Kategorie: Politik
Prozess in den Haag: Wird Hashim Thaçi heute als Kriegsverbrecher verurteilt?
234 Verhandlungstage, mehr als 270 Zeugen: Nun fällt das Urteil im Prozess gegen Kosovos früheren Präsidenten. Davon hängt auch für die Deutung des NATO-Einsatzes 1999 einiges…
USA verhängen Sanktionen gegen Südafrika
Die USA wollen Visaanträge ablehnen, wenn die Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung an Diskriminierung gegen Weiße beteiligt sind. Die südafrikanische Regierung weist die Vorwürfe zurück….
Genau hier wird die Asymmetrie des Treffens sichtbar
Es ist das lang erwartete erste Treffen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth. Das Ergebnis sagt viel über die neue transatlantische…
„Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, muss man sich nicht wundern“
In der Sendung „Maischberger“ macht Sahra Wagenknecht (BSW) die SPD für den Höhenflug der Rechten verantwortlich. „Jetzt reicht’s mir aber“, kontert Carsten Schneider (SPD) –…
„Müssen das Tempo drosseln“ – Bannon und Sanders warnen vor KI-Gefahren
Quelle: DIE WELT
Pistorius in den USA: Hegseth lobt Deutschland für „große Fortschritte“ bei Stärkung der NATO
Deutschland gehe bei seinen Militärausgaben mit gutem Beispiel voran, sagt der US-Verteidigungsminister. Mit seinem Amtskollegen Boris Pistorius vereinbart er eine vertiefte Zusammenarbeit in der Waffenproduktion….
„Europa besonders bedroht“ – Lauterbach fordert weltweite Regulierung von KI
Der ökonomische Schaden, den Künstliche Intelligenz anrichten könne, sei gigantisch. Das Erpressungspotenzial wachse exponentiell. Karl Lauterbach plädiert für strenge Sicherheitsregeln. Quelle: DIE WELT
Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf auszahlen
Zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise fordern die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Wie das Ganze finanziert werden soll, wissen sie…
„Ich frage Sie, wann Sie zum letzten Mal auf dem Tempelhofer Feld die Feldlerchen angehört haben“
Das Tempelhofer Feld steht für die großen Fragen des Berlin-Wahlkampfs, am Dienstagabend streiten sich Stefan Evers von der CDU und Bettina Jarasch von den Grünen…
Pistorius unterzeichnet Rüstungsvereinbarung mit USA
Deutschland und die USA stärken ihre Rüstungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine Absichtserklärung umfasst auch Lizenzen, Lieferketten und den Austausch von Technik. Quelle: DIE…
„Strahlkraft der marktwirtschaftlichen Ordnung zu neuem Leben erwecken“, sagt Merz kämpferisch
Der Druck auf Friedrich Merz wächst, bei einem Auftritt in Berlin gibt er sich entschlossen. Er verspricht Reformen und fordert mehr Zuversicht für Deutschlands Zukunft….
Geheimes Militärtreffen – USA berieten offenbar in Deutschland mit arabischen Staaten über Iran
Hochrangige Militärvertreter aus den USA und arabischen Ländern sollen sich vergangene Woche in Deutschland zu einer Konferenz getroffen haben. Dabei sei es um eine „Stärkung…
Italien und Spanien verlängern Grenzkontrollen
Italien und Spanien verlängern die gegenseitige Grenzkontrollen bis Anfang Oktober. Hinweise auf eine Weiterreise von Migranten aus Ceuta nach Italien gibt es nicht. Quelle: DIE…
„Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ – Merz spricht sich erneut gegen Anonymität im Netz aus
Ein Schüler fragt nach den Folgen der Klarnamenpflicht für Informanten und Investigativjournalisten. Merz weicht der Frage aus, verteidigt stattdessen schärfere Regeln im Netz und spricht…
Drohne über Litauen: Der Krieg trifft auch NATO-Mitglieder
Der Abschuss einer aus Belarus kommenden Drohne über Litauen ist der jüngste Vorfall in einer langen Serie besorgniserregender Ereignisse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Energieminister: Saudische Pipeline nach Angriff bald wieder in Betrieb
Chris Wright spricht über Reparaturen +++ USA machen unterschiedliche Angaben zu explodiertem Öltanker in Straße von Hormus +++ Österreich verweigert Visum auf US-Druck +++ alle…
Deutschland-Liveblog: „Weil seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“ – Merz sagt Reise zur UN ab
Reise ursprünglich für nächste Woche geplant +++ Kanzler spricht von einer „Bewährungsprobe für die Koalition“ +++ Dobrindt meldet „Kokainflut“ in Deutschland +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Einigung der EU-Staaten auf verlängerte Russland-Sanktionen vorerst gescheitert
Entscheidung über Fortsetzung von Sanktionen vertagt +++ Drohne aus Belarus in litauischen Luftraum eingedrungen +++ Vilnius: Durch Luft-Luft-Rakete abgeschossen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Merz sagt New-York-Reise ab
Jetzt erreicht die Merz-Krise die internationale Bühne: Der Kanzler sagt seine für kommende Woche geplante Reise zu den Vereinten Nationen in New York ab. Quelle:…
„Mich hätte es auch sehr gewundert, wenn die Amerikaner da oben nichts machen“
Die USA haben erstmals offiziell die Stationierung von eigenen Waffensystemen im Weltall bestätigt. „Das war mit Sicherheit gerichtet an Russland, an China“, so Markus Schiller,…
Sicherheitspolitik: Sie führt die Münchner Sicherheitskonferenz – aber nicht allein
Als Helga Schmid Präsidentin der UN-Generalversammlung werden sollte, wurde sie ausgebootet. Nun krönt sie ihre Karriere mit dem Ko-Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Parlament: Was folgt aus dem Ansturm auf Ceuta?
Christdemokraten und Rechte halten Spanien Versäumnisse vor, Linke verteidigen Ministerpräsident Sánchez. Die Sozialdemokraten sind gespalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Zwei Frauen entscheiden faktisch über die Zukunft unseres Bundeslandes“, sagt Reiner Haseloff
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht Alice Weidel und Sahra Wagenknecht als Schlüsselfiguren für Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz empfehle er dagegen eine „empathische“ Ansprache. Quelle: DIE WELT
„Mir reicht Protest nicht“ – BSW verliert nächsten Abgeordneten
Der Zerfall des BSW in Brandenburg geht weiter: Mit Oliver Skopec verlässt erneut ein Abgeordneter Partei und Fraktion. Er wirft dem Bündnis vor, im Protest…
Gefahr durch Banden: Wir müssen uns der organisierten Kriminalität stellen
Viele Bürger spüren, dass überall kriminelle Bedrohungen entstehen oder sich verstärken. Leider täuschen sie sich nicht. Dafür sind aber nicht allein die Ermittler zuständig. Quelle:…
Wehrdienstleistende: Nur die Besten dürfen dienen
Frankreich führt einen freiwilligen Wehrdienst ein. Es gibt mehr Bewerber als Plätze. Am Dienstag bekommen die Auserwählten Besuch von Macron. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahlerfolg wird zum Problem – AfD lässt Hunderte Sitze unbesetzt
Bei den Kommunalwahlen gewann die AfD Hunderte zusätzliche Mandate, doch vielerorts fehlen ihr die Kandidaten. In Niedersachsen bleiben deshalb 258 AfD-Sitze in den Gemeindevertretungen bis…
Bund stockt Geld für Berlin um 350 Millionen Euro auf
Der Bund erhöht die Hauptstadtförderung für Berlin. Rund zwei Milliarden Euro sollen in den Bereich Sicherheit fließen. Auch kulturelle Einrichtungen profitieren, etwa die Berliner Philharmoniker….
Russland warnt westliche Politiker vor Reisen in die Ukraine – Polen verstärkt Grenzposten
Nach dem Angriff auf eine Bahnstrecke nahe Polen spricht das russische Außenministerium über Risiken für reisende Politiker und Diplomaten. Polen baut zusätzliche Beobachtungs- und Wachposten….
„Was ist denn eine indirekte Vertrauensfrage?“, fragt Merz – Berichte über Krisensitzung
Kanzler Merz hat auf dem Unternehmertag des BGA Medienberichte zurückgewiesen, wonach er am Sonntag nach den Landtagswahlen im CDU-Präsidium eine „indirekte Vertrauensfrage“ stellen werde: „Ich…
„Was ist denn eine indirekte Vertrauensfrage?“, fragt Merz – Berichte über Krisensitzung am Sonntag
In der Union dreht sich aktuell vieles um den Kanzler. Berichten zufolge will Merz am Abend der Landtagswahlen das Präsidium in der Parteizentrale zusammenrufen. Der…
„Lügen und Verleumdungen“ – Wagenknecht mahnt Ex-Parteikollegin Wolf wegen Höcke-Aussage ab
BSW-Gründerin Wagenknecht verlangt von Thüringens Vize-Regierungschefin Wolf eine Unterlassungserklärung. Diese soll die Behauptung über einen vermeintlichen Beschluss für eine Regierung mit AfD-Politiker Björn Höcke nicht…
Drohne Abgeschossen: 30 Minuten über Litauen
NATO-Kampfflugzeuge schießen über Litauen erstmals eine Drohne ab. Auch in der polnischen Ostsee wurde eine Drohne gefunden – vermutlich aus Russland. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Briefwahl: Eine Pleite, die Trump gut verkraften kann
Der US-Präsident darf die Post vorerst nicht zu seiner Briefwahl-Aufsichtsbehörde machen. Na und? Für ihn zählt, dass die Bürger den Wahlen misstrauen. Da kommt er…
„Keiner will momentan mehr Kanzler werden als Markus Söder“
Journalist Paul Ronzheimer analysiert denkbare Alternativen an der Unionsspitze. Markus Söder wolle das Kanzleramt unbedingt, stoße in der CDU jedoch auf Vorbehalte. Da Hendrik Wüst…
Grüne nur noch zwei Punkte hinter Union – Merz’ Beliebtheitswert fällt auf neuen Tiefstand
Bundeskanzler Friedrich Merz erzielt mit zehn Prozent Zustimmung seinen schwächsten Wert im Amt. Die Union sinkt in der Forsa-Umfrage auf 20 Prozent, die AfD bleibt…
Reform der EU: Union macht Druck auf von der Leyen
Kurz bevor Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rede zur Lage der EU hält, kommen Forderungen aus Berlin: ein härteres Vorgehen gegen China, weniger Personal, weniger…
„Diese Entwicklung ist vor allem das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Korrektheit“
„Wir haben ein Problem totgeschwiegen, das uns jetzt überrollt“, sagt Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann zur massiven Zunahme der organisierten Kriminalität in Deutschland. „Die Urteile sind viel…
