Kategorie: Politik
Die EU und Kanada: „Assoziiertes Mitglied“, was soll das sein?
Mark Carney war der Stargast bei der Rede von der Leyens zur Lage der EU. Die Kommissionspräsidentin streckte ihm die Hand aus, ließ ihr Angebot…
Anschlag in Leipzig: Ein Drahtzieher ist beim russischen Militärgeheimdienst
Ein GRU-Offizier soll die versuchte Drohnenattacke auf ukrainische Flugzeuge organisiert haben. Er ist europäischen Geheimdiensten seit Langem bekannt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Diese Rede lieferte viele schöne Formulierungen und Ankündigungen, aber wenig Greifbares“
WELT-EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher analysiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ihre außenpolitischen Vorschläge wurden nicht mit den nationalen Regierungen…
„Es war eine Schlacht“ – Die Antworten, die von der Leyen schuldig bleibt
In 75 Minuten kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 21 neue Projekte an. Doch wie genau diese umgesetzt werden sollen, bleibt nebulös. Etwa, wie ein…
Sanktionslockerungen: Belarus lässt nach Verhandlungen mit den USA 25 Gefangene frei
In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko erneut politische Gefangene freigelassen. Im Tausch dafür heben die USA wieder einmal Sanktionen auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es werden dramatische Stunden“
Am Sonntag entscheidet sich nicht nur die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sondern womöglich auch die von Kanzler Friedrich Merz. Parallel zum Wahlabend kommt das…
In dieser Gruppe kommt die CDU auf eine absolute Mehrheit
Die CDU steckt in einer schweren Krise. Ausgerechnet in Berlin aber kann sie auf eine einflussreiche Wählergruppe zählen, zeigt eine Umfrage. Die Linke hingegen käme…
Staatsumbau in Ungarn: Die Methode Magyar
Ungarns Parlament schickt fünf neue Richter ans Verfassungsgericht. Es ist das Ende der Übermacht des abgewählten Fidesz – das auch mit groben Mitteln erreicht wurde….
„Wir kommen als CDU immer weiter weg von der Mitte-Rechts-Politik“
Adrian Hepp, CDU-Vorsitzender in Großbeeren, kritisiert, dass sich seine Partei dem „linken Mainstream“ beuge und sich von der Mitte-Rechts-Politik entferne. Zentral sei nun, „dass wir…
Polizei beschlagnahmt Anti-Höcke-Plakat der Linken
Ein Plakat mit dem Konterfei von Björn Höcke im Schaufenster der Linken hat in Brandenburg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Beamten leiteten Ermittlungen ein. Quelle: DIE…
„Müssen mit den Scheinmaßnahmen aufhören“ – Wie der Westen zurückschlagen kann
Obwohl Moskau die Grenzen der Nato immer rücksichtsloser testet, scheuen die Europäer harte Gegenmaßnahmen. Sicherheitsexperten warnen vor den Folgen – und fordern ein radikales Umdenken….
„Diese Zombies haben uns ruiniert“ – Im Iran drängt sich jetzt eine existenzielle Frage auf
An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, Fleisch kann sich kaum noch jemand leisten und die Anhänger des Regimes vernichten das Geschäft der Händler. Ein…
„Wenn Merkel gesagt hat, jemand genieße volle Unterstützung, konnte man Entlassung fertig machen“
Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in gemeinsamer Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. „Eine Selbstverständlichkeit, wenn man nicht eine Regierungskrise herbeireden will“, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt….
„Es ist eine Dynamik in der Debatte, die sich mit so einer Erklärung nicht beenden lässt“
Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Merz gestellt. Filipp Piatov, der stellvertretende Politikchef der „Bild“, glaubt nicht, dass das die Debatte…
„Wir reden davon, dass wir den neuen Haushalt auf rund zwei Billionen aufblähen“
Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, warnt vor immer neuen Finanzierungsplänen aus Brüssel. Er fordert mehr Effizienz und klare Prioritäten bei den EU-Ausgaben. „Durch reine…
„Wenn ein Mitgliedstaat dieses Protokoll auslöst …“ – Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. Politico-Reporter Oliver Noyan kommentiert….
Das Skandal-Buch, das Russlands Top-UN-Vertreter in Bedrängnis bringt
Frauen seien dafür da, Männer zu verführen, der Kampf gegen Belästigung sei abzulehnen. Ein Buch, das der Vizedirektor der Internationalen Atomorganisation geschrieben haben soll, sorgt…
Sorge um Tourismus bei möglicher AfD-Regierung
Deutschlands größte Insel, Rügen, lebt vom Tourismus – kurz vor der Landtagswahl wird über die politischen Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs diskutiert: Würde eine AfD-geführte Landesregierung…
Wer trägt Schuld am Höhenflug der AfD?
Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Darum ging es auch in der Sendung „Markus Lanz“. Quelle: DIE WELT
Wer trägt Schuld am Höhenflug der AfD?
Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Darum ging es auch in der Sendung „Maischberger“. Quelle: DIE WELT
Banken-Skandal: Brasiliens Oberstes Gericht zerlegt sich selbst
Eine historische Sitzung des Obersten Gerichts in Brasilien endet im Eklat. Die Krise dominiert nun vollends den Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wirklich schräge Figuren“ – Wagenknecht attackiert AfD und prophezeit baldigen Kanzler-Sturz
Es knirscht zwischen BSW und AfD: Sahra Wagenknecht schließt öffentlich aus, dass ihre Abgeordneten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen kritisiert sie Aussagen von AfD-Politikern….
„Der sagt: ‚Ich habe Häuser im Libanon verkauft‘ – Da können Sie ja mal versuchen, zu ermitteln“
Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro fordert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität „eine vollständige Umkehr der Beweislast“ bei Vermögensabschöpfungen: „Wir müssen auch darüber reden, dass wir nach…
Wie das Müllproblem in Berlin den Wahlkampf bestimmt
Die zunehmende Vermüllung wird zum zentralen Thema im Berlin-Wahlkampf: WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf begleitet ein Spezialteam der Stadtreinigung im Kampf gegen rücksichtslose Müllsünder. Quelle: DIE WELT
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich eine Wahlsensation an
Eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Bewegung im Wahlkampf. Die AfD bleibt zwar stärkste Kraft, doch die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…
Prozess in den Haag: Wird Hashim Thaçi heute als Kriegsverbrecher verurteilt?
234 Verhandlungstage, mehr als 270 Zeugen: Nun fällt das Urteil im Prozess gegen Kosovos früheren Präsidenten. Davon hängt auch für die Deutung des NATO-Einsatzes 1999 einiges…
USA verhängen Sanktionen gegen Südafrika
Die USA wollen Visaanträge ablehnen, wenn die Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung an Diskriminierung gegen Weiße beteiligt sind. Die südafrikanische Regierung weist die Vorwürfe zurück….
Genau hier wird die Asymmetrie des Treffens sichtbar
Es ist das lang erwartete erste Treffen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth. Das Ergebnis sagt viel über die neue transatlantische…
„Wenn man den Menschen so ins Gesicht schlägt, muss man sich nicht wundern“
In der Sendung „Maischberger“ macht Sahra Wagenknecht (BSW) die SPD für den Höhenflug der Rechten verantwortlich. „Jetzt reicht’s mir aber“, kontert Carsten Schneider (SPD) –…
„Müssen das Tempo drosseln“ – Bannon und Sanders warnen vor KI-Gefahren
Quelle: DIE WELT
Pistorius in den USA: Hegseth lobt Deutschland für „große Fortschritte“ bei Stärkung der NATO
Deutschland gehe bei seinen Militärausgaben mit gutem Beispiel voran, sagt der US-Verteidigungsminister. Mit seinem Amtskollegen Boris Pistorius vereinbart er eine vertiefte Zusammenarbeit in der Waffenproduktion….
„Europa besonders bedroht“ – Lauterbach fordert weltweite Regulierung von KI
Der ökonomische Schaden, den Künstliche Intelligenz anrichten könne, sei gigantisch. Das Erpressungspotenzial wachse exponentiell. Karl Lauterbach plädiert für strenge Sicherheitsregeln. Quelle: DIE WELT
Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf auszahlen
Zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise fordern die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Wie das Ganze finanziert werden soll, wissen sie…
„Ich frage Sie, wann Sie zum letzten Mal auf dem Tempelhofer Feld die Feldlerchen angehört haben“
Das Tempelhofer Feld steht für die großen Fragen des Berlin-Wahlkampfs, am Dienstagabend streiten sich Stefan Evers von der CDU und Bettina Jarasch von den Grünen…
Pistorius unterzeichnet Rüstungsvereinbarung mit USA
Deutschland und die USA stärken ihre Rüstungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine Absichtserklärung umfasst auch Lizenzen, Lieferketten und den Austausch von Technik. Quelle: DIE…
„Strahlkraft der marktwirtschaftlichen Ordnung zu neuem Leben erwecken“, sagt Merz kämpferisch
Der Druck auf Friedrich Merz wächst, bei einem Auftritt in Berlin gibt er sich entschlossen. Er verspricht Reformen und fordert mehr Zuversicht für Deutschlands Zukunft….
Geheimes Militärtreffen – USA berieten offenbar in Deutschland mit arabischen Staaten über Iran
Hochrangige Militärvertreter aus den USA und arabischen Ländern sollen sich vergangene Woche in Deutschland zu einer Konferenz getroffen haben. Dabei sei es um eine „Stärkung…
Italien und Spanien verlängern Grenzkontrollen
Italien und Spanien verlängern die gegenseitige Grenzkontrollen bis Anfang Oktober. Hinweise auf eine Weiterreise von Migranten aus Ceuta nach Italien gibt es nicht. Quelle: DIE…
