Kategorie: Politik
Der britische Premier und seine Sehnsucht nach dem Deutschland vor 2015
Der britische Premier Andy Burnham möchte sein Land wieder näher an die EU heranführen. Dabei geht er deutlich entschiedener vor als sein Vorgänger. Doch der…
Ukraine und Russland verhandeln in Abu Dhabi – Merz-Berater ist angereist
In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist – unter anderem ein enger Berater…
Verfassungskrise: Was in Polen passiert, sollte anderen Ländern eine Warnung sein
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht zeigt: Wenn Populisten anfangen, den Staat umzubauen, ist das nur schwer rückgängig zu machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neue Aufsichtsbehörde: Australien kündigt strengere Regeln für KI-Firmen an
Nach einem Hackerangriff auf eine australische Regierungswebsite hat Regierungschef Albanese härtere Maßnahmen für KI-Unternehmen angekündigt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll deren Umsetzung überwachen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben begonnen – dieser Deutsche ist dabei
In Abu Dhabi sind die Gespräche zu einem möglichen Frieden in der Ukraine gestartet. Auch europäische Vertreter sind angereist – unter anderem ein enger Berater…
CDU-Politiker Kiesewetter fordert von AfD Entschuldigung für Aussage über Ilse Aigner
Nach einem abfälligen X-Beitrag von Beatrix von Storch will sich Ilse Aigner vor der Wahl der neuen Bundespräsidentin nicht bei der AfD vorstellen. CDU-Politiker Roderich…
Cyber-Angriff auf Kühltruhen – Frankreich beschuldigt iranische Revolutionsgarden
Frankreich sieht den Iran hinter den jüngsten Cyberangriffen auf Kühlsysteme von französischen Supermarktketten. Quelle: DIE WELT
Meloni-Regierung beschließt Maßnahme zur Senkung der Stromkosten
Nach Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten will die italienische Regierung ihre Bürger entlasten – vor allem beim Strom. Energieerzeuger äußern Kritik. Quelle: DIE WELT
„Trump will Business machen und Putin Geschichte“
„Das eigentlich Gravierende ist, dass Russland kurz davor ist, seine Interessen durchzusetzen“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU) zu den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. Die Europäer müssten…
Affäre mit mutmaßlicher Spionin – Sammelklage gegen Nvidia-Chef Jensen Huang
In der Klageschrift heißt es, Huang und sein Unternehmen Nvidia hätten Anleger über die Affäre mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in die Irre geführt. US-Präsident…
Nach den Midterms: Jetzt redet Trump wie ein Demokrat
Der Präsident hält seine eigene Deportationspolitik für zu hart und will sogar Erwerbstätige im Land halten. Wie heilsam Wahlen sein können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Berliner Linksfraktion: Emdes Ausschluss rückt näher
Am Dienstag könnte der Vorstand der Berliner Linksfraktion Vanessa Emdes Fraktionsausschluss beantragen. Welche Strategien verfolgen ihre Gegner und Unterstützer? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Volksabstimmung: Kalifornier lehnen eine Milliardärssteuer ab
Ein Google-Gründer und andere Superreiche kämpften gegen Pläne für eine Milliardärssteuer an – mithilfe riesiger Vermögen. Am Ende stimmten die meisten Wähler tatsächlich gegen das…
Merchandising: Onlineshop der Bundeswehr bietet Fan-Artikel in Flecktarn
Die Bundeswehr will in der Gesellschaft präsenter sein und setzt auch auf Alltagsartikel mit den eigenen Abzeichen – etwa eine Badeente in Uniform. Von dieser…
„Sie werden sich rechtfertigen müssen“ – Jetzt nimmt die Rebellion gegen Trump Fahrt auf
Nach der Wahlniederlage bei den Midterms herrscht Unruhe bei den Republikanern. Ausgerechnet aus der eigenen Partei kommt nun ein Antrag auf die Amtsenthebung von Kriegsminister…
Katie Zacharia möchte ihren Job als Trumps Sprecherin zurück
Kampfsport-Macher Dana White sagte Donald Trump ab – nun möchte Katie Zacharia selbst ihre Nachfolgerin werden. Angeblich habe sie sich um den Job als Sprecherin…
„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“ – Unionspolitiker fordern Kürzung
CDU- und CSU-Politiker wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dafür verlangen sie eine Änderung des EU-Rechts. Quelle: DIE…
Trump erklärt Iran-Krieg für militärisch beendet
Es seien keine neuen Angriffe gegen den Iran geplant, sagt US-Präsident Donald Trump. Er hoffe darauf, bald ein Friedensabkommen vereinbaren zu können. Offensichtlich drängen ihn…
Zu lebenslanger Haft verurteilt – Axel Springer Freedom Foundation ehrt uigurische Wissenschaftlerin
Rahile Dawut wurde 2018 in China zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Axel Springer Freedom Foundation zeichnet die Ethnologin für ihren Einsatz für den Erhalt der…
Krebserkrankung bei Alexander Gauland – AfD-Politiker bereits dreimal operiert
Seit Monaten nimmt Alexander Gauland nur noch eingeschränkt an den Sitzungen des Bundestages teil. Nun ist der Grund bekannt: Der 85-jährige AfD-Politiker hat Krebs. Seine…
Unionskandidatin Aigner stellt sich im Bundestag vor – „Besuch der AfD-Fraktion erübrigt sich“
Unionskandidatin Ilse Aigner stellt sich im Bundestag vor und sagt den Besuch bei der AfD ab. Die Kritik von AfD-Politikerin Beatrix von Storch macht die…
Erdoğan bei Alijew: Auf Kuschelkurs in Karabach
Erdoğan reist zum „Siegestag“ nach Aserbaidschan, nennt Machthaber Alijew seinen Bruder. Kritik am Kopftuchverbot bleibt außen vor: Baku ist zu wichtig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich habe keine allzu große Hoffnung, dass die Russen ernsthaft bereit sind zu verhandeln“
Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, André Melnyk, schließt territoriale Zugeständnisse der Ukraine entschieden aus. Zugleich warnt er davor, über die Köpfe der…
Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagonchef Hegseth eingeleitet
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie beantragt die Amtsenthebung von Pentagonchef Pete Hegseth. Der Antrag nennt auch Einsätze im Jemen und Venezuela. Quelle: DIE WELT
Klimakonferenz: Cleveres China, naives Europa
Deutschland und die EU haben nichts von den Klimakonferenzen. Die globale Zusammenarbeit, die sie dringend brauchen, bekommen sie nicht. China macht es besser. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: Aigner: „Klima der Angst“ für Juden ist „Schande für unser Land“
CSU-Politikerin mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an +++ Merkel nennt Aufstellung Aigners „historisch“ +++ Aigner will „Kandidatin der starken Mitte“ sein +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: EU verlängert Militärausbildung für die Ukraine bis 2028
Für den Zeitraum stehen knapp 300 Millionen Euro bereit +++ Russland kritisiert westliche Militärmanöver +++ Trump stimmt Ukraine auf territoriale Verluste nach Kriegsende ein +++…
Linken-Landesvorstand unterstützt Kandidatur von Eva von Angern bei Ministerpräsidentenwahl
Die Linke will Fraktionschefin Eva von Angern gegen Ulrich Siegmund von der AfD ins Rennen schicken. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen….
„Ich würde eine Wehrpflicht doch nicht aus einer Unwägbarkeit heraus beschließen“
SPD-Politiker Falko Droßmann warnt davor, die Wehrpflicht vorschnell zu reaktivieren. Die steigenden Bewerberzahlen zeigten, dass die Freiwilligkeit funktioniere. Erst wenn dieses Modell scheitere, müsse über…
“Wie so oft diskutieren Linke über Semantik – Clan-Sensible Sprache ist natürlich total wichtig”
Worte des niedersächsischen CDU-Chefs zur Clan-Kriminalität sorgen für Empörung bei den Grünen, dem CDU-Mann werden „Gewaltfantasien“ vorgeworfen. Anna Schneider kritisiert bei „Meine WELT – Meine…
G-7-treffen in Paris: Frankreich macht Iran für Angriffe auf Kühlanlagen verantwortlich
Außenminister Jean-Noël Barrot spricht von „erstem groß angelegte Cyberangriff zu Sabotagezwecken“ in Frankreich – und kündigt Sanktionen an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich erhöht Mindestlohn nach Protesten – Gewerkschaften bleiben unzufrieden
Nur 24 Euro mehr im Monat: Frankreichs Regierung reagiert auf die Proteste mit einer Mindestlohnerhöhung. Die Gewerkschaften fordern ein Vielfaches und bereiten weitere Aktionen vor….
„Das ist eine Identitätsfrage der deutschen Gesellschaft“
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben „Aktivisten“ die deutsche Einheitsflagge heruntergeholt und eine Palästina-Fahne gehisst. Andreas Rödder (CDU) stuft den Vorfall als Angriff auf die…
Europäische Asylpolitik: Brüssel zeigt Italien die gelbe Karte
Rom nimmt laut einem Bericht der EU-Kommission Migranten nicht zurück, für die es zuständig ist. Dem Land droht der Ausschluss von Solidaritätsleistungen der EU. Quelle:…
„Deutschland stranguliert sich wirtschaftlich teils selbst“
WELT-Chefreporter Axel Bojanowski kritisiert Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Strenge Vorgaben schwächten die Wirtschaft, während große Länder wie China, Indien und die USA deutlich…
verbot von Mada Masr: Ägypten verschärft Repression gegen unabhängigen Journalismus
Im September wurde die gesamte Belegschaft einer Investigativplattform verhaftet. Nun steht die Chefredakteurin eines Onlinemagazins vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ihre größte Stärke ist, dass sie eine Menschenfängerin ist“
BVK-Vorstandschefin Ulrike Hinrichs hat Ilse Aigner als Chefin erlebt. Besonders ihre Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, hält sie für eine große Stärke im Amt der Bundespräsidentin….
„Wir bereiten uns sehr massiv auf einen Krieg vor“
Boris Pistorius sieht derzeit keinen Bedarf für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte widerspricht und warnt zudem vor Cyberangriffen, Sabotage und hybrider Kriegsführung. Quelle:…


























































































































