Kategorie: Politik
Menschen hingerichtet – Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fest
Einem Syrer, der in Rheinland-Pfalz lebt, werden von der Bundesanwaltschaft mehrere Kriegsverbrechen vorgeworfen. 2015 soll er als Mitglied einer Miliz Gefangene getötet haben. Quelle: DIE…
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Quelle: DIE WELT
Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt
Abschreckung, weltumspannendes Krisenmanagement, jetzt auch wieder Verteidigungsbereitschaft: 44 Jahre Navigieren ins Ungewisse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten…
„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“
Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“ Quelle: DIE WELT
Möglicher Anschlag: Nun soll einer der Verdächtigen die Polizei gerufen haben
Die mögliche Attacke auf einen britischen Fliegerhorst nimmt immer neue Wendungen. Die Polizei geizt mit Informationen – im Netz verbreiten sich Mutmaßungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wüst kündigt Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute an
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist durch die Türkei. Zum Abschluss in Istanbul kündigt er Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsreisende an – was eigentlich Sache von Außenminister Johann Wadephul…
„Ergebnisse sind fantastisch“ – Kiew bietet deutschen Firmen Beteiligung an Erfolgsprojekt an
Trotz Krieg schreitet die technologische Entwicklung in der Ukraine rasant voran. Was in Deutschland teils Jahre brauche, erledige ihr Heimatland innerhalb weniger Monate, erklärt Digitalministerin…
Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn ich was länger mache als zehn Minuten, kann ich zusehen, wie die Lampen ausgehen“
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler tritt in Kraft. Doch Schulleiter sind skeptisch, ob er einen Bildungsfortschritt bringt. Sie berichten von einer folgenschweren Beobachtung….
Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Ungarns Berufungsgericht senkt die Haftstrafe für Maja T. von acht auf sieben Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich mehr als 13 Jahre Haft verlangt. Quelle: DIE…
Elif Eralp war Mitglied bei Roter Hilfe – Verein sammelte Spenden für RAF-Terroristin
Der linksextremistische Verein Rote Hilfe unterstützt linke Straftäter. In der Vergangenheit solidarisierte sich die Organisation auch mit gesuchten Terroristen der RAF. Quelle: DIE WELT
im Krieg: Wie lange wollen die Ukrainer noch auf eine Wahl warten?
Viel spricht dagegen, inmitten des Krieges einen neuen Präsidenten zu wählen. Darin waren sich die Ukrainer lange nahezu einig. Ändert sich das gerade? Quelle: FAZ.NET…
Bremerhaven soll zum Nato-Drehkreuz ausgebaut werden
Bremerhaven wird in den kommenden Jahren zum Nato-Drehkreuz ausgebaut. Im Verteidigungsfall sollen die Bundeswehr und das Verteidigungsbündnis Personal und Material über den Hafen verlegen können….
Prien deutet Kehrtwende bei Elterngeld an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Quelle: DIE WELT
„Frau Eralp kann all ihre Pläne in die Tonne treten“
Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ spricht BILD-Politikchef Jan W. Schäfer von einem „Katastrophentag für Elif Eralp“. Die Wahlsiegerin der Berliner Linken gerät gleich von…
Trump verlangt Selbstregulierung von KI-Unternehmen
US-Präsident Trump will trotz Warnungen vor existenziellen Risiken der KI die Aufsicht über die Technologie ihren Entwicklern überlassen. Die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren, so…
parteiVerbotsDebatte: Wenn Kerkeling und Maaßen im Landtag über die AfD streiten
Am Mittwoch wird der Thüringer Landtag zur Bühne im Streit um ein AfD-Verbot. Neben Fachleuten treten in der Anhörung auch Prominente auf. Warum? Quelle: FAZ.NET…
Preis für Anwälte: „Georgien ist kein hoffnungsloser Fall“
Unter autokratischem Druck verteidigt die Anwältevereinigung GYLA Versammlungsfreiheit und dokumentiert Repression in Georgien. Dafür erhält sie nun den „Alternativen Nobelpreis“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kurioser Terroranschlag – Festgenommener hatte selbst die Polizei gerufen
Nahe einer US-Luftwaffenbasis in Großbritannien wurden am Sonntag fünf Männer unter Terrorverdacht festgenommenen. Nun stellte sich heraus: Einer von ihnen hatte selbst den Notruf gewählt….
Neues System zur Drohnenerkennung am Flughafen BER in Betrieb genommen
Am Berliner Flughafen BER können Drohnen im An- und Abflugbereich ab sofort frühzeitig entdeckt und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informiert…
„Er mag mich“ – Trump sagt, Nordkoreas Kim Jong Un sei sein Freund
Beim Thema Atomwaffen und Iran bleibt Donald Trump hart. Warum er das nicht auch bei Kim Jong Un tue, will eine Journalistin wissen, und die…
Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeldern
Sollte es zu einer Regierungsbildung durch die AfD in Sachsen-Anhalt kommen, werde Karin Prien bei Änderungen im Bildungswesen reagieren. Die Bildungsministerin kündigt ein drastisches Vorgehen…
Klöckners Ordnung: Eine ganze Fraktion rausschmeißen?
Im Bundestag ging es schon immer heftig zu. Der Bundestagspräsidentin kommt eine wichtige Rolle zu. Muskelspiele sind aber unangemessen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Irans
Die Personen und Organisationen sollen Waffenteile für das iranische Verteidigungsministerium beschafft haben +++ Teheran warnt eigene Bevölkerung vor Energieengpässen +++ Trump dementiert Bericht über Sanktionserleichterungen für…
Deutschland-Liveblog: Wüst verleiht Gündogan Mevlüde-Genç-Medaille
SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfung eines AfD-Verbots +++ Bundeswehr will weitere 16 Transportflugzeuge kaufen +++ Merz sieht Klimawandel als „Bedrohung für Leib und Leben“ +++ alle Entwicklungen…
„Geht’s noch? Habt ihr sie noch alle?“ – Politiker von SPD und Grünen nehmen Amthor in Schutz
SPD-Politiker Michael Roth und Grünen-Politikerin Ricarda Lang nehmen CDU-Staatsminister Philipp Amthor in Schutz. Sie kritisieren die Aufregung über seinen selbst bezahlten Strandkorb. Quelle: DIE WELT
Anstieg der Ausgaben: Putins Krieg wird für die Russen immer teurer
Moskau will den Verteidigungsetat im Haushaltsentwurf kräftig ausweiten. Russlands Bewohner müssen sich auf weitere Belastungen einstellen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist eigentlich eine Frage der Gerechtigkeit“
Der Streit über die Finanzierung der Pflege geht weiter. Der von der SPD geforderte Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sei „keineswegs ein neuer Vorschlag“,…
Russland droht Nato mit Atomwaffen – Bündnis weist Warnungen als unverantwortlich zurück
Russland wirft der Nato eine „beispiellose Eskalation“ wegen Kaliningrad vor und droht mit dem gesamten Arsenal. Das Bündnis weist die Warnung als „unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik“ zurück….
Elif Eralp: Mit Roter Hilfe an die Macht
Elif Eralp steht für eine Partei, die in Teilen linksextremistisch ist. Mit der Roten Hilfe hat sie keine Probleme. SPD und Grüne stört das nicht….
„Ich sehe ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf uns zukommen“
Der innenpolitische Sprecher der CDU in Berlin, Burkard Dregger, kritisiert mögliche Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken: Die mutmaßliche Mitgliedschaft von Elif Eralp in der Roten…
Vorwürfe gegen Berliner Linke belasten Gespräche mit SPD und Grünen
Bevor es zu Sondierungsgesprächen kommt, verlangen SPD und Grüne von der Linkspartei eine Klärung über Vorwürfe zu Antisemitismus und Clan-Kontakten. Zudem soll Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp…
Was Wüst vorhat, offenbart sich in versteckten Botschaften
Machtdemonstration in der Kanzlerkrise: NRW-Ministerpräsident Wüst, der in der Union für einen „Kanzlertausch“ gehandelt wird, lässt die Muskeln spielen – ausgerechnet auf einem Terrain, auf…
„Das finde ich eine interessante Machtverschiebung“
Nicht die Parteispitze, sondern die Basis der Fraktion habe Jens Spahns Rücktritt erzwungen, sagt WELT-Ressortleiterin Politik Claudia Kade: „Die einfachen Abgeordneten haben sich tatsächlich durchgesetzt.“…
Umgang mit Nordkorea: Südkorea sucht das Gespräch mit Pjöngjang – Explosionen erschweren diese Politik
Gerade erst brachte der südkoreanische Präsident einen Tauschhandel zu Sanktionen ins Spiel. Nun muss die Regierung auf eine Verletzung des Waffenstillstands reagieren. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD-Zentrale wird geräumt – Mitarbeiter weichen ins Homeoffice aus
Die AfD muss große Teile ihrer Bundesgeschäftsstelle räumen. Ein Gerichtsurteil beendet den Mietvertrag vorzeitig, Mitarbeiter arbeiten nun von zu Hause aus. Quelle: DIE WELT
