Kategorie: Politik
Hackerangriff auf die AfD – angeblich mehr als 421.000 Mails im Netz veröffentlicht
Nach einem Hackerangriff auf einen AfD-Dienstleister stehen angeblich mehr als 421.000 E-Mails im Internet. Auch das Postfach von Ex-Parteichef Alexander Gauland soll betroffen sein. Quelle:…
KBV-Chef Gassen macht Regierung verantwortlich
Gesetzlich Versicherte müssen künftig womöglich noch länger auf Arzttermine warten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert eine geplante Reform der Bundesregierung. Laut KBV-Chef Andreas Gassen verschärft die…
AfD büßt in Umfrage Vorsprung ein – Grüne nur noch zwei Punkte hinter Union
Die AfD verliert in der YouGov-Sonntagsfrage einen Punkt und kommt auf 28 Prozent. Die Union verharrt auf ihrem Rekordtief von 18 Prozent. Die Grünen liegen…
Neuer Plan für „Rente mit 63“ – Mit diesem Kompromiss will die Union den Streit mit der SPD beenden
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben – Pflege- und Erziehungszeiten aber künftig weniger berücksichtigt werden: Diese Idee kursiert aktuell bei CDU und CSU, um…
SPD-Vorsitz: Wer ruft nach Heil?
Arbeitsminister durfte Hubertus Heil nicht wieder werden. Also schielt er jetzt nach dem SPD-Vorsitz. Aber was genau will er anders machen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump wirft Kiew fehlende Gegenleistung für US-Hilfen vor
Donald Trump kritisiert den ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf und fordert, jemand anderes solle für die Ukraine verhandeln. Laut Trump hätte Selenskyj den Krieg längst beenden…
Rom erwägt Ausgangssperren und längeren Gewahrsam
Nach Krawallen in Mailand und weiteren Städten will Italiens Regierung härter durchgreifen. 500 zusätzliche Soldaten sollen nach Mailand entsandt werden. Zudem werden Ausgangssperren und ein…
Mutmaßlicher Angriff: Australische Abgeordnete hat offenbar nur noch ein Bein
Die bei einem mutmaßlichen Angriff schwer verletzte australische Politikerin ist in der Nacht operiert worden. Sie befindet sich nach Regierungsangaben weiter „in einem kritischen Zustand“….
US-Vize Vance lehnt Wahlunterstütung für Netanjahu ab – Trump schickt Hegseth
Wahlunterstützung für Benjamin Netanjahu – Donald Trump schickte überraschend seinen Verteidigungsminister Hegseth nach Israel. Vize JD Vance lehnt eine Unterstützung Netanjahus ab. Quelle: DIE WELT
Die Pflegefalle für den deutschen Arbeitsmarkt
Immer mehr Menschen müssen ihre Berufstätigkeit einschränken, weil sie Angehörige pflegen. Das hat fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Quelle: DIE WELT
Die fünf Felder, auf denen Trump Putin hilft
Der US-Präsident möchte den Krieg auf seine Art beenden, er treibt die Ukraine in die Kapitulation. Er füllt Putins Kriegskasse und blockiert jede Hilfe für…
„Wir lassen uns unsere Stadt und dieses Land nicht von den Nazis wegnehmen“
Die Koalition mit der Berliner Linkspartei begründen die Grünen am Montagabend auch mit der Hoffnung auf ein AfD-Verbotsverfahren. Nach ihrem Wahldebakel holen sie außerdem Renate…
„Wird sicherlich bis nach Karlsruhe gehen“ – Die Falle hinter dem Berliner Vergesellschaftungsdeal
Die SPD hat der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zugestimmt und zugleich finanzielle Hürden durchgesetzt, an denen sie scheitern könnte. Parteichef Steffen Krach rechnet mit einem Verfahren…
Mann schießt mit Schreckschusspistole um sich und löst SEK-Einsatz aus
Ein Spezialeinsatzkommando rückte an, sogar ein Hubschrauber kam zum Einsatz – und alles nur, weil ein 30-jähriger Mann auf offener Straße mit einer Schreckschusspistole um…
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
Es scheint fast so, als wolle Donald Trump den Ukraine-Krieg zu Gunsten Putins entscheiden. Wolodymyr Selenskyj wirft ihm vor, die Lieferung bezahlter Abwehrraketen zu verzögern….
„Wir werden nie kapitulieren“ – Klitschkos emotionale Botschaft in Berlin
Wladimir Putin wolle die Menschen aus den Städten der Ukraine bomben und so für Millionen Flüchtlinge sorgen. Das sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko anlässlich einer…
Iran bestellt deutschen Botschafter ein und beschwert sich über „verächtliche Haltung“
Nach den Urteilen gegen zwei Männer wegen Spionageaufträgen aus Teheran übermittelt der Iran dem deutschen Botschafter Vorwürfe. Berlin hatte zuvor den iranischen Botschafter vorgeladen. Quelle:…
Trump zeigt sich offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi – und fordert Ablösung Selenskyjs
Russlands Präsident Putin schlägt einen Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi ohne ukrainische Beteiligung vor. Der US-Präsident verlangt einen neuen Verhandler für Kiew. Quelle: DIE WELT
Rot-Rot-Grün: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Verhandlungen mit der Linken. Worum es beim kleinen Parteitag sonst noch ging. Quelle: FAZ.NET…
Russische Bedrohung „wird von vielen Menschen in meinem Land unterschätzt“, sagt Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt davor, die Intentionen des Kremls zu unterschätzen. Russland sei dabei, „die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren“. Quelle: DIE…
Berliner Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linken
SPD und Grüne in Berlin stimmen für Koalitionsgespräche mit der Linken. Damit rückt eine rot-grün-rote Regierung näher, die große Immobilienkonzerne enteignen will. Quelle: DIE WELT
Vergangenheitsbewältigung: Versöhnt ist Nordirland noch lange nicht
In Nordirland sind die Gräben zwischen Katholiken und Protestanten auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkriegs noch immer tief. Ein neues Gesetz zur…
Deutschland Liveblog: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken in Berlin
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Linken +++ Banaszak kritisiert Vergleiche zwischen AfD und Linken +++ alle…
„Man öffnet Organisierter Kriminalität Tür und Tor und sucht den Schulterschluss mit Islamisten“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnt drastisch vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin: „Wer es ernst meint mit einem sicheren, demokratischen Deutschland, der darf nicht zulassen, dass…
Empörung über Trierer Linken-Chef – jüdische Publizistin kündigt Anzeige an
Der Linken-Fraktionschef in Trier soll online eine jüdische Publizistin zur Auswanderung aufgefordert haben. Der Politiker bestreitet seine Urheberschaft – und spricht von einem Hacker-Angriff. Quelle:…
Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen
Die Berliner SPD will mit der Linken und den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung mit breiter Mehrheit. Quelle: DIE…
Bulgarien erlässt Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen Starlink-Anschlags
Zwei Deutsche stehen nach einem Brandanschlag auf Starlink-Antennen bei Sofia im Verdacht der Sabotage. Bulgarien erließ europäische Haftbefehle. Den beiden 19-Jährigen drohen bis zu zwölf…
Berliner Sondierung: Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt
Jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den Farben seiner Regierung. Es gibt Mittel gegen Extremismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Mailand
In Mailand ist es den zweiten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. Im Stadtzentrum schlugen Randalierer Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Dutzende meist minderjährige…
Diese erwachsenen Linksextremen mischen sich unter Berliner Schulkinder
Unter die Schülerproteste in Berlin mischen sich erwachsene Aktivisten. WELT-Recherchen zeigen: Darunter sind Aktivisten von linksextremen Organisationen. Quelle: DIE WELT
CSU vor Parteitag: Hat Söder bei den Jungen seine Kanzlerchancen sondiert?
Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union kam Söder gut an. Will er sich dort Schwung für Berlin holen? Ein Bericht legt das nahe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Migrantenverbände fordern Schutzplan für den Fall einer AfD-Regierung
Die Sorge vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wächst: Migrantenverbände wollen „einen verbindlichen Schutzplan“ von Bund und Ländern für Minderheiten. Quelle: DIE WELT
AfD gewinnt in Bayern hinzu, CSU stabil – Mehrheit fordert sofortigen Rücktritt von Merz
Die CSU hält in Bayern ihren Vorsprung, doch die AfD legt vier Prozentpunkte zu. 57 Prozent der Befragten wollen den sofortigen Rücktritt von Kanzler Friedrich…
Nach Schweden-Wahl: Chefin von Sieben-Prozent-Partei soll Sondierungen führen
Die Zentrumspolitikerin Elisabeth Thand Ringqvist soll in Stockholm die Blockade für die Regierungsbildung brechen. Sie will selbst nicht Regierungschefin werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Was als legitimer Protest begonnen hat, ist gekapert worden von Kräften aus der extremen Linken“
Yannick Bury (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, warnt vor einem Überschwappen der Krawalle von Frankreich nach Deutschland: „Wir dürfen nicht naiv sein, auch was…
„Rot und Grün scheinen das einfach hinnehmen zu wollen“
WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum es Wahlsiegerin Elif Erlap so schwer fällt, die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Linksfraktion auszuschließen – und warum…
Gewalt in Frankreich: „Es herrschte die Absicht zu zerstören, zu zerschlagen, zu töten“
Frankreichs Bürgermeister berichten von gestürmten Rathäusern, geplünderten Geschäften und bedrohten Bediensteten. Der Regierung in Paris werfen sie Versagen vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Chinas neue Beamte: Peking bittet das Volk zur Kasse
China muss seine Einnahmen erhöhen. Zehntausende neue Beamten sollen daher Steuern eintreiben und ins Ausland verschobene Vermögen aufspüren. Auf die Stellen bewerben sich Millionen. Quelle:…
