Kategorie: Politik
30.000 bis 50.000 Mann: Selenskyj hofft auf Südkorea – und warnt vor Nordkoreas Soldaten
Der ukrainische Präsident warnt vor einem Deal, den Moskau und Pjöngjang geschlossen haben sollen. Und er bittet Seoul um Hilfe: beim Nachschub mit Flugabwehrraketen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Iran kontert Trump: Haben uns als Schachspieler bewiesen
US-Präsident verglich Verhandlungen mit Schachpartie +++ Iran stellt Trump Bedingungen +++ Baldige Öffnung der Straße von Hormus unwahrscheinlich +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Mehr russische Soldaten töten“ – „FAZ“ reagiert auf Kritik nach Frage an Selenskyj
Ein Reporter der „FAZ“ hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefragt, was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten….
„Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat guten Grund, sich verachtet zu fühlen“
Mit der Einführung der Grundsicherung sind bisherige Jobcenter-Versäumnisse von Leistungsbeziehern gestrichen worden. „Das ist einfach so eine Schlaffi-Politik, das setzt auch völlig falsche Anreize“, sagt…
Nach Angriff auf Schule: Thailands Regierung will Waffengesetze verschärfen
Ein 14 Jahre alter Schüler soll acht Menschen getötet haben. Solche Angriffe häufen sich in Thailand, das wird auch mit der vergleichsweise hohen Zahl an…
„Gleichzeitig wird diskutiert, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden müssen“
Mit der Einführung der neuen Grundsicherung sind bisherige Jobcenter-Versäumnisse gestrichen worden. „Dieses politische Signal, das von dieser Nachricht ausgeht, ist aus meiner Sicht fatal“, sagt…
„Mit sehr langem Vorlauf“ – Wirtschaftsweiser fordert Abschaffung der Witwenrente
Im Zuge der geplanten Rentenreform fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, die Witwenrente perspektivisch abzuschaffen: „Es geht darum, langfristig zu überlegen, wie wir zu einer besseren…
Linken-Vorsitzender: Den Weg zur CDU lässt Pantisano offen
Linken-Chef Pantisano zieht für Sachsen-Anhalt keine roten Linien für eine Kooperation mit den Christdemokraten. Dabei hatte er diesen neulich noch eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. Quelle:…
„Diese Regierung muss in die Umsetzung kommen“
Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig fordert Rüdiger Lucassen (AfD) die Regierung dazu auf, beim Schutz der kritischen Infrastruktur „in die Umsetzung“ zu kommen: „Richtig ist…
„Wir müssen anders denken. Die preußische Pickelhaube ist von gestern“
CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann beklagt ein „Wirrwarr von Zuständigkeiten“ bei der Drohnenabwehr und fordert „die große Einheit, die forscht, die auf der Höhe der Zeit ist,…
„Hat sich keinerlei Einsicht eingestellt, dass diese Brandmauer-Strategie ein Irrweg war und ist“
In einer „Bild“-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU nur 22 Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Politikwissenschaftler Christian…
Weder „Fatahstan“, noch „Hamastan“ – Jetzt zieht Netanjahu eine rote Linie
Benjamin Netanjahu macht klar: Israel lehnt das 15-Punkte-Papier aus Washington für den Gaza-Streifen strikt ab. Für Trump, der es als „historischen Durchbruch“ gefeiert hatte, ein…
„Das ist eine Drohkulisse“ – Schwesig wirft Bundesregierung „faktische Rentenkürzung“ vor
Manuela Schwesig attackiert die Reformpolitik der Bundesregierung – und wirft ihr vor, die Falschen zu bestrafen. Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 bezieht…
Sauber, sicher, wohlhabend – Warum Polen plötzlich so beliebt ist
Polens Wirtschaft boomt, Städte glänzen mit neuer Infrastruktur, sind sauber und sicher. Von Bürokratie genervt, verlagern deutsche Firmen ihre Geschäfte ins Nachbarland. Doch an einer…
„Weshalb sollte man sich darauf reduzieren lassen, ostdeutsch zu sein?“
FDP-Vize Linda Teuteberg kritisiert die politische Instrumentalisierung ostdeutscher Identität durch AfD und Linke. Sie fordert einen gesamtdeutschen Blick und betont: „Alle Ostdeutschen sind, genauso wie…
Verspätung und Klimaanlage kaputt – Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erlebt auf seiner Sommerreise mit der Bahn direkt einen Realitätscheck. Erst muss er wegen einer defekten Klimaanlage den Wagen…
Toleriert von den Linken?: Die CDU sollte ehrlich sein
Die CDU hat sich geschworen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und tut es dann manchmal doch. Besser, sie führt eine offene Debatte darüber. Quelle:…
Alle Bürgergeld-Verwarnungen gestrichen – Jobcenter fangen bei Termin-Schwänzern neu an
Die Grundsicherung hat das Bürgergeld zum 1. Juli abgelöst. Ab jetzt gelten schärfere Sanktionen bei verpassten Terminen. Durch eine Übergangsfrist verfallen nun bisherige Versäumnisse. Quelle:…
Großbritannien: Andy, the normal one
In den sozialen Medien präsentiert sich der neue britische Premierminister den Briten besonders nahbar. Das soll ihn vor allem vom Rechtspopulisten Nigel Farage absetzen. Quelle:…
„Das Allerletzte, was wir zulassen dürfen, ist, dass es wieder große Kriege in Europa gibt“
Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen fordert SPD-Politiker Ralf Stegner mehr technologische und diplomatische Anstrengungen gegen hybride Bedrohungen: „Dass wir uns eben nicht hineinbewegen in…
Mit der neuen Grundsicherung werden alte Jobcenter-Verstöße einfach gelöscht
Wer dreimal hintereinander seinen Termin im Jobcenter schwänzt, soll künftig alle Leistungen verlieren: Regelsatz, Miete, sogar die Krankenversicherung. Doch die neue Grundsicherung, die am 1….
Schock-Umfrage für Sven Schulze – AfD fast doppelt so stark wie CDU
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht in den Umfragen davon, während Ministerpräsident Sven Schulze in die Defensive gerät. Das BSW könnte in Sachsen-Anhalt zum Königsmacher werden. Quelle:…
Verteidigungsministerium: Pistorius baut an statt ab
Mehr Uniformierte arbeiten in der Verwaltung der Streitkräfte als in den Kampfeinheiten. Statt den Überbau zu verkleinern, plant Pistorius nun Erweiterungen am Ministeriumsbau. Quelle: FAZ.NET…
„Nicht erklärbar“ – Steuerzahlerbund bezeichnet Klingbeils Steuerpläne als „Scherz“
Die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil stößt auf scharfe Kritik: Der Steuerzahlerbund spricht von einer „Giftliste“, ein CDU-Landeschef nennt die Pläne einen „Wortbruch“. Quelle: DIE…
CDU-Politiker mit großem Abstand vorn – Linke-Kandidatin 7 Punkte schlechter als ihre Partei
CDU-Kandidat Stefan Evers führt in einer Direktwahlfrage zum Regierenden Bürgermeister Berlins, während AfD, Linke und Grüne mit ihren Spitzenleuten deutlich hinter ihren prognostizierten Parteiergebnissen liegen….
Geschehnisse in Ceuta: Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen
Ceuta war ein Härtetest für Europa. Es hat sich gezeigt: Eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten kann funktionieren. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, fordert…
Liveblog Irankrieg: Trump: USA verhandeln aktuell „nur so halb“ mit Iran
Iran stellt Trump Bedingungen +++ Baldige Öffnung der Straße von Hormus unwahrscheinlich +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Selenskyj in Belgrad: Gebt Vučić dafür keinen Rabatt
Was hat Belgrad mit der Einladung an den ukrainischen Präsidenten bezweckt? Die Bedingungen bei der EU-Annäherung sollten auf jeden Fall weiter gelten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: IfW-Präsident Schularick wirft Pistorius falsche Investitionen vor
Ökonom: Verteidigungsminister gibt Geld für veraltete Technik aus +++ Verkehrsminister Bilger will Drohnenabwehr an Flughäfen rasch verbessern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„MAGA verraten“ – Tucker Carlson stellt sich gegen Trump und fordert Freigabe der Epstein-Akten
Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat sich mit einem politischen Manifest offen gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. In einem Livestream stellte Carlson seine Zehn-Punkte-Vision für…
„Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen“ – Vučić fürchtet Eskalation
In der aktuellen Folge von MD MEETS, dem Podcast von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, sagte Vučić: „Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen.“…
Bis zu 50.000 Soldaten – Selenskyj rechnet mit deutlich größerer Hilfe Nordkoreas für Russland
Zuletzt war der ukrainische Präsident noch von 30.000 nordkoreanischen Soldaten zur Unterstützung Russlands ausgegangen. Selenskyj hofft jetzt auf eine engere Zusammenarbeit mit Südkorea. Quelle: DIE…
Köln lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab – Kubicki sieht „verfassungswidrige Verwaltungspraxis“
Die Stadt Köln hatte abgelehnt, dass Rückreisedokumente für 500 ausreisepflichtige Personen beschafft werden. CDU-Politiker Seif beklagt, dass in „eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet“ wurden. FDP-Chef…
Notstand: Kinder- und Jugendärzte warnen vor „großem Knall“ bei der Krankenpflege
Der Personalmangel in der Spezialpflege für Frühgeborene und schwerkranke Kinder ist laut dem Berufsverband jetzt schon „himmelschreiend“ und dürfte sich noch verschlimmern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Top-Ökonom wirft Verteidigungsminister Pistorius falsche Investitionen vor
IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister würde das Geld für die Modernisierung der Bundeswehr für veraltete Technologien ausgeben. Das Milliardenprogramm drohe zu verpuffen….
„Es gibt bald einen großen Knall“ – Kinderärzte beklagen „himmelschreienden Mangel“
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte skizziert einen eklatanten Notstand in der Pflege Minderjähriger. Schon jetzt müssten etliche Stationen schließen. In den kommenden Jahren werde…
„Wir verhandeln nur halb mit dem Iran“, gibt Trump zu – Teheran vollzieht wichtigen Personalwechsel
Donald Trump gibt sich mit Blick auf Verhandlungen mit dem Iran abwartend. Man beobachte das Land, das eine „enorme Inflation“ und „kein Geld“ habe. Das…
Asylstreit Rom-Madrid: Meine Schippe, dein Förmchen
Der Migrationsstreit zwischen Rom und Madrid geht an der Sache vorbei. Dabei ist die Sache wichtig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
