Kategorie: Politik
Erneuter Beschuss eines Containerschiffs – „Die Lage ist weiterhin sehr prekär“
Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Lage im Iran-Konflikt angespannt: Ein Handelsschiff soll Medienberichten zufolge erneut beschossen worden sein. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Doha…
Regierung ordnet Notfallversorgung neu – Patienten sollen gezielter gesteuert werden
112 oder doch 116 117? Im Notfall ist oft unklar, wohin man sich wenden soll. Viele landen im falschen System – mit überfüllten Notaufnahmen und…
Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker besteuern
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt zu den niedrigsten in Europa….
Deutschland und „Palästina“ als Unterzeichner –Klingbeil muss sich für Abschlussdokument erklären
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei einem Treffen linker Staats- und Regierungschefs in Barcelona auch der Abschlusserklärung zur Verteidigung der Demokratie zugestimmt, und das im Namen…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, kritisiert seine Niedergangs-Rhetorik. Derweil zeigt…
„Das ist Hilflosigkeit auf offener Bühne“
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das eine Katastrophe“, sagt Daniel-Dylan Böhmer,…
Evangelische Gemeinden: Die Gefahr der Großgemeinden
Seit der Christianisierung bilden die Ortsgemeinden das Rückgrat der Kirche. Aus Geldnot wird nun die Axt daran gelegt. Wer aber die intakten und die morschen…
Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus der Truppe
Verteidigungsminister Pistorius legt eine Strategie für den weiteren Kurs der Bundeswehr vor. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes fallen fünf Eckpunkte auf. Quelle: DIE WELT
„Ambition ist, stärkste Armee in Europa zu sein“
Boris Pistorius hat ein neues Strategiekonzept für den weiteren Kurs der Bundeswehr vorgelegt. Das Konzept sieht das Ziel von 460.000 deutschen Soldaten vor. Sehen Sie…
Merz-Aussage zur Basisabsicherung – „Es ist vor allem ein Problem der politischen Vermittlung“
Nach Aussagen von Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. Die Äußerung sorgt für Kritik, besonders von der SPD. Hannah…
„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage
Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“. Und auch Söders Vorstoß ist…
Influencerin zu Putin: „Sie sind ein sehr starker Politiker, aber vieles wissen Sie nicht“
Mit Viktorija Bonja hat Russlands steigender Unmut ein Gesicht gefunden, das die Züge Angelina Jolies trägt und an Putin als „guten Zaren“ appelliert. Auf Instagram…
„Die Kollegen sollten einmal tief durchatmen“ – Linnemann kontert SPD-Kritik
Überraschend, „inakzeptabel“ gar – die SPD reagiert verletzt auf neuerliche Angriffe des Koalitionspartners. Zuvor hatten Kanzler und der CDU-Generalsekretär die Sozialdemokraten im Streit um Themen…
Kiew drängt nach Pipeline‑Reparatur auf Freigabe der EU‑Hilfen
Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro. Ungarn signalisiert nach Regierungswechsel Bereitschaft,…
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war Orbáns Bedingung für die Aufgabe…
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Unions-Politiker…
„Reformen oder Ende der Koalition“ – Kubicki fordert Merz zu hartem Konfrontationskurs mit SPD auf
„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD stellen, glaubt FDP-Co-Chef Wolfgang Kubicki….
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv vor. Bundesinnenminister Dobrindt sieht darin…
Christian Lindner will als Gast zum FDP-Parteitag kommen – bleibt bei Kandidatenfrage neutral
Nach dem politischen Absturz der FDP will Christian Lindner als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Eine klare Unterstützung für einen der beiden Vorsitzkandidaten lehnt er ab….
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von…
Deutsche wollen mehr Investitionen in Gesundheit und Verkehr – Klimaschutz verliert an Priorität
Die Deutschen wünschen sich laut IMK vor allem mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit. Klimaschutz und Digitalisierung landen dagegen weiter hinten – und verlieren…
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer verlangen auf der Integrationsministerkonferenz eine Neuauflage der früheren Integrationspauschale. Sie kritisieren, dass die aktuelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsintegration…
Andreas Storm sieht „Armutsfalle“ durch Reformpläne von Nina Warken
Die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik: Andreas Storm warnt vor steigenden Kosten für Heimbewohner. Auch Sozialverbände sehen höhere Eigenanteile und wachsende Risiken für Pflegebedürftige….
Trump verlängert Waffenstillstand mit dem Iran
Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Unterdessen diskutieren heute in Luxemburg die EU-Außenminister über den Krieg. Mehr im…
Selenskyj verkündet Reparatur der „Druschba“-Pipeline – Wadephul fordert Freigabe der Ukraine-Hilfen
Budapest beschuldigt die Ukraine, die „Druschba“-Pipeline beschädigt zu haben, über die russisches Erdöl nach Ungarn und die Slowakei geleitet wird. Nun verkündet der ukrainische Präsident…
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für „rauchfreie Generation“
Großbritannien verhängt ein Tabakverbot für ganze Generationen. Wer nach 2008 geboren wurde, soll grundsätzlich keine Zigaretten erwerben dürfen. Damit wäre es der zweite Staat nach…
„Kriegstaugliche Wehrverwaltung“ – das steht in Pistorius‘ Entbürokratisierungspaket
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt dazu ein umfassendes Konzept vor. Teile davon sind nun bereits öffentlich geworden. Es geht einem Bericht…
Neues Tabakgesetz: Großbritannien wird rauchfrei – zumindest auf lange Sicht
Wer in Großbritannien nach 2008 geboren wurde, kann dort bald nie wieder Tabakprodukte erwerben. Das legt ein neues Gesetz fest, das bald in Kraft treten…
„Eigentlich bräuchten wir jetzt einen jungen Gerhard Schröder“
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen verkauft. „Unternehmen sind alle tief…
Druschba: Wie eine Pipeline aus dem Kalten Krieg die EU spaltet
Einst wurde sie als Symbol der Völkerverständigung gebaut: Die Druschba-Pipeline. Heute ist sie als Verbindungslinie zwischen Russland und der EU heiß umstritten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jugend ist kein Vorteil. Entscheidend ist, was man auf die Matte bringt“
70 Prozent der Deutschen glauben laut einer YouGov-Umfrage nicht an ein Comeback der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki will Parteichef werden und äußert sich bei WELT…
„Es gibt keinen richtigen Krieg mehr, aber auch keinen richtigen Frieden“
Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien endet offenbar. Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die…
Nato fängt rund ein Dutzend russische Kampfflugzeuge über der Ostsee ab
Eine ganze Reihe russischer Kampfflugzeuge ist von Nato-Kräften über der Ostsee abgefangen worden. Es war nicht der einzige derartige Vorfall in den vergangenen Tagen. Moskau…
Droht ein Kerosin-Engpass? – „Das ist eine Frage der Zeit“
In der Debatte über Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage. Energieökonom Andreas Schröder warnt jedoch vor möglichen…
Künftige Außenministerin: Die andere Orbán
Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die Gesprächskanäle zum Kreml aber will…
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe….
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den Klägern gerügte Bevorzugung linker Positionen…
Treffen der AUßenminister: Europäische Union uneins über Sanktionen gegen Israel
Deutschland lehnt Sanktionen der EU gegen Israel ab. Anders als Spanien, Irland und Slowenien. Nun könnten zwei andere Staaten zum Zünglein an der Waage werden….
