Kategorie: Politik
Union zum ersten Mal seit Monaten an der Spitze – Dämpfer für die AfD
Seit August führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht die Union an der Spitze….
„Es geht darum, dass der Sozialstaat besser und effizienter wird, nicht, dass wir ihn abbauen“
Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger bleibt, sondern dass tatsächlich Gesetze…
39 Prozent wollen Palmer in der Landesregierung – Ein Gerücht weist er zurück
39 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich Boris Palmer in der Landesregierung. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will aber erst nach einem möglichen Wahlsieg im März…
„Es stecken organisierte, kriminelle Strukturen dahinter“
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 1.180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. „Wir adressieren seit zehn Jahren ohne…
„Augenverletzungen sind kein Zufall, sie folgen einem taktischen Muster“
Erschütternde Nachrichten aus dem Iran: Ärzte, die gezwungen werden, ihren Patienten Transfusionen zu verweigern, Schwerverletzte, die in überfüllten Zellen sterben. Ein deutsch-iranischer Mediziner gibt Einblick…
Die fehlende SMS – Was hinter dem Rücktritt der grünen NRW-Fluchtministerin steckt
Eineinhalb Jahre nach dem Messerattentat von Solingen tritt Josefine Paul als NRW-Fluchtministerin zurück – der Untersuchungsausschuss hat die Grüne zusehends unter Druck gesetzt. Zuletzt geriet…
Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten. Ein Hitlergruß? AfD-Politiker Möller steht…
„Trump hat schnell gemerkt, dass ihn das Thema bei den Midterms Wähler kosten könnte“
Nach den Schüssen in Minnesota hat US-Präsident Trump den umstrittenen ICE-Kommandeur Gregory Bovino abgezogen und durch Tom Homan ersetzt. „Es ist auf jeden Fall ein…
„Wir laden die Leute systematisch ein, das auszunutzen“
In NRW will man die Armutszuwanderung aus dem Osten stoppen, in dem man Sozialleistungen streicht. „Man meldet einen Job an, real oder fake, arbeitet fünfeinhalb…
„Wir rüsten auf gegen Linksextremismus“, sagt Dobrindt
Die deutschen Sicherheitsbehörden starten eine Offensive gegen den Linksextremismus und werben in einer groß angelegten Fahndungskampagne um Hinweise, die den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung…
„Der Linksterrorismus ist zurück“ – Behörden starten beispiellose Fahndung
Von den mutmaßlich linksextremen Tätern des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung fehlt jede Spur. Nun greifen die Sicherheitsbehörden zu einem außergewöhnlichen Mittel – die Maßnahmen…
Deutschland plant Anschaffung von 12.000 Kamikaze-Drohnen
Die Bundeswehr plant die Beschaffung von bis zu 12.000 Kamikaze-Drohnen für rund 900 Millionen Euro. Die Aufträge sollen an Stark Defence und Helsing gehen, Rheinmetall…
„Viele Juden fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher“
Zum Holocaust-Gedenktag haben Vertreter der jüdischen Gemeinde zum Einsatz für Demokratie und gegen Antisemitismus aufgerufen. „Ich möchte dieses Land teilen mit Jüdinnen und Juden“, sagt…
„Die Frage ist, ob Trump sich davon erholen kann“
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater wirft der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit den Todesschüssen von Minneapolis vor. John Bolton erkennt aber zum ersten Mal eine Veränderung…
„Gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“ – NRW-Metropolen kürzen 1181 Mal Bürgergeld für Migranten
Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet. Wer nur ein paar Stunden…
„Man muss zwischen Provokation und tatsächlicher Politik bei Trump unterscheiden“
Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den Protesten in Minnesota. Quelle: DIE…
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes an, der mutmaßlich Markenkleidung trägt….
„Der Druck auf Trump ist extrem groß“
Nach Kritik an harten Einsätzen und öffentlichem Druck tauscht Donald Trump Führungspersonal im Bereich nationale Sicherheit aus. US-Experte Julius van de Laar kommentiert die aktuellen…
BND und Verfassungsschutz: Manche wünschen sich mehr „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Vielleicht laufen die Einsätze jetzt nicht mehr so brutal ab“
Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt. „Homan hat auch schon unter…
„Träumen Sie weiter. Wir können es nicht“ – Rutte rechnet mit Verteidigungsfähigkeit Europas ab
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung knüpft Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem…
Streit mit dem Kongress: In der Epstein-Affäre schweigen die Clintons
Das Ehepaar Clinton verweigert in der Epstein-Affäre die Aussage – und der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus greift zum äußersten Mittel: einer Abstimmung über die Missachtung des…
Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen und damit Integration zu fördern….
AfD im Osten: In Sachsen auf dem Weg zur Volkspartei
Ein AfD-Politiker will im Erzgebirge zeigen, dass seine Partei auch Kommunalpolitik kann. Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Flucht vor Verantwortung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz +++ Bundesregierung will Sozialstaat umfassend reformieren +++ Brandstiftungsversuch bei Wahlkampfveranstaltung von Cem Özdemir +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans – CDU-Mann nennt Boykott „Schnapsidee“
Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch aus Sorge vor einem harten…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen entsendet Donald Trump seinen „Grenz-Zar“…
in vergangenen Wochen: Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen
Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der Freilassungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Unter 15 Jahren: Frankreich nähert sich Verbot von Online-Netzwerken für Kinder
Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun zieht Frankreich nach. Ein entsprechendes Gesetz könnte schon kommendes Schuljahr gelten. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
„Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird“ +++ Bundesregierung will Sozialstaat umfassend reformieren +++ Brandstiftungsversuch bei Wahlkampfveranstaltung von Cem Özdemir +++ alle Entwicklungen im…
Bundeswehr steht vor Anschaffung von Kampfdrohnen – zwei deutsche Start-ups sollen profitieren
Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im Wert von 300 Millionen Euro…
„Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird“, sagt Dobrindt über den Verfassungsschutz
Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen –…
AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion beschließt nun, das Verhalten zu…
„Klares Signal nach außen“ – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, erklärt, was…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die „konsequente Untersuchung“: „Ich bin absolut…
EU und Indien einigen sich offenbar auf Freihandelsabkommen
EU und Indien schaffen nach indischen Angaben einen Durchbruch beim Freihandel – doch die Unterschrift steht noch aus. Welche Hürden jetzt noch bleiben und warum…
Der Mann, der unbedingt auf die fast aussichtslose Mission will
Der SPD in Nordrhein-Westfalen bröckelt das Fundament weg. Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2027 hagelt es prominente Absagen. Doch Jochen Ott traut sich zu, die…
Die Vorwürfe an die Innensenatorin und die Frage, wie man in der SPD zum Linksextremismus steht
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verzögerung beim Krisenmanagement zu erklären. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte über…
