Kategorie: Politik
Trump bestätigt US-Angriff auf „Drogenumschlagplatz“ in Hafen von Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote folgte nun eine Attacke auf…
„Linksextremisten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der es keine freie Debatte mehr gibt“
Politikwissenschaftler Henrik Hansen warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus und kritisiert die „romantische Vorstellung“, Linksextreme setzten sich für eine gute Gesellschaft ein. Die Antifa nutze…
Trump zeigt sich „sehr wütend“ über angeblichen ukrainischen Angriff auf Putin-Residenz
Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine einen versuchten Drohnenangriff auf die Residenz von Präsident Putin in der Region Nowgorod vor und droht mit Konsequenzen. US-Präsident…
Begnadigung für Netanjahu? Trump sieht sie bereits „unterwegs“
US-Präsident Trump empfängt den israelischen Regierungschef Netanjahu in Mar-a-Lago. Themen sind der Friedensplan im Gazastreifen, aber auch der Iran. Zudem behauptet der US-Präsident, die Begnadigung…
„Werden auf Dauer mit dem Brandmauer-Gequatsche diese Partei nicht kleinhalten“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die Debatte zur Brandmauer gegenüber der AfD. Er plädiert für einen Dialog mit AfD-Wählern und warnt vor Ausgrenzung. „Wenn wir…
„Illegale Pyrotechnik wird einfach per Taxi geliefert“
Die Angriffe gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht stellt die Polizei auch 2025 wieder vor eine riesige Herausforderung. „Wir hoffen, dass alle Kolleginnen und Kollegen gesund…
„Die Russen werden versuchen, zwischen Amerika und Europa zu spalten“
Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf Putins Residenz vor. Die USA und Europa einigen sich auf einen Rahmen für Gespräche über einen Waffenstillstand. „Putin…
„Die Russen werden versuchen, zwischen Amerika und Europa zu spalten“
Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf Putins Residenz vor. Die USA und Europa einigen sich auf einen Rahmen für Gespräche über einen Waffenstillstand. „Putin…
„Thilo Bode hat einen Anstoß gegeben, der unendlich wichtig ist“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz empfindet die Kritik von Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode gegenüber staatlich finanzierten NGOs als passend. „Die Kritik kommt das erste Mal aus dem Inneren,…
Chinesischer Tanker mit russischem Rohöl vor Fehmarn gesichtet
Vor der Osteeinsel Fehmarn wurde ein russischer Öltanker gesichtet, der offenbar Sanktionen umgeht. Der als chinesischer Neubau deklarierte Tanker „Tavian“ soll laut Recherchen 27 Jahre…
„Wir haben seit 2015 nicht mehr genau hingeschaut“
Geflüchtete Frauen finden in Deutschland deutlich seltener Arbeit als Männer. Fehlende Sprachkenntnisse, kulturelle Hürden und mangelnde Kinderbetreuung erschweren die Integration. „Wir brauchen konsequente Strukturen beim…
„Seit den Siebzigern falsch verstandene Dogmen in der linken Szene“
Lennart Pfahler analysiert die Sympathien der deutschen Linken für islamistische Positionen und warnt vor einer Verwechslung von Freiheitskampf und Terrorismus. „Wir dürfen uns nicht gemein…
Lawrow wirft Ukraine Angriff auf Putin-Residenz vor – Selenskyj spricht von Lüge
Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine einen versuchten Drohnenangriff auf die Residenz von Präsident Putin in der Region Nowgorod vor und droht mit Konsequenzen. Selenskyj…
„Es ist ein Fortschritt, dass Selenskyj nicht öffentlich gedemütigt wurde“
Trotz Zynismus und harter Verhandlungen blieb Selenskyj beim Treffen mit Trump standhaft. „Selenskyj hätte auch ganz einfach verfrühstückt werden können von der amerikanischen Delegation. Das…
„Jede gepanzerte Kriegstechnik wird sofort von Kamikaze-Drohnen attackiert“
Russland beharrt auf der vollständigen Kontrolle des Donbass, während die Ukraine Gebiete verteidigt. An der Front gibt es lokale ukrainische Erfolge, doch insgesamt bleibt Moskau…
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie muss man auch mit Menschen…
„Trump, Putin und Xi sind die Gewinner des Jahres“
Zum Jahresende zieht der Schriftsteller Hasnain Kazim eine düstere Bilanz: 2025 festigten Trump, Putin und Xi ihre Macht. Europa müsse nun dringend „Abwehrbereitschaft herstellen“ und…
Kosten der Arbeitslosigkeit steigen deutlich – Bürgergeld ist größter Block
Die Arbeitslosigkeit hat den deutschen Staat 2024 rund 76,6 Milliarden Euro gekostet – so viel wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Gründe sind steigende…
Entscheidung zu AfD zeigt, „dass man keine Angst hat“
Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt nach zwei Jahren Pause wieder AfD-Mitglieder ein. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin eine Strategie, politische Pluralität zu zeigen: „Man zeigt, dass…
Volker Beck warnt – „Müssen dieses Milieu austrocknen“
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Finanziers in Italien fordert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein härteres Durchgreifen. „Es fließen Unmengen an Geld“, sagt Beck. Quelle:…
Sicherheitsgarantien für Ukraine nach Trump-Treffen unklar
Russland verstärkt Angriffe in der Region Donezk, während die Ukraine um Myrnohrad kämpft. Nach dem Treffen von Trump und Selenskyj werden mögliche Sicherheitsgarantien diskutiert: „Man…
„Putin sitzt wie Dagobert Duck auf einem Goldschatz“
Militärexperte Ralph D. Thiele analysiert die aktuellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Rolle Europas und der USA sowie die Kriegsfähigkeit Russlands. „Putin sitzt wie Dagobert…
Wie die Deutsche Bahn ihren Kunden die Menschenwürde nimmt
Hauptsache, die ICEs haben Regenbogen-Streifen: Die Deutsche Bahn geht gerne mit ihren sogenannten Werten wie Vielfalt und Toleranz hausieren. Aber in Wahrheit gefährdet sie mit…
„Wer Einsatzkräfte angreift, muss ein halbes Jahr in den Bau“
Vor dem Jahreswechsel warnt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, vor neuer Gewalt. Er unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) für härtere Strafen. Quelle:…
„Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt“ – Ramelow kritisiert AfD-Parteitag in Thüringen
Im Juli wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand – und zwar in Thüringen. Der Veranstaltungsort ist für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Indiz dafür, dass sich…
Sozialleistungsbetrug: Wenn der Kiosk um die Ecke zum Tatort wird
Ermittler in Hessen haben in einer konzertierten Aktion zahlreiche Kleinstbetriebe durchsucht und viele Fälle von Sozialleistungsbetrug entdeckt. Wo liegt der Fehler im System? Quelle: FAZ.NET…
„Warum Trump gegenüber Putin so enorme Beißhemmungen hat, bleibt ein großes Rätsel“
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber vor Putins Absichten. Mehr im…
Hardt warnt – „Putin will keinen Frieden, er will eine Atempause“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber Putin als „großes Rätsel“ und…
Ende der Blockade?: Regierungspartei in Kosovo erzielt deutlichen Wahlsieg
Wie erwartet hat die Partei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti die Parlamentswahl gewonnen. Der Vorsprung sorgt aber für Überraschung. Endet in dem kleinen Balkanstaat jetzt…
Justizministerin will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel von Gewalt geprägt. Justizministerin Stefanie Hubig spricht von enthemmten Übergriffen – und will…
„Manche NGOs sind quasi Regierungsorganisationen geworden“
Der frühere Greenpeace- und Foodwatch-Chef Thilo Bode lässt kaum ein gutes Haar am System der deutschen Entwicklungshilfe. Viele NGOs seien von Staatsgeld abhängig und kämen…
„kein Statussymbol“: Warum in Deutschland immer mehr Privatflugzeuge abheben
Der Unternehmer, der Anwalt, der Immobilienentwickler – immer mehr Menschen in Deutschland steigen statt in die Bahn lieber ins Privatflugzeug. Aber kaum einer will darüber reden….
„Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz“ – Schmidt widerspricht Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht eine Migrationswende erfolgreich eingeleitet. Dem widerspricht Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – und hält die sinkenden Zahlen für einen Erfolg der Ampel-Regierung. Quelle:…
„Donbass wird nicht freiwillig geräumt“ – Selenskyj trotzt Putins Forderungen
Während Trump und Selenskyj in Florida zusammenkommen, erhöht Moskau den Druck. Laut WELT-Korrespondent Christoph Wanner fordert Putins Berater Uschakow die Räumung des Donbass – doch…
Verhandlungen in Florida: Einmal kann Selenskyj sich das Lachen nicht verkneifen
Bei dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump in Florida gab es keine Misstöne. Beide Präsidenten sprachen von Fortschritten. Doch wo genau die liegen…
Liveblog Bundespolitik: Bundesjustizministerin Hubig: Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen
Hubig fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr +++ Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik steigt Kühnert bei einem Talkformat ein +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Macron: Verbündete der Ukraine treffen sich im Januar
Macron kündigt Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris an +++ US-Präsident und Selenskyj zufrieden nach Gespräch in Mar-a-Lago +++ Kiew soll „starke“ Sicherheitsgarantien erhalten…
Umweltminister Schneider will Einweg-E-Zigaretten verbieten
E-Zigaretten zum Wegwerfen sind gesundheitsschädlich, umweltschädlich und nicht nachhaltig. Der Umweltminister fordert daher ein Verbot. Branchenvertreter finden, dass das am eigentlichen Problem vorbei gehe. Quelle:…
