Kategorie: Politik
Geplante Attestpflicht stößt in Umfrage auf Ablehnung – Ökonom sieht Gefahr von „mehr Fehltagen“
Die von Schwarz-Rot geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen stoßen weiter auf breite Kritik. Eine YouGov-Umfrage offenbart mehrheitliche Ablehnung der Deutschen, ein Ökonom glaubt nicht an einen…
„Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“ – Joschka Fischer warnt die Nato
Fischer bezweifelt, dass es reicht, Trump möglichst viel Honig ums Maul zu schmieren. Für den Fall eines Austritts sollten die Verbündeten ihre Allianz fortführen und…
New Yorks linker Bürgermeister kritisiert Trump scharf – nennt dessen Namen dabei aber nicht
Zohran Mamdani kritisiert in einer Rede die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung – allerdings indirekt. Er spricht von „den Mächtigen“. Diese würde vermitteln, dass „Amerika nur denjenigen…
Frau in U-Bahn niedergestochen – Polizei verhaftet 26-Jährigen
Der Mann soll auf eine obdachlose Frau mehrmals mit dem Messer eingestochen haben und anschließend geflüchtet sein. Videoaufnahmen aus der U-Bahn-Station brachten die Ermittler auf…
Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten
Die Warnung an Peking fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Johann Wadephul sieht durch Chinas Unterstützung für russische Soldaten „unsere Kerninteressen“ in Gefahr. Das Auswärtige Amt…
„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“
Wolodymyr Selenskyj setzt in der Kriegsführung auf Hightech-Waffen aus ukrainischer Produktion und Schläge auf Ziele in Russland. Dafür brauche es zusätzliche Finanzmittel: „Investitionen in die…
„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“
Europarechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann Proteste strafbar sind und warum Blockaden keine friedlichen Demonstrationen mehr darstellen. „Blockieren ist eine Straftat und kein friedliches Demonstrieren.“…
„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt werden Tausende Demonstranten und gewaltbereite Linksextremisten erwartet. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP: „Das…
„Man könnte die Schwelle für den Arbeitnehmerbegriff sehr viel höher setzen“
Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, fordert strengere Kontrollen, um Sozialleistungsmissbrauch gerade auch bei Minijobs effektiver zu bekämpfen – speziell bei Personen aus dem EU-Ausland….
„Da kommt man doch kränker raus, als man reingegangen ist“, kritisiert Maschmeyer
Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Krankmeldungen. Aus Sicht von Unternehmer Maschmeyer sei dies „kontraproduktiv“ und ein „weiterer bürokratischer Schritt ohne Mehrwert“. Unternehmerverbände sehen die…
Kubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“
Protest ja, aber wer Parteitage verhindere, sei „ein Straftäter“ – so warnt FDP-Chef Kubicki vor dem AfD-Parteitag in Erfurt. Er sagte, die Beteiligten sollten nicht…
Israel wirft türkischem Außenminister „Anstiftung zum Völkermord“ vor
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel als eine „Last für die Menschheit“ bezeichnet. Israels Gideon Saar sieht darin einen „Aufruf zum Völkermord“. Anlass war…
Polizei meldet bereits 69 Delikte vor Beginn des AfD-Parteitags
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
„Steuerpolitisch ist es weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert das beschlossene Reformpaket. Während die steuerlichen Maßnahmen weit hinter den Erwartungen zurückblieben, sieht er im Arbeitsmarktbereich deutliche Veränderungen. „Interessant, dass in…
250 Jahre USA: Es begann mit grünem Tee und Indianerkostümen
Von der Kaperung dreier Handelsschiffe bis zum Gefecht von Concord – wie es zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung kam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hausarzt über Beschlüsse: „Patienten, die sich in unserer Toilette übergeben, da graust es mir“
Oliver Funken ist Hausarzt und Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein. Unter den geplanten Regeln für Krankschreibungen werde die Versorgung leiden, sagt er. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Innenministerium registriert rund 40.000 Asylerstanträge im ersten Halbjahr
Das Bundesinnenministerium meldet knapp 40.000 Erstanträge auf Asyl im ersten Halbjahr 2026. Das sind mehr als 20.000 weniger als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Quelle:…
„An der Front bewegt sich außer taktischer Scharmützel gar nichts mehr“
Nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew fordert die Ukraine mehr Luftverteidigung und Patriot-Raketen. General a. D. Roland Kather analysiert die Lage und betont: „Der…
Algerien: Eine Wahl, die das Land kaltlässt
Algeriens Regime wollte seine Reputation durch eine höhere Wahlbeteiligung aufbessern. Am Ende gab nur jeder Fünfte seine Stimme ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
UkraineKrieg: Die NATO sagt Kiew 140 Milliarden Euro zu
Italien hat seinen Widerstand gegen eine mehrjährige Hilfszusage an die Ukraine aufgegeben. Nun soll Kiew 2027 eine ähnliche Summe wie in diesem Jahr erhalten. Das…
„Es fühlt sich wie ein Wendepunkt an“
Die Drohnenstrategie der Ukraine hat Erfolg. Russlands Wirtschaftskrise spitzt sich zu, und Putins Truppen werden an der Front verheizt. Wer sich bei Militärs umhört, erkennt:…
Explosion in Monaco – Interpol veröffentlicht Fahndungsfoto von Ukrainerin aus Deutschland
Nach der Explosion in Monaco richten sich die Ermittlungen nun auf eine Ukrainerin aus Deutschland. Die 39 Jahre alte Frau soll den Sprengsatz abgelegt und…
Wahlrecht: Bei dieser Reformbaustelle hat die Koalition noch keine Lösung
Auch wenn die Koalition sich für das Reformpaket lobt, bleiben Baustellen – vor allem bei einem für die Union heiklen Thema. Bald soll weiterverhandelt werden….
„Den Verantwortlichen wurde gesagt, bis zu 3000 Tote seien okay“ – Die Katastrophe mit Ansage
Auf der pompösen Beerdigung des Geistigen Führers Ali Chamenei will das iranische Regime seine Macht demonstrieren. Aber hinter den Kulissen zeigt sich, wer wirklich das…
„Möchte gerne der zweite Ministerpräsident der AfD werden“
Absolute AfD-Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern? Spitzenkandidat Holm setzt nach einem Erfolg von Parteifreund Siegmund in Sachsen-Anhalt auf eine Kettenreaktion. Im Wahlkampf richtet er an seine Anhänger…
„Der Fall zeigt die Verflechtung von steuerfinanzierten Pro-Migrations-Lobbyvereinen“
Der mutmaßliche Täter im Fall Stade hat offenbar eine pädokriminelle Vergangenheit und soll in der Türkei aus dem Gefängnis ausgebrochen sein. „Es ist besorgniserregend, wenn…
„Steuerreform ist Volksveralberung“
„Belügt die Bevölkerung“: BSW-Gründerin Wagenknecht zerpflückt die angekündigte Steuerreform von Schwarz-Rot. Sie wirft der Regierung vor, bei der Entlastung um 600 Euro eine staatliche Leistung…
Aufarbeitung des Krieges: Wie sehr wird der 7. Oktober die Wahl in Israel bestimmen?
Wenige Monate vor der Knesset-Wahl machen Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer einander schwere Vorwürfe. Es droht eine Schlammschlacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spannungen mit Sandu?: Moldaus Ministerpräsident tritt überraschend zurück
Alexandru Munteanu führte seit November 2025 eine proeuropäische Regierung. Über die Gründe für den Rücktritt gibt es viele Spekulationen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Heizungsgesetz
Die Linke zieht wegen des geplanten Heizungsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Am Freitag reichte sie Klage ein – und will die weiteren Lesungen im Bundestag stoppen….
„Patienten bringen Handtücher mit, um in den Therapiestühlen den Schweiß aufzusaugen“
Maximaltemperaturen bis 38 Grad: In der heißesten Woche des Jahres litten viele Patienten in Krankenhäusern ohne Klimaanlage. WELT fragt Deutschlands Universitätskliniken nach ihren Erfahrungen. Und…
Amtsgericht verhängt Strafbefehl – Linken-Abgeordnete soll mehr als 50.000 Euro zahlen
Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut erlassen. Sie hatte im Januar 2025 über einen Angriff auf sie in einem Zug…
„Wenn sie damit der AfD schaden wollen, werden sie dieses Ziel nicht erreichen“
Zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt am Wochenende wird mit massiven Protesten gerechnet. Der Partei werde das nicht schaden, so WELT-Politikredakteur Frederik Schindler. „Es gab…
Geiselbefreiung von 1976: Der Donnerschlag von Entebbe
Vor fünfzig Jahren beendeten israelische Spezialkräfte im ugandischen Entebbe eine Flugzeugentführung und befreiten mehr als hundert Geiseln. Die Kommandoaktion ist auch ein Teil der deutschen…
Parteitag in Erfurt: Die AfD will definieren, was für sie „extremistisch“ ist
Die AfD wählt ihren Bundesvorstand neu. Dabei könnte es Überraschungen geben. Und das Antragsbuch enthält Brisantes. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„In absehbarer Zeit dürfte die Kertsch-Brücke attackiert werden“
Nach dem heftigen russischen Angriff auf Kiew hat Ukraine-Präsident Selenskyj Vergeltungsaktionen angekündigt. Ein Ziel könnte die Kertsch-Brücke sein, so Korrespondent Christoph Wanner: „Das ist ein…
„Desen Abstiegsängsten setzen wir dieses kraftvolle Reformpaket entgegen“
CSU-Generalsekretär Martin Huber verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses und spricht von einem „großen, starken Paket für unser Land“: „Wir entlasten die Wirtschaft, wir entlasten die…
Fraktur: Julian Nagelsmann könnte mit Helmut Schöns Mütze reden
Wer am Elfmeterpunkt versagt oder den falschen Post zu einem Spiel absetzt, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Aber wenigstens können die Holländer sich…
