Kategorie: Politik
„Wer Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“ – Brosius-Gersdorf attackiert Union
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schaltet sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in die Debatte um Leihmutterschaften ein. Der Union wirft sie vor, einen „paternalistischen…
„Haben genug von den Seilschaften“ – Warum Kiew die Korruptionsdebatte nicht loswird
Die überraschende jüngste Regierungsrochade in Kiew sorgt für heftige Proteste im Land. Auch alte Korruptionsvorwürfe kommen wieder auf. Dass die Ukraine das schlechte Image trotz…
Termin steht fest – Unionsfraktion entscheidet in wenigen Tagen über Spahn-Nachfolge
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Juli über ihre künftige Führung entscheiden. Die Wahl soll in einer eigens einberufenen Sondersitzung stattfinden….
„Musterbeispiel für Abgehobenheit“ – Experte wirft Spahn gravierende Fehler vor
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn übt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter scharfe Kritik. Er wirft dem CDU-Politiker Rechts- und Ethikverstöße sowie eine zunehmende Entfremdung von…
„Burnham muss zeigen, dass er einen Plan und eine Vision hat“
Andy Burnham übernimmt die Führung der britischen Labour-Partei und wird neuer Premierminister. Axel Springer Global Reporterin Anne McElvoy ordnet die politische Lage ein. Quelle: DIE…
„Merz ist erst durch die Reaktion in der Parteibasis aufgewacht“
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer geht davon aus, dass sich die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahn schnell auf einen neuen Fraktionschef einigen…
Wahlkampf in Italien: Ein verurteilter Doppelmörder soll Kandidat der Lega werden
Ein Juwelier erschießt nach einem Überfall zwei der drei Räuber. Er wird rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Und für Italiens Rechte zum Held der Notwehr. Quelle:…
Hat Merz wirklich ein Gespür für die Stimmung in seiner Partei?
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef analysiert WELT-Politik-Korrespondent Thorsten Jungholt die Folgen für das Machtgefüge und mögliche Nachfolger. „Ich glaube, dass Merz schon…
Beamte sollen sieben Milliarden mehr bekommen – Regierung muss neuen Anlauf nehmen
Der Bund muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts mehr Geld für seine Beamten ausgeben. Ein erster Entwurf aus dem Innenministerium stieß auf großen Widerstand. Nun…
„Natürlich bin ich erleichtert. Letztlich ging es um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit“
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ist erleichtert über den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef: „Er kann sich nicht über geltendes Recht…
Afghanistan-Abschiebungen: Die Regierung sollte ehrlich sagen, was sie tut
Die Koalition will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten. Der Innenminister sollte ehrlich sagen, dass es ihm nicht nur um Straftäter geht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Angriffe „zu Ehren“ getöteter Soldaten
Neue Angriffswelle auf Iran +++ Revolutionsgarden: Öltanker in der Straße von Hormus gesprengt +++ Konflikt bremst Schiffsverkehr +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Moskau wird untergehen“ – Russland muss Einheiten angeblich von der Front abziehen
Die Ukraine meldet Treffer von russischen Schiffen im Schwarzen Meer. Seit Wochen soll demnach eine regelrechte „Flottenjagd“ stattfinden. Nach Angaben Kiews verlegt Moskau deshalb Einheiten…
„Druck auf Israel erhöhen“ – Der hohe Preis für die Nahost-Wende des neuen britischen Premiers
Andy Burnham will die Israel- und Gaza-Politik grundlegend verändern. Er hat eine Wählergruppe im Blick, die in vielen Wahlkreisen den Ausschlag geben kann. Mit seinem…
Verfassungsschutz und BND: Starke Dienste brauchen starke Kontrolle
Agenten sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst gegen Gefahren vorgehen dürfen. Das ist nötig. Aber Union und SPD sollten mehr dafür tun, dass…
„Es könnte eine Gelegenheit sein“ – Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Quelle: DIE WELT
Widerstand gegen Hitler: Andenken heißt, Haltung zu zeigen
Extremisten vergiften das politische Klima. Gerade dann ist eine Gesellschaft gefragt, die sich den Frauen und Männern des Widerstands verpflichtet weiß. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: USA verlegen offenbar weitere Kampfflugzeuge nach Nahost
Nahost-Konflikt bremst erneut Schiffsverkehr in der Straße von Hormus +++ US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran – Trump: „Zu Ehren“ getöteter Soldaten +++ Drohnen über…
„Zeitnah zu Entscheidungen kommen“ – CDU-Politiker Peters dringt auf schnelle Spahn-Nachfolge
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fordert eine schnelle Nachfolgereglung für Jens Spahn. Eine längere Debatte würde der Union schaden. Der Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung sei günstig….
Professorin hält Vortrag über „Trans-Identitäten“ – Studenten fordern Rauswurf und Campus-Verbot
Eine Professorin der HHU Düsseldorf will in einer Vorlesung Trans-Identitäten kritisch hinterfragen. Studentenverbände rufen zur Demo auf – und fordern den Rauswurf der Professorin. Zudem…
„Wollen mit ihren Genen eigene Elite schaffen“ – Renate Künast empört mit Leihmutter-These zu Spahn
In einem von der früheren Bundesministerin weiterverbreiteten Beitrag auf X heißt es, Jens Spahn und weitere Politiker würden mithilfe von Leihmutterschaften eine „eigene Elite“ schaffen…
Für VW gibt es noch einen Best Case – aber selbst der ist „mit immensen Kosten verbunden“
Peking setzt die deutsche Wirtschaft immer stärker unter Druck. Der China-Experte Mikko Huotari sieht vier Elemente einer Gegenstrategie – mahnt aber zur Eile. Den Kurs…
Viertes Kind: JD und Usha Vance sind wieder Eltern geworden
Drei Kinder hatte das Ehepaar Vance schon, nun begrüßt die Familie ihr jüngstes Mitglied und verkündete die Nachricht auf X. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nur daran interessiert, von eigenen Fehltritten abzulenken“ – Netanjahu kontert Mamdani
New Yorks Bürgermeister bezeichnete Netanjahu zuvor als „Kriegsverbrecher“, der „nach Den Haag gehört“. Der Internationale Strafgerichtshof sei „ein Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder…
Nach Machtkampf mit der Parteispitze – AfD-Landeschef setzt sich bei Parteitag durch
Die meisten Plätze für ein Landtagsmandat in dem zerstrittenen Landesverband konnten mit Unterstützern von Martin Vincentz besetzt werden. Der Parteichef selbst kam auf Platz 1…
US-Soldat stirbt bei Sprengung iranischer Drohne – USA verlegen noch mehr Kampfjets in die Region
Die USA verzeichnen im Iran-Krieg einen weiteren toten US-Soldaten. Er stirbt bei der kontrollierten Sprengung einer iranischen Einwegdrohne. Unterdessen häufen sich die Zeichen auf eine…
Bei Jubiläumsfeier: Mann bewirft Söder mit Tomate — LKA schreitet ein
Bayerns Ministerpräsident wollte eigentlich nur das Jubiläum eines Ortes am Chiemsee feiern. Der Vorfall hielt ihn aber nicht von der Feier ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nukleare Abschreckung: Mélenchons Deutschlandschelte
Der Linkspopulist nutzt die nukleare Kooperation mit Berlin, um im Wahlkampf zu punkten. Er droht mit Abbruch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Festnahme-Drohung: Netanjahu attackiert New Yorks Bürgermeister Mamdani scharf
Mamdani hatte angekündigt, eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten prüfen zu lassen. Dieser reagiert nun deutlich — und wirft ihm vor, von seinen eigenen Fehltritten…
Liveblog Irankrieg: Demokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf
Irans Außenminister Araghchi spricht über ersten Kriegstag und Sicherheitslücken +++ Trump fordert: Iran ins Russland-Sanktionspaket aufnehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Und dann zürnt der Kanzler über Schlechtredner und Medien in Deutschland
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn muss Friedrich Merz ins Sommerinterview. Es wird kein Befreiungsschlag. Das liegt auch daran, dass der Regierungs- und CDU-Parteichef…
„Jetzt Tabula rasa“, fordert Brantner in der Causa Spahn
Den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht Grünen-Chefin Franziska Brantner als Chance für den Kanzler: Merz müsse sich nun von denjenigen mit „handwerklichen Schwächen“ im…
Krieg gegen Iran: Eine Frage der Schmerztoleranz
Die USA und Iran wollen sich durch zunehmenden Druck gegenseitig in die Knie zwingen. Doch Teheran wird seinen Hebel so schnell nicht aus der Hand…
AfD in Sachsen-anhalt: Den Wahlkampf müssen die anderen machen
Die AfD in Sachsen-Anhalt braucht kaum noch Wahlkampf zu machen. Entscheidend ist der Wahlkampf der anderen Parteien, allen voran der CDU. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Manche sprechen schon vom Kabinettsumbau – und der Kanzler will das nicht ausschließen
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs wollen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in wenigen Tagen eine Lösung präsentieren. Dabei könnte ein Umbau in der…
Der Rückstand des Westens, der im Worst Case über Sieg und Niederlage entscheiden kann
Die Kriege im Iran und in der Ukraine zeigen, dass unterlegen scheinende Gegner nicht einfach zu besiegen sind. Militärs warnen: Passt sich der Westen nicht…
wolhynien-Massaker: Selenskyj deeskaliert im Streit mit Polen
Die Ukraine und Polen liegen im Streit um die Bewertung ihrer Vergangenheit. Jetzt macht der ukrainische Präsident bemerkenswerte Zugeständnisse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister spricht über Sicherheitslücken
Irans Außenminister Araghchi schildert ersten Kriegstag +++ Amerikanische Vergeltungsschläge nach Tod von Soldaten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
