Kategorie: Politik
Tatbestand abschaffen: Keine Majestät – keine Beleidigung
Die Privilegierung von Politikern im Strafrecht ist überflüssig. Aber öffentliche Herabwürdigung sollte kein Volkssport sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Einwanderungsbremse ja oder nein – Schweizer stimmen an diesem Wochenende ab
„Nachhaltigkeitsinitiative“ nennen die Schweizer die Volksinitiative, über die am Sonntag abgestimmt wird. Das Ziel: Zuwanderung begrenzen bis auf eine Bevölkerungszahl von 10 Millionen – um…
„Ich habe ihm ins Mikro gegriffen und nur gesagt: ‚Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege‘“
Ein Foto, das Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer in einer vertraulichen Pose mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Unruhe: „Es ist anders, als es dargestellt…
„Rote Linien“ statt strikter Brandmauer – Steinbrück für neuen Umgang mit AfD
Peer Steinbrück bringt eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD ins Rollen. Der frühere SPD-Minister fordert zwar das Festhalten an der Brandmauer, wirbt…
„Hybride Bedrohungen haben sich verschärft“ – Neues Abwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage
Deutschland eröffnet in Berlin ein Zentrum zur Abwehr wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Behörden bündeln dort ihre Erkenntnisse: „Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf…
Drohnenangriffe auf Hisbollah-Miliz – Israel drängt Bewohner im Libanon zur Flucht
Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon spitzt sich weiter zu. Nach neuen Angriffen der Hisbollah fordert die israelische Armee Bewohner zahlreicher…
Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungshandwerk – besonders ein Minister im Fokus
Von 2013 bis 2018 gehörten sie dem Kabinett Merkel an, nun beobachten sie das Handeln von Schwarz-Rot mit Skepsis: Die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel (SPD)…
Polen und die Ukraine: Kampf um die Geschichte
Massenmörder für die Polen, Freiheitskämpfer für die Ukrainer: Was hat es mit der Ukrainischen Aufstandsarmee auf sich, über die Kiew und Warschau jetzt streiten? Quelle:…
De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“
Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière saßen jahrelang am Kabinettstisch von Angela Merkel. Sie fanden das Regieren früher leichter, halten wenig vom Tankrabatt und fordern…
Zerreißprobe vor der Sommerpause – Reformstau bei Union und SPD
Bei den zentralen Reformthemen Rente, Gesundheit und Steuern herrscht zwischen Union und SPD weiterhin große Uneinigkeit. Die Bundesregierung hat große Erwartungen geweckt, kommt aber vor…
Steinbrück will Partei mit roten Linien „entradikalisieren“
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warnt vor einem AfD-Verbot, das sagte der Sozialdemokrat im Podcast „Ronzheimer“. „Das ist keine neue Idee, es dürfte aber jetzt…
Hilfreich für die AfD? Wagenknecht kündigt Enthaltungen bei Abstimmung zum Ministerpräsidenten an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich bei Abstimmungen über Kandidaten der CDU und AfD in Sachsen-Anhalt enthalten. In einem Szenario ist damit der AfD geholfen….
„Deutschland kann sich Arroganz nicht mehr erlauben“
Nur dem Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon werden bei der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich Chancen gegen Le Pens Rechtsnationale zugeschrieben. Er setze auf Spaltung, sagt er im…
Europas Grenzschützer warnen vor diesem neuen Migrationsbrennpunkt
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex stellt fest, dass eine Route nach Europa stark an Bedeutung gewinnt – auch weil Russland und Belarus Migranten als hybride Waffe…
Trump verkündet Tötung von „berüchtigtem Anführer“ einer Drogenbande
Donald Trump meldet den Tod von Niño Guerrero, Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua. Das US-Militär habe einen „schnellen Schlag“ ausgeführt – in enger…
„Anerkennung der harten Arbeit“ – EU startet erste Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die EU-Mitgliedstaaten machen den Weg für erste Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau frei. Am Montag soll es losgehen. Die Präsidenten beider…
185 Abschüsse in 12 Stunden – Russland meldet massive ukrainische Drohnengriffe, auch auf Moskau
Russland meldet eine Vielzahl ukrainischer Drohnenangriffe binnen kurzer Zeit. Allein in Moskau wurden laut russischen Nachrichtenagenturen fast 30 Drohnen zerstört. Quelle: DIE WELT
Innenminister Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf den Bundestag
Alexander Dobrindt sieht eine wachsende Gefahr von Drohnenangriffen auf den Bundestag. Er verweist in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die gestiegene Zahl an…
Straftaten gegen Obdachlose nehmen drastisch zu – Linken-Politikerin spricht von „Gewalteskalation“
Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor. Dabei sei noch von…
Abkommen mit USA steht laut Iran „kurz vor Abschluss“ – Außenminister warnt Israel vor Sabotage
Pakistanischen Angaben zufolge gibt es eine Endfassung für eine Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Auch Teheran bestätigt, dass ein Abkommen bevorstehe. Außenminister Abbas…
Nach Druck aus Washington – Kuba will Planwirtschaft lockern
Kuba kündigt eine weitreichende Wirtschaftsöffnung an – es wäre ein Schritt hin zu mehr Privatinitiative nach chinesisch‑vietnamesischem Vorbild. Präsident Díaz‑Canel reagiert damit auf den wachsenden…
Jugend und Parlament: Was geschah wirklich im Bundestag?
Die AfD beklagt Mobbing beim Planspiel „Jugend und Parlament“. Andere Teilnehmer beschweren sich über rechtsextreme Äußerungen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister: Absichtserklärung mit den USA ist noch nicht unterzeichnet
Pakistan „bestätigt“ Einigung zwischen USA und Iran +++ „Legen noch nächste Schritte fest“ +++ Trump empört sich über iranische Darstellung der Verhandlungen +++ alle Entwicklungen…
Flugzeugpanne zwingt Papst zum Umstieg – König Felipe hilft aus
Auf Teneriffa muss der Papst seine Iberia‑Maschine wegen eines Triebwerksproblems verlassen. Der Rückflug nach Rom steht damit auf der Kippe. Der spanische Monarch Felipe hilft…
„Würde dafür plädieren, den Leuten an der Basis mehr zuzuhören“
Berufsberater Markus Karbaum betont, dass die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter engagiert arbeitet und viele Bürgergeldempfänger motiviert sind, aus dem Leistungsbezug auszusteigen. Quelle: DIE WELT
„Er arbeitet Tag und Nacht, denn jetzt ist die Crunch-Time dieser Koalition“
Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht der DFB-Elf per Video viel Erfolg bei der WM, reist aber nicht zum Auftaktspiel in die USA. Kolumnist Robin Alexander ordnet…
„Deutschland ist formal in einer bequemen Situation“
Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wirkung des EU-Asylpakts und warnt vor nationalen Sonderwegen. Zur Fußball-WM rät er Politikern, in Berlin zu bleiben: „Politiker sind gut…
TriebwerksProblem: Der Papst kehrt nach Spanien zurück
Ein Triebwerksproblem stoppt den Heimflug des Papstes. Leo XIV. muss auf Teneriffa seine startklare Maschine verlassen. König Felipe überlässt ihm sein Regierungsflugzeug. Quelle: FAZ.NET Dein…
Behördenleiter entlassen: Die Verschwendung im Bremer Jobcenter ist ein Skandal
Die Entlassung des Bremer Jobcenter-Chefs macht den angerichteten Schaden nicht wett. Der Staat muss sich endlich eiserne Kostendisziplin auferlegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Pakistan „bestätigt“ Einigung zwischen USA und Iran
„Legen noch nächste Schritte fest“ +++ Trump empört sich über iranische Darstellung der Verhandlungen +++ US-Präsident sagt angekündigte Angriffe ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Rassismus, sexuelle Gewalt, Beleidigungen – dieses Nachspiel hat der Planspiel-Eklat um die AfD
Bei einem Jugend-Event im Bundestag sollen von der AfD nominierte Teilnehmer andere rassistisch beleidigt haben. Auch kam es unter ihnen offenbar zu körperlicher und sexueller…
Wie der Ruf eines Mannes fast zerstört wurde
Ein Professor der Bundespolizeiakademie wird seit Jahren als Extremist mit rechter Vergangenheit gebrandmarkt – von Journalisten, Gewerkschaftern, Politikern und auch Jan Böhmermann. Nun erleiden seine…
Versorgung mit Fischprodukten könnte wegen Russland-Sanktionen „unwiderruflich Schaden nehmen“
Im Juli will die Europäische Union das 21. Paket mit Russland-Sanktionen beschließen. Künftig soll der Import von Seelachs reduziert und von Kabeljau verboten werden. Das…
„Schwach und erbärmlich“ – Trump bezichtigt Teheran der Täuschung
Trump attackiert Teheran scharf: Der US‑Präsident wirft dem Iran Falschinformationen über mögliche Absprachen vor, spricht von „unehrenhaften Leuten“ und droht mit Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
Social Media: Wie die Bildungsminister Schüler schützen wollen
Die Bildungsminister der Länder wollen mehr Medienkompetenz in den Lehrplänen. Dafür verfolgen sie einen dreifachen Ansatz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Hinweise verdichten sich: USA und Iran vor Vereinbarung
F.A.Z.-Informationen über Fortschritte in Gesprächen +++ Trump empört sich über iranische Darstellung der Verhandlungen +++ US-Präsident sagt angekündigte Angriffe ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschlands neue Front gegen Putins Schattenkrieg
GPS-Tracker in Paketen, Drohnen über Bundeswehrstandorten und beschädigte Datenkabel: Innenminister Dobrindt sieht Deutschland im Visier hybrider Bedrohungen. Die Antwort ist ein neues Abwehrzentrum gegen Sabotage,…
Bundestag beschließt Gesetz gegen missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften
Der Bundestag hat sich für verschärfte Kontrollen ausgesprochen, um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder zu verhindern. Künftig müsse die Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen,…

























































































































