Kategorie: Politik
„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor
Nach dem Scheitern des milliardenschweren Kampfjetprojekts FCAS beginnt der politische Schlagabtausch. Grüne sehen einen „schweren Rückschlag“ und werfen der Bundesregierung Führungsversagen vor. SPD-Außenpolitiker Michael Roth…
„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er langfristig für sinnvoll, aber nur…
„Dann wurde sie wieder zur Ich-steh-auf-der-Bremse-Bärbel“
Arbeitsministerin Bärbel Bas gab bei Miosga zu, mit ihrem Motorrad auch gerne mal die Rettungsgasse zu nutzen. Das sorgt für viel Kritik. „Vielleicht haben Sie…
„Die EU kann es nicht lassen, solchen Unsinn zu produzieren“
Die EU will den Umstieg für Elektrofahrzeuge beschleunigen. Unternehmen müssen dann eine E-Auto-Quote erfüllen. „Natürlich müssen Lösungen kommen, aber es wird wieder mehr gegen das…
Sachverständigenrat prüft Abschaffung der Witwenrente
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Ziel ist mehr finanzielle Eigenständigkeit für Ehepartner. Quelle: DIE WELT
Aktivisten klingeln an tausenden Haustüren, um gegen AfD-Parteitag zu mobilisieren
Durch zivilen Ungehorsam will das Bündnis „Widersetzen“ Anfang Juli den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindern. Um für ihre Aktion mobil zu machen, klingeln die Aktivisten an…
„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“
Falls es für eine AfD-Alleinregierung nicht reicht, will CDU-Ministerpräsident Schulze möglichst schnell wiedergewählt werden. Das Heikle: Das wird wohl nur mit der Linken gehen. Bröckelt…
„Merz muss weg“ – Tausende protestieren in Berlin gegen Bundesregierung
Mit Deutschland- und Friedensfahnen sind Regierungsgegner in Berlin auf die Straße gegangen. Initiator ist ein Sachse. Doch zahlenmäßig bleibt der Protest hinter seinen Erwartungen zurück….
Arbeitsministerin benutzt mit dem Motorrad gerne die Rettungsgasse
Die Arbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas ist gerne mit ihrem Motorrad unterwegs. Bei Caren Miosga sagte sie jetzt, dass sie bei Stau gerne durch die…
Merz und Macron erklären deutsch-französisches Kampfjet-Projekt für gescheitert
Quelle: DIE WELT
„Absolut demütigend für die russische Regierung“ – Wie Kiew den Druck auf die Krim erhöht
Mit gezielten Angriffen auf die Ölinfrastruktur setzt die Ukraine Russlands Versorgungswegen zu. Besonders spürbar sind die Folgen auf der besetzten Krim – nach den jüngsten…
Wettbewerb der Länder: Make Niedersachsen groß again
Landesregierungen geben viel Geld für Werbung aus. Niedersachsen zahlt für seinen neuen Slogan eine Million Euro je Buchstabe. Warum? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ergibt dann logischerweise, dass auch dieser Schlagabtausch weitergeht“
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran bleibt fragil. Mit Blick auf die Situation im Libanon sagt Daniel-Dylan Böhmer: „Israel wird auch in den nächsten…
„Ihnen geht es um einen kompletten Umbau des deutschen Staates in Richtung Scharia-Recht“
Hans-Jakob Schindler, Extremismus-Experte, warnt vor wachsender Terrorgefahr durch islamistische Gruppen wie der Muslimbruderschaft in Deutschland. „Die Muslimbrüder waren in der Vergangenheit immer bereit, in Ägypten…
„Kindern und Jugendlichen wird Selbstdisziplin zugeschrieben, die vielen Erwachsenen fehlt“
Bald will die Bundesregierung ihren Plan vorlegen, wie sie Schüler vor Schäden durch exzessive Handynutzung schützen will. Der Philologenverband ruft Familienministerin Prien auf, vor allem…
Nato-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab
Erstmals ist über Lettland eine in den Luftraum eingedrungene Drohne von Nato-Kampfjets vom Himmel geholt worden. Die lettische Armee spricht von einem Flugobjekt, das durch…
„Einzigartig, dass im offenen Widerspruch zu den Wünschen der USA gehandelt wurde“
Der Iran hat Israel angegriffen und damit die Eskalation im Nahen Osten weiter verschärft. Israel reagierte mit einem Gegenangriff. „Netanjahu ist letztlich immer auf die…
Leo XIV. in Spanien: Papst kritisiert europäische Migrationspolitik
Papst Leo ist besorgt über die neue Aufrüstung in Europa und warnt vor dem Parlament in Madrid vor einer Politik, die die Menschen vergisst und…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran und Israel müssen Angriffe sofort stoppen
US-Präsident soll Netanjahu vor Eskalation gewarnt haben +++ Huthi greifen Israel an +++ Angriffe Israels auf Iran nach Beschuss durch das Regime +++ alle Entwicklungen…
„Islamiste versuchen, antisemitische Narrative zu verstärken und zu bündeln“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor einer schleichenden Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die Muslimbruderschaft: „Am Ende entsehen Extremisten dabei, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft…
Die erschreckenden Erkenntnisse der EU über Gewalt gegen Frauen
Fast jede dritte Frau in der EU wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. In den Ländern unterscheiden sich aber nicht nur die Gewalterfahrungen stark,…
Trump und Infantino: Ziemlich beste Freunde
Die Fußballweltmeisterschaft ist auch ein Geschenk der FIFA an Donald Trump. Doch sein Vorgehen gegen Feinde in aller Welt stellt Gianni Infantino vor Herausforderungen. Quelle:…
„Sehr gespenstisch, ich habe das Gefühl, mit einem Fremden zu sprechen“, sagt der Vater
Ein Vater erzählt vom Leben mit seinem Sohn, einem „Systemsprenger“: Wegen psychischer Probleme eckt Anton immer wieder an, auch Therapien helfen kaum. Der Vater glaubt:…
„Zu viele Vorschläge, wo zu viele Fragen nicht geklärt sind“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt eine Steuerreform mit 500 Euro Entlastung pro Jahr an. Doch Details zu Finanzierung und Zielgruppen fehlen. „Viele Fragen sind nicht beantwortet…
Sachsen-Anhalt: AfD liegt in Landratswahl vorne
Im Saalekreis liegt der AfD-Bewerber Uwe Arendt mit 43,3 Prozent vorn, obwohl gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren läuft. Jetzt kommt es zu einer Stichwahl. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Huthi greifen Israel an
Erster direkter Angriff seit Anfang April – Miliz kündigt Blockade israelischer Schifffahrt an +++ Angriffe Israels nach iranischem Beschuss +++ Trump: Netanjahu muss künftigen Iran-Deal…
„Trump ist mittlerweile durch andere Abenteuer abgelenkt“
Europäische Staatschefs unterstützen Gespräche zwischen Kiew und Moskau, doch Russland lehnt Vermittlung ab. „Europäische Staaten sind auch verpflichtet, Ideen auf den Tisch zu legen“, meint…
„Und keine Aussicht, dass es besser wird“ – Landkreistag beklagt dramatische Finanzlage in Kommunen
Der Deutsche Landkreistag warnt vor „Rekorddefiziten“ der Kommunen – und sieht wenig Grund für Optimismus. Im schlimmsten Fall könnten die Städte, Gemeinden und Kreise handlungsunfähig werden….
„Vielleicht sollte Frau Bas mal einen Idiotentest machen“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat bei „Caren Miosga“ freimütig über ihr eigenes Verhalten als Motorradfahrerin berichtet. „Hoffe, dass Frau Bas von Herrn Schnieder ein bisschen in…
„Da braut sich was zusammen“ – Israel schlägt gegen Iran zurück
Israel greift erneut militärische Ziele im Iran an – als Antwort auf iranische Raketen. Die Verhandlungen zwischen USA und Iran stagnieren. „Das wird eine wirklich…
„Perspektive des totalen Kollapses“ – Die wichtige Hilfe, die Xi Putin verweigert
Russlands Präsident setzt auf chinesische Unterstützung, um sein Land trotz westlicher Sanktionen technologisch zu entwickeln. Tatsächlich steigt der Handel zwischen Peking und Moskau. Aber zu…
Ukraine-Verhandlungen: Die Europäer stellen fünf Bedingungen an Putin
Die wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine formulieren in London Voraussetzungen für Friedensgespräche. Roman Abramowitsch könnte dabei eine Rolle spielen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bürgermeister von Leipzig: „Die AfD schwappt sozusagen vom Land in die Stadt hinein“
Burkhard Jung führt Leipzig seit 20 Jahren. Im Interview spricht der SPD-Politiker über die Tage nach der Amokfahrt, Extremismus – und darüber, warum er trotz…
Liveblog Irankrieg: Israel und Iran greifen sich gegenseitig an
Angriffe Israels nach iranischem Beschuss mit Raketen +++ Trump: Netanjahu muss künftigen Iran-Deal akzeptieren +++ Raketen dringen in Jordaniens Luftraum ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Schulze will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen – unabhängig vom Wahlergebnis
Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der jüngsten Umfrage bei 42 Prozent, die CDU liegt mit 24 Prozent abgeschlagen…
„Wenn es holprig wird, dann wegen der SPD“
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, blickt zuversichtlich auf das Reformprogramm der CDU unter Merz: „Ich finde, der Kanzler adressiert die richtigen Themen“, meint Peters bei…
Papst Leo in Spanien: Gegen das Feuer der Polarisierung
In Madrid attackiert Papst Leo Rechtspopulisten, die gegen Migranten agitieren und sie benachteiligen wollen. Da geht es nicht nur um Spanien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Europäer fordern Putin zu neuen Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs neu anstoßen. In London berät Kanzler Merz darüber mit Präsident Selenskyj, Frankreichs Präsident…
