Kategorie: Politik
„Ausweisung ist nicht gleich Abschiebung – das ist tatsächlich genau das Problem“
Die Union fordert eine Regelausweisung für ausländische Straftäter, die aus frauen-, queer- oder christenfeindlichen Motiven handeln. „Aber selbst wenn sie nicht abgeschoben werden würden, hätte…
Die Landkarte voller ungeprüfter Belästigungsvorwürfe
Mädchen und Frauen markieren in einer App Orte, an denen sie belästigt oder angegriffen wurden – nach ihrer Darstellung. Die Entwicklerin will damit ein Bewusstsein…
„Wir haben diese kleine Wahl so überhöht, dass sie inzwischen bundespolitischen Einfluss hat“
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt biegt auf die Zielgerade ein. Laut Umfragen liegt die AfD mit 42 Prozent klar vor der CDU. „Wir haben uns da…
Hochspannung vor Landtagswahl – AfD in Sachsen-Anhalt führt weiter
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plant die AfD eine große Abschlussveranstaltung mit der Bundesspitze, die CDU verzichtet darauf. „Den Kanzler wollte Sven Schulze ja auch…
USA mit neuem Vorstoß zu Friedensverhandlungen – Kushner und Witkoff reisen nach Moskau und Kiew
Trump versprach ein schnelles Ende des Kriegs in der Ukraine. Doch die Kämpfe gehen unvermindert weiter. Nun schickt der US-Präsident seinen Schwiegersohn als Unterhändler. Quelle:…
Repression in Russland: Auch wer todkranken Kindern hilft, wird verfolgt
Moskaus Behörden klagen Hospiz-Gründerin Lida Moniawa wegen kriegskritischer Posts an. Ein Gericht verzichtet auf U-Haft, doch das Verfahren bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nachts kommen kleine Boote an, die Migranten von Ceuta auf das Festland bringen“
Vier Wochen nach dem Ceuta-Ansturm beschreibt ein Polizist die Lage als „schrecklich“. Die Kriminalität soll um ein Vielfaches gestiegen sein, Frauen trauen sich nachts nicht…
Sprengstoff in Wohnung von Verdächtigem gefunden
Nach der Sabotage an Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fahndet die Polizei nach einem Verdächtigen. Der Mann hatte Bekennerschreiben verfasst. Quelle: DIE WELT
Plan der Union – Wer Frauen, Queere und Christen angreift, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren
Die Union zieht aus dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Konsequenzen: Begehen Ausländer Straftaten, die gegen „fundamentale Werte“ Deutschlands verstoßen, sollen sie…
250.000 Euro wert: Argentinisches Gericht verfügt Rückgabe von NS-Beutekunst
Während des Krieges raubten die Nazis das „Porträt einer Dame“ des italienischen Malers Giacomo Ceruti aus einer Galerie in Amsterdam. Nun wurde das Gemälde der…
„Jeder dritte Euro auf Pump“ – Unionsfraktionsvize fordert Sparkurs
„Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU). Deshalb fordert er vor den Haushaltsberatungen im Bundestag, noch viel strenger zu…
65-Jähriger: FBI setzt deutschen Betrüger auf „Most Wanted“-Liste
Jahrelang hatte ein Deutscher seine Opfer in den USA zu Investitionen in vermeintliche Technologie überredet. Mit dem gesammelten Geld hatte er allerdings laut FBI andere…
„Schatz, ich rufe dich zurück“: Meloni wird während Rede von Tochter angerufen – und nimmt ab
In ihrer Rede gibt sich die rechte Politikerin kämpferisch, mittendrin klingelt aber wohl das Handy. Meloni greift zum Telefon und flüstert – ihre Tochter hat angerufen….
„Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“ – Trump äußert sich zu Drohnen-Vorfall
Donald Trump versichert Deutschland: Wladimir Putin habe nicht vor, die Nato anzugreifen. In einem erneuten Anlauf schickt der US-Präsident seine Unterhändler nach Moskau und Kiew….
Rechtsextremer Politiker: Vannacci wehrt sich gegen den Vorwurf, ein trojanisches Pferd Moskaus zu sein
Die Partei des rechtsextremen Politikers ist in der italienischen Politik schnell aufgestiegen. Ihr Erfolg hat die Debatte über russische Einflussnahme weiter angefacht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Parteitag von Reform UK: Farage kämpft schon wieder mit einer Spendenaffäre
Neue Vorwürfe überschatten das Parteitagsspektakel der britischen Rechtspopulisten. Farage verteidigt sich – und beschuldigt vermeintliche „hart linke Aktivisten“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahl erfasster unerlaubter Einreisen fällt auf niedrigstem Stand seit über fünf Jahren
Die Bundespolizei registrierte im August so wenige unerlaubte Einreisen wie seit über fünf Jahren nicht. Ein Grund sind verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen. Quelle: DIE…
Sabotage an Infrastruktur: Jetzt handeln
Dieser Staat kann mit äußeren wie inneren Krisen umgehen – und sollte das auch ausstrahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD will „Gift des Hasses in Kinder einträufeln“, warnt Özdemir in Halle
Die Grünen laden den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein, um doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Das ZDF verteidigt ein Interview mit AfD-Kandidat Siegmund in den…
BSW in Thüringen: Befreit von Wagenknecht wollen sie weiterregieren
Zehn BSW-Abgeordnete treten aus Protest gegen die Bundesspitze aus der Partei aus. In der „Brombeer-Koalition“ wollen sie trotzdem bleiben. Das überzeugt nicht alle. Quelle: FAZ.NET…
„Das ist auch des Amtes nicht wirklich würdig“
Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Demokratie vor denen zu schützen, „die all das verachten und mit Füßen treten“. Der Bundespräsident greife damit in den…
Die BSW-Implosion in Thüringen – und die Frage, ob die Linke künftig noch mitzieht
Wie stabil ist die bisherige „Brombeer“-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt nach dem Kollaps der BSW-Fraktion? In der Linken, auf deren Zustimmung das Bündnis angewiesen ist, rumort…
Angriffe auf die „Schlagadern unseres Landes“ – wie Saboteure die Republik verunsichern
Deutschland wird auf immer mehr Ebenen attackiert. Anschläge auf die Stromversorgung, eine mit Sprengstoff bestückte Drohne und ein schwerer Hackerangriff in Berlin sorgen für Nervosität…
Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas
Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit Drittstaaten verständigt, um dort sogenannte „Return Hubs“…
Rückkehrzentren: Ein Schritt zu mehr Kontrolle
Das Konzept sogenannter Return Hubs birgt Risiken. Aber die unkontrollierte Migration hinzunehmen, wäre erst recht falsch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort“, mahnt Steinmeier
Mit einem Appell für Demokratie und gegen nationalistisches Denken eröffnet Bundespräsident Steinmeier ein Bürgerfest in Bonn. Das Staatsoberhaupt warnt kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt…
„Jetzt sind die Leute aus dem BSW in Thüringen aus ihrer eigenen Fraktion ausgewandert“
In Thüringen haben neun weitere BSW-Abgeordnete ihr Parteibuch abgegeben. Darunter sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung. „Die Brombeer-Koalition soll weiterlaufen. Ob das klappt, werden…
Schutz der Infrastruktur: Die Zeitenwende darf nicht am Trafo enden
Die Regierung reagiert zu zaghaft auf Sabotageakte. Es muss erlaubt sein, das Umfeld kritischer Infrastruktur präventiv zu überwachen. Sicherheit geht vor Datenschutz. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir sind sehr verwundbar. Das bekommen wir immer wieder vor Augen geführt“
Nach dem Hackerangriff auf das Land Berlin läuft das Ultimatum der Erpresser ab. Sie fordern 30 Bitcoins mit einem Wert von rund 2 Millionen Euro….
„Greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an“
Fossile Brennstoffe, „Palästina“, „Rüstungsindustrie“: WELT liegen Schreiben eines europaweit gesuchten Mannes vor. Er reklamiert Angriffe auf Umspannwerke für sich und äußert sich zu seinem Verhältnis…
„Es gehört zum Muster linksextremer Straftäter, dass sie die kritische Infrastruktur angreifen“
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einer wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur – durch Russland ebenso wie durch Linksextremisten. Nach den jüngsten Sabotageakten fordert er mehr…
„Wir treten gegen diese illegalen Praktiken an mit der Idee einer Einrichtung von Return Hubs“
Alexander Dobrindt und weitere Innenminister aus EU-Staaten wollen bis Jahresende zu Vereinbarungen mit Drittstaaten über die Rückführung von in der EU abgelehnten Asylbewerbern kommen. Sehen…
Kritische Infrastruktur: Eine Angriffsfläche von 300.000 Kilometern
Stromleitungen und Überspannwerke in Deutschland sind seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen. Spuren führen oft ins linksextremistische Milieu. Eine Chronik. Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg gegen die Hizbullah: Israel lässt gefangene libanesische Zivilisten frei
Israel lässt von der Armee verschleppte Libanesen frei. Bringt das neuen Schwung in die Verhandlungen mit Beirut, um den Konflikt mit der Hizbullah zu beenden?…
Migrationsbeauftrager Kurku tritt nach Attentat von Stade zurück
Der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku tritt zurück. Als Grund nennt der SPD-Politiker massive Anfeindungen. Kurkus Schwiegermutter soll den Fluchtwagen des Todesschützen von Stade gefahren haben….
„Hätte nicht passieren dürfen“ – CDU-Spitzenkandidat Evers wirft Merz Fehler vor
Für den Vertrauensverlust bei den Wählern macht Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor allem Friedrich Merz’ Kurswechsel bei der Schuldenbremse verantwortlich. Deshalb riet er dem Kanzler,…
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus – Voigt betont Stabilität der Regierung
Die BSW-Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Die Landesvorsitzende Wolf versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit CDU…
Polizei fandet nach Mann aus NRW – Polizei rückt nach Bekennerschreiben zu neuem Großeinsatz aus
Verdächtige Umstände an einem Umspannwerk in Ganderkesee lösten einen Großeinsatz aus. Auch in Weisweiler zieht die Polizei immer mehr Kräfte zusammen. Geprüft wird ein Bekennerschreiben…
