Kategorie: Politik
„Es ist Symbolpolitik“, sagt Rath
Marc Rath, Chefredakteur der Volksstimme Magdeburg und der Mitteldeutschen Zeitung, analysiert, was ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bedeuten würde: „Es wird am Anfang nur sehr wenig…
Forscher sehen Hinweise auf Wiederaufbau von Militärforschungsanlage im Iran
Verdeckte Nuklearforschung? Forscher haben Satellitenbilder ausgewertet, wonach beim Militärkomplex in Parchin dauerhaft Reparaturarbeiten stattfinden sollen. Damit würde der Iran gegen das Abkommen mit den USA…
„Scheint Putin alles nicht zu interessieren“
Russische Streitkräfte intensivieren ihre Angriffe auf Kramatorsk in der Provinz Donezk. Trotz schwerer Zerstörungen halten die Offensiven an. „Ich kann nicht erkennen, dass die Russen…
Der Halter soll haften: Die Verkehrsregeln gelten auch für E-Roller-Fahrer!
Künftig müssen auch die Vermieter von E-Scootern für Unfallkosten aufkommen. Besser wäre es, die Rücksichtslosigkeit einzudämmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klöckner kritisiert Social-Media-Verhalten im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das Social-Media-Verhalten einiger Abgeordneter und warnt vor einer Skandalisierung der Politik. Das Plenum sei keine Influencer-Agentur, erklärt Klöckner. Quelle: DIE WELT
„Verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“, sagt Söder
Die Thüringer CSU bringt ein Teilverbot der AfD und den Entzug von Björn Höckes passivem Wahlrecht ins Gespräch. Kritiker warnen vor juristischen Hürden und politischen…
„Wir lassen uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben, was die Brandmauer ist“
Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im Interview für eine gemeinsame Armee…
„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
„Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde“
Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im Interview für eine gemeinsame Armee…
„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
Mehrere Angriffswellen – Kiew erneut mit ballistischen Raketen beschossen
Wieder einmal nimmt Russland die ukrainische Hauptstadt ins Visier. In mehreren Kiewer Bezirken brechen nach den Angriffen Feuer aus. Schon am Freitag wurden in der…
USA fordern Bekenntnis vom Iran zur Straße von Hormus – Teheran weist Aussagen von Trump zurück
Der Iran soll sich auf US-Wunsch bis heute zu einer sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus bekennen. Welche Konsequenzen sonst drohen, bleibt allerdings offen….
Nach zwei Monaten: Mehr als 40 entführte Schulkinder in Nigeria befreit
Rund zwei Monate waren mehr als 40 nigerianische Schüler in der Gewalt islamistischer Terroristen. Nun meldet das Militär die Befreiung der Kinder. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bundesrat hat wieder einmal keinen Mut gehabt“ – Protest gegen schwarz-rotes Sparpaket
Der Präsident des Deutschen Landkreistags sieht zusätzliche Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen. Auch im Rettungsdienst drohe eine Finanzierungslücke, die Versorgung werde merklich schlechter. Quelle: DIE…
Blackout: Zweiter Stromausfall in einer Woche legt Kuba lahm
Kuba kämpft seit Jahren mit einer schweren Energiekrise. Das US-Ölembargo und die zunehmend marode Infrastruktur verschärfen die Lage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach knapp zwei Monaten Gefangenschaft – Große Gruppe entführter Schulkinder gerettet
Die Kinder waren im Mai aus drei Schulen im Südwesten Nigerias entführt worden. Ein Lehrer wurde in der Gefangenschaft umgebracht. Bei der Befreiungsaktion wurden nun…
Mexikanischer Einwanderer erschossen – Augenzeugen belasten ICE-Beamten schwer
Bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE ist ein 52-jähriger Mexikaner erschossen worden. Laut US-Heimatschutzministerium handelte der Beamte aus Notwehr. Dieser Darstellung widersprechen drei Zeugen nun…
„Die Risse im selbsternannten ‚patriotischen Lager‘ reichen tief“, heißt es in einem Chat
Die AfD wählt ihre Landesliste für die Landtagswahl 2027. In Marl setzt sich zunächst das Lager des innerparteilich gemäßigten Landeschefs Vincentz gegen das Lager des…
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Nachdem Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Wahl zurückzog, zeichnet sich nun ein Nachfolger ab. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers…
Höchstpreise für Benzin und Diesel? SPD scheitert mit Vorstoß im Bundesrat
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern scheiterten im Bundesrat mit ihrem Vorschlag, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen. Im Plenum der Länderkammer fand dieses…
„Ja, das war Mist“ – Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl im September zurück
Die Blackout-Lüge verfolgte Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Nun erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur. Wer…
„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mit Verweis auf den Thüringer Landesverband offen für ein Teilverbot der AfD gezeigt. Das Parteienverbot, sei „kein Instrument, um die…
„Das wäre dann tatsächlich die maximale Eskalation“
In der Ukraine wird befürchtet, dass Putin nach den russischen Parlamentswahlen im Herbst eine Generalmobilmachung anordnen könnte. „Das würde für die ukrainische Front eine große…
Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss
Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige Reform des Oberhauses. Quelle: FAZ.NET…
„Erschütternd“ – Mordermittlungen nach mysteriösem Tod von Brexit-Politikerin
Ann Widdecombe polarisierte als Brexit-Befürworterin und Protagonistin des Reality-TVs sowie mit Forderungen wie der nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Nun steht ihr gewaltsamer Tod im…
„Vielleicht kann man den absolut bodenlosen Fall noch aufhalten“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zurückgezogen. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll rechnet trotzdem mit einem schlechten CDU-Ergebnis: „Vielleicht kann man den…
Angriff auf Rekrutierer: Die „Busifizierung“ spaltet die Ukraine
In Lemberg gehen Menschen gewaltsam auf Soldaten los. Das löst scharfe Kritik an den Tätern, aber auch an der Art und Weise der Mobilisierung aus….
„Bremerhaven wäre ein zentrales Ziel“ – Die Lücken der Nato 3.0
Der Trump-Effekt zwingt die Nato dazu, sich neu zu erfinden. Es gibt Fortschritte in Europa, aber in mehreren zentralen Bereichen geht nach wie vor nichts…
„Die Nato muss fähig sein, konventionelle und unkonventionelle Kriege gleichzeitig zu führen“
Rahm Emanuel gilt als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Im Interview erklärt er, wie er sich die Zukunft der Nato vorstellt – und eine neue Aufgabenverteilung…
Israel warnt Trump: Wie sicher ist die neue Air Force One?
Viel wurde spekuliert, warum Trump kürzlich nicht mit seinem neuen Flugzeug flog. Nun kommt heraus: Israel warnte den US-Präsidenten vor einem Mordkomplott Irans. Quelle: FAZ.NET…
„Kai Wegner ist tatsächlich ein politisches One-Hit-Wonder“
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zieht sich wegen der Lügen-Affäre als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. „Das war ein unfassbar schlechtes Kommunikationsmanagement“, so Lars…
Frankreich aktiviert erstmals neuen Notfallplan wegen extremer Hitze
Frankreich erlebt bereits die dritte Hitzewelle in diesem Jahr. Während Waldbrände den Süden des Landes verwüsten, ruft die Regierung einen nie dagewesenen Schutzplan für besonders…
Sanierung von Bellevue: Der Bundespräsident zieht um
Schloss Bellevue muss saniert werden. Deshalb bezieht der Bundespräsident für acht Jahre einen Neubau. Ein ungewöhnliches Unterfangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kommunikation war Mist“: Zehn Wochen vor der Berlin-Wahl: Wegner zieht Kandidatur zurück
Berlins Regierender Bürgermeister beugt sich dem Druck. Wegen der Debatte über sein Krisenmanagement nach dem Stromanschlag im Januar dringe er nicht mehr mit seinen Themen…
Geheimpapier enthüllt neue Sabotage-Serie gegen Bundeswehr
Seit Januar 2025 registrierte das BKA 13 Sabotage-Versuche an Schiffen der Bundeswehr. In vielen Fällen richtet sich der Verdacht gegen Russland. Doch auch die linksextreme…
Bundesrat will „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht
In Deutschland gilt aktuell das „Nein heißt Nein“-Modell im Sexualstrafrecht. Andere europäische Länder sind da strenger. Beschließt die Regierung bald eine entsprechende Gesetzesänderung? Quelle: DIE…
Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Wahl im September zurück
Der Stromausfall im Januar verfolgt Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhaus-Wahl abgeben. Quelle: DIE…
„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut austariert“, so…


























































































































