Kategorie: Politik
Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt
Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht, soll die Unionsfraktion stabilisieren. Quelle:…
„Werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU“
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt die „Brandmauer“ seiner CDU gegen die AfD offen infrage – mitten in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen. Die Reaktionen auf den Vorstoß aus…
Wind: Der Süden braucht viel Strom – und produziert wenig
Zuletzt sind in Baden-Württemberg und Bayern viele Windräder genehmigt worden. Doch nun machen niedrige Strompreise die Planung vieler Investoren zunichte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wird geräuschloser mit der SPD funktionieren – also mehr sozialdemokratische Politik“
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Unions-Fraktionschef werden. „Das ist eine bittere Pille für alle Anhänger der Union, die sich gewünscht hatten, dass man der SPD…
„Die Verschiebungen, die jetzt beginnen, sind für den Kanzler ein großer Vorteil“
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. „WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster spricht von einer „guten Wahl“: „Er ist in der Lage, ab…
„Was hier passiert, ist ein Entzug des passiven Wahlrechts durch die Hintertür“
Ein tiefer Grundrechtseingriff: Ist der Ausschluss von AfD-Politiker Martin Sichert von einer Landratswahl in Niedersachsen rechtmäßig? Verfassungsrechtler äußern Zweifel – und warnen vor gravierenden Folgen. Quelle:…
OEZ-anschlag von 2016: Steinmeier fordert „mehr klare Kante“ gegen Rassismus
In München haben Politiker und Hinterbliebene der Opfer des Anschlags auf das Olympia-Einkaufszentrum gedacht. Während einer Schweigeminute am Abend sollen Busse und Bahnen stillstehen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Bombardierungen für jedes angegriffene Schiff in der Straße von Hormus
US-Präsident bekräftigt Drohungen gegen zivile Infrastruktur +++ Neue US-Angriffe gegen Iran – Explosionen in Teheran +++ 25 hingerichtete Männer wegen Protesten im Januar +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Merz und Söder schlagen Frei als Fraktionschef vor
Schalte mit Vorstand der Unionsfraktion +++ Unklar, wer Frei im Kanzleramt nachfolgt +++ Kretschmer: Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht…
Liveblog Ukrainekrieg: Schattenflotte: EU-Mission überprüft verdächtigen Öltanker
Schiff soll unter falscher Flagge fahren +++ Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag an +++ Selenskyj entlässt Oberbefehlshaber Syrskyj +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump will Generika-Produktion in die USA zurückbringen
Zölle bis zu 200 Prozent auf Einfuhren +++ Bürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen +++ Trump erhebt neue Zölle auf bestimmte Waren aus…
Der Härtetest für Melonis Law-and-Order-Kurs – und das „eigentliche Risiko“
Ein tödlicher Polizeieinsatz hat in Italien heftige Proteste ausgelöst. Für Premierministerin Meloni droht damit ein Herzstück ihrer politischen Agenda zu einem Handicap zu werden –…
„Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund“, sagt Steinmeier beim Anschlags-Gedenken
Vor zehn Jahren tötete ein 18-Jähriger aus rassistischen Motiven in München acht Jugendliche und eine Erwachsene. Bundespräsident Steinmeier nutzt das Gedenken für eine Positionierung in…
Der Machtkampf in Kiew ist entschieden – und hat einen überraschenden Sieger
Nach tagelangen Protesten hat Selenskyj den Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte entlassen. Damit scheinen die Vertreter der alten Schule zumindest vorerst entmachtet. Neuer Armeechef ist ein junger…
„Auf diese Leute können wir verzichten“ – Lauterbach zeigt sich genervt von Auswander-Debatte
INSM-Chef Thorsten Alsleben schildert in einem X-Beitrag Auswanderungspläne von Gutverdienern in seinem Freundeskreis. Dann schaltet sich SPD-Politiker Karl Lauterbach ein – und zeigt sich von…
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne diktieren, was passiert“
Die Spritpreise steigen wieder, eine Neuauflage des Tankrabatts lehnt die Bundesregierung jedoch ab. „Der Punkt ist, jetzt nicht über marktwirtschaftliche Theorien zu philosophieren, sondern für…
„Unions-Spitze wollte eine schnelle Entscheidung herbeiführen“
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Frei soll demnach auf Jens Spahn folgen. Gerrit Seebald berichtet über die…
„Fest steht: Für den Posten ist Frei der Beste“
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn als Fraktionschef werden. „Frei ist wirklich anerkannt in der Fraktion. Er ist da beliebt“, so „Bild“-Chefautor Politik…
Warum die UN-Sonderberichterstatterin die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sieht
Die UN-Sonderberichterstattung für Meinungsfreiheit hat die Ergebnisse ihrer Deutschlandreise präsentiert. Ausführlich bezieht sie zu Palästina-Demos, Antisemitismus und Politikerbeleidigungen Stellung. Auffällig ist ihre Kritik am Verfassungsschutz….
Sie wollten die „E-Mark“ – Anklage gegen Anführer von „Reichsbürger“-Gruppe
Gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek. Quelle: DIE WELT
Nach Spahns Rücktritt: „Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken“
Kam Jens Spahns Rücktritt zu spät? Wie sehr hat die Affäre den Landtagswahlkämpfern geschadet? Wir haben uns an der CDU-Basis umgehört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Videos zeigen gewaltige Rauchsäulen bei Moskau – Ukraine attackiert erneut Amazon Russlands
Der Krieg erreicht den Alltag der Menschen in Russland. Die Ukraine sieht den größten russischen Versandhändler in Moskaus Angriffskrieg verstrickt und greift deshalb seine Lager…
Leihmutterschaft „darf der Staat nicht verbieten“, sagt Brosius-Gersdorf
In der Debatte um Leihmutterschaft legt Brosius-Gersdorf nach: Das Verbot sei ein Grundrechtseingriff, argumentiert die Juristin – und warnt vor staatlicher Bevormundung von Frauen. Quelle:…
Alkoholverbot an Bahnhöfen verschärft Probleme für Obdachlose
Das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen könnte negative Auswirkungen auf Obdachlose haben, warnen deren Vertreter. Die Maßnahme dränge Obdachlose an Orte, die weniger Schutz böten und…
„Sieht aus, als habe Selenskyj auf Druck der Straße reagiert“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach tagelangem Druck von Demonstranten Armeechef Olexander Syrskyj entlassen. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg zusammen….
„Es ist eine Enttäuschung“ – Diese EU-Staaten blockieren jetzt neue Putin-Sanktionen
Ohne Orbáns Veto in Brüssel war die Erwartung, dass die EU bei der Verabschiedung von Russland-Sanktionen Einigkeit zeigt. Doch weit gefehlt. Etliche Mitgliedsländer – auch…
Ukraine greift „russisches Amazon“ an – „Einzige Ebene, die noch Möglichkeiten zur Eskalation birgt“
Bei ukrainischen Angriffen auf Russland wurde am Wochenende ein Logistikzentrum des Versandhändlers Wildberries – dem russischen Pendant zum US-Händler Amazon – getroffen. Quelle: DIE WELT
Pickaxe Mountain: In diese Haustür will Trump einen „hübschen, großen, fetten Schuss“ abfeuern
Seit 2025 sind fast alle iranischen Nuklearanlagen zerstört – bis auf eine unfertige, sehr stark gesicherte. Dort könnte der Krieg nun wieder eskalieren. Quelle: FAZ.NET…
Wie Österreich verhindern will, dass Hitlers Geburtshaus zur Pilgerstätte für Neonazis wird
1889 wurde Adolf Hitler im österreichischen Braunau geboren. Das Geburtshaus des späteren Diktators wurde nun aufwendig umgebaut und beherbergt eine Polizeistation. Damit soll auch verhindert…
„Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf uns“, sagt Klüssendorf zu Benzinpreisen
Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Quelle: DIE WELT
Kongressanhörung zu Museen: „Sexualisieren Sie Kinder?“
Eigentlich sollte sich die Kongressanhörung um die Frage der Geschichtserzählung in US-Museen drehen. Doch dann ging es plötzlich um Dragqueens und Bondage. Quelle: FAZ.NET Dein…
Frankreich verbietet Social Media für Jugendliche unter 15 Jahren – Alterskontrolle geplant
Als erstes EU-Land führt Frankreich jetzt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren ein. Das Parlament in Paris hatte das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet….
Spanien plant umfassendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit – auch E-Zigaretten betroffen
In Spanien könnte das Rauchen in der Öffentlichkeit schon bald verboten werden. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Betroffen wäre der Konsum auf Terrassen,…
„Verfügen nicht über rechtliche Befugnis“ – Mamdani will Netanjahu festnehmen, darf aber nicht
New Yorks Bürgermeister muss einräumen, dass die Stadt keine rechtliche Grundlage hat, den IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. Nun fordert Mamdani die US-Regierung auf,…
„Er ist dann zurück und hat noch ein Bier getrunken“ – Zeuge schildert Zugfahrt mit dem Angreifer
Eine Ticketkontrolle eskaliert, ein Bahn-Sicherheitsmitarbeiter stürzt bei 120 aus einem Regionalzug und wird lebensgefährlich verletzt. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr. Ein Zeuge berichtet, wie er…
„Er ist dann zurück und hat noch ein Bier getrunken“ – Zeuge schildert Fahrt mit dem Angreifer
Eine Ticketkontrolle eskaliert, ein Bahn-Sicherheitsmitarbeiter stürzt bei 120 aus einem Regionalzug und wird lebensgefährlich verletzt. Inzwischen ist er außer Lebensgefahr. Ein Zeuge berichtet, wie er…
„Diese Taten erschüttern die ganze Stadt“ – Weitere Studentin der Uni Trier ermordet
Eine Stadt steht unter Schock: Nur wenige Tage, nachdem ein 22-Jähriger auf der Straße unvermittelt von einem Afghanen erstochen wurde, wird eine 29-Jährige ermordet in…
