Kategorie: Politik
Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet
Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-„Kickoff“ der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht die AfD. Deren „Wähler*innen prinzipiell…
Haager Strafgerichtshof: Karim Khan verliert sein Amt als Chefankläger
Zwei Frauen hatten dem Briten sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nun wurde der Jurist des Amtes enthoben, der unter anderem einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hatte. Quelle:…
„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU
Ein Stockfoto für 73 Euro sorgt für Spott im Wahlkampf. Gegner sehen im Fischbrötchen „ein Symbol für inhaltliche Leere“, Unterstützer preisen die Tradition. Die CDU…
Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf
Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern…
Karlsruhe zu Afghanistan: Der neue Migrationskurs muss ankommen – bei Deutschen und Afghanen
Karlsruhe verlangt von der Bundesregierung, ihren Kurswechsel bei einem Aufnahmeprogramm besser zu begründen. Das ist richtig. Die Migrationswende aber auch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mensch, du musst jetzt was anderes machen“ – Carsten Linnemann über Anruf von Merz
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Der spricht von einem…
„Dann bleiben immer diese Zufälligkeiten dieser SMS-Politik übrig“
In der teils missglückten Kabinettsumbildung erkennt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke einen „typischen Merz“. Der Kanzler sehe nicht gut aus. „Er nimmt die Dinge zu früh…
Luxus oder Gemeingut?: Wem gehört der italienische Strand?
Die Frage, wie die Sommerfrischler ihre Ferien verbringen sollen, sind in Italien immer politisch. Dieses Jahr geht es aber besonders grundsätzlich zu. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Bericht: Bahrain und Kuwait flogen Vergeltungsangriffe gegen Iran
Schläge auf militärische Einrichtungen Anfang des Monats +++ EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not…
Deutschland-Liveblog: Frei: Zweite Möglichkeit für Kabinettsumbildung wird es nicht geben
Designierter Spahn-Nachfolger: „Eine solche Krisendynamik habe ich noch nie erlebt“ +++ Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Das sagt Thorsten Frei zu seinem neuen Job als Fraktionsvorsitzender
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. Nur einer ist zufrieden: Thorsten Frei, designierter Fraktionschef. Mehr im…
„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“
Die Berliner SPD liegt in einer Umfrage wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur auf dem fünften Platz. „Ich sage selbstkritisch, dass wir Fehler…
„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich…
Wenn deutschen Politikern das Gewissen abhanden kommt
Spahns Doppelmoral bei der Leihmutterschaft wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: eine wachsende Gewissenlosigkeit in der Politik. Das wird auch bei Bundestagsabstimmungen deutlich. Ein…
Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die…
„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!“-Pläne von Prien
Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der…
Siedler und Palästinenser: Tote bei Auseinandersetzung im Westjordanland
In einem palästinensischen Dorf kommt es zu einer Konfrontation von Bewohnern und Siedlern. Es gibt mehrere Tote – und Siedlerattacken auf weitere Orte. Quelle: FAZ.NET…
Kabinettsumbildung: Kurzer Prozess mit Panne
Merz gewinnt durch die Kabinettsumbildung. Und doch verlässt ihn sein Geschick. Das Opfer ist Minister Patrick Schnieder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter
Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not +++ Iran greift US-Stellungen in Jordanien und Kuwait an +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell
Haßelmann und Dröge: Merz’ Vorgehen sorgt für Unruhe +++ Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab +++ Linnemann wird Gesundheitsminister +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Ballistische Rakete trifft Rüstungsmesse im Gebiet Kiew
Offenbar 10 Tote und etwa 100 Verletzte +++ Rumänien schießt Drohne in eigenem Luftraum ab +++ Wegen Russland-Sanktionen: China bestraft EU-Unternehmen +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Schweiz sieht sich gegenüber EU benachteiligt
EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“ +++ Kritik auch aus Australien, Neuseeland und Japan +++ Trump hatte neue Zölle auf 60 Länder angekündigt +++…
Darum lehnte CDU-Politiker Güntzler das Job-Angebot von Merz ab
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. CDU-Politiker Güntzler sagte erst zu – und dann ab. Was ist…
„Gekauft, geklaut, gehackt“ – Trumps Besessenheit beim Thema Wahlen
Seit seiner Niederlage gegen Biden behauptet Präsident Trump: In den USA werden Wahlen gefälscht, Linke und ausländische Mächte sind die Drahtzieher. Beweise hat er keine…
Plötzlich meldet sich Noch-Minister Schnieder mit einer Pressemitteilung zu Wort
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. Dann erscheint eine Pressemitteilung seines Hauses – zur Bahn. Mehr…
„Es ist jetzt Sache des Kanzlers, möglichst schnell eine überzeugende Lösung vorzuschlagen“
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier lobt die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz. Die missglückte Besetzung des Verkehrsressorts sei allerdings „unglücklich gelaufen“: „Das führt dazu, dass die entscheidenden Personalien…
Um vier Uhr morgens bekommt der Kanzler die Textnachricht mit der Absage
Merz steht düpiert da: Der Wunschkandidat des Kanzlers für die Nachfolge des Verkehrsministers sagt erst zu – und plötzlich ab. Der abzulösende Patrick Schnieder steckt nun…
Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen?
Wie bewerten Sie die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass die Union mit allen Parteien Gespräche führen sollte? Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu,…
Machtkampf in Polen: Die PiS bricht auseinander
Schon lange tobt in Polens größter Oppositionspartei ein Machtkampf. Nun gibt Kaczyński die Spaltung der Partei bekannt. Hilft das der Regierung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD und Medien: Erste Amtshandlung: Der Rundfunk soll fallen
Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abschaffen. In Sachsen-Anhalt soll es gleich nach einem Wahlsieg losgehen. Wäre das überhaupt möglich? Quelle:…
Verschärftes Strafrecht: Mit 14 Jahren schon voll strafmündig
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will mit dem Thema öffentliche Sicherheit überzeugen. Sie verschärft den Kurs gegen jugendliche Straftäter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Selbst der Kanzler hat gemerkt: da sind eklatante Schwachstellen“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht in der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz die Chance auf „frischen Wind“ und erklärt: „So ganz selten sind Kabinettsumbildungen nicht, wenn wir…
Rumänien schießt erstmals eingedrungene Drohne im eigenen Luftraum ab
Im Ukraine-Nachbarland Rumänien ist eine fremde Drohne in den Luftraum eingedrungen. Zum ersten Mal wurde sie von einem Kampfjet abgeschossen. Woher das Fluggerät stammt, gab…
Stade-Schütze narrte die Behörden auch beim Wohnsitz
Warum sich der Schütze von Stade in Deutschland aufhielt, ist ungewiss. Zahlreiche Behörden prüfen derzeit ihre internen Abläufe. Nun kommt heraus: In dem schicken Vorort…
„Das Schwierige für die Ukraine, ballistische Raketen abzuwehren“
Luftalarm in Kiew und Umgebung: Die Rede ist von mindestens fünf ballistischen Marschflugkörpern. „Ukraine hat immer Abfangmunition bekommen. Die Frage ist, gegen welche Waffensysteme das…
Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab
Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann wird Gesundheitsminister: Bundeskanzler Merz hat Veränderungen im Bundeskabinett verkündet. Auch Verkehrsminister Schnieder soll offenbar gehen – doch die Nachfolgersuche gestaltet sich schwierig….
„Feinde des Volkes“: Wie der Kreml Exilrussen das Leben schwer machen will
Ein neues russisches Gesetz kann Menschen, die vor Putins Regime geflohen sind, im Ausland in Schwierigkeiten bringen. Kritiker sagen: Es kommt „de facto der Aberkennung…
„Er muss sich schämen. Für das, was er mir angetan hat“ – 18-Jährige schildert Martyrium
2022 zieht Iwona L. mit ihrer Tochter Paula zu dem Schweizer Politiker Patrick Frei. Der Kantonsparlamentarier soll die damals Minderjährige mehrmals vergewaltigt und teils in…
