Kategorie: Politik
Selbstbestimmungsgesetz: Wider Natur und Verstand
Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn der Missbrauch immanent ist? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Ukrainer greifen sehr bewusst die vulnerable Infrastruktur Russlands an“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, doch Kiew setzt mit gezielten Drohnenattacken auf russische Infrastruktur Moskau unter Druck. „Wir müssen als Europäer Fähigkeitslücken der Amerikaner…
Der Schachzug, mit dem der Iran die Krise am Golf in die Länge zieht
Der Iran setzt die Verhandlungen über die Öffnung der Straße von Hormus aus – und begründet das mit Israels Angriffen auf den Libanon. Das Ende…
Bafög-Debatte: Ein Studentenjob ist keine Zumutung
Dass Studenten arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, ist kein Skandal. Das Bafög ist nicht eine Sozialleistung wie jede andere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest
Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Teheran möchte um jeden Preis die Proxy-Hisbollah im Libanon schützen“
Der Iran bricht laut staatlicher Nachrichtenagentur die Verhandlungen mit den USA ab und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. „Man will jetzt…
„Der Ton und die Richtung von Wolfgang Kubicki kommen in Sachsen-Anhalt gut an“
Nach dem FDP-Parteitag betont Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, den Willen zum Wiederaufstieg und ein klares liberales Profil. „Die FDP steht für ein ganz klares…
„Das ist die Souveränität und Führungsstärke, die Politik heute bräuchte“
In der FDP sorgt die Wahl von Wolfgang Kubicki für offenen Streit. Zeithistoriker Andreas Rödder wertet das jedoch als Ausdruck klarer Führung: Kubicki setze bewusst…
Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes
Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle: DIE WELT
Auslandsreisen: Gutachten hält Pistorius’ Wehrdienst-Verfügung für rechtswidrig
Junge Männer müssen sich längere Auslandsreisen genehmigen lassen. Pistorius setzte die Regelung nach Kritik aus. Ein Gutachten bezweifelt, dass das rechtmäßig war. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA
Wegen Israels Angriffen auf Libanon +++ Libanon-Reise von Ministerin Alabali Radovan abgebrochen +++ USA haben Ziele in Iran angegriffen – Teheran meldet Gegenschlag +++ alle…
„Mit Russland kann man nur aus einer Position der Stärke verhandeln“
Im Ukraine-Krieg setzt Kiew weiter auf militärischen Druck, um Russland zu Gesprächen zu bewegen. Grünen‑Politiker Anton Hofreiter bewertet Moskaus Bereitschaft dafür zurückhaltend und hebt die…
F.A.Z. Exklusiv: Mehrere Bundesländer wollen Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen
Kritiker warnen schon länger vor Missbrauch des Gesetzes. Ein Beschlussvorschlag, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt, soll auf der nächsten Justizministerkonferenz beraten werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Mich interessiert nicht, wer jubelt“ – Kubicki erklärt seinen Umgang mit der AfD
Wolfgang Kubicki weist nach seiner umkämpften Wahl zum FDP-Chef den Eindruck einer gespaltenen Partei zurück. Im Streit mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt er für Geschlossenheit –…
„Finde es immer schön, dass man den Wettbewerb sofort zur Zerrissenheit erklärt“
Nach der verlorenen Kampfabstimmung gegen Wolfgang Kubicki stichelt Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen den neuen FDP-Chef. Kubicki sieht dabei keinerlei innerparteiliche Spannungen: „Wir sind beide meinungsstarke…
Flensburg: Geschäftsinhaber wegen judenfeindlichen Plakats verurteilt
Ein Mann hatte an seinem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, auf dem er Juden den Zutritt verwehrt hatte. Vor Gericht äußerte er nun Bedauern. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Libanon-Reise von Ministerin Alabali Radovan abgebrochen
„Entscheidung aus militärischen Gründen getroffen“ +++ USA haben Ziele in Iran angegriffen – Teheran meldet Gegenschlag +++ Kuwait fängt Raketen- und Drohnenangriffe ab +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen
Eilantrag des Landesverbands abgelehnt +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW zu +++ Juso-Chef: Bär wiederholt in Bafög-Debatte „saudumm Klischees“ +++ alle Entwicklungen…
Ministerin bricht Reise wegen „dramatischer Eskalation“ ab – Regierungsflieger kehrt in der Luft um
Wegen der der Sicherheitslage in Beirut hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Libanon-Reise abbrechen müssen. Das Flugzeug kehrte auf dem Weg in die Region nach…
Neun Monate ohne Tageslicht, pausenlos im Einsatz – die neue Realität in der Todeszone
Nicht mehr Wochen, sondern Monate müssen Soldaten inzwischen an der ukrainischen Front ausharren – in engen Kellern oder schlammigen Erdlöchern. Drei ukrainische Infanteristen schildern WELT,…
Abkommen mit Frankreich: Norwegen will nicht mehr auf die USA angewiesen sein
Norwegen galt im Kalten Krieg als potentieller Frontstaat. Ob die USA jetzt noch im Ernstfall helfen, weiß in Oslo keiner. Deswegen knüpft das Land ein…
Orbán-Vertrauter verweigert Rücktritt – Magyar will Staatspräsidenten aus Amt entfernen
Freiwillig will Ungarns amtierender Staatspräsident und Orbán-Getreuer Tamas Sulyok seinen Posten nicht räumen. Deshalb will der neue Regierungschef Peter Magyar zu anderen Mitteln greifen, um…
„Das Aus durch die SPD-Arbeitsministerin ist Wahnsinn“ – Jetzt ruft die Linke zu Montags-Demos auf
Linken-Chefin Schwerdtner ruft zu bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen auf. Vor allem ein Thema ist der Parteivorsitzenden wichtig. Mit Kundgebungen in mehreren Städten will die Linke…
„Israel nutzt die Möglichkeit, einen Gegner zu schwächen, solange das noch geht“
Israel verstärkt seine Offensive im Libanon und rückt weiter gegen Stellungen der Hisbollah vor. WELT Senior Editor Außenpolitik Daniel-Dylan Böhmer ordnet die Entwicklung als Teil…
„Kubicki hat sich mit sehr klarem Programm durchgesetzt“
Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer sieht nach dem turbulenten Parteitag keinen Richtungsstreit und setzt auf Geschlossenheit. „Die Aufforderung ist nun eher, sich entsprechend einzureihen“, so Meyer….
Terroranschlag in Bielefeld: Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nach dem Terroranschlag in Bielefeld geurteilt. Der Prozess ging mehrere Monate. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Symbol der Arroganz“ – Israel nimmt Burg Beaufort ein
Israel nimmt die strategisch und symbolisch bedeutende Festung Beaufort im Libanon ein. Die Offensive verschärft die Lage, während internationale Appelle zur Deeskalation wenig Wirkung zeigen….
„Das wäre die Wohlstandsvernichtung per Exzellenz“
Die CDU in Mecklenburg‑Vorpommern grenzt sich deutlich von der AfD ab. Spitzenkandidat Daniel Peters (CDU) erteilt jeder Form von Kooperation eine klare Absage und bezeichnet…
Daniel Günther nennt Reaktion des Merz-Umfelds „unklug“
Zuletzt gab es in der Union Spekulationen über einen möglichen Kanzleraustausch. Nun erhält Merz Rückendeckung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zugleich forderte er die Regierung…
„Es ist wichtig, dass Henrik Wüst und Friedrich Merz ein gutes Verhältnis haben“
Bei der CDU-Klausur in Meschede treffen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals nach den Kanzlertausch-Gerüchten aufeinander. Im Fokus stehen parteiinterne Stabilität und stockende Reformen….
Frankreich kapert russischen Tanker im Atlantik – Macron veröffentlicht Video
Frankreich stoppt erneut einen Tanker der russischen Schattenflotte: Mit britischer Unterstützung hat die Marine im Atlantik die „Tagor“ festgesetzt. Paris wirft den Schiffen vor, Sanktionen…
So denken die Deutschen über einen „Kanzlertausch“ bei der Union
Aus der Union sind Gedankenspiele bekannt geworden, ob Kanzler Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Würde das die Zustimmung für CDU/CSU erhöhen? Eine…
Schattenflotte: Französische Marine hält Tanker mit russischem Öl auf
Präsident Macron meldet einen Einsatz mit Großbritannien. Die französische Marine ist im Atlantik an Bord eines mit Sanktionen belegten Öltankers gegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„FDP hat es überhaupt nicht nötig, sich durch Brandmauer von der AfD abzugrenzen“
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist entschlossen, die Partei durch mehr Zuspitzung und weniger Angst vor dem Zeitgeist wieder nach vorn zu bringen. „Die Bürger…
„Ich weiß gar nicht, was sie will“, sagt Kubicki über Strack-Zimmermann
Wolfgang Kubicki sieht sich nach seiner Wahl zum FDP-Chef gestärkt und weist Kritik an seiner Haltung zur AfD‑Brandmauer zurück. Strack‑Zimmermann kündigt weitere inhaltliche Debatten an,…
Gipfel in Ankara: Kotau vor Erdoğan
In sechs Wochen will sich die NATO in Ankara treffen, ausgerechnet im Präsidentenpalast. Diplomaten dachten, das sei klug. Doch nun sitzt das Bündnis in der…
Affäre um Dokumenten-Leak: Die „Bild“-Leaks-Affäre weitet sich in Netanjahus Umfeld aus
Ein enger Berater wird wegen eines durchgestochenen Geheimdokuments an die „Bild“-Zeitung angeklagt. Wusste der Regierungschef von dem Leak, das einen Geiseldeal verhindern sollte? Quelle: FAZ.NET…
