Kategorie: Politik
Marine nach Nahost?: Mandat und Wille
Wenn man wirklich deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken will, sollte es nicht am Mandat scheitern. Zeit für ein Aufbruchsignal der Deutschen Marine. Quelle: FAZ.NET…
Über 8000 Menschen warten auf ein Organ – Spendenbereitschaft weiter gering
Ende 2024 warteten in Deutschland 8.575 Menschen auf ein Spenderorgan. Im selben Jahr gab es bundesweit aber nur 953 Organspender. Deutschland rangiert damit nur auf…
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach Angaben von US-Präsident Trump um drei Wochen verlängert werden. Quelle: DIE…
Senioren-Union distanziert sich von Merz in Rentendebatte
Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die Senioren-Union auf Distanz zum Kanzler…
Vertraulicher Bericht – Das erwartet die Bundespolizei an den deutschen Grenzen
Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der Bundespolizei analysiert die Situation an…
Festnahme von Maduro: US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen angeklagt
Einem US-Soldaten wird vorgeworfen, mit einer Wette auf das Ende des Maduro-Regimes in Venezuela 400.000 Dollar verdient zu haben. Er soll dafür vertrauliche Informationen genutzt…
Hausärzte werfen Warken „Zerstörungsprogramm“ für Praxen vor
Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich nun ins Visier der Sparpolitik…
US-Soldat soll mit Geheimwissen auf Sturz Maduros gewettet haben
Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler einem Soldaten vor, dabei geheime…
Steinmeier-Nachfolge: Söder unterstützt CSU-Politikerin Aigner als mögliche Bundespräsidentin
„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident zu einer möglichen Kandidatur seiner Parteifreundin. Die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier wird Anfang 2027…
„Widerwärtiger Abschaum“ – Milei attackiert Journalisten und schränkt Pressezugang ein
Nach Spionagevorwürfen schränkt die Regierung von Javier Milei den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz drastisch ein. Der Präsident hatte betroffene Reporter zuvor heftig beschimpft –…
Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Rente nur noch für eine „Basisabsicherung“. Aus seiner Partei kommt Kritik. Die Senioren-Union warnt davor, den Anreiz zur Arbeit weiter…
Liveblog Irankrieg: Trump: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um drei Wochen verlängert
USA will Libanon bei Schutz vor Hizbullah unterstützen +++ Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert – Israel: Greifen im Moment nicht an +++ alle Entwicklungen im…
„Meine volle Sympathie“ – Söder stellt sich hinter mögliche Kandidatur Aigners als Staatsoberhaupt
Im Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bringt Markus Söder erneut Ilse Aigner ins Spiel. Die CSU-Politikerin gilt unionsintern als aussichtsreiche Kandidatin – auch,…
Trump erwägt offenbar Einladung Putins zum G-20-Gipfel
Vor dem G-20-Gipfel in Miami wächst die Sorge vor einem diplomatischen Eklat. Laut einem Bericht zieht Donald Trump eine Einladung Wladimir Putins in Betracht –…
Trump weist Prinz Harry nach Ukraine-Appell brüsk zurecht
Während König Charles den Staatsbesuch in Washington vorbereitet, sorgt ausgerechnet Prinz Harry für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis. Donald Trump reagiert scharf auf dessen Ukraine-Appell –…
„Die Uhr tickt“ – Trump drängt Iran zu Abkommen, das „gut“ für die USA und die Welt ist
Die USA haben nach den Worten von Präsident Trump keine Eile, den Iran-Krieg zu beenden – im Gegensatz zum Iran. Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe…
„Allenfalls noch Basisabsicherung“ – Merz-Aussage zur Rente schürt Angst vor Altersarmut
Die Aussagen des Bundeskanzlers zur Rentenversicherung schüren massive Sorgen in der Bevölkerung, zeigt eine Umfrage. Am stärksten ausgeprägt sind diese bei Anhängern der Linken, des…
Pipeline-Transitstopp: Wieder nutzt Russland Öl als Hebel gegen Berlin
Russland stoppt den Öltransport durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland. So will Moskau ein Ende der ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Häfen erreichen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert – Israel: Greifen im Moment nicht an
Iranische Medien melden Explosionen in Teheran +++ Trump befiehlt „dreimal schnellere“ Minenräumung in Straße von Hormus +++ US-Verteidigungsministerium veranschlagte zuvor sechs Monate +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform
Parlamentarier wollen Blockaden durch die AfD vorbeugen +++ IG-Metall-Chefin reagiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“ +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine erhält 90-Milliarden-Kredit von der EU
Wochenlange Blockade durch Ungarn und Slowakei beendet ++ Mutmaßliche Saboteure festgenommen +++ Ukraine greift russische Ölanlagen an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf
Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut Gökay wird in einem Strafverfahren…
Papst Leo kritisiert Segnung homosexueller Paare
Kardinal Reinhard Marx hatte kürzlich in seinem Bistum die Segnung homosexueller Paare zugelassen. Papst Leo XIV. erklärt nun deutlich, dass er davon nicht viel hält….
Iranische Medien melden Explosionen in Teheran
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat es in Teheran offenbar Explosionen gegeben. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es: „Israel greift den Iran im Moment nicht an.“…
„Es ist unwahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zukunft Frieden erleben“
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt – Minenräumungen dauern an, und auch die Friedensverhandlungen tragen bislang wenig Früchte. „Die Minenjagdboote könnten sich…
„Ich glaube, dass die Brandmauer der AfD derzeit nutzt“
Politologe Christian Stecker analysiert die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt. Er sieht keinen undemokratischen Akt, warnt aber vor Solidarisierungseffekten zugunsten der AfD. Quelle: DIE WELT
Rekordsprung um 14,9 Cent – Spritpreise drehen wieder nach oben
Trendwende nach gut zwei Wochen fallender Spritpreise: Der Dieselpreis sprang zur Mittagszeit um 14,9 Cent – der zweitgrößte Anstieg seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auch E10…
Schah-Sohn in Berlin: Wadephul lehnt Gespräche mit Reza Pahlavi ab
Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin. Gespräche mit der Bundesregierung gibt es nicht. Das bedauert der Sohn des Schahs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Zahlen sind nicht so erschreckend, wie sie die SPD oder auch Teile anderer darstellen“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bewertet das Steuerkonzept der Union als machbar und fordert eine echte Entlastung für Bürger und Betriebe. „Müssen jetzt…
EU stoppt Förderung von Energieprojekten mit chinesischen Wechselrichtern
Einem Bericht zufolge hat die Europäische Kommission die Förderung für Energieprojekte gestoppt, wenn Wechselrichter aus bestimmten Hochrisikoländern verbaut sind. Betroffen sind vor allem chinesische Geräte….
Botschafter einbestellt: Welches Problem ein russischer Moderator mit Meloni hat
Minutenlang zog ein russischer Journalist im Fernsehen über Italiens Ministerpräsidentin her. Rom will das nicht hinnehmen. In Russland versteht man die Aufregung nicht. Quelle: FAZ.NET…
EU-Beistandsklausel: Wenn auf die NATO kein Verlass ist
Im März wurde Zypern von iranischen Drohnen angegriffen. Der Präsident wollte Brüssel um Beistand bitten. Doch wie das geht, wusste keiner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sie geiern nur so nach Anlässen“ – Porno-Eklat an Schule sorgt für Streit im Bundestag
Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die betroffene Stiftung, andere warnen vor…
Wie die Grünen das Sexualstrafrecht umwälzen wollen – und Kontra kriegen
„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die Situation „leichtfertig verkennt“. Vor allem…
Papst in Afrika: Das Strahlen der Glaubensfreude
Papst Leo XIV. hat seine erste große Afrikareise beendet. Im Mittelpunkt des elftägigen Besuchs stand seine Friedensbotschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Räumung von Seeminen: So könnte Deutschland in der Straße von Hormus aktiv werden
Das Pentagon geht davon aus, dass Iran die Meerenge vermint hat. Wie könnte die Deutsche Marine bei der Räumung von Seeminen helfen? Quelle: FAZ.NET Dein…
„2025 sind knapp 1.600 Abschiebungen gescheitert“
Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise heftig gewehrt. „Entweder verletzen sie…
„Evident rechtswidrig“: Rechnungshof rügt Berliner Senatorin in Fördergeld-Affäre
Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Die Linke fordert die Entlassung der Kultursenatorin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

























































































































