Kategorie: Politik
Promis starten Kampagne gegen die AfD in Sachsen-Anhalt
Ein Bündnis aus Prominenten und Künstlern warnt vor einer absoluten Mehrheit der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ziel der Kampagne sei es, auf die…
„Dann haben wir einen Bürgerkrieg in deutschen Großstädten“
Seit 2015 habe sich de facto nichts geändert: Jan Solwyn, Sicherheitsanalyst und ehemaliger Bundespolizist, warnt, dass Europa an der Migration zerbricht. Eine Entscheidung der Bundesregierung…
BSW Thüringen: „Das geht den Menschen auf die Nerven – und uns auch!“
BSW-Landeschefin Wolf lobt die Koalitionsarbeit in Thüringen – und verschärft den Ton gegenüber ihrer Parteispitze. Neu ist der Konflikt zwischen ihr und Wagenknecht nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Duell um mein Leben“ – Deutscher Waffenfirma-Chef lebt seit Monaten „im Untergrund“
Er liefert Kampfdrohnen an die Ukraine und fürchtet deshalb um sein Leben: Donaustahl-Gründer Stefan Thumann wechselt nach eigenen Angaben seit Monaten seinen Aufenthaltsort. Deutsche Behörden…
Regierungsflieger strandete im Urlaubsparadies – Ministerium äußert sich zu „Afrika-Training“
Der auf den Seychellen gestrandete Regierungsflieger sorgt für Wirbel. Das Verteidigungsministerium erklärt nun die Hintergründe des „Afrika-Trainings“. Quelle: DIE WELT
Streit ums Grundwasser: Wasser für Frankfurt, Dürre für Birstein?
Zwei Millionen Kubikmeter Wasser werden Jahr für Jahr aus der hessischen Gemeinde Birstein in die Großstadt Frankfurt gepumpt. Nun sorgt man sich in dem Ort…
„Dieses Mal hat es uns erwischt“ – WELT-Reporter erlebt russischen Angriff hautnah mit
WELT-Reporter Christoph Wanner ist gerade auf dem Weg von der ungarisch-ukrainischen Grenze in die ukrainische Hauptstadt Kiew, als es zu einem russischen Angriff mit reaktiven…
Ungewöhnliche Nato-Aktivitäten nahe Kaliningrad – Militärbündnis äußert sich
Kampfjets, ein Aufklärungsflugzeug und eine Maschine zur elektronischen Kriegsführung: Die Nato bündelt auffällig viele Kräfte nahe Kaliningrad. „Man kann nur hoffen, dass Russland die Botschaft…
Ukraine: Fedorow fordert Wahlen während des Krieges
Der geschasste Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow bricht ein politisches Tabu. In einem Video greift er Selenskyj an und arbeitet sich „am System“ ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Steuerreform spaltet Koalition – Union wirft Klingbeil gebrochene Versprechen vor
Der Bundestag ist zwar noch in seiner traditionellen parlamentarischen Sommerpause, doch im politischen Berlin rumort es weiter. Im Mittelpunkt steht die geplante Steuerreform von Schwarz-Rot,…
Spanien baut Zeltlager in Ceuta – Platz für 1500 Flüchtlinge ohne Unterkunft
Spanien hat mit dem Bau eines Zeltlagers in Ceuta begonnen. Dort sollen bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden, die in Notunterkünften keinen Platz mehr finden….
Trump pausiert Zölle gegen Kanada im letzten Moment – und will dafür Öl-Pipeline
Die Erhebung der Importgebühren soll um drei Tage ausgesetzt werden, damit beide Seiten einen Deal für das Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL abschließen könnten. Schon länger hegt…
„Nur, weil ich kandidiere“ – AfD-Politikerin nach 15 Jahren bei der Diakonie fristlos entlassen
Nach 15 Jahren bei der Diakonie erhält Martina Müller erst eine Abmahnung und dann die fristlose Kündigung. Der Grund soll ihre Kandidatur für die AfD…
Abu Dhabi stoppt Handel mit Iran – Teheran dementiert Raketenangriff auf Emirate
Der Iran soll erstmals seit Monaten Raketen auf die Emirate abgefeuert haben. Als Reaktion stoppt Abu Dhabi „den gesamten Handel, den kommerziellen Austausch und Finanztransaktionen…
Solidaritätswelle nach Eklat um Volksbad – Verein erhält 85.000 Euro Spenden
„Schwarze Kinder und Jugendliche verdienen geschützte Räume“ – nachdem aufgrund von rassistischen Drohungen ein Schwimm-Event für schwarze Kinder im Berliner Volksbad abgesagt wurde, bittet der…
21 Prozent für Union – CDU-Politiker Laumann wird bei Umfragewerten „angst und bange“
„Natürlich ist da eine Verunsicherung“, räumte Laumann bei „Markus Lanz“ ein. Er glaube aber nicht, dass es an der Parteibasis großen Unmut über Friedrich Merz…
„Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP“ – Charlotte Knobloch will AfD bekämpfen
Charlotte Knobloch fordert im Kampf gegen die AfD „radikale Mittel“. Denn es gehe darum, Deutschland als Demokratie zu bewahren. Die AfD ähnele zunehmend der NSDAP….
„Echte Fachkräfte kommen nicht nach Deutschland“, kritisiert der AfD-Kandidat
In Halle stellen sich die sieben Spitzenkandidaten der Parteien zur Landtagswahl den Fragen der IHK. Die Runde bringt manch neue Erkenntnis. AfD-Spitzenkandidat Siegmund fehlt. Sein…
„Demokratie darf keine Geisel Russlands sein“ – Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen
Mit seinem Wahl-Appell im Krieg reizt Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow die Grenzen des Kriegsrechts aus und setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter innenpolitischen Druck Quelle: DIE WELT
Grünen-Vorsitzende Brantner fordert Einreiseverbot für israelischen Minister Ben-Gvir
Nach Ben-Gvirs Tötungsfantasien formiert sich in Berlin Widerstand. Grünen-Vorsitzende Brantner verlangt ein Einreiseverbot, SPD und Union drängen auf Europa-Sanktionen. Quelle: DIE WELT
Liberia will bis zu 1.200 abgeschobene Migranten aus USA aufnehmen
Washington und Liberia haben eine Vereinbarung über die Aufnahme abgeschobener Migranten getroffen. Bis zu 1.200 Menschen aus Drittländern sollen binnen eines Jahres in das Land…
IAEA meldet Fund von „einigen Tonnen Nuklearmaterial“ in Syrien
IAEA-Inspektoren entdecken in Syrien mehrere Tonnen bislang unbekanntes Nuklearmaterial. Laut der syrischen Regierung stammt es aus den Beständen des früheren Assad-Regimes. Nun soll das Material…
Uganda und Nahost: Ein tweetender General und eine schwierige Mission
Uganda will sich an einer Stabilisierungstruppe im Gazastreifen beteiligen. Fraglich ist, ob der Armeechef ein verlässlicher Partner ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump postet Karte mit Straße von Hormus als US‑Gebiet – Iran feuert Raketen in Richtung Emirate
US-Präsident Donald Trump hat ein Bild einer Karte geteilt, auf der die Straße von Hormus amerikanisches Territorium ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten derweil Raketenbeschuss…
Aktive Sterbehilfe: Zum Sterben nach Frankreich – mit Einschränkung
Der Verfassungsrat hat das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe gebilligt und Gewissensklauseln ergänzt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Macron. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mehr als 22.000 Mittelmeer-Flüchtlinge erreichten Italien offenbar mit deutschen NGO-Schiffen
Italien wirft Deutschland vor, private Seenotretter hätten seit Herbst 2022 rund 22.500 Migranten ins Land gebracht. Innenminister Matteo Piantedosi fordert von Deutschland deshalb eine Entschädigung….
„Davon wüsste ich wirklich gar nichts“ – Elif Eralp bestreitet Kontakte ihrer Partei zu Islamisten
Hat die Linke Kontakte zur Hamas? Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp bestreitet das. Gleichzeitig räumt sie ein, dass es linken Antisemitismus gebe. Sie will der…
Drohnenabwehr: Hier reicht das Deutschlandtempo nicht
Das neue Zentrum für Drohnensicherheit ist eine sinnvolle Einrichtung. Eine endlose Föderalismusdebatte verträgt das Thema aber nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Anti-AfD-Fonds von Campact und der Vorwurf eines grünen Interessenkonflikts
Die Organisation Campact finanziert aus ihrem „NoAfD-Fonds“ Haustüraktionen eines gemeinnützigen und staatsfinanzierten Vereins. Dessen Geschäftsführer kandidiert für die Grünen. Kritiker sehen eine „rote Linie überschritten“….
„Ein Puzzlestück für eine bessere Arbeit zur Drohnenabwehr in Deutschland“
Mit dem neuen Technologiezentrum in Cochstedt sollen Drohnenabwehrsysteme unter realen Bedingungen erprobt werden. „Wir haben einigen Nachholbedarf“, so Ulrike Franke, Expertin für Verteidigungspolitik. Quelle: DIE…
Die Spur seiner „Wegwerf-Agenten“
Der Kreml steuert Amateure als Handlanger für Sabotage-Aktionen in Deutschland. Ein Prozess in Stuttgart gegen drei Ukrainer offenbart Einblicke in die Szene der „Wegwerf-Agenten“. Quelle:…
„Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“ – Dobrindt verlängert Maßnahmen
Die Bundesregierung hält an stationären Grenzkontrollen fest. Innenminister Alexander Dobrindt meldet in Brüssel die nächste Verlängerung bis mindestens Mitte März 2027 an, Quelle: DIE WELT
„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben“ – Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen
Der russische Außenminister hatte den Unterstützern der Ukraine mit scharfen Worten gedroht. Nun hat Bundesaußenminister Johann Wadephul reagiert. Neue Maßnahmen gegen Russland werden diskutiert. Quelle:…
Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“
Die Brandmauer habe vor allem der AfD genutzt, heißt es in einem Bericht des britischen Magazins „Economist“ vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Manche in der…
Drohnenzentrum: Forschen gegen die „dunkle Bedrohung“
Die explosive Drohne in Leipzig hängt für Innenminister Dobrindt mit anderen Vorfällen zusammen. Um besser vorbereitet zu sein, wird nun auf einem alten Militärflughafen Drohnenabwehr…
„Wie man so blöd sein kann“ – Digitalministerium bezieht Außenstelle direkt neben Russischem Haus
Das Russische Haus in Berlin steht seit Langem im Verdacht, von Moskauer Geheimdiensten genutzt zu werden. Direkter Nachbar ist jetzt das Bundesdigitalministerium – das birgt…
„Lasse ich mich nicht abbringen“ – Klingbeil hält trotz Kritik am SPD-Kurs fest
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Parteiführung. Es sei richtig, gemeinsam mit der Union nach Lösungen für das Land zu suchen. Ein neuer Parteichef…
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte
Jahrelang war die Besoldung von Berlins Beamten zu niedrig. Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum. Doch über die Höhe der…























































































































