Kategorie: Politik
Öltanker verliert Fracht: Vor der Küste des Oman droht eine Umweltkatastrophe
Ein Tanker der Russlands Schattenflotte zugerechnet wird, trägt vermutlich 110.000 Tonnen Rohöl mit sich. Vor der Küste des Oman ist er auf Grund gelaufen –…
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
Integrationsprozess: Von der Kohleunion zur schützenden Hand
Für das Gemeinwohl waren früher Nationalstaaten zuständig. Stück für Stück übernimmt die EU diese Aufgaben – und erschafft damit auch eine europäische Identität. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran will wohl amerikanische und israelische Schiffe aussperren
Medien berichten über vorläufiges Abkommen mit Oman +++ Uganda bereitet Truppenentsendung in den Gazastreifen vor +++ Iranische Fußballerinnen in Australien eingebürgert +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Merz leitet Sitzung zu Drohnen
Nationaler Sicherheitsrat tagt telefonisch +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++ Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine greift Logistikzentrum von Wildberries in Jekaterinburg an
Ziel ist rund 2000 Kilometer von Kiew entfernt +++ Schweden übergibt beschlagnahmten Frachter der Ukraine +++ Selenskyj reist erstmals nach Serbien +++ alle Neuigkeiten im…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
„Ich bin fassungslos und wütend“
Die Kölner Ausländerbehörde steht nach Ablehnung eines Unterstützungsangebots des Landes bei Abschiebungen in der Kritik. NRWs FDP-Landeschef Henning Höne fordert Konsequenzen: „Die Städte dürfen Recht…
„Es ist befremdlich, was in Deutschland los ist“
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert einen Schutzfonds für kleinere Veranstalter, um sie bei den steigenden Sicherheitskosten zu unterstützen. „Alle haben Geldsorgen“, sagt Jochen Kopelke,…
„Es ist ein Fall, der die Behörden hier fassungslos macht“
Die Ausländerbehörde in Köln soll Anträge für Abschiebungen von rund 500 Flüchtlingen abgelehnt haben. Darunter waren auch Straftäter, die bei einer Schießerei beteiligt waren, bei…
Mehrheit der Ukrainer misstraut Selenskyj – Rivale führt Ranking an
Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj führt eine Umfrage zum Vertrauen in Politiker an. Präsident Wolodymyr Selenskyj landet nur auf Rang sechs – hinter mehreren…
Mehrheit lehnt paritätische Wahllisten für Bundestagswahl ab
Die SPD will Frauen und Männer auf Wahllisten gleich stark vertreten sehen. Laut einer Umfrage ist jedoch die Mehrheit der Deutschen gegen eine verpflichtende Parität…
Bundesregierung besorgt über Deutschlands Kreditwürdigkeit
In der Bundesregierung wächst laut „Handelsblatt“ die Sorge um Deutschlands Kreditwürdigkeit. Eine schlechtere Bewertung könnte höhere Zinsen zur Folge haben und den Bundeshaushalt jährlich mit…
Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen
Weil Anthony Fauci bei einer Anhörung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, will ein Senatsausschuss den Immunologen rechtlich belangen. Die Republikaner machen Fauci schwere Vorwürfe. Quelle:…
„Zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“ – Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab
Laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat Köln die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt. Die Stadt habe stattdessen Sozialarbeiter…
Berliner Wohnungsmarkt: Was die Linkspartei enteignen will, hat sie als PDS verkauft
Die Linkspartei will mit ihren Wunschpartnern SPD und Grünen in Berlin nur regieren, wenn Wohnungen enteignet werden. Dabei war sie selbst einst am Verkauf beteiligt….
„Wenn das Erfolg gehabt hätte, wäre der Anschlag von hoher symbolischer Bedeutung gewesen“
„Wir sind nicht mehr im Frieden“, warnt der frühere Vizepräsident des BND, Ole Diehl, nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Im Interview…
Strack-Zimmermann erkennt Russland hinter Sprengstoff-Drohne – Rheinmetall-Chef spricht Mahnung aus
Russland habe ein Interesse daran, dass „Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit erzeugt wird“, sagt die FDP-Politikerin. Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert Deutschland bei der Drohnenabwehr auf,…
Georg Restle vermutet hinter Migrantenansturm auf Ceuta US-israelisch-marokkanische Geheimaktion
Der ARD-Journalist verbreitet die Theorie, dass Marokko gemeinsam mit Israel und den USA den Massenansturm auf Ceuta initiiert habe. Ziel sei es, „eine fortschrittliche europäische…
Deutschland „im Fadenkreuz“ – Strack-Zimmermann vermutet Russland hinter Sprengstoff-Drohne
Russland habe ein Interesse daran, dass „Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit erzeugt wird“, sagt die FDP-Politikerin. Insbesondere vor den anstehenden Wahlen solle die öffentliche Meinung…
„Zutiefst beunruhigend“ – drei EU-Länder geben hunderttausende Schengen-Visa an Russen aus
Unmittelbar nach Kriegsbeginn verschärfte die EU die Visavergabe an russische Staatsbürger. Doch weiterhin reisen Hunderttausende jährlich in die EU – und können sich im Schengen-Raum…
„Kein einziges Wort“ zu Tausenden Hitzetoten – Luisa Neubauer beschämt von Kanzler Merz
Nach RKI-Schätzungen starben in diesem Jahr bislang rund 11.900 Menschen infolge hoher Temperaturen. Ein breites Bündnis aus Organisationen und die „Fridays for Future“ forderten die…
„Augen vor Unrecht verschließen?“ – SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Umgang mit Afghanen
Eine Ausweitung der Abschiebungen, „insbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung“, sowie die Rücknahme von Aufnahmezusagen müssten neu bewertet werden, fordert die AG Migration und Vielfalt….
Straße von Hormus laut Trump „sozusagen offen“ – auffällig ist, was der US-Präsident nicht sagt
Donald Trump bekräftigt seine Darstellung, dass der Iran im Krieg nicht mehr lange durchhält. Zu einem möglichen Abkommen über die Straße von Hormus äußert sich…
„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und…
Syrien: Tote nach Explosion in Kleinbus nahe Damaskus
In Dscharamana, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, ist ein Sprengsatz in einem öffentlichen Kleinbus explodiert. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“
Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem „dysfunktionalen Asylsystem“. Quelle: DIE WELT
Selenskyj ordnet gezielten Angriff auf Russland an – „Ich erwarte, dass er vollständig erfüllt wird“
Der ukrainische Präsident befiehlt eine spezielle Operation gegen Russlands Rüstungsindustrie an. Dabei macht er unmissverständlich klar, dass er Ergebnisse erwartet. Quelle: DIE WELT
„Ich habe den Eindruck, dass man da den Vorfall eher herunterspielt“
Donald Trumps Helikopter kam einem Regionaljet über Washington D.C. gefährlich nahe. Ursache war offenbar ein Kommunikationsproblem mit der Flugsicherung, berichtet Reporterin Alina Quast. Quelle: DIE…
„Offensichtlich beim Absturz passiert“ – Verhinderte ein durchtrenntes Kabel die Detonation?
Die Drohne am Leipziger Flughafen mit 800 Gramm Plastiksprengstoff ist glücklicherweise nicht detoniert. Militärexperte Guido Schmidke erklärt, warum der Zünder wohl versagte und wie Drohnenabwehr…
Neues Gesetz zur PKK: Die Amnestie gilt nicht für alle
Ein neues Gesetz soll PKK-Mitgliedern eine Freilassung oder eine Rückkehr in die Türkei ermöglichen. Doch es gilt längst nicht für alle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet
Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil der Wähler öffnet sich unterdessen…
Ukrainer wegen Sabotageverdachts in Thüringen festgenommen
In Thüringen wurde ein 33-jähriger Ukrainer wegen Sabotageverdachts festgenommen. Er soll im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes Aufnahmen eines bayerischen Rüstungsunternehmens gemacht haben. Quelle: DIE WELT
Thomas Bareiß: Beendet der Autounfall seine politische Karriere?
Thomas Bareiß gehörte nie zur engeren Führungsreserve der Südwest-CDU. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten – wegen eines schweren Unfalls. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das ist sozusagen der Todesstern der Demokratie“
Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen haben die Wahlausschüsse die Kandidaten zur Direktwahl überprüft. Mehrere AfD-Politiker wurden daraufhin von den Wahlen ausgeschlossen. „Ich habe das nicht…
Neue Spur im Leipziger Drohnenfall – Ermittler prüfen mögliche Rolle einer zweiten Drohne
Die Technik ist im Ukraine-Krieg weit verbreitet. Nach Informationen von WELT prüfen Sicherheitsbehörden, ob eine zweite Drohne die Verbindung zur eigentlichen Angriffsdrohne herstellte. Quelle: DIE…
Krieg in der Ukraine: Was erhofft sich Selenskyj von seinem Besuch in Serbien?
Der ukrainische Präsident wird zu Gesprächen in Serbien erwartet. Ein mögliches Thema ist die gemeinsame Drohnenproduktion. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
