Kategorie: Politik
Mann überlebt russischen Drohnenangriff nur knapp
Bei einem russischen Drohnenangriff nahe Kiew ist ein Mann einer Explosion entkommen. Auch ein Spielplatz wurde getroffen: „Das ist der beste Beweis dafür, dass es…
Wie aus Milliarden in Zeiten der Schuldenbremse Kleingeld wurde
Die Schuldenbremse und die Wirklichkeit auf einen Nenner zu bringen, scheint für Union und SPD keine leichte Aufgabe. In der dafür eingesetzten Expertenkommission sagen einige…
„Die AfD will unseren Rechtsstaat massiv schwächen“
Justizministerin Hubig (SPD) sieht keine „Haltbarkeitsgarantie“ für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Sie verteidigt den Regierungsplan, verurteilten Volksverhetzern das passive Wahlrecht entziehen zu können. Quelle:…
„Spekulationen, dass Trump erneut Geheimdienstinformationen für die Ukraine verweigern könnte“
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer analysiert die Folgen des jüngsten Diesel-Deals zwischen Russland und den USA: „Die Beziehung zwischen Selenskyj und Trump ist erneut…
Nationalfeiertag: Taiwan fordert Respekt für die eigene Existenz
Die Inselrepublik feiert ihren Nationalfeiertag mit einer Demonstration eigener Stärke. Aber es gibt auch einen innenpolitischen Eklat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Demos mit Tausenden Teilnehmenden – Polizei stellt sich auf Großlage ein
Die Berliner Polizei ist wegen mehreren Demonstationen im Großeinsatz: Tausende Menschen wollen im Regierungsviertel gegen die Bundesregierung demonstrieren. Erneut findet auch eine propalästinensische Demonstration statt….
„Widerstand gegen die Nato-Politik der Regierung“ – So wollen sich die Demokraten Trump entgegenstellen
Die Welt schaut gespannt auf die Midterms in den USA. Trump und die Republikaner könnten Anfang November einen Dämpfer bekommen, die Demokraten sogar das Repräsentantenhaus…
„Ja, ich glaube an Trump“, sagt US-Farmer trotz steigender Kosten
Steigende Kosten für Diesel und Dünger sowie Zölle belasten die US-Landwirtschaft. Farmer Kevin aus Missouri berichtet im Gespräch mit WELT-Korrespondent Michael Wüllenweber über gesunkene Gewinne…
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart Koalitionsgespräche
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt sollen die Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen. Quelle: DIE WELT
„Putin ist wieder salonfähig – er war nie isoliert“
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Hunderttausende Tonnen an Diesel aus Russland in Aussicht gestellt – das sorgt für scharfen Protest…
CDU-Krisengipfel mit Kanzler Merz
Die Union steckt in einem Umfragetief mit aktuell nur noch 18 Prozent. Beim Krisengipfel mit Friedrich Merz fordern CDU-Länderchefs einen Kurswechsel. Quelle: DIE WELT
„Schändliche und blamable Entscheidung“ – Trump schimpft über verweigerten Friedensnobelpreis
Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees hinterlasse einen „unauslöschlichen Fleck“ auf Norwegen, sagt Trump. Der US-Präsident wäre lieber selbst mit dem Preis ausgezeichnet worden. Von der…
Brantner fordert Schröders Rauswurf aus der SPD – „Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch“
„Politisch unerträglich“ nennt Grünen-Chefin Franziska Brantner Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin. Sie fordert ein neues Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler – und richtet einen deutlichen…
„Aufhören, den Rändern hinterherzulaufen – das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei“
„Mehr Tempo als Konsensrunden“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Özdemir prangert Deutschlands Selbstbeschäftigung an. Er rät zu einem neuen Umgang mit der AfD – und mit der…
Bei Wahlkampfveranstaltung: Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als „schändlich“
US-Präsident Trump macht keinen Hehl daraus, dass er den Friedensnobelpreis für sich beansprucht. Nun wetterte er vor Anhängern gegen die südafrikanische Richterin Navi Pillay, die…
„Riesenbelastung“ für Union – CSU-Vize Weber kritisiert Brandmauer
CSU-Vize Manfred Weber plädiert dafür, die scharfe Abgrenzung von der AfD aufzuweichen. Denn die Brandmauer schade auch der CDU. Quelle: DIE WELT
„Wacht endlich auf“ – CDA-Chef Radtke warnt vor Zerbrechen der Koalition
Es mache ihn fassungslos, wie mit einer Minderheitsregierung gezündelt werde, klagt CDA-Chef Dennis Radtke. Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“ von Populisten und Extremisten….
Katie Zacharia: Trumps neue Sprecherin: Eine Linientreue nach der anderen
Wochenlang wurde in Washington gerätselt, wer die Nachfolgerin von Karoline Leavitt wird. Nun verkündet Trump eine Entscheidung. Was ist über seine neue Sprecherin bekannt? Quelle:…
Bau-Präsident sieht bereits „verheerende Folgen“ durch Vergesellschaftungspläne der Linken
Der Präsident der Bauindustrie Olaf Demuth warnt vor den Konsequenzen, die die Pläne der Linkspartei schon jetzt hätten. Die Märkte reagierten irritiert, Investoren wendeten sich…
Weder Putin noch Trump wollte zuerst auflegen
Laut Kremlangaben hat Donald Trump Wladimir Putin am Telefon Erfolg und Wohlbefinden zu seinem 74. Geburtstag gewünscht. Das Gespräch lief offenbar so positiv, dass keiner…
Trump ernennt frühere TV-Kommentatorin Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses
Donald Trump ernennt Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses. Die konservative Juristin und frühere TV-Kommentatorin folgt auf Karoline Leavitt, die ihren Posten überraschend…
Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an – US-Regierung lockert Sanktionen
Nach einem Gespräch mit Wladimir Putin kündigt Donald Trump die Freigabe großer Mengen russischen Diesels für den US-amerikanischen und weltweiten Markt an. Dafür macht Washington…
Niedersachsens SPD: Skandale, Ermittlungen und ein Rücktritt
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Politze ist zurückgetreten. Die Ermittlungen erschüttern seine Partei – in der es Zweifel gibt, ob er wirklich nichts zu den Vorwürfen…
Merz-Vorschlag: Warum ein Sonderstatus für die Ukraine in der EU unpopulär ist
Der Kanzler wollte Kiew die Teilnahme an Sitzungen Europäischer Räte und der EU-Kommission ermöglichen. Doch der Widerstand dagegen ist groß. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eine Verhöhnung der zivilen Opfer in der Ukraine und eine Beschädigung Deutschlands“
Nach Gerhard Schröders Besuch auf der Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin wirft Roderich Kiesewetter (CDU) dem Ex-Kanzler vor, „quasi private Nebenaußenpolitik“ zu betreiben: „Das ist illoyal,…
AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – SPD halb so stark, CDU nur noch einstellig
In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur noch 20 Prozent, während die…
„Diese Partei ist von A bis Z durchdrungen von Antisemiten, Terrorverherrlichern“
„Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel nennt die rot-rot-grüne Vereinbarung gegen Antisemitismus „eine Scheinlösung“: „Die Linkspartei ist sehr gut weggekommen, der Kampf gegen Antisemitismus nicht.“ Quelle:…
Linke streitet über Antisemitismus-Papier – „Die meisten haben diese Vereinbarung kritisiert“
In internen Chatgruppen der Linken wird das rot-grün-rote Antisemitismus-Papier heftig kritisiert. „Die Bezirksvorsitzende der Berliner Linken in Mitte schreibt, dass man sich unterworfen habe“, so…
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt stehen zwei…
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist…
Sondierung in Berlin: Das gab es noch nie
Die Linkspartei in Berlin verspricht für Rot-Grün-Rot ein Minimum an Zivilisation. SPD und Grüne müssten das Risiko einer solchen Koalition nicht eingehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Koalition einigt sich offenbar auf Zuckersteuer – für viele Unternehmen gibt es Ausnahmen
Große Firmen wie Coca-Cola oder Pepsi sollen zahlen, kleine Betriebe verschont bleiben: Nach Informationen von „Bild“ hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der…
Rubio will „Schurkengericht“ schwächen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Mit drastischen Sanktionen will Washington den Internationalen Strafgerichtshof schwächen. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einem „Schurkengericht“. Die Ankündigung fällt ausgerechnet mit einer besonderen Ehrung zusammen….
Pränataldiagnostik: Auch über Abtreibungen muss gesprochen werden
Der Bundestag hat recht: Nichtinvasive Pränataltests sollten nicht zu einem flächendeckenden Screening auf Trisomie 21 werden. Es kann fatale Folgen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Haben Flüssiggastanker in Straße von Hormus beschossen
Teheran: Schiff fuhr auf „nicht genehmigter Durchfahrtsroute“ +++ Drei Tote bei Angriffen auf Flughafen in Riad +++ Trump schließt Angriff auf Iran vor den Zwischenwahlen…
Deutschland liveblog: SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln über Koalition
Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit und Stabilität setzt“ +++ Von Storch bittet Musk um Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russen beschädigten Stromnetz der Ukraine „erheblich“
Nach jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine +++ Balten fordern Transitverbot von russischem Getreide in EU +++ Gründer von kremlnahem Blog in Montenegro festgenommen +++…
