Kategorie: Politik
Klingbeil wirbt in Kanada für deutsche U-Boote – und stellt bei Konferenz Sondervermögen vor
In Kanada trifft der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil auf Premierminister Mark Carney. Dort habe er für die Qualität deutscher U-Boote geworben – und bei einer Konferenz…
„Wir wollen das Powerhouse der Sozialdemokratie in Deutschland werden“
Die Berliner SPD zieht mit einer neuen Geschlossenheit in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Krach will Mieten regulieren und mehr bauen – doch schlechte Umfragen und offene…
Ministerpräsident Magyar: „Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen“
In Ungarn ist Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Regierungschef richtet er deutliche Worte an sein Volk. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland als „sweet Spot“: Für Putin eröffnen sich Gelegenheiten
Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg: Donald Trump will Friedrich Merz bestrafen – deshalb wird ein Raketenbataillon zur Abschreckung Russlands wohl nie in Deutschland…
Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Als Regierungspartei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, etwa vom Verfassungsschutz. Nun melden sich warnende Stimmen aus CDU und SPD zu…
AfD liegt in Umfrage fünf Prozentpunkte vor der Union
Die AfD baut ihren Abstand zur Union weiter aus. CDU/CSU fallen auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren, während Schwarz-Rot zusammen nur noch…
Putins Parade, die statt Macht bloß seine Schwäche demonstriert
Deutlich kleiner als sonst fällt die diesjährige Parade zum Sieg Russlands über Hitler-Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau aus – wohl auch aus Sorge, ein…
Schwiegervater von Hendrik Wüst gewinnt eine Million Euro
Beinahe hätte er die Einladung zur Finalshow weggeworfen: Der Schwiegervater von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Million Euro gewonnen. Der 71-Jährige plant damit eine Kreuzfahrt…
Büros für Bundestag: Klöckner und Nouripour wollen millionenschweres Bauprojekt stoppen
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug nach Berlin wurden viele neue Gebäude gebaut. Die Arbeiten laufen bis heute. Nun soll eines der Projekte gestoppt werden. Quelle:…
„Die Iraner haben sehr viel Zeit“
Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen in der Straße von Hormus scheinen die USA und der Iran wieder stärker auf Diplomatie zu setzen. US-Außenminister Rubio erklärte…
Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen eigene Initiative für Ukraine-Verhandlungen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen angesichts der anscheinend erfolglosen US-Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges eine eigene Verhandlungsinitiative starten. Quelle: DIE WELT
Putin nimmt Militärparade ohne Panzer und Raketen ab – Empörung über Selenskyjs „Genehmigung“
Auf dem Roten Platz in Moskau hat die große Militärparade zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit Tausenden Soldaten begonnen. Kremlchef Wladimir Putin…
Ukrainische Seedrohne mit Zündern an griechischer Küste entdeckt – Ermittlungen laufen
An der Westküste der griechischen Insel Lefkada wurde eine ukrainische Seedrohne mit laufendem Motor entdeckt. Ermittler fanden Zünder, aber keinen Sprengstoff. Die Herkunft und der…
Nach Wahlniederlage: Starmer will „weder nach rechts noch nach links“ schwenken
Erst jetzt ist das Ausmaß der verheerenden Niederlage der Labour-Partei offensichtlich. Der Premierminister gibt sich unbeirrt, gesteht aber Fehler ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD plant Änderungen im Schulwesen – was bedeutet das für Abiturienten?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung für Abiturienten. Experten halten eine generelle Aberkennung der Abschlüsse jedoch für unwahrscheinlich. Quelle:…
Satellitenbilder zeigen großen Ölteppich vor iranischer Insel Charg
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche Lockerungen von Sanktionen vor. Satellitenbilder…
Überfall auf Geldtransporter in Sinzig – Polizei sucht flüchtigen Täter
Nach einem Überfall auf einen Geldtransport-Mitarbeiter in einer Sinziger Bank fahndet die Polizei nach mindestens einem flüchtigen Täter. Zwei Geiseln wurden befreit, von den Tätern…
Jetzt äußert sich auch Donald Trump zum Hantavirus-Ausbruch
Nach dem Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ wächst auf Teneriffa die Sorge. Fünf Infizierte, drei Tote und Proteste begleiten die Ankunft. Nun äußerte…
Cem Özdemir: Er ist jetzt der wichtigste Grüne
Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg steht Özdemir vor großen politischen Herausforderungen. Seine Antworten darauf werden in der Mitte mehrheitsfähig sein – und in die Partei hineinwirken….
Putin nimmt Militärparade ohne Panzer und Raketen ab
Wladimir Putin hat seine Truppen auf dem Roten Platz aufmarschieren lassen. Die Parade zum 9. Mai ist Machtgeste und Schwächezeichen zugleich: Was der Kreml wirklich…
„Die russische Bevölkerung glaubt der Propaganda kaum noch“
Wladimir Putin verknüpft in seiner Rede zum Tag des Sieges den Zweiten Weltkrieg mit dem Krieg gegen die Ukraine. Die russische Bevölkerung glaubt der Propaganda…
Kurz bei Linnemann: Hat da jemand „Brandmauer“ gesagt?
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz auf ein Podium in Frankfurt geladen. Was für eine Botschaft wollte er von ihm hören? Quelle: FAZ.NET…
Ministerin Warken will höhere Einkommen bei Pflegeversicherung stärker belasten
In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nina Warken kündigt nicht nur Einschnitte für Pflegebedürftige an. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker…
Katar fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen
Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des…
Militärparade in Moskau: Trump erlöst Putin aus einem Dilemma
Alles soll so sein wie immer, wenn Putin in Moskau zur Feier des Sieges von 1945 lädt. Doch das ist es nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Qatars Regierungschef fordert Wiederbelebung von Verhandlungen
Iran: Gefechte in Straße von Hormus beendet +++ Große Einschränkungen an iranischen Universitäten +++ Medien: Möglicher Ölteppich vor iranischer Insel Kharg +++ alle Entwicklungen im…
Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Ukraine und Russland
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Russland und die Ukraine von einer ab morgen geltenden dreitägigen Waffenruhe überzeugt. Quelle: DIE WELT
Trumps Ärger über Merz und die drei Konsequenzen für Deutschland
Gerade noch galt Kanzler Merz als Trumps Lieblings-Europäer. Bis er sich mit einer Aussage über den Iran-Krieg den Zorn des US-Präsidenten zuzog. Für Deutschland hat…
„Wer krank ist, braucht Hilfe“ – CDA lehnt Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger ab
In der Union wächst der Streit über die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die CDA lehnt Einschnitte strikt ab und spricht von einer „roten Linie“ bei der…
„Richtig und längst überfällig“ – Ärztepräsident fordert Tempo bei Zuckerabgabe auf Softdrinks
Die geplante Zuckerabgabe auf Cola und Limonaden sollte nach Ansicht der Bundesärztekammer nicht erst 2028 kommen. Ärztepräsident Reinhardt verweist auf positive Erfahrungen aus Großbritannien und…
„Gefährliches Glücksspiel“ – Abgeordnete warnen vor USA-Abhängigkeit und fordern Verteidigungsunion
Zum Europatag fordert ein parteiübergreifendes Abgeordnetenbündnis den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Kurzfristige nationale Interessen bremsen laut Kritikern den Fortschritt, nötig seien gemeinsame Strukturen und mehr…
„Schwere Hypothek“ – CDU-Finanzpolitiker warnt vor Scheitern der großen Steuerreform
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt nun davor, dass auch die angekündigte große Steuerreform scheitern könnte. Länder und Kommunen kritisieren drohende…
Iran kann Seeblockade laut CIA noch Monate widerstehen
Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus. Mehrere Öltanker sollen erfolglos versucht haben, die US-Blockade zu durchbrechen….
„Politische Stimmungsmache“ – Grüne wehren sich gegen Schultour der Generation Deutschland
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Sachsen plant eine „Schultour“. Die Heranwachsenden sollen „mit denjenigen ins Gespräch kommen, vor denen sie ihre linken Lehrer warnen“. Die Grünen…
Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht nur Labour verliert kräftig, sondern…
Zukunft der Kirche: Wie ein Pfarrer die Kirche in Ostdeutschland wiederbeleben will
Pfarrer Justus Geilhufe will sich nicht damit abfinden, dass die Kirche in Ostdeutschland stirbt. Mit Social Media und Glaubenskursen kämpft er für ihr Überleben –…
Hubertus Heil demonstriert gegen Auftritt von AfD-Politiker Krah
Hunderte Menschen demonstrieren im Landkreis Peine gegen einen Auftritt mit Maximilian Krah, darunter auch der frühere Arbeitsminister. Hubertus Heil wirft der AfD vor, „das Klima…
„Haltung hat man oder eben nicht“ – Esken rechnet nach Boykott-Aufruf mit Kritikern ab
„Blacklisting hilft“ – mit diesen Worten rief die SPD-Politikerin Saskia Esken Unternehmen auf, dem Podcaster Benjamin Berndt die Werbeeinnahmen zu entziehen, weil er Björn Höcke…
