Kategorie: Politik
Krise in Kiew: Jetzt spricht Syrskyj
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entschuldigt sich beim entlassenen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Er sagt aber auch: „Eine Million Mann starke Armee wird nicht über Whatsapp…
„Wenn der Staat das macht, dann bevormundet er Frauen“, sagt Brosius-Gersdorf
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine Legalisierung der sogenannten Leihmutterschaft. Eine freie Entscheidung ohne wirtschaftlichen Druck habe der Staat zu respektieren. Kritik aus der…
Neuer Schatzkanzler: Nun muss Healey selbst das Geld fürs Militär finden
John Healey trat als Verteidigungsminister spektakulär zurück – weil er nicht das nötige Geld für die Streitkräfte bekomme. Ausgerechnet ihn holt sich Burnham als Finanzminister….
China und Philippinen: Prügel mit Paddel
An einem Riff liefern sich chinesische und philippinische Sicherheitskräfte eine Bootsschlägerei. Es geht um die Frage: Wer kontrolliert welchen Teil des Südchinesischen Meers? Quelle: FAZ.NET…
„Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte“
Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, spricht sich für eine offene gesellschaftliche Debatte über Leihmutterschaft aus und betont: „Ein Missbrauch lässt sich nie vollständig ausschließen,…
„Die Bevölkerung hätte sich mehr Mut von Selenskyj gewünscht“
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat einen russischen Langstreckenbomber auf einem Luftwaffenstützpzunkt schwer beschädigt. In Kiew sorgt die Absetzung von Verteidigungsminister Fedorow für Proteste. Kriegsgebietskorrespondent Alfred Hackensberger…
„Der Staat muss bei Legalisierung Vorkehrungen zum Schutz vor Zwang und wirtschaftlicher Ausbeutung treffen“
Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält das Leihmutterverbot für paternalistisch und verfassungswidrig. Sie fordert eine sachliche Debatte und betont: „Die Rechte des Kindes sind ganz wichtig.“ Quelle:…
Informationsfreiheit: Amtliche Auskünfte? Da kann ja jeder kommen!
Die Koalitionsspitzen wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Dagegen regt sich Widerstand. Die Begründung der Bundesregierung halten einige für vorgeschoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Huthi-Miliz: Sechs Schiffe zur Umkehr gezwungen
Rebellen hatten am Montag Seeblockade angekündigt +++ Trump droht abermals mit Angriff auf „Pickaxe Mountain“ +++ Iranischer Minister soll Vermittler in Pakistan treffen +++ alle Entwicklungen…
Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei
Ein Gericht setzte den populären Özgür Özel als Chef der CHP ab. Nun trat er aus – und fordert den Präsidenten auf neuen Wegen heraus….
Türkei nimmt erneut Reporter der Deutschen Welle fest
Der DW‑Reporter Alican Uludag ist in der Türkei erneut festgenommen worden. Die Behörden sprechen von „Hass und Feindseligkeit“, die er verbreitet habe. Bereits im Frühjahr…
Nach Sulyoks Absetzung: Magyars erste Pleite
Ungarns neuer Regierungschef wollte eine bekannte Schachmeisterin ins Präsidentenamt bringen. Doch die sagt ihm ab – und er kommt aus dem Tritt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Magyar will veruntreute Gelder zurückholen – Durchsuchungen in Fidesz-Datenzentrum
Ungarische Ermittler haben Datenzentren der Fidesz-Partei von Ex-Premier Viktor Orbán durchsucht. Die beklagt einen historisch einmaligen Vorgang. Hintergrund sind Vorwürfe der Veruntreuung beim Nationalen Kulturfonds….
Katherina Reiche nutzt Sommerpause für Operation
Katherina Reiche lässt sich in der Sommerpause operieren und wird daher zeitweise ausfallen. Politische Außentermine übernehme sie in dieser Zeit nicht, bleibe aber erreichbar, heißt…
AfD bringt „wohlüberlegte Alkoholverbote in Zügen“ ins Gespräch
Die Deutsche Bahn kündigt ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen an. Aber ist das auch umsetzbar? Die SPD moniert eine mangelnde Abstimmung mit der Bundespolizei….
Wie der Staat hochgefährliche „Frauenschläger“ überwachen will
Hochaggressive Männer sollen leichter von Gerichten dazu verpflichtet werden können, rund um die Uhr eine Fußfessel zu tragen. So soll verhindert werden, dass sie ihren…
Burnhams Minister: Die große Rückkehr in die Downing Street
Einige ehemalige Minister kehren in Burnhams Kabinett zurück. Der neue britische Premierminister zeigt, dass er die Labourpartei einen will – nur die Vertrauten von Keir…
Sexueller Missbrauch: Wenn Gaming-Plattformen zum Einfallstor werden
Von Cybergrooming ist fast jeder dritte Jugendliche betroffen. Es braucht eine IP-Adressen-Speicherung und ein entschiedenes europäisches Vorgehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Debatte um Trans-Vortrag – „Es ist nicht akzeptabel, jemanden im Vorfeld zum Schweigen zu bringen“
„An der Universität herrscht nun mal Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit“: Nach Protesten gegen eine Vorlesung über Trans-Identitäten an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf weist Uni-Rektorin Anja Steinbeck Entlassungsforderungen…
„Öffentlicher Pranger“ – So rechtfertigt der Staatsanwalt die umstrittene Fahndung nach Rentnerpaar
Die Fahndung nach einem Paar wegen mutmaßlicher unterlassener Hilfeleistung sorgt für Kritik – Experten zweifeln, ob der Fall die rechtlichen Voraussetzungen für eine so eingriffsintensive…
Israel-Flagge Am Revers: Mann nach mutmaßlich antisemitischem Angriff festgenommen
Ein Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde in der Nähe von Würzburg angegriffen. Er soll einen Anstecker mit israelischer Flagge getragen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Tod von Abderrahim Fakir: Meloni warnt vor einem „Klima des Hasses“ in Italien
Ein neues Gesetz der italienischen Regierung schützt Beamte vor Strafverfolgung. Nach dem Tod eines Mannes eskaliert der Konflikt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Konflikt im Jemen: Huthi drohen mit Seeblockade im Roten Meer
Im Jemen spitzt sich die Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und den Huthi zu. Die Rebellen drohen mit „totaler Eskalation“. Kommt nun die Blockade der nächsten Meerenge?…
Nach Bootsunglücken: 140 Menschen vor der Küste Mauretaniens tot oder vermisst
Der von vielen Migranten gewählte Seeweg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln ist eine der weltweit tödlichsten Fluchtrouten. In den vergangenen Tagen sterben dort abermals…
„Opfer hat Wirbelbruch erlitten“ – Syrer verprügelt Mann mit Israel-Anstecker
In Höchberg im Landkreis Würzburg soll ein Syrer einen Mann verprügelt haben, weil er einen Israel-Anstecker an seiner Kleidung trug. „Der Täter hat auf das…
Retourkutsche für Weber: „Mit freundlichen Grüßen“ aus München
Seit Webers „Pfingstbrief“-Attacke auf Söder ist es halbwegs ruhig gewesen in der CSU. Nun gibt es wieder einen Brief, diesmal an Weber. Die Absender? Vertraute…
Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 – AfD in Umfrage so weit vorne wie nie zuvor
Der Abwärtstrend der regierenden CDU/CSU in den Umfragen hält an. Die AfD baut ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage von Insa weiter aus. Der Koalitionspartner SPD…
„Es ist nicht akzeptabel, jemanden im Vorfeld zum Schweigen zu bringen“
An der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf haben Studenten gegen eine trans-kritische Vorlesung protestiert. Uni-Rektorin Anja Steinbeck verteidigt die Wissenschaftsfreiheit: „Dazu gehört, dass man Ergebnisse veröffentlichen darf, auch…
Sexueller Missbrauch: So viel Online-Missbrauch von Kindern wie nie
Online begangene Sexualdelikte an Minderjährigen haben deutlich zugenommen. Innenminister Dobrindt will gegen die „widerwärtigen Straftaten“ mehr tun dürfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Vorhaben löblich, aber wahrscheinlich nicht zielführend“
Die Deutsche Bahn plant ein Alkoholverbot an allen Bahnhöfen. Kolumnist Reinhard Mohr bezweifelt die Umsetzbarkeit und sieht das Problem eher bei bestimmten Gruppen als beim…
„Im schlimmsten Fall können Studenten, die andere zusammenschlagen, am nächsten Tag in gleiche Uni“
Zwei Jahre nach dem schweren Angriff auf einen jüdischen Studenten können vier Berliner Hochschulen Gewalttäter immer noch nicht exmatrikulieren. Ein CDU-Abgeordneter äußert einen Verdacht, warum…
Alkoholverbot an Bahnhöfen – „Der Polizei fehlt das Personal dafür“
Die Deutsche Bahn verbietet künftig Alkohol an allen Bahnhöfen. Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert mehr Personal für die Durchsetzung und klare gesetzliche Vorgaben….
„Erschreckend hoch“ – Delikte mit jugendpornografischen Inhalten steigen drastisch an
Das Bundeskriminalamt registriert für 2025 mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen. Besonders Delikte mit jugendpornografischen Inhalten nahmen zu. Experten gehen weiterhin von einer hohen…
Kosten mehr als verdoppelt: Hamburgs Geldverbrennungsanlage
Eigentlich war es ein Vorzeigeprojekt der Hamburger Stadtreinigung. Dann wurde es zum finanziellen Desaster und kostet nun 780 anstatt 234 Millionen Euro. Mindestens. Quelle: FAZ.NET…
Entscheiden unter Stress: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke schießen
Bei jedem dritten oder vierten Kontakt sind Streifenpolizisten mit psychisch Kranken konfrontiert. Trotzdem fühlen sich die Beamten schlecht vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Transfeindliche Vorlesung? – Studenten demonstrieren für Entlassung von Professorin
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf protestieren Studenten gegen eine geplante Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Transidentitäten. Der Vorwurf: Ihre Aussagen seien „menschenfeindlich“. Uni-Sprecher Achim Zolke…
