Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes…

Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf…

Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die geht dann selbst ans Mikrofon – lobt erst und…

Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch. Sie kennt die Hindernisse für…

Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon – doch die Hisbollah bleibt…

In Sachsen-Anhalt bringt sich die AfD für die Landtagswahl in Stellung und wirbt offensiv für einen Politikwechsel. Zugleich deutet sich an, dass das BSW eine…

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Quelle: DIE…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter sollten seiner Ansicht nach künftig…

Neun von zehn Schulleitern schaffen laut einer Studie kaum ihre täglichen Aufgaben. Freude an ihrer Arbeit haben die meisten trotzdem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun offenbar ihre Pension in Höhe…

Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen. Quelle: DIE WELT

Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig…

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Quelle: DIE WELT

Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation…

Die Demokratische Partei von Präsident Lee hat sich bei den südkoreanischen Kommunalwahlen nahezu jedes Amt gesichert. Nur die Hauptstadt Seoul ging an die Konservativen. Quelle:…

Repräsentantenhaus erhöht den politischen Druck auf Trump +++ Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden +++ Irans Revolutionsgarden bestreiten Angriff auf internationalen Flughafen von Kuwait +++…

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un drängt auf einen massiven Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes. Die Produktionskapazität für waffenfähiges Materials solle „exponentiell“ steigen. Quelle: FAZ.NET Dein…

USA: Israel und Libanon einigen sich auf Umsetzung der bisher brüchigen Waffenruhe +++ Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Irankrieg +++ Ein Toter…

NATO-Generalsekretär: Russlands Rücksichtslosigkeit ist nicht neu +++ Bundesregierung sieht „Fenster für Gespräche“ +++ Ukraine greift Ölterminal nahe Sankt Petersburg an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…

Grünen-Vorsitzender gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Nächstes Treffen im Juli in der Türkei +++ Trump für Duo-Kandidatur von Vance und Rubio +++ Supreme Court erlaubt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama +++…

Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…

Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp…

Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme mehr…

Mitten in einer Phase internationaler Spannungen meldet Nordkorea deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm. Kim Jong Un spricht von einem ehrgeizigen Plan zur weiteren Aufrüstung. Quelle:…

Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte…

Nach jahrelanger Blockade durch Viktor Orbán gibt Ungarn nun grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU kann somit den Beitrittsprozess sowohl für die…

Der Konflikt zwischen Iran und den USA reißt trotz Waffenruhe nicht ab. Die Amerikaner fordern, dass der Iran sein Atomprogramm einstellt und die Straße von…

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger hält Deutschlands Schlappe im Ringen um einen der letzten beiden nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für nicht dramatisch. „Wir sollten das jetzt nicht…

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet…

Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für externe Strategieberatung. Anlass sind 20 Millionen Euro, die laut Bundesrechnungshof für einen Kulturwandel und Beratungsleistungen…

Ukrainische Militärdrohnen erreichen Ziele bis nach St. Petersburg. Die Angriffe zeigen, wie leistungsfähig die neue Technologie trotz der Strapazen des Krieges geworden ist. „Das macht…

Donald Trump bringt für die Präsidentschaftswahl 2028 überraschend ein republikanisches Duo ins Spiel. Ausgerechnet zwei mögliche Rivalen um seine Nachfolge sollen gemeinsam antreten. Quelle: DIE…

Bereits im ersten Wahlgang ist Deutschland mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik unterlag Portugal und Österreich. Quelle:…

In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert Grünen-Politiker Max Lucks die verschärften Grenzkontrollen und fordert mehr Investitionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zudem lehnt er Gespräche mit…

Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden. Quelle: DIE WELT

Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise…

Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihre…