Kategorie: Politik
Israel: Netanjahu testet seine Optionen, um doch noch an der Macht zu bleiben
Oppositionsführer Eisenkot soll nun eine Regierung bilden. Das heißt noch nicht, dass der bisherige Ministerpräsident Netanjahu aus dem Rennen wäre. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Chef will Clanmitglieder „am Boden liegen sehen“ – Grünen-Ministerin wirft Gewaltfantasien vor
Mit drastischen Worten zur Clankriminalität sorgt Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner für Empörung. Grünen-Ministerin Julia Willie Hamburg wirft ihm eine verbale Entgleisung vor – und fordert…
Das letzte Aufbäumen der FDP vor ihrem Schicksalsjahr
Im Jahr 2027 entscheidet sich, ob die FDP überlebt. Bei einem Parteitag schwört Vorsitzender Kubicki die Liberalen auf inhaltliche Kernüberzeugungen ein – etwa zu Meinungsfreiheit, Migration…
„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor
„Getriebener“ statt Gestalter: SPD-Politiker Ralf Stegner geht mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers in…
„Wenn ich in Moskau säße, würde ich etwas vor 2029 machen“
Politikwissenschaftler Masala warnt: Russland könnte die Nato vor 2029 angreifen – Deutschland wäre dann in großer Gefahr. Der „politischen Elite“ hierzulande wirft er außenpolitisches Wunschdenken vor….
Stabschef Miller: Trumps Pitbull
Stephen Miller ist einer der treuesten Begleiter Donald Trumps. Der neue Stabschef sieht den „Kampf mit der Linken“ als seine Lebensaufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Kitas kurz vorm Kollaps, und Prien kürzt Mittel für frühkindliche Bildung“, rügt Reichinnek
Den Grünen reicht der schwarz-rote Plan für frühkindliche Erziehung nicht: Sie wollen ein verpflichtendes Kita-Jahr. Union und SPD gehen zum Gegenangriff über. Die Linke teilt…
Erst Messerattacken, jetzt tödliche Schüsse – im sonst so sicheren Polen greift Nervosität um sich
Mehrere schwere Gewalttaten binnen weniger Wochen bringen Polens Ruf als sicheres Land ins Wanken. Insbesondere eine Wortmeldung illustriert, welche tiefen politischen Gräben die tödlichen Schüsse…
Hybride Attacken: Italiens Verteidigungsminister fordert offensive Aktionen nach Hackerangriffen
Italienische Politiker wurden Opfer von Cyberattacken mutmaßlich russischer Hacker. Verteidigungsminister Guido Crosetto will ihnen nicht mehr nur „hinterherlaufen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Amt ist viel zu wichtig, um nun darüber zu reden, wer welchen Vorschlag zuerst gemacht hat“
„Haltung und Herzlichkeit zeichnet Ilse Aigner aus“, meint CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und wirbt für Aigner als Bundespräsidentin. Sie könne Vertrauen zurückgewinnen und Brücken bauen. Quelle:…
Palästinenser-Flagge auf Reichstagsgebäude gehisst – drei Festnahmen
Ein Mann klettert auf einen Fahnenmast vor dem Reichstag, entfernt die Deutschlandflagge und hisst eine palästinensische Fahne. Zwei weitere Männer filmen die Aktion – am…
Südafrika: Das schlechteste Ergebnis für den ANC jemals
Nelson Mandelas einstige Partei hat die alleinige Kontrolle über alle Metropolen in Südafrika verloren. Derweil triumphiert die deutschstämmige Südafrikanerin Helen Zille in Johannesburg. Quelle: FAZ.NET…
Sachsen-Anhalt: Siegmund korrigiert Kurs vor Ministerpräsidentenwahl
Ulrich Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nun doch nicht mehr aus. Auch die CDU gibt sich pragmatisch und will ihren Umgang mit der AfD „von Fall…
„So sieht keine Politik für die Bürger aus“ – Wie den Republikanern ihre Hochburg Texas entglitt
Mit Texas haben die Demokraten bei den Midterm-Wahlen einen Bundesstaat gewonnen, der als tiefrot gilt. Vor Ort zeigt sich, wie frustriert die Menschen von den…
„Militärschläge sind für uns eine Möglichkeit, den Unterdrückungsapparat des Regimes zu schwächen“
Der iranische Oppositionelle Pahlavi hat stellvertretend für das iranische Volk den Freiheitspreis in Frankfurt entgegengenommen. Mit WELT-Außenpolitikredakteur Daniel-Dylan Böhmer spricht Pahlavi über das Vorgehen gegen…
„Acht Ministerien sind genug“, sagt Mileis Minister für Bürokratieabbau
Die radikalen Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei haben international Bewunderung wie Kritik ausgelöst. Sein Minister für Deregulierung und Bürokratieabbau erklärt, welche Strategie dahintersteckt –…
„Das iranische Regime ist noch gefährlicher geworden“
Der iranische Oppositionelle Pahlavi hat stellvertretend für das iranische Volk den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegengenommen. „Wir Iraner stehen einem Regime gegenüber, das bereit ist, Zehntausende…
Schüsse in Krakau: Der Anschlag wird eines der sichersten Länder Europas lange prägen
Ein Mann schießt in Krakau wahllos auf einem bei Touristen beliebten Platz um sich, sechs Menschen sterben. Laut Regierungschef Tusk ist es ein Akt des…
„Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ – Emde reagiert auf Rückzugsforderung
Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde will trotz Rückzugsforderung im Parlament bleiben. Der Landesvorstand verweist auf fehlendes Vertrauen und verweigert gemeinsame Arbeit. Quelle: DIE WELT
„Trump hat Sehnsucht danach, eine Lösung zu finden – und endlich mit Putin Geld zu verdienen“
Vor den Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi dämpft Sicherheitsexperte Nico Lange die Erwartungen. Ein teilweiser Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch…
Aufarbeitung: Der NSU-Terror darf nicht verschwiegen werden
Der NSU und das Versagen der Behörden beschäftigen das Land bis heute. Die Städte, in denen die Täter lebten, erkennen die Chance eines offenen Umgangs…
Schneider wirbt fürs E-Auto – und fährt selbst einen 13 Jahre alten Diesel
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt auf Elektroautos und hält Verbrenner für ein Auslaufmodell. Privat fährt der SPD-Politiker einen 13 Jahre alten Diesel – aus einem Grund….
„All diese Attacken haben nicht dazu geführt, dass die Russen sich zurückziehen“
An der Front in der Ukraine gibt es trotz heftiger Kämpfe kaum Veränderungen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Lage ein und erklärt, was die Besetzung…
Sterbehilfe als Grund?: Suizidzahlen steigen an, vor allem unter Frauen
Seit 2020 steigen die Suizidzahlen vor allem unter Frauen. Fachleute führen die Entwicklung auf eine gerichtliche Entscheidung zur Sterbehilfe zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Selenskyj kündigt weitere Entlassungen bei Geheimdienst SBU an
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt nach einem Korruptionsskandal weitere personelle Konsequenzen beim Inlandsgeheimdienst SBU an. Es habe bereits Entlassungen gegeben, weitere Personalentscheidungen würden folgen, so…
Fahnder halten ihn für einen Wegwerfagenten Putins. Er sieht sich als Opfer einer Inszenierung
Vasili Kovacs transportiert ein Paket von Lettland nach Litauen. Kurz darauf geht am Flughafen Leipzig ein Frachtcontainer in Flammen auf. Heute sagt der Ukrainer, er…
U-Haft: Staatsanwaltschaft in Paraguay erhebt Anklage gegen abgesetzten Präsidenten
Die Staatsanwaltschaft wirft Santiago Peña im Zusammenhang mit einem Bankenskandal Misswirtschaft zum persönlichen Vorteil vor. Der am Freitag seines Amtes enthobene Präsident muss in Untersuchungshaft. Quelle:…
Zwei Öltanker laufen auf Minen und brennen – Explosionen in der Straße von Hormus
Im Persischen Golf kam es zu Zusammenstößen zwischen Schiffen und dem iranischen Militär. Zwei Tanker brennen, nachdem sie eine „nicht genehmigte Route“ nahmen, und ein…
Zwei Öltanker liefen auf Minen und brennen – Explosionen in der Straße von Hormus
Im Persischen Golf kam es zu Zusammenstößen zwischen Schiffen und dem iranischen Militär. Zwei Tanker brennen, nachdem sie eine „nicht genehmigte Route“ nahmen, und ein…
Trump will UFC-Chef Dana White als Sprecher des Weißen Hauses einsetzen
Ein Kampfsport-Promoter als Regierungssprecher und mehrere UFC-Champions als Mitarbeiter: Donald Trump hat auf Truth Social eine ungewöhnliche Personalidee vorgestellt. Neben US-amerikanischen Athleten nennt er auch…
Israels Präsident Herzog beauftragt Oppositionspolitiker Eisenkot mit Regierungsbildung
Nach dem knappen Wahlausgang in Israel soll Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot eine Regierung bilden. Präsident Isaac Herzog will ihm den Auftrag erteilen. Für die nötige Mehrheit…
Rivale von Netanjahu: Israels Präsident will Gadi Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragen
Bei der Parlamentswahl Ende Oktober hatte weder das rechtsreligiöse Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Antonio Tajani: Italiens Außenminister prangert Hacker-Angriffe gegen sich an
Persönliche Daten von Italiens Außenminister Tajani und seiner Familie sind im Darknet gelandet. Auch Deutsche und Österreicher sollen ins Visier der mutmaßlich prorussischen Hacker geraten…
Russisch statt Ukrainisch – Selenskyjs Stabschef Budanow muss Strafe zahlen
Bei Protesten vor einem provisorischen Militärgefängnis nahe Kiew versuchte Kyrylo Budanow, die Lage zu beruhigen. Dabei sprach der ukrainische Präsidialamtschef auch Russisch. Das hat nun…
„Munich Machine“: Wieder Theater mit der CSU!
Das Verhältnis von CSU und Kunst ist komplex. Was passiert, wenn man mit ihrem Kunstminister in ein Stück geht, in dem der Partei das Hirn…
Klingbeil unter Druck – und plötzlich ist seine Zukunft als SPD-Chef offen
Bei einer Parteiveranstaltung im Ruhrgebiet macht Lars Klingbeil Andeutungen über seine zukünftige Rolle in der SPD‑Führung. Ausgerechnet in der einstigen Herzkammer der SPD wird der…
Hat Jan Marsalek den österreichischen Bundeskanzler Kurz gestürzt?
Der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat behauptet, am Sturz des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die…
Millionen Haushalten drohen neue Forderungen für den Rundfunkbeitrag
Ab dem 8. November werden die Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern mit den Beständen des Beitragsservice abgeglichen. Damit sollen bislang nicht erfasste Wohnungen…
