Kategorie: Politik
„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend
Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im Vorfeld hatte dieser Trumps Migrationspolitik…
Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett
In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt von Trumps Handelsminister aus. Quelle:…
China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft
Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai eingesperrt werden. Quelle: DIE WELT
Stichwahl: Sozialist Seguro ist neuer portugiesischer Präsident
Bei der Stichwahl hat der Rechtspopulist André Ventura keine Chance gegen den Überraschungssieger des ersten Wahldurchgangs. Mit António José Seguro wird nach 20 Jahren wieder…
Wahlen in Japan: Starke Frau
Die Japaner geben ihrer ersten Ministerpräsidentin die größtmögliche Macht – auch für ihren Kurs gegenüber China. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neues Grundsatzprogramm: Die Lebenslüge der SPD
Einst machte das Godesberger Programm die SPD regierungsfähig. Die Vorzeichen, unter denen das neue Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll, weisen in die entgegengesetzte Richtung. Quelle: FAZ.NET…
Irans nobelpreisträgerin: Sieben Jahre Haft für Narges Mohammadi
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi führt seit Jahren ein Leben zwischen Haft und Gerichtsprozessen. Nun soll sie für weitere sieben Jahre ins Gefängnis. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben
Kritik kommt vom Schweriner Bildungsministerium +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der…
Das „lose Mundwerk“: Trumps Rassismus ist nicht neu
Trump hat sich immer wieder rassistisch geäußert. Für die Darstellung der Obamas wird er auch aus der eigenen Partei kritisiert. Aber daraus folgen dürfte –…
Vorgezogene Wahlen: Thailands Regierungspartei vor Wahlsieg
Die Regierungspartei hatte nach dem Konflikt mit Kambodscha an den Nationalismus des Volks appelliert. Und damit entgegen letzter Umfragen die Wahl offenbar gewonnen. Quelle: FAZ.NET…
Vor Sicherheitskonferenz: Ischinger plädiert für Kerneuropa
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert deren Vorsitzender im F.A.Z.-Interview Europas Spitzenpolitiker. Sie dürfen nicht nur reden, sondern müssten endlich handeln, fordert er. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Bas schwört SPD auf „grundlegende Reformen“ des Sozialstaats ein
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: „Ein Niveau von Angriffen, das sich kein Terrorist der Welt erlaubt“
Großangriff auf ukrainisches Stromnetz mit massiven Schäden +++ Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami vor +++ Schütze verletzt russischen General in Moskau +++ alle Neuigkeiten im…
Iranische Friedensnobelpreisträgerin erneut zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Die Menschenrechtlerin Mohammadi hat gesundheitliche Probleme, deshalb bekam sie Hafturlaub im Iran. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgerin erneut festgenommen. Nun ist sie wegen „Verschwörung“ und „propagandistischer…
Wegen des Skandals um Peter Mandelson – Keir Starmers Stabschef tritt zurück
Der Skandal um Jeffrey Epstein erreicht die Spitze der britischen Regierung: Der Stabschef des Premierministers trat nun zurück. Er übernehme, so Morgan McSweeney, die „volle…
Linke-Justizministerin Bernhardt ließ Sohn für Urlaubsflug vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen der Schulbefreiung ihres Sohnes in der Kritik. Das Bildungsministerium sieht einen Verstoß gegen die SchulpflichtVideo Quelle: DIE WELT
Droht Gasmangel im Frostwinter? So reagiert Schwarz-Rot auf die Attacke der Grünen
Die Grünen wollen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen niedriger Gasspeicher-Füllstände in den Energie-Ausschuss zitieren. Union und SPD weisen die Kritik zurück – auch unter Bezug auf Reiches…
„Nur Trump kann den Krieg beenden“ – Außenminister drängt auf Treffen
Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der mutmaßliche Attentäter auf den russischen General Alexejew wurde festgenommen. Mehr im Liveticker….
Bas fordert Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege
Bei der SPD-Klausur betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit umfassender Reformen des Sozialstaats. Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus. Quelle: DIE WELT
Klarer Wahlsieg und deutlicher Stimmenzugewinn für Japans neue Regierungschefin
Japans erste Frau an der Spitze der Regierung hatte kurzfristig Neuwahlen angesetzt, um ihre Macht zu festigen. Die Opposition fühlte sich von Sanae Takaichis Taktik…
„Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert einen „zündenden“ Gedanken, um Deutschlands Verhältnis mit Polen zu verbessern und Europa schlagkräftiger zu machen. Zudem ruft Wolfgang Ischinger…
Rodungen und Bauarbeiten – was Satellitenbilder über russische Aktivitäten nahe Finnland verraten
Das Nato-Land Finnland ist wie ein Seismograf für Moskaus militärische Pläne Richtung Westen. Und die neuesten Entwicklungen unweit der Grenze beider Länder sind besorgniserregend. Hintergrund…
Wahl in Japan: Regierungspartei um Takaichi laut Prognosen klar vorne
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte sich vorgenommen, dass ihre Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ersten Prognosen zufolge geht ihr Plan auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mit Deutschland zusammen Waffen bauen – ein Tabu für polnische Politiker
Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall zieht eine Fabrik nach der anderen in Osteuropa hoch – nur Polen war bisher ein weißer Fleck. Das soll sich ändern….
„Asylsuchende sehen sich gezwungen, gegen negative BAMF-Bescheide zu klagen“
Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die der abgelehnten Anträge steigt – doch zugleich nehmen Asylklagen stark zu. Jetzt schlägt der Richterbund Alarm. Grüne und Linke machen…
„Kinder können besser Schritt halten mit technologischen Entwicklungen als Erwachsene“
Ben Krischke, Redakteur beim Cicero, kritisiert die Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Kirschke sieht darin eine Überforderung bei Erwachsenen und warnt vor staatlicher…
Gasspeicher auf Tiefstand – Grüne kritisieren Ministerin Reiche
Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie – unter Anwesenheit von Ministerin Katharina…
„Sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden“ – USA drängen auf Friedensabkommen bis Juni
Bis Ende Juni sollen Russland und die Ukraine nach dem Willen der USA ein Friedensabkommen auf die Beine stellen, berichtet der ukrainische Präsident. Neu veröffentlichte…
Kongresswahlen im Herbst: Jetzt greift Trump auch die Wahlen selbst an
Vor aller Augen arbeitet Donald Trump daran, den Ausgang der Kongresswahlen im Herbst zu manipulieren. Er gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das heimlich zu…
„Kein Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge!“
Der öffentliche Raum der Großstädte ist verwahrlost, die lokale Politik unfähig – solche Urteile sind verbreitet. In Köln versucht der Oberbürgermeister Torsten Burmester, die Schwarzseher…
„Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“ – jetzt sorgen sich die Grünen um das Gas im Land
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil. Doch die Grünen zweifeln – und…
Neuer Ministerpräsident Schulze fordert Bürgergeld nur noch mit Gegenleistung
Schnee schippen oder Laub fegen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze schlägt vor, Bürgergeldempfänger stärker zu öffentlichen Arbeiten zu verpflichten. Wer sich weigere, dem sollten Kürzungen…
Am 19. Februar: Erste Sitzung von Trumps „Friedensrat“
Donald Trumps Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen ist höchst umstritten. Bald soll der „Friedensrat“ erstmals tagen – auch über die weitere Entwicklung im Gazastreifen. Quelle:…
Repression in Aserbaidschan: „Alijews Regime fühlt sich ermutigt“
Der aserbaidschanische Herrscher wird international hofiert. Und rechnet mit alten Gegnern ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Netanjahu reist zu Beratungen nach Washington – und pocht auf harte Linie bei Iran-Gesprächen
Israel sieht im iranischen Atomprogramm die größte existenzielle Bedrohung. Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigt, sich kommende Woche darüber mit US-Präsident Trump auszutauschen. Unterdessen besuchen die US-Gesandten Witkoff…
Wahl in Thailand: Auf der nationalistischen Welle
Der Grenzkonflikt mit Kambodscha könnte dem thailändischen Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul helfen, an der Macht zu bleiben. Doch was geschieht mit den Reformkräften? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Vollkatastrophe für die russischen Soldaten. Sie sind sozusagen taub und blind“
Russische Einheiten sind in der Ukraine nach der Abschaltung Starlink-Terminals von der Kommunikation abgeschnitten. Das erschwert Angriffe und Koordination erheblich. Quelle: DIE WELT
Klausur in Berlin: Mal wieder die Frage: Wozu braucht es noch die SPD?
Zwischen Abwehr und Angriff: Ein neues Grundsatzprogramm soll die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Doch die Parteivorsitzenden steuern in unterschiedliche Richtungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…





































































