Kategorie: Politik
Krieg in der Ukraine: Putin plant den „Krieg der Städte“
Eigentlich wollte Russlands Präsident die Ukraine an der Front besiegen. Weil das nicht gelingt, setzt er auf Bombenterror. So könnte man ihn stoppen. Quelle: FAZ.NET…
„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP
FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle:…
Kiews Gesetzentwurf: Ungarisch ist jetzt auch auf dem Schulhof erlaubt
Die Ukraine verspricht mehr Rechte für ungarischsprachige Schüler. Reicht das, um Ungarns Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen zu brechen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diesel-Export-Verbot – „Trump hat den Europäern faktisch gedroht“
Die G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus strategischen Reserven frei. Energiesicherheitsexperte Frank Umbach sieht dahinter vor allem politischen Druck aus…
„Der Feind reißt Kiew auseinander“ – Klitschko beschreibt Lage als „sehr dramatisch“
Eine wichtige Brücke gesperrt, kilometerlange Staus: Russische Drohnenangriffe bringen den Verkehr in Kiew nahezu zum Erliegen. Bürgermeister Klitschko beschreibt die Lage als „sehr dramatisch“ –…
Soziales und Nahost: Wie die englischen Grünen die Regierung unter Druck setzen wollen
Die Grünen werben mit ihrer Unterstützung Palästinas um die muslimischen Wähler in England. Damit wollen sie sich gegen Labour positionieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es war eigentlich ein Desaster für die Regierung“
Der schwache US-Arbeitsmarktbericht ist für den Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, Moritz Kraemer, mehr als nur ein Ausrutscher. Besonders die geringe Lohnentwicklung und die Abwärtsrevisionen der…
„Ungläubig, unmoralisch und landesverräterisch“ – „Orban-Priester“ attackiert ungarische Regierung
Ein Orbán-naher Priester greift Ungarns neue Regierung an – das Erzbistum Budapest weist seine Worte zurück. Zoltán Osztie soll das Video seiner Predigt löschen. Quelle:…
Thüringen: Koalition vereinbart engere Abstimmung mit der Linken
Seit dem Zerfall des Thüringer BSW ist die Koalition noch stärker auf die Linke angewiesen. Nun sollen feste Ansprechpartner oder eine „Ampelliste“ die Zusammenarbeit neu…
Frankreich: Mediapart legt Recherche zu Jordan Bardella offen
Das linke Newsportal hat seine Recherche über mutmaßliche antisemitische Äußerungen Bardellas transparent gemacht. Der RN-Vorsitzende spricht von „Pseudo-Beweisen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die neue Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke – und ein großes Fragezeichen
Die Nato reagiert auf die neue Bedrohung aus Russland und baut ihre Luftverteidigung im Baltikum grundlegend um. Doch bei Übungen zeigt sich bereits, wie knapp…
„Ich sehe kein gutes Ende mehr für diese Koalition“
Beim Koalitionsstreit geht es für die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach längst nicht mehr nur um die Zuckersteuer. Sie fordert von der SPD mehr Verlässlichkeit bei gemeinsamen…
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…
Pellmann tritt „Roter Hilfe“ bei – „Die größte linksextreme Organisation in Berlin“
Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, tritt der linksextremen „Roten Hilfe“ bei. Für Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer ist das „100% Solidarität mit Elif Eralp“. Trotz laufender Sondierungen…
Dekrete abgelehnt: Sánchez scheitert mit Plänen gegen Wohnungsnot
Zwei Dekrete der linken Minderheitsregierung finden keine Mehrheit. Die Enttäuschung vieler Mieter ist groß – und in Madrid wird über vorgezogene Wahlen spekuliert. Quelle: FAZ.NET…
Drohnen-Regiment: Jetzt muss Pistorius mehr sein als nur ein Ankündiger
Der Verteidigungsminister will ein eigenes Regiment der Bundeswehr für Drohnenabwehr und autonomen Kampf. Es darf aber nicht nur auf dem Papier entstehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Arabische Parteien dürfen nach Gerichtsentscheid bei Israels Wahl antreten
Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu und hebt ihren Ausschluss auf. Sie können bei einem Patt am 27. Oktober für die Regierungsbildung…
Für wie dringend halten Sie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung?
Wie bewerten Sie, dass das Bundeskanzleramt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt hat? Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung befürworten Sie? Die Antworten…
Wegen Geldmangel: Die American University of Afghanistan steht vor dem Aus
Trotz der Talibanherrschaft studieren Hunderte Afghaninnen online an der American University of Afghanistan. Jetzt dreht das US-Außenministerium den Geldhahn zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da war zu meiner Überraschung auch Issa Remmo anwesend“, sagt Koçak in neuer Erklärung
Wegen Kontakten zum Remmo-Clan war Ferat Koçak heftig in die Kritik geraten. Nun hat der Linken-Abgeordnete ein neues Statement abgegeben. Darin erklärt er, wie der…
Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD
In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…
„Kamikaze-Drohnen mit Düsenantrieb attackieren Brücken in Kiew“
Russland attackiert verstärkt Brücken und Energieanlagen in Kiew mit schnellen Kamikaze-Drohnen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet dazu. Quelle: DIE WELT
Die AfD meint es ernst
Drei interne Strategiepapiere offenbaren den Plan der AfD, die Union an den Rand zu drängen. Die ersten Etappen gehen bereits auf. Quelle: DIE WELT
„Bärbel Bas lässt sich mit ihren Entwürfen irrsinnig viel Zeit, die CDU fühlt sich provoziert“
Die Bundesregierung ringt weiter um zentrale Reformen: Uneinigkeit bei Zuckersteuer oder Haushalt sorgt für Konflikte. „Man hat das Gefühl, diese Regierung will unbedingt streiten“, meint…
SPÖ-Führungsstreit: Ein alter Manager gegen den Marxisten
Bei Österreichs Sozialdemokraten ist ein Führungsstreit entbrannt. Ein international erfolgreicher Medienmanager drängt an die Spitze der Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gefahr ohne Lösung?: Die Menschheit im Gefangenendilemma der KI
Führende KI-Forscher warnen vor der Auslöschung der Menschheit. Es geschieht: fast nichts. Zwei Strukturprobleme machen eine wirksame Regulierung fast unmöglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wäre besser, wenn wir solche Themen intern ausdiskutieren könnten“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den Tankrabatt als eine rasch umsetzbare und pragmatische Maßnahme. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Reformen betont er: „Am…
„Der Eurofighter soll dafür sorgen, dass diese Wahlen sicher ablaufen“
Am Samstag wählt Lettland ein neues Parlament. Nach mehreren Drohnenvorfällen hat das Land die Nato um Unterstützung gebeten. Auch deutsche Eurofighter sind im Einsatz. WELT-Reporterin…
„… dann hat der Finanzminister Hände wie Rhabarberblätter“
Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt, das Kanzleramt bremste jedoch den Entwurf des Finanzministeriums aus: „Die Koalition war offensichtlich so froh, dass…
„Ich glaube nicht, dass Eralp ihren linksextremistischen Verband in Neukölln in den Griff bekommt“
Nach den Vorgesprächen von Linken, Grünen und SPD in Berlin halten sich die Parteien bedeckt, ob die Themen Antisemitismus und Clan-Kontakte besprochen worden sind. „Ich…
Die geheime GRU-Operation, die Europa ins Visier nimmt
Drohnenangriffe, Sprengsätze, Paketbomben: Eine gemeinsame Recherche von WELT AM SONNTAG und dem britischen „Telegraph“ zeichnet die Sabotage-Operation des russischen Militärgeheimdienstes nach – und offenbart ein…
„Das Gespenst der Minderheitsregierung bekommt relativ reale Konturen“
„Man erweckt den Eindruck eines Kindergartens“, sagt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über die Arbeitsatmosphäre in der schwarz-roten Koalition: „Es kommt natürlich maximal schlecht in der…
Horn von Afrika: Äthiopien und Eritrea brechen diplomatische Beziehungen ab
Die Volksbefreiungsfront von Tigray rückt in Äthiopien vor. Die Regierung wirft Eritrea vor, die Konflikte im Land zu schüren – und eskaliert die ohnehin angespannte…
Grünen-Politikerin vergleicht AfD-Kandidaten mit Hermann Göring
AfD-Politiker Tobias Rausch könnte Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden. Nun warnt eine führende Grünen-Politikerin vor seiner Kandidatur – und ruft zu Protesten auf. Quelle: DIE WELT
4 Tage Party, 4 Hotelzimmer, eine Rechnung von 13.827,35 Euro – und der Wirt eine „Kakerlake“
Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht feiert opulent und bleibt über Jahre die Rechnung schuldig – bis eine Ex-Freundin einspringt. Ans Licht kommen Einblicke in ein C-Promi-Leben….
Wahlen in Brasilien: Bolsonaro und Lula wollen das Risiko nicht eingehen
Die beiden Präsidentschaftskandidaten in Brasilien bleiben der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl am Sonntag fern. So müssen sie sich gegenüber Vorwürfen und Skandalen nicht verantworten….
Thüringer Anhörung: AfD-Verbot? Ernsthaft bleiben!
Es gibt zahllose Möglichkeiten, gegen Verfassungsfeindschaft vorzugehen. Sich ständig an den Radikalen abzuarbeiten, macht sie nur größer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Behörden nehmen britisch-iranischen Doppelstaatler fest
Nach Vorfällen um den britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford +++ Iran bestellt britischen Botschafter ein +++ Bericht: Erneut Schiff in Straße von Hormus unter Beschuss +++ alle Entwicklungen…
