Kategorie: Politik
Neujahrsansprache von Merz: Nicht auf die „Schwarzmaler“ hören
In seiner Neujahrsansprache ruft der Kanzler die Deutschen auf, dem eigenen Mut zu vertrauen. Für die Sorgen der Bevölkerung zeigt Merz Verständnis. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Gabriel: SPD sollte sich der Wirklichkeit stellen
Der ehemalige SPD-Chef kritisiert seine Partei +++ Bouffier zeigt sich von Unionsfraktionschef Spahn enttäuscht +++ Pistorius will Fälle von sexualisiertem Fehlverhalten bei Fallschirmjägern konsequent ahnden +++ alle…
Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser bereits aufgeweicht – eine strategische…
„Dass sich junge Menschen sorgen, ist Resultat von massiven Kampagnen“, sagt der Wirtschaftsweise
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert den aktuellen Rentenstreit als „Gift für die Konjunktur“. Auch in Zukunft werde die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge…
„Nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden“ – Gabriel rügt SPD
Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, falsche Prioritäten zu setzen. Der Sozialstaat sei nicht dafür gedacht, „für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung zu erfinden“. Er…
„Wir wissen nicht, wer die Geheimaktionen in der Ukraine kontrolliert“
Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro erläutert, dass die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgelassen hat und die USA möglicherweise nicht über einen Angriff auf Putins Residenz…
„Russland will Frieden, aber nur zu seinen Bedingungen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und betont das Recht der Ukraine auf Verteidigung: „Donald Trump ist kein neutraler Vermittler zwischen Putin…
Wie die Regierung jetzt eine schärfere Gangart gegen verurteilte Volksverhetzer einlegt
Härter als geplant: Justizministerin Hubig will bestimmten Volksverhetzern vorübergehend das passive Wahlrecht entziehen. Die Täter können dann keine Mandate erringen oder öffentliche Ämter ausüben. Unter…
„Russland verstößt damit gegen das INF-Abkommen“
Der mutmaßliche Angriff auf Putins Residenz in Nowgorod sorgt für ein Stationieren von nuklearen Raketen. Europa und Amerika sind in Alarmbereitschaft. „Wir müssen als EU…
„Keine Beweise“ – Was über den angeblichen Angriff auf die Putin-Residenz bekannt ist
Nach russischen Angaben soll die Ukraine eine Residenz von Präsident Putin mit Drohnen attackiert haben. Belege lieferte Moskau nicht. Die Ukraine spricht von einer „Lüge“…
„Es kommt zu einem unmöglichen Zeitpunkt – auf dem Höhepunkt der Verhandlungen“
Russland meldet einen Drohnenangriff auf Putins Anwesen bei Nowgorod. Die USA und Kiew bezweifeln die Beweislage. Oberst a.D. Wolfgang Richter warnt: „Der Einfluss auf die…
Hitlergrüße und Frauenhass: Pistorius zeigt sich „erschüttert“ über seine Fallschirmjäger
Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch: Pistorius zeigt sich über die Vorfälle bei einem Fallschirmjägerregiment betroffen – und verspricht Aufklärung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Er muss das Kunststück fertigbringen, die Leute wachzurütteln“
Bundeskanzler Friedrich Merz hält seine erste Neujahrsansprache in einer Zeit, in der nicht nur seine Reputation bröckelt, sondern auch die des Landes. „Er muss das…
„Der Bürger hat das Recht zu wissen, was passiert“
Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode kritisiert die mangelnde Transparenz bei NGOs und die Abhängigkeit von der Staatskasse. „Wie soll ich beurteilen, was mit meinem Geld passiert, wenn…
Gewalt gegen Polizisten: Klima der Gewalt
Für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind verbale Bedrohungen und körperliche Gewalttaten mittlerweile Alltag. Statistisch trifft es 300 von ihnen, am Tag. Das Strafrecht richtet dagegen…
Russland stationiert atomwaffenfähige Hyperschall-Raketen in Belarus
Russland gibt die Stationierung seines atomwaffenfähigen Hyperschall-Raketensystems Oreschnik in Belarus bekannt. Der Putin-Vertraute Medwedjew droht indes dem ukrainischen Präsidenten mit dem Tod. Mehr im Liveticker….
„Entweder Reduktion des Leistungsangebots oder zusätzliche Einnahmen“
Krankenkassen kämpfen mit Einnahmedefiziten und schlagen als Ausgleich eine Kontaktgebühr vor. So würde ein Patient bei jedem Besuch drei bis vier Euro zahlen. „Es wären…
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“ – Volker Bouffier kritisiert Fraktionsführung
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt die Kommunikation der Führung der Unionsfraktion vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag. In Bezug auf die AfD spricht er…
„Der absolute Profiteur ist Putin und Russland“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christian Hübenthal, der Herausgeber von „Lagebild Sicherheit“, gibt…
Tschechischer Minister: Babiš’ Ausputzer
Karel Havlíček gilt in der tschechichen Regierung als der solide Gegenpart zum schillernden Milliardär Andrej Babiš. Auch vom politischen Gegner erhält er Anerkennung. Quelle: FAZ.NET…
Hennadij Truchanow: Mit Fußfessel im Hausarrest
Selenskyj hat den Bürgermeister Odessas entmachtet. Beschneidet die Zentralregierung so die lokale Selbstverwaltung? Oder legt Kiew einen Korruptionssumpf mit Verbindungen nach Russland trocken? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius: Vorfälle bei Fallschirmjägern erschütternd
4300 Polizisten sichern Berlin an Silvester +++ Deutscher Richterbund fordert besseren Schutz der Justiz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow eingestellt
Staatsanwaltschaft München II beendet Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage +++ Trump „sehr wütend“ über vermeintlichen Angriff auf Putins Residenz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Empathieloses Rumgeböllere, gezieltes Schießen auf Personen“ – Polizei und Feuerwehr rüsten sich
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen auf die Silvesternacht in Berlin: „Erfahrene Polizisten sagen, die Silvesternacht in Berlin hat eigentlich schon den 1. Mai so vom…
„,Wir sind das Volk‘ ist wegen Aneignung durch rechte Kräfte unbrauchbar geworden“
Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber erforscht, warum politische Parolen so wirkmächtig sind. Sie erklärt, weshalb die Losung „Wir sind das Volk“ der Friedlichen Revolution heute „völkisch“ besetzt…
„Das Land braucht neue Leistungsbereitschaft“ – Gabriel kritisiert Vorstoß zu Feiertags-Ausgleich
Weil mehrere Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke Ausgleichstage. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt das ab und warnt vor den Folgen…
„Habe sowieso nie geglaubt, dass Putin wirklich an Frieden interessiert ist“
Professor Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, analysiert die jüngsten Äußerungen aus Russland und das Telefonat zwischen Putin und Trump. Er sieht den Friedensprozess als gescheitert….
Medwedjew droht Selenskyj mit Tod – und Ausstellung seines Leichnams
Der Tonfall zwischen den Kriegsgegnern Russland und der Ukraine wird noch rauer: In einer Nachricht voller Beleidigungen kritisiert der Putin-Vertraute Dmitri Medwedjew die Weihnachtsansprache von…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“ Pfosten für lebensgefährlich. Jetzt setzen…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Milliardär Usmanow gegen Geldauflage ein
Milliardär Alischer Usmanow steht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Auch in Deutschland wurde gegen Usmanow ermittelt. Nun stellt die Münchner…
„Russen haben keine Beweise vorgelegt für den angeblichen Angriff“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christoph Wanner gibt eine Einschätzung aus Kiew. Quelle:…
Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“
Henriette Reker blickt auf den Jahreswechsel 2015/2016 in Köln zurück. Die zahlreichen Strafdelikte durch Geflüchtete hätten zu einem Wendepunkt in der hiesigen Flüchtlingspolitik geführt, erklärt…
Treibstoff für Raketen: Macht eine ukrainische Rüstungsfabrik Dänemark zum Ziel?
In Dänemark entsteht eine ukrainische Fabrik für Raketentreibstoff. Ein Novum auf NATO-Territorium. An Ort und Stelle machen sich deswegen manche Sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Provinz Hadramaut: „Militäroperation“ im Jemen angekündigt
Eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens will die jemenitische Regierung im Kampf gegen Separatisten unterstützen. Nun sollen Zivilisten den Hafen von Mukalla verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Streeck: „Es wird häufig unterschätzt, dass Alkohol kein harmloser Begleiter ist, sondern ein Zellgift“
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck warnt vor zu viel Alkohol bei Feiern zum Jahreswechsel +++ Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten +++ alle Entwicklungen…
„Reißen keine Brandmauern ein“ – Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD
Sein Vorgänger hat darauf verzichtet, AfD-Politiker einzuladen. Wolfgang Ischinger will diese Praxis ändern und Vertreter der Partei zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz wieder zulassen. Deren Haltung…
„Russians at War“ – Der fragwürdige Blick auf die andere Seite der Front
Kaum jemand erhielt seit Kriegsbeginn einen so nahen Zugang zu russischen Truppen. Doch Anastasia Trofimowas Film spaltet: Ist er mutige Dokumentation – oder gefährliche Propaganda?…
Kugelbomben, Brennpunktviertel, Gefährderansprachen – So bereitet sich die Polizei auf Silvester vor
Die Berliner Polizei geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in den morgigen Silvester-Einsatz. Rund 4.300 Beamte werden im Einsatz sein. Erstmals werden sie dabei flächendeckend Bodycams tragen….
