Kategorie: Politik
Trump ernennt frühere TV-Kommentatorin Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses
Donald Trump ernennt Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses. Die konservative Juristin und frühere TV-Kommentatorin folgt auf Karoline Leavitt, die ihren Posten überraschend…
Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an – US-Regierung lockert Sanktionen
Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin kündigt Donald Trump die Freigabe großer Mengen russischen Diesels für den US-amerikanischen und weltweiten Markt an. Dafür macht Washington…
Niedersachsens SPD: Skandale, Ermittlungen und ein Rücktritt
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze ist zurückgetreten. Die Ermittlungen erschüttern seine Partei – in der es Zweifel gibt, ob er wirklich nichts zu den Vorwürfen…
Merz-Vorschlag: Warum ein Sonderstatus für die Ukraine in der EU unpopulär ist
Der Kanzler wollte Kiew die Teilnahme an Sitzungen Europäischer Räte und der EU-Kommission ermöglichen. Doch der Widerstand dagegen ist groß. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine Verhöhnung der zivilen Opfer in der Ukraine und eine Beschädigung Deutschlands“
Nach Gerhard Schröders Besuch auf der Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin wirft Roderich Kiesewetter (CDU) dem Ex-Kanzler vor, „quasi private Nebenaußenpolitik“ zu betreiben: „Das ist illoyal,…
AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – SPD halb so stark, CDU nur noch einstellig
In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur noch 20 Prozent, während die…
„Diese Partei ist von A bis Z durchdrungen von Antisemiten, Terrorverherrlichern“
„Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel nennt die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus „eine Scheinlösung“: „Die Linkspartei ist sehr gut weggekommen, der Kampf gegen Antisemitismus nicht.“ Quelle:…
Linke streitet über Antisemitismus-Papier – „Die meisten haben diese Vereinbarung kritisiert“
In internen Chatgruppen der Linken wird das rot-grün-rote Antisemitismus-Papier heftig kritisiert. „Die Bezirksvorsitzende der Berliner Linken in Mitte schreibt, dass man sich unterworfen habe“, so…
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt stehen zwei…
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist…
Sondierung in Berlin: Das gab es noch nie
Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer – für viele Unternehmen gibt es Ausnahmen
Große Firmen wie Coca-Cola oder Pepsi sollen zahlen, kleine Betriebe verschont bleiben: Nach Informationen von „Bild“ hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der…
Rubio will „Schurkengericht“ schwächen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Mit drastischen Sanktionen will Washington den Internationalen Strafgerichtshof schwächen. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einem „Schurkengericht“. Die Ankündigung fällt ausgerechnet mit einer besonderen Ehrung zusammen….
Pränataldiagnostik: Auch über Abtreibungen muss gesprochen werden
Der Bundestag hat recht: Nichtinvasive Pränataltests sollten nicht zu einem flächendeckenden Screening auf Trisomie 21 werden. Es kann fatale Folgen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Haben Flüssiggastanker in Straße von Hormus beschossen
Teheran: Schiff fuhr auf „nicht genehmigter Durchfahrtsroute“ +++ Drei Tote bei Angriffen auf Flughafen in Riad +++ Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen…
Deutschland liveblog: SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln über Koalition
Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit und Stabilität setzt“ +++ Von Storch bittet Musk um Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russen beschädigten Stromnetz der Ukraine „erheblich“
Nach jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine +++ Balten fordern Transitverbot von russischem Getreide in EU +++ Gründer von kremlnahem Blog in Montenegro festgenommen +++…
USA unter Trump: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Rubio spricht kurz nach Vergabe des Friedensnobelpreises von „Schurkengericht“ +++ USA planen öffentliche Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Sondierungen erfolgreich – SPD, Linke und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche
Die Sondierungen waren erfolgreich, jetzt nehmen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionsverhandlungen auf. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“….
„Eigentlich ist dieses Papier von gestern heute schon zu Staub zerfallen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert die Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit Antisemitismus als unzureichend: „Bei der Linken brennt…
Nachwahlpleite: Labour stoppt den Höhenflug der britischen Grünen
Grünen-Parteichef Zack Polanski verpasst das Unterhausmandat in Holborn. Parteikollegen kritisieren, er habe seine eigene Partei nicht mehr unter Kontrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“ – Linke wettern gegen Einigung mit SPD und Grünen
Eine WELT-Recherche deckt Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei auf: Darin wird gegen die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus gepoltert. Die linken Verhandler hätten „richtig…
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert
Eine Menschenkette hat den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Tillschneider daran gehindert, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Quelle: DIE WELT
„Herr Koçak hat die Fehler, die er gemacht hat, eingestanden und Konsequenzen gezogen“
Linken-Parteichef Luigi Pantisano verteidigt seinen unter Druck geratenen Parteikollegen Ferat Koçak: „Herr Koçak hat Fehler transparent gemacht, eingestanden und auch Konsequenzen gezogen.“ Quelle: DIE WELT
„Das Schlimme ist, dass Gerhard Schröder wirklich der nützlichste Idiot unter der Sonne ist“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Wladimir Putin. Zudem kritisiert die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses die Äußerungen von SPD-Politiker Ralf Stegner….
Debatte im bundestag: Wie Prien ihre Kita-Revolution verteidigt
Bildungsministerin Karin Prien wirbt für bundesweite Kita-Standards. Die Träger unterstützen sie – und warnen davor, das Gesetz noch zu entschärfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist richtig, dass es keine bedingungslose Solidarität gibt“, sagt Bartsch zum Fall Koçak
Dietmar Bartsch (Linke) erwartet von seinem Berliner Parteikollegen Ferat Koçak eine Stellungnahme zu dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu: „Wir werden mit ihm darüber zu reden…
Warum der inhaftierte Ex-BND-Präsident seinen letzten Auftritt im Spionagemuseum hatte
August Hanning ist eine der schillerndsten Figuren in der Geheimdienstszene. Nun wirft ihm der Generalbundesanwalt versuchten Landesverrat vor. Vor vier Wochen diskutierte er noch über…
„Zu konservativ“ – CDU-Vize Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei
Die Familien- und Bildungsministerin hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und fordert einen Richtungswechsel. Die Idee von Ministerpräsident Rhein, dass die Union konservativer werden…
Studentenproteste in Brüssel eskalieren wegen Budgetkürzungen
In Brüssel sind Proteste von Studenten gegen Budgetkürzungen im Bildungswesen eskaliert. Fahrräder sowie E-Roller wurden in Brand gesteckt. Vor Ort wurden Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden…
Oslo: Der Friedensnobelpreis geht an Navanethem Pillay – wer ist die Frau?
In der norwegischen Hauptstadt hat das Nobelkomitee die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Linke ist eine Partei, in der eine Verbrüderung stattgefunden hat mit Islamisten“
„Warum reagiert ihr denn überhaupt mit denen?“, fragt sich Filipp Piatov mit Blick auf die Sondierungen von SPD und Grünen mit der Linken. Die Notwendigkeit…
Todeszone an der Front – „Ukraine hat einen Weg gefunden, diese Situation ein wenig aufzubrechen“
General a. D. Roland Kather analysiert die ukrainische „Operation Vivaldi“. Kiew gelinge durch die Operation ein Einbruch in die Todeszone der Front. Zugleich versuche Russland,…
Oslo: Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Navanethem Pillay
In der norwegischen Hauptstadt hat das Nobelkomitee die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises bekannt gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wo immer das Selbstverständliche mit dieser Klarheit ausgesprochen wird, stimmt etwas nicht“
„Es ist der Sieg des Absurden über jede Normalität“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder über das rot-grün-rote Papier gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität in Berlin. Quelle:…
Neues Wahlrecht in Italien: Der Amtsbonus sollte auch Meloni reichen
Das neue Wahlrecht in Italien ist nicht deshalb schlecht, weil Giorgia Meloni es aus eigennützigen Motiven eingeführt hat. Ein anderer Grund spricht dagegen. Quelle: FAZ.NET…
Rot-Rot-Grün in Berlin: Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten von SPD und Grünen?
Wer gegen rechts kämpft, darf nicht zur extremen Linken schweigen. Nicht nur die AfD sollte von einer Arbeitsgruppe geprüft werden, sondern auch die Linke. Quelle:…
