Kategorie: Politik
Islamismus: „Es gibt eine Grundregel, die man beherzigen muss“
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin sollte an einer Maßnahme zur Deradikalisierung teilnehmen. Doch dafür war es bereits zu spät, schildert Extremismusberater Thomas Mücke. Quelle: FAZ.NET…
„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, kritisiert die Bewährungsstrafe gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. als Fehlurteil. Das Jugendstrafrecht sei nicht mehr zeitgemäß. Quelle: DIE…
„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“
Jan Fleischhauer kritisiert die Linke für ihre Haltung zum islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. Er warnt vor einer ideologischen Verharmlosung der Täter und fordert eine…
Türkische Opposition: Hat die CHP Statisten bestellt?
Nach einem Bericht soll die CHP Statisten bezahlt haben, um bei einer Parteiveranstaltung dabei zu sein. Der CHP-Bezirkschef weist das zurück – und spricht von…
Liveblog Irankrieg: Trump lobt „sehr tiefgreifende Gespräche“ – und droht Iran
US-Präsident: „Entweder es geht schnell oder gar nicht“ +++ Huthi-Angriffe bremsen Schiffsverkehr +++ Ölpreis fällt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“
Nach der holprigen Kabinettsumbildung wächst der Unmut in der Union über Friedrich Merz. „Die Frage ist nicht, ob sie mit ihm weitermachen, sondern wie lange…
Wenn ein islamistischer Anschlag mit „Erstarken der Rechten“ erklärt wird
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD lösen der Berliner Queerbeauftragte und ein Linke-Bezirksverband heftige Kritik mit ihren Reaktionen aus. Ein Extremismus-Forscher erklärt, welche Gedankenwelt dahinterstehe….
Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden
Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus…
Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD erschwerten Datenschutzregeln die Fahndung nach dem Täter. Fotos des Tatverdächtigen durfte die Polizei nicht auf Social Media teilen….
Angriff auf CSD in Berlin: Dobrindt will mehr Fußfesseln für Gefährder
Auch Bundeskanzler schließt Gesetzesänderungen nicht aus +++ Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Exporte: Irische Rohstoffe in russischen Waffen?
Russische Waffen sollen ein Vorprodukt aus Irland enthalten. Die Regierung in Dublin versucht, Klarheit zu schaffen – und scheitert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“
Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt,…
„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin wächst die Kritik an Teilen der Linken. Constantin Schreiber wirft ihnen Realitätsverweigerung vor. Nach seinem Aufruf, dass die Organisation…
Kritik an Merz: Jeder andere wäre dafür gelobt worden
Der Kanzler wird auch in den eigenen Reihen für die Regierungsumbildung kritisiert. Doch nicht er allein hat Schuld daran, dass sie nicht zu einem Glanzstück…
Ärger in der CDU: Umbau und Ungeduld
Friedrich Merz baut die Regierung weiter um und ist doch noch immer nicht fertig. Da ist nicht nur in Mainz der Frust groß. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist einfach Wahnsinn“ – Mansour rechnet mit Berliner Linke ab
Ahmad Mansour knöpft sich die Berliner Linke wegen ihrer Haltung zu Islamismus und Polizei vor. „Jegliche Kritik an Islamismus wird als antimuslimischer Rassismus abgetan“, kritisiert…
Waldbrände: Wie die EU Frankreich und Spanien beim Löschen hilft
Die Kommission hat Spezialflugzeuge und Hubschrauber in die Katastrophengebiete entsandt. Sie mahnt: Die Prävention muss verbessert werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Für drei Millionen Euro: AfD in NRW will sich eigene Halle zulegen
Nicht nur von Spendern erbittet der größte Landesverband der AfD Geld für eine eigene Immobilie. Auch die Bundespartei soll helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Reaktionen von Teilen der Linkspartei sind wirklich schockierend“
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD flammt die Diskussion um islamistische Gefährder in Deutschland wieder auf. Dorothea Schupelius hat einen genaueren Blick auf die…
Pakistanische Geheimdienste sehen Indizien für baldige US-Bodenoffensive im Iran
Pakistan versucht nach wie vor, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Gleichzeitig sehen Geheimdienste Anzeichen für eine noch größere Eskalation: Es gebe Indizien…
„Der Angeklagte ist tiefgläubig, betet fünfmal am Tag und besucht regelmäßig das Freitagsgebet“
Der mutmaßliche Fahrer des Transporters, Abdul Ballout, war tief religiös. Das zeigen nun veröffentlichte Gerichtsunterlagen. Sie attestieren Ballout zudem Reife- und Entwicklungsrückstände. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen beides bekämpfen, sowohl die Islamisten als auch die Rechtsextremisten“
Clara Bünger (Linke) wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Partei würde nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Gefahr durch Islamisten verharmlosen. „Queerfeindlichkeit ist ein…
Angriff auf CSD in Berlin: Merz: „Ich verstehe bis heute nicht, dass dieser Mann sich dem CSD unbeobachtet nähern konnte“
Bundeskanzler schließt Gesetzesänderungen nicht aus +++ Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl gegen Abdul Ballout – Todesopfer stammt aus Polen
Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul Ballout. Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt Informationen zum Todesopfer des Anschlags bekannt. Mehr im…
„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz
Friedrich Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei: Aus Protest gegen den Umgang mit Verkehrsminister Schnieder sagt die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein Treffen mit dem…
Praktikantin verhaftet: Spionierte eine kanadische NATO-Praktikantin für China?
Die Frau chinesischer Herkunft war im militärischen Hauptquartier aufgefallen, was zu ihrer Festnahme führte. Der Verdacht: Spionage für einen Drittstaat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Islamismus ist ein Riesenproblem“ – so groß ist die Gefahr in Deutschland
Der Anschlag in Berlin am Wochenende führt zu der Frage: Wie viele Menschen leben in Deutschland, denen Sicherheitsbehörden ähnliche Taten zutrauen? Ein Blick in die…
„Problem ist durch die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern gar nicht mehr behebbar“
Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao geht nicht davon aus, dass sich Anschläge wie der auf den Berliner CSD künftig verhindern lassen: „Wir haben…
Philipp Amthor: Aufstieg im zweiten Anlauf
Die politische Karriere von Philipp Amthor schien 2020 schon beinahe zu Ende zu sein. Aber Amthor schaffte es, wieder Anerkennung und Vertrauen zu gewinnen. Quelle:…
„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam ist Teil des Problems dieser Linken“
Nach dem tödlichen Anschlag auf dem CSD macht die Linke Neukölln rechte und antifeministische Kräfte verantwortlich. Die mutmaßlich islamistische Motivation des Täters erwähnt sie nicht…
Pentagon ändert plötzlich Zählweise für Opfer des Iran-Kriegs und sorgt für Verwirrung
Vier tote US-Soldaten verschwinden aus der offiziellen Opferbilanz des Iran-Kriegs. Das Pentagon spricht von einer technischen Umstellung – Kritiker fragen, ob die tatsächlichen Kosten des…
Angriff auf CSD in Berlin: Tatverdacht nicht erhärtet: Zweiter Verdächtiger freigelassen
Vater des mutmaßlichen CSD-Attentäters: Meinem Sohn wurde das Gehirn gewaschen +++ CDU-Politiker für härteren Kurs gegen Gefährder +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Eine tödliche Naivität, die wir uns nicht länger leisten können und dürfen“
AfD-Innenpolitiker Martin Hess fordert nach dem Anschlag auf den Berliner CSD, „hart entschlossen und konsequent“ gegen Islamismus vorzugehen. „Wir müssen jetzt wirklich die Gefahr als…
„Der 21-Jährige soll zweimal versucht haben, sich dem IS anzuschließen“
Der mutmaßliche Attentäter auf den Berliner CSD ist bei seiner Festnahme erschossen worden. Vor dem Anschlag soll der Verdächtige zweimal versucht haben, sich dem IS…
„Ich möchte ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten“ – Merz-Rede in voller Länge
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD hat sich Kanzler Merz bei einem Gedenkgottesdienst in der Marienkirche an die queere Community gewandt. Sehen Sie…
Bewährungsstrafe für CSD-Attentäter war „Katastrophe“, sagt Bayerns Innenminister
Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout war im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. An der Entscheidung des Gerichts…
„Haben in Deutschland eine radikale islamistische Szene, die mehrere tausend Personen umfasst“
Christian Matzdorf, Professor für Kriminalistik, analysiert die Hintergründe des islamistischen Anschlags auf den Berliner CSD und kritisiert Defizite bei Prävention, Informationsaustausch und Deradikalisierung: „Da besteht…
„Die Nordkoreaner sind für die Russen ein extrem wichtiger Partner geworden“
Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. „Wenn die Russen die Nordkoreaner nicht hätten, könnten sie nicht so intensiv…
