Kategorie: Politik
AfD-Nachwuchs geht auf Distanz zum Euro-Austritt
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland versucht, eigene Akzente zu setzen. Beim Euro und beim Schengen-Raum grenzt sie sich vom Kurs der Parteispitze ab, wie ihr Vorsitzender…
„Täglich 1000 Drohnen“ – Selenskyj droht Russland mit verstärkten Angriffen
Kiew will den Druck auf Moskau weiter erhöhen: Bis zu 1000 Langstrecken-Drohnen pro Tag sollen Russland treffen, droht Präsident Selenskyj. Zugleich müsse die Ukraine die…
Selenskyj entließ ihn – jetzt arbeitet Ex-Minister Fedorow für Italien
Nach seinem erzwungenen Abschied aus der ukrainischen Regierung wechselt Mychajlo Fedorow nach Italien. Als Berater soll er Verteidigungsminister Guido Crosetto bei Militärtechnologie unterstützen – und…
Spanien bittet EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe in Ceuta
Tausende Migranten sitzen noch immer in Ceuta fest. Madrid steckt zwischen rechtlichen Grenzen, wachsendem Protest der Bevölkerung und europäischem Druck. Nun soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex…
„Hatten Verdacht und Sorge, dass auch Vertreter des legalistischen Islamismus dabei sind“
Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger verteidigt im Wahlkampf Spitzenkandidat Stefan Evers, erklärt dessen Fernbleiben von einer Veranstaltung in einer umstrittenen Moschee und spricht über die Rolle…
„Man muss über muslimisches Leben reden können, ohne über Islamismus zu reden“, mahnt die Linke
In der umstrittenen Berliner Dar-Assalam-Moschee treffen Kandidaten von Linkspartei, Grünen, SPD und Liberale aufeinander. Als der FDP-Mann Islamismus offensiv thematisiert, droht die Moderatorin, ihm das…
„Noch stärker gemeinsam innerhalb des Ostseeraums gegen hybride Bedrohungen schützen“
Hybride Bedrohungen nehmen zu: Drohnen, Cyberangriffe, Spionage und Desinformation setzen Europa unter Druck. Innenminister Alexander Dobrindt fordert deshalb eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainer – und…
Nordrhein-Westfalen prüft rund 6800 ausreisepflichtige Menschen auf Straftaten
Nordrhein-Westfalen prüft rund 6800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten auf mögliche Straftaten. Hintergrund ist ein Streit um die Kölner Ausländerbehörde und nicht…
TAliban in Afghanistan: „Sie fragen mich, ob ich Ärztinnen kenne, die sie heiraten können“
Ohne Ärztinnen würde das Gesundheitssystem in Afghanistan zusammenbrechen. Trotzdem legen die Taliban ihnen Steine in den Weg. Zwei Frauen aus Wardak berichten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Jetzt greift Robert „The Hottest“ Habeck in den grünen Anti-AfD-Wahlkampf ein
In Magdeburg stimmt Robert Habeck seine Grünen auf eine turbulente letzte Wahlkampfwoche mit Angriffen aus dem AfD-Lager ein. Dabei tritt der Ex-Vizekanzler anders als gewohnt…
„Nach Covid ging es dann stufenweise in diese Eskalation“
Seit Corona verschärfen sich die Konflikte weltweit, sagt Matthias Schranner. Der Verhandlungsexperte sieht einen Wandel von werte- zu interessengeleiteter Politik – und erklärt, was Trump,…
„Das Entscheidende ist der nukleare Schutzschild. Und das ist Abschreckung“
Russland rüstet auf, die USA und Europa haben Lücken bei der Raketenabwehr. Militärexperte Guido Schmidke erklärt, warum ein europäischer Nuklearschirm unter Merz und Macron vor…
„Ich glaube, die SPD bleibt in ihren alten Strukturen und läuft dem Untergang entgegen“
Die SPD taumelt – und ein ehemaliger Genosse legt den Finger in die Wunde. Anna Schneider erkennt in Stefan Kerths Kritik gleich mehrere Missverständnisse der…
„Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA“ – Klingbeil fordert Ende des Iran-Kriegs
Vizekanzler Lars Klingbeil reist in wenigen Tagen zum G-20-Treffen in die USA. Er kommt mit einer klaren Forderung: Die USA sollten den Krieg gegen den…
Was hinter dem „Quatsch“ aus Klingbeils Haus steckt
Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke: Was in Klingbeils (SPD) Finanzministerium ersonnen wurde, zeigt, was in der Politik heute so alles als möglich erachtet wird. Dabei…
„Das ist keine Empathie, das ist scharf, das ist zurechtweisend“
Friedrich Merz stellt sich der Kritik – doch sein Ton sorgt weiter für Diskussionen. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht den Kanzler kommunikativ unter Druck. Auch die…
„Für uns heißt es weiter Lake Ontario“ – Bundesregierung schließt sich Trumps Umbenennung nicht an
Donald Trump nennt den Lake Ontario künftig „Lake America“. Die Bundesregierung will sich der Umbenennung nicht anschließen. Für Deutschland bleibe es beim „üblichen Namen“, erklärt…
Özdemir und Pistorius fordern in Gastbeitrag Verbotsantrag gegen Teile der AfD
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern Boris Pistorius (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) ein Verbotsverfahren gegen einige AfD‑Landesverbände. Der Verteidigungsminister und der Ministerpräsident…
Wahlkampfthema Wohnen: Wer hat Angst vor Enteignung?
Der Berliner Wahlkampf hat ein heißes Thema: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Befürworter sprechen von einer besseren Stadt, die Gegner von einem Finanzdebakel. Quelle: FAZ.NET…
AfD liegt laut aktueller Umfrage weiterhin deutlich vorn
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktueller Umfrage deutlich vorn. Für eine Alleinregierung reicht es aber nicht. Die CDU folgt…
„Es ging darum, Druck auf das BSW auszuüben“
Der Misstrauensantrag der AfD gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt ist gescheitert. Politikwissenschaftler Oliver Lembke sieht darin vor allem eine Inszenierung. Quelle: DIE WELT
14-mal null Punkte im Mathe-Grundkurs – neue Zahlen zum Debakel am Gymnasium in Hagenow
Zahlen, die sprachlos machen: Die Durchfallquote im Mathe-Grundkurs am Gymnasium in Hagenow lag bei über 90 Prozent. Im mündlichen Deutschgrundkurs bei 50 Prozent. Wie kann…
10.000 Kilometer quer durch Russland – Wie zwei Soldaten vor Putins Krieg flohen
Zwei junge Russen werden an die Front gezwungen. Aber ihnen gelingt eine dramatische Flucht. Sie nutzen die Schwächen eines dysfunktionalen, korrupten Landes aus, um ihr…
Misstrauensvotum: Höcke auf dem Kirmes-Karussell
Björn Höcke verliert sein Misstrauensvotum mit der gleichen Stimmenzahl wie ein halbes Jahr zuvor. Doch eigentlich geht es diesmal um etwas ganz anderes. Quelle: FAZ.NET…
Wahlreform in Italien: Ärger wegen der Erhaltung eines Privilegs
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das Wahlgesetz ändern. In Südtirol führt das zu einem Streit entlang der italienisch-deutschen Sprachgrenze. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran: Werden Netanjahu in die Hölle schicken
Teheran weist Berichte über geplante Tötung von Barron Trump zurück +++ Gipfel zur Straße von Hormus droht verschoben zu werden +++ Iran: Arbeiten an Bedingungen…
Deutschland-Liveblog: Björn Höcke scheitert abermals mit Misstrauensvotum gegen Mario Voigt
Antrag erhält Stimme außerhalb der AfD-Fraktion +++ Auch neue Umfrage sieht in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit für AfD +++ Fraktionsspitzen von Union und SPD treffen…
Liveblog Ukrainekrieg: Sortierzentren von ukrainischem Postunternehmen bei Angriffen zerstört
Anlagen in der Nähe von Kiew und in der Stadt Sumy getroffen +++ Gouverneur ruft Einwohner der ukrainischen Stadt Cherson zur Evakuierung auf +++ Trump: Bin…
USA unter Trump: Richterin setzt Trumps neue Briefwahl-Regeln wieder aus
Erlass des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“ +++ Gefeuerte „Stars and Stripes“-Journalisten verklagen Pentagon ++ Streit mit Kanada: Trump benennt Ontariosee in „Amerikasee“ um +++ alle…
„Das wäre eine völlig andere Art von Krieg als der in der Ukraine“
Russland wird seine militärische Expansion fortsetzen. Davon ist der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa überzeugt. Im Interview erklärt Ben Hodges Putins wahre Ziele –…
Drohnenkommandeur der Ukraine will alle Lager des „russischen Amazons“ zerstören
Mit Angriffen auf Lager von „Wildberries“ will die Ukraine den Krieg in den Alltag der russischen Bürger und Händler tragen. Der „Drohnenchef“ des Landes kündigt…
AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt
Die AfD ist in Thüringen mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Quelle: DIE WELT
AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt
Der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke hat mit seinem Misstrauensantrag gegen Mario Voigt erneut eine Niederlage erlitten. Die AfD hatte den Antrag mit dem Entzug von…
Sinkende Wahlergebnisse und Mitgliedszahlen – SPD will Stellen in der Parteizentrale abbauen
Sinkende Wahlergebnisse und Mitgliedszahlen setzen die SPD finanziell unter Druck. Die Partei plant Stellenabbau und Einsparungen, will aber zugleich Millionen in neue IT, digitale Kampagnen…
Erpresser fordern Lösegeld nach Hackerangriff auf Berliner Landesnetz
Erpresser fordern Lösegeld nach dem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz. Unklar bleibt jedoch, ob die Forderung von den tatsächlichen Angreifern stammt. Quelle: DIE WELT
„Russen haben neue Angriffstaktik“ – Gouverneur ruft Bewohner zum Verlassen von Cherson auf
Der Gouverneur der ukrainischen Region Cherson, Oleksandr Prokudin, hat die Einwohner der gleichnamigen Stadt zur Ausreise aufgerufen. Hintergrund sind massive Angriffe mit reaktiven Drohnen, wie…
Norwegischer König Harald V. stirbt mit 89 Jahren
Norwegen trauert um König Harald V., der nach langer Krankheit gestorben ist. Laut einer Mitteilung des Königshauses ist er im Alter von 89 Jahren friedlich…
„Wir müssen Friedensstifter werden“ – Chef-Diplomat des Vatikan feiert Messe in Moskau
Der Chef-Diplomat des Vatikans, Paul Richard Gallagher, hat in Moskau eine Messe für den Frieden gefeiert und auch politische Gespräche geführt. So hatte er etwa…
