Kategorie: Politik
„Kann nicht sein, dass nur die breite Mitte dieser Gesellschaft diese Reformen bezahlt“
Thorsten Rudolph sieht große Probleme in der Finanzierbarkeit der Steuerreform. „Wir haben in diesem Land 20 Jahre lang bestimmte Reformen verschleppt und nicht vorgenommen“, kritisiert…
AfD liegt erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union
Laut aktueller YouGovY-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung aus und liegt mit 28 Prozent klar vor der Union. SPD und Grüne erreichen je 13 Prozent,…
„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD
Für das kommende Jahr strebt Jordan Bardella an, die französische Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch zur AfD geht der rechtsnationale Politiker auf Abstand. Zudem kündigt er…
„Der Weltpolizist ist durchgedreht“ – Der brisante Vorschlag des ehemaligen Nato-Chefs
Anders Fogh Rasmussen schlägt ein neues Bündnis vor, um sich China und den USA entgegenstellen zu können. Neben wirtschaftlicher Kooperation soll die Allianz im Zweifel…
Neue Wendung im Gezerre um Integrationskurse
Rolle rückwärts: Nach Druck aus der SPD öffnet Innenminister Dobrindt (CSU) die Kurse wieder – jedoch nur begrenzt. Die Grünen sprechen von einem „Irrweg“. Quelle:…
„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung. Von Neuwahlen ist die Rede…
AfD liegt in Umfrage erstmals sechs Punkte vor der Union – Zustimmung zu „Brandmauer“ sinkt
Der Vorsprung der AfD wächst in einer Umfrage von YouGov weiter, die Union fällt auf ihren schwächsten Wert seit fast fünf Jahren. Zugleich verliert Bundeskanzler…
„Dürfen uns hier nicht einlullen lassen“
Russlands Kriegsschiff „Severomorsk“ demonstriert militärische Präsenz vor der deutschen Ostseeküste. Moritz Brake betont, dass Russland kein kalkulierbarer Partner sei. „Wir müssen uns von Friedensverfahren verabschieden“,…
Warken bezeichnet Milliarden-Einsparungen als „Zumutung“ – „aber Situation lässt mir keine Wahl“
Ohne Reform drohe ein Kollaps des Systems, mahnt Gesundheitsministerin Warken und verteidigt ihre geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Situation lasse ihr keine…
Buhrufe gegen Merz – „SPD betrachtet Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“
Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei der gescheiterten 1000-Euro-Prämie von einem…
Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept
Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits diplomatische Peinlichkeiten – und wird…
„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu senken statt nur die Einkommensteuer…
Ohne Genehmigung in Luftraum eingedrungen – Österreich fängt US-Militärflugzeuge ab
Zwei Tage in Folge hat die österreichische Luftwaffe Eurofighter aufsteigen lassen – wegen US-Militärflugzeugen, die ohne Genehmigung im Luftraum des Landes unterwegs waren. Die Folgen…
Bardella im Interview: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“
Im Interview spricht der Vorsitzende des Rassemblement National über Deutschland, die Rhetorik der AfD, seine Pläne für eine Migrationswende – und warum er nicht zu…
Liveblog Irankrieg: Iran warnt Trump vor ergebnislosen Gesprächen
Iranischer Abgeordneter: Prüfen Uran-Anreicherung auf 90 Prozent +++ Internationale Verteidigungsminister wollen Hormus-Einsatz besprechen +++ Emirate sollen Iran angegriffen haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Man hat die Anschlagspläne für sehr ernst genommen“
Ein 17-jähriger Syrer soll in Hamburg einen Anschlag geplant haben. Die Ermittler fanden bei ihm Materialien für Sprengsätze. „Wie weit er schon war, lässt sich…
„Hey, hey. Das ist ein völliger Mangel an Respekt“ – Plötzlich weist Macron das Publikum zurecht
Emmanuel Macron hat bei einem Afrika-Gipfel in Nairobi mit einem Ordnungsruf für Aufsehen gesorgt. Er warf einigen Menschen im Publikum eine „totale Respektlosigkeit“ vor. Dafür…
Druck auf Premierminister: Starmer lehnt Rücktritt ab
Der britische Premierminister will trotz wachsenden Drucks auf seinem Posten bleiben. Schließlich sei das Verfahren zu seiner Absetzung nicht eingeleitet worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Verhandlungen mit Israel: Beirut steht von allen Seiten unter Druck
In Washington stehen neue Gespräche Libanons mit Israel an. Die Delegation aus Beirut vertritt ein tief gespaltenes Land. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Der Auftritt war heftig. Buhmann ist auch für alle klar“
Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke analysiert bei WELT TV die Debatte um Renten- und Steuerreformen sowie den Umgang der Koalition mit den Gewerkschaften. „Vielleicht an…
Wenn die AfD zur Maifeier einlädt
In einem Dorf in Rheinland-Pfalz wählt jeder Dritte die AfD. Seit einem Jahr lädt die Partei in einer zuvor leer stehenden Gaststätte zu Aperol- und…
„Das alles ist keine Bösartigkeit von mir“, sagt Merz – und wird ausgebuht
Friedrich Merz hat beim DGB-Kongress seine Reformpläne für Gesundheit und Rente verteidigt – und dafür Buhrufe und Gelächter geerntet. Der Kanzler warnte vor den Folgen…
Wenn Besucher:innen „queere Spuren in der Bibel mit spielerischen Methoden entdecken“
Hunderttausende sind es früher gewesen, jetzt werden zum Katholikentag noch 30.000 Besucher erwartet. Im Programm wird durchgängig gegendert, die Kirche sucht gesellschaftlichen Anschluss. Doch ist…
Andrij Jermak: Selenskyjs früherer Stabschef wird der Geldwäsche verdächtigt
Andrij Jermak war Selenskyjs rechte Hand. Im November musste er gehen –wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Korruptionsskandal. Dann passierte lange nichts – bis jetzt….
Religion in den USA: Wo kommt diese evangelikale Politik her?
Erweckungsbewegungen haben die USA von Anfang an geprägt. Die Vermengung mit handfester Politik kam aber erst mit den Neuen Medien – und einer Bildungswende. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Waffenruhe mit Iran kurz vor dem Zusammenbruch
US-Präsident bezeichnet Antwort Irans als „dumm“ +++ „Wall Street Journal“: Vereinigte Arabische Emirate haben im April Iran angegriffen +++ USA verhängen Sanktionen +++ alle Entwicklungen…
USA lehnen UN-Migrationserklärung ab – Rubio warnt vor „Massenzuwanderung“
Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen: Außenminister Rubio lehnt eine neue Fortschrittserklärung zum UN-Migrationspakt ab – und wirft den UN vor, „Massenmigration“…
„Da kriegt man doch die Krise, wenn man sich gegenseitig nur beleidigen sieht“
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert bei WELT TV die Koalitionsstreitigkeiten und fordert eine gemeinsame Reformagenda: „Es hat geschmerzt zu sehen, wie zerstritten diese Regierung ist“, so…
„Die Beschäftigten sind fleißig, zuverlässig, kompetent“ – DGB-Chefin kritisiert Merz’ Reformpläne
Beim DGB-Kongress trifft Friedrich Merz auf kritische Gewerkschafter. Im Fokus stehen Sozialstaatskürzungen, Steuerpolitik und die Debatte um Arbeitszeit. „Ich glaube nicht, dass Merz sich auf…
Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?
Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative zur Entlastungsprämie. Aus der CDU…
ESC von Streit um Israels Teilnahme und Boykottaufrufen überschattet
Der Eurovision Song Contest in Wien wird von Boykotten mehrerer Länder wegen Israels Teilnahme überschattet. Fünf Staaten verzichten aus Protest auf Kandidaten und Übertragung. Quelle:…
DGB-Kongress: Fahimi droht mit der Straße
Die DGB-Chefin ist mit einem beeindruckenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. Für die Gewerkschaft mag ihr Einfluss gut sein. Aber für die Beschäftigten? Quelle: FAZ.NET…
„Brauchen neue Führungskraft der freien Welt“ – Ex-Nato-Chef wirbt für neues Staatenbündnis
Für Anders Fogh Rasmussen haben die USA unter Donald Trump ihre Rolle als verlässliche Führungsmacht des Westens eingebüßt. Der frühere Nato-Generalsekretär wirbt deshalb für ein…
Anders Fogh Rasmussen: Ehemaliger NATO-Chef wirbt für Aufbau von neuem Staatenbündnis
Anders Fogh Rasmussen führte die NATO, als es an der Bündnistreue der USA noch keine Zweifel gab. Nun bereitet ihm das Verhalten der Trump-Regierung große…
Trump nennt Irans Antwort „Müll“ – Feuerpause im Konflikt offenbar vor dem Scheitern
Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges verschärft sich der Ton zwischen Washington und Teheran. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag…
„Nicht mit der Brechstange durchdrücken“ – Ärztepräsident fordert Aufschub für Sparpaket
Vor dem Deutschen Ärztetag wächst die Kritik am Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert mehr Zeit für Beratungen und warnt vor Folgen…
Großbritannien: Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen in Großbritannien verliert der britische Premier nun Rückhalt in seiner Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
