Kategorie: Politik
Kurz vor entscheidender Bundestagssitzung zieht der AfD-Politiker seine Geheimdienst-Aussage zurück
AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter bestreitet Kontakte seiner Fraktion zu ausländischen Geheimdiensten. Zuvor hatte er von Verbindungen nach Moskau und Washington gesprochen. Quelle: DIE WELT
„Diesen Weg abschneiden“ – Jetzt rückt Ägypten in den Fokus bei der Migrationssteuerung
Die illegale Migration in die EU läuft oft über Ägypten. Die Europäische Kommission verstärkt jetzt ihre Anstrengungen, um Zuwanderung schon in dem Transitland zu stoppen….
Putin zeigt sich unnachgiebig bei Gebietsfragen im Ukraine-Krieg – und schlägt neue Hilfsaktion vor
Kremlchef Wladimir Putin fordert von der Ukraine den Abzug aus dem Donbass und bezeichnet mögliche westliche Truppen als „ein legitimes Ziel“. Zugleich schlägt er eine…
„Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, es geht um den Kanzler“
In der Union platzt wegen der ausbleibenden Stromsteuer-Senkung der Zorn heraus: Zugeständnisse der Führung an die SPD sorgen für Aufruhr. Kanzler Merz sieht sich gezwungen,…
„Die CDU hat wieder sehr viel gegeben und sich mit Kleinigkeiten begnügt“
„Es ist nicht nur die Union, die da verliert. Die Bürger und unser Wirtschaftsstandort verlieren“, so WELT-Chefökonomin Dorothea Siems zu den schwarz-roten Haushaltsplänen: „Selbst Leistungen,…
Deutschland bei dauerhafter Zuwanderung auf Platz zwei der OECD-Länder
2025 nahm Deutschland weniger dauerhafte Zuwanderer auf, blieb aber zweitwichtigstes Zielland der OECD. Vor allem die Zahl internationaler Studenten stieg an. Quelle: DIE WELT
Scott Colom: Schwarz, Demokrat, Senator von Mississippi – wie hat Colom das geschafft?
Als Mississippi zum letzten Mal einen Demokraten zum Senator wählte, war dieser ein Fan der Rassentrennung. Vierzig Jahre später erklärt Colom seinen Sieg mit Glaube…
Deutschland Liveblog: CSU und Freie Wähler schwächen bayerisches Klimagesetz ab
Konkretes Datum für Klimaneutralität gestrichen +++ Kritik an Schwarz-Rot +++ Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt bald über AfD-Einstufung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz fordert europäische Finanzierung der Ukraine für 2027
Kanzler Merz spricht der europäischen Gemeinschaft in der Ukraine-Frage ins Gewissen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt parallel ein 22. Sanktionspaket gegen Russland an. Quelle:…
Agenten, die in Wohnungen eindringen und sabotieren? Was jetzt zur Abstimmung steht
In Zeiten des hybriden Krieges sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten. Zahlreiche kontroverse Punkte kommen zur Abstimmung. Schon jetzt scheint klar: Die Novelle wird…
„Die Senkung der Stromsteuer würde über 5 Milliarden kosten – das ist sehr ambitioniert“
Mathias Middelberg (CDU) fordert von Schwarz-Rot weitere Sparanstrengungen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer umsetzen zu können: „Dieses Geld im Haushalt ausfindig zu…
„Wie im Kindergarten“ – Ex-Nato-Chefstrategin kritisiert Europas Auftreten gegenüber Putin
Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen weiter. Doch Ex-Nato-Chefstrategin Stefanie Babst hält den eingeschlagenen Weg für gefährlich und sieht darin vor allem einen…
Frühe Bildung: Bundestag beschließt verbindliche Sprachtests für Kinder
Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für bessere Kitas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundeswehr: Billige Marschflugkörper gegen Moskau
Die Truppe bricht mit alten Denkmustern: Künftig setzt sie auf günstige Marschflugkörper, die den Gegner überfordern. Auch die Luftverteidigung wird ausgebaut. Schnell genug? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt von März an über AfD-Einstufung
Verwaltungsgericht Köln entscheidet über Einstufung durch Verfassungsschutz +++ Kritik an Merz nach Haushaltsberatungen +++ AfD-Klage gegen Corona-Programm scheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Starshield an der gesamten Front erheblich gestört
US-Satellitendienst laut Kiew seit Tagen wieder eingeschränkt +++ Russischer Offizier bei Autoexplosion getötet +++ Witkoff und Kushner in Moskau +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
60 Prozent des Bürgergeldes für Familien geht inzwischen an Ausländer
Knapp 60 Prozent des Bürgergeldes flossen 2025 an Haushalte mit Kindern, in denen der Empfänger keinen deutschen Pass hatte. Besonders profitierten Ukrainer, Syrer und Afghanen….
„Putin ist überzeugt, dass er den Krieg militärisch gewinnen kann“
Die Ukraine-Verhandlungen gehen weiter, doch Moskau hält an seinen Forderungen fest. Militärexperte Gustav Gressel erklärt, warum Putin kaum Grund zum Einlenken sieht und es für…
Nach Generalstreik: Ausschreitungen und Plünderungen in Barcelona
Spanien streitet über den Generalstreik. Nach friedlichen Großdemonstrationen kam es am Abend in Barcelona zu Gewalt. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Angst und Zögerlichkeit“ – Militärhistoriker kritisiert Deutschlands Umgang mit Russland
Russland rüstet auf, doch Deutschland reagiert aus Sicht von Militärhistoriker Sören Neitzel nicht entschieden genug. Im Interview erklärt er, was sich dringend ändern müsste. Quelle:…
„Ihre Partei trägt den ideellen Nährboden für diesen Judenhass“ – Balci attackiert Wissler
Fast 50 Minuten streiten die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci und Ex-Linken-Chefin Janine Wissler in einer Sendung über Antisemitismus. Balci sieht ein Problem, das tief in…
„Da setzt sich Ideologie über den Bevölkerungswillen und gesunden Menschenverstand hinweg“
Berlins geplantes Linksbündnis will die Ausweitung von Gemeinschaftsschulen vorantreiben – auch zulasten des Gymnasiums. Die Vorsitzende des Philologenverbandes erklärt das für einen fatalen Irrweg. Quelle:…
US-Gesandte treffen zu Gesprächen mit Putin in Moskau ein
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi nun in Moskau. Präsident Wladimir Putin soll Europa in den Verhandlungsprozess…
Wahlkampf in Frankreich: Mélenchon: „Gegen wen wollt ihr Deutschen Krieg führen?“
Beim Weltkriegsgedenken warnt der französische Präsidentschaftskandidat vor der deutschen Aufrüstung. Ende November will er nach Berlin reisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Grüne fordern Dunkelfeldstudie zu Sexismus auch in der Polizei
Studie zur Bundeswehr offenbart ungeahntes Ausmaß +++ Koalition verschiebt Einführung von Zuckersteuer – vorerst keine Stromsteuersenkung für alle +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Witkoff und Kushner in Moskau eingetroffen
Treffen mit Putin geplant +++ Russland und die Ukraine greifen gegenseitig Hauptstädte an +++ Selenskyj sieht „Zeitfenster“ für Durchbruch bei Friedensgesprächen +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Soldat rügt Gruppe um Hegseth wegen lauten Lachens an Denkmal
Ein Wachsoldat weist Hegseth-Gruppe zurecht +++ Erstmals seit 1982: Demokrat holt Senatssitz in Mississippi +++ Persönliche Flüge von Rubio sollen mehr als eine Million Dollar…
Liveblog Nahost: Saudi-Arabien meldet Abwehr von Raketen über Mekka
Zivischutz beklagt „feindseligen Angriff auf zivile Objekte“ +++ Offenbar mindestens vier Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Gaza +++ Iran droht Europa mit Angriffen +++…
Erstmals seit 1982 – Demokrat holt Senatssitz in Mississippi
Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat im südlichen US-Bundesstaat Mississippi eine Wahl für den US-Senat gewonnen. Rechtsanwalt Scott Colom setzte sich knapp…
Russlands Botschafter in den USA ist plötzlich gestorben
Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartischijew, ist nach Angaben des Moskauer Außenministeriums tot. Der 66-Jährige sei in Moskau einer chronischen Krankheit erlegen, schrieb…
Autoritarismus?: Fremd im eigenen Land
Die große Mehrheit der Deutschen ist für die Demokratie. Sie will aber, dass ihre Probleme gelöst werden und sie sich nicht fremd im eigenen Land…
„Überall ist Geld da, aber wenn es um Entlastung geht, wird gestritten wie die Kesselflicker“
Die SPD verhindert Kürzungen bei Familienleistungen, die Union erreicht keine Stromsteuersenkung. „Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition“, sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Quelle: DIE WELT
„Hier geht es existenziell um unsere Zukunft der Sicherheit“
Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi fordert Sicherheitsexperte Ralph Thiele eine klare europäische Position zur künftigen Sicherheitsordnung: „Für uns ist es existenziell, weil es um…
„Strategie, um Angst und Besorgnis zu schüren“ – Bombendrohungen gegen 6300 Schulen
Nach mehreren Bombendrohungen sind in Italien Tausende Schulen geräumt worden. Es gebe keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefahr, erklärte Regierungschefin Giorgia Meloni. Auch Schulen in…
Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Wohnungskrise – Ausschreitungen in Barcelona
In Spanien haben landesweit Zehntausende Menschen gegen die Wohnungskrise demonstriert. In Barcelona kam es nach einer friedlichen Kundgebung zu massiven Ausschreitungen. Quelle: DIE WELT
Russland und Ukraine greifen gegenseitig ihre Hauptstädte an
Ungeachtet der Friedensgespräche in Abu Dhabi haben die Ukraine und Russland gegenseitig die Hauptstädte angegriffen. In Dublin besprechen die EU-Regierungschefs, wie der Krieg weiter finanziert…
US-Kongress: Demokraten holen erstmals seit 1982 Senatssitz in Mississippi
Der Jurist Scott Colom ist der erste schwarze Senator des Bundesstaats seit 1875. Mit seinem Sieg kommen die Demokraten im Senat ab Januar auf mindestens…
Barmer-Chef sicher – Abnehmspritze bald Kassenleistung
Bislang gilt die Abnehmspritze als LIfestyle-Medikament und darf nicht als Kassenleistung verordnet werden. Der Barmer-Chef geht davon aus, dass sich das bald ändert, auch wenn…


























































































































