Kategorie: Politik
Anschlagspläne gegen Deutschland „klar erkennbar“ – Dobrindts neue Sicherheitsrealität
Der Innenminister sieht Deutschland im Fadenkreuz fremder Mächte. Mit neuen Befugnissen sollen Geheimdienste gegen Anschläge und Spionage vorgehen. Einen Durchbruch gab es nach Recherchen von…
„Vorsätzliche Fahrlässigkeit“ – Trump droht Kanada wegen Waldbrandrauch mit Zöllen
Auswirkungen waren in großen Teilen des Nordostens der USA zu spüren. Der Rauch von Bränden im Nachbarland wird inzwischen „zu einem jährlichen Ereignis“, beklagt Trump….
„Menschen in der Mitte deutlich in der Überzahl“ – Weimer glaubt nicht an AfD-Erfolg im Osten
Viele blicken mit Sorge auf die kommenden Landtagswahlen im Osten und fürchten Ministerpräsidenten von der AfD. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer glaubt das aber nicht – und…
„Kann uns immer wieder passieren“ – Schnieder hält Sperrungen maroder Brücken jederzeit für möglich
Langfristig müssten etwa 8000 Brücken saniert oder neu gebaut werden – die Hälfte davon bis 2032. Deutschlands Verkehrsminister rechnet deshalb mit weiteren unerwarteten Sperrungen und…
„Schlüsselthema“ für SPD – Klüssendorf kündigt Kampf um Vermögens- und Erbschaftssteuer an
Profite würden bei immer weniger Menschen landen. Ursächlich dafür ist laut dem SPD-Generalsekretär die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Seine Partei werde deshalb bei der…
„Wer die DDR-Hymne singen will, soll es tun“ – Wagenknecht kritisiert Skandalisierung
Das Singen der DDR-Hymne auf einer AfD-Veranstaltung sorgte für Empörung – nicht so bei Sahra Wagenknecht. Dass immer mehr Menschen angesichts des Medien- und Meinungsklimas…
USA greifen Iran erneut an – zwei Öltanker geraten in Straße von Hormus nach Explosionen in Brand
Erneut greift das US-Militär den Iran an. Man wolle dessen Fähigkeiten damit weiter schwächen. Teheran greift unterdessen Bahrain an. Zwei Tankschiffe in der Straße von…
USA greifen Iran siebte Nacht in Folge an
Erneut greift das US-Militär den Iran an. Das teilte das zuständige Kommando Centcom mit. Man wolle die Fähigkeiten des Iran damit weiter schwächen. Quelle: DIE…
Graham-Schwester Darline erwägt Kandidatur für Senatsposten
In South Carolina könnte die Schwester des verstorbenen Lindsey Graham Darline in den Senatswahlkampf einsteigen. Laut Insidern sondiert die Übergangssenatorin bereits mit dem Weißen Haus….
Straße von Hormus: „Das ganze Meer ist jetzt unsicher für Fischer“
Die USA bombardieren Ziele entlang der Straße von Hormus. Die Fischer treibt das in den Ruin. Manche essen nun Wildschweinfleisch, obwohl es im Islam als…
Liveblog Irankrieg: USA starten neue Angriffe gegen Iran
US-Militär greift siebte Nacht in Folge iranische Ziele an +++ UN-Generalsekretär Guterres: Angriffe auf zivile Infrastruktur „inakzeptabel“ +++ Soldaten entern Schiff im Golf von Oman…
Reiche entschärft Kürzungen bei Förderung erneuerbarer Energien
Katherina Reiche mildert ihre Kürzungspläne für erneuerbare Energien ab. Neue Entwürfe sehen längere Übergangsvergütungen für kleine Solardächer und abgeschwächte Vorgaben für Wind- und Freiflächenanlagen vor….
Aktive Gegenmaßnahmen: Deutschland muss hybride Angreifer abschrecken
Es ist nicht möglich, alle möglichen Ziele hybrider Kriegsführung zu schützen. Um den Bedrohungen zu begegnen, muss Deutschland unkonventionell zurückschlagen können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Da ist von Nötigung die Rede, von Drohung, teilweise auch von körperlichen Übergriffen“
Beim Parteitag der NRW-AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Lager um Landeschef Vincentz und den Anhängern von AfD-Chefin Weidel. „Es gibt ein massives Zerwürfnis –…
„Das ist sehr kleinlaut – so kennt man Spahn nicht“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg geht davon aus, dass Jens Spahn wegen der Diskussion um die Leihmutterschaft sein Amt als Unions-Fraktionsvorsitzender verlieren wird: „Klar wird Merz sauer…
Israel plant Gefängnis mit Krokodilen – Ministerin ebnet Weg für „Alligator Alcatraz“
Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir will Krokodile einsetzen, um palästinensische Häftlinge bewachen zu lassen. Eine Kabinettskollegin hat nun einen dafür notwendigen Schritt getan. Die zuständige…
Rechtsstaatlichkeitsbericht: Serbien würde sitzen bleiben
Die EU-Kommission stellt ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Serbien bekommt das schlechteste Zeugnis, aber auch an Deutschland gibt es Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Machtwechsel in London: Burnhams deutsche Vorbilder
Der nächste britische Premierminister kommt aus der Provinz – und will den Föderalismus in Großbritannien stärken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Jens Spahn beschreibt in meinem Podcast die Zerrissenheit“, sagt Paul Ronzheimer
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer hat in seinem Podcast mit Jens Spahn über dessen Entscheidung gesprochen, mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden: „Er sagt,…
Merz und Macron: „Wir haben nicht alles geschafft“
Beim letzten deutsch-französischen Ministerrat mit Präsident Macron beschwören die Partner ihre Freundschaft. Es ist aber auch Ernüchterung zu spüren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Ringen um den richtigen Weg für die AfD geht in die nächste Runde“
Im Streit um die Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 hat AfD-Landeschef Vincentz die Forderung des Bundesvorstands, den Wahlparteitag abzubrechen, zurückgewiesen. Politologe Werner J. Patzelt analysiert,…
„Ich habe lange mit mir gerungen“ – Jens Spahn erklärt seine Entscheidung für Leihmutterschaft
Nach großer Kritik an seiner Entscheidung für eine Leihmutterschaft hat Jens Spahn im Podcast-Interview mit Axel-Springer-Global-Reporter Paul Ronzheimer serstmals über seine Entscheidung gesprochen. Er habe…
Rund 150.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – darunter knapp 100 Gefährder
In Deutschland sind rund 150.000 Personen trotz Haftbefehl nicht in Gewahrsam. Die Zahl der offenen Fahndungen bleibt nahezu konstant, darunter dutzende Gefährder sowie Tausende Verdächtige…
Merz will Spahns Vaterschaft bei CDU-Sitzung ansprechen – Rücktrittsforderungen aus der Union
Die Art und Weise, wie Jens Spahn eine Familie gegründet hat, sorgt weiter für Empörung. Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern fordert seinen Rücktritt. Jetzt äußert sich…
NRW-AfD zerlegt sich: Weidels Unterstützer verlassen den Saal
Der Vorstand der NRW-AfD hat sich gegen die Bitte aus Berlin gewehrt, die Listenaufstellung für die Landtagswahl zu stoppen. Nun sind die Gräben tief –…
Bundeswehr beteiligt sich erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
Deutschland und Frankreich vertiefen ihre Zusammenarbeit: Erstmals soll die Bundeswehr in diesem Jahr an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Die Übung soll die Abschreckung in Europa…
„Wer das macht, der tut das auch aus altruistischen Motiven und nicht nur wegen des Geldes“
Rechtsanwalt Ralf Höcker hat drei Kinder durch eine Leihmutterschaft in den USA bekommen und berichtet von seinen Erfahrungen: „Vor kurzem war die Leihmutter unserer beiden…
Manöver in Nörvenich: Symbolpolitik schreckt noch nicht ab
Die deutsch-französische Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung lässt noch zu wünschen übrig. Nächstes Jahr könnte sie schon wieder vorbei sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj
Der russische Oppositionelle Boris Nadjeschdin wollte zur Dumawahl im Herbst antreten. Nun wurde er verurteilt – um ihn mundtot zu machen, wie er sagt. Quelle:…
Ukrainische Spezialeinheit meldet Angriff auf russischen Su-24M-Bomber
Mehrere ukrainische Angriffe setzen Russland unter Druck. Nach eigenen Angaben hat das Militär mehrere Bomber attackiert und russische Schiffe im Schwarzen Meer ins Visier genommen….
„Vorwürfe in Richtung Selenskyj sind heikel – und kommen aus der Zivilgesellschaft“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Geheimdienstler Jewhenij Chmara zum neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Gegen die Entlassung des bisherigen Ministers Fedorow gingen Tausende auf die Straße….
Großbritannien: Kurz vor der Macht lobt Burnham sogar Starmer
Andy Burnham ist zum neuen Labour-Vorsitzenden ernannt worden. Am Montag übernimmt er dann das nächste Amt: Einzug in die Downing Street 10. Quelle: FAZ.NET Dein…
Andy Burnham ist neuer Labour-Chef – und soll am Montag Premierminister werden
Wichtiger Zwischenschritt für Andy Burnham auf dem Weg zum Regierungschef: Er übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei. Am Montag dann trifft er König Charles. Quelle: DIE…
„Nukleare Abschreckung europäisch gemeinsam nutzen, während es eine französische Waffe bleibt“
Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen ihre Kooperation bei der nuklearen Abschreckung weiter vorantreiben. „Es ist eine wichtige Zusammenarbeit, um als Europäer gemeinsam das…
Merz spricht mit Journalisten im Sauerland – plötzlich sollen Zitate abgestimmt werden
Wirbel um einen Auftritt von Friedrich Merz in seinem Wahlkreis: Ein Sprecher forderte Journalisten auf, Zitate vor Veröffentlichung abzustimmen. Der Kanzler betont, es sei ein…
Per Du mit dem Chemie-Manager, im eigenen Milieu wegen „Umwelt- und Sozialstandards“ unter Feuer
Die Grünen sollen „Innovationspartei“ werden. Deshalb reist Parteichefin Brantner zu Unternehmen, die Kriegstechnologie produzieren und ölfreie Chemie. Doch die eigene Klientel hat andere Prioritäten. Quelle:…
Nach Fedorows Rauswurf: Wen schlägt Selenskyj als neuen Verteidigungsminister vor?
Der ukrainische Präsident möchte einen Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes zum neuen Verteidigungsminister machen. Damit will er seine Kritiker besänftigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trotz Gerüchten: Sebastian Kurz mag „nicht mehr in die Politik“
In Wien hatte die Gerüchteküche immer heftiger gebrodelt: Arbeitet der frühere Kanzler an seinem politischen Comeback? Der meldet sich nun selbst aus New York. Quelle:…
