Kategorie: Politik
Korrupte Justiz in Rumänien: Verschleppen, bis die Tat verjährt ist
Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis die Verjährungfrist eintritt. Quelle: FAZ.NET…
„Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab dazu eine Einordnung. „Die Bundesregierung umgeht deutsches Recht“, sagt WELT-Chefkommentator…
Hausärzteverband nennt elektronische Patientenakte „nicht praxistauglich“
Die elektronische Patientenakte sollte Arztbesuche vereinfachen. Doch das ist offenbar nicht gelungen. Der Hausärzteverband zieht ein kritisches Fazit. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärt der Vorsitzende…
Leipziger Buchmesse sagt Romanvorstellung von AfD-Politiker Krah ab
Die Leipziger Buchmesse hat die ursprünglich geplante Romanvorstellung des AfD-Politikers Maximilian Krah abgesagt. Die Veranstaltung sei „nach sorgfältiger Prüfung aus Sicherheitsgründen“ gestrichen worden, teilte die…
Plötzlich steht in der EU ein zentrales Klima-Instrument zur Debatte
Als US-Präsident Trump kürzlich Treibhausgase als nicht gesundheitsschädlich einstufte, sorgte das für Empörung. Nun attackieren in Europa gewichtige Stimmen den Green Deal. Quelle: DIE WELT
vor Verfassungsgericht: BSW klagt in Karlsruhe gegen Wahlergebnis
Das BSW gibt nicht auf: Die Partei hat eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Es ist die letzte Chance für die junge Partei, noch in den…
Deutschland-Blog: Söder in Passau: „Die Linken lieben den ländlichen Raum nicht“
Politischer Aschermittwoch der CSU +++ CDU-Politiker Hagel und Rhein treten in Baden-Württemberg auf +++ Merz offen für Social-Media-Verbot für Kinder +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Steadfast Dart“ übt den Ernstfall – Das größte Nato-Manöver des Jahres
Tausende Soldaten aus elf verschiedenen europäischen Ländern nehmen am Nato-Manöver „Steadfast Dart“ in der Ostsee teil. „Man will zeigen, dass die NATO auf alles vorbereitet…
Dieses europäische Land schafft den Wirtschaftsboom – doch ein Faktor gefährdet alles
Deutschland kann nur staunen: In Polen boomt die Wirtschaft, der Wohlstand wächst. Aber diese Entwicklung dürfte sich bald stark abschwächen. Gegen eine unangenehme Wahrheit unternimmt…
„Sollte ich eigentlich nie sagen“ – Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Deutschland investiert Milliarden in F-35-Kampfjets aus den USA – und macht sich bei Wartung und Software von Washington abhängig. Der niederländische Verteidigungs-Staatssekretär Gijs Tuinman stellt…
Nukleare Abschreckung: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Beschaffung oder Entwicklung deutscher Atomwaffen aus. Auch am deutsch-französischen Rüstungsprojekt FCAS äußert er Zweifel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zivilschutz: Was wir von den Ukrainern lernen können
Ukrainer sollen deutsche Polizisten und Zivilschützer in Resilienz schulen. Jetzt kommt es darauf an, die Lehren anzunehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
J.D. Vance wirft Iran vor, „rote Linien“ der US-Regierung nicht anerkennen zu wollen
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf sind festgefahren. US-Vizepräsident J.D. Vance warf der Regierung in Teheran vor, die von Präsident Trump…
„Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ – Merz lehnt höheren Spitzensteuersatz ab
Sollen Topverdiener mehr Steuern zahlen, wie die SPD jüngst vorgeschlagen hat? Kurz vor dem Parteitag der CDU, auf dem es ebenfalls um Spitzen- und Erbsteuern…
Europäischer Atomschirm?: Achtung, Abschreckungslücke!
Wie kann Europa seine nukleare Verteidigung sichern? Ein Bericht sieht fünf Optionen. Die vielversprechendste: die Rolle der Franzosen und Briten stärken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
EU-Beitrittskandidaten: Hauptsache, rein in den Klub
Wie kann die EU wachsen und dabei handlungsfähig bleiben? Indem neue Mitglieder kein Vetorecht bekommen. Manche Kandidaten finden das attraktiv – etwa der serbische Präsident….
Deutschland-Blog: Merz offen für Social-Media-Verbot für Minderjährige
In Interview: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus, zeigt sich offen für Social-Media-Verbot +++ Merz zu Steuerplänen der SPD: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ +++…
Mit 18 Geselle oder bis 28 Student? Spahn schlägt Kopplung der Rente an Lebensarbeitszeit vor
In der Rentendebatte schlägt Jens Spahn vor, Studienjahre nicht länger als Arbeitsjahre anzurechnen. Entscheidend sei die Lebensarbeitszeit. Bei der Krankenversicherung schlägt er eine Koppelung an…
Die Lage in der Ukraine: Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie
Stundenlang verhandeln Ukrainer und Russen über ein Ende des vierjährigen Krieges. Auch ukrainische Verbündete sind nach Genf gereist. Präsident Selenskyj erklärt, welche Lösung er akzeptabel…
Deutschland-Blog: Merz offen für Socia-Media-Verbot für Minderjährige
In Interview: Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus, zeigt sich offen für Social-Media-Verbot +++ Merz zu Steuerplänen der SPD: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“ +++…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj drängt auf europäische Produktion von Flugabwehrraketen
Russland: Starlink-Sperrung beeinträchtigt Drohneneinsätze nicht +++ Ukrainer sollen in Schleswig-Holstein Abwehrkampf lehren +++ Kiew und Moskau führen neue Verhandlungen in der Schweiz +++ Russin trug Ukraine-Schild bei…
„Trump in einer freundlicheren Verpackung“, sagt Merz über Rubios Rede
Vor dem CDU-Parteitag legt Friedrich Merz in einem Interview seine außen- und innenpolitischen Überzeugungen offen. Der Kanzler hält nichts von einer deutschen Atombombe. Er begrüßt…
Politische DAuerkrise: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für einen Antrag gegen das Staatsoberhaupt. Hintergrund ist ein Skandal um nicht offengelegte Treffen José Jeris mit einem…
Deutschland-Blog: Merz zu Steuerplänen der SPD: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“
Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus +++ AfD Niedersachsen wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet +++ DIW-Präsident Fratzscher rechnet mit Mehrwertsteuer von 21 Prozent +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Ukrainer sollen in Schleswig-Holstein Abwehrkampf lehren
Kiew und Moskau führen neue Verhandlungen in der Schweiz +++ Hälfte der Ukraineflüchtlinge in Deutschland in Arbeit +++ UN befürchten neue Fluchtwelle in der Ukraine…
Liveblog USA unter Trump: Kanada will unabhängiger von USA werden
Über eine halbe Billion kanadische Dollar für Verteidigung geplant +++ Elf Tote bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote +++ Zweite Verhandlungsrunde über Irans Atomprogramm in Genf …
Abschiebungen aus den USA: 42 Stunden in Handschellen
Donald Trump hat eine Million Abschiebungen im Jahr versprochen. Die Regierung berichtet von großen Erfolgen. Doch über die Umstände der Abschiebungen spricht man lieber nicht….
BSW beklagt „systematische Zählfehler“ und reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe ein
Das BSW ist überzeugt, die Auszählung der Bundestagswahl sei nicht korrekt erfolgt. Nach einem erfolglosen Einspruch im Bundestag reicht die Partei eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht…
„Wer weiß, was passiert wäre“ – Mann mit Schrotflinte rennt in Richtung US-Kapitol
Ein 18-Jähriger rannte in Washington in taktischer Einsatzweste mit einer geladenen Schrotflinte in Richtung US-Kapitol. Er wurde von der Kapitolpolizei gestellt. Das schnelle Eingreifen verhinderte…
Zentrum des Terrorismus: Plötzlich ist der Sahel wieder auf Trumps Radar
Die US-Regierung zeigte lange kaum Interesse an Mali, Burkina Faso und Niger. Dass islamistische Terroristen dort an Einfluss gewinnen, verändert die Lage. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mehr als 80 Filmschaffende „entsetzt“ über Schweigen der Berlinale zum Gaza-Krieg
Der Jurypräsident der Berlinale Wim Wenders antwortete auf eine Frage zum Gaza-Krieg: „Wir müssen uns aus der Politik heraushalten.“ Dieses „Schweigen“ kritisieren über 80 internationale…
Rechter Aktivist tot geprügelt – Neun Festnahmen, darunter Mitarbeiter von linkem Abgeordneten
Der 23-jährige Quentin Deranque war am vergangenen Donnerstag in Lyon von einer Gruppe Vermummter totgeprügelt worden. Nun wurden neun verdächtige festgenommen. Unter ihnen befindet sich…
Justizreform: Italiens Justizminister warnt vor „mafiaähnlichem“ Rechtssystem
Im März können die Italiener über eine Justizreform abstimmen. Die Regierung bezeichnet sie mit drastischen Worten als notwendig; die Opposition bezeichnet sie als „Modell Orbán“….
Verfassungsschutz und AfD: Wer das Schwert nimmt
Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat. Quelle: FAZ.NET Dein…
Der Kampf um die Simson: Ihr Name soll nicht zum Symbol der AfD werden
AfD-Politiker versuchen, das DDR-Kultmoped Simson zu vereinnahmen. Die Nachfahren der jüdischen Herstellerfamilie wehren sich jetzt dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie haben keine Waffen, die die Amerikaner auch nur ansatzweise in Bedrängnis bringen“
Der Iran feuert bei einem Manöver Raketen auf die Straße von Hormus und blockiert die zentrale Ölexportroute. Die Verhandlungen mit den USA bleiben ohne konkrete…
„Der Zeitgeist steht Mitte-Rechts, aber die Regierung Mitte-Links“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung und den Reformstau in Deutschland. „Wir können den Wachstumsmotor wieder anfachen, wenn wir Strukturreformen bringen,…
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein Wahlplakat mit erhobenen Armen brachte einen AfD-Abgeordneten vor Gericht: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat Wilko Möller nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Grafiker hingegen…
