Kategorie: Politik
Kritik an Ministerin: Es ist nicht das erste Mal, dass Merz sich über Reiche ärgert
Die Ministerin für Wirtschaft legt sich mit dem Minister für Finanzen an. Und verärgert damit den Kanzler. Ist sie ihren Job bald los? Quelle: FAZ.NET…
„Wichtigste Schlagader war drei Tage trocken“ – Anschlag auf Ölpipeline
Ein Anschlag auf die Stromversorgung der Transalpine-Pipeline in Italien stoppte drei Tage lang die Rohölzufuhr für süddeutsche Raffinerien. Die Versorgung blieb dank Vorräten stabil. WELT-Wirtschaftsredakteur…
„Ausgaben galoppieren den Einnahmen davon“ – Ulla Schmidt hält schmerzhafte Reformen für nötig
Die Ausgaben im Gesundheitswesen wachsen rasant. Eine Kommission hat deshalb 66 Einsparvorschläge gemacht. Auch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hält schmerzhafte Reformen für notwendig. Quelle:…
Kosovo-Sondertribunal: Hat der Westen mit einem Helden oder mit einem Mörder zusammengearbeitet?
Als die NATO 1999 Serbien bombardierte, war Hashim Thaçi ihr wichtigster Partner im Kosovo. Gerade klärt ein Sondertribunal, ob er selbst ein Kriegsverbrecher ist. Wir…
Iranischer Parlamentspräsident pocht auf Waffenruhe im Libanon für Verhandlungen
US-Vize J.D. Vance reist mit einer Delegation zu Verhandlungen nach Pakistan – und warnt Teheran vor Tricksereien. Der iranische Parlamentspräsident nennt zwei Bedingungen, damit Verhandlungen…
Wann Tanken am günstigsten ist – und warum die Politik kaum eingreift
Eine Auswertung von Preisdaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe über die letzten zwei Wochen zeigt: Die Spritpreise schwanken im Tagesverlauf. Daten, die WELT auswerten konnte, machen…
„Die USA haben den Krieg auf strategischer Ebene verloren“
Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt, die USA verlieren Einfluss und der Iran gewinnt an Stärke. Grünen‑Politiker Anton Hofreiter spricht bei WELT über die…
Orbán unterstellt Opposition Umsturzpläne – Herausforderer kontert
Zwei Tage vor den Parlamentswahlen wirft der ungarische Ministerpräsident Orbán der oppositionellen Tisza-Partei vor, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren und Unruhen vorzubereiten. Oppositionsführer Magyar reagiert…
Woidke im Interview: „Das Experiment mit dem BSW hätte auch funktionieren können“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert seine SPD auf, wieder mehr für Arbeitnehmer zu tun. Und sieht mit Sorge, wie die AfD da hingeht, wo sonst…
Mehrheit der Europäer gegen Verbot von Verbrenner-Autos
Ein großer Graben zwischen den Plänen der EU-Kommission und den Überzeugungen der Bürger: Das Verbrenner-Aus ist in der Bevölkerung außerordentlich unbeliebt, zeigt eine „Politico“-Umfrage in…
„Verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation“ – Hubig plant Strafen für Catcalling
Die Bundesjustizministerin will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gegen das sogenannte Catcalling vorlegen. Anzügliche Bemerkungen und eindeutige Gesten sollen künftig strafbar sein. Quelle: DIE…
FRAKTUR: Sollen wir vielleicht schreien „Fuckin’ Trump!“?
Der Langenscheidt-Verlag kürt „Das crazy!“ zum Jugendfavoriten. Die Redensart passt, wenn selbst Trumps Tiraden über die Straße von Hormus kein anderes Wort mehr lassen. Quelle:…
WELT Spezial zu Trumps Warnung an Iran – Heikle Verhandlungen in Pakistan
In Pakistan laufen die Vorbereitungen für ein diplomatisches Spitzentreffen zwischen Iran und USA, an das sich große Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost…
Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran – „Es gibt kluge Leute, auch in seinem Umfeld“
In Pakistan laufen die Vorbereitungen für ein diplomatisches Spitzentreffen zwischen Iran und USA, an das sich große Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost…
Dissens „innerhalb der ganzen Bundesregierung“ – Wirtschaftsministerin Reiche attackiert SPD
Im Koalitionsstreit über Entlastungen bei hohen Spritpreisen verschärft die Wirtschaftsministerin deutlich die Tonlage. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer strikt ab – und fordert stattdessen gezielte Hilfen…
USA gewähren Tausenden weißen Südafrikanern Flüchtlingsstatus
Donald Trump hat das Flüchtlingsaufnahme-Programm der USA drastisch zurückfahren lassen. Eine bestimmte Personengruppe aber kann weiterhin auf die Unterstützung der US-Regierung zählen – und nimmt…
Schwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“
Hohe Energiepreise sorgen für Streit in der Koalition: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) drängt auf schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen und kritisiert die Bundesregierung für…
Russland macht Gewinne in Milliardenhöhe – Selenskyj fordert Wiederherstellung von Öl-Sanktionen
Die USA hatten die Sanktionen gegen russisches Öl gelockert, und Moskau konnte sich prompt über steigende Einnahmen aus dem Energiehandel freuen. Der ukrainische Präsident Selenskyj…
„Verlierer“, „Spinner“ – Trump rechnet mit Tucker Carlson und weiteren Ex-Unterstützern ab
Ärger im MAGA-Land: Seit dem Iran-Krieg sind viele einflussreiche Unterstützer von Donald Trump zu Kritikern geworden. Nun kontert der US-Präsident die Vorwürfe mit einer Schimpftirade….
„Warum soll der Staat Benzin für Porsche-Fahrer billiger machen?“
Der SPD-Gipfel zur Benzinpreiskrise wird wohl ohne konkrete Ergebnisse bleiben, da die Union fehlt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht die Konferenz als „sozialdemokratische Sichtbarkeitsveranstaltung“. „Der Staat…
Waffenstillstand ohne Wirkung – Öl bleibt blockiert – Trump warnt Iran vor Hormus-Maut
US-Präsident Donald Trump fühlt sich vom Iran hintergangen. Israel will mit dem Libanon über Frieden sprechen. Saudi-Arabien liefert nach den jüngsten Angriffen weniger Öl. Die…
Ende der Gratis-Versicherung für Ehepartner – Koalition plant offenbar zwei Ausnahmen
Das geplante Ende der Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenkasse hat Kritik hervorgerufen. Laut Medienbericht könnte es für zwei gesellschaftliche Gruppen nun jedoch Ausnahmen…
„Israel muss eingefangen werden“
Die USA und Iran führen erstmals direkte Gespräche über die Straße von Hormus. „Israel muss auch wieder eingefangen werden“, fordert der Nahost-Experte Tom Göller bei…
Erinnerungskultur: So nah waren sich rote und braune Gewalt in Buchenwald
Die Vorstellungen des Lagers entsprechen nicht der historischen Realität. Muss man die Geschichte noch einmal von vorn erzählen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Koalition und die Krise: Der Kanzler ist ein Spiegel Deutschlands
Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht in der Energiepolitik Deutschlands, die seit Jahren weder Hand noch Fuß hat. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran macht „sehr schlechten Job“ in Straße von Hormus
Irans früherer Außenminister Charrasi bei Luftangriff getötet +++ USA wollen Gespräche zwischen Israel und Libanon ausrichten +++ Israel greift Hizbullah-Stellungen in Libanon an +++ alle…
Rätselhalfter Auftritt: Melania Trump streitet Nähe zu Epstein ab: „Nie mit ihm befreundet“
Die First Lady spricht über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal. Viele fragen sich: Was war das für ein Auftritt?…
Deutschland-Liveblog: Verteidigungsministerium: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen entfällt
„Jeder Mann darf frei reisen“ – Wehrdienstgesetz soll klarstellende Regelung enthalten +++ Merz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche über Entlastungen liegen auseinander +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj stimmt Putins Feuerpause zu
Putin kündigt Feuerpause zum orthodoxen Osterfest an +++ Vance: Europäer tun nicht genug für Ende des Ukrainekriegs +++ Haftstrafen für sechs Anti-Kriegs-Aktivisten in Russland +++…
Liveblog USA unter TrumP: Richter: Pentagon muss Journalisten Zugang erlauben
„New York Times“ hatte geklagt +++ Trump mischt sich in Ungarn-Wahlkampf ein: „Wählt Orban“ +++ Melania Trump: Habe meinen Ehemann nicht über Epstein kennengelernt +++…
„Schonungsloser Befreiungsschlag“ – Verbände fordern Stromsteuer-Senkung für alle Firmen
Angesichts hoher Energie- und Arbeitskosten fordert eine Verbände-Allianz umfassende Entlastungen. Im Fokus stehen eine niedrigere Stromsteuer, gedeckelte Sozialabgaben und weniger Bürokratie. Quelle: DIE WELT
„Wählt Orban“: US-Präsident Trump mischt sich in Ungarns Wahlkampf ein
Mit einem Post auf Truth Social hat Donald Trump offen für Viktor Orban geworben. Der US-Präsident lobt den ungarischen Regierungschef als „Freund und Gewinner“ –…
Trump wirft Iran „unehrenhaftes“ Verhalten in der Straße von Hormus vor
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, die Durchfahrt von Tankern durch die Strait of Hormuz zu behindern und Gebühren zu verlangen. Er spricht von…
Pentagon muss Pressezugang wiederherstellen – Gericht sieht Verfassungsverstoß
Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, Journalisten wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Eine neue Richtlinie verstoße gegen die Pressefreiheit und missachte frühere Anordnungen, so Richter…
Nach Kritik – Regierung hebt Genehmigungspflicht für Auslandsreisen vorerst wieder auf
Die umstrittene Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen wird entschärft. Das Verteidigungsministerium kündigt eine Ausnahmeregelung an. Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen Reisen nicht mehr…
Putin kündigt Feuerpause in der Ukraine während orthodoxer Ostertage an
Russlands Präsident Putin schließt sich dem Vorschlag der Ukraine an, über die Feiertage des orthodoxen Osterfestes, die Waffen schweigen zu lassen. Die russischen Truppen blieben…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trump bestreitet Verbindungen zu Epstein
Melania Trump, First Lady der Vereinigten Staaten, bestreitet jede Verbindung zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein. In einer Erklärung nannte sie entsprechende Gerüchte Lügen – und forderte…
Martin Sellner hält Migrationsvortrag in Straßenbahn – Unternehmen ist „schockiert“
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hielt einen Remigrations-Vortrag in einer Düsseldorfer Straßenbahn – weil er laut eigener Aussage keinen Veranstaltungsort fand. Die Rheinbahn-Chefin kritisiert, ihr…
