Kategorie: Politik
Deutschland und Polen: Wem es nützt, wenn die Atmosphäre vergiftet wird
Die polnische Rechte versucht, das konstruktive Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zu stören. Das ist im Sinne Moskaus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Das Abkommen im Wortlaut
Vermittler Pakistan bestätigt: Abkommen zwischen USA und Iran in Kraft +++ Teheran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu +++ Memorandum digital…
„Müssen aus dem Mehr an Geld auch mehr militärische Fähigkeiten machen“
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert von den europäischen Nato-Staaten eine stärkere Zusammenarbeit, um die von den USA abgemeldeten Beiträge zu ersetzen: „Es ist keine Frage von…
Als das EU-Parlament die Abschiebezentren beschließt, ertönen „Send them back“-Sprechchöre
Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Kurz darauf machen Videos aus dem Plenum in den sozialen Medien die Runde….
Gericht erklärt Zurückweisung für rechtswidrig – Bundespolizei muss Eritreer einreisen lassen
Der 29-Jährige war über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Die Bundespolizei ordnete Zurückschiebung an und erließ ein zweijähriges…
„Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen – was, wenn die Nato nicht funktioniert?“
Die europäische Verteidigung soll massiv ausgeweitet werden – auch für den Fall, dass die Nato als Sicherheitsgarant ausfällt. Das fordert Manfred Weber, der Chef der…
Kriminalprävention: 320 Kommunalpolitiker wegen Drohungen bei Hotline beraten
Beleidigungen, Drohungen, manchmal sogar Gewalt: Pro Monat suchten im Schnitt mehr als ein Dutzend Kommunalpolitiker Hilfe bei der neuen Hotline. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD veranstaltet „Kinderschutzkongress“ – Bündnis kündigt Protest vor dem Landtag an
Genderkult, Verharmlosung von Pädophilie, Gewalt oder Frühsexualisierung: Niedersachsens AfD hält zum zweiten Mal einen „Kinderschutzkongress“ ab. Ein Bündnis mobilisiert zur Demonstration vor dem niedersächsischen Landtag….
„Der Feind greift mit ballistischen Raketen an“ – Mehrere Explosionen in Kiew
In fast der ganzen Ukraine gibt es nach russischen Luftangriffen Luftalarm. In Kiew sind Explosionen zu hören. Präsident Selenskyj berichtet kurz zuvor von einem neuen…
Mann schlägt Zugbegleiterin ins Gesicht – Mitreisende greifen ein
Als sie ihn auf das Rauchverbot im Zug hinwies, drückte der Reisende seine glühende Zigarette an der Jacke der Frau aus, bevor er ihr mehrfach…
„Nicht akzeptabel“ – SPD beschwert sich über unzureichende Einbindung bei „Demokratie leben“
Ende Juni will Ministerin Prien die neuen Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“ vorstellen. Der Koalitionspartner fühlt sich zu wenig eingebunden, Nachfragen würden nur unvollständig…
„So kann es nicht weitergehen“ – bei den Linken entbrennt ein offener Streit
Kurz vor dem Parteitag der Linken sorgt ein Brief an die Parteispitze für Wirbel. Es geht um den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger. 23 Abgeordnete fordern,…
„Deutschland möchte auch respektiert werden“ – Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Zahlungen
Nach der Schlappe bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat deutet Außenminister Wadephul Kürzungen bei den Zahlungen an die Organisation an. Es könnte nicht sein, dass…
„Keine Wirtschaftskatastrophe erleben“ – USA und Iran haben Friedensvereinbarung unterzeichnet
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigt die vorläufige Vereinbarung. Verhandlungen für ein endgültiges Friedensabkommen sollen folgen. Der Iran bekräftigt seinen Willen, in einem endgültigen Abkommen…
Von der Leyen will Aufnahme von Ukrainern in der EU einschränken
Deutschland und weitere EU-Staaten drängen darauf, dass wehrpflichtige Männer in der Ukraine bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint das nun umzusetzen, wie sie in…
Dieser G-7-Gipfel hat einen ganz großen Gewinner – und der ist gar nicht Teil der G 7
Der G-7-Gipfel endet überraschend produktiv: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf neun Erklärungen. Macron spricht sogar von einem „Moment des strategischen Erwachens“. Quelle: DIE…
Korruptionsvorwurf in Spanien: Eine Halskette mit Diamanten im Tresor der Parteizentrale
Hat sich José Luis Rodríguez Zapatero um Millionen bereichert? Zum ersten Mal muss ein früherer spanischer Regierungschef vor Gericht aussagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu
Amerikanische Medien veröffentlichen offiziellen Text des Memorandums +++ Trump über Xi und Putin: „Sie hätten es uns deutlich schwieriger machen können“ +++ Merz peilt Bundeswehr-Mandat…
„Donald Trump wusste, dass der Druck enorm ist“
Julius van de Laar, Kampagnenberater, analysiert Donald Trumps Strategie im Iran-Konflikt und die Auswirkungen auf die US-Öffentlichkeit. „Trump will Stärke zeigen und die Agenda bestimmen.“…
„Nukleare Abschreckung“ – Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei
Finnland setzt seine Abkehr von der Neutralität fort. Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Aufhebung des Atomwaffenverbots zu. Damit könnten Sprengköpfe in dem Land gelagert…
Höchstzahl an Vorfällen: Antisemitismus ist bitterer Alltag
Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen bedeutet: 24 Vorfälle jeden Tag in Deutschland. Dem ist bei jeder Gelegenheit öffentlich entgegenzutreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump über Xi und Putin: „Sie hätten es uns deutlich schwieriger machen können“
US-Präsident dankt China und Russland +++ Merz peilt Bundeswehr-Mandat vor Sommerpause an +++ Details aus Vereinbarungsentwurf zwischen Amerika und Iran bekannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten
Antragsteller wollen„Extremismus“ selber definieren +++ Deutschland und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen +++ Verfassungsschutz darf bayerische AfD beobachten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Macron: „Ich habe Präsident Trump immer vertraut“
Gipfel in Évian sei ein großer Erfolg +++ G7 wollen mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen +++ Russland und Belarus werfen Ukraine Angriff auf…
USA unter Trump: Trump: „Ich bin der Boss“
Bemerkung Trumps sorgt für Lacher unter Regierungschefs +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Fünf Männer angeklagt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fraktionschef in China: Warum Jens Spahn gerade jetzt nach Peking fliegt
In Berlin geht die Reformdebatte auf die Zielgerade. Der Unionsfraktionsvorsitzende reist trotzdem nach Peking und kritisiert Chinas Industriepolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
G-7-Gipfel: Trump gibt sich zahm
Trump gefällt sich bei diesem G-7-Gipfel in der Rolle des kooperationsbereiten Staatschefs. Das Treffen in Évian geht ohne Misstöne zu Ende. Doch wie lange das…
„Europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“
Das neue Grundsatzprogramm der AfD nimmt Gestalt an: In den Eckpunkten zur Sicherheitspolitik wird klar, wie sich die Partei zu Russland und den USA positioniert….
Trump droht Iran mit neuen Angriffen – US-Medien veröffentlichten 14-Punkte-Plan
US-Medien haben das angebliche vorläufige Abkommen zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Das Weiße Haus revidiert bereits erste Punkte. Und der US-Präsident baut wieder…
„Wir brauchen wieder Menschen in der Politik, die mit dem realen Leben gekoppelt sind“
In seiner These kritisiert AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm den fehlenden Praxisbezug vieler Berufspolitiker. Politik brauche aus seiner Sicht mehr Menschen mit Erfahrungen aus dem…
Wie sich der Rückzug der mächtigen EU-Kommissionspräsidentin anbahnt
Als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen (CDU) so viel Macht in ihrem Amt gebündelt wie keiner ihrer Vorgänger. Doch jetzt macht ihr engster Vertrauter…
„Er hat die Faxen dicke, er will da raus“ – Trump bemüht sich um Iran-Abkommen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, zeigt sich skeptisch gegenüber einem möglichen Iran-Abkommen. Sie verweist auf die Rolle des Mullah-Regimes und sieht US-Präsident…
„Bedauerlich, dass zu Ihrem Regierungsstil wiederholter Verfassungsbruch gehört“
Hunderte Millionen Euro Verlust: Schleswig-Holsteins Opposition nimmt wegen der gescheiterten Ansiedlung des Batterieproduzenten Northvolt Ministerpräsident Günther (CDU) ins Visier. Der zeigt sich trotz Fehlereingeständnissen trotzig….
Punktsiege für den Iran – So explosiv ist der geleakte Entwurf des Abkommens
Ein geleaktes Dokument über die Vereinbarung zwischen den USA und Iran übertrifft zahlreiche Negativ-Szenarien. Es legt nahe, dass sich Teheran in wichtigen Kernpunkten durchgesetzt haben…
„Es ist lange her, dass wir so eine gemeinsame Linie hatten mit Blick auf die Ukraine“
Beim G-7-Gipfel in Évian haben die Teilnehmer überraschend große Geschlossenheit gezeigt. Transatlantik-Experte Brandon Bohrn sieht vor allem die Ukraine als Gewinner des Treffens und bewertet…
Mecklenburg-Vorpommern: Rutscht die CDU hier bald unter zehn Prozent?
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern darbt. In Umfragen steht sie bei zehn Prozent. Doch nach der Landtagswahl könnten die Probleme erst so richtig losgehen. Quelle: FAZ.NET…
Getöteter Künstler: Tusk: Alle Hinweise deuten auf „politischen Mord“
Nachdem ein russischer Künstler in Polen erschossen wurde, spricht Polens Ministerpräsident von einem politisch motivierten Verbrechen. Steckt Russland dahinter? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
24 Fälle pro Tag – Antisemitische Übergiffe erreichen Höchstand
8.725 antisemitische Vorfälle oder durchschnittlich 24 pro Tag: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat für 2025 erneut einen Höchststand an Übergriffen dokumentiert. Im Vorjahr…
