Kategorie: Politik
Justizreform: Italiens Justizminister warnt vor „mafiaähnlichem“ Rechtssystem
Im März können die Italiener über eine Justizreform abstimmen. Die Regierung bezeichnet sie mit drastischen Worten als notwendig; die Opposition bezeichnet sie als „Modell Orbán“….
Verfassungsschutz und AfD: Wer das Schwert nimmt
Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat. Quelle: FAZ.NET Dein…
Der Kampf um die Simson: Ihr Name soll nicht zum Symbol der AfD werden
AfD-Politiker versuchen, das DDR-Kultmoped Simson zu vereinnahmen. Die Nachfahren der jüdischen Herstellerfamilie wehren sich jetzt dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie haben keine Waffen, die die Amerikaner auch nur ansatzweise in Bedrängnis bringen“
Der Iran feuert bei einem Manöver Raketen auf die Straße von Hormus und blockiert die zentrale Ölexportroute. Die Verhandlungen mit den USA bleiben ohne konkrete…
„Der Zeitgeist steht Mitte-Rechts, aber die Regierung Mitte-Links“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung und den Reformstau in Deutschland. „Wir können den Wachstumsmotor wieder anfachen, wenn wir Strukturreformen bringen,…
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein Wahlplakat mit erhobenen Armen brachte einen AfD-Abgeordneten vor Gericht: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat Wilko Möller nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Grafiker hingegen…
„CDU wartet sehnsüchtig darauf, dass viel mehr vom Versprochenen umgesetzt werden kann“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach ruft seine Partei auf, endlich ihre Versprechen an die Bürger einzulösen. Es sei auch nicht hilfreich, sich zu stark mit der AfD…
Vorwurf Rechtspopulismus – Gratis-Kinderbücher vom Verein Deutsche Sprache sorgen für Kontroverse
Mit einer Spende des Vereins Deutsche Sprache e.V. (VDS) sollen in Halle Lesebücher für alle Erstklässler angeschafft werden. Im Stadtrat sorgte dieser Plan jedoch für…
US-Iran-Gespräche in Genf: „Immerhin hat der Weg zu einer Einigung begonnen“
Iran droht den USA, zeigt sich aber auch bedingt verhandlungsbereit. So will es einen US-Angriff vermeiden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wird mit uns keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben“
Die Berliner Grünen wollen in der Hauptstadt das Neutralitätsgesetz abschaffen und damit ermöglichen, dass Polizistinnen im Dienst Kopftuch tragen dürfen. Dagegen regt sich Widerstand in…
Britische Kommunalwahlen: Starmer muss Niederlage gegenüber Farage eingestehen
Der Regierungschef wollte die Kommunalwahlen aufschieben, Farages Partei lief dagegen Sturm und setzte sich durch – nicht das einzige Problem Starmers. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Britische Kommunalwahlen: Starmer muss Niederlage gegenüber Farage eingestehen
Der Regierungschef wollte die Kommunalwahlen aufschieben, Farages Partei lief dagegen Sturm und setzte sich durch – nicht das einzige Problem Starmers. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Britische Kommunalwahlen: Starmer muss Niederlage gegenüber Farage eingestehen
Der Regierungschef wollte die Kommunalwahlen aufschieben, Farages Partei lief dagegen Sturm und setzte sich durch – nicht das einzige Problem Starmers. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nahostreise: Steinmeier nimmt Libanon und Israel in die Pflicht
Der Bundespräsident trifft in Beirut Vertreter einer Regierung, die es ernst meint mit der Entwaffnung der Hizbullah – und zugleich ratlos wirkt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Lage in Pflegeheimen: Ohne Zuwanderer geht es nicht
Wegen langer Verfahren können ausländische Pflegekräfte oft nicht direkt einreisen – obwohl sie dringend gebraucht werden. Manche Bundesländer gehen nun neue Wege. Quelle: FAZ.NET Dein…
So viele Ukrainerinnen hängen hierzulande im Sozialbezug fest
Nur die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland geht einer Beschäftigung nach. Besonders bei der Integration junger Frauen mit Kindern hakt es gewaltig. Das liegt…
Die neue arabische Rivalität, die den Nahen Osten destabilisiert
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelten als wirtschaftlich offen, geopolitisch ambitioniert und als Brückenbauer zwischen Israel und der arabischen Welt. Doch genau deswegen erhöht ein…
WELT Spezial zur Starlink-Sperre für Russland – Putin in der Musk-Falle
Die Blockade der Satellitennutzung „Starlink” von Tech-Milliardär Elon Musk bereitet den Russen große Probleme. Alleine zwischen Mittwoch und Sonntag konnten die Ukrainer die größte Rückeroberung…
„Absoluter Mehrwert“ – Bundeswehr bekommt Ausbilder aus der Ukraine
Ukrainische Soldaten sollen künftig als Ausbilder bei der Bundeswehr eingesetzt werden. Oberst Markus Reisner begrüßt das Vorhaben: „Die ukrainischen Streitkräfte verfügen über ein enormes Erfahrungspotenzial.“…
Ukraine-Verhandlungen in Genf: Wenn Putins Kulturberater verhandelt, ist Frieden fern
Putins Kulturberater Wladimir Medinskij führt die russische Verhandlungsdelegation an. Moskau dürfte wieder versuchen, Selenskyj die Legitimität abzusprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: AfD Niedersachsen wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet
Einstufung als „extremistische Bestrebung“ +++ DIW-Präsident Fratzscher rechnet mit Mehrwertsteuer von 21 Prozent +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Teheran feuert Raketen ab – Iranisches TV verkündet Sperrung der Straße von Hormus
Die Mullahs haben offenbar Raketen auf die Straße von Hormus gefeuert. Das meldet eine staatliche Nachrichtenagentur. Moritz Brake, Experte auch für maritime Sicherheit, ordnet die…
Gasspeicher leeren sich weiter – „Das Problem ist hausgemacht“
Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu 23,5 Prozent gefüllt. Frank Umbach, Experte für Energiesicherheit, erklärt, warum der Grund dafür „hausgemacht“ ist: „Diese Probleme begannen…
Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus – Mullah-Führer droht USA
Die Mullahs haben offenbar Raketen auf die Straße von Hormus gefeuert. Das meldet eine staatliche Nachrichtenagentur. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf ordnet die jüngsten Entwicklungen ein. Quelle:…
„Würde die Beobachtung einschränken“ – Verfassungsschützer warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fürchten, dann „blind und taub“ zu sein. Aktuell käme ein…
Treibstoffkrise auf Kuba: US-Sanktionen führen zu Müllbergen in Havanna
Seitdem die US-Regierung Kubas wichtigsten Verbündeten Venezuela entmachtete, gelangen kaum noch Öllieferungen nach Havanna. Das zeigt sich nun auch auf den Straßen der kubanischen Hauptstadt….
Baden-Württemberg: Wie die FDP um ihr Überleben kämpft
Im Südwesten könnten die Liberalen aus dem Landtag fliegen, zum ersten Mal überhaupt. Deshalb mobilisieren sie für die „Mutter aller Wahlen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuer von 21 Prozent
Fratzscher: Erhöhung zur Deckung von Haushaltslöchern +++ Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate +++ Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten +++ alle…
„Kein seriöser Vorschlag“ – Union und SPD streiten über Spitzensteuersatz
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber wie lässt sich das gegenfinanzieren? Die SPD pocht auf höhere Steuern für Gutverdiener. Für die Union…
„Es ist echt ein Win, auf die Energiewende zu setzen“
Die Gasreserven in Deutschland liegen aktuell nur noch bei 23,5 Prozent. Experten warnen deshalb vor Engpässen und Preissprüngen. „Die Ministerin ist zu einem Standortrisiko geworden,…
Jeder Vierte mit Migrationshintergrund spricht zu Hause gar kein Deutsch
Deutsch ist hierzulande nicht überall Familiensprache: Jeder Vierte mit Einwanderungsgeschichte spricht im eigenen Haushalt kein Deutsch. Drei Sprachen finden in der Auswertung des Statistischen Bundesamtes…
Eine ganze Familie auf der Gehaltsliste – AfD-Vetternwirtschaft betrifft fünf Bundesländer
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden…
„Putin nutzt diese Schwäche Trumps bewusst aus. Es ist fast amüsant“
In Genf treffen sich Unterhändler aus Moskau und Kiew unter Vermittlung der USA. Doch ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht in Sicht. Der frühere US-Sondergesandte…
„Europa hat sich in einen Klimarausch gesoffen“
Johannes Böhning, stellvertretender WELT-TV-Chefredakteur, analysiert die aktuellen Herausforderungen bei Gasspeichern, Einbürgerungen und Bahn-Sanierungen. Quelle: DIE WELT
Neue Daten veröffentlicht – Ukraine erobert so viel Territorium wie seit zwei Jahren nicht
Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die…
„F-16-Kampfjet-Staffel, die von US-Veteranen geflogen wird“
Eine krainischen Nachrichtenagentur meldet, dass es eine F-16-Kampfjet-Staffel gäbe in der Ukraine, die von amerikanischen und niederländischen Veteranen geflogen wird. „Das Wort Veteranen ist etwas…
Sparmaßnahmen: Die Kirche wird von ihrem Reformdruck überrollt
Die geplanten Kürzungen in der evangelischen Kirche zeugen von einer neuen Härte. Der Spardruck ist zu groß geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Junge in der Union fordern: Die CDU muss Reformpartei werden
Die Union muss den Mut zu Veränderungen haben. Denn die Alterung der Gesellschaft schlägt voll auf die sozialen Sicherungssysteme durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
