Kategorie: Politik
Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus
Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will dabei aufs Tempo drücken. SPD-Landespolitikerin…
Grooming-Gangs am Hauptbahnhof – Polizei nimmt vier weitere Männer fest
Beamte der Sonderkommission „EKO Kajal“ haben vier weitere Männer festgenommen. Sie sollen Drogen an Minderjährige abgegeben und sich sexuell an ihnen vergangen haben. In einer…
Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“
Laut dem Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nur auf die Muslimfeindlichkeit und das ethnisch-kulturelle Volksverständnis“ der AfD…
„Neokoloniale Ambitionen“ – Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab
In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kritisiert die Militärführung einen „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos. Frankreich bezeichnet den Schritt als „feindselige und unbegründete“…
Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor
Seine Folge mit Björn Höcke erreichte sechs Millionen Aufrufe. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW Ben Berndt auf, die Folge mit dem AfD-Politiker nachträglich…
Klingbeil will Alkoholsteuer nur um 20 Prozent erhöhen – gegen Empfehlung von Gesundheitsexperten
Spirituosen sollen nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil spürbar teurer werden. Allerdings bleibt der SPD-Politiker unter den Steuererhöhungen, die Gesundheitsexperten zuletzt empfohlen hatten, heißt…
„Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab
Die Pläne der EU für wehrpflichtige Ukrainer stoßen auf Widerstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert, dass Betroffene künftig keinen automatischen Schutz mehr erhalten sollen und verweist…
USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an
Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen seien iranische Raketen- und Drohnenlager…
Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen – Lob von Netanjahu
Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen vereinbart. Es soll den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht…
Maaßen richtet bei AfD-Veranstaltung Gruß an alle „Spitzel, Quellen und Agenten“
Bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ will die AfD über Meinungsfreiheit und Medien diskutieren. Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist vor Ort – und richtet einen zynischen Gruß an…
„Die Lage muss wirklich sehr prekär sein“
Nach massiven ukrainischen Angriffen rufen russische Behörden den Notstand auf der Krim aus. Stromausfälle und Benzinknappheit verschärfen die Situation. „Die Krim ist ein offenes Buch…
„Pantisano ist so genuin dumm, dass ich ihn wirklich liebe“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren im Zuge eines Gutachtens und fordert so ein Verfahren auch für die Linken. „Ich fordere…
„Ab jetzt sind alle Fans des Kanzlers, weil er ihnen ganz viel Geld schenkt“
Bund und Länder haben sich auf eine Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben geeinigt. Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten für bundesgesetzliche Leistungen. „Die…
Bloß nicht in politische Mithaftung geraten – Özdemirs Gratwanderung bei „Stuttgart 21“
Es wird wieder teurer und dauert noch länger: Das Debakel um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs weitet sich aus. Für Ministerpräsident Özdemir (Grüne) ist der…
„Das Volk muss mehr erfahren“ – Dann schreit der Republikaner Donald Trump an
In Washington und im Nahen Osten herrscht Unklarheit über die Absprachen zwischen den USA und dem Iran. Die Kritik in Trumps Partei wird immer lauter…
„Transatlantische industrielle Revolution“ – Das Angebot, mit dem Trump gnädig gestimmt werden soll
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara wirbt Nato-Chef Mark Rutte um Donald Trumps Gunst. Es geht um lukrative Deals – von denen vor allem Washington profitieren…
Russischer Kriegsveteran wirft Armee Folter vor – und fordert Audienz bei Putin
Millionenfach wurde ein Video eines russischen Kriegsveteranen angesehen. Darin wirft er der Militärführung vor, eigene Soldaten zu foltern und zu töten. Auch fordert er eine…
„Heil Hitler“ und eine Abstimmung darüber, welches „Volk“ einen Genozid verdient habe
Lars V. galt als Nachwuchshoffnung der FDP. Jetzt verlässt der 17-Jährige die Partei und die Julis. Nach WELT-Informationen liefen zuvor Ausschlussverfahren gegen ihn. Der Auslöser:…
Attentat von Magdeburg: Die höchstmögliche Strafe
Taleb Al A. muss für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis. Der Richter listet bei der Urteilsverkündung die Verletzungen jedes einzelnen Opfers auf – und hält den…
„Was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht?“
Die Rentenreform sorgt weiter für Streit. Ex-Finanzminister Christian Lindner kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich und erwartet turbulente Debatten in…
„Das Problem für die Ukrainer ist: Was machen die Russen mit ihren Atomwaffen?“
Nach wochenlangen ukrainischen Luftangriffen auf die Krim ist auf der Halbinsel der Ausnahmezustand verhängt worden. „Die Lage muss sehr prekär sein. Das ist ja von…
Klimaschutz: Wenn das große Bayern sich klein macht
Einst wollte Bayern auch bei den Klimaschutzzielen an der Spitze des Fortschritts marschieren. Nun soll die CO₂-Neutralität erst fünf Jahre später erreicht werden. Quelle: FAZ.NET…
Spanien und Mexiko: Auf dem Weg zur Versöhnung, im Stadion von Guadalajara
Der Streit über die koloniale Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen Spanien und Mexiko. Nun soll ein WM-Spiel zum Schauplatz der Diplomatie werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Iran warnt vor Durchfahrt durch Straße von Hormus ohne Absprache
Außenministerium droht mit Sperrung ausgewiesener Routen +++ Evakuierungsaktion in Straße von Hormus nach Angriff ausgesetzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Union bleibt skeptisch gegenüber AfD-Verbot
Fraktionsführung: Wir stellen die AfD inhaltlich +++ Prien plant offenbar mehr „Vätermonate“ beim Elterngeld +++ DGB legt Rentenkonzept vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
AfD-Parteitag: Wie Erfurt sich auf „Chaostage“ vorbereitet
In Erfurt wollen Zehntausende friedlich gegen den AfD-Parteitag demonstrieren. Doch gewaltbereite Demonstranten wollen ihn verhindern. Stadt und Polizei geben sich gewappnet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ziemlich unelegant“ – Lawrow kritisiert Aussagen von US-Außenminister Rubio
Dass die USA nun behaupten würden, beim Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Trump in Alaska sei es nicht um einen Friedensschluss in der Ukraine…
Schüler sollten „Puff für alle“ entwerfen – Ministerium rügt Aufgabe an Schule
Achtklässler eines Gymnasiums am Niederrhein sollten einen Businessplan für ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ erstellen – samt Personal, Grundriss, Werbung und Gestaltung der Räume. Nun…
Anschlagspläne: Volker Beck: Wir werden nicht weichen
Im Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag Irans seine Ermordung geplant haben sollen, sitzt der Grünenpolitiker unter den Zuschauern. Er fordert die Ausweisung iranischer…
Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen – vom Programmauftrag über Gehälter…
„Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen – Es gibt ganz viel Sparpotenzial“
Vor dem Koalitionsgipfel streiten Union und SPD über die geplante Steuerreform. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt, warum er höhere Steuern für…
Das gefährliche Missverständnis von Linkssein in der SPD
Sozialdemokrat Michael Roth wirft seiner Partei vor, verlernt zu haben, worum es beim Linkssein geht. Ob bei Frauenverachtung in migrantischen Milieus, Sozialstaat oder Wehrhaftigkeit: Die…
Mit dem „Dämpfer“ steht jetzt Putins zentrales Kontrollinstrument infrage
Die massiven Drohnenangriffe der Ukraine auf Russlands Raffinerien führen zu Treibstoffengpässen. Der Kreml versucht mit verschiedenen Maßnahmen, die Bevölkerung zu beruhigen. Nun steht eine Option…
Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis
Hohe Arbeitslosenquote und Crystal-Meth-Süchtige: Görlitz gilt als Schlusslicht der Republik. Die AfD ist hier besonders stark. CDU-Landrat Meyer verfolgt einen Plan für die Komplettwende. Quelle:…
„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“
Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht darum, Klimaschutz und Industrie besser…
KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare
ARD und ZDF wird häufig eine Nähe zu Grünen und SPD nachgesagt. Nun hat eine Initiative erstmals mithilfe von Künstlicher Intelligenz Kommentare in den ARD-„Tagesthemen“…
EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
Vorschlag der EU-Kommission: Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland…
