Kategorie: Politik
„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Kiesewetter fordert mehr Einigkeit von Europa und eine stärkere Unterstützung…
CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat klare Vorstellungen, wie es in Berlin weitergehen soll: Er will die Vermüllung der Stadt bekämpfen und Gratisangebote für Gutverdiener streichen. Quelle:…
„Man zeigt eindeutig die Bereitschaft, diesen Krieg wieder zu eskalieren“
Der Iran hat seine Angriffe auf Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. „Das ist aus meiner Sicht eine absolute Machtdemonstration des Iran“, sagt…
Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an
In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern, doch nicht nur der Koalitionspartner…
„Ich glaube, viele Menschen fühlen sich veräppelt“, sagt Holznagel
Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler, ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Von einem verdienten Euro bleiben uns nur 46,9 Cent zur…
Mindestens fünf Tote bei russischem Gleitbomben-Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf die ukrainische Stadt Sumy sind mindestens fünf Menschen getötet worden – darunter ein 13-jähriges Mädchen. 30 weitere Menschen…
Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zu zahlen. Ziel sei es, Ausgaben zu senken und…
USA greifen erneut Iran an – Teheran beschießt Ziele in Jordanien, Kuwait und Bahrain
Das US-Militär hat erneut Ziele im Iran angegriffen. Dabei seien unter anderem iranische Luftabwehrsysteme und Radarstationen ins Visier genommen worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom…
Tod von Lindsey Graham: Mitarbeiter nennen Riss in Hauptschlagader als vorläufige Todesursache
Eine Herzerkrankung hat laut Gerichtsmedizin zum plötzlichen Tod von US-Senator Lindsey Graham geführt. Er starb am Wochenende im Alter von 71 Jahren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rauchen: Koalition will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Der Preis für eine Packung Zigaretten soll in den kommenden Jahren von aktuell acht auf fast zwölf Euro steigen. Die Bundesregierung spricht von einer „maßvollen…
Im Wert von 90 Millionen Euro – Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine
Die Modelle des ukrainischen Herstellers SkyFall sind mit einer Software zur automatischen Zielverfolgung ausgestattet. Es handelt sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe eines westlichen…
Zwölf Euro pro Schachtel – Schwarz-Rot will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten stärker angehoben…
„Solche Pfeifen braucht keiner“ – Schauspielerinnen rechnen mit Kai Wegner und Altparteien ab
Auch auf der Emmy-Party ist der Rückzug von Bürgermeister Kai Wegner bei der Berliner Prominenz Gesprächsthema. Simone Thomalla und Co. haben plötzlich keine Lust mehr…
„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“
Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von Enteignungen bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig…
USA greifen erneut Ziele im Iran an – UN fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
Medienberichten zufolge hat das US-Militär erneut Raketenstellungen, Luftabwehranlagen und Boote der Revolutionsgarden im Iran angegriffen. Ziel sei der Schutz der Schifffahrt in der Straße von…
Mit Grahams Tod hängt das Russland-Sanktionspaket in der Schwebe
US-Senator Lindsey Graham galt als einer der schärfsten Kritiker Russlands. Über Monate trieb er ein Sanktionspaket voran, das Russlands wichtigste Einnahmequelle austrocknen sollte. Erst am…
Israel legt Wahltermin fest – Netanjahu muss laut Umfragen um seine Mehrheit bangen
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Mehrheit erhält, ist laut aktuellen Umfragen offen. Ex-General Gadi…
Verprügelt und Bedroht: Wer in Belgrad an Srebrenica erinnert, lebt gefährlich
In Serbiens Hauptstadt sollte des Genozids von Srebrenica am 11. Juli 1995 gedacht werden. Dann wurde einer der Organisatoren verprügelt und die Veranstaltung abgesagt. Quelle:…
Kritik an Rentenreform: So geht SPD-Hilfe für den AfD-Wahlkampf
Die SPD in Sachsen-Anhalt versucht vor der Wahl dem Abwärtsstrudel durch Kritik an der Bundespolitik zu entkommen. Sowas kann schon hilfreich sein – aber für…
Abgesagtes Gedenken: Wer in Belgrad an Srebrenica erinnert, lebt gefährlich
In Serbiens Hauptstadt sollte des Genozids von Srebrenica am 11. Juli 1995 gedacht werden. Dann wurde einer der Organisatoren verprügelt und die Veranstaltung abgesagt. Quelle:…
Steinmeier wirft USA und Russland „doppelten Epochenbruch“ vor
Bundespräsident Steinmeier warnt im ZDF‑Interview vor einer Zeitenwende in der internationalen Politik: Russland habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die USA unter Trump entfernten sich…
Neue Zahlen zum Sozialleistungsbetrug – „Das ist nichts als Ausbeutung und Missbrauch“
Die Union verspricht „wirksamere Instrumente“ gegen Sozialleistungsmissbrauch. Neue Daten geben einen Hinweis auf das Ausmaß des Betrugs im Land. Die AfD verlangt einen grundlegenden Kurswechsel….
Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an – Ministerpräsidentin soll gehen
Wolodymyr Selenskyj stellt die ukrainische Regierung neu auf – die erst kurz amtierende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko soll gehen und einen „neuen und wichtigen Bereich der…
Journalisten vorgeladen: Ein kritischer Bericht, und dann vor die Grand Jury?
Das Vorgehen der Trump-Regierung sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt der Präsident des amerikanischen Presseclubs. Das Justizministerium wiegelt ab: Es gehe nicht um die…
Anschlag auf Bahnstrecke: Eine ökoterroristische Gruppe
Eine Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ will den Brand an der Strecke Köln-Düsseldorf verursacht haben. Ihre Selbstbezichtigung zeugt von weit fortgeschrittenem Wahn. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich will keine AfD-Regierung“, beteuert Thelen, aber „die Brandmauer hat Deutschland geschadet“
Investor Frank Thelen rechnet mit der Regierung ab. Er wirft SPD und Union Mutlosigkeit bei Rente, Steuern und Sozialstaat vor und attackiert die „Brandmauer“ zur…
„Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat
Nach Kai Wegners Rückzug markiert der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Linie: mehr Härte gegen Straftäter, klare Unterstützung für den CSD und eine deutliche Distanz…
Linksextremismus: Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Bahnstrecke
Das linksextreme „Kommando Angry Birds“ hat sich zu dem Brandanschlag an der Bahnstrecke Köln–Düsseldorf bekannt. Innenminister Reul spricht von gezielter Sabotage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Dynamik der Entvölkerung“ – ein existenzieller Trend
In allen europäischen Ländern ist die Geburtenrate zu niedrig. Die Politik versucht gegenzusteuern, doch ein wirksames Mittel wurde bisher nicht gefunden. Besuch in einer Stadt,…
„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat bleibt die Affäre um ein angebliches Telefonat mit dem Kanzler ungeklärt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg fordert: „Es braucht…
„Glaube nicht, dass Russland die Fähigkeiten entwickelt, vor Berlin zu stehen“, sagt Frohnmaier
AfD-Politiker Frohnmaier stellt im „Ronzheimer“-Podcast die deutsche Ukraine-Politik infrage, warnt vor einem Krieg mit Russland und attestiert dem Kreml Bewegung: Russland habe anfangs „die gesamte…
Iran beschießt zahlreiche Nachbarstaaten – Straße von Hormus gesperrt
Neue Eskalation im Nahen Osten: Die Straße von Hormus ist geschlossen, melden die iranischen Revolutionsgarden. Ein Schiff ist beschossen und gestoppt worden. Das US-Militär reagiert…
Politisches Ringen: Im Knock-out-Kampf gegen China
Die Konkurrenz zwischen China und Europa ist ein Wettbewerb politischer Systeme. Wer ihn gewinnen will, muss Schmerzen ertragen können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA greifen in der Nacht 140 Ziele in Iran an
US-Militär: Reaktion auf iranische Attacke auf Containerschiff +++ Luftalarm in Golfstaaten +++ Iran schließt eigenen Angaben zufolge Straße von Hormus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Möchte nicht weiter erleben, wie mein Land mich so gnadenlos im Stich lässt“
Die große Pflegereform soll kommen. Was bedeutet das für Angehörige, die ihre Eltern pflegen? Wir haben Leser gebeten, uns ihre Geschichten zu erzählen. Viele fühlen…
„Schlimmer als je zuvor“ – Die Angst der Ukrainer vor Putins Strategie
Die ukrainische Armee erzielt einen Erfolg nach dem anderen an der Front. Die Zivilisten etwa in Kiew zahlen dafür einen hohen Preis. Putin bombardiert sie,…
„Leo versteht, wie die Popkultur funktioniert“ – Der Papst, dem die Menschen zuhören
Seit gut einem Jahr ist Papst Leo XIV. im Amt und hat sich für Millionen Menschen zu einer moralischen Autorität entwickelt – auch für Nicht-Gläubige….
„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“
Nach dem Rücktritt von Kai Wegner steht die Berliner CDU vor einer Richtungsentscheidung. Stefan Evers übernimmt in schwieriger Lage. „Es wird darum gehen, den Wahlkampf…
