Kategorie: Politik
Lockerung der Sanktionen?: Ein Anreiz für Iran
Die Bundesregierung will im Irankonflikt wieder ins Spiel kommen. Aber für die alt-neue Führung in Teheran bleibt Trump entscheidend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Armageddon versus Goldenes Land – das sind die Dimensionen“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. „Das Wichtigste ist das Uran. Denn daran hängt eine dramatische…
„Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben“ – Kretschmer sieht Polen als Vorbild
Deutschland fahre sich gerade runter, urteilt Sachsens Ministerpräsident. Kretschmer fehlt ein positiver Ruck und findet, dass Deutschland sich ein Beispiel am polnischen Nachbarn nehmen sollte….
Michael Kretschmer: „Das ist schon eine Enttäuschung“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fürchtet ein Desaster für Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht bald für Wachstum sorgt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben einen Schwebezustand, in dem keine wirkliche Diplomatie mehr stattfindet“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. Neben dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi werden in Islamabad der…
Hessens fragwürdiger Deal mit der Weimer Media Group
Ein Deal mit der Weimer Media Group bringt die hessische Regierung in Erklärungsnot. Der Fall erhellt den Umgang mit Steuergeld – und das Verhältnis von…
Gespräche in Pakistan: Unklare Lage bei Verhandlungen um Irankrieg
Irans Außenminister Araghtschi ist in Islamabad eingetroffen, die US-Gesandten Witkoff und Kushner wollen am Samstag folgen. Ob es zu direkten Gesprächen kommen wird, bleibt ungewiss….
EU-Asylpolitik: Zahl der Abschiebungen in der EU deutlich gestiegen
Mehr Druck auf Drittstatten, schärfere Regeln: EU-Migrationskommissar Brunner dringt auf eine härtere europäische Abschiebepraxis – der bisherige Anstieg der Rückführungen reiche nicht aus. Quelle: FAZ.NET…
Pistorius will Marine vorab verlegen – Vorbereitung auf möglichen Einsatz in Straße von Hormus
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, deutsche Marineeinheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen. Damit soll ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus nach dem Iran-Krieg vorbereitet…
„Alle Optionen auf dem Tisch“ – Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des Iran-Kriegs auch neue Staatsschulden für möglich. Die wirtschaftlichen Risiken seien enorm, sagt er. Im Ernstfall müsse eine Haushaltsnotlage geprüft…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
US-Richter stoppt Trump: Auch illegal Eingereiste behalten Recht auf Asylantrag
Ein US-Gericht bestätigt: Auch Migranten ohne legalen Status dürfen Asyl beantragen. Trumps Versuch, das Recht einzuschränken, scheitert. Die Richter verweisen auf den Kongress als zuständige…
„Müssen uns generell über die nächsten Monate auf hohe Benzin- und Dieselpreise einstellen“
Der beschlossene Tankrabatt soll am 1. Mai in Kraft treten – jedoch ist dieser nur temporär. Der Krieg in der Straße von Hormus sorgt für…
US-Justizministerium will Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken – auch per Erschießung
Joe Biden hatte in den USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Die Trump-Administration will diese Maßnahme rückgängig machen – und verurteilte Straftäter unter Umständen…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
Trump schickt Witkoff und Kushner am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Auslaufen. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an. Auch zwischen den USA und dem…
Rolle der Revolutionsgarde: Wie gespalten ist das Regime in Teheran?
Trump behauptet, in Iran gebe es Lagerkämpfe. Es sei unklar, wer das Land gerade führe. Das Regime reagiert – und gibt sich betont einig. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister wird am Abend in Islamabad erwartet
Nach Angaben aus Pakistan kommt Araghchi mit einem kleinen Verhandlungsteam +++ Deutschland stellt Iran Lockerung von Sanktionen in Aussicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Die politische Mitte muss zeigen, dass sie regieren kann“
Die Reformvorschläge der Koalition tragen bislang wenige Früchte. Ob Tankrabatt oder 1000-Euro-Prämie – alle Entlastungen werden von Bürgern und Experten als Nebelkerzen betitelt. „Die Politik…
Schneller als jedes Kriegsschiff – wie der Iran die USA austrickst
Den USA fällt es schwer, ihre Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Auch weil der Iran die übermächtige US-Marine mit einer ungewöhnlichen Taktik in Schach…
Kiews teurer Kampf ums Überleben – Das plant die Ukraine mit den EU-Milliarden
Mit der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits kann sich die Ukraine länger über Wasser halten. Doch die ukrainische Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, an denen die Finanzspritze…
„Könnte sehr lange dauern, die Straße von Hormus wirklich sicher zu machen“
Im Iran-Konflikt wächst der Druck auf beide Seiten. Finanzielle Anreize könnten den Iran zu Verhandlungen bewegen, doch die militärische Lage bleibt angespannt. „Es gibt womöglich…
Russisches Kriegsschiff eskortiert offenbar mehrere Frachter der Schattenflotte im Ärmelkanal
Vor der Küste Großbritanniens ist einem Medienbericht zufolge ein russischer Schiffsverband unterwegs. Ein Kriegsschiff eskortiert demnach mehrere Frachter durch den Ärmelkanal, die im Zusammenhang mit…
„Brauchen ein definitives Endes de iranischen Nuklearprogramms“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach dem EU-Gipfel auf Zypern Bilanz – Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland und Iran, beschleunigte EU-Beitrittsprozesse sowie harte Haushaltsverhandlungen…
„Mineralölkonzerne haben die Pflicht, den Tankrabatt weiterzugeben“
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt. Viele Verbraucher zweifeln jedoch an der Wirkung. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)…
#Söderisst: Keine Wurst- und Döner-Fotos mehr auf Instagram
Der bayerische Ministerpräsident Söder möchte seine Follower nicht mehr mit Bildern von Essen behelligen. Eine Reaktion auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister wird am Freitagabend in Islamabad erwartet
Nach Angaben aus Pakistan kommt Araghtschi mit einem kleinen Verhandlungsteam +++ Trump: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um drei Wochen verlängert +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Spionageverdacht – nach Signal-Hack ermittelt die Bundesanwaltschaft
CDU-Abgeordneter Henrichmann sieht Russland hinter den Angriffen +++ Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Präsident Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen
Ukrainer will Gespräche über Sicherheitszusammenarbeit fortsetzen +++ Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Odessa +++ Ukraine erhält 90-Milliarden-Kredit von der EU +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung will Putin zu G20-Gipfel einladen
Teilnahme des russischen Staatschefs laut Trump „hilfreich“ +++ US-Justizministerium überprüft eigenen Umgang mit Epstein-Akten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Neuerfindung Deutschlands
Deutschland ist von einem Vorbild für viele zu einem Schreckgespenst für nicht wenige geworden. Die Neigung, bei jeder Form von Unsicherheit den Staat mit der…
„Aus den Duz-Brüdern sind Streithähne geworden“
In der Koalition eskaliert der Streit zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke ordnet die Konflikte ein und erklärt, warum er darin ein…
Lockerung der Sanktionen? – „Ich habe Sorge, dass wir schlechter rauskommen als vorher“
Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von Hormus öffnen. Ulrike Franke, Expertin…
Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen
Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon den Bundestagswahlkampf 2029 in den…
Segnungen für Homo-Ehen: Leo XIV. ist kein Revoluzzer
Der Papst befürwortet nicht die Praxis in deutschen Diözesen, homosexuelle Paare formal zu segnen. Aber er baut eine Brücke: Allgemeine Segnungen gelten auch ihnen. Quelle:…
„Die Leute müssen das Gefühl haben: Jetzt geht’s wieder aufwärts“
Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft merkt an, dass viele…
Klingbeil beharrt auf Übergewinnsteuer – „Ich werde weiter dafür werben“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die schnelle Umsetzung der Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai und fordert, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem…
Pro-russische Auftritte: Die Kirchentür steht Kremlfreunden weit offen
In den großen evangelischen Kirchen Braunschweigs geben sich Kreml- und Pekingfreunde die Klinke in die Hand. Das diene der „Pluralität der Perspektiven“, heißt es. Quelle:…
























































































































