Kategorie: Politik
UN-Palästinenserhilfswerk: Israel räumt UNRWA-Gelände in Ostjerusalem
Israel werde keine Organisation dulden, deren Mitarbeiter in das Hamas-Massaker verwickelt seien, erklärte Ministerpräsident Netanjahu. Die Vereinten Nationen kritisieren das Vorgehen als völkerrechtswidrig. Quelle: FAZ.NET…
„Kugelschreiber-Austauschen, sehr viele warme Worte und Beteuerungen“
Bei der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg bemühen sich Union und SPD um demonstrative Einigkeit. Doch hinter den warmen Worten bleiben die Unterschiede bestehen. Philippa Vögeding…
„Ich habe die Einigung anders verstanden, als sie jetzt im Entwurf umgesetzt ist“
Die Bundesregierung steht vor einer schwierigen Kabinettsklausur: Trotz erster positiver Signale aus der Wirtschaft sorgen hohe Schulden und neue Steuerpläne für Streit. CDU-Politiker Daniel Kölbl…
Westliche Partner unterstützen Ukraine mit neuen Hilfen und Friedensplan
Am Unabhängigkeitstag präsentiert die Ukraine modernste Drohnen und Roboter statt Soldaten. Westliche Partner sagen weitere Unterstützung zu und arbeiten gemeinsam mit Selenskyj an einem Friedensplan….
Sachsen-Anhalt: Wenn die KI wählen dürfte
Wir haben 19 Sprachmodellen die Thesen des Wahl-O-Mats zur Wahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Wie positionieren sie sich? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brite schloss sich heimlich russischen Streitkräften an – jetzt ist er tot
Bradley T. verließ seine Familie in Yorkshire, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Nun ist er laut Medienberichten als erster britischer Staatsbürger auf russischer Seite…
Kanada gibt Vergeltungszölle von bis zu 50 Prozent auf US-Waren bekannt
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada eskaliert weiter. Nun belegen die Kanadier etliche Produkte mit Vergeltungszöllen – darunter Industriegüter und Waren des täglichen Bedarfs….
Brandsätze sichergestellt: Möglicher Anschlag auf Drohnenfabrik in der Slowakei vereitelt
Die Polizei meldet, einen Anschlag auf eine Drohnenfabrik im Osten des Landes verhindert zu haben. Drei Verdächtige wurden demnach gefasst, einer davon in Deutschland. Quelle:…
Opposition in der Türkei: Gericht verurteilt CHP-Bürgermeister zu Haftstrafen
Erst wurden sie abgesetzt, nun müssen sie lange Haftstrafen verbüßen. Ein türkisches Gericht hat mehrere oppositionelle Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Fahndung nach F.A.Z.-Journalist
Eine Journalistenfrage rechtfertige kein Strafverfahren, keine Fahndung und keine drohende internationale Verfolgung, so die Journalistenorganisation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erst kommen die Kompromisse, die auch wehtun“
Die CDU will nach der Sommerpause bei den Reformen Tempo machen. Trotz Streit in den eigenen Reihen zeigt sich Ines Claus zuversichtlich. Spekulationen über eine…
US-Militärflugzeug reiste nach Moskau – CIA-Direktor John Ratcliffe an Bord
Ein US-Militärflugzeug flog von Washington über Riga bis nach Moskau – bislang ohne offiziell kommunizierte Mission. Laut US-Medien befand sich CIA-Chef John Ratcliffe an Bord….
Selenskyj legt Thesenpapier für Ukraine-Frieden vor – Kreml lehnt Vorschlag umgehend ab
Wolodymyr Selenskyj setzt beim Frieden auf eine US-Vermittlung bis 2027 – der Kreml blockt den Donbass-Plan ab und pocht weiter auf vollständige Kontrolle. Quelle: DIE…
AfD und Linke bei den Ost-Wählern auf Platz eins und zwei
Die AfD dominiert in allen neuen Bundesländern, auch bundesweit liegt die Partei in den Umfragen vorn. Zugleich meldet das „Trendbarometer“, dass mehr als die Hälfte…
Fall Dominic Fritz: Brüsseler Politiker drohen Rumänien, Mittel zu sperren
Der Streit über die Absetzung von Dominic Fritz in Rumänien erreicht Brüssel. Christdemokraten und Liberale im EU-Parlament fordern die Kommission auf, dem Land 770 Millionen…
„Beide Sprengstoffe, die in diesem Fall gefunden worden sind, sind militärischer Natur“
Zwei Sprengstoffdrohnen, zwei unterschiedliche Sprengstoffe – und viele offene Fragen. Kriminaltechniker Wolfgang Spyra erklärt, welche Spuren die Drohnen hinterlassen haben und was sie über die…
„Es wird erneut dokumentiert, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“
Keine Steuererhöhungen – das hatte Kanzler Friedrich Merz versprochen. Die geplante Zuckersteuer sieht FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nun als klaren Bruch dieser Zusage. Er warnt vor…
Uganda: Der „tweetende General“ will an die Macht
Seine Anhänger nennen Muhoozi Kainerugaba den „guten General“. Tatsächlich gebärdet sich der Präsidentensohn Ugandas als Autokrat. Seinem Weg an die Macht steht nicht mehr viel…
„Migrationspolitik ist Indikator für den Grad des Wahnsinns“ – Landrat rechnet mit Regierung ab
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht Rügens Landrat Stefan Kerth auf Konfrontationskurs: Er kritisiert nicht nur die Asylpolitik der Regierung, sondern spricht seiner früheren Partei…
Flughafen Leipzig: Was ist über den neuen Drohnenfund bekannt?
Ermittler haben in unmittelbarer Nähe des Flughafens Leipzig eine weitere Drohne gefunden. Zudem sollen sie Rückstände einer hochexplosiven Substanz entdeckt haben. Die wichtigsten Fragen und…
„Wie sehr will diese Regierung die Bürger noch ver***en?“ – Empörung über Zuckersteuer-Pläne
Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung sorgt für Ärger: Laut neuen Eckpunkten aus dem Finanzministerium sollen auch Zero-Getränke besteuert werden. Von FDP und Linkspartei kommt deutliche…
„Anfragen aus Deutschland“ – Wirtschaftswunder dank Ausnahmezustand
Lange herrschten kriminelle Banden in El Salvador. Präsident Bukele hat den Ausnahmezustand verhängt und 90.000 Menschen verhaften lassen. Nun kehren Investoren zurück. Quelle: DIE WELT
Inhaftierter Aktivist: Menschenrechtsgericht rügt Türkei abermals im Fall Kavala
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest. Quelle:…
Skandal in Köln – Jeder Dritte auf Abschiebeliste soll seit Herbst 2024 straffällig geworden sein
Knapp 500 Personen aus Köln sollten abgeschoben werden. Doch die Stadt lehnte Unterstützung des Landes ab. Einem Bericht zufolge soll ein Großteil von ihnen Hunderte…
„Wenn wir günstige Energiepreise wollen, dann brauchen wir mehr erneuerbare Energien“
„Was der Kanzler und die CDU in Sachen Klimakrise tun, ist der blanke Hohn“, sagt Andreas Audretsch (Grüne). Das Gegenüberstellen von Klimaschutz und Wirtschaft müsse…
Mehr taktische Waffen: Das Pentagon arbeitet an einer neuen Atomstrategie
Künftig könnten die USA sich mehr auf Atomwaffen mit kürzerer Reichweite fokussieren. Den „großen Atomschlag“ erwarteten Gegner ohnehin nicht mehr, heißt es. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Sie werden dafür bezahlen“, warnt Merz hybride Angreifer – Ermittler finden dritte Drohne
Erstmals äußert sich Kanzler Merz zum Anschlagsversuch in Leipzig. Deutschland müsse hybride Angreifer abschrecken, betont er. Unterdessen wurde eine dritte Drohne mit mutmaßlichem Sprengstoff entdeckt….
Merz im Politiker-Ranking mit großem Rückstand auf letztem Platz – AfD baut Vorsprung vor Union aus
Schwere Umfrage-Schlappe für die Union: Im Politiker-Ranking fallen gleich mehrere CDU-Politiker, der Kanzler liegt abgeschlagen hinten. Auch bei der Sonntagsfrage baut die AfD den Vorsprung…
Straßenverkehr: Wer es eilig hat, ist nicht automatisch im Recht
Laut einer Studie werden die Menschen im Straßenverkehr immer aggressiver. Das hat viele Gründe – aber die sind alle keine Entschuldigung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„‚Müssen es besser erklären‘ – Das sagt man, wenn die letzte Patrone im Lauf ist“
„Es wird offenkundig nichts beschlossen“, sagt Bela Anda über die anstehende schwarz-rote Kabinettsklausur. „Es geht erst mal darum, den Geist für Reformen weiter zu entfachen….
Ermittler finden weitere Sprengstoffdrohne – „Wer an Zufälle glaubt, der ist im falschen Film“
Nach dem Fund einer dritten Drohne am Flughafen Leipzig spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) von einem erhöhten Druck auf die innere Sicherheit. Die Ermittlungen müssten nun…
Landrat über die AfD: „Die Migrationspolitik ist der Indikator für den Grad des Wahnsinns“
Stefan Kerth trat wegen der Migrationspolitik aus der SPD aus. Jetzt fordert der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen eine Öffnung zur AfD – und nennt Dänemark…
„Sollten westliche Truppen da sein, werden sie in den Augen von Moskau zum legitimen Ziel“
Das Ziel der Briten und Franzosen sei nach wie vor, einen Waffenstillstand in der Ukraine mit europäischen Kontingenten abzusichern, so Korrespondent Christoph Wanner: „Jetzt wieder…
„Die Reformen müssen jetzt kommen“ – Schwarz-Rot trifft sich zur Kabinettsklausur
Die Bundesregierung trifft sich zur Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg. Im Fokus stehen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. WELT-Reporterin Luisa Stangl berichtet. Quelle: DIE WELT
Manöver abgesagt: Wenn der US-Schutzschirm ausfällt
Die Amerikaner sagen eine Militärübung mit Südkorea ab. Dahinter steckt eine Neuorientierung, die auch Europa betrifft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine doppelte Steuererhöhung“ – Regierung plant ab 2027 Zuckersteuer auf Getränke
Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke. Auch Produkte mit Süßstoff, Hafer- und Sojamilch sollen betroffen sein. Kritiker warnen vor einer doppelten Belastung…
Ermittler finden offenbar dritte Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig
Zehn Tage nach dem Anschlagsversuch entdecken Ermittler laut Medienberichten eine dritte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. Am Fundort sollen sie auf mutmaßlichen militärischen Sprengstoff gestoßen sein….
Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück
Viele Tausend Briefwähler dürften bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut den Sprechern der Städte noch dazukommen. Zu dem Verdacht aus der AfD, die Briefwahl sei…
