Kategorie: Politik
Werbung auf Youtube: Die AfD will ihre Plenarreden nicht mehr zu Geld machen
Der Abgeordnete Stephan Brandner verdiente an Werbung auf Youtube – und zeigt sich nun reumütig. Gibt es noch weitere Fälle in der Fraktion? Quelle: FAZ.NET…
„Ich habe keine Hoffnung, dass das Geld bei den Richtigen ankommt“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder bezweifelt die Wirksamkeit der Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Sudan. „Es ist ja so, als würde…
„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann
ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte dem ehemaligen Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm in einer seiner Sendungen eine Nähe zu russischen Geheimdiensten angedichtet und in eine schwere Krise gestürzt….
Energiepreise: Der Tankrabatt ist überflüssig
Der Staat nimmt durch die gestiegenen Spritpreise angeblich nicht mehr Steuern ein. Das kann nur bedeuten: Die Deutschen wissen sich selbst zu helfen. Warum also…
„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder
Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat eine mögliche Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe erstellt. 8,6 Milliarden Euro sollen damit gespart werden. Vor…
„Das zeigt, dass die Staaten einen solchen geopolitischen Konflikt nicht antizipierten“
Der Krieg im Iran belastet die Weltwirtschaft und führt zu hohen Ölpreisen. Mittlerweile wird auch das Kerosin knapp. „Sicherheitspolitische Resilienz ist mehr denn je gefragt“,…
„Wir sehen erste Treibstoffprobleme in Europa. In Italien wird nicht mehr jeder Flieger vollgetankt“
Das Risiko eines Engpasses an Kerosin steigt mit jedem weiteren Tag, an dem die Straße von Hormus blockiert bleibt. Der Chef der Spritpreis-Taskforce gibt eine…
„Partner darf nicht arbeiten müssen“ – Regierung stellt Beamten-Grundsatz infrage
Die Besoldung von Beamten soll steigen, urteilt das Verfassungsgericht. Das Innenministerium stellt nun die Grundlage, dass ein Beamter seine Familie allein ernähren muss, infrage. Ein…
Tanker Leckt vor Anapa: Schon wieder eine Ölpest im Schwarzen Meer
Vor Russlands Schwarzmeerküste verliert wieder ein Tanker Öl. Ist diesmal ein ukrainischer Drohnenangriff die Ursache? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Straße von Hormus: Deutschland will sich an Mission in Straße von Hormus beteiligen
Am Freitag beraten die Europäer in Paris darüber, wie die Schifffahrt durch die Straße von Hormus gesichert werden kann. Merz bringt ein Angebot mit. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Hegseth droht Iran
US-Verteidigungsminister: „Trefft eine weise Entscheidung“ +++ Berlin zur Entsendung von Minenräumern und Seefernaufklärern bereit +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Reichinnek nennt geplanten Tankrabatt „grottenschlecht“
Union und SPD bringen Spritsteuer-Gesetzentwurf in den Bundestag ein +++ Linksfraktionsvize Pantisano kandidiert für Parteivorsitz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz sagt deutsche Hilfe für Hormus-Mission zu – Bundeswehr soll Minenjagdboote entsenden
Noch vor dem Treffen in Paris wird es konkreter: Kanzler Friedrich Merz will ein deutsches Angebot für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus…
Warken will Beitragsbemessungsgrenze anheben
Ab 2027 soll für gesetzlich Krankenversicherte eine neue Beitragsbemessungsgrenze gelten. Laut Gesundheitsministerium geht es darum, dass „Arbeitgeber und Personen mit höheren Einkommen“ einen „solidarischen Beitrag“…
Migration nach Spanien: Massenlegalisierung durch Spaniens linke Regierung beginnt
In Spanien läuft die größte Legalisierung irregulärer Migranten seit zwei Jahrzehnten an. Hunderttausende Ausländer hoffen auf Genehmigungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben den Finger am Auslöser“
US-Kriegsminister Pete Hegseth betont in der Pressekonferenz die Entschlossenheit der USA, den Iran durch eine Seeblockade in der Straße von Hormus unter Druck zu setzen….
„Merz war zwar bei Blackrock, aber da war er nur Grüßonkel“
Der Entlastungsplan der Bundesregierung stößt auf Unmut. Vor allem aus dem Mittelstand und unter Selbstständigen wird der Bundeskanzler stark für die Maßnahmen kritisiert. „Merz hat…
CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post
Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten sprechen von einer „Belastungsprobe“. Quelle:…
Reichinnek nennt Tankrabatt „grottenschlecht“ – CDU fordert Verlängerung
Der Bundestag hat angesichts der Energiekrise über die beschlossenen Entlastungen diskutiert. Während sich die CDU für eine Verlängerung des Tankrabatts ausspricht, drängen Grüne und Linke…
„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab. Der CDU-Generalsekretär schickt eine Warnung…
„Schon sehr klar, auf welcher Seite der Verband sich positioniert“
Der Deutsche Journalistenverband empfiehlt in einer neuen Handreichung, bestimmte Begriffe zur Prostitution zu vermeiden. WELT-Politikredakteurin Uma Sostmann erklärt die Hintergründe und die Debatte um die…
Kooperation mit Kiew: Moskau droht Europa mit Angriffen auf konkrete Ziele
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht angebliche Adressen einer Reihe von Drohnenunternehmen. Sie seien „potentielle Ziele für die russischen Streitkräfte“, heißt es. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: 295 Tage auf See – US-Flugzeugträger bricht Rekord
Längster Einsatz seit dem Vietnamkrieg +++ Beirut will von Trumps Ankündigung nichts wissen +++ US-Präsident: Am Donnerstag Gespräche zwischen Israel und Libanon +++ alle Entwicklungen…
Warum die SPD bei 12 Prozent ist? – „Würde den Rahmen sprengen“
Der Bundestag diskutiert die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Mit Blick auf die Umfragewerte der eigenen Partei sieht…
US-Demokraten wollen Kriegsminister Hegseth seines Amtes entheben
Die US-Demokraten machen Kriegsminister Pete Hegseth schwere Vorwürfe. Er habe „seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen“. Die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren sind allerdings…
„Die wichtigste Partei fehlt am Verhandlungstisch“
Donald Trump hat hochrangige Gespräche zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Die direkten Gespräche sind historisch, dürften jedoch schwierig werden. Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht ohne…
Jugendliche sollen zwei Mädchen missbraucht haben – „Puzzleteile zusammensetzen“
Im brandenburgischen Fürstenwalde ermittelt die Polizei gegen acht Jugendliche wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauch von zwei Mädchen. Alle Beteiligten sind minderjährig. „Es wird versucht, die…
Istanbuler Jungengymnasium: Dem Minister missfällt der kritische Geist
Das İstanbul Erkek Lisesi ist ein deutsch-türkisches Vorzeigeprojekt. Trotzdem will der Bildungsminister die deutschsprachige Schule stutzen – ohne Absprache mit Berlin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Straße von Hormus: Macron lädt zur Konferenz – und Rutte ist nicht dabei
Amerika handelt, Europa schaut zu? Das will Frankreich nicht gelten lassen. Präsident Emmanuel Macron bringt alle wichtigen Entscheider an einen Tisch. Fast alle. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Beirut will nichts von Trumps Ankündigung wissen
„Keine Kenntnis von geplanten Gesprächen“ +++ Israelische Ministerin kündigt Telefonat zwischen Netanjahu und Aoun an +++ Donald Trump stellt Gespräche auf höchster Ebene in Aussicht…
Deutschland-Liveblog: „Schnapsidee“ und „grottenschlecht“: Opposition kritisiert geplanten Tankrabatt
Union und SPD bringen Spritsteuer-Gesetzentwurf in den Bundestag ein +++ Linksfraktionsvize Pantisano kandidiert für Parteivorsitz und will Nachfolger von van Aken werden +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens zwölf Tote durch russische Angriffe
Ukraine erhält weitere 120.000 Drohnen aus Großbritannien +++ Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine +++ Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: US-Militär tötet drei mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik
Human Rights Watch kritisiert „ungesetzliche außergerichtliche Tötungen“ +++ Justizministerium will Urteile gegen Kapitolsstürmer aufheben lassen +++ Trump attackiert Meloni nach ihrer Kritik an Papst-Schelte +++…
„Auf ganzer Linie ist das heute kein guter Tag für die Regierungsbank gewesen“
Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition hitzig über den Tankrabatt und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Sehen Sie hier die Bundestagsdebatte in…
Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile
Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld eines deutschen Geschäftsmanns sind offenbar…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dümmer kann man es nicht machen“
Der Bundestag bringt die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Eine begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17…
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei arbeitet nach Hackerangriff mit veralteter Technik
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Polizisten seit fast einem Jahr ohne internetfähige Diensthandys auskommen. Die Opposition übt Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
