Kategorie: Politik
Russische Luxusjacht taucht erstmals seit 2022 wieder auf – mit zwei Kriegsschiffen als Eskorte
Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine war sie lange verschwunden. Nun soll Wladimir Putins Luxusjacht „Graceful“ wieder aufgetaucht sein – allerdings nicht besonders lange….
Russischer Sender RT bleibt in Deutschland verboten
Das deutsche Fernsehprogramm von Russia Today ist seit 2022 verboten. Dagegen ging der Sender vor, kassierte vor dem Berliner Verwaltungsgericht nun aber eine Niederlage. Quelle:…
„Irland rückt ins Fadenkreuz“ – Der gefährliche Schwachpunkt in Europas Verteidigung
Irland hat keine Kampfjets, kein Militärradar und die niedrigsten Verteidigungsausgaben in der EU. Jetzt übernimmt das Land die EU-Ratspräsidentschaft. Vor allem in einem Bereich könnte…
Russland spricht mit anderen Ländern über Treibstofflieferungen
Die ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zeigen Wirkung. Nach Angaben von Putins Pressesprecher Peskow führt Moskau Gespräche mit anderen Staaten über Treibstoff-Importe. Ziel sei…
Trump-Plan gekippt – Supreme Court bestätigt Staatsbürgerschaft durch Geburt
Quelle: DIE WELT
„Er wirkte bemüht, aber nicht auf den Punkt“
Nach der Niederlage der deutschen Nationalmannschaft sorgt ein Social-Media-Post von Friedrich Merz für Diskussionen. Kommunikationsexperte Bela Anda kritisiert fehlendes Gespür des Kanzlers für die Stimmung…
„Gefährliche Hitze“ – Grünen-Politikerin Dröge wirft Merz Untätigkeit vor
Die Hitze des vergangenen Wochenendes habe vielen Menschen das Leben gekostet, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie wirft Friedrich Merz vor, aus dem „klimatisierten Kanzleramt heraus“…
Pistorius’ Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reserve – und ein gewaltiges Risiko
Reserve-Übungen werden für Ex-Wehrdienstleistende zur Pflicht. Doch durch diesen Kursschwenk droht eine neue Unwucht – ein anderer Plan von Minister Pistorius (SPD) könnte dadurch stark beeinträchtigt…
„Höcke wird kein Teil einer Bundesregierung sein“, verspricht Krah bei Al-Dschasira
Beim katarischen Sender Al-Dschasira duelliert sich AfD-Politiker Maximilian Krah mit Journalist Mehdi Hasan. Mehrfach kommt es zu kuriosen Szenen, bei denen das Publikum über Aussagen…
Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU
Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT
„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“
Nach dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft zieht Kolumnist Reinhard Mohr Parallelen zwischen Fußball und Politik. Er sieht in der Niederlage ein Sinnbild für Deutschlands aktuelle…
AfD-Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“ – Luisa Neubauer will in Erfurt demonstrieren
Luisa Neubauer und die Kampagnenorganisation Campact kündigen Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt an. Man könne sich „Passivität und Gleichgültigkeit“ nicht mehr leisten,…
Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt immer mehr Extremisten in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzchef Selen präsentierten den aktuellen Jahresbericht. Quelle: DIE WELT
Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab
Verteidigungsminister Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Für die größte Bewegung sorgt dieses Mal AfD-Chef Tino Chrupalla, der nach seinem Höhenflug in der…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Von Irans Atomprogramm darf „keine Gefahr“ mehr ausgehen
Außenminister bestätigt Waffenstillstand und Verhandlungen am Dienstag +++ US-Gesandter Witkoff nach Qatar aufgebrochen +++ Eingefrorene iranische Gelder freigegeben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Marinemission am Golf: Iran will keine deutschen Minenräumer
Teheran bezeichnet die von Frankreich vorangetriebene Marinemission in der Straße von Hormus als Provokation. Das Land beansprucht die volle Kontrolle über die Meerenge. Quelle: FAZ.NET…
Vertrag von Enschede: Jetzt dürfen deutsche Spezialkräfte Kriminelle bis in die Niederlande verfolgen
Berlin und Den Haag wollen Spezialeinheiten über die Grenze hinweg einsetzen. Es geht um die Verfolgung von Terroristen und organisierter Kriminalität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Von Irans Atomprogramm darf „keine Gefahr“mehr ausgehen
Außenminister bestätigt Waffenstillstand und Verhandlungen am Dienstag +++ US-Gesandter Witkoff nach Qatar aufgebrochen +++ Eingefrorene iranische Gelder freigegeben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Nachricht aus Stade erschüttert bis ins Mark“
Reaktion auf Gewalttat mit sechs Toten +++ Mario Voigt will sich nach Kritik intensiver mit KI befassen +++ Wagenknecht für Rededuelle mit Weidel +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Schwer verletzter Oligarch in Monaco ist von Kiew sanktioniert
Wadym Jermolajew soll Alkoholhandel auf der Krim fortgeführt haben +++ Dutzende ukrainische Drohnen mit Ziel Moskau abgeschossen +++ Pistorius zu Truppenbesuch in Estland +++ alle…
„Die Gegner unserer demokratischen Grundordnung kommen von außen und von innen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht 2025 vor und warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Sabotage. Angesichts der Sicherheitslage fordert er mehr…
Warum Deutschlands Agenten keine „Vegetarier“ mehr sein wollen
BND und Verfassungsschutz sollen Geheimdienste werden, die auf Augenhöhe mit europäischen Partnern agieren. Angesichts der Bedrohungen, etwa durch Spionage, Sabotage und Desinformation durch Moskau, plädieren…
Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Selen stellen den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Jüngst veröffentlichte Zahlen zeichnen ein düsteres Bild. Quelle: DIE WELT
„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“
Alexander Throm (CDU) warnt im Interview vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nähmen zu. „Wir müssen in allen Bereichen wehrhafter werden“, sagt…
Proteste in Indonesien: Wieder treibt es die Jugend auf die Straße
In Indonesien wächst der Druck auf Präsident Prabowo. Junge Menschen demonstrieren gegen Korruption und kostspielige Großprojekte. Die Folgen des Irankriegs befeuern ihren Unmut. Quelle: FAZ.NET…
„Die Russen sind in der Stadt – und kontrollieren große Bereiche“
Wladimir Putin hat behauptet, dass die russischen Truppen im Donbass gut vorankommen und bereits 95 Prozent der Stadt Konstantinovka unter russischer Kontrolle seien. WELT-Reporter Christoph…
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli
Ab 1. Juli gelten für Bürgergeldempfänger strengere Regeln: Die Grundsicherung wird neu geregelt, Sanktionen bei Pflichtverstößen verschärft. Einsparungen fallen jedoch geringer aus als geplant. Quelle:…
BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
Gefechte und Luftschläge: Die Grenze aus Papier zwischen Afghanistan und Pakistan
Die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan entladen sich immer wieder in Gefechten und Luftschlägen. Eine Antwort auf die Sicherheitsprobleme ergibt das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Präsidententochter: Rechtskonservative Fujimori gewinnt Präsidentenwahl in Peru
Im vierten Anlauf ist die Tochter von Ex-Präsident Alberto Fujimori in das höchste Staatsamt des südamerikanischen Landes gewählt worden. Das Ergebnis ist knapp. Quelle: FAZ.NET…
Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft
Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen…
50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn
Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den Linkspolitiker Roberto Sánchez durchgesetzt hat….
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen
Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“. So sollen illegale Einwanderung eingedämmt…
Grundsicherung: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“
Ab Juli wird das Bürgergeld zur Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont aber…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio
Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche unverzichtbar“. Wadephul sprach auch…
„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen
Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren…
