Kategorie: Politik
„Es ist viel in Bewegung aber auch noch viel zu tun“
Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Fortschritte bei der Digitalisierung deutscher Behörden und die Chancen von KI für Wachstum und Effizienz….
„Die Mehrheit der Bevölkerung will Reformen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die schwierige Lage der SPD und betont, dass Pragmatismus statt Ideologie jetzt gefragt ist. Quelle: DIE WELT
Kriegsschiffe gekauft: Schweden blickt über die Ostsee hinaus
Mit den neuen Fregatten wird Schweden seine Luftverteidigung und die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd massiv verstärken – auch weit entfernt von den eigenen Gewässern. Quelle: FAZ.NET…
Unruhen in Bolivien: Dynamit, Tränengas und leere Regale
Proteste und Straßenblockaden führen in Bolivien zu Versorgungsengpässen. Eine zentrale Figur hinter der Protestwelle ist Ex-Präsident Evo Morales. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn Merz die ganzen Reformen durchbringen will, muss er die Leute mitnehmen“
Gordon Repinski, Chefredakteur von POLITICO, ordnet die aktuellen Haushalts- und Reformdebatten in der Koalition ein. „Wie sehr wir damit falsch gefahren sind, die Reformen nicht…
„Privilegierung der Abgeordneten“ – warum die automatische Diäten-Anhebung so umstritten ist
In der Regel steigen die Bezüge von Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch – gemäß einer festen Systematik. Die Bewertungen dieses Automatismus durch Staatsrechtler gehen weit auseinander. Quelle:…
Nuklearwaffen-Manöver: Putins Muskelspiele
Russland kündigt eine Großübung seiner Nuklearstreitkräfte an, unterlegt mit verbalen Drohungen. Das ist ernst zu nehmen – aber ohne Aufregung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kritik aus Frankreich: Die AfD ärgert sich über Bardella
Der Chef des Rassemblement National distanzierte sich von der AfD. Alice Weidel tut das als Opportunismus ab. Doch dahinter steht eine Grundsatzdebatte in der Partei….
Ende der Militärhilfe – Israels riskante Strategie, sich von den USA zu lösen
Israel hat seit seiner Gründung mehr als 300 Milliarden Dollar von den USA erhalten. Ministerpräsident Netanjahu will künftig auf die jährlichen Zahlungen verzichten – auch,…
Bei der SPD kritisiert der Kanzler fast demonstrativ das eigene Lager
Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das hat auch damit zu tun,…
Iran plant Kopfgeld auf Trump und Netanjahu
Teheran verschärft den Ton: Ein Gesetzesvorhaben sieht Millionenprämien für die Tötung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vor. Der Iran begründet sein Vorgehen mit „Vergeltung“….
„Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur Geschlossenheit
Trotz milliardenschwerer Ausnahmen pocht Kanzler Merz auf Haushaltsdisziplin. Vor der SPD-Fraktion mahnt er Reformtempo und Geschlossenheit an – und warnt, Deutschlands Schulden dürften Europas Stabilität…
„Die Regierung melkt den deutschen Steuerzahler“
Sarha Wagenknecht (BSW) fordert neue diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Wenn man keinen direkten Gesprächskanal hat, wie…
AfD steigt bei Forsa auf höchsten jemals gemessenen Wert – Desaströse Werte für Schwarz-Rot
Der Umfrage-Höhenflug der AfD setzt sich fort: Bei Forsa erreicht die Partei einen neuen Höchstwert. Der Abstand zur zweitplatzierten Union wird immer größer. Die Regierungsparteien…
San Diego: Fünf Tote nach Angriff auf Moschee
In Kalifornien sollen zwei Jugendliche drei Menschen bei einer Moschee ermordet haben. Die Polizei fand die Verdächtigen tot in ihrem Auto. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wegen Bedrohung aus Iran: Deutschland entsendet Patriot-Einheit in die Türkei
Die deutschen Soldaten sollen die Südostflanke der NATO schützen. Dabei geht es vor allem um die Abwehr iranischer Raketenangriffe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merkel erhält höchsten EU-Verdienstorden – und ruft zu Einsatz für „Frieden und Demokratie“ auf
Premiere in Straßburg: Die EU vergibt ihren neuen Verdienstorden an Menschen, die sich für Europa eingesetzt haben. Unter den ersten Preisträgern ist die frühere deutsche…
„Gibt einfach ein paar Ideologen in dieser Partei, dazu gehört auch Frau Bas“
Arbeitsministerin Bas behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Essener Tafel-Chef Sartor widerspricht vehement – und attestiert der SPD-Politikerin einen grundsätzlichen Realitätsverlust. Quelle:…
Koalitionspartner: Wären Merz die Grünen eigentlich lieber?
Kürzlich sprach der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler aus heiterem Himmel über einen prominenten Grünen. Positiv. Wie steht es um schwarz-grüne Pläne? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Teheran wirft dem Kanzler „Heuchelei“ vor
Merz hatte iranische Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilt +++ Trump sagt Angriff auf Iran ab +++ Bundeswehr verlegt „Patriot“-Einheit in die Türkei +++…
Deutschland-Liveblog: Wehrbeauftragter: Vorläufigen Beförderungsstopp aufheben
Henning Otte: „Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen nicht enttäuscht werden“ +++ Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland hält Großmanöver seiner Atomstreitkräfte ab
Auch Belarus hält Atomwaffenübungen ab +++ Merz: Führen mit Nachdruck Gespräche über Friedenslösung +++ Putin: Beziehungen zu China auf „beispiellosem Niveau“ +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Streit mit Kanada: USA legen Verteidigungsrat auf Eis
Trump plant offenbar Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus +++ US-Regierung spricht von „wachsender Bedrohung“ durch Kuba +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz
Der Wunsch nach „CDU pur“ habe Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers getragen, glaubt Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch die Versprechung, alles neu und anders zu…
„Trumps guter Wille wird in Teheran belächelt“
US-Präsident Trump stoppt einen geplanten Angriff auf den Iran, hält das Militär aber in Bereitschaft. „Die Leute hier sagen, die Gefahr ist noch nicht gebannt,…
Strafgerichtshof in den Haag: Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich
Den Haftbefehl machte Smotrich am Dienstag selbst öffentlich. Er sprach von einer „Kriegserklärung“ der palästinensischen Autonomiebehörde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
China bildet Putins Soldaten für Ukraine-Krieg aus – Geheimdokumente enthüllen neuen Militärpakt
Der Militärpakt zwischen China und Russland hat ungeahnte Dimensionen. Dies zeigen Geheimdokumente, die WELT einsehen konnte. Im Verborgenen laufen eine Ausbildungskooperation, Front-Wissenstransfer und neue Waffenlieferungen…
„Die große Wende im Krieg – da wäre ich vorsichtig“
Mit den massenhaften Drohnenangriffen auf die Region Moskau habe die Ukraine ein klares Signal an den Kreml geschickt, sagt Militärexperte Gustav Gressel. Im Interview erklärt…
CDU Pur?: „Der Partei geht es nicht gut“
Der CDU droht das Schicksal der SPD, fürchtet der frühere Spitzenpolitiker Volker Bouffier. Viele in der Partei finden: Merz hat zu viel versprochen. Quelle: FAZ.NET…
Warum Spahn zur Kommunistischen Partei nach China reist
Bald wird Unionsfraktionschef Spahn China besuchen. Die Visite findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt: Das Verhältnis zu Peking ist in mehrfacher Hinsicht angespannt. Quelle: DIE…
„Verfassungsrechtlich problematisch“ – CDU-Politiker Heilmann attackiert Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition hat einen Kritiker aus den eigenen Reihen: CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hält es für verfassungsrechtlich problematisch. Ein Gutachten stützt seine…
Sorge vor Mega-Beben: Die unvermeidbare japanische Katastrophe
Jeden Tag wackelt in Japan die Erde. Irgendwann wird es zu einem riesigen Beben kommen – mit fatalen Folgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hier üben Nato und Partner für den Ernstfall in der Ostsee
Die große Übung „Aurora 26“ ist erst wenige Tage her. Tausende Soldaten aus 12 Nato-Ländern probten die Verteidigung der schwedischen Insel Gotland. Quelle: DIE WELT
Fällt diese Insel an Russland, „wäre die gesamte Ostsee für Nato-Schiffe nicht mehr nutzbar“
Die Insel Gotland in der Ostsee kann ein gefährlicher Brennpunkt in Europas nächstem Konflikt sein. Militärexperten sind sich einig: Wer die schwedische Insel kontrolliert, kontrolliert…
Bundeswehr verhängt Beförderungsstopp für Unteroffiziere – „Das führt zu Unruhe in der Truppe“
Bei der Bundeswehr können Feldwebel derzeit nicht befördert werden – wegen eines Rechtsstreits über verfassungswidrige Beförderungspraxis. Der Wehrbeauftragte warnt vor „Unruhe in der Truppe“. Und…
„Wir haben eine verschärfte Situation“
Schwere Luftangriffe treffen Kiew, Moskau und weitere Städte, während in Konstantinowka die Kämpfe eskalieren. Unterdessen streben Putin und Xi Jinping in Peking eine neue Weltordnung…
Global Sumud Flotilla: Israels Armee stoppt Großteil der Gaza-Hilfsflotte
Rund 250 Aktivisten werden festgenommen, zehn Boote sind noch unterwegs. Die Außenminister mehrerer Länder protestierten gegen Israels Vorgehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politische bücher: In Polen ist die PiS noch nicht am Ende
Der Journalist Martin Adam geht der Frage nach, ob und was sich aus Polens Kampf gegen den Rechtspopulismus lernen lässt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
