Kategorie: Politik
„Sie sind nicht einmal Menschen“ – Itamar Ben-Gvir fordert „gezielte Tötungen“ von Palästinensern
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Podcast gefordert, jede Nacht Dutzende Palästinenser zu töten. Außerdem will er den Gaza-Streifen wieder besetzen. Quelle: DIE…
„Die roten Linien des Kremls haben sich verschoben“
Mit einer Kampagne gegen den Ukraine-Krieg trat Boris Nadeschdin 2024 gegen Putin an – vor Kurzem floh er ins Exil. Im Interview beschreibt der prominente…
„Es gibt kein probates Mittel, die Realität einfach immer weiter zu ignorieren“
Mit einer Kampagne gegen den Ukraine-Krieg trat Boris Nadeschdin 2024 gegen Putin an – vor Kurzem floh er ins Exil. Im Interview beschreibt der prominente…
Streit über Abschuss: Rumäniens Problembären
Ein neues Gesetz könnte den Abschuss von fast zweitausend Braunbären in Rumänien erlauben. Staatspräsident Dan ist dagegen. Befürworter wollen nun den EU-weiten Bärenschutz aufweichen. Quelle:…
„Mit meiner Geschichte rüttle ich am dogmatischen Fundament des Trans-Aktivismus“
Chris Brönimann dachte, als Transfrau zu leben, würde ihn glücklicher machen. Nach 16 OPs stellt er fest, dass es nicht so ist. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen Kompromisse machen, liebe Leute“ – Klingbeil kämpft um Rückhalt in der SPD
Angesichts von Sozialkürzungen rumort es in der SPD. Co-Parteichef Lars Klingbeil hat nun in Rheinland-Pfalz um Unterstützung geworben. Auch Vize Alexander Schweitzer äußerte sich. Quelle:…
Strafverfahren: Moskau ermittelt gegen F.A.Z.-Journalisten
Ein Korrespondent der F.A.Z. hat mit einer Frage zu Moskaus Angriffskrieg den Unmut Russlands auf sich gezogen. Nun soll es ein Strafverfahren gegen ihn geben….
Tödliche Luftangriffe: Eskalation an der Libanon-Front
Das israelische Militär fliegt tödliche Attacken in Südlibanon – die Hizbullah droht mit einer „angemessenen“ Antwort. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Christopher Street Day: Dieser Mut verdient Bewunderung
Drei Wochen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin demonstrierten Tausende für die Rechte queerer Menschen. Einer, der oft von diesen Rechten spricht, ist…
„Klimaanpassung“ ins Grundgesetz? Linke kritisiert „halbherzigen Vorstoß oberster SPD-Funktionäre“
Auf Konfrontationskurs mit der Union: SPD-Minister pochen darauf, „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. Grüne und Linke stört eines daran. Für die AfD belegt der Vorstoß…
Regierung verschärft Kurs: Viele Syrer verlieren ihren Schutzstatus – und bleiben dennoch
Syrer verlieren in Deutschland immer häufiger ihren Schutzstatus und müssten das Land eigentlich verlassen. Doch dazu kommt es praktisch nie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Auf Konfrontationskurs mit allen
In Umfragen liegt Schwesigs Nordost-SPD weit hinter der AfD. Im Wahlkampf setzt die Ministerpräsidentin auf Distanzierung vom Kurs der Bundesregierung und Attacken gegen Merz – ein…
Wie ein Helfer der Bundesregierung zum mächtigsten Terroristen der Sahelzone wurde
Einst vermittelte er bei der Befreiung deutscher Geiseln, heute führt er den Al-Qaida-Ableger in der Sahelzone an: Islamistenführer Iyad Ag Ghaly. Sein Aufstieg verläuft parallel…
Social-media-Verbot: Frankreichs Populisten drohen mit einem Referendum
Präsident Macron sah sich als Pionier für ein Social-Media-Verbot in Europa. Der Verfassungsrat verwarf das Gesetz. Die Populisten wenden sich gegen den Rat. Quelle: FAZ.NET…
Grenze zu Marokko: Großaufgebot wendet zweiten Ansturm auf Ceuta ab
Zu einem neuen größeren Ansturm auf die spanische Exklave kam es am Samstag nicht. Die marokkanische Polizei stoppte die Migranten vor dem Grenzübertritt. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: SPD-Minister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
Unterstützung für Umweltminister Schneider +++ Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen +++ BSW-Landesvorsitzende Wolf: Werden in Thüringen über Koalition entscheiden +++ alle…
Liveblog Irankrieg: Israel meldet Tötung eines ranghohen Hizbullah-Kommandeurs
Weitere Todesopfer bei Angriff auf Südlibanon +++ Iran meldet Ölteppich nahe der Insel Geschm +++ Araghtschi: Iran hat noch nicht über Wiederaufnahme von Gesprächen mit…
Liveblog Ukrainekrieg: NATO schießt Drohne im rumänischen Luftraum ab
Kiew: Raumfahrtfabrik in Russland angegriffen +++ Polnischer Kardinal verurteilt Angriffe auf Ukrainer +++ Bremer Forschungsstelle Osteuropa in Russland „unerwünscht“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Trump sieht sinkende Gewaltkriminalität als Erfolg seiner Politik
USA entziehen mexikanischem Präsidentensohn Visum +++ US-Regierung bringt Ballsaal-Streit vor den Obersten Gerichtshof +++ Trump ordnet Rückkehr zu Dampfkatapulten auf Flugzeugträgern an +++ alle Neuigkeiten…
„Steilvorlage für das Opfernarrativ der AfD“
Um eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern, wirbt eine Berliner Agentur für SPD und Grüne. Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke analysiert die Wirkung der…
Grünen-Fraktionschefin Oehlrich wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, soll jahrelang einen Mitarbeiter verbal sexuell belästigt haben. „Der schwerste Vorwurf ist, dass die Partei…
Israelische Armee tötet ranghohen Hisbollah-Kommandeur im Libanon
Er soll für Sprengstoffanschläge auf israelische Soldaten verantwortlich gewesen sein: Die israelische Armee meldet die Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs im Libanon. Quelle: DIE WELT
„Sobald bestimmte Nachnamen fallen, holen wir die Polizei dazu“
Ein Notfallkrankenpfleger schildert den enormen Aufwand, der unternommen wird, wenn ein Clan-Mitglied ins Krankenhaus kommt. Wenn junge arabische Männer versorgt werden müssten, ergreife er bestimmte…
Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus – Linksfraktion kritisiert Rückkehr als „unzumutbar“
Der Sturz des Assad-Regimes hat Folgen für Syrer in Deutschland: Immer häufiger verlieren Geflüchtete nach einer Überprüfung ihren Schutzstatus. Gleichzeitig bleiben Abschiebungen in das weiterhin…
„Dieses Wochenende zeigt, dass illegale Migration bekämpft werden kann“
Nach dem massenhaften Grenzübertritt im Juli in Ceuta blieb die Lage am Wochenende ruhig. CSU-Politiker Stephan Mayer sieht im koordinierten Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der…
„Sven Schulze ist maximal genervt von der Bundespartei“
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze setzt im Wahlkampf auf Offenheit und geht auf Distanz zur Bundespartei. „Diese Ermahnungen, wie etwa auf die Einhaltung der Brandmauer zu achten,…
Mehrheit der Deutschen will festen Ausgleich der kalten Progression
Schwarz-Rot gerät beim Thema Einkommensteuer unter Druck. Eine große Mehrheit der Bürger möchte verhindern, dass Inflation heimlich zu höheren Abgaben führt. Die FDP sieht sich…
Proteste für Fedorow: Wie Selenskyj eine politische Krise entschärft hat
Die Proteste gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow haben an Zugkraft verloren. Die Unzufriedenheit ist aber immer noch da. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir sind gegen 2.50 Uhr durch massive Einschläge wach geworden“
Russland greift Kiew erneut mit Raketen an, mehrere Gebäude brennen. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet von der Nacht und der Erschöpfung in der Bevölkerung. Quelle: DIE…
„Dort, wo der Krater ist, war das Kinderzimmer“ – ganze Familie durch russische Rakete ausgelöscht
Putins Angriffskrieg hat Tausende Familien in der Ukraine auseinandergerissen. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet über den 23-jährigen Danilo, der durch einen Raketenangriff seine ganze Familie verloren…
Nato-Jet schießt Drohne über Rumänien ab – Moskaus Bürgermeister meldet hunderte ukrainische Drohnen
Kiew wird erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen. Eine Drohne dringt in den rumänischen Luftraum ein. Und Moskaus Bürgermeister gibt einen ukrainischen Angriff mit…
Russland greift Kiew mit ballistischen Raketen an – Nato-Jet schießt Drohne über Rumänien ab
Die Einwohner Kiews wurden aufgefordert, in ihren Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainische Luftwaffe meldet zudem Angriffe in weiteren Landesteilen. Unterdessen gibt Moskaus Bürgermeister den Abschluss…
Migrationspolitik: Syrer verlieren immer öfter ihren Schutzstatus
Tausenden von Syrern wurde dieses Jahr bereits ihr Schutzstatus als Flüchtlinge aberkannt. Hintergrund ist die veränderte Lage in ihrem Heimatland. Das zuständige Behörde weitet ihre…
Explosionen in Kiew – Klitschko meldet russischen Angriff mit ballistischen Raketen
Die Einwohner Kiews wurden aufgefordert, in ihren Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainische Luftwaffe meldet zudem Angriffe in weiteren Landesteilen. Unterdessen gibt Moskaus Bürgermeister den Abschluss…
Rund 300 Migranten auf Hügel nahe der Grenze zu Ceuta festgenommen – Polizei setzt Tränengas ein
Nachdem für Samstag Aufrufe zu einem neuen Massenansturm auf Ceuta kursiert hatten, wurden 294 Menschen von marokkanischen Sicherheitskräften abgefangen. Gruppen von Migranten wurden mit Tränengas…
„Irreführende Aussagen“ – Katar dementiert Gefangennahme iranischer Piloten
Katar weist Irans Vorwurf der Piloteninhaftierung zurück – und legt offen, dass eigene Jets die Maschinen im Luftraum stoppten und nur die Leiche eines Piloten…
Natur-Wiederherstellung: Warum der Green Deal der EU illusorisch ist
Die EU will natürliche „Lebensraumtypen“ wiederherstellen. In Deutschland wären das vor allem Buchenwälder. Doch die wuchsen in einem Klima, das es nicht mehr gibt. Quelle:…
Vor Ceuta: Marokko nimmt mehr als 100 Migranten fest
Zu einem neuen größeren Ansturm auf die spanische Exklave kommt es nicht. Die marokkanische Polizei setzt offenbar Tränengas ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
