Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren
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Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren

Union und SPD streichen im Sparpaket für die Krankenkassen die Pflicht, Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Die Grünen sehen darin einen Trick, um Beitragserhöhungen…

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„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“
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„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“

An den mehrtägigen Trauerfeiern für den von Israel getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei haben im Iran Hunderttausende Menschen teilgenommen. „Für dieses Regime ist das…

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Urteil in Zweibrücken: Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!
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Urteil in Zweibrücken: Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!

Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei….

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Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen
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Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen

Boris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll „disruptive Vorschläge“ zum Bürokratieabbau machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Sind die USA in ihren Augen noch die Führungsmacht der westlichen Welt?
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Sind die USA in ihren Augen noch die Führungsmacht der westlichen Welt?

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland derzeit zu viel, zu wenig oder angemessen viel in Rüstung investiert? Sind die USA noch die Führungsmacht der westlichen…

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„Das ist fatal“, „Neben der Spur“ – Grünes Männer-Manifest sorgt für parteiinternen Krach
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„Das ist fatal“, „Neben der Spur“ – Grünes Männer-Manifest sorgt für parteiinternen Krach

Die Grünen sollten ein positives Männerbild vermitteln – das forderten einige prominente Politiker der Partei in einem Manifest. In der Bundestagsfraktion stößt das auf Unmut….

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Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt
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Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Eine AfD-Politikerin fordert Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund auf, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion. In dem Video war auch der 2….

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„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor
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„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor

Russlands Präsident Putin bereitet angeblich eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vor. Das erfuhr Reuters von Kreml-Insidern. „Der Ukraine blieben nur zwei Monate. Dann könnte Russland eine…

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EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle
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EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle

Aktuell dürfen Anbieter von Chatdiensten nicht nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern suchen. Diese Gesetzeslücke soll wieder geschlossen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD
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Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und Linke. Doch einmal löst er…

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US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken
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US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken

Der amerikanische Präsident Trump spielt die Gefahr eines neuen Krieges herunter. Iran sollte sich da nicht zu sicher fühlen, sagen Fachleute. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“
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„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“

CDU-Mitglied Christian Miele fordert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wegen der Lügen-Affäre auf die Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zu verzichten: „Es braucht jetzt einen…

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„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow
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„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow

Trump glaubt, die ukrainischen Angriffe auf Russland könnten zu einem Ende des Kriegs beitragen. Der Kreml widerspricht – und droht der Ukraine. Die nimmt weiterhin…

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Regierender Bürgermeister: Krisensitzung: Berliner CDU berät über Wegners Zukunft
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Regierender Bürgermeister: Krisensitzung: Berliner CDU berät über Wegners Zukunft

Berlins Regierender Bürgermeister steht unter Druck. An diesem Freitag sprechen die Kreisvorsitzenden über dessen Falschaussage nach dem Brandanschlag im Januar. Tauscht die Partei ihren Spitzenkandidaten…

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Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher
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Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher

Noch eine Woche ist der Wettbewerb um das Amt des britischen Labour-Parteichefs offen. Doch auch mögliche Konkurrenten schließen sich Andy Burnham an. Quelle: FAZ.NET Dein…

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„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“
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„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“

Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was dort passiert, trifft uns Europäer…

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AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen
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AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern. Quelle:…

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Graham Platner: Sein Rückzug trifft die Demokraten hart
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Graham Platner: Sein Rückzug trifft die Demokraten hart

Graham Platner galt als einer der Schlüsselkandidaten, um den Republikanern die Mehrheit im Senat abzujagen. Nach schweren Anschuldigungen gibt der Politiker aus Maine seinen Wahlkampf…

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Liveblog Irankrieg: SPD: Deutsche Soldaten für Hormus-Mission abziehen
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Liveblog Irankrieg: SPD: Deutsche Soldaten für Hormus-Mission abziehen

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagt der F.A.Z: „Soldaten haben Klarheit verdient“ +++ US-Militär: Angriffe als Antwort auf Irans Aggressionen gegen Handelsschiffe +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte
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Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Deutschland-Liveblog: Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks
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Deutschland-Liveblog: Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks

Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle…

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Liveblog Ukrainekrieg: Neue ukrainische Angriffe auf Tankschiffe
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Liveblog Ukrainekrieg: Neue ukrainische Angriffe auf Tankschiffe

Angriffe auf Schiffe im Asowschen Meer +++ Saluschnyj glaubt nicht an baldige russische Niederlage +++ Trump will der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen ermöglichen +++ …

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USA unter Trump: Wadephul nennt Trumps Aussagen „irritierend“
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USA unter Trump: Wadephul nennt Trumps Aussagen „irritierend“

Außenminister kritisiert Trumps Vorwürfe gegen Alliierte +++ Trump lobt „Geschlossenheit der NATO“ +++ Was in der Abschlusserklärung steht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“
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„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“

In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger (CDU) den Rücken: „Es stört…

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Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab
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Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab. Quelle: DIE…

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„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“
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„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“

Die USA überziehen den Iran erneut mit Angriffen. „Diese Waffenruhe, das Einsetzen und Aussetzen, wird tatsächlich taktisch genutzt“, sagt Verhandlungsexperte Matthias Schranner. Quelle: DIE WELT

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„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“
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„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“

Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit von Entlastungen. Quelle: DIE WELT

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„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten
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„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten

SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht die Voraussetzungen für die Hormus-Mission schwinden. Sie fordert den Abzug der wartenden Bundeswehrsoldaten aus Dschibuti. Eine Rückkehr komme erst nach einer…

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„Diese Regierung ist in die Spur gekommen“
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„Diese Regierung ist in die Spur gekommen“

Dirk Wiese (SPD) betont bei WELT TV die Erfolge der Bundesregierung beim Nato-Gipfel und im Haushalt. Trotz schwieriger Entscheidungen sieht Wiese die Regierung auf Kurs….

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„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla
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„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Aus der Opposition hagelte darauf die Kritik. Quelle: DIE…

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„Wir greifen die Brücke des Öltankers an, und das war’s“
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„Wir greifen die Brücke des Öltankers an, und das war’s“

Der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point ist für den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt. Auch seine Drohnen und Raketen helfen, Moskau unter Druck zu setzen. Der Chefdesigner erklärt,…

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Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin
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Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Warschau und Kiew sind aufeinander angewiesen, zanken sich nun aber über ihre schwierige Vergangenheit. Den Schaden hat ganz Europa. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke
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„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Quelle: DIE WELT

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„Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ – SPD-Linke fordert Kurskorrektur
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„Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ – SPD-Linke fordert Kurskorrektur

Die Parlamentarische Linke der SPD verlangt eine „umfassende Aufarbeitung“ der Außenpolitik. Sie prangert Doppelstandards im Umgang mit Gaza, Westjordanland und Venezuela an und fordert tiefgreifende…

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„Russen greifen jetzt ukrainische Tankstellen an“
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„Russen greifen jetzt ukrainische Tankstellen an“

Bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa wurden vier Menschen getötet. Unterdessen verhängt Moskau ein Diesel-Exportverbot wegen Treibstoffknappheit – und greift offenbar gezielt Tankstellen in der…

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Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort
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Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Das Bündnis „Widersetzen“ wirbt mit Respekt für Pressevertreter, doch nach Attacken auf Reporter von „Apollo News“ bleibt eine klare Absage an Gewalt aus – und…

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Ukraine und Polen: Gescheiterter Waffentausch
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Ukraine und Polen: Gescheiterter Waffentausch

Polen will im Tausch gegen Drohnen MiG-Kampfflugzeuge an die Ukraine abgeben. Doch Kiew lehnt ab. Beide Partner distanzieren sich weiter voneinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich
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Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. Doch weil SPD und Grüne zulegen, könnte ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen im…

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