Kategorie: Politik
Wolf gegen Wagenknecht: Was will BSW-Basis in Thüringen?
Im Streit mit dem Landesverband behauptet die BSW-Bundesspitze, die Mitglieder im Land hinter sich zu haben. Dort zeigt man sich jedoch gespalten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Linke in Berlin ist eine radikale Partei. Die vernünftigen Linken sind längst ausgetreten“
Laut aktueller Umfrage vor der Berlin-Wahl führt die Linke hier deutlich. CDU‑Spitzenkandidat Stefan Evers bezeichnet die Partei als „zutiefst antisemitisch und polizeifeindlich“. Mit der Enteignungsfrage…
„Es ist ein ungeschickter Move von ihr“ – USA und Russland schießen gegen Baerbock
Annalena Baerbock gerät als Präsidentin der UN-Generalversammlung in die Kritik. Die USA und Russland werfen ihr vor, sich zu stark in die Wahl des nächsten…
Georgischer Asylbewerber: Sie drohen, ihm die Knochen zu brechen
Georgien gilt in Deutschland als sicheres Herkunftsland. Aber entspricht das noch der Realität? Der Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, der seine früheren Kollegen bei der Polizei…
Wenn der Angststaat im „Kampf gegen rechts“ durchgreift
Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzen „Reichsbürger“ im Rentneralter in U‑Haft. Als nicht Verurteilte bekommen die Pseudo-Revoluzzer die volle Härte des Gesetzes zu spüren – obwohl…
„Riesige Magmakammer voller Wut“ – Warum sich Großbritannien den Populisten zuwendet
Kräfte am linken und rechten Rand krempeln das Parteiensystem in Großbritannien um. Reform UK-Chef Nigel Farage hegt gar Ambitionen auf das Amt des Premierministers. Die…
„Der härteste Wahlkampf, den ein Bundesland jemals gemacht hat“, sagt Sven Schulze
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze stellt sich beim „Politico“-Spaziergang den Fragen von Chefredakteur Gordon Repinski. Der CDU-Politiker wirbt für einen Kurs „aus der Mitte“ und warnt…
Video zeigt den Moment, als die Drohne auf das Einkaufszentrum zurast und explodiert
Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am helllichten Tag ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Ein Video zeigt den…
USA und Kanada finden keine Einigung in Handelsstreit – und überziehen sich mit Vorwürfen
Der von Donald Trump gewährte Aufschub bleibt ohne Ergebnis: Die USA und Kanada haben sich vor dem Inkrafttreten neuer US-Zölle nicht auf ein Abkommen einigen…
„Kinder müssen Respekt vor anderen Menschen und unserer Rechtsordnung lernen“
„Antisemitismus, Massenenteignung, offene Polizeifeindlichkeit“: Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers rechnet mit der Linken ab. Und er sagt, wie er gegen Gewalt und Radikalisierung schon bei Kindern…
„Perfide Strategie der Linken – mit Enteignungsfantasien verschärfen sie die Not“
„Antisemitismus, Massenenteignung, offene Polizeifeindlichkeit“: Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers rechnet mit der Linken ab. Und er sagt, wie er gegen Gewalt und Radikalisierung schon bei Kindern…
Iran sieht in Trumps angekündigtem „Wirtschaftskrieg“ einen Völkerrechtsverstoß
Der US-Präsident hatte die „vernichtendste Wirtschaftsoperation“ aller Zeiten und drakonische Strafen für Iran-Unterstützer angekündigt. Die Führung in Teheran erkennt einen klaren Rechtsbruch. Quelle: DIE WELT
Linke plötzlich deutlich vor CDU und AfD – SPD abgeschlagen
In der Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl hat die Linke vier Prozentpunkte Vorsprung vor CDU und AfD, die sich den zweiten Platz teilen. Für…
Leitung von Militärzeitung wegen „Ungehorsams“ gefeuert – Reporterin spricht von „Schande“
Das US-Verteidigungsministerium entlässt mehrere hochrangige Mitglieder der staatlich finanzierten Zeitung „Stars and Stripes“. Auch eine Korrespondentin in Deutschland ist betroffen. Sie hatte dem Sender CBS…
„Trennung von Islam und Islamismus so willkürlich wie die zwischen Alkohol und Alkoholismus“
Zu seinem 80. Geburtstag und 40 Jahre nach Erscheinen seines Buches „Der ewige Antisemit“ zieht Kolumnist Henryk M. Broder eine ernüchternde Bilanz: „Der Kampf gegen…
„Wer anfällig für Antisemitismus ist, hat im Lehramt nichts zu suchen“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert zum Ende seiner Amtszeit eine Verschärfung des Strafrechts. Außerdem macht er sich dafür stark, dass das Thema Antisemitismus verpflichtend in…
„Ein neuer Hitler ist er nicht“, lautet Wagenknechts Urteil über Siegmund
Sahra Wagenknecht sieht in der AfD eine „legale Partei“, die auch gewählt werde. Inhaltlich gebe es viele Überschneidungen mit der CDU. Ein Sturz der Merz-Regierung…
Amthor bezeichnet AfD-Spitzenkandidat Siegmund als „Duftkerzenverkäufer“
Beim Sommerempfang der CDU Sachsen-Anhalt greift Philipp Amthor die AfD an. Dabei erlaubt er sich auch eine Spitze gegen Ulrich Siegmund. Dessen Aktivitäten im Internet…
Deutschland und vier EU-Staaten verhandeln offenbar über Abschiebezentren in Ruanda
Deutschland und weitere EU-Länder verhandeln laut einem Medienbericht mit EU-Partnern über Abschiebezentren mit Ruanda. Es handelt sich um ein vertrauliches Projekt von Staaten, die sich…
„Nahezu völlige Untätigkeit“ – Spaniens Migrationspolitik wird zum Problem für Europa
Trotz wachsender Kritik hält Spaniens Ministerpräsident Sánchez an seinem Migrationskurs und der engen Zusammenarbeit mit Marokko fest. Experten warnen: So ist die nächste Krise nur…
Kölner Abschiebeaffäre: Haben Straftäter hier Bleibeperspektiven?
Eine Verweigerung von Abschiebungen hat es laut einem ersten Prüfbericht im Kölner Ausländeramt nicht gegeben. Doch zum „Bleiberechtsprogramm“ sind viele Frage offen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Russland greift Einkaufszentrum in Selenskyjs Heimatstadt an – mindestens 14 Menschen sterben
Bei schweren russischen Angriffen auf ein ukrainisches Einkaufszentrum sind mehrere Menschen gestorben, über 100 sind verletzt. Es befand sich in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten…
„Wir schrecken die russische Seite nicht vom hybriden Krieg gegen uns ab“
Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im Fund eines Waffenlagers bei Berlin Hinweise auf bekannte Methoden russischer Geheimdienste. Deutschland müsse hybride Bedrohungen nicht nur aufklären, sondern wirksamer…
„AfD ist für mich ein politischer Gegner“ – BSW-Vize Michael Lüders stellt Parteiposition klar
Im BSW tobt ein Streit um das Verhältnis zur AfD. Nun meldet sich der Publizist und stellvertretende Parteivorsitzende Michael Lüders zu Wort – mit einer…
Der ungleiche Kampf, der die Nato machtlos erscheinen lässt
Moskau setzt Europa mit verdeckten Operationen unter Druck. Die Gefahr wächst, dass ein Zwischenfall außer Kontrolle gerät – und das Bündnis vor einer folgenschweren Entscheidung…
Machtkampf im BSW: Wagenknechts Wächterrat
BSW-Politiker aus Thüringen vergleichen den Kreis um Sahra Wagenknecht mit einer Sekte. Die Partei ist tief gespalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iranischer Präsident spricht sich für ein baldiges Ende des Krieges aus
Iran befände sich in einer Position der Stärke, so Peseschkian +++ US-Finanzminister: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“ +++ Trump droht mit…
Deutschland-Liveblog: Nach dem Urlaub besucht Merz zuerst das Waldbrandgebiet
Erster öffentlicher Termin in der Eifel +++ Ex-Nationalspielerin sagt Merz offenbar ab +++ Unter SPD-Wählern lehnt knapp die Hälfte Bas und Klingbeil ab +++ alle…
„Eindruck, dass der AfD-Spitzenkandidat nicht willfährige Beamte loswerden will“
Das Szenario AfD-Alleinregierung löst unter Sachsen-Anhalts Beamten Nervosität aus. Der Landes-Beamtenbund warnt: Offenbar wolle Spitzenkandidat Siegmund Staatsdiener loswerden, die seiner Partei „im Wege stehen“. Quelle:…
„Die einzige Hoffnung für Deutschland“ – Musk unterstützt AfD erneut im Wahlkampf
Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt erhält die AfD erneut Unterstützung von US-Tech-Milliardär Elon Musk. Auf seiner Plattform X erklärte Musk: „Die AfD ist die einzige Hoffnung…
Deutschlands Zwölf-Milliarden-Euro-Abschreckung gegen Putin
Russlands Truppen sollen im Kriegsfall auch auf große Distanz nicht sicher sein: Deutschland investiert Milliarden in ein neues Langstrecken-Arsenal. Der Löwenanteil wird in eine besonders…
„Es zeichnet sich ab, dass es eine Riesen-Führungsdebatte gibt“
Nach den Landtagswahlen im Osten könnte in der SPD eine Führungsdebatte losbrechen. WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum sich mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig „ganz viele…
„Nicht der richtige Weg“ – Brandenburg eröffnet „Chancencenter“ für Flüchtlinge ohne Bleiberecht
In Brandenburg können sich Geflüchtete mit unklarer Bleibeperspektive in einem „Chancencenter“ künftig Möglichkeiten auf einen regulären Aufenthalt erarbeiten. „Ich sehe die Gefahr, dass wir falsche…
„Schulen für Sozialpädagogen sind sehr links geworden – sie gehen viele Probleme nicht an“
„Morgens werden ihnen westliche Werte vermittelt – dann springen sie zurück in ein radikales Elternhaus“, sagt „Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher über die Lebensrealität vieler Schüler mit…
Israels Armee: Kritik an eingestellten Untersuchungen zum Gazakrieg
Israels Militär legt drei Angriffe auf Helfer im Gazakrieg zu den Akten. Der Tod von Hind Rajab und ein weiterer Fall werden dagegen weiter untersucht….
Das wahrscheinlichste Szenario für einen Komplettumbau der SPD
In der SPD-Basis brodelt der Unmut über Bas und Klingbeil. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet sich das Schicksal der Partei. Drei Szenarien sind denkbar…
Drohnen-Gefahr für das Regierungsviertel – „Die Möglichkeiten sind begrenzt.“
Dem Berliner Regierungsviertel fehlt eine klare Strategie zur Drohnenabwehr. „Politico“-Chief Correspondent Rasmus Buchsteiner sieht eine „Verantwortungsdiffusion“ zwischen verschiedenen Behörden: „Die Opposition spricht von einem Zuständigkeitschaos.“…
Jewhenij Chmara: Plötzlich Zivilist
Über den neuen ukrainischen Verteidigungsminister Jewhenij Chmara ist öffentlich kaum etwas bekannt. Offenbar war er an spektakulären Militäraktionen beteiligt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
