Kategorie: Politik
Ilse Aigner sieht breiten Zuspruch als „Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“
Ilse Aigner ist die Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin. Auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz hat Aigner Einblicke in ihr Amtsverständnis…
Ilse Aigner sieht breiten Zuspruch als „Signal gegen populistische und extremistische Kräfte“
Ilse Aigner erhält für das Bundespräsidentenamt breite Unterstützung. Auch die Grünen sprechen sich für die CSU-Politikerin aus. Auf einer Pressekonferenz erklärt Bundeskanzler Merz seine Entscheidung….
„Weiß nicht, wo ich anfangen soll: bei der politischen Naivität, bei der historischen Ignoranz?“
Ein Mann hat vor dem Reichstagsgebäude die Deutschland-Flagge abgenommen und eine Palästina-Fahne gehisst. Der Autor Hasnain Kazim spricht von „politischer Geschichtsklitterung“. Quelle: DIE WELT
Linken-Chefin Schwerdtner geht von Mieterhöhungen auch nach Enteignungen aus
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann in einer Late-Night-Sendung keine sinkenden Mieten nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne zusagen. Im Wahlkampf klang das noch anders. Quelle: DIE WELT
Lulas Wiederwahl: Wie grün bleibt Brasilien?
Lulas Wiederwahl war eine gute Nachricht für den Regenwald. Doch im eigenen Land sind die Widerstände groß. Und die Politik des Präsidenten ist widersprüchlich. Quelle:…
Deutschland Liveblog: SPD-Präsidium stellt sich hinter Aigner als Bundespräsidentin
Parteikreise: Aigner ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin +++ Kanzler äußert sich zum 37. Jahrestag des Mauerfalls +++ Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump stimmt Ukraine auf territoriale Verluste nach Kriegsende ein
US-Präsident geht von baldigem Ende des Krieges aus +++ Selenskyj nennt Trumps Friedensplan gefährlich +++ Italiens Außenminister beklagt russischen Hackerangriff +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump nennt seine bisherige Abschiebepolitik „zu hart“
Präsident nennt Einigungen mit Demokraten möglich +++ Trump: Kampfsportler als Pressesprecher war ein Scherz +++ Demokraten nehmen Trumps Umfeld ins Visier +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog Nahost: Israels Präsident beauftragt Eisenkot mit Regierungsbildung
Netanjahus Gegner soll Regierung in Israel bilden +++ 70.000 Zelte im Gazastreifen laut Autonomiebehörde überschwemmt +++ US-Angriff im Golf von Oman +++ alle Entwicklungen im…
CDU-Vorstand nominiert Ilse Aigner als Bundespräsidentin – SPD unterstützt Vorschlag
Schon im April wurde Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht, jetzt ist sie ganz offiziell Kandidatin – und hat beste Chancen, an die Staatsspitze…
„Das ist eine gezielte Provokation – eine Verhöhnung eines wichtigen nationalen Symbols“
„Das ist ein Zeichen der kompletten Respektlosigkeit vor unserem Rechtsstaat“, sagt Wolfgang Bosbach (CDU) über das Hissen der Palästina-Flagge am Reichstag. Die dafür Verantwortlichen seien…
Palästina-Flagge vor Reichstag gehisst – „Diese wirren Geister treten unsere Demokratie mit Füßen“
Nach der Flaggen-Aktion am Reichstag fragt Unionsfraktionschef Thorsten Frei, ob der bisherige Schutz des Bundestags noch ausreicht. Weitere Politiker der Union werden deutlicher. Quelle: DIE…
SPD-Präsidium unterstützt Nominierung von Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Ilse Aigner sei „eine erfahrene, bodenständige Politikerin“ und eine gute Nachfolgerin für Frank-Walter Steinmeier, heißt es von der SPD. Die Partei stellt sich somit hinter…
„Die Türkei ist jetzt auch nicht besonders für Klimaschutz bekannt“
Im türkischen Antalya hat die einunddreißigste Weltklimakonferenz begonnen. Zu dem zweiwöchigen Gipfel der Vereinten Nationen werden Vertreter aus zweihundert Staaten sowie zehntausende Delegierte erwartet. Korrespondentin…
„Manche Tage sind besser als andere“ – Joe Biden gibt Gesundheits-Update
Joe Biden lebt mit Prostatakrebs. Nun muss der 83-Jährige erneut kürzer treten – die Werbetour für sein kommendes Buch wird kürzer ausfallen. Die Krankheit „bremse“…
Rosen und Kerzen erinnern an Mauerfall und Revolution
Schüler, Historiker und Politiker kommen an der Gedenkstätte in der Bernauer Straße zusammen. Die Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989…
„Tief irritiert“ – Mehr als 50 Grünen-Mitglieder kritisieren Claudia Roths „Schuld“-Aussagen
Mehr als 50 Grünen-Mitglieder verlangen von der Parteispitze eine öffentliche Zurückweisung von Claudia Roths Aussagen über den Zentralrat der Juden. Die Partei müsse „antisemitische Narrative“…
Im Krankenhaus: Attentäter von Krakau ist tot
Der Täter der Schusswaffenattacke von Krakau ist nach Angaben der Polizei tot. Er sei am Montagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte das Polizeipräsidium mit….
„Am Abend Schlichtungsgipfel mit Miersch“ – Unionsfraktionschef Frei beerdigt Plastiksteuer-Pläne
Die schwarz-rote Koalition wird die geplante Plastiksteuer nach Angaben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nicht umsetzen. „Die Probleme sind riesig“, berichtet WELT-Reporter Gerrit Seebald….
Elif Eralp? „Wer sich nicht einmal traut, Ibrahim Ibrahims Namen auszusprechen, hat verloren“
Mit der Linken regieren? Der Chef der „Jüdischen Allgemeinen“ wirft SPD und Grünen „Bigotterie“ zulasten von Juden vor. Antisemitische Attacken würden zumeist „von arabisch-muslimischen Migranten…
Abflug gestoppt – Geplante Abschiebung von Iranern kurzfristig abgebrochen
In letzter Sekunde wurde ein Abschiebeflug mit iranischen Staatsangehörigen gestoppt. Menschenrechtsorganisationen sagen, den Betroffenen drohe im Iran Verfolgung, Folter oder sogar der Tod. Quelle: DIE…
„Wir alle werden dokumentieren im nächsten Jahr, dass die Freien Demokraten wieder da sind“
Die FDP hat sich auf einem rein digitalen Bundesparteitag auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr eingestimmt. Parteichef Wolfgang Kubicki knüpft an die Wahlen in Nordrhein-Westfalen…
„Machen wir uns nichts vor. Putin ist nicht isoliert“
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hält es für eine Illusion, dass der Ukraine-Krieg endet, ohne dass Europa mit Moskau spricht. Er verteidigt seinen Anruf bei…
Leo XIV. in Argentinien: Milei spricht von Freiheit, der Papst von Verantwortung
Argentiniens Präsident Javier Milei hat den Papst herzlich empfangen. Doch in ihren Reden wurden die Unterschiede deutlich. „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht…
Trump rudert bei Dana White zurück und nennt Massenabschiebungen „zu hart“
Das eine war nur ein Scherz, das andere ein Irrtum. Seit dem Zwischenwahl-Debakel scheint Donald Trump noch schneller seine Meinung zu ändern als zuvor. Und…
Trump verkündet baldiges Kriegsende und stellt Ukraine auf Gebietsabtretungen ein
Darf man ihm das diesmal glauben? US-Präsident Donald Trump spricht von einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges. Allerdings habe der seinen Preis – die Ukraine werde…
Operation „Iron Gate“ – Trump schickt Spezialeinheit aufs Festland
US-Präsident Donald Trump hat das eiserne Tor geschlossen. So nennt er die jüngste Operation („Iron Gate“), um die Lieferung von Waffen in den Iran zu…
Abgeordnete Emde: Die Linkspartei kommt um eine eigene Entscheidung nicht herum
Die Abgeordnete Emde will ihr Mandat nicht niederlegen. Die Linkspartei muss sich daher entscheiden: Will sie in Berlin regieren oder nicht? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
CDU/CSU-Fraktionschefs fordern von Merz Stromsteuersenkung für alle und umfassende Sozialreformen
Günstigerer Strom für alle, weniger Sozialabgaben und tiefgreifende Reformen: Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden erhöhen nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz den Druck. Sie verlangen konkrete Entscheidungen…
Merz folgt Söders Vorschlag – Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden
Markus Söder hatte sie ins Spiel gebracht, Friedrich Merz zögerte lange. Jetzt unterstützt der CDU-Chef offenbar Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Damit zeichnet…
Trump droht Demokraten mit Ermittlungen und spricht von „riesigem Schritt zurück“ für Amerika
Nach der Niederlage seiner Republikaner bei den US-Kongresswahlen geht Donald Trump zum Gegenangriff über. Er droht den Demokraten mit Ermittlungen und beklagt einen historischen Rückschritt….
So tief reißen die Gräben auf der rechten Buchmesse auf
Mit den Erfolgen der AfD wachsen auch die neurechten Verlage und Medien. Doch die „Seitenwechsel“-Buchmesse offenbart Friktionen in der Szene. Einigkeit herrscht nur über eines….
Hilferuf aus El Hierro: Mehr als 8000 Migranten landen auf den Kanaren
Die Kanareninsel El Hierro hat den Notstand ausgerufen. Allein am Freitag landeten tausend Migranten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israel: Netanjahu testet seine Optionen, um doch noch an der Macht zu bleiben
Oppositionsführer Eisenkot soll nun eine Regierung bilden. Das heißt noch nicht, dass der bisherige Ministerpräsident Netanjahu aus dem Rennen wäre. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Chef will Clanmitglieder „am Boden liegen sehen“ – Grünen-Ministerin wirft Gewaltfantasien vor
Mit drastischen Worten zur Clankriminalität sorgt Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner für Empörung. Grünen-Ministerin Julia Willie Hamburg wirft ihm eine verbale Entgleisung vor – und fordert…
Das letzte Aufbäumen der FDP vor ihrem Schicksalsjahr
Im Jahr 2027 entscheidet sich, ob die FDP überlebt. Bei einem Parteitag schwört Vorsitzender Kubicki die Liberalen auf inhaltliche Kernüberzeugungen ein – etwa zu Meinungsfreiheit, Migration…
„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor
„Getriebener“ statt Gestalter: SPD-Politiker Ralf Stegner geht mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers in…
„Wenn ich in Moskau säße, würde ich etwas vor 2029 machen“
Politikwissenschaftler Masala warnt: Russland könnte die Nato vor 2029 angreifen – Deutschland wäre dann in großer Gefahr. Der „politischen Elite“ hierzulande wirft er außenpolitisches Wunschdenken vor….
