Kategorie: Politik
„Für mich ist die größte Gefahr für die Demokratie in diesem Land die Linke“
AfD-Sieg, „Machtübernahme“ und angekündigte Proteste: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt warnt Henryk M. Broder vor einer Eskalation. Die politische Stimmung sei derart aufgeheizt, dass er…
„Aus meiner Sicht sind die bürokratischen Anforderungen noch völlig überzogen“
Friedrich Merz will den EU-Haushalt deutlich kürzen – doch selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik. EU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier fordert Einsparungen, warnt aber zugleich vor…
Kanzler im RTL-Interview: Merz: „Ich kann keine gute Laune verordnen“
Die Bundesregierung und der Kanzler stecken im Stimmungstief. Friedrich Merz sieht aber erste positive Effekte — und wird dennoch aus dem Publikum hart angegangen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Gipfel zur Straße von Hormus – ohne die USA
Treffen auf deutsch-türkische Initiative in Istanbul +++ Brief an UN: Iran bezeichnet US-Sanktionen als Wirtschaftsterrorismus +++ Hormus-Verkehr unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Trump ordnet Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ an
Mitten im eskalierten Handelsstreit mit Kanada setzt Donald Trump ein neues Zeichen: Der US-Präsident benennt den Ontariosee in „Amerikasee“ um. Die Änderung soll nach seinen…
„Mit diesem Hass, der erzeugt worden ist, wurden die Massenmorde überhaupt erst möglich gemacht“
Der Tod von Ratko Mladić beendet ein dunkles Kapitel des Bosnienkriegs – doch die Aufarbeitung bleibt schwierig. Südosteuropa-Korrespondent Erich Rathfelder warnt davor, dass der verurteilte…
Russische Frontstadt: Ein Kandidat gegen Putins Krieg
Ilja Kostjukow ist Jablokos Direktkandidat in Russlands Frontstadt Belgorod. Er sieht sich als Anführer einer großen Mehrheit von Kriegsmüden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Gipfel zur Straße von Hormus in Istanbul
Treffen auf deutsch-türkische Initiative ohne die USA +++ Brief an UN: Iran bezeichnet US-Sanktionen als Wirtschaftsterrorismus +++ Hormus-Verkehr unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Miersch will Änderungen am Rentenpaket: „Wir sind keine Abnicker“
SPD-Fraktionschef: Parlamentarisches Denken fängt jetzt an +++ Fraktionsspitzen von Union und SPD treffen sich mit Spahn +++ Merz: Raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Autoexplosion in St. Petersburg: Russischer Offizier getötet
Russische Medien: Toter war Oberstleutnant der russischen Streitkräfte +++ Medienberichte über Ratcliffs Gespräche in Russland +++ Schwere Explosionen in Kiew +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
USA unter Trump: USA legen Alliierten Fragebogen zu Reformplänen für NATO vor
Kampf gegen Rekordpreise – Bauern protestieren +++ US-General berät in Kolumbien über gemeinsamen Kampf gegen Drogenkartelle +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich glaube, Putin geht einen ganz anderen Weg – und der scheint zunehmend erfolgreich zu sein“
General a.D. Roland Kather sieht derzeit keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf Nato-Staaten. Stattdessen warnt er vor hybrider Kriegsführung durch Drohnen. Auch bei der…
„Die Unterschiede zur AfD sind so fundamental. Ich kann die CDU nicht halb zerstören“, sagt Merz
Die Bundesregierung wird in Kürze die für den Drohnenvorfall in Leipzig Verantwortlichen benennen, kündigt der Kanzler an. Bei RTL äußert sich Merz auch zu den…
„Was stellen die Amerikaner heute wieder an?“ – Deutschland will unter den britischen Atomschirm
Bei der atomaren Abschreckung will sich Deutschland nicht mehr allein auf die USA verlassen. Die Franzosen sind Wackelkandidaten, also bleiben die Briten. Aber eine Frage…
„Schlicht unbezahlbar“ – Kampfansage des Kanzlers an die EU-Kommission
Die EU-Kommission will eine Steigerung um 60 Prozent: Merz schwört in Berlin verbündete Länder auf einen harten Kampf um den nächsten EU-Haushalt ein. Von der…
„Dann ist die Chance wesentlich höher, dass die AfD nicht alleine regieren kann“
Die Grünen kämpfen in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Parteichefin Franziska Brantner setzt auf Inhalte statt allein auf die Verhinderung der AfD –…
„Schauergeschichten“ – Warum der Kreml den Besuch des CIA-Chefs herunterspielt
Der überraschende Besuch des CIA-Chefs in Moskau hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt und Spekulationen angeheizt. Hintergrund ist ein Wendepunkt im Verhältnis zu Trump. Das betrifft…
Nigeria: Soldaten und Polizisten suchen nach 600 Entführten
Wieder ist es in Nigeria zu einer Massenentführung gekommen. Für die Banden geht es vor allem um Lösegeld, für den Präsidenten um seine Wiederwahl. Quelle:…
Klausur in Münster: Vorher gibt es ein Abendessen mit Jens Spahn
Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD bereiten in Münster die nächsten Reformprojekte vor. Eines der besonders wichtigen Vorhaben ist die Rentenreform. Quelle: FAZ.NET…
„Die Vorschläge müssen um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden“
Friedrich Merz und die „Sparsamen Fünf“ fordern einen realistischen und reformorientierten EU-Haushalt. „Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts…
„40 Kilometer Straße weggespült – die Gegend ist einfach nicht zugänglich im Moment“
Die Lage in Nepal bleibt dramatisch. Tabea Seiz von der Welthungerhilfe berichtet aus Kathmandu von zerstörten Straßen und erschwerten Rettungseinsätzen. „Das Ausmaß wird sich erst…
Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“
Sechs EU-Staaten stellen sich gegen den milliardenschweren Haushaltsplan der EU-Kommission. Neue gemeinsame Schulden lehnen sie ab und dringen auf eine stärkere Ausrichtung der Ausgaben an…
Proteste in der Ukraine: Sie sind allergisch gegen die „guten Sitten“
Die Ukraine soll ein neues Zivilgesetzbuch bekommen – vorgeblich, um sowjetisches Erbe zu tilgen. Kritiker warnen vor Rückschritten, Frauen fürchten um ihre Rechte. Quelle: FAZ.NET…
Dänisches Parlament: Grönländerinnen bekommen Schmerzensgeld
Tausenden Grönländerinnen wurden ohne ihr Einverständnis oder Wissen Spiralen zur Verhütung eingesetzt. Jetzt hat das dänische Parlament über eine Entschädigung entschieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Politiker drängen auf Milliardärssteuer
Die SPD-Politiker Achim Post und Wiebke Esdar halten eine stärkere Besteuerung von Großvermögen für überfällig. Ihr Vorschlag: mindestens zwei Prozent auf Vermögen oberhalb von 100…
Russland droht Großbritannien und Frankreich mit „unvorhersehbaren Konsequenzen“
Großbritannien und Frankreich wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Moskau droht dafür mit militärischer Vergeltung. Quelle: DIE WELT
„Wir wissen alles über Sie“ – Drohmails an AfD-Politiker sorgen für Aufruhr
Drohungen und Gewalt treffen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Politiker aller Parteien. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beklagt, dass bereits mehr Wahlplakate zerstört wurden als bei der…
„Artgemeinschaft“: Razzien bei mutmaßlichen Unterstützern von verbotener rechtsextremer Sekte
Die rassistische „Artgemeinschaft“ wurde bundesweit verboten, trotzdem soll der Verein aufrechterhalten worden sein. Im Zuge von Ermittlungen gibt es nun Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Quelle:…
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel – mit eigenem Rechtsgutachten
Einen Mietendeckel gab es bislang nur auf Landesebene – doch einmal in Berlin eingeführt, wurde er wenig später vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Linkspartei nimmt mit…
Polizei geht mit Großrazzia gegen rechtsextreme „Artgemeinschaft“ vor
Die Gruppierung „Artgemeinschaft“ wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten, sie sei eine „sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“, hieß es. Doch offenbar sind ihre Mitglieder weiter…
Ermittlungen in der Ukraine: Auch der Name des Präsidialamtschefs fällt in abgehörten Gesprächen
Von der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts hat sich Selenskyj im Zuge von Korruptions-Ermittlungen getrennt. Ist auch Budanow selbst in die Sache verwickelt? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann würde Putin wahrscheinlich dazu übergehen, taktische Atomwaffen einzusetzen“
Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ hat mit Kreml-Insidern gesprochen. Russland bereitet demnach eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges vor. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen. Quelle:…
Putin bereitet laut Bericht Eskalation im Ukraine-Krieg vor – Atomwaffen-Debatte in Moskau
Russlands Präsident Putin glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg bei Gesprächen mit Donald Trump über den Ukraine‑Krieg. Russische Funktionäre bringen sogar taktische Atomwaffen ins…
„Die Frage ist: Was macht die CDU, wenn die AfD die absolute Mehrheit nicht kriegt?“
Laut aktueller Umfrage bekäme die AfD in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit. WELT-Chefreporterin Anna Schneider sieht die CDU auf dieses Szenario bisher kaum vorbereitet: „Unglaublich, wie…
Ulrich Siegmund und seine Hintermänner
Enge Vertraute des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund waren in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation HDJ aktiv. WELT-Recherchen decken auf, dass sie den Nationalsozialismus positiv bewerteten. Siegmund spricht von…
Trump erklärt wegen „Bedrohung“ des Stromnetzes nationalen Notstand
Donald Trump ruft wegen möglicher Sicherheitsrisiken einen nationalen Notstand aus und schränkt ausländische Technik im US-Stromnetz ein. Besonders chinesische Anlagen stehen im Fokus. Quelle: DIE…
Kosten für Fregatten-Projekt steigen laut Bericht enorm – Sicherheitsexperte kritisiert Pistorius
Die deutsche Marine steht vor einem milliardenschweren Kraftakt: Die geplanten F127-Fregatten könnten deutlich teurer werden als erwartet. Gleichzeitig wächst in Berlin der Zweifel, ob die…
