Kategorie: Politik
Nach der Wahl: Sozialdemokraten in Schweden geben Regierungsanspruch auf
Die schwedischen Sozialdemokraten ziehen die Reißleine. Nun könnte wieder Ulf Kristersson zum Zuge kommen. Der will auf keinen Fall eine Koalition wie in Deutschland. Quelle:…
„Normales Arbeiten kaum möglich“ – Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab
Der CDU-Politiker Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Quelle: DIE WELT
„Was Lawrow da gemacht hat, ist eigentlich ein Zeichen extremer Schwäche“
Am Rande der UN-Generalversammlung hat Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Lawrow getroffen. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter Deutschlands in den USA und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,…
„Dort herrscht die Auffassung, dass Nachrichtendienste eine Bedrohung darstellen“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird 75. Ex-BND-Präsident August Hanning würdigt die Bedeutung des Gerichts, äußert aber Kritik an Urteilen zu Nachrichtendiensten – und warnt vor Einfluss…
„Europäische Kriegspartei hat ihren schwächsten Vertreter zum Treffen mit Lawrow geschickt“
Das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow erzeugt ein gespaltenes Echo im In- und Ausland. Die russische Presse ätzt gegen Deutschland, aus Polen kommen Alarmsignale….
„Auf einmal schlägt es irgendwo ein, ohne vorherigen Luftalarm – das ist das Neue“
Die russischen Angriffe auf Kiew erfolgen mittlerweile rund um die Uhr. Was die Situation besonders unberechenbar macht, ist deren neue Taktik: „Das macht die Menschen…
„Wir haben mittlerweile wirklich die Schnauze voll“
Die Berliner Linksjugend hat in einem Instagram-Post die Polizei als das „wahre Clan-Problem“ der Hauptstadt bezeichnet. Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, fordert…
„Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen“, sagt Reul zur neuen „Stadtbild“-Debatte
Nach den Wahlerfolgen der AfD fordert Boris Rhein eine Fortsetzung der „Stadtbild“-Debatte. Unterstützung kommt von Herbert Reul. Der NRW-Innenminister sagt, die Parteien der Mitte dürften…
Reformstreit bei Schwarz-Rot droht zu eskalieren – Linnemann erteilt SPD-Plan Absage
Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch…
Brandmauer: „Das Programm der Linken ist ganz klar antisemitisch“
Die ehemalige Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über den Anspruch der CDU, Volkspartei zu bleiben, und den Moment, in dem sie überlegen würde auszutreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Hendrik Wüst hält Aufstieg der AfD für „nicht unumkehrbar“
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Hoffnung nicht verloren: Das starke AfD-Wachstum lasse sich noch umkehren. Doch eine Sache hält er trotzdem für „gefährlich“….
„Es ist an der Zeit, dieses Land zurückzugewinnen“ – Oppositionspolitikerin kehrt aus Exil zurück
Noch wird Oppositionsführerin María Corina Machado an der Einreise nach Venezuela gehindert. Ihre Stellvertreterin Claudia Macero kehrte nun heim und mit ihr die Hoffnung auf…
Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Technologie-Spionage
China möchte seine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung auszubauen und betreibe deswegen Spionage, warnt der Verfassungsschutz. Dafür würden Gastwissenschaftler geschickt werden. Quelle: DIE WELT
Antisemitismusvorwurf: Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an
Bei „Maybrit Illner“ kommentiert der Bundesinnenminister einen Versprecher der Moderatorin über Linken-Politikerin Elif Eralp. Die reagiert mit einer Anzeige wegen übler Nachrede. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es gibt kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen“ – Habeck rechnet mit Berlin ab
Bei Caren Miosga spricht Robert Habeck über die Krise der politischen Mitte, die Fehler der Ampel und Friedrich Merz. Der frühere Vizekanzler genießt dabei eine…
Dutzende Festnahmen bei Demo für Palestine Action
In Liverpool nahm die Polizei am Rande des Parteitags der britischen Labour-Partei mehr als 50 Menschen fest. Die Demonstranten hatten Plakate zur Unterstützung der als…
Krach um Reformen – „SPD trägt nicht zur Lösung von Problemen bei“
Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pflegereform beschließen. Die SPD wehrt sich dagegen und sieht vor allem Kürzungen für Betroffene. Die CDU wiederum formuliert scharfe Vorwürfe…
Habeck dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen Partei
Franziska Brantner und Felix Banaszak kandidieren erneut für die Spitze ihrer Partei. JU-Chef Winkel will Sozialleistungen vor allem bei Migranten einsparen. Und Robert Habeck dementiert…
„Historischer Sieg“ – Le Pens Partei feiert Machtzuwachs im Pariser Senat
Das Rassemblement National baut seine Macht im französischen Senat aus und erreicht erstmals Fraktionsstärke. Der Erfolg verschafft Marine Le Pens Partei neue politische Möglichkeiten. Quelle:…
„Spätrömische Dekadenz“ – Amthor erntet Kritik für Strandkorb
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts sorgt für Diskussionen: In einer ZDF-Doku lässt Philipp Amthor das Möbelstück vor sein Büro bringen. Im Netz reicht…
Kinderkrankentage: Sparen bei kranken Kindern
Gesundheitsminister Carsten Linnemann möchte die Kinderkrankentage wieder auf das ursprüngliche Maß vor Corona zurückführen. Was soll das? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Spätrömische Dekadenz“ – Amthor erntet für Strandkorb Kritik
Ein Strandkorb auf dem Balkon des Kanzleramts sorgt für Diskussionen: In einer ZDF-Doku lässt Philipp Amthor das Möbelstück vor sein Büro bringen. Im Netz reicht…
Hunderttausende bejubeln Papst in Frankreich
Eine riesige Menschenmenge hat Papst Leo XIV. in Frankreich gefeiert. Bei seiner Reise sprach er über Glauben und die Suche nach Glück, traf Missbrauchsopfer und…
Liveblog Irankrieg: Trump: Erwarte weitere Gespräche mit Iran
„Sie wollen ein Abkommen schließen“, so der US-Präsident +++ Iran stellt US-Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus sicher +++ Trump lehnt iranischen Vorschlag für Waffenruhe…
Eskalation im Jemen: Jemeniten fliehen vor den Huthi bis nach Ostafrika
Die neu aufgeflammte Gewalt vergrößert die Not der Bevölkerung im Jemen. Zehntausende haben die Kampfgebiete verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Stichwahlen in Niedersachsen: Grüner Onay gewinnt in Hannover, SPD verliert Oldenburg
Belit Onay verteidigt in Hannover das Rathaus gegen SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. Die einzige AfD-Kandidatin verliert in Salzgitter deutlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Serbischer Präsident Vucic verkündet Rücktritt
Er hatte es bereits angekündigt, nun gibt Aleksandar Vucic sein Amt vorzeitig ab. Er will bei den Neuwahlen im Oktober erneut als Regierungschef antreten. Seit…
Grünen-Politiker Onay gewinnt Stichwahl und bleibt Hannovers Oberbürgermeister
Mehrere Stichwahlen haben am Sonntag für neue politische Konstellationen in den Rathäusern gesorgt. In Hannover bleibt Belit Onay Oberbürgermeister, in Oldenburg und Worms sind dagegen…
Teilwahlen: Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im Senat
Marine Le Pen jubelt, weil ihre Partei erstmals Fraktionsstärke im Senat erreicht. Den Erfolg verdankt sie einem abtrünnigen Republikaner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Berichte: Unions-Abgeordnete wollten Spahn aus Ausschuss werfen
Unmut nach Sardinien-Reise des Abgeordneten +++ Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Irankrieg: Iran: US-Unterwasserdrohne in der Straße von Hormus sichergestellt
Iranische Spezialisten sollen nun Daten sichern +++ Trump: Habe iranischen Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr…
Liveblog Ukrainekrieg: Wadephul: Mit Lawrow über Drohnen in Leipzig gesprochen
Außenminister: Wollte klarmachen, dass Deutschland sich wehren wird +++ Kiesewetter kritisiert Wadephuls Treffen mit Lawrow +++ Russland im Donbass unter Druck +++ alle Neuigkeiten im…
JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen
Franziska Brantner und Felix Banaszak kandidieren erneut für die Spitze ihrer Partei. JU-Chef Winkel will Sozialleistungen vor allem bei Migranten einsparen. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Jugendorganisation der Linkspartei nennt Polizei „kriminellen Clan“
Nach einem Berliner Schülerprotest gegen die Wehrpflicht sorgt ein Instagram-Post der Linksjugend für Aufsehen. Die Polizei wird darin als „krimineller Clan“ bezeichnet. Quelle: DIE WELT
Bei Militärbasis – Fünf Männer wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung in Großbritannien festgenommen
Fünf Männer sind außerhalb eines von der US-Luftwaffe genutzten Militärstützpunkts in Großbritannien festgenommen worden. Möglicherweise hatten sie einen Anschlag vorbereitet. Quelle: DIE WELT
„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor
Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“. Quelle:…
Trotz Mekka-Pakts: Warum die Türkei keine Truppen nach Riad schickt
Saudi-Arabien drängt seine Bündnispartner zu militärischer Unterstützung im Konflikt gegen die Huthi. Pakistan zeigt sich willig. Doch Ankara hält sich bedeckt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Reiche über Linke: Richtiger Kampf, falsches Schwert
Über den Kanal des Wirtschaftsministeriums kritisiert Katherina Reiche die Berliner Linke. Das ist unnötig. Und lenkt vom eigentlichen Thema ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
