Kategorie: Politik
„Gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“ – NRW-Metropolen kürzen 1181 Mal Bürgergeld für Migranten
Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet. Wer nur ein paar Stunden…
„Man muss zwischen Provokation und tatsächlicher Politik bei Trump unterscheiden“
Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den Protesten in Minnesota. Quelle: DIE…
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes an, der mutmaßlich Markenkleidung trägt….
„Der Druck auf Trump ist extrem groß“
Nach Kritik an harten Einsätzen und öffentlichem Druck tauscht Donald Trump Führungspersonal im Bereich nationale Sicherheit aus. US-Experte Julius van de Laar kommentiert die aktuellen…
BND und Verfassungsschutz: Manche wünschen sich mehr „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Vielleicht laufen die Einsätze jetzt nicht mehr so brutal ab“
Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt. „Homan hat auch schon unter…
„Träumen Sie weiter. Wir können es nicht“ – Rutte rechnet mit Verteidigungsfähigkeit Europas ab
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung knüpft Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem…
Streit mit dem Kongress: In der Epstein-Affäre schweigen die Clintons
Das Ehepaar Clinton verweigert in der Epstein-Affäre die Aussage – und der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus greift zum äußersten Mittel: einer Abstimmung über die Missachtung des…
Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen und damit Integration zu fördern….
AfD im Osten: In Sachsen auf dem Weg zur Volkspartei
Ein AfD-Politiker will im Erzgebirge zeigen, dass seine Partei auch Kommunalpolitik kann. Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Flucht vor Verantwortung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz +++ Bundesregierung will Sozialstaat umfassend reformieren +++ Brandstiftungsversuch bei Wahlkampfveranstaltung von Cem Özdemir +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans – CDU-Mann nennt Boykott „Schnapsidee“
Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch aus Sorge vor einem harten…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen entsendet Donald Trump seinen „Grenz-Zar“…
in vergangenen Wochen: Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen
Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der Freilassungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Unter 15 Jahren: Frankreich nähert sich Verbot von Online-Netzwerken für Kinder
Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun zieht Frankreich nach. Ein entsprechendes Gesetz könnte schon kommendes Schuljahr gelten. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
„Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird“ +++ Bundesregierung will Sozialstaat umfassend reformieren +++ Brandstiftungsversuch bei Wahlkampfveranstaltung von Cem Özdemir +++ alle Entwicklungen im…
Bundeswehr steht vor Anschaffung von Kampfdrohnen – zwei deutsche Start-ups sollen profitieren
Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im Wert von 300 Millionen Euro…
„Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird“, sagt Dobrindt über den Verfassungsschutz
Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausbauen –…
AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion beschließt nun, das Verhalten zu…
„Klares Signal nach außen“ – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, erklärt, was…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die „konsequente Untersuchung“: „Ich bin absolut…
EU und Indien einigen sich offenbar auf Freihandelsabkommen
EU und Indien schaffen nach indischen Angaben einen Durchbruch beim Freihandel – doch die Unterschrift steht noch aus. Welche Hürden jetzt noch bleiben und warum…
Der Mann, der unbedingt auf die fast aussichtslose Mission will
Der SPD in Nordrhein-Westfalen bröckelt das Fundament weg. Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2027 hagelt es prominente Absagen. Doch Jochen Ott traut sich zu, die…
Die Vorwürfe an die Innensenatorin und die Frage, wie man in der SPD zum Linksextremismus steht
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verzögerung beim Krisenmanagement zu erklären. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte über…
Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland
Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind wegen Betrugsverdachts umstritten. 2025 floss laut einem Medienbericht so viel Geld wie nie zuvor von der Familienkasse ins Ausland. Ukrainer liegen…
Die Inflation des Notstands – und wer dabei einfach vergessen wird
30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet das: Schlittenfahren mit den Kindern….
Im Gazastreifen: Israel findet die letzte tote Geisel
Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte der Rafah-Übergang wiedereröffnet werden. Quelle:…
Deutschland-Blog: AfD-Politiker André Barth gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Sieg im ersten Wahlgang mit fast 62 Prozent der Stimmen +++ Brandbrief aus NRW: Neubaur fordert engere Einbindung der Bundesländer bei Zeitenwende +++ Wadephul sagt…
Liveblog USA unter Trump: Trump entsendet Grenzschutzbeauftragten Homan nach Minnesota
US-Präsident will Vorgehen der Beamten in Minneapolis nicht bewerten +++ Clinton wirft Verantwortlichen Lügen vor, Obama ruft Amerikaner zu friedlichem Protest auf +++ alle Neuigkeiten…
Krieg in der Ukraine: EU-Staaten beschließen endgültigen Verzicht auf russisches Gas
Vollständiger Importstopp ab spätestens Ende 2027 +++ Kritik an Schröder-Gastbeitrag zu Russland +++ Kreml-Sprecher Peskow: Gebietsfrage bleibt zentraler Punkt der Verhandlungen +++ alle Neuigkeiten im…
Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger eine Million Euro Belohnung ausgesetzt…
„Schwerpunkt ist die sogenannte ‚Remigration‘“
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant für die kommende Landtagswahl eine drastische Radikalisierung ihres Programms. Der WELT exklusiv vorliegende Entwurf enthält völkisch-nationalistische Forderungen zur „Remigration“, erklärt…
Fast ein Drittel der jungen Deutschen sehnt sich nach „früher“ mit traditionellen Geschlechterrollen
Klimaschutz, Bildung, Mitbestimmung – junge Menschen wollen einen neuen Wohlstandsbegriff. Doch zugleich blickt fast ein Drittel nostalgisch zurück und wünscht sich weniger Zuwanderung, traditionelle Rollenbilder…
„Das kann auch in der Nordsee passieren“
Bei Gipfel in Hamburg haben sich die Nordsee-Anrainerstaaten auf den grenzüberschreitenden Ausbau von Offshore-Windkraft verständigt. WELT-Redakteur Daniel Wetzel warnt vor russischer Sabotage. Quelle: DIE WELT
„Nicht Aufgabe von Politik, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und allen aufzudrücken, das ist mittlerweile…
Zahl der linksextremen Gewalttaten in Berlin verdoppelt sich
Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Polizei registrierte 220 Delikte – mehr als doppelt so viele wie…
Der Plan fürs komplette Umsteuern
Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen geht der Landesverband über die…
„Mit Vollverschleierung will man Frauen unsichtbar machen“
Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Es soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen setzen. „Man muss vorsichtig sein, inwieweit das…
