Kategorie: Politik
AfD droht nach Hackerangriff Millionenstrafe
Nach dem Hackerangriff auf die AfD sind im Internet Namen und Adressen Tausender Parteispender einsehbar. Viele der Daten hätten von der Partei nicht gespeichert werden…
Linke-Fraktionsspitze bringt Ausschluss von Vanessa Emde auf den Weg
Die Berliner Linke will die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag soll voraussichtlich in zwei Wochen in…
Der starke Wunsch der Deutschen nach einem einheitlichen Schulsystem
„Milieus, die politisch selten dasselbe wollen, stimmen überein“: Eine große Mehrheit will ein bundesweit stark vereinheitlichtes Schulsystem. Nur wenige Deutsche glauben, die Schule bereite junge…
„Wir haben in Österreich eine Minus-Zuwanderung erreicht“
Österreichs Innenminister Gerhard Karner will abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen. Im Interview mit WELT erklärt er, unter welchen Bedingungen er die individuelle Prüfung von Asylanträgen…
Zahl der arbeitslosen Akademiker erreicht Höchststand
Besonders betroffen sind laut Bundesagentur für Arbeit jüngere Studienabsolventen – sowie Geisteswissenschaftler und Ingenieure. Gründe sind die angespannte Wirtschaftslage und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz….
Nach dem Besuch des Papstes ist Javier Milei auf sich allein gestellt
Harte Zeiten für den libertären Präsidenten. Papst Leo XIV. übernimmt beim Argentinien-Besuch in seiner Fundamentalkritik an den Strukturreformen fast komplett die Positionen der linkspopulistischen Opposition….
„Beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co.“
Fast sechs Millionen Euro haben die Bundesministerien seit Mai 2025 für Möbel, Deko und Einrichtung ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik und wirft…
Ältere Beschäftigte mehr als 30 Tage im Jahr krank – Linke spricht von „Warnsignal“
Versicherte zwischen 60 und 65 Jahren kamen zuletzt auf durchschnittlich 31,3 Arbeitsunfähigkeitstage. Die Linkenpolitikerin Sarah Vollath kritisiert deshalb die Rentenpläne der Koalition. Quelle: DIE WELT
„Ich weiß, wie sehr Sie das amerikanische Volk lieben“ – Trump überrascht mit versöhnlichem Brief
Überraschende Töne aus dem Weißen Haus: Donald Trump hinterließ Joe Biden 2021 einen ungewöhnlich versöhnlichen Brief. Jetzt wird das Schreiben bekannt – und sorgt für…
Amtsenthebung vorerst gescheitert – Hegseth bleibt US-Verteidigungsminister
Pete Hegseth bleibt US-Verteidigungsminister. Das Repräsentantenhaus stimmte mit einer Mehrheit dafür, den Antrag an den Justizausschuss zurückzuverweisen. Die Amtsenthebung ist damit vorerst vom Tisch. Quelle:…
Aufruf an Deutsche: Ein Hilferuf für 50.000 Polen, die unter Deutschland litten
Vertreter der noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung in Polen wenden sich in einem Aufruf an die Deutschen und bitten um Unterstützung. Doch die Politik…
Joachim Gauck fordert „stringentes Regieren“, sonst „schwindet Vertrauen“
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor Vertrauensverlust durch langwierige Kompromisse. Notwendige Reformen scheiterten oft am fehlenden Mut der Regierenden. Quelle: DIE WELT
Olaf Scholz’ „ganz klare Botschaft an alle Zyniker, die das Ende der Demokratie vorhergesagt haben“
Altkanzler Scholz sieht in den jüngsten Wahlergebnissen ein Zeichen für die Stabilität der Demokratie. Für Berlin fordert er im Podcast „Elefantenrunde“ neue Stadtteile – etwa auf…
„Die Europäer spielen in Abu Dhabi nur eine Randrolle“
Sicherheitsexperte Sascha Hach sieht Europa bei den Gesprächen in Abu Dhabi derzeit weitgehend außen vor. Die Europäer hätten sich ihre schwache Verhandlungsposition allerdings „vor allem…
„Sie haben Fabian herabgewürdigt, als Ding behandelt und weggeworfen, weil er Ihnen im Weg stand“
Gina H. wird wegen des Mordes am achtjährigen Fabian zur Höchststrafe verurteilt. In seiner Begründung legt der Richter die seelischen Abgründe der Angeklagten offen – die…
Ukraine-Hilfe: Diesmal hat Merz einen mächtigen Hebel
Der Kanzler legt sich mit Budapest, Prag und Bratislava an, die nicht für Kiew einstehen wollen. Er verknüpft das mit den Verhandlungen über den EU-Etat….
Deutschland Liveblog: Neuköllner Linke wendet sich gegen Ausschluss Emdes
„Nicht antisemitisch“ +++ Berliner Fraktionsvorstand will Abgeordnete ausschließen: „Will sich nicht an die Regeln halten“ +++ Siegmund bekommt Gegenkandidatin in Sachsen-Anhalt +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Kiew und Moskau vereinbaren offenbar Gefangenenaustausch
Übereinstimmende Medienberichte zu Gesprächen in Abu Dhabi +++ Lawrow lehnt Waffenstillstand ab +++ Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Wenn man jemanden für den Iran-Krieg verantwortlich machen möchte, dann ist es der Präsident“
Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth offenbart für USA-Experte Tom Göller tiefere Konflikte bei den Republikanern. Einige könnten bereits versuchen, sich von Donald Trump abzusetzen….
Psychologin erklärt wie Gina H. zu dieser Tat fähig war
Familienpsychologin Nina C. Grimm ordnet die Persönlichkeitsstruktur der verurteilten Gina H. ein. Dabei warnt sie ausdrücklich davor, die Tat allein auf eine Borderline-Störung zurückzuführen. Quelle:…
Spionage-Vorwurf: Türkei nimmt Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung fest
Die türkische Justiz hat Yonca Verdioglu Sik zur Vernehmung vor ein Gericht gebracht. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit einem LGBTQ-Verein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Weltklimakonferenz: Brasiliens zweiter Anlauf zum Ausstieg aus fossilen Energien
Der frühere Präsident der Klimakonferenz tritt noch einmal auf großer Bühne auf. In Antalya legt André Corrêa do Lago einen Fahrplan zum fossilen Ausstieg vor….
Union setzt auf breite Mehrheit für Aigner – AfD wirft ihr fehlende Überparteilichkeit vor
Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder begrüßen den Rückhalt von SPD und Grünen für Ilse Aigners Kandidatur. Die AfD reagiert mit Unverständnis auf eine Absage der…
„Die AfD muss sich endlich mal entscheiden, ob sie nur provozieren will“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kritisiert in „Meine WELT – Meine Meinung“ den Umgang zwischen AfD und Ilse Aigner. Die AfD müsse sich entscheiden, ob sie den…
Ukraine-gespräche: Putin muss sich bewegen
Kriegsmüde dürften alle Parteien sein, die sich in Abu Dhabi eingefunden haben. Das reicht aber nicht für einen Friedensschluss. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke in Berlin: Mit Emdes Ausschluss wäre es nicht getan
Nach einem Ausschluss Vanessa Emdes aus der Linksfraktion haben SPD und Grüne noch immer ein Problem: Sie ist nur die Spitze eines Eisbergs. Quelle: FAZ.NET…
„Vertrauen zerstört“ – Berliner Linke-Abgeordnete Emde soll Fraktion verlassen
Die Berliner Linksfraktion bereitet den Ausschluss von Abgeordneter Vanessa Emde vor. Ihre antiisraelischen Äußerungen belasten die geplante Koalition mit Grünen und SPD. Quelle: DIE WELT
Michel Friedman, Günther Jauch und Klaas Heufer-Umlauf wählen Bundespräsidentin mit
Die Länder entsenden prominente Vertreter zur Bundesversammlung am 30. Januar. Sie wählen mit über das höchste Staatsamt, für das die Union Ilse Aigner nominiert hat….
Abu Dhabi: Die Europäer sitzen nicht am Tisch
In Abu Dhabi verhandeln die Ukraine, Russland und USA wieder über ein Ende des Kriegs. Europa will mitreden, doch Moskau blockiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz
Die AfD legt in der neuen Forsa-Umfrage einen Punkt zu, die Union verharrt bei 20 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen nur noch auf 33 Prozent. Auch…
Politologe sieht „verpasste Chance“
Ilse Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im Staat. Ihr Umgang mit der AfD sorgt schon jetzt für Diskussionen. Der Politikwissenschaftler Christian…
Ilse Aigner bekommt breite Unterstützung – Sehen Sie hier die Statements der Union
Union, SPD und Grüne unterstützen Ilse Aigners Kandidatur als Bundespräsidentin. Die CSU-Politikerin will sich für die Demokratie einsetzen und das Land zusammenführen. „Politico“-Korrespondent Rasmus Buchsteiner…
„Menschen werden von der Linken für dumm verkauft“ – Union wirft Schwerdtner Wählertäuschung vor
Entgegen ihrem zentralen Wahlversprechen sagt Linke-Chefin Schwerdtner: Auch in landeseigenen Wohnungen könnte die Miete steigen. Die Konkurrenz greift die Partei nun scharf an. Quelle: DIE…
Impeachment: Der heikle Versuch, Hegseth zum Verbrecher zu machen
Ein Republikaner will den „Kriegsminister“ des Amtes entheben. Die Demokraten wissen um die dünne Grundlage – aber sie sind mit von der Partie. Bleibt Trump…
Deutschland Liveblog: Ulrich Siegmund bekommt Gegenkandidatin in Sachsen-Anhalt
Linke-Fraktionschefin Eva von Angern will Ministerpräsidentin werden +++ Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts
Brief an Costa: Kanzler fordert „fairen Beitrag“ von allen EU-Staaten für die Ukraine +++ Europäer stimmen sich mit USA vor Gespräch mit Russland ab +++…
USA unter Trump: Hegseth nennt Amtsenthebungsverfahren „Angriff auf Trump“
Verteidigungsminister: Werden uns für Irankrieg nicht entschuldigen +++ Republikaner leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth ein +++ Trump spricht von Wahlbetrug in den Kongresswahlen +++ alle Neuigkeiten…
Konkurrenz für Siegmund – Linke schickt eigene Kandidatin in Ministerpräsidenten-Wahl
Man wolle eine „politische Alternative“ zur AfD anbieten, erklärt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt. Fraktionschefin Eva von Angern wird demnach im Dezember als Ministerpräsidentin zur Wahl…
