Kategorie: Politik
„Wie eine Partei vor der Wende“ – Bremer CDU-Chef teilt erneut gegen Merz aus
Die CDU in Ostdeutschland erhält Rückendeckung aus Bremen: Kanzler Friedrich Merz betrachte die Bundesrepublik aus der Brille eines Sauerländers, findet der dortige CDU-Chef. Sein Befund:…
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor – für mögliche Einführung der Wehrpflicht
Sollte die Wehrpflicht reaktiviert werden, bräuchte es für Verweigerer auch wieder einen Zivildienst. Pläne dazu werden laut einem Bericht aktuell ausgearbeitet. Quelle: DIE WELT
„Laufen gerade“ – Trump widerspricht Irans Dementi zu Verhandlungen
Donald Trump bleibt trotz eines Dementis aus Teheran bei seiner Darstellung: Zwischen den USA und dem Iran werde unter Einbindung mehrerer Vermittler verhandelt. Es sei…
„Das war keine Migrationskrise, sondern im Kern ein Angriff“, sagt der Präsident von Ceuta
Juan Jesús Vivas, Präsident von Ceuta, wählt deutliche Worte: Was seine Stadt erlebt habe, sei keine Migrationskrise, sondern eine Belagerung. Marokko droht er, falls das…
„Zum Thema Völkermord habe ich eine völlig andere Meinung“, sagt Schulze
Sven Schulze hat dem Schauspieler Dieter Hallervorden widersprochen. Er teile dessen Meinung zum Thema Israel und Gaza nicht. Hallervorden unterstützt den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im…
Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform
Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt: Zum Wohle des Ganzen müsse…
Pläne des „Friedensrats“: Israel lehnt Abzug aus Gaza ab und warnt vor „weiteren Massakern“ der Hamas
Der Fahrplan für Frieden im Gazastreifen stößt in Jerusalem auf Widerstand. Vor einem Truppenabzug fordert die Regierung einen „unverzichtbaren ersten Schritt“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jeder Botschafter muss Waffen auftreiben“ – Selenskyj will eine Entscheidung bis zum Herbst
Die Ukraine wehrt sich weiter mit Drohnenangriffen gegen Russlands Invasion. Präsident Selenskyj stellt jetzt vor Diplomaten in Aussicht, Moskau bis zum Herbst zu einem Waffenstillstand…
Wurde CSD-Attentäter angeleitet? Das zweite Handy könnte es beweisen
Ermittler halten die These vom Einzeltäter für unwahrscheinlich. Ein zweites Handy gilt als mögliche „Sollbruchstelle“, die die Behörden nicht gesehen haben. Am Dienstag befasst sich…
Republikaner-Blockade: Trump bleibt der Boss
Trump denkt nicht daran, sich aus Justizfragen herauszuhalten. Spielt es überhaupt eine Rolle, ob sein früherer Strafverteidiger Todd Blanche als Justizminister verhindert wird? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran widerspricht Trump und erteilt Gesprächen eine Absage
Teheran: Derzeit nur Verhandlungen mit Oman +++ Trump will „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ abgesagt haben +++ Explosion in Nähe von Tanker in Straße von…
Streit um Migration: Wie Meloni versucht, ihren Widersacher Sánchez in der EU zu isolieren
Die italienische Mitte-rechts-Koalition attackiert die spanische Regierung nach der Migrationskrise von Ceuta hart. Und erhält dabei Unterstützung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel
Gericht folgt Antrag der Polizei +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ Söder ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Verspätung soll Brand an Bord von DHL-Flugzeug verhindert haben
Prozess in Litauen nach Versand von Brandsätzen +++ Nächster Angriff auf Lager von Versandhändler Wildberries +++ Mann schießt in Rekrutierungszentrum in Odessa um sich +++ alle…
Streit um Kita-Standards: Geld ohne Bedingungen? Damit soll Schluss sein
Der Bund setzt bei der Neuregelung der Kita-Finanzierung auf verbindliche Standards. Die Länder bangen um ihr Geld und fürchten Personalengpässe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ab Mittag ist die Grenze keine mehr – Rekonstruktion eines Kontrollverlusts
Während die Rettungskräfte in Ceuta weiter Leichen bergen, beginnt die Rekonstruktion der Tragödie. Zu lange spielte die Regierung die Gefahr herunter. Vor Ort zeigt sich,…
Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch ein CDU-Politiker warnt davor, aus…
„Ich komme zu ihnen“ – Grünen-Chef Banaszak startet Wahlkampftour im „Taxi“
Mit dem „Taxi Banaszak“ setzt Grünen-Chef Felix Banaszak auf Nähe. Vor den Landtagswahlen will er Bürger kostenlos von A nach B fahren und unterwegs über…
Proteste in Indien: „Lang lebe die Revolution“
Die jungen Inder der „Kakerlaken“-Bewegung haben einige Siege errungen. Aber sie klagen über uneingelöste Versprechen und drohen mit einer Wiederholung der Proteste. Quelle: FAZ.NET Dein…
Der Preis der Endkampf-Rhetorik
In Schwerin landet der Hamburger AfD-Jugendchef mit Kopfverletzung im Krankenhaus. Der Angriff zeigt die Folgen einer gefährlichen politischen Entwicklung. Quelle: DIE WELT
„Man sollte nicht nur nach Lebenserwartung gehen“
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und fordert mehr Gerechtigkeit: „Leistung muss sich lohnen.“ Quelle:…
Günther stellt sich gegen die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten
Klare Ansage im Rentenstreit in der Union: Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) will die „Rente mit 63“ kippen. Widerspruch seiner ostdeutschen Parteifreunde weist er zurück. Quelle:…
Die Akte Abdul Ballout und die blinden Flecken der deutschen Terrorabwehr
Ein IS-Anhänger verübt einen Anschlag auf den CSD. Die Ermittlungsakte zeigt: Der Täter fiel schon als Teenager auf, saß im Libanon im Gefängnis. Warum die…
Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD in Magdeburg knapp die Mehrheit verfehlt?
Eine absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt gilt der Konkurrenz als Worst-Case-Szenario. Kann sein, dass Ministerpräsident Schulze das anders sieht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ist schon ein Mittel, um eine Regierung noch stärker an den Tisch zu bringen“
Nach den Ereignissen von Ceuta fordert Frederik Bouffier (CDU) im Interview mit WELT TV ein klares Signal der EU an Marokko und weitere Staaten und…
Beim sechsten Schlag aufs Herz fiel er um. Dann kam das nächste Folterinstrument zum Einsatz
Nach einer vierjährigen Odyssee durch russische Folterkeller kehrt der Ukrainer Oleg Kotow nach Hause zurück – und berichtet von den systematischen Grausamkeiten, die Russland ukrainischen…
SPD-Politiker sprechen sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
„Politische Erfahrung, menschliche Integrität und ein tiefes Verständnis für unsere parlamentarische Demokratie“: SPD-Politiker werben für Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Quelle: DIE WELT
Milei will, dass Politiker auf Gehälter verzichten bei Haushaltsdefiziten
Argentiniens Präsident Javier Milei stellt ein Reformpaket vor – Politiker sollen bei Haushaltsdefiziten auf Gehälter verzichten. Renten, Polizei und Gesundheitsversorgung bleiben ausgenommen. Quelle: DIE WELT
Osten wäre „sehr stark“ betroffen – Schwesig warnt vor Abschaffung der „Rente mit 63“
Die Rentenkommission setzt auf Einschnitte, doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig droht mit einem Nein im Bundesrat. Ein CDU-Politiker warnt davor, „einen Baustein rauszuziehen“. Quelle: DIE WELT
Das Milei-Prinzip für Deutschland – Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun
Argentinien unter Präsident Javier Milei macht es mit einem neuen Gesetz vor: Dort haften von nun an Abgeordnete und Minister für defizitäres Wirtschaften. Und in…
Fotos von Treffen: Myanmar veröffentlicht Lebenszeichen Aung San Suu Kyis
Ihre Familie hatte befürchtet, dass die Nobelpreisträgerin schon nicht mehr lebt. Neue Bilder sollen das Gegenteil beweisen. Das Regime will damit wohl sein Image aufbessern….
Liveblog Irankrieg: Trump will „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ abgesagt haben
US-Präsident: Einigung steht kurz bevor +++ Peseschkian: USA müssen sich an Rahmenabkommen halten +++ Explosion in Nähe von Tanker in Straße von Hormus gemeldet +++…
Deutschland-Liveblog: CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten
Abgeordneter wirbt für komplettes Renten-Paket +++ CSU-Chef ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ Bärbel Bas fordert klare Position der Union zur abschlagsfreien Frührente +++…
USA unter Trump: Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch
US-Justizminister hebt Fonds vor Abstimmung auf +++ Cyberangriff auf Wasserversorgung +++ Regierung: Bauunternehmen verursachte Schaden an „Reflecting Pool“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Nächster Angriff auf Lager von Versandhändler Wildberries
Angriff in Region Wladimir +++ Mann schießt in Rekrutierungszentrum in Odessa um sich +++ Moskauer Bürgermeister spricht nach Explosion in Restaurant von „Terrorakt“ +++ alle…
„Der Anschlag hat gezeigt, dass wir schneller sein müssen“
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den CSD in Berlin drängt die Politik auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. „Wir müssen alle Regelungen auf den Prüfstand…
Handwerk floriert dank KI-Unabhängigkeit
Zum Ausbildungsstart bleiben bundesweit tausende Lehrstellen unbesetzt, besonders im Handel und in der Logistik. Im Handwerk steigt das Interesse wieder, da praktische Berufe weniger von…
„Alles deutete auf einen Angriff hin“, sagt Ronzheimer
Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die überraschende Absage eines Angriffs durch Präsident Trump. Die israelischen Streitkräfte waren in Alarmbereitschaft, doch es bleibt…
