Kategorie: Politik
Vertrag von Enschede: Jetzt dürfen deutsche Spezialkräfte Kriminelle bis in die Niederlande verfolgen
Berlin und Den Haag wollen Spezialeinheiten über die Grenze hinweg einsetzen. Es geht um die Verfolgung von Terroristen und organisierter Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Von Irans Atomprogramm darf „keine Gefahr“mehr ausgehen
Außenminister bestätigt Waffenstillstand und Verhandlungen am Dienstag +++ US-Gesandter Witkoff nach Qatar aufgebrochen +++ Eingefrorene iranische Gelder freigegeben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark“
Reaktion auf Gewalttat mit sechs Toten +++ Mario Voigt will sich nach Kritik intensiver mit KI befassen +++ Wagenknecht für Rededuelle mit Weidel +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Schwer verletzter Oligarch in Monaco ist von Kiew sanktioniert
Wadym Jermolajew soll Alkoholhandel auf der Krim fortgeführt haben +++ Dutzende ukrainische Drohnen mit Ziel Moskau abgeschossen +++ Pistorius zu Truppenbesuch in Estland +++ alle…
„Die Gegner unserer demokratischen Grundordnung kommen von außen und von innen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht 2025 vor und warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Sabotage. Angesichts der Sicherheitslage fordert er mehr…
Warum Deutschlands Agenten keine „Vegetarier“ mehr sein wollen
BND und Verfassungsschutz sollen Geheimdienste werden, die auf Augenhöhe mit europäischen Partnern agieren. Angesichts der Bedrohungen, etwa durch Spionage, Sabotage und Desinformation durch Moskau, plädieren…
Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Selen stellen den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Jüngst veröffentlichte Zahlen zeichnen ein düsteres Bild. Quelle: DIE WELT
„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“
Alexander Throm (CDU) warnt im Interview vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nähmen zu. „Wir müssen in allen Bereichen wehrhafter werden“, sagt…
Proteste in Indonesien: Wieder treibt es die Jugend auf die Straße
In Indonesien wächst der Druck auf Präsident Prabowo. Junge Menschen demonstrieren gegen Korruption und kostspielige Großprojekte. Die Folgen des Irankriegs befeuern ihren Unmut. Quelle: FAZ.NET…
„Die Russen sind in der Stadt – und kontrollieren große Bereiche“
Wladimir Putin hat behauptet, dass die russischen Truppen im Donbass gut vorankommen und bereits 95 Prozent der Stadt Konstantinovka unter russischer Kontrolle seien. WELT-Reporter Christoph…
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli
Ab 1. Juli gelten für Bürgergeldempfänger strengere Regeln: Die Grundsicherung wird neu geregelt, Sanktionen bei Pflichtverstößen verschärft. Einsparungen fallen jedoch geringer aus als geplant. Quelle:…
BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
Gefechte und Luftschläge: Die Grenze aus Papier zwischen Afghanistan und Pakistan
Die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan entladen sich immer wieder in Gefechten und Luftschlägen. Eine Antwort auf die Sicherheitsprobleme ergibt das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Präsidententochter: Rechtskonservative Fujimori gewinnt Präsidentenwahl in Peru
Im vierten Anlauf ist die Tochter von Ex-Präsident Alberto Fujimori in das höchste Staatsamt des südamerikanischen Landes gewählt worden. Das Ergebnis ist knapp. Quelle: FAZ.NET…
Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft
Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen…
50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn
Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den Linkspolitiker Roberto Sánchez durchgesetzt hat….
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen
Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“. So sollen illegale Einwanderung eingedämmt…
Grundsicherung: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“
Ab Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont aber…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio
Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche unverzichtbar“. Wadephul sprach auch…
„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen
Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren…
BSW bietet Weidel zwei Duelle im Osten und AfD-Machtoption „mit wechselnden Mehrheiten“ an
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran wirft Frankreich „Provokationen“ vor
Die Lage im und um den Iran bleibt angespannt. Nun will Teheran laut US-Präsident Donald Trump neue Gespräche. Derweil weist der Iran französische Aussagen zu…
Die unfassbare Tat von Stade – und die vielen offenen Fragen
Sechs erschossene Menschen, mehrere Verletzte und eine Stadt im Schockzustand: In Stade bei Hamburg haben sich am Montagmittag entsetzliche Szenen abgespielt. Ein Besuch vor Ort…
Polizeiliche Zusammenarbeit: Gemeinsam stark
Deutschland und die Niederlande schließen sich auch dort zusammen, wo es ans Eingemachte geht: im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man möchte die Gemeinschaft und die Kinder einschwören auf den Märtyrer-Tod“
Beim Aschura-Fest in Berlin wurden erstmals Kinder öffentlich für schiitische Märtyrer-Inszenierungen instrumentalisiert. „Wir erleben hier einen Import von Bräuchen als Folge unserer Migrationspolitik“, sagt Islamwissenschaftlerin…
Möglicher Starmer-Nachfolger Burnham verspricht Briten „größte Machtumverteilung“ aller Zeiten
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt, nachfolgen wird ihm wohl sein Labour-Parteifreund Andy Burnham. Der geht mit großen Versprechungen in den Kampf um…
Umgang mit Klimawandel: Jetzt beginnt die politische Hitzeschlacht
Nach den extremen Temperaturen rufen viele nach Konsequenzen. Die Folgen des Klimawandels wurden oft unterschätzt. Aber ob ein paar Tage Hitze daran etwas ändern? Quelle:…
Vertrag von Enschede: Jetzt dürfen deutsche Polizisten Kriminelle bis in die Niederlande verfolgen
Berlin und Den Haag wollen Spezialeinheiten über die Grenze hinweg einsetzen. Es geht um die Verfolgung von Terroristen und organisierter Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Was wir erleben mit Bas, Klingbeil und Co. ist wilde Politik – Jeden Tag eine neue Wundertüte“
Unternehmer Marcus Seidel warnt vor den Folgen einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern. Statt höherer Steuern fordert der Gründer des „Mittelstars“-Podcasts mehr Planungssicherheit und strukturelle Reformen…
CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
Wieder Ministerpräsident?: Wie Vučić trotz Rücktritt das Sagen in Serbien behalten will
Der Präsident hat in vagen Worten seinen Rücktritt angekündigt. Tatsächlich bereitet er seinen Machterhalt weit über das Ende seiner letzten Amtszeit vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
Britischer Machtwechsel: War das schon eine Regierungserklärung?
Für Andy Burnham rückt das Amt des Premierministers immer näher. Jetzt hat er angekündigt, was er im Land verändern möchte: London soll weniger entscheiden. Quelle:…
CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
„Selbst wenn die Entlastung für geringe Einkommen kommt, wird es an anderer Stelle wieder genommen“
Der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak äußert sich zu den geplanten Reformen bei Steuern, Rente und Grundsicherung. „Die Lücke ist groß und deswegen muss es…
Berichterstattung zur WM: Kommentator mit Kultstatus
Seine Karriere als Profifußballer war eher unauffällig. Als Kommentator dreht Christian Streich jetzt richtig auf – und das nicht nur mundartlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Gespräch mit Iran am Dienstag in Doha
Teheran dementiert Berichte über Verhandlungen mit den USA in dieser Woche +++ US-Medien: Ende der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
