahlkampf die Angst vor ausländischer Einflussnahme. Ist das nur ein Vorwand? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben begrenzen“
Bundeskanzler Merz hielt auf dem CDU-Bundesparteitag eine klare Rede mit Fokus auf Wirtschaft und Reformen. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann betont: „Das…
„Antisemiten, Linksextreme, Polizistenhasser“ – Wegner und Merz erklären Linke zur Hauptkonkurrenz
Mit deutlichen Worten grenzt sich Kai Wegner von der Linken ab. Die Partei sieht der Regierende Bürgermeister als Hauptkonkurrenten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin –…
Streit in der CDU: Die Jungen haben genug
Friedrich Merz redet auf dem CDU-Parteitag wieder von Reformen. Doch dem Parteinachwuchs reichen Ankündigungen nicht mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Türkei: Wenn der Ramadan Teil des Kulturkampfs wird
Das türkische Bildungsministerium will, dass Schüler mehr über den Ramadan lernen. Die Opposition läuft Sturm dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Merz große Ankündigungen haben sich als Bumerang erwiesen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert die Rede von Friedrich Merz: Der Kanzler müsse mehr Führung und Glaubwürdigkeit zeigen, um die CDU und die Wählerschaft zu…
„Nicht zulassen, dass Leute von der sogenannten Alternative für Deutschland unser Land ruinieren“
Die AfD könne kein Partner für die CDU sein, stellt Friedrich Merz auf dem Parteitag klar – und erklärt ihr den Kampf. Die SPD fordert er…
„Wir sind die Partei der Zuversicht für Deutschland“, sagt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz betont auf dem CDU-Bundesparteitag die Verantwortung der Partei für Deutschland und Europa. Er fordert Reformen, wirtschaftliche Stärke und entschlossene Verteidigung demokratischer Werte….
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler, aber auch zulässige Zweifel an der…
Trumps „Board of Peace“: Was ist das für ein Rat?
Donald Trumps sogenannter Friedensrat hat sich konstituiert. Doch wozu er führen soll, ist so nebulös wie eh und je. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Merz dreht die Kritik gegen ihn in etwas Positives um“
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf dem CDU-Parteitag über die Herausforderungen der Koalition und Außenpolitik. Die Reaktionen im Saal sind gemischt. „Außenpolitisch hat es gut funktioniert…
