Kategorie: Politik
Warken verteidigt höhere Beitragsgrenze – Verbraucherzentrale mahnt Tempo bei Reform an
Gesundheitsministerin Nina Warken hält an der einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze fest. Sie verweist auf steigende Kosten und drohende Mehrbelastungen ohne Reform. Die Verbraucherzentrale unterstützt zwar…
Zehn Milliarden Euro: USA billigen umfangreichen Rüstungsdeal mit Deutschland
Die Bundesregierung bekommt in den USA grünes Licht für den Kauf von Waffensystemen im Wert von rund zehn Milliarden Euro. Deutschland sei eine Kraft für…
Teheran will Hormus-Blockade aussetzen – Trump kündigt „gemächliches“ Vorrücken in den Iran an
Der Iran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon aufheben. Donald Trump kündigt ein Friedensabkommen mit dem…
Klein warnt vor Antisemitismus und kritisiert Auftritt palästinensischer DJane
Antisemitische Aussagen im Kulturbereich bereiten dem Beauftragten Felix Klein Sorgen. Im Fokus steht eine DJane aus Palästina, deren Aussagen zum 7. Oktober international kritisiert werden….
CDU im Südwesten: Manuel Hagel festigt seine Macht
Trotz der Wahlniederlage muss Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU kein gegnerisches Lager fürchten. Doch es gibt Kritik an seiner Personalpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Da scheint Deutschland hinterher zu hinken“
In Deutschland wird über neue Regeln gegen digitale Gewalt diskutiert, ausgelöst durch den Fall Collien Fernandes. Die Politik plant ein Gesetz zu Deepfakes und Online‑Übergriffen….
„Die Märkte haben sehr positiv darauf reagiert“
Nach Gesprächen über die Straße von Hormus zeigt sich laut Sicherheitsexperte Nico Lange eine vorsichtige Annäherung zwischen dem Iran und den USA. „Parallel dazu haben…
„Wenn man der AfD zu noch mehr Stimmen verhelfen will, muss man es genau so machen“
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in den niedrigen Lohngruppen sollte ausgeweitet werden – bis hin zum Bundeskanzler. Das wären mehrere tausend Euro mehr Gehalt für Merz…
„Wir haben wohl wieder eine verpasste Gelegenheit vor uns“
Europäische Staatschefs beraten in Paris über eine militärische Mission in der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Wer sich diese mögliche Bereitstellung für Hormus anschaut, erkennt,…
EU und Ungarn: Wie Brüssel Péter Magyar unter die Arme greift
Die neue Regierung in Budapest hat kaum Zeit, um sich Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu sichern. Die EU-Kommission hilft mit Tipps. Quelle: FAZ.NET…
„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist der erste Schritt in die richtige Richtung“
49 Staaten beraten in Paris über eine europäische Mission zur Straße von Hormus nach Kriegsende. Ziel ist freie Schifffahrt und Stabilität in der Region. Die…
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge halten Sie für sinnvoll?
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab. Besonders unbeliebt sind Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze…
So hält Trump den Druck auf Iran auch nach Öffnung der Straße von Hormus aufrecht
Teheran kündigt an, den Seeweg für Schiffe wieder zu öffnen. Das ist ein erster Schritt Richtung Stabilisierung. Doch die USA setzen ihre Blockade fort, weil…
Straße von Hormus, Waffenruhe, Verhandlungen – So nah ist eine Lösung im Iran-Krieg wirklich
Der Iran signalisiert, dass die Meerenge von Hormus wieder offen sei. Doch ein Ende der Krise in Nahost ist dennoch nicht abzusehen. Noch immer liegen…
Atomstreit mit Trump: Der Papst und eine „Handvoll Tyrannen“
Mit einer Falschbehauptung eröffnet Trump die nächste Runde in seiner Fehde mit dem Papst. Dann wirft J.D. Vance auch noch die Frage nach einem „gerechten…
Rheinland-Pfalz: Hilft diese Verfassungsänderung am Ende der AfD?
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran wird Straße von Hormus nie mehr blockieren
US-Präsident: „NATO soll wegbleiben“ +++ Merz zu Bundeswehreinsatz vor Iran: „Das können wir“ +++ Iran: Meerenge vorübergehend „völlig offen“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: 1000-Euro-Entlastungsprämie soll bis Juni 2027 möglich sein
Marineinspekteur warnt vor Überlastung: Dürfen nicht nur an Nahen Osten denken +++ Warken verteidigt Pläne zur Gesundheitsreform +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Politik unterschätzte jahrelang die Abhängigkeit Europas von der Golfregion“
Die iranische Blockade in der Straße von Hormus sorgt für steigende Ölpreise und eine Kerosin-Knappheit. Die Luftfahrtbranche warnt vor ausfallenden Flügen und hohen Kosten. „Der…
5400 Euro mehr im Monat für Merz? Dobrindt streicht Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister
Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung sollen auch die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und den Bundeskanzler steigen – um mehrere Tausend Euro im Monat. Doch nach…
„Jeder zusätzliche Einsatz erzeugt Lücken an anderer Stelle“
Europa diskutiert über eine mögliche Marine‑Mission in der Straße von Hormus. Ein Einsatz wäre jedoch logistisch anspruchsvoll. Der maritime Sicherheitsexperte Marcel Kolb ordnet ein, welche…
„Realitätsfremd! Dieses Gesetz versteht die Dynamiken im Internet nicht“
Justizministerin Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt und Cyber-Mobbing vorgehen. So sollen Dinge wie Deepfakes zu Accountsperren führen. „In der Realität…
Konferenz in Berlin: Ein bisschen Hoffnung für Sudan
Der Sudan-Krieg ist die schwerste humanitäre Krise unserer Zeit. Immerhin wurden jetzt wieder neue Hilfsgelder gesammelt, und die USA bleiben engagiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Subventionsbetrug?: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politikerin Hülya Iri
Die Affäre um einen insolventen Integrationsverein ist für die SPD brisant. Denn die unter Betrugsverdacht stehende Hülya Iri unterstützte prominente Politiker der Partei. Quelle: FAZ.NET…
Polen und Deutsche: „Deutschland ist nicht mehr das Vorbild für uns“
Lange war die Bundesrepublik das, was Polen einmal sein wollte. Doch das ist inzwischen vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn der Bauer kein Geld verdient, dann fährt er nicht auf den Acker“
Die Bauern stehen wegen explodierender Kosten und knapper Liquidität stark unter Druck. Viele Betriebe können die Preissteigerungen kaum noch auffangen. Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen…
„Wie die Deutschen sich verteidigen könnten, bleibt das große Fragezeichen“
In Paris beraten Kanzler Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Macron sowie weiteren europäischen Staatschefs über eine Sicherung der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Die Europäer…
Vox-Partei: Rechtspopulisten regieren in Spanien wieder mit
Vox hatte sich aus allen Regionalregierungen in Spanien zurückgezogen. Jetzt könnte die neue Koalition mit den Konservativen in der Extremadura zu einem neuen Vorbild werden….
30 Staaten beraten über Hormus-Mission – Merz in Paris
US-Präsident Trump ist zuversichtlich, dass es bald eine Einigung mit dem Iran geben wird. Heute findet ein internationales Treffen zur künftigen Sicherung der Straße von…
„Alles, was wir haben, ist im Einsatz“ – Marinechef warnt vor Überlastung bei Hormus-Mission
Zwischen Hormus und Ostsee wächst der Druck auf die Bundeswehr. Während Berlin über neue Einsätze im Persischen Golf nachdenkt, warnt der Marinechef: Die Kräfte sind…
„Das ist im wahrsten Sinne kriegsentscheidend für uns“
Wie muss sich die Bundeswehr auf den Krieg der Zukunft vorbereiten? Heeres-Inspekteur Freuding nennt im Interview vier entscheidende Dimensionen. Und er kündigt an: Ukrainer mit…
LibanonKrieg: Wem hilft die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon?
Washington hat eine Feuerpause in Libanon durchgesetzt. Die Chancen auf eine dauerhafte Lösung im Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah bleiben allerdings gering. Quelle: FAZ.NET…
„Wir können auf bestimmte Fähigkeiten der Amerikaner nicht verzichten“
Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der aktuellen Waffenruhe und sieht Chancen…
So erklärt das BR-Rundfunkratsmitglied die Attacke gegen Julia Ruhs und Vorgehen gegen „Apollo News“
Attacke gegen Journalistin Julia Ruhs, dann Anzeigen gegen „Apollo News“ und viele Privatpersonen: Hamado Dipama, Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, zieht mit seinem Agieren…
Neuer Gesetzentwurf: Mehr Hilfe für Opfer von digitaler Gewalt
Wer von Deepfakes oder heimlichen Intimaufnahmen betroffen ist, soll künftig einfacher gegen die Urheber vorgehen können. Bundesjustizministerin Hubig will auch das Strafrecht verschärfen. Quelle: FAZ.NET…
Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht
Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Straftaten wie „Hate Speech“: Justizministerin Hubig (SPD) will Betroffenen ermöglichen, Absender-Accounts sperren zu lassen – durch richterliche Anordnungen. Quelle:…
Trumps neuer Schutzschild für Amerika und die Folgen für die Welt
Trump arbeitet an einem neuen panamerikanischen Verteidigungsbündnis. Der „Shield of the Americas“ soll vor allem Drogenschmuggel bekämpfen. Doch seine geopolitischen Folgen gehen darüber hinaus –…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
