Kategorie: Politik
„Dramatisch schlechte Stimmung“ – Riesige Mehrheit stellt sich gegen Rentenpläne der Regierung
Die Koalition will die „Rente mit 63“ streichen. Zwei Drittel der Befragten sind dagegen, 56 Prozent wollen die Frührente selbst nutzen. Auch geplante Sozialabgaben auf…
„Was meint ihr, was dann los ist?“ – AfD-Kandidat knüpft Wahlziel in MV an Sachsen-Anhalt
Beim Wahlkampfauftakt in Stralsund nennt AfD-Kandidat Leif-Erik Holm eine Prozentmarke als Ziel für eine Alleinregierung. Er setzt auf einen Sog aus Sachsen-Anhalt. Quelle: DIE WELT
Bundeswehr meldet Drohnen über „Patriot-Werft“ in NRW – hier liegt Material 130 Meter unter der Erde
Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig ist nun ein Bundeswehrstandort ins Visier geraten. In Mechernich in NRW wurden mehrfach Drohnen gesichtet. Der Stützpunkt ist wohl…
Ender der Isolation: Ist es Zeit für Gespräche mit Myanmars Regime?
Thailand rollt Machthaber Min Aung Hlaing den roten Teppich aus. Und selbst einige Rebellen wollen nun verhandeln. Manche nennen das „Verrat“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wenn der Bundespräsident Deutschland vor der Krise rettet
Mehrmals hielten Staatsoberhäupter in den heikelsten Momenten der Bundesrepublik das Land zusammen. Besonders vier Bundespräsidenten machten sich verdient. Quelle: DIE WELT
„Seine Abwahl wäre das Ende von Merz’ desaströser Kanzlerschaft“, sagt Wagenknecht über Schulze
Mit scharfen Angriffen auf CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eröffnet das BSW den Endspurt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während Sahra Wagenknecht dessen Abwahl zur Bedingung macht,…
„Dieses Kartell muss weg“ – Großdemo in Plauen muss wegen Trommel-Verbot gestoppt werden
Zu einer bundesweit beworbenen Protestkundgebung gegen die Bundesregierung haben sich in Plauen Tausende Menschen versammelt. Teilnehmer rufen lautstark nach Neuwahlen. Doch dann muss der Zug…
Wahlen in Brasilien: Trumps Bärendienst
Donald Trump will Flávio Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten machen. Doch seine Einmischung in den Wahlkampf stärkt bislang vor allem den Amtsinhaber Lula. Quelle: FAZ.NET Dein…
GasPipeline in der Nähe: Drohne explodiert in Bulgarien
Eine Drohne ist unbemerkt in den bulgarischen Luftraum eingedrungen. In der Nähe einer Gaspipeline explodierte sie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es gibt hier eben nicht das gleiche Level an Vorkehrungen“
Nach dem mutmaßlich islamistisch motiviertem Anschlag am Rande des Berliner CSD werden Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in Deutschland verschärft. „Man kann nicht auf alle Anschlagsarten gleichzeitig…
„Die Polizei beurteilt die Lagen sehr intensiv“
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärt, wie die Polizei Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen anpasst und Drohnenabwehr verstärkt. „Ich bin guter Dinge, dass die Sicherheitsbehörden gut…
Neue Spannungen in Hormus – Emirate werfen Iran Tanker-Angriff vor
Während Teheran und Oman über eine neue Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus verhandeln, verschärft sich der Konflikt auf See. Die Vereinigten Arabischen Emirate beschuldigen…
SPD-Spitzenkandidat will „Mietpolizisten“ gegen Wucher auf Wohnungsmarkt einsetzen
Mit scharferen Kontrollen will die Berliner SPD gegen mutmaßlichen Mietwucher vorgehen. Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt 100 sogenannte „Mietenpolizisten“ und deutlich höhere Bußgelder für Vermieter an….
Politiker will Swinger-Partys im Rathaus veranstalten
Der Mannheimer Politiker Julien Ferrat plant eine Swinger-Party im Rathaus und sieht darin eine Chance für die Wirtschaft der Stadt. Quelle: DIE WELT
Minderjährige dürfen nicht zurückgeschickt werden – Hunderte aufs spanische Festland gebracht
Minderjährige zurückzuschicken, ist faktisch verboten. Sie erhalten alle eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Und da Ceuta keine Aufnahmekapazitäten hat, werden junge Migranten aufs spanische Festland übergesiedelt. Quelle:…
Wer ist attraktiv?: Warum wir rechte Politiker schöner finden als linke
Forscher haben untersucht, welche Parteien schönere Politiker haben, und das Ergebnis ist überraschend eindeutig. Wie kann das sein? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Als würde man durch eine Kloake waten – Paris verzweifelt an Dreck und Müll
Sieben von zehn Parisern finden ihre Stadt dreckig. Die anderen drei sorgen dafür, dass sie so aussieht. Auch Touristen sind Teil des Problems. Die Bewohner…
„Deutschland ist sicherheitspolitisch ein Entwicklungsland“
Historiker Michael Wolffsohn kritisiert die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und fordert mehr Fokus auf konkrete Bedrohungen statt Schuldzuweisungen. „Wir lebten in den letzten Jahre in einer…
US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
Mit 50 zu 49 Stimmen war es eine sehr knappe Mehrheit: Der US-Senat hat den bisherigen kommissarischen Justizminister Todd Blanche im Amt bestätigt. Zuvor hat…
„Ein Rahmenabkommen ist offenbar erzielt worden“
Der Iran-Krieg sorgt weiterhin für eine angespannte Weltwirtschaft. Ein Rahmenabkommen zur Öffnung der Straße von Hormus macht Hoffnung, doch Unsicherheiten bleiben. „Der oberste nationale Sicherheitsrat…
EU-Kommissarin gibt Meta und TikTok Mitschuld an Migrationskrise
Zehntausende hatten die Grenze zu Ceuta überwunden – schuld waren wohl auch Informationen in sozialen Medien. EU-Kommissarin Virkkunen fordert nun eine bessere Aufsicht – und…
Grüne Technologie: Gegen die Detroit-Depression
Das Wirtschaftswunderland Baden-Württemberg befindet sich im Abstieg. Die Landesregierung intensiviert deshalb ihre Technologiepolitik. Grüne Technologie ist ein Wachstumssektor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus
Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der bundesweit gelte, sagt Thorsten Frei,…
„Jeder Staatschef in Europa will, dass sich 2015 nicht wiederholt“
Nach dem Ansturm auf Ceuta durch über 70.000 Migranten verhängt die spanische Regierung schärfere Visa und Grenzkontrollen. „Hatten 2015 in Budapest eine ähnliche Situation und…
Spanien verschärft Grenzkontrollen
Die diplomatische Krise zwischen Spanien und Italien verschärft sich. Nach dem Ansturm von über 70.000 Flüchtlingen auf Ceuta kontrolliert Spanien nun Pässe und Visa. Meloni…
Näher ran an den Feind
Der jüngste Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Deutschland wachgerüttelt: Unser Frieden ist von fremden Mächten bedroht. Martin Jäger, der neue Präsident des BND, soll…
Abelardo de la Espriella: Kolumbiens neuer Präsident zieht in den Kampf
Abelardo de la Espriella beginnt seine Amtszeit mit einer Kampfansage an Guerilla, Drogenbanden und Petros Erbe. Dafür sucht er die Nähe zu Donald Trump. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien
Die Attacken bedrohen laut UN-Sicherheitsrat die Sicherheit in der Region +++ Iran will offenbar US-Schiffe aussperren +++ Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen Verteidigungsabkommen +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Bundeswehr: Drohnensichtung über Militärstützpunkt in NRW
Zwei Drohnen über Militärstützpunkt in Mechernich gesichtet +++ Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall in Leipzig zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bis zu mehrere Tausend Euro pro Monat – die milliardenschweren Familienzuschläge für Beamte
Beamte profitieren bei Familienzuschlägen von Privilegien, die selbst der Beamtenbund für absurd und unangemessen hält. Doch rechtlich ist eine Abschaffung kompliziert. Quelle: DIE WELT
Flugkörper über Bundeswehrstützpunkt registriert
Unbekannte Flugkörper überflogen einen Bundeswehrstandort in NRW. Insgesamt wurden sechs Überflüge mit zwei Drohnen registriert. Das Führungskommando der Bundeswehr bestätigte den Vorfall in Potsdam. Quelle:…
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Restle – WDR-Rundfunkrat beschwert sich bei Programmdirektion
Georg Restle verbreitete auf X die Theorie, der Migrantenansturm auf Ceuta könnte von den USA, Israel und Marokko gesteuert worden sein. Neben viel Kritik sieht…
Wie die Bürger über eine Frau als Staatsoberhaupt denken
Viele Politiker von Union und SPD geben als Ziel aus, kommendes Jahr die erste Bundespräsidentin zu wählen. Ist das im Sinne der Bevölkerung? Eine exklusive…
Ceuta-Krise: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen
Der Andrang Zehntausender auf Ceuta erfolgte, nachdem sich online Nachrichten über eine vermeintliche Grenzöffnung verbreitet hatten. Die EU-Kommission will nun Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen….
Russische Angriffswelle auf Kiew und Umgebung – Kind unter den Todesopfern
Russland setzte bei den nächtlichen Angriffen ballistische Raketen, Drohnen und Gleitbomben ein. Es gibt mindestens drei Tote, darunter ein Kind. Die Ukraine ist den Attacken…
„Kultur des Misstrauens“ und Wut über Annäherung zu AfD – Austrittswelle beim BSW
Die 21 scheidenden Mitglieder werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Intransparenz und Postengeschacher vor. Zudem habe sich die Partei bei Sprache und Themenwahl zunehmend an…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
„Grenze des Akzeptablen überschritten“ – Festnahmen bei Protesten gegen Asylunterkunft in Kleinstadt
Den tagelangen Protesten voraus gingen Pläne, ein stillgelegtes Militärgelände bei Thetford zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit einem…
