Kategorie: Politik
Umfrage in arabischer Welt: Deutschland ist beliebt, aber nicht einflussreich
Eine KAS-Studie unter arabischen Staaten zeigt: Deutschland ist beliebter als seine europäischen Nachbarn. Besonders ein Land sticht dabei heraus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Quelle: DIE…
Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel – Video zeigt Täuschungsaktion in Ankara
Mit einem spektakulären Täuschungsmanöver ließ sich der US-Präsident in der Türkei wegen einer Anschlagsdrohung in ein anderes Flugzeug bringen. Er habe auf die Weisung seiner…
Israelische Agenten waren laut Ex-Mossad-Chef „viele Male“ in iranischer Atomanlage
Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage mehrmals in Augenschein genommen. Die Bombardierung…
„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab
Die Linkein Berlin zählte am 30. Juni 17.843 Mitglieder – gut 2000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Inzwischen kamen weitere dazu. Knapp auf Platz…
Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union NRW drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Positionspapier liegt WELT vor. Quelle: DIE WELT
Waffentest: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab
Zum elften Mal in diesem Jahr feuert Nordkorea eine ballistische Rakete ab. Der jüngste Start erfolgt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
Niedrigwasser: Bilger plädiert für weiteren Ausbau der Flüsse
Der Bundesverkehrsminister will Wasserstraßen durch einen Ausbau zuverlässiger machen – und kündigt Gespräche mit Umweltverbänden an. Naturschützer sehen das Vorhaben kritisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern
Bilger will auch Schiffe fördern, die für Niedrigwasser geeignet sind. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann laut dem Verkehrsminister nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu…
Sachsen-Anhalt: BSW will notfalls AfD-Ministerpräsidenten zulassen
Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie stellt eine Enthaltung ihrer Partei in Aussicht. Das könnte einen…
Liveblog Irankrieg: US-Helikopter beschießt Tanker in Golf von Oman
Wegen des Versuchs, die Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen +++ Trump: Haben in gesamter Straße von Hormus Minen geräumt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses
Vertreter von CDU, Grünen und FDP vermuten Spionage +++ TU Chemnitz weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab +++ Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Putin schmiedet Pläne für große Mobilisierung
Sieben Tote bei Angriff auf Saporischschja +++ Russland lässt inhaftierten US-Bürger frei +++ Selenskyj kündigt Angriffe im russischen Hinterland an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump: US-Bürger Gilman aus Haft in Russland freigelassen
Moskau soll keine Gegenleistung verlangt haben +++ US-Präsident stärkt FIFA-Chef den Rücken +++ Trump will weniger Kinderimpfungen empfehlen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Stromstöße per Knopfdruck“ – US-Einwanderungsbehörde plant Elektroschock-Handschuhe
Der Schmerzreiz soll laut Hersteller innerhalb weniger Sekunden dazu beitragen, Widerstand zu brechen. Die Handschuhe wurden bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. Bürgerrechtler zeigten…
Auf Durchfahrt zu iranischem Hafen – US-Hubschrauber bombardiert Frachter mit Hellfire-Raketen
Das US-Militär hat das Feuer auf den Frachter eröffnet, nachdem die Besatzung der „Vela Nova“ wiederholte Warnungen ignoriert und versucht haben soll, die Blockade zu…
Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland
Die UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten sollen weiterhin festgehalten werden. Ehemalige Gefangene berichten von Folter und Misshandlungen. Quelle: DIE…
„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen: „Ich brauche…
Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“
Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Wahl mit dessen Hilfe jedoch…
„Wo auch immer sich der US-Präsident befindet, gibt es irgendwelche Rettungswege“
US-Präsident Trump ist nach dem NATO-Gipfel in Ankara wegen einer iranischen Bedrohung offenbar heimlich ausgeflogen worden. „Solche Szenarien sind mehrmals trainiert und geplant“, sagt Geheimdienst-Experte…
Debatte nach CSD-Anschlag: Was können Fußfesseln leisten?
Innenminister Dobrindt will härter gegen Gefährder vorgehen. Fußfesseln erlauben die meisten Landesgesetze bislang nur nach einer Vorstrafe. Anders ist das in Fällen von häuslicher Gewalt….
Herrschaft der Taliban: Unesco: 2,4 Millionen Mädchen in Afghanistan von Schulverbot betroffen
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan dürfen Mädchen nach der Grundschule nicht weiter zur Schule gehen. Das hat Folgen für das Land. Quelle: FAZ.NET…
Russland lässt US-Bürger nach vier Jahren Haft frei
Russland hat den vier Jahre lang inhaftierten US-Bürger Robert Gilman freigelassen. Das verkündete Donald Trump. Gilman wünsche sich nun „einen guten Cheeseburger“. Quelle: DIE WELT
„Schon lange ein völliger Anachronismus und höchste Zeit, dass es zugemacht wird“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, fordert die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Angesichts russischer Spionage und hybrider Angriffe sei die Einrichtung ein Anachronismus: „Wir…
Italiens rechtsaußen: Ein Heeresgeneral erobert Italiens Politik
Vor drei Jahren trat der Heeresgeneral auf die politische Bühne. Jetzt ist ohne seine Partei Nationale Zukunft keine Mitte-rechts-Koalition mehr möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wenn da Propagandafilme gezeigt werden – ja, dann soll man sie halt sehen“
„WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster spricht sich dagegen aus, das „Russische Haus“ in Berlin zu schließen: „Ich finde, grundsätzlich können wir andere Meinungen aushalten –…
Italiens rechtsaußen: An Roberto Vannacci führt für Giorgia Meloni kein Weg vorbei
Vor drei Jahren trat der Heeresgeneral auf die politische Bühne. Jetzt ist ohne seine Partei Nationale Zukunft keine Mitte-rechts-Koalition mehr möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Campact, drei Millionen Euro gegen die AfD – und die große Frage nach der Transparenz
Der Verein Campact steckt mehr als drei Millionen Euro in eine Anti-AfD-Kampagne in den Ost-Wahlkämpfen. Kritiker sagen: Diese Form politischer Einflussnahme sei intransparent geregelt –…
Taliban verwehren 2,4 Millionen Mädchen in Afghanistan den Besuch weiterführender Schulen
Schon jetzt dürfen 2,4 Millionen Mädchen in Afghanistan keine weiterführende Schule besuchen. Die Unesco warnt: Bis 2030 könnte die Zahl der Betroffenen auf knapp vier…
Assad: Ein Todesurteil als Symbolpolitik
Mit dem Todesurteil gegen Assad zeigt die Führung in Damaskus Tatkraft. Zur Aufklärung von Verbrechen trägt es nur wenig bei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dienstagnacht: Flughafen Hannover wegen Drohnensichtung zeitweise gesperrt
Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle kommt es auch in Hannover zu einer Sichtung. Die Hintergründe sind noch unklar. Seit dem Morgen läuft der Betrieb…
Präsident gewählt: „Das neue Ungarn nicht auf Rache aufbauen“
Der Jurist András Baka ist zum neuen Präsidenten Ungarns gewählt worden. Das Land könne keine Zukunft aufbauen, wenn die Menschen einander als Feinde betrachten, sagt…
Orban-Kritiker Baka wird neuer Staatspräsident Ungarns
2012 verlor Andras Baka nach Kritik an Viktor Orbáns Justizpolitik sein Amt als oberster Richter. Nun hat ihn das Parlament zum Staatspräsidenten gewählt. Orbáns Fidesz-Partei…
„Ganz MV hasst das Finanzamt“ – Team Freiheit stellt Wahlkampagne vor – und erntet Kritik
Frauke Petry und Thomas Kemmerich inszenieren Team Freiheit als Anti-Staats-Projekt mit Slogans wie „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“. Auf neue Gesetze will…
Wahl in Russland: Der Kreml kann nicht ohne Repression herrschen
Die Anhänger von Jabloko stehen vermutlich nicht für eine Mehrheit der Russen. Trotzdem wäre es für Putins Regime gefährlich, sie gewähren zu lassen. Quelle: FAZ.NET…
Der Machtkampf, den Meloni um jeden Preis für sich entscheiden will
Nach dem Kontrollverlust von Ceuta war Italiens Premierministerin Giorgia Meloni eine der ersten, die scharfe Kritik äußerte – und eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik forderte….
Trump im Catering-Container versteckt – „Die US-Administration akzeptiert null Risiko“
US-Präsident Trump soll wegen einer iranischen Morddrohung nach dem Nato-Gipfel in Ankara sein Flugzeug heimlich in einem Container gewechselt haben. „Die US-Administration akzeptiert null Risiko“,…
