Kategorie: Politik
Alle Bürgergeld-Verwarnungen gestrichen – Jobcenter fangen bei Termin-Schwänzern neu an
Die Grundsicherung hat das Bürgergeld zum 1. Juli abgelöst. Ab jetzt gelten schärfere Sanktionen bei verpassten Terminen. Durch eine Übergangsfrist verfallen nun bisherige Versäumnisse. Quelle:…
Großbritannien: Andy, the normal one
In den sozialen Medien präsentiert sich der neue britische Premierminister den Briten besonders nahbar. Das soll ihn vor allem vom Rechtspopulisten Nigel Farage absetzen. Quelle:…
„Das Allerletzte, was wir zulassen dürfen, ist, dass es wieder große Kriege in Europa gibt“
Nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen fordert SPD-Politiker Ralf Stegner mehr technologische und diplomatische Anstrengungen gegen hybride Bedrohungen: „Dass wir uns eben nicht hineinbewegen in…
Mit der neuen Grundsicherung werden alte Jobcenter-Verstöße einfach gelöscht
Wer dreimal hintereinander seinen Termin im Jobcenter schwänzt, soll künftig alle Leistungen verlieren: Regelsatz, Miete, sogar die Krankenversicherung. Doch die neue Grundsicherung, die am 1….
Schock-Umfrage für Sven Schulze – AfD fast doppelt so stark wie CDU
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht in den Umfragen davon, während Ministerpräsident Sven Schulze in die Defensive gerät. Das BSW könnte in Sachsen-Anhalt zum Königsmacher werden. Quelle:…
Verteidigungsministerium: Pistorius baut an statt ab
Mehr Uniformierte arbeiten in der Verwaltung der Streitkräfte als in den Kampfeinheiten. Statt den Überbau zu verkleinern, plant Pistorius nun Erweiterungen am Ministeriumsbau. Quelle: FAZ.NET…
„Nicht erklärbar“ – Steuerzahlerbund bezeichnet Klingbeils Steuerpläne als „Scherz“
Die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil stößt auf scharfe Kritik: Der Steuerzahlerbund spricht von einer „Giftliste“, ein CDU-Landeschef nennt die Pläne einen „Wortbruch“. Quelle: DIE…
CDU-Politiker mit großem Abstand vorn – Linke-Kandidatin 7 Punkte schlechter als ihre Partei
CDU-Kandidat Stefan Evers führt in einer Direktwahlfrage zum Regierenden Bürgermeister Berlins, während AfD, Linke und Grüne mit ihren Spitzenleuten deutlich hinter ihren prognostizierten Parteiergebnissen liegen….
Geschehnisse in Ceuta: Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen
Ceuta war ein Härtetest für Europa. Es hat sich gezeigt: Eine enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten kann funktionieren. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, fordert…
Selenskyj in Belgrad: Gebt Vučić dafür keinen Rabatt
Was hat Belgrad mit der Einladung an den ukrainischen Präsidenten bezweckt? Die Bedingungen bei der EU-Annäherung sollten auf jeden Fall weiter gelten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump: USA verhandeln aktuell „nur so halb“ mit Iran
Iran stellt Trump Bedingungen +++ Baldige Öffnung der Straße von Hormus unwahrscheinlich +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: IfW-Präsident Schularick wirft Pistorius falsche Investitionen vor
Ökonom: Verteidigungsminister gibt Geld für veraltete Technik aus +++ Verkehrsminister Bilger will Drohnenabwehr an Flughäfen rasch verbessern +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„MAGA verraten“ – Tucker Carlson stellt sich gegen Trump und fordert Freigabe der Epstein-Akten
Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat sich mit einem politischen Manifest offen gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. In einem Livestream stellte Carlson seine Zehn-Punkte-Vision für…
„Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen“ – Vučić fürchtet Eskalation
In der aktuellen Folge von MD MEETS, dem Podcast von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, sagte Vučić: „Ich glaube, dass wir am Anfang eines größeren Krieges stehen.“…
Bis zu 50.000 Soldaten – Selenskyj rechnet mit deutlich größerer Hilfe Nordkoreas für Russland
Zuletzt war der ukrainische Präsident noch von 30.000 nordkoreanischen Soldaten zur Unterstützung Russlands ausgegangen. Selenskyj hofft jetzt auf eine engere Zusammenarbeit mit Südkorea. Quelle: DIE…
Köln lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab – Kubicki sieht „verfassungswidrige Verwaltungspraxis“
Die Stadt Köln hatte abgelehnt, dass Rückreisedokumente für 500 ausreisepflichtige Personen beschafft werden. CDU-Politiker Seif beklagt, dass in „eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet“ wurden. FDP-Chef…
Notstand: Kinder- und Jugendärzte warnen vor „großem Knall“ bei der Krankenpflege
Der Personalmangel in der Spezialpflege für Frühgeborene und schwerkranke Kinder ist laut dem Berufsverband jetzt schon „himmelschreiend“ und dürfte sich noch verschlimmern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Top-Ökonom wirft Verteidigungsminister Pistorius falsche Investitionen vor
IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister würde das Geld für die Modernisierung der Bundeswehr für veraltete Technologien ausgeben. Das Milliardenprogramm drohe zu verpuffen….
„Es gibt bald einen großen Knall“ – Kinderärzte beklagen „himmelschreienden Mangel“
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte skizziert einen eklatanten Notstand in der Pflege Minderjähriger. Schon jetzt müssten etliche Stationen schließen. In den kommenden Jahren werde…
„Wir verhandeln nur halb mit dem Iran“, gibt Trump zu – Teheran vollzieht wichtigen Personalwechsel
Donald Trump gibt sich mit Blick auf Verhandlungen mit dem Iran abwartend. Man beobachte das Land, das eine „enorme Inflation“ und „kein Geld“ habe. Das…
Asylstreit Rom-Madrid: Meine Schippe, dein Förmchen
Der Migrationsstreit zwischen Rom und Madrid geht an der Sache vorbei. Dabei ist die Sache wichtig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
400 Lehrer in der Hauptstadt sind seit mindestens einem Jahr krank
Manche Berliner Schulen müssen dauerhaft auf Lehrkräfte verzichten: Hunderte Pädagogen sind seit Jahren krankgeschrieben, einige sogar seit einem Jahrzehnt. Kritiker verweisen auf die Folgen von…
Telefonat mit einem Toten? Was Putins jüngster Reinfall über den Ukraine-Krieg verrät
Wladimir Putin will mit einem Kommandeur telefoniert haben, der wohl seit Monaten tot ist. Weiß der Kreml-Chef wirklich, wie seine „Spezialoperation“ läuft? Falls nicht, folgt…
Dobrindt will Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei verdoppeln
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reagiert auf den Drohnenfund am Flughafen Leipzig einem Bericht zufolge mit einem massiven Ausbau der Abwehr. Die Anti‑Drohnen‑Einheit der Bundespolizei soll auf…
Selenskyj empfangen: Vučićs Umarmung mit Risiko
Sehr zum Unwillen serbischer Nationalisten empfing Präsident Aleksandar Vučić sein ukrainisches Gegenüber Wolodymyr Selenskyj. In einem Thema liegen die Meinungen aber noch weit auseinander. Quelle:…
„Rechtsextreme verhindern“ – Linken‑Chef stellt CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt in Aussicht
Linken‑Chef Luigi Pantisano signalisiert im ZDF‑„Sommerinterview“ Bereitschaft, CDU‑Mann Sven Schulze in Sachsen‑Anhalt zum Ministerpräsidenten mitzuwählen. Entscheidend sei, eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Quelle: DIE…
Der Mekka-Pakt – „Wir sollten alle Länder unter diesen Schirm holen“
Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien gründen ein Verteidigungsbündnis nach Nato-Vorbild. Ein Angriff auf ein Land soll als Angriff auf alle gelten. Ankara will den Pakt…
Das rot-grün-schwarze Aufbauprogramm für die AfD
Mit schlechter Regierungsarbeit treiben die anderen Parteien der AfD Wähler zu. Und die „Brandmauer“ erreicht obendrein genau das Gegenteil ihres Zwecks: Sie macht die Partei…
Madrid und Rom im Streit: Ihren Pass, bitte!
Der Migrationsstreit zwischen Madrid und Rom verschärft sich. Jetzt kontrolliert auch Spanien Einreisende aus Italien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran stellt Trump Bedingungen
Baldige Öffnung der Straße von Hormus unwahrscheinlich +++ UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es wird sehr behäbig auf dieses Thema reagiert“
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Staatsterrorismus. Experten sehen Parallelen zur Technik aus dem Ukraine-Krieg. „Das Drohnenthema wird auch für Deutschland…
Krach fordert Prüfung des russischen Hauses
Im Berliner Wahlkampf fordert SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine Prüfung des russischen Hauses in Berlin. Er bezeichnet die Einrichtung als Propaganda-Instrument. Quelle: DIE WELT
Riad unter Druck: Saudi-Arabiens Zwei-Fronten-Krieg im Jemen
Im Jemen erhöhen die Huthi den Druck auf ihre Feinde – vor allem auf Saudi-Arabien. Das Königreich muss der Bedrohung ohne wichtige Partner Herr werden….
Drohnenabwehr: Deutschland ist am Himmel blind
In Leipzig erledigte ein Busfahrer den Job der Sicherheitsbehörden. Alle großen Verkehrsflughäfen brauchen jetzt leistungsfähige, nachrüstbare Detektionssysteme, klare Meldewege und ausreichend Personal. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ceuta-Theorie verbreitet – ARD-Journalist Georg Restle reagiert auf Kritik
Der frühere „Monitor“-Moderator Georg Restle hat im Online-Netzwerk X eine Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion geteilt. Nach Empörung darüber gibt er nun einen Fehler…
Netanjahu lehnt Trumps Gaza-Plan und Palästinenserstaat ab
US-Präsident Trump hatte einen Durchbruch bei den Bemühungen um einen Frieden im Gazastreifen verkündet. Doch der Plan steht auf der Kippe. Israels Regierungschef Netanjahu weist…
Ungarn: Ein Symbol der unabhängigen Justiz wird Präsident
András Baka wurde einst wegen seiner Kritik an Orbáns Justizreform als Präsident des Obersten Gerichts abgesetzt. Nun soll er Staatsoberhaupt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran: Keine direkten Gespräche mit den USA
UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien +++ Iran will offenbar US-Schiffe aussperren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]


























































































































