Kategorie: Politik
Die ernüchternde Bilanz der schwarz-roten „Rückführungsoffensive“
Zahlen der Bundespolizei offenbaren, wie viele Abschiebungen schiefgehen – auch solche, bei denen die Migranten bereits im Flieger sind. Nun wird ein neuer Plan dagegen…
„Kein halbwegs verlässlicher Plan“ – Ischinger kritisiert US-Vorgehen im Iran
Ex-Diplomat Ischinger sieht die US-Regierung im Iran-Krieg ohne klaren Kurs. Washington habe die Begründung für den Einsatz inzwischen so häufig gewechselt, wie manche das Hemd….
„Haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen“
Mit den stark gestiegenen Benzinpreisen beschäftigt sich jetzt eine schwarz-rote Taskforce. Für Co-Leiter Sepp Müller (CDU) ist die Preisgestaltung trotz des Iran-Kriegs „so nicht erklärbar“…
Mehrheit will, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird
Unter Angela Merkel wurde 2045 als Zieljahr für Klimaneutralität festgelegt. Mehr als die Hälfte der Deutschen ist gegen die Frist: 53 Prozent wollen die Klimaziele…
„Mindestens 45 Jahre“ – Klingbeil-Berater will Rente an Beitragsjahre koppeln
Akademiker zahlen kürzer in die Rente ein und leben länger: Ökonom Jens Südekum schlägt daher vor, die Rente an die Beitragsjahre zu koppeln. Wer die…
US-Minister stellt „schwerstes Bombardement“ in Aussicht
Der US-Finanzminister äußert sich zum Krieg im Iran. Demnach steht das schwerste Bombardement seit Kriegsbeginn bevor. Der Iran hat nach kurdischen Angaben erneut Stellungen der…
„Es kann sein, es wird von weniger als tausend Stimmen entschieden“
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelt eine unerwartete Dramatik: CDU und Grüne liegen in Umfragen gleichauf. Beim Wahlkampfschluss in Ravensburg versuchen CDU-Spitzenkandidat Hagel und Bundeskanzler Merz…
Irankrieg: Die Schwächen in Amerikas Drohnenabwehr
Die USA haben Probleme mit der Abwehr iranischer Drohnen, sechs Soldaten wurden in Kuwait getötet. Wie die Ukraine nun helfen will. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in Nahost: Warum das Mullah-Regime nicht stürzt
Iran hat sich seit Jahrzehnten auf den Kriegsfall vorbereitet. Die Strukturen des Systems sind dafür geschaffen worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Taktik im Irankrieg: Die Bewaffnung kurdischer Milizen wäre gefährlich
Israel und die USA wollen womöglich kurdische Milizen in Iran einsetzen. Damit nähmen sie die Gefahr eines Bürgerkriegs willentlich in Kauf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das ist schon eine Obsession mit dem Anti-Habeck-Hype“
Kolumnist und Podcaster Robin Alexander kritisiert die Änderungen am Gebäude-Energie-Gesetz und die politische Debatte um Robert Habeck. „Klimaziele erreichen wollen und weiter mit Öl oder…
Justizreform in Italien: Melonis wichtigster Kampf
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni will die Rechtsprechung reformieren. Weil ihr die Urteile der Justiz nicht passen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kurdische Kämpfer im Irak melden Angriffe des Irans auf ihre Stellungen
Der Iran hat nach kurdischen Angaben erneut Stellungen der iranisch-kurdischen Opposition im Nordirak angegriffen. US-Präsident Trump schließt Verhandungen mit der iranischen Führung in Teheran weitgehend…
Rot steht für lebensbedrohlich, Gelb für dringend behandlungsbedürftig
Es ist die größte und komplexeste Übung des Bundeswehr-Sanitätsdienstes seit Beginn des russischen Angriffskriegs: In Berlin wird die Versorgung vieler verwundeter Soldaten nach einer Evakuierung…
„Ob die ‚bösen Mächte‘ jetzt vernichtet werden und es Frieden gibt? Nein. Daran glaube ich nicht“
Unter ständigem Alarm müssen Familien in Israel ihren Alltag meistern. Viele gehen ein Risiko ein, um ein Stück Normalität für ihre Kinder zu erhalten. Zum…
„Nachfolger könnte durchaus auch ein religiöser Führer sein“
Donald Trump fordert die bedingungslose Kapitulation des Iran und definiert klare Bedingungen für eine neue Führung: „Sie soll Amerika-freundlich sein und auf das Nuklearprogramm verzichten“,…
Markwayne Mullin: Wer ist Trumps designierter Heimatschutzminister?
Mit Markwayne Mullin hat Donald Trump einen loyalen MAGA-Anhänger als Heimatschutzminister nominiert. Der hat seinen Kampfgeist schon unter Beweis gestellt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Verfassungsschutz und sein „Geheimplan“-Dilemma
Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt: Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln stellt den Verfassungsschutz vor ein brisantes Beweisproblem. Quelle: DIE WELT
„Verzweiflungstat Orbáns“ – Was hinter der Eskalation zwischen Ungarn und der Ukraine steckt
Der ukrainisch-ungarische Streit um die Druschba-Pipeline erreicht eine neue Eskalationsstufe. Ungarn setzt Ukrainer fest, Selenskyj spricht eine scharfe Drohung aus. Um Energiepolitik geht es dabei…
Beistand für Partner: Pistorius’ doppelbödige Parolen
Verteidigungsminister Pistorius und die SPD suchen Distanz zum Irankrieg. Aber wenn NATO und EU involviert werden, kann Deutschland nicht abseits stehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Angriff in Iran: Viele tote Schüler, viele Fragen
In Iran wurde eine Schule getroffen. Mehr als 160 Menschen sollen durch einen mutmaßlich amerikanischen Angriff ums Leben gekommen sein. Wie konnte es dazu kommen?…
„Ukraine, Iran, Grönland, Kuba. Er ist im Machtrausch“
USA-Experte Tom Goeller analysiert Trumps außenpolitische Strategie und die Auswirkungen auf die Midterm-Wahlen. Goeller warnt vor Parallelen zum Vietnamkrieg. Außerdem stecke hinter der erratischen Politik…
Heimatschutzministerium: Warum Noem nach einem Jahr gehen musste
Donald Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem. Ihr designierter Nachfolger ist der treue MAGA-Anhänger Markwayne Mullin. Der Präsident hofft auf weniger Drama. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fraktur: Warum hat Trump Khamenei zum Märtyrer gemacht?
Eine Antwort darauf findet sich vielleicht in „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“. Aber zuerst müssen wir unsere Truppen von den Touristentransportern holen! Quelle:…
Trump fordert von Iran „bedingungslose Kapitulation“
US-Präsident Donald Trump will kein Abkommen mit Iran, sondern fordert eine „bedingungslose Kapitulation“ des Landes, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. Michael Wüllenweber ordnet…
„Die Grünen sind eine unanständige Partei“
Zwischen „Funkdisziplin“ und Naivität: Ulf Poschardt analysiert das Umfrage-Tief der Union in Baden-Württemberg. Sein Urteil über den Gegner ist vernichtend: Die Grünen agierten unanständig –…
Nach Beschuss der Türkei: NATO erhöht Bereitschaft zur Abwehr iranischer Raketen
Die Allianz reagiert damit auf die in der Türkei abgewehrte Rakete. Sie plant derzeit jedoch nicht, weitere Patriot-Systeme in das Land zu verlegen. Quelle: FAZ.NET…
Merz zu Iran – „Kann weitreichende Folgen haben für Europa“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sprechen auf der Handwerksmesse in München über Reformdruck, Standortbedingungen und die Herausforderungen durch…
Wenn die Schule alle Parteien einlädt – außer der AfD
Eine Schule in Baden-Württemberg veranstaltet eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl. Alle Parteien werden eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Das Vorgehen sorgt für Kritik. Dabei hat…
Krieg in Iran: Macron kritisiert Trumps Krieg – und verlegt dennoch Kräfte
Frankreichs Präsident distanziert sich klar von Trumps Krieg in Iran. Untätig aber bleibt er nicht. Sein Flugzeugträger Charles de Gaulle ist im Mittelmeer angekommen. Quelle:…
Bedrohung durch Iran: Ein Bundeswehreinsatz ist derzeit keine Option
Sollte Deutschland die USA und Israel in ihrem Krieg gegen Iran stärker unterstützen? Ja, sagt Roderich Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Bericht: Russland liefert Iran Positionsdaten
Moskau gibt Teheran Standorte von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen weiter +++ Explosionen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut +++ Iran kündigt an, Gegenangriffe auszuweiten +++ alle…
Verfassungsschutz stuft NRW-Jugend der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein
Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium mit. Quelle: DIE WELT
Wie bewerten Sie die Idee eines staatlichen Tankrabatts, um steigende Spritpreise abzubremsen?
Wie groß ist Ihre Sorge, dass der Iran-Krieg zu weiter steigenden Preisen in Deutschland führt? Wie bewerten Sie die Idee eines staatlichen Tankrabatts, um steigende…
Trump entlässt Noem: Abgang einer Vollstreckerin
Kristi Noems harte und empathielose Abschiebepolitik entsprach dem, was Trump sagte und wollte. Aber nicht dem, was viele Amerikaner wollen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in Baden-Württemberg: Wie groß wird der nächste Landtag?
Auch die Wähler im Südwesten haben bei der Wahl des Landtags nun zwei Stimmen. Und erstmals dürfen auch Minderjährige wählen. Mit ungewissen Folgen. Quelle: FAZ.NET…
Die drei Motive, die zur folgenschwersten Entscheidung des US-Präsidenten führten
Die öffentlichen Erklärungen zum Angriff auf den Iran überzeugen viele Amerikaner laut Umfragen nicht. Der Druck auf US-Präsident Trump steigt mit jedem Tag. Von den…
Fünf Parteien gegen die AfD – CDU verteidigt Gesetzespaket mit Grünen und Linken
Fünf Fraktionen wollen in Sachsen-Anhalt das Parlament reformieren. Arbeitet die CDU nun mit der Linkspartei zusammen? Es seien nur „organisatorische und prozedurale Regelungen“ getroffen worden,…





























































































































