Kategorie: Politik
Ukrainegespräche: Anreize für Putins Gewaltpolitik
In den Ukrainegesprächen geht es nicht um ein Ende des Krieges, sondern darum, wer Donald Trump auf seine Seite ziehen kann. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Arbeitnehmer haben 2026 weniger netto im Geldbeutel
Trotz Steuersenkungen bleibt vielen Beschäftigten 2026 kaum mehr netto an Lohn und Gehalt. Grund sind unter anderem die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie höhere Krankenkassenbeiträge. Quelle: DIE…
Aufrüstung der Marine: Frankreich will Europas größtes Kriegsschiff bauen
Platz für 30 Kampfflugzeuge und 2000 Besatzungsmitglieder: Mit einem neuen Flugzeugträger will Frankreich seine Marine stärken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Epstein-Akten wegen Trump gelöscht? US-Minister nennt Vorwurf „lachhaft“
Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten löscht das US-Justizministerium überraschend Dateien. Fotos hätten mögliche Opfer gezeigt, heißt es zur Begründung. Die Unterlagen sollen zu einem späteren Zeitpunkt…
Gegen Kriminelle im Netz: Hubig plant Speicherung vonIP-Adressen für drei Monate
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Beliebtheit von Merz sinkt weiter – nur Grüne legen zu
Abgesehen von den Grünen behalten alle Parteien in der Umfrage des Insa-Instituts ihr Vorwochen-Ergebnis bei. Zweidrittel der Befragten äußerten ihr Missfallen über die Arbeit der…
Weihnachten bei Politikern: Süßer die Grüße nie klingen
Die Weihnachtszeit ist etwas Besonderes. Auch für Politiker. Oder gerade für sie. Auch wenn sie selbst nicht ganz abschalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein Drittel der Kinder aus der Kita hat gravierende sprachliche oder motorische Probleme“
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita…
Frankreich kündigt Bau eines neuen Flugzeugträgers an
Frankreich will seine Rolle als Seemacht stärken und kündigt den Bau eines neuen Flugzeugträgers an. Der Kreml dementiert derweil Berichte über ein mögliches direktes Treffen…
„Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens“
Der rasante Anstieg der Sozialbeiträge setzt sich fort: Zwei große Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Grünen sprechen von „Nettoklau“, die Linke…
„Werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz erfolgreich sein“ – Giffey kontert Merz und Reiche
Wirtschaftswachstum dank Klimaschutz? Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich gegen die Darstellung von Unionspolitikern, den Klimaschutz in erster Linie als wirtschaftliche Belastung zu sehen. Green…
Epstein Files: Das Justizministerium wird Trumps Kanzlei
Die Transparenz, die das Justizministerium nun im Fall Epstein gewährt, ist sehr selektiv. Trump hat aus dem DOJ seine erweiterte Anwaltskanzlei gemacht. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen…
Gegen Kriminelle im Netz: Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Viel zu oft kämen Täter im Internet davon, sagt Justizministerin Hubig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Internetanbieter werden laut Entwurf in die Pflicht genommen,…
Liveblog Bundespolitik: Fast 1600 Asylsuchenden gelingt Einreise trotz Zurückweisung
Merz zur Wahlschlappe seines Favoriten bei der Adenauer-Stiftung: „Das ist normal“ +++ Özdemir fordert KI-gestützte Videoüberwachung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Alle rätseln, wie Trump von Putin abhängig ist“
Im Ukraine-Krieg laufen neue Gespräche zwischen Russland und den USA. Trotz positiver Signale aus Moskau sieht Professor Joachim Krause keine echte Verhandlungsbereitschaft: „Trump steht zu…
Australiens Premier räumt Versäumnisse ein
Am Bondi Beach in Sydney wurde der 15 Opfer des antisemitischen Anschlags gedacht. Premierminister Anthony Albanese räumt Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus ein. Quelle: DIE…
„Schiffe in die Luft jagen, bis Maduro aufgibt. Und er wird aufgeben“
US-Präsident Trump droht Venezuelas Machthaber Maduro mit militärischer Intervention. Zum zweiten Mal beschlagnahmen die USA einen Öl-Tanker. Vordergründig geht es um Drogenschmuggel, aber der Konflikt…
„Fast alle beteiligten Behörden haben versagt“
Ein Jahr nach dem Anschlag in Magdeburg kritisiert „Bild“-Investigativreporter Nikolaus Harbusch, dass es keine politische Verantwortungsübernahme gab und Behörden versagt haben. „Entscheidend muss sein, dass…
Der Erzbischof, der für den Papst in den Kulturkampf gegen Trump zieht
J.D. Vance und andere MAGA-Katholiken kritisieren die Katholische Kirche als zu „woke“. Sie solle auch bei der Nächstenliebe nach dem Prinzip „America First“ handeln. Der…
US-Geheimdienstlerin hält Bedrohung Europas durch Putin für begrenzt
In den US-Geheimdiensten gibt es offenbar unterschiedliche Einschätzungen zu den Kriegszielen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml dementiert derweil Berichte über ein mögliches direktes…
Sie wandern in Deutschland ein – und führen sich wie Eroberer oder Kolonialisten auf
Sie wähnen sich im Krieg: Islamisten wandern wie Eroberer in westliche Länder ein, deren Kultur sie für minderwertig halten. Egal, wie viele Opfer von Anschlägen…
„Putin will wieder in der ersten Reihe mitspielen“
Die USA wollen Russen und Ukrainer an den Verhandlungstisch bringen. Präsident Selenskyj zeigt sich offen, stellt aber Bedingungen. Auch Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Macron. „Es…
„Diese Zustände sind unhaltbar“ – Juden hoffen auf „Aufstand der Anständigen“
Die Sicherheitslage für Juden in Deutschland ist zwar etwas besser als woanders. Dennoch mahnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor einem Normalisierungseffekt…
Mehr als 1500 Abgewiesene beantragten dennoch Asyl in Deutschland
Seit mehr als einem Jahr gibt es wieder strengere Grenzkontrollen, dabei werden auch Flüchtlinge abgelehnt. Dennoch beantragen viele von ihnen in Deutschland Asyl. Die meisten…
Fast wöchentlich gehen neue Hinweise auf Ex-RAF-Terroristen ein
Durch die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette Anfang 2024 hofften die Ermittler auch, ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub schnell zu finden. Bislang jedoch…
Spahn vor Enquetekommission: Das darf kein Corona-Tribunal werden!
Die AfD nutzt die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie für ihre Zwecke. Das sollten die demokratischen Parteien verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bedrohung durch Terror auf Weihnachtsmärkten allgegenwärtig“
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gedenken Kanzler Merz und Ministerpräsident Haseloff der Opfer. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibt präsent. Quelle:…
Familiennachzug nach Deutschland – So groß ist das Ausmaß nach der schwarz-roten Reform
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM…
Zentralrat der Juden: Schuster hofft auf mehr Einsatz gegen Antisemitismus
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sieht eine gefährliche Normalisierung von Antisemitismus. Er hofft einen „neuen Aufstand der Anständigen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bondi Beach: Australien gedenkt der Terroropfer von Sydney
In ganz Australien erinnern sich Menschen heute an die Opfer des Terroranschlags auf ein jüdisches Fest vor einer Woche. Politiker kündigen derweil schärfere Gesetze gegen…
Grünen-Spitzenkandidat fordert „KI-gestützte Videoüberwachung“ für Sicherheit in öffentlichen Räumen
Cem Özdemir äußert sich im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Ein Überwachungsmodell aus Mannheim begreift er dabei als vorbildlich….
Epstein-Akte mit Trump-Foto wieder gelöscht – „Was wird hier noch vertuscht?“, fragt Abgeordneter
Von der Epstein-Akten-Seite des US-Justizministeriums sind mindestens 16 Dateien, die bereits veröffentlicht waren, ohne Erklärung verschwunden. Darunter ist auch ein Foto, auf dem Präsident Donald…
Der Schwachsinn der deutschen Alkohol-Kultur
In der frühen Jugend fing es an: Lang dachte unser Autor, Trinken sei Widerstand gegen die Diktatur der Rationalität. Seit einem Jahr denkt er anders….
US-Sondergesandter sieht Fortschritte bei erster Phase
Wie geht es weiter im Gaza-Streifen? Vertreter Ägyptens, Katars und der Türkei haben in Miami US-Sondergesandten Steve Wittkoff getroffen. Der lobt die Umsetzung des Friedensplans….
Trilaterales Treffen – USA wollen Kiew und Moskau an einen Tisch bringen
In Florida sprechen US-Amerikaner und Russen über eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach ukrainischen Angaben wollen die USA, dass Russland und Ukraine erstmals seit Monaten wieder…
USA beschlagnahmen erneut Öltanker vor venezolanischer Küste
Die US-Küstenwache hat in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas erneut ein Schiff beschlagnahmt. Zuvor hatte Trump die „vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker“ angekündigt. Lob…
Merz in Magdeburg – „Auch Wut und Zorn dürfen sein im Auge von grausamen Verbrechen“
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sagt Bundeskanzler Merz den Opfern und Angehörigen weitere Unterstützung zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betont: „Wir kapitulieren…




































































