Kategorie: Politik
USA und Iran beschießen sich gegenseitig in der Straße von Hormus
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Die…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und fordert Reformen, die Kosten senken…
USA und Iran beschießen sich in der Straße von Hormus – Trump spricht von „kleinem Denkzettel“
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Schläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Die…
Vorwurf gezielter Wählermanipulation – Neue Wahlkreise in Tennessee lösen heftige Proteste aus
Die Republikaner in Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongressbezirk des Bundesstaats aufteilen würden. Kritiker sprechen von parteipolitischer Manipulation und rassistischer…
Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle
Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren
Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den Beitragszahlern hängen bleiben. Eine Idee…
Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich. Unterdessen…
„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt
US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von „linksradikalen Verrückten“. Später sorgt der…
Krise in mali: Zahlreiche Tote bei Angriff von Dschihadistenmiliz
Militante Rebellen greifen in Mali zwei Dörfer an. Die Armee führt Vergeltungseinsätze gegen die Terrorgruppen durch. Vor anderthalb Wochen hatten die Aufständischen mehrere Städte erobert….
Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen
Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden sich Zölle „leider“ deutlich erhöhen….
Wadephuls Europaplan: „Sollen wir in Zukunft 35 Kommissare haben?“
Außenminister Wadephul hat in einer Grundsatzrede seinen Plan für die Zukunft Europas vorgetragen. Einige seiner Vorschläge stammen noch von seiner Vorgängerin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sudetendeutscher Tag: Was die Populistenkoalition in Prag anrichtet
Die Regierungskoalition von Andrej Babiš macht Stimmung gegen die Sudetendeutschen. Damit reißt sie ein, was in Jahren mühsam aufgebaut wurde. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“
Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es stehen 8.200 Menschen auf der…
„Herr Putin steckt in einem Dilemma“
Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber durch ukrainische Drohnen bedroht. Sicherheitsexperte…
Magyar reist nach Italien: Ungarns neue Außenpolitik
Noch vor seiner Amtsübernahme reist Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar nach Rom – als Privatmann zwar, doch er setzt damit ein Zeichen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Treffen in Tschechien?: Extreme Rechte will Sudetentag in Brünn verhindern
Erstmals soll das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in der Tschechischen Republik stattfinden. Doch die extreme Rechte will von Versöhnung nichts hören – und mobilisiert dagegen. Quelle:…
Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von 71 Millionen Euro
Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt – und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert haben. Für Felder in Rumänien, Italien und Spanien. Quelle:…
AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium
AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt bei der Kontrolle der Nachrichtendienste…
Reaktionen auf Bärbel Bas: „Eine Botschaft, die nicht nur für die SPD viel Schaden anrichten kann“
Ministerin Bärbel Bas sagt im Bundestag: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Auch SPD-Politiker kritisieren die Aussage ihrer Parteichefin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Streit zwischen Merz und Trump ist „großes Missverständnis“
Außenminister: Beziehungen sind robust +++ Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen +++ Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt +++ alle Entwicklungen…
AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“
AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten Spiel“ und von „Zuständen wie…
„Glauben Sie eigentlich, dass Sie uns veralbern können?“, fragt er die Mordangeklagte
Im Giftmordprozess von Deggendorf beschreibt die Angeklagte Alona T. stundenlang, wie fürchterlich das Zusammenleben mit ihrem Mann gewesen sei – der dann starb. Sie bestreitet…
„Deswegen sterben jedes Jahr mehrere hundert Menschen“
Eine parteiübergreifende Gruppe im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Man hofft, dadurch mehr Spenderorgane zu erhalten. „Es ist ja nicht so,…
Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert
Karol Nawrocki blockiert ein Gesetz, das Polen zinsgünstige EU-Kredite für Rüstungsgüter bescheren würde. Und das ist nicht das einzige Feld, auf dem der Präsident die…
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die ihr unterstellte Bundesagentur für Arbeit…
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die russische Führung dafür, das…
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht…
Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel fordert echte Entlastungen. Quelle: DIE…
„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig…
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbeil hält er…
„Wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar“
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei der Umfrage auch, sie wollen…
Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text ging…
„Leipzig war unser sicherer Hafen“
Leipzig trauert nach der Amokfahrt um zwei Tote und viele Verletzte – viele Bürger sprechen von Angst, Schmerz und Fassungslosigkeit. Besonders erschütternd ist das Schicksal…
„Es fehlt nur noch ein kleines bisschen zur absoluten Mehrheit“, sagt AfD-Kandidat Siegmund
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund jubelt. Die CDU gibt sich…
„Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen“
Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch klar, welche Ziele sein Land…
„Mit der Realität hat das im Grunde genommen nichts zu tun“
Nach Bärbel Bas’ Aussage zur Einwanderung ins Sozialsystem ordnet WELT‑Redakteurin Marie Droste die Lage ein: Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist seit 2015 deutlich gestiegen. „Man…
Sachsen-Anhalt: Die AfD steht bei 41 Prozent – und kann sich trotzdem nicht freuen
Die AfD erreicht in einer Umfrage einen neuen Rekordwert, doch gleichzeitig wird eine absolute Mehrheit unwahrscheinlicher. Im Land ist die Stimmung düster. Quelle: FAZ.NET Dein…
SED-Opferbeauftragte: Vom sozialistischen Musterkind zur Regimegegnerin
An diesem Donnerstag wählt der Bundestag die SED-Opferbeauftragte. Amtsinhaberin Evelyn Zupke kann auf die Stimmen der Koalition setzen – denn ihre Amtsführung hat überzeugt. Quelle:…
