Kategorie: Politik
„Männermordende Merkel ist aus meiner Sicht vollkommen haltlos“, sagt die Altkanzlerin
Angela Merkel hat Verständnis für das Ringen der schwarz-roten Koalition um Reformen. Mit Gegenwind müsse ein Kanzler aber leben, sagt sie in einem Interview. Und…
„Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“ – Trump und Xi beginnen Gespräche in Peking
Donald Trump wurde in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Der US-Präsident lobte den chinesischen Staatschef als „großartige Führungspersönlichkeit“ und schwärmte von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“….
Laschet kritisiert „Selbstentmündigung Europas“
Während die USA bei internationalen Krisen den Ton angeben, sieht Armin Laschet Europa außenpolitisch ins Abseits geraten. Vor der Karlspreisverleihung an Mario Draghi fordert der…
Auflösung der Knesset: Israelische Regierung strebt Neuwahl an
Israels Koalitionsparteien haben einen Antrag auf Auflösung der Knesset gestellt. Dessen Verabschiedung im Parlamentgilt als Formsache. Schon im August könnten Neuwahlen anstehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Libanon meldet 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen
Emirate weisen „Berichte“ über geheimem Besuch Netanjahus zurück +++ US-Medien: Teheran verfügt immer noch über Großteil seiner Raketen +++ Pentagon: Irankrieg kostete bislang 29 Milliarden Dollar…
Deutschland-Liveblog: Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik
Steinmeier: Christen müssen aufstehen gegen Weltuntergangsstimmung +++ Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin tauscht Gouverneure zweier Grenzregionen aus
Kreml: Gouverneure der Regionen Brjansk und Belgorod ersetzt +++ Moskau schränkt Fotos nach „Terroranschlägen“ ein +++ Ukraine meldet acht Tote nach russischem Angriff +++ Brand…
Liveblog USA unter Trump: Trump lobt Xi: „Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“
Gespräche in Peking haben begonnen +++ US-Medien: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa +++ Venezuelas Ex-Staatschef Maduro muss Zelle angeblich mit 18 Häftlingen…
„In weiten Teilen kaum verständlich“ – Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf sei jedoch „kaum verständlich“ und „praxisfern“, kritisiert der Normenkontrollrat. Zugleich…
AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit
Ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag hat ausgerechnet mit Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhalten – ungewollt, wie die Grünen betonen. „Die…
Netanjahu-Koalition ebnet Weg für Neuwahlen
Benjamin Netanjahu droht der Verlust der Machtbasis: Seine Koalition macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Die Opposition formiert sich bereits – mit einem Bündnis,…
Grünen-Politiker Audretsch will Einkommensteuer für Reiche deutlich verschärfen
Mit einem Reformvorschlag zur Einkommensteuer will der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für mehr Umverteilung sorgen. Besonders Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden, während der Grundfreibetrag…
Normenkontrollrat rügt Heizgesetz als „handwerklich schwächstes und praxisfernstes Vorhaben“
Das neue Heizungsgesetz von Schwarz-Rot stößt auf heftigen Widerstand: Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt mangelnde Praxistauglichkeit, komplizierte Regeln und hohe Bürokratiekosten für Eigentümer und Betriebe. Quelle:…
Netanjahu besuchte heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate
Israel nähert sich durch den Iran-Krieg weiter den Golf-Staaten an. Wie das Büro von Benjamin Netanjahu mitteilte, besuchte der Regierungschef im Krieg in geheimer Mission…
„Regierung leidet unter einem erheblichen Ansehensschaden“
Bringt ein großer Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wende Reformstreit? Oliver W. Lembcke hält die Idee nicht für abwegig. „Die Regierung braucht gewissermaßen Legitimationsstützen“,…
Russland setzt Ukraine unter massiven Drohnenbeschuss – Slowakei schließt Grenze kurzzeitig
Russland hat bei einem Luftangriff mehr als 800 Drohnen auf die Ukraine gefeuert. Sie drangen zum Teil tief in das Land ein, mindestens sechs Menschen…
Besonders die Stelle hinter der Todeszone an der Front ist empfindlich
Russland attackiert die Ukraine mit einer massiven Drohnen- und Raketenoffensive. Die Ukraine kontert mit Angriffen auf russische Öl- und Gasanlagen. Indes sorgt Putins neue Interkontinentalrakete…
Schüsse im philippinischen Senat – Senator Ronald de la Rosa verschanzt sich
Im philippinischen Senat sind Schüsse gefallen. Soldaten sichern das Gebäude, Senator Ronald de la Rosa verschanzt sich. Ihm droht die Festnahme wegen mutmaßlicher Verbrechen im…
„Das Risiko der Eskalation ist einfach zu groß“ – Moskaus Täuschungsmanöver in der Ostsee
In der Lübecker Bucht hat Moskau den Zerstörer „Seweromorsk“ in Stellung gebracht. Sein Einsatz dient vor allem einem Zweck. In der Nato sorgt das Vorgehen…
Die überraschende Antwort auf die Frage, wohin die Merz-Wähler abgewandert sind
Seit Regierungsantritt haben Union und SPD in den Umfragen stark eingebüßt. Neue Zahlen von Forsa offenbaren, welche Parteien von der Enttäuschung profitieren. Die Ergebnisse verraten…
„Venezuela ist keine Kolonie“, sagt die Interimspräsidentin – und ebnet Trump den Weg zum Öl
Der US-Präsident will möglichst viel Öl aus Venezuela herausholen und kann dabei auf Caracas zählen. Der Aufbau demokratischer Strukturen bleibt hingegen auf der Strecke. Ausgerechnet…
„Niederlage im Grunde eingestanden. Das ist kein vorzeigbares Ergebnis“
Nach dem Koalitionsausschuss ohne Pressekonferenz bewertet Christiane Hoffmann das Treffen als wenig erfolgreich. „Dafür hätte es keinen Koalitionsausschuss gebraucht“, kritisiert die Expertin für politische Kommunikation…
„Trump kommt in einer für ihn sehr, sehr schlechten Situation nach Peking“
China-Experte Adrian Geiges analysiert Donald Trumps Besuch bei Xi Jinping. Trump reist laut Geiges als Bittsteller nach Peking. Aufgrund Chinas Beziehungen zum Iran sei die…
Wo Trump nachgeben muss, um Hilfe für sein Iran-Problem zu bekommen
Bei seinem Besuch in China hat US-Präsident Trump allen Grund, Chinas Hilfsbereitschaft auszuloten. Aber damit Peking seinen möglichen Einfluss auf das Regime in Teheran wirklich…
Das steckt hinter der Schusswaffen-Razzia in Berlin
Seit Monaten eskaliert die Schusswaffengewalt auf Berlins Straßen. Die Spur führt in die Türkei und zu illegalen Waffenfabriken. Quelle: DIE WELT
„Genau das ist der große ideologische Fehler“
Die Anpassung des alten Heizungsgesetzes sorgt für Unmut bei Klimaschützern. Hubert Aiwanger verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung und kritisiert, dass man sich „überhaupt so weit…
„Ungehindert suchen sie nach Zielen für Angriffe“ – Diese neue Waffe bringt Russland in Bedrängnis
Mit einem neuen Drohnen-Typus greift die Ukraine Ziele im russischen Hinterland an. Ein entscheidender Faktor macht die Waffe besonders zerstörerisch. Das gefährdet die Versorgung der…
Die tödliche Fahrt über den Weihnachtsmarkt – und das Versagen davor
Ein SUV rast durch die Menschenmenge, fünf Erwachsene und ein Kind sterben. Ein interner Bericht, der WELT vorliegt, zeichnet nun ein erschütterndes Bild aus Warnsignalen,…
„In der Welt von Klingbeil bin ich wohl reich. Davon merke ich aber gar nichts“
WELT-Autorin Fatina Keilani berichtet bei WELT TV, dass sie mit vier Kindern trotz überdurchschnittlichem Einkommen ohne Wohneigentum kaum über die Runden käme. „Da stimmt mit…
„Die Positivseite: Sie haben sich nicht gezofft“
Nach dem Koalitionstreffen gibt es zwar keine Einigung bei zentralen Reformen, aber einen neuen Fahrplan. „Sie haben die Reformen noch nicht fertig, aber sie wissen,…
Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Die Parteien haben trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen…
„Union und SPD stehen sehr weit auseinander aktuell“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke betont die Notwendigkeit umfassender Reformen und einer besseren Arbeitsatmosphäre in der Politik. „Wenn man ein ein Problem lösen will, braucht man immer…
Mit dieser SMS informiert Spahn über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD auf das Vorgehen bei den Reformen verständigt. Fraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilen der Unionsfraktion…
„Das Vertrauen in die Regierung ist auf dem Tiefststand – das kann auch eine Chance sein“
Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze sieht in den schlechten Umfragewerten für die Bundesregierung auch eine Chance. Sie habe nichts mehr zu verlieren und könne mit einem großen…
„So kann man einfach nicht arbeiten“ – Winfried Kretschmann teilt gegen Merz aus
Am Vormittag kommt das Bundeskabinett zusammen – dabei soll das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der scheidende Ministerpräsident Baden-Württembergs beurteilt in einer Talkshow…
Trauen Sie der Bundesregierung zu, in diesem Jahr sozialpolitische Reformen umzusetzen?
Trauen Sie der Bundesregierung zu, in diesem Jahr sozialpolitische Reformen umzusetzen? Wie würden Sie es bewerten, wenn die schwarz-rote Koalition vorzeitig zerbrechen sollte? Die Antworten…
Jugendliche Gewalttäter: „Liebe habe ich gerade nicht“
Mit 14 schlägt er zu und bekommt die erste Anzeige wegen Körperverletzung. Das war vor vier Jahren. Jetzt geht er zum Anti-Gewalt-Training. Wir waren dabei….
„Laut Putin eine Waffe der Superlative“
Russland meldet einen erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“, doch Experten bezweifeln die Zuverlässigkeit. „Das, was Putin mit dieser Propagandashow aufgefahren hat, ist auch deswegen so…
