Kategorie: Politik
Umfrage: Macron ist in Frankreich so unbeliebt wie nie
Gerade mal 15 Prozent der Franzosen finden, dass ihr Präsident gute Arbeit macht. Schulden, Preise, Proteste – es gibt viele Probleme. Nächstes Frühjahr wird gewählt….
Wahlen in Brasilien: Brasiliens Rechte wird rechter
Würde Flávio Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, müsste er sich nicht mehr gegen das „System“ auflehnen. Er könnte es selbst umbauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Tödlicher Raketenangriff auf Saudi-Arabiens Hauptstadtflughafen
Mindestens 12 Tote und mehr als 300 Verletzte +++ Putin soll sich als Vermittler in Irankrieg eingeschaltet haben +++ Iran greift Flüssiggastanker in Straße von…
Wut auf die Parteien der Mitte – „Es ist wieder Zeit zu sagen: ‚Wir sind das Volk‘, was macht ihr?“
Die Volksparteien geraten zunehmend unter Druck, während die politischen Ränder Erfolge feiern. In Berlin haben Tausende gegen die Regierung demonstriert, um ihrem Unmut über die…
„Hält die CDU die ‚Brandmauer‘ aufrecht? Dann kann sie nur noch linke Politik machen“
„Das Grundproblem der CDU ist, dass sie nicht weiß, wie sie mit der Herausforderung AfD umgehen soll“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage…
Bartsch reagiert auf heftige Kritik an Antisemitismus-Vereinbarung in den eigenen Reihen
Rund 120 Linken-Politiker haben scharfe Kritik an einer Vereinbarung zum Thema Antisemitismus der Partei in Berlin geäußert. Dietmar Bartsch weist die Vorwürfe nun zurück. Quelle:…
„Endlich vor die Tür setzen“ – CDU-Flügel fordert SPD-Ausschluss von Schröder
Die Debatte um den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Putins Geburtstagsfeier reißt nicht ab. Nun erhöht die CDU den Druck auf die SPD und…
US-Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender wegen Kartellverdachts
Verstößt der gemeinsame Beschluss mehrerer großer US-Fernsehsender, kurzzeitig die Berichterstattung gegen Trump einzustellen, gegen das Kartellrecht? Das US-Justizministerium ermittelt. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen die Deutschen gar nicht hineinziehen. Putin wird euch in einen Krieg hineinziehen“
Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt vor dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn. Eine alarmierende Botschaft richtet er an Deutschland. Quelle: DIE WELT
Mehrheit der Deutschen spricht sich für Brandmauern aus
Knapp jeder Dritte hält laut einer Umfrage politische Brandmauern für falsch. 53 Prozent befürworten eine solche Selbstverpflichtung. Wenig Einigkeit besteht bei der Frage, gegenüber welcher…
Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad
12 Menschen starben, 309 wurden verletzt. Unter den Todesopfern des Angriffs auf den internationalen Flughafen in Saudi-Arabien sind auch ausländische Staatsangehörige. Quelle: DIE WELT
Der geschickte Schachzug, mit dem Putin Trumps Haltung gegenüber Selenskyj drehte
US-Präsident Trump wendet sich wieder gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Denn Russlands Präsident Putin gelang es, ein strategisches Asset klug einzusetzen. Eine Gelegenheit, die die…
„Ständig neue, unerfüllte Versprechen“ – Seehofer kritisiert Kanzler Merz scharf
Der ehemalige CSU-Chef und Ex-Innenminister Horst Seehofer geht hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Seine Kritik an dessen Rhetorik und Arbeitsweise gleicht einem…
Anti-Israel-Aktivisten fordern „Ein-Staaten-Lösung“ – auch Linken-Politiker unter den Teilnehmern
Tausende Teilnehmer ziehen bei einer Anti-Israel-Demo durch Berlin. Deren Sprechchöre lassen von Mäßigung nichts erkennen. Auch einige Linken-Politiker sind bei der Veranstaltung dabei. Quelle: DIE…
„Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“ – Trump fordert Ablösung von Selenskyj
US-Präsident Donald Trump macht seinem Ärger über den ukrainischen Präsidenten Luft. Er fordert einen Wechsel an der Spitze des Landes. Zuvor hatte sich Selenskyj über…
Die Macht in der CDU: Ein Kanzler von Gnaden der Landesfürsten
Kanzleramt, Adenauer-Haus, Fraktion, Ministerpräsidenten: Wo liegt das Machtzentrum der CDU? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hier geht es nicht wirklich um Diesel“ – Was hinter Trumps Deal mit Putin steckt
Triumphierend verkündet US-Präsident Trump einen Deal mit Moskau, der die hohen Spritpreise senken soll. Doch die Rechnung dürfte kaum aufgehen – und ist zugleich mit…
Nach Ceuta-Krise: Marokko will Kampf gegen irreguläre Migration neu ausrichten
König Mohamed VI. warnt Spanien nach der Ceuta-Krise vor „Druck und Erpressung“. Die bisherige Migrationskooperation sei „überholt“. Marokko will einen neuen Vorschlag machen. Quelle: FAZ.NET…
„Europa erlebt eine existenzielle Krise“
Der frühere französische Präsident François Hollande könnte 2027 für die Sozialdemokraten antreten. Im Interview erklärt er, warum die Franzosen so wütend sind, wie es zum…
„Wenn in Berlin Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen“ – Linke-Politikerin bei Palästina-Demo
Gerade haben in Berlin die Sondierungsgespräche begonnen, da ruft eine Linken-Politikerin zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo auf. Kritiker hatten ihr schon zuvor vorgeworfen, nicht zum…
Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün
Mit Wolfram Weimer nimmt erstmals ein hochrangiges Kabinettsmitglied der Union die SPD-Spitze in die Pflicht. Ein Linksbündnis in Berlin sei ein „Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“,…
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün macht eine Kampfansage in Richtung AfD
SPD, Linke und Grüne in Schwerin wollen am Montag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie planen einen Untersuchungsausschuss, der mit der AfD zu tun hat. Quelle: FAZ.NET…
„Goldene Zeiten für Klingbeil, Merz & Co.“ – rund 1000 Demonstranten ziehen durch Berlin
Zehntausend Teilnehmer waren vom „ProjektM1llion“ angekündigt, knapp 1000 Menschen kamen nach Berlin. Demonstriert wurde für Frieden mit Russland, ein 29-Euro-Ticket und den Rücktritt der aktuellen…
„Zutiefst beleidigend“ und kolonial – Indien reagiert auf Bemerkung von J.D. Vance
US-Vizepräsident J.D. Vance sorgt mit seiner Aussage, ausländische IT-Fachkräfte, von denen viele Inder sind, seien „Dienstboten“. Die indische Regierung spricht von einer zutiefst beleidigenden Wortwahl….
BND-Präsident: Der Oberaufklärer
Martin Jäger hat schon viele Krisen bewältigen müssen. Doch der Fall Hanning ist anders. Der Maulwurf kam aus den eigenen Reihen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nordirland: Minister verbietet Oranier-Parade
Erstmals seit Jahrzehnten wollten Protestanten durch ein katholisches Viertel in Portadown ziehen. Dort gab es Proteste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland liveblog: Brantner fordert von SPD Ausschluss Schröders
Auch erste SPD-Politiker wollen Schröder nach Putin-Besuch aus der Partei werfen +++ Kretschmann: Demokratie enorm „gefährdet“ +++ Hubig will Verfassungsfeinde als Schöffen ausschließen +++ alle…
Liveblog Irankrieg: Putin soll sich als Vermittler in Irankrieg eingeschaltet haben
Kreml: Russlands Präsident hat Trump Irans Forderungen mitgeteilt +++ Iran greift Flüssiggastanker in Straße von Hormus an +++ Drei Tote bei Angriffen auf Flughafen in…
Liveblog Ukrainekrieg: Gespräche zwischen Ukraine und USA enden vorzeitig
Medienbericht: Amerikaner drohen Kiew mit Zurückhaltung von Geheimdienstinformationen +++ Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest +++ Selenskyj: Russland wird sich für Diesel-Deal mit Terror bedanken +++…
USA unter Trump: Demonstrationen gegen ICE-Einsatz in New York
Beamte hatten Mann vor den Augen seines Kindes angeschossen +++ Trump vereinbart mit Russland Diesel-Lieferung +++ Klage gegen Hillary Clinton vor dem Obersten Gerichtshof +++…
Bundesregierung hält auch nach Trumps Diesel-Deal an Sanktionen gegen Russland fest
Trotz Trumps Handel mit Putin: Diesel aus Russland gehe sicher nicht nach Deutschland, hat die Bundesregierung nun bekräftigt. Die Unterstützung der Ukraine „bleibt ungebrochen“, so…
Mann überlebt russischen Drohnenangriff nur knapp
Bei einem russischen Drohnenangriff nahe Kiew ist ein Mann einer Explosion entkommen. Auch ein Spielplatz wurde getroffen: „Das ist der beste Beweis dafür, dass es…
Wie aus Milliarden in Zeiten der Schuldenbremse Kleingeld wurde
Die Schuldenbremse und die Wirklichkeit auf einen Nenner zu bringen, scheint für Union und SPD keine leichte Aufgabe. In der dafür eingesetzten Expertenkommission sagen einige…
„Die AfD will unseren Rechtsstaat massiv schwächen“
Justizministerin Hubig (SPD) sieht keine „Haltbarkeitsgarantie“ für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Sie verteidigt den Regierungsplan, verurteilten Volksverhetzern das passive Wahlrecht entziehen zu können. Quelle:…
„Spekulationen, dass Trump erneut Geheimdienstinformationen für die Ukraine verweigern könnte“
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer analysiert die Folgen des jüngsten Diesel-Deals zwischen Russland und den USA: „Die Beziehung zwischen Selenskyj und Trump ist erneut…
Nationalfeiertag: Taiwan fordert Respekt für die eigene Existenz
Die Inselrepublik feiert ihren Nationalfeiertag mit einer Demonstration eigener Stärke. Aber es gibt auch einen innenpolitischen Eklat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Demos mit Tausenden Teilnehmenden – Polizei stellt sich auf Großlage ein
Die Berliner Polizei ist wegen mehreren Demonstationen im Großeinsatz: Tausende Menschen wollen im Regierungsviertel gegen die Bundesregierung demonstrieren. Erneut findet auch eine propalästinensische Demonstration statt….
„Widerstand gegen die Nato-Politik der Regierung“ – So wollen sich die Demokraten Trump entgegenstellen
Die Welt schaut gespannt auf die Midterms in den USA. Trump und die Republikaner könnten Anfang November einen Dämpfer bekommen, die Demokraten sogar das Repräsentantenhaus…
