Kategorie: Politik
Verein El-Irschad: Berlin verbietet Verein wegen Unterstützung der Hizbullah
Der Verein El-Irschad soll der Terrororganisation finanziell geholfen haben. Noch vor fünf Jahren besuchte ihn der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Linkspartei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rede in Thüringen: Höcke empört mit Aussagen zu Volkstrauertag
Björn Höcke sagt, der deutsche Volkstrauertag sei kein jüdischer Volkstrauertag. Nun spricht er von einer „sprachlichen Ungenauigkeit“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„In letzter Konsequenz wäre der Weg, den eigenen Dienstherrn zu verklagen“
Ein kurzer Handyfilm zerstörte den Ruf des Polizisten Jan Fischer. Nach zwei Freisprüchen verließ er die Polizei. Polizeidirektor Magnus Zimmer erklärt, wann der Dienstherr seine…
In Israel steht nun ein gefährlicher Verdacht im Raum
Eine Investigativrecherche in Israel rückt das Büro von Ministerpräsident Netanjahu ins Zentrum aktueller Vorwürfe der Wahlmanipulation. Haben Mitarbeiter die Polizei bewusst getäuscht? Quelle: DIE WELT
Medien in der Türkei: Vor Sonnenaufgang übernimmt die Regierung den nächsten Sender
Die türkische Justiz geht seit Monaten gegen unabhängige Medien vor. Beobachter sehen das als Vorbereitung auf die nächste Präsidentenwahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Risiko, in einem solchen Return Hub zu landen, ist verschwindend gering“
Deutschland treibt die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda voran. Entscheidend sei dabei vor allem der erhoffte „Abschreckungseffekt“, sagt WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton. Quelle: DIE WELT
„Das was der Finanzminister da macht, grenzt an Arbeitsverweigerung“
Vor dem Koalitionsausschuss drängen Friedrich Merz und Markus Söder auf eine Senkung der Stromsteuer. Weil die Gegenfinanzierung der fünf Milliarden Euro weiter unklar bleibt, kritisiert…
Teileinsturz: Nun ist Putins Brücke eingestürzt – zumindest teilweise
Durch einen ukrainischen Angriff stürzt der Bogen der Kertsch-Straßenbrücke ein. Moskau schweigt zunächst zu dem Schlag auf Putins Prestigeprojekt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Korruptionsvorwürfe: Mongolischer Präsident kündigt Rücktritt an
Eine Oppositionspartei hatte Vorwürfe gegen Ukhnaa Khurelsukh laut gemacht. Sie fordert nun eine Untersuchung von Geldflüssen aus dem Bergbau. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Größtes internationales Event in der Kanzleramts-Geschichte“ – Witkoff und Kushner reisen an
Am Donnerstag kommt es zum Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin. Auch die US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner werden erwartet. Quelle: DIE WELT
„Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“ – Berlin verbietet Hisbollah-nahen Moscheeverein
Die Organisation unterstütze die terroristische Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell: Die Berliner Senatsverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad verboten. Quelle: DIE WELT
„Staatsverträge sind zu kündigen“ – Jetzt kommt in Sachsen-Anhalt ein Rundfunk-Ausstieg ins Spiel
AfD und BSW stellen sich in Sachsen-Anhalt gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag. CDU und SPD wittern einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Quelle: DIE WELT
Belgrads Wahlsieger: Serbiens Studenten putzen das alte Regime weg
In Belgrad beseitigen die Wahlsieger von der Studentenliste die Spuren des abgewählten Regimes. Doch der abgewählte Präsident plant schon sein Comeback. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland Liveblog: Franziska Giffey erwägt Kandidatur um SPD-Vorsitz mit Heil
Berliner SPD-Politikerin: Schätze und unterstütze Hubertus Heil +++ Entwicklungsministerin sieht Abschiebezentren in Ruanda kritisch +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Zwei Bombenangriffe auf Kiew in einer Nacht
Massive russische Angriffe auf die Ukraine – zwei Tote +++ Zahl der Todesopfer in auf Komyschuwacha steigt auf 72 +++ Berichte: Französische Soldaten in der…
USA unter Trump: Gericht kippt Trumps Visabeschränkungen
Regeln für Journalisten und Studenten „willkürlich und nicht rechtskonform“ +++ Trump will Berufung im Streit um Golfplatz-Umbau einlegen +++ USA sollen Status „masernfrei“ verlieren +++…
Ökonom Fratzscher kritisiert Merz’ Versprechen, die Stromsteuer noch zu senken
Deutliche Warnung von DIW-Chef Fratzscher: Die von Kanzler Merz gewünschte Senkung der Stromsteuer bringe wenig Entlastung für Bürger mit niedrigem Einkommen, koste aber enorm viel….
„Der gesamte Haushalt ist eine Trickkiste“
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert die aktuelle Haushaltspolitik als „massiv unseriös“ und warnt vor Buchungstricks. Zudem mahnt er eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an. Quelle: DIE…
Kosovo: Ein Staat ohne Zeugenschutz
Hashim Thaçi muss sich in einem weiteren Prozess vor dem Haager Kosovo-Tribunal verantworten. Der frühere kosovarische Präsident soll versucht haben, Zeugenaussagen zu beeinflussen. Quelle: FAZ.NET…
34 Migranten übersehen – NRW-Ministerium muss Angaben zu Abschiebeflug korrigieren
Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle: DIE WELT
Stromsteuer-Showdown im Koalitionsausschuss
Die große Koalition hat sich schon wieder in einen Showdown manövriert: Der Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und kalte Progression. Kann der Kanzler sich diesmal durchsetzen?…
US-Präsidentenmaschine ändert überraschend Tankstopp in Alaska
Quelle: DIE WELT
Ministerium verbietet „Hells Angels“-Ableger
Die Gruppe „West Central“ in Mönchengladbach steht im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ein führendes Mitglied wurde verhaftet, die…
Zwei wichtige Brücken in Kiew bei russischen Angriffen getroffen
Russische Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in Kiew zwei wichtige Dnipro-Brücken sowie kritische Infrastruktur getroffen. Zeitgleich meldet Moskau neue Drohnenangriffe auf die Krim-Brücke. Quelle: DIE…
Zwei russische Flugzeuge in japanischen Luftraum eingedrungen
Japan wirft Russland eine Verletzung seines Luftraums vor. Mutmaßlich russische Flugzeuge sollen nahe Okinoshima eingedrungen sein. Der japanische Regierungssprecher Minoru Kihara protestiert scharf. Quelle: DIE…
Tokio protestiert: Japan sichtet russische Flugzeuge in seinem Luftraum
Auch im Pazifikraum testet Russland die Grenzen seiner Nachbarn aus. Japans Luftwaffe wird durch russische Maschinen alarmiert und muss reagieren. Auch Südkorea meldet einen Vorfall….
Liveblog Ukrainekrieg: Bombenangriff auf Komyschuwacha – Zahl der Todesopfer steigt auf 72
Sucharbeiten nach Angriff auf Bunker unter Schule abgeschlossen +++ Berichte: Französische Soldaten in der Ukraine präsent +++ Brücke von Kertsch kurzzeitig für den Fahrzeugverkehr gesperrt…
Deutschland Liveblog: Franziska Giffey erwägt offenbar gemeinsame Kandidatur mit Heil
Berliner SPD-Politikerin: Schätze und unterstütze Hubertus Heil +++ Entwicklungsministerin sieht Abschiebezentren in Ruanda kritisch +++ Grüne rufen zu Teilnahme an Gen-Z-Protesten auf +++ alle Entwicklungen…
Staat soll Terrorabwehr auf Märkten finanzieren, fordern Veranstalter
Um die Abwehr terroristischer Gefahren soll sich laut einer Stellungname der Veranstaltungswirtschaft allein der Staat kümmern. Die Verbände beklagen eine uneinheitliche Finanzierung der Schutzmaßnahmen. Quelle:…
Trumps Zustimmung verharrt auf historischem Tiefstand – Schumer verliert an Rückhalt
Nur 32 Prozent der US-Bürger sind mit der Arbeit ihres Präsidenten Donald Trump zufrieden. Der historisch niedrige Wert hat sich in vier aufeinanderfolgenden Umfragen kaum…
Pistorius führt INSA-Ranking an – Wüst zieht an Söder vorbei, Merz bleibt Letzter
Im aktuellen INSA-Politikerranking liegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals vor Bayerns Regierungschef Markus Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Rangliste weiterhin an. Bundeskanzler Friedrich Merz…
„Zwei Flüge in einem“ – NRW-Fluchtministerium korrigiert Anzahl an Abgeschobenen nach oben
Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle: DIE WELT
Trotz Vorwürfen: Boris Palmer leitet Gemeinderat
Boris Palmer hat trotz Vorwürfen der sexualisierten Belästigung gegen ihn den Tübinger Gemeinderat geleitet. Zuvor hatten sich mehr als die Hälfte der Räte dagegen ausgesprochen….
Eralp nannte Polizei „massives Sicherheitsrisiko“ – und forderte ihre „Demilitarisierung“
Eine fünf Jahre alte Videoaufzeichnung bringt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in die Kritik. Darin fordert sie grundlegende Veränderungen bei der Polizei. Der Berliner GdP-Chef…
Altes Eralp-Video sorgt für Wirbel
In einem fünf Jahre alten Video, das der „Bild-Zeitung“ vorliegt, bezeichnet die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp eine rassismusfreie Polizei als Illusion und meint, die Berliner…
Umgang mit der AfD: Das BSW will die Brandmauer, aber ohne Brandmauer
Das BSW muss sich entscheiden: Ist es nur eine Abspaltung der Linkspartei oder auch der Steigbügelhalter der AfD? Welch eine Alternative. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Streit in SpD Hessen: Wer ist hier der Boss?
Vizeministerpräsident Mansoori wird scharf von Kommunalpolitikern der SPD angegriffen. Damit bewirken sie letztlich, dass er gestärkt wird. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Return Hubs sind ein kleiner Baustein“
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Prof. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler, ordnet die aktuelle…

























































































































