Kategorie: Politik
Mit Grahams Tod hängt das Russland-Sanktionspaket in der Schwebe
US-Senator Lindsey Graham galt als einer der schärfsten Kritiker Russlands. Über Monate trieb er ein Sanktionspaket voran, das Russlands wichtigste Einnahmequelle austrocknen sollte. Erst am…
Israel legt Wahltermin fest – Netanjahu muss laut Umfragen um seine Mehrheit bangen
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut eine Mehrheit erhält, ist laut aktuellen Umfragen offen. Ex-General Gadi…
Verprügelt und Bedroht: Wer in Belgrad an Srebrenica erinnert, lebt gefährlich
In Serbiens Hauptstadt sollte des Genozids von Srebrenica am 11. Juli 1995 gedacht werden. Dann wurde einer der Organisatoren verprügelt und die Veranstaltung abgesagt. Quelle:…
Kritik an Rentenreform: So geht SPD-Hilfe für den AfD-Wahlkampf
Die SPD in Sachsen-Anhalt versucht vor der Wahl dem Abwärtsstrudel durch Kritik an der Bundespolitik zu entkommen. Sowas kann schon hilfreich sein – aber für…
Abgesagtes Gedenken: Wer in Belgrad an Srebrenica erinnert, lebt gefährlich
In Serbiens Hauptstadt sollte des Genozids von Srebrenica am 11. Juli 1995 gedacht werden. Dann wurde einer der Organisatoren verprügelt und die Veranstaltung abgesagt. Quelle:…
Steinmeier wirft USA und Russland „doppelten Epochenbruch“ vor
Bundespräsident Steinmeier warnt im ZDF‑Interview vor einer Zeitenwende in der internationalen Politik: Russland habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die USA unter Trump entfernten sich…
Neue Zahlen zum Sozialleistungsbetrug – „Das ist nichts als Ausbeutung und Missbrauch“
Die Union verspricht „wirksamere Instrumente“ gegen Sozialleistungsmissbrauch. Neue Daten geben einen Hinweis auf das Ausmaß des Betrugs im Land. Die AfD verlangt einen grundlegenden Kurswechsel….
Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an – Ministerpräsidentin soll gehen
Wolodymyr Selenskyj stellt die ukrainische Regierung neu auf – die erst kurz amtierende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko soll gehen und einen „neuen und wichtigen Bereich der…
Journalisten vorgeladen: Ein kritischer Bericht, und dann vor die Grand Jury?
Das Vorgehen der Trump-Regierung sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt der Präsident des amerikanischen Presseclubs. Das Justizministerium wiegelt ab: Es gehe nicht um die…
Anschlag auf Bahnstrecke: Eine ökoterroristische Gruppe
Eine Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ will den Brand an der Strecke Köln-Düsseldorf verursacht haben. Ihre Selbstbezichtigung zeugt von weit fortgeschrittenem Wahn. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich will keine AfD-Regierung“, beteuert Thelen, aber „die Brandmauer hat Deutschland geschadet“
Investor Frank Thelen rechnet mit der Regierung ab. Er wirft SPD und Union Mutlosigkeit bei Rente, Steuern und Sozialstaat vor und attackiert die „Brandmauer“ zur…
„Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat
Nach Kai Wegners Rückzug markiert der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Linie: mehr Härte gegen Straftäter, klare Unterstützung für den CSD und eine deutliche Distanz…
Linksextremismus: Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Bahnstrecke
Das linksextreme „Kommando Angry Birds“ hat sich zu dem Brandanschlag an der Bahnstrecke Köln–Düsseldorf bekannt. Innenminister Reul spricht von gezielter Sabotage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Dynamik der Entvölkerung“ – ein existenzieller Trend
In allen europäischen Ländern ist die Geburtenrate zu niedrig. Die Politik versucht gegenzusteuern, doch ein wirksames Mittel wurde bisher nicht gefunden. Besuch in einer Stadt,…
„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat bleibt die Affäre um ein angebliches Telefonat mit dem Kanzler ungeklärt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg fordert: „Es braucht…
„Glaube nicht, dass Russland die Fähigkeiten entwickelt, vor Berlin zu stehen“, sagt Frohnmaier
AfD-Politiker Frohnmaier stellt im „Ronzheimer“-Podcast die deutsche Ukraine-Politik infrage, warnt vor einem Krieg mit Russland und attestiert dem Kreml Bewegung: Russland habe anfangs „die gesamte…
Iran beschießt zahlreiche Nachbarstaaten – Straße von Hormus gesperrt
Neue Eskalation im Nahen Osten: Die Straße von Hormus ist geschlossen, melden die iranischen Revolutionsgarden. Ein Schiff ist beschossen und gestoppt worden. Das US-Militär reagiert…
Politisches Ringen: Im Knock-out-Kampf gegen China
Die Konkurrenz zwischen China und Europa ist ein Wettbewerb politischer Systeme. Wer ihn gewinnen will, muss Schmerzen ertragen können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA greifen in der Nacht 140 Ziele in Iran an
US-Militär: Reaktion auf iranische Attacke auf Containerschiff +++ Luftalarm in Golfstaaten +++ Iran schließt eigenen Angaben zufolge Straße von Hormus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Möchte nicht weiter erleben, wie mein Land mich so gnadenlos im Stich lässt“
Die große Pflegereform soll kommen. Was bedeutet das für Angehörige, die ihre Eltern pflegen? Wir haben Leser gebeten, uns ihre Geschichten zu erzählen. Viele fühlen…
„Schlimmer als je zuvor“ – Die Angst der Ukrainer vor Putins Strategie
Die ukrainische Armee erzielt einen Erfolg nach dem anderen an der Front. Die Zivilisten etwa in Kiew zahlen dafür einen hohen Preis. Putin bombardiert sie,…
„Leo versteht, wie die Popkultur funktioniert“ – Der Papst, dem die Menschen zuhören
Seit gut einem Jahr ist Papst Leo XIV. im Amt und hat sich für Millionen Menschen zu einer moralischen Autorität entwickelt – auch für Nicht-Gläubige….
„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“
Nach dem Rücktritt von Kai Wegner steht die Berliner CDU vor einer Richtungsentscheidung. Stefan Evers übernimmt in schwieriger Lage. „Es wird darum gehen, den Wahlkampf…
„Kleine Geländegewinne, aber große Verluste der Russen“
Die Ukraine attackiert verstärkt russische Schiffe im Asowschen Meer und erzielt Erfolge, doch eine Wende im Krieg ist nicht in Sicht. „Die Ukrainer schaden den…
„Wunsch nach einem ruhigen Tod mit ins Grab nehmen“ – Iranische Tageszeitung droht Merz
Friedrich Merz rückt ins Zentrum iranischer Drohpropaganda: Eine Zeitung zeigt ihn in Häftlingskleidung neben Trump und Netanjahu – als angebliches Ziel der angekündigten Vergeltung nach…
Warkens Gesundheitsreform kommt
Die umstrittene Gesundheitsreform wurde trotz Widerstand aus der Opposition noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet. Weitere Reformen wie Rente und Einkommensteuer stehen an. Quelle: DIE…
USA mit neuen Luftangriffen
Die Lage im Nahen Osten eskaliert. Nach dem Beschuss eines Containerschiffs durch den Iran und der Sperrung der Straße von Hormuz reagierten die USA mit…
„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“
Fast die Hälfte der Kliniken ist von der Pleite bedroht – und die schwarz-rote Reform der Krankenversicherung erhöht den Druck jetzt enorm. Besuch in einem Krankenhaus,…
Rätselhafter Tod von Brexit-Politikern – neuer Verdächtiger festgenommen
Der mutmaßliche Mordfall um Brexit-Politikerin Ann Widdecombe hält Großbritannien in Atem. Nach der Freilassung eines ersten Verdächtigen wurde nun ein 28 Jahre alter Mann festgenommen….
Iran beschießt Schiff, Straße von Hormus gesperrt – USA reagieren mit neuen Angriffen
Neue Eskalation im Nahen Osten: Die Straße Hormus ist bis zum „Ende der US-Einmischung in dieser Region“ geschlossen, melden die iranischen Revolutionsgarden. Ein Schiff ist…
Iran verkündet Sperrung der Straße von Hormus – Schiff von Warnschüssen getroffen und gestoppt
Neue Eskalation im Nahen Osten: Die Straße Hormus ist bis zum „Ende der US-Einmischung in dieser Region“ geschlossen, melden die iranischen Revolutionsgarden. Ein Schiff ist…
„Vorschriften wurden missachtet“ – Selenskyj will Militärs bestrafen
Bei russischen Angriffen auf eine Stadt nahe Kiew war ein Munitionslager in die Luft gegangen. Neun Menschen sind gestorben. Selenskyj macht nun die Leiter zweier…
„Putin könnte eines Tages gemeinsam mit seiner Familie aus dem Fenster springen“
Der Ukraine-Krieg wird in Russland spürbar, sagt Estlands Außenminister Margus Tsahkna. Er sieht Spannungen in Putins Umfeld – und Erfolge dabei, den russischen Präsidenten zu…
Union verkürzt Rückstand auf die AfD – große Unzufriedenheit mit Merz
Im Insa-Sonntagstrend zeigt sich die Union im Vergleich zur AfD leicht verbessert. Die Zustimmungswerte für Kanzler Merz und die gesamte Regierung verharren jedoch auf sehr…
Grünen-Chef Banaszak wirft CDU Kultur des Vertuschens und Deckens vor
Die Affäre um Kai Wegners Aussagen zum Krisenmanagement zieht weitere Kreise. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Antworten von Kanzler Friedrich Merz und dem Kanzleramt. Er spricht…
Holocaustdokumente: Gegen den Handel mit „Judensternen“ und Hitler-Briefmarken
Eine Auktion mit Dokumenten von Nazi-Opfern sorgt für Empörung. Die Stiftung Auschwitz-Birkenau kauft Zeugnisse seither systematisch auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump droht Iran bei Mordanschlag auf ihn mit „vollständiger Vernichtung“
Forscher vermuten Reparaturen an Irans Atomwaffen-Anlagen +++ USA: Iran muss Öffnung der Straße von Hormus zusichern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor +++ Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
