Kategorie: Politik
US-Kongress: Demokraten holen erstmals seit 1982 Senatssitz in Mississippi
Der Jurist Scott Colom ist der erste schwarze Senator des Bundesstaats seit 1875. Mit seinem Sieg kommen die Demokraten im Senat ab Januar auf mindestens…
Barmer-Chef sicher – Abnehmspritze bald Kassenleistung
Bislang gilt die Abnehmspritze als LIfestyle-Medikament und darf nicht als Kassenleistung verordnet werden. Der Barmer-Chef geht davon aus, dass sich das bald ändert, auch wenn…
Bundesregierung: Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit, Stromsteuer bleibt offen
Die Zuckersteuer kommt erst 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen gar nicht. Für die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung fehlen 5,4 Milliarden Euro. Quelle: FAZ.NET Dein…
Lautes Lachen am Denkmal – Soldat rügt Gruppe um Hegseth
Am Veteranentag nahmen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump an einer Gedenkfeier teil. Auf dem Nationalfriedhof wurde die Gruppe von einem Wachsoldaten lautstark zurechtgewiesen….
Schock für J.D. Vance – Das Demokraten-Wunder von Mississippi
Acht Tage nach der Wahl ergibt die Auszählung in Mississippi eine Sensation: Die Demokraten erobern den Senatssitz in der republikanischen Hochburg. Für die Präsidentschaftshoffnungen von…
Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer
Die Plastiksteuer kommt nicht, die Zuckersteuer ist verschoben. Aber die CDU konnte sich gegenüber der SPD auch nicht mit einer Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Das…
Russlands US-Botschafter in Moskau plötzlich verstorben
Er sollte eine Annäherung Russlands an die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorantreiben. Dafür hatte ihn Putin persönlich zum Botschafter in Washington ernannt. Jetzt ist…
AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU – Kretschmer beliebter als Gegenkandidaten
Die AfD erreicht in einer Insa-Umfrage in Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich bei Direktwahlen gegen…
„Strikte Anweisungen“ aus Moskau – hinter den Kulissen bei den Friedensverhandlungen
Putin ging es nie nur um die Ukraine. Das haben inzwischen auch die USA verstanden. Für Europa ist das eine gute Nachricht – angesichts des…
Eisenkot warnt Ministerpräsident Netanjahu in Brief vor „gefährlichen Schritten“
Gadi Eisenkot verlangt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zurückhaltung bis zur neuen Regierung. Militäraktionen ohne akute Bedrohung gefährdeten Israels Demokratie und Vertrauen. Quelle: DIE WELT
464 Verdächtige: Korruptionsskandale haben in der Türkei eine kurze Halbwertszeit – dieses Mal ist es anders
Mehr als 450.000 Anleger haben ihr Geld verloren. Warum konnten die Manipulationen so lange weiterlaufen – und wer hat davon profitiert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschlands Umgang mit Russland – „Von Angst und Zögerlichkeit geprägt“
Militärhistoriker Sönke Neitzel hält die schärfere Sprache gegenüber Russland für richtig, zweifelt aber an der Konsequenz Deutschlands. Bei Cyberabwehr und Drohnenschutz seien die Prozesse zu…
Rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher beim „Unabhängigkeitsmarsch“
In Warschau haben sich Zehntausende zu einem Unabhängigkeitsmarsch versammelt. Bei der Kundgebung wurden rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher gezeigt. Quelle: DIE WELT
Sexualisiertes Fehlverhalten gegen Soldatinnen – „Kein Vertrauen in das Meldesystem“
Eine Studie offenbart hohes Fehlverhalten gegenüber Frauen bei der Bundeswehr. Reserveoffizierin Kerry Hoppe fordert eine konsequente Nulltoleranz gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten: Belästigungen gefährden die Schlagkraft der…
Protest in Spanien: Während des Generalstreiks spielt Sanchez Opposition
Spaniens Wirtschaft wächst, doch das Wachstum kommt bei vielen nicht an. Der Generalstreik soll auch die anstehende Wahl beeinflussen. Die Regierung unterstützt ihn. Quelle: FAZ.NET…
Innenminister Dobrindt vermutet russische Verbindung zu Schülerprotesten
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischer Desinformation zu den Frankfurter Krawallen. Die Kampagne soll Deutschland gegen die Ukraine-Hilfe und die eigene Politik aufbringen. Quelle: DIE…
„Ausgerechnet Deutschland ist schwach“
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Mit Putin könne nur aus einer Position der Stärke erfolgreich verhandelt werden. Die USA machten einen „großen…
„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut
Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien wie der SPD „das Druckmittel…
„Propalästinensischer Blödsinn“ – Flaggen-Eklat entfacht heftigen Streit im Bundestag
Der Flaggen-Eklat am Reichstag löst im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch aus. Als die Linke den Umgang mit Gaza zum Thema macht, eskaliert der Streit. Die…
Demonstration in Warschau: Der Streit schwelt auch am Unabhängigkeitstag
Die innenpolitische Polarisierung in Polen macht auch am Nationalfeiertag nicht halt. Durch Warschau zieht eine nationalistische Großdemonstration. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Dobrindt will im „Cyberraum zurückschlagen“
Bundesinnenminister: Konsequenz, Risiko und Preis muss für hybride Akteure erhöht werden +++ Viel mehr sexuelle Belästigung in Bundeswehr als bisher bekannt +++ Mehr Kriegsdienstverweigerer +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Kushner: Europäer müssen bei Verhandlungen dabei sein
US-Gesandter fordert von Europa, eine Person für Gespräche zu benennen +++ Kushner und Witkoff reisen zu Treffen mit Putin nach Moskau – auch Gespräch mit…
Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull
Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Finanzprobleme der Koalition werden größer
Aussichten auf Wirtschaftswachstum verbessern sich, doch Zweifel an einem nachhaltigen Aufschwung bleiben. Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer diskutieren über Haushaltslücken, Schulden und fehlende…
„Dann können wir den Laden auch dichtmachen“ – Wie die AfD über „Remigration“ streitet
Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen ins Visier von „Remigration“-Hardlinern. Quelle:…
Integrationsbericht: „Nicht alle Kinder haben die gleichen Startbedingungen“
Der Integrationsbericht zeichnet ein gemischtes Bild. Bildungsaufstiege können gelingen, aber längst haben nicht alle dieselben Chancen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“
Nach einem Datenleck bei Spenderdaten drohen der AfD laut Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro sowie Schadenersatzansprüche Betroffener. Quelle: DIE WELT
„Kollektiv Zwickau“ – Ermittler gehen gegen 20 Beschuldigte vor
Die Ermittler gehen bundesweit gegen die mutmaßlich linksextremistische Gruppe vor. 20 Beschuldigte zwischen 18 und 36 Jahren sollen ihre politischen Ziele über Jahre hinweg mit…
„Besonders häufig betroffen sind junge Frauen in den unteren Dienstgrad-Gruppen“
Pistorius will mehr Frauen für die Truppe gewinnen. Doch ausgerechnet jetzt zeigt eine Dunkelfeld-Studie das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr. Für den geplanten Personalaufwuchs…
Frieden „ohne Gebietsabtretungen“ hält Amira Mohamed Ali (BSW) für unrealistisch
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht Europa derzeit nicht in einer überzeugenden Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Die europäischen Staaten hätten lange Waffen geliefert und damit aus ihrer…
Missbrauchsfälle: Wer darf mit dem Papst sprechen?
Leo XIV. kehrt in das Land zurück, in dem er über 20 Jahre lebte. Dass er sich damals dafür einsetzte, Missbrauch aufzuarbeiten, nehmen ihm manche…
US-Gesandte wollen am Donnerstag Putin in Moskau treffen – Gefangenenaustausch vereinbart
Die US-Gesandten SWittkoff und Kushner reisen am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Moskau. Ruslsand und die Ukraine haben bei den Verhandlungen…
Jetzt fordert Grün-Rot-Rot, dass Palmer sich auf den Innendienst beschränkt
Der Druck auf Tübingens Oberbürgermeister Palmer wächst: Grüne, SPD und Linke im Gemeinderat fordern wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn, einen wichtigen Teil seines Amtes…
Bund der Steuerzahler kritisiert Ministeriums-Ausgaben für Dekoration
Millionen für Möbel, Lampen, Teppiche und Pflanzen: Die Bundesministerien haben sich ihre Ausstattung einiges kosten lassen. Doch zwei Häuser stechen bei den Ausgaben besonders heraus….
Warum eingewanderte Frauen so viel seltener arbeiten
Frauen mit Migrationsgeschichte fallen auf dem Arbeitsmarkt weit hinter Männern zurück. Das hat aber nicht zwangsweise mit geringer Integrationsbereitschaft zu tun. Welche Faktoren spielen eine…
„Es geht nicht mehr nur um Neukölln oder Kreuzberg, sondern zieht sich durch ganz Berlin“
Schusswaffengewalt, Waffenhandel und KI-Überwachung: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel spricht über die Sicherheitslage in der Hauptstadt und die Arbeit der Polizei und die Sorge vor…
„Herr Selenskyj sollte darauf bestehen, dass die EU massiv bei diesen Gesprächen beteiligt ist“
General a. D. Reinhard Wolski fordert eine stärkere Beteiligung der EU an den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Europa müsse zugleich den Druck auf…
Eklat um Video: Myanmars Militärregierung droht dem deutschen Geschäftsträger
Eine Gratulation am Geburtstag des gestürzten Präsidenten Win Myint stört das Regime. Daraufhin wird der Deutsche einbestellt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
