Kategorie: Politik
„Friedrich Merz sollte ein bisschen mehr Haftbefehl hören“, empfiehlt der Juso-Chef
Seit der Veröffentlichung der Netflix-Doku über den Rapper Haftbefehl reißt die Debatte um den Aufstieg und die Abgründe im Leben des Musikers nicht ab. Der…
Union und SPD einigen sich auf neues Wehrdienstgesetz
Union und SPD haben den Streit über den neuen Wehrdienst beigelegt. Details sollen am Donnerstag vorgestellt werden. Es zeichnet sich ab, dass künftig wieder ganze…
„Will man einer 100-Jährigen wirklich diese teuren Medikamente geben?“
CDU-Gesundheitsexperte Hendrik Streeck stellt teurer Behandlungen für Patienten mit geringen Heilungschancen infrage. Grund sind steigende Kosten im Gesundheitssystem. Er verweist auf persönliche Erfahrungen rund um…
Die G7 und der Ukraine-Krieg: Ein gerechter Frieden oder Trumps Beinfreiheit?
Immerhin spalteten sich die Außenminister in Kanada nicht wieder in G 6 plus 1. Große Fortschritte wurden aber an den Niagara-Fällen nicht erzielt. Weder für…
Liveblog Bundespolitik: Bärbel Bas will Gelder für Ukraine-Flüchtlinge kürzen – trotz eigener Zweifel
Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld für Neuankömmlinge aus der Ukraine +++ Pistorius kündigt rasche Einigung über den Wehrdienst an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagt Spahn über die Berliner Linkspartei
Jens Spahn ist alarmiert über den Israel-Hass in der Berliner Linkspartei. „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus“, sagt der Unionsfraktionschef. Parteichef…
Frankreich setzt Rentenreform bis 2027 aus – Sozialisten und Grüne stimmen mit Le Pen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu erkauft sich die Zustimmung der Sozialisten zum Haushalt mit einem Aufschub der Rentenreform. Bis 2027 dürfen Franzosen bereits mit knapp unter…
NRW-Polizei zeigt Kommissarin an
Die Polizei in Düsseldorfer kauft einem Kommissar den Geschlechtswechsel zur Frau nicht ab. Die Behördenleitung hat die Beamtin sogar wegen versuchten Betruges angezeigt und ein…
„Es geht wirklich um die erste Reihe. Zwei Minister, deren Entlassung beantragt wurde“
Im ukrainischen Energiesektor wurde ein Korruptionsskandal aufgedeckt. Die Energieministerin und der Justizminister traten zurück. Präsident Selenskyj beantragte ihre Entlassung. „Die Wut in der Bevölkerung ist…
Erhöhte Sicherheit: Magdeburger Weihnachtsmarkt soll stattfinden
Dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt auf der Kippe steht, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nach einem Krisentreffen soll er nun doch stattfinden können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein großer Fall, wenn Güner Balci sagt, Teile der Partei sind von Islamisten unterwandert“
Jan Fleischhauer analysiert aktuelle politische Personalien, die Krise der Berliner SPD, die Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs und neue Zahlen zu Gewalt in Shoppingmalls. „Zahlen lügen…
„Die SPD ist ein Bremsklotz am Bein. Sie halten immer noch an überzogenen Sozialausgaben fest“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung für zu hohe Sozialausgaben und fordert niedrigere Steuern sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer. „Mit dieser SPD ist kein…
„Die AfD sitzt auf der anderen Seite und wartet auf die Leute“
In dieser Folge des neuen WELT-Talks „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Journalist Jörg Thadeusz in seiner These über destruktives Verhalten der SPD innerhalb der Partei und sieht die…
„Das neue gemeinsame europäische Asylsystem hat mehrere Elemente“
Das neue europäische Asylsystem umfasst verstärkten Außengrenzschutz, funktionierende Asylverfahren in Erstaufnahmeländern und einen Solidaritätsmechanismus für fairen Ausgleich. „Alle Länder sollen am Asylgeschehen teilhaben“, sagt Bundesinnenminister…
„Natürlich wusste er von den Mädchen“ – Trumps Name taucht in Epsteins E-Mails auf
Der Druck auf US-Präsident Trump im Fall Jeffrey Epstein steigt: Demokratische Abgeordnete veröffentlichen mutmaßliche E-Mails des Sexualstraftäters. Darin deutet Epstein an, Trump habe vom Missbrauch…
Syrische Netzwerke – Polizei sieht neue Clan-Muster
Über den Zeitraum von anderthalb Jahre waren Kriminalitätsstrukturen im Zusammenhang mit syrischen Tatverdächtigen in NRW untersucht worden. Es sollte festgestellt werden, ob sich innerhalb der…
E-Mails veröffentlicht: Epstein: Trump wusste „von den Mädchen“
Die Demokraten haben E-Mails des toten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Darin behauptet er, Donald Trump habe von seinen Taten gewusst. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert“
Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt angesichts des Rückzucks des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken Parteiflügel der SPD. Sie warnt vor…
„Social-Media-Provokateur versucht’s jetzt mit Politik“ – JFK-Enkel will in US-Kongress
Schlagzeilen machte Jack Schlossberg lange nur mit provozierenden Social-Media-Aktivitäten und seinem durchtrainierten Oberkörper. Nun wagt der Enkel von US-Präsident John F. Kennedy den Sprung in…
2430 Jahre Haft für Imamoglu – Warum Erdogan mit aller Härte gegen die Opposition vorgehen kann
Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu ist Erdogans aussichtsreichster Gegner. Jetzt überzieht ihn die Staatsanwaltschaft mit einer Anklage, an deren Ende 2430 Jahre Haft stehen könnten. Für…
„Ein unangenehmes Ergebnis – Sehr starke Gewalttätigkeit bei syrischen jungen Männern“
NRW-Innenminister Herbert Reul hat das Projekt „Euphrat“ vorgestellt. Über anderthalb Jahre waren Kriminalitätsstrukturen im Zusammenhang mit syrischen Tatverdächtigen in NRW untersucht worden. Im Interview mit…
„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“
Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege seien längst bekannt. Die Kommissionen…
„Nur der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft trägt da nichts bei“
Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat Bundeskanzler Merz das Jahresgutachten überreicht und deutliche Kritik an den Haushaltsplänen geübt. Dorothea Siems, WELT-Chefökonomin, kommentiert das Gutachten….
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei
Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Vorhaben: Die sozialen Sicherungssysteme müssten…
Regierungsbildung in Den Haag: Der Kundschafter appelliert an das Verantwortungsgefühl
Zunächst sollen nur Linksliberale und Christdemokraten eine Koalition in den Niederlanden sondieren. Von einer Mehrheit sind sie weit entfernt, doch die Rechtsliberalen stellen sich quer….
Terror in Paris: Was Frankreich aus der „Hölle“ im Bataclan gelernt hat
François Molins hat das Grauen des Terrors aus der Nähe gesehen. Zehn Jahre später blickt der damalige Antiterrorstaatsanwalt zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Pistorius kündigt rasche Einigung über den Wehrdienst an
Verteidigungsminister gibt sich optimistisch +++ Merz und Klingbeil beschwören Zusammenarbeit in schwarz-roter Koalition +++ Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Abgeordneten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Justizminister abgesetzt
Erste Reaktionen auf Korruptionsskandal +++ Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik +++ Anwälte des in Italien Inhaftierten sprechen von „Zusicherungen“ +++Russland wirft Ukraine versuchte Entführung von…
Liveblog USA unter Trump: JFK-Enkel will in den Kongress
Jack Schlossberg kündigt Kandidatur an +++ Kaliforniens Gouverneur Newsom: „Trump ist nur vorübergehend“ +++ Flugchaos in den USA trifft mehr als eine Million Reisende +++…
Krieg in Nahost: Macron und Abbas planen Komitee für Palästinenserstaat
Bei Treffen in Paris — Komitee soll auch eine neue Verfassung ausarbeiten +++ Syriens Präsident will vorerst keine Annäherung mit Israel +++ Israels Parlament stimmt…
Weimer legt neue Leitlinien für Erinnerungskultur vor – für die Grünen ist eines daran „fatal“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) präsentiert sein „Gedenkstättenkonzept“. Darin kommen eine „neue Qualität der Respektlosigkeit“ in KZ-Gedenkorten sowie „Vermittlungsarbeit in der Migrationsgesellschaft“ vor. Ein Vorhaben von…
Sucht-Algorithmen und Pornos – „Einfach auf ‚Über 18‘ klicken“
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderprojektes Arche, fordert angesichts des laxen Umgangs mit Social-Media-Regeln und der Gefahr für Kinder eine gesetzliche Regulierung. Er kritisiert, dass Kinder…
„Sie werden hier nicht bedient“ – Kemmerich in Lokal abgewiesen
Thomas Kemmerich, ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens, ist nach eigenen Angaben in einem Weimarer Lokal abgewiesen worden. Ihm soll mitgeteilt worden sein: „Sie werden hier nicht bedient“,…
Warum Union und SPD in der „Systemfehler“-Falle stecken
Die schwarz-rote Regierung gerät durch schlechte Umfragen und interne Querelen bei der Rente zunehmend unter Druck. Politikwissenschaftler Professor Oliver W. Lembcke analysiert die Regierungskrise und…
Zschäpitz über Lindners Job – „Hätte gedacht, er verkauft Porsche“
Holger Zschäpitz analysiert im WELT TV-Interview die neuesten Wirtschaftsprognosen des Sachverständigenrats. Darüber hinaus äußert er sich zur beruflichen Zukunft von Ex-Finanzminister Christian Lindner als Autoverkäufer….
Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung“
Der Anstieg der Kriminalität in Shopping-Centern, mit 75 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund, ist für Rainer Wendt keine Überraschung. Der DPolG-Bundesvorsitzende sieht die Center als Spiegelbild…
EU-Entscheidung – Deutschland muss vorerst keine Migranten mehr aufnehmen
Vor dem Hintergrund hoher Aufnahmezahlen soll Deutschland von der EU-Kommission eine vorläufige Migrationsausnahme erhalten. Die Regelung erlaubt es bis Ende 2026, keine in anderen EU-Staaten…
Korruptionsskandal in der Ukraine – Regierung entlässt Justizminister
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten steht im Fokus…



























































































































