Kategorie: Politik
Spanien verschärft Grenzkontrollen
Die diplomatische Krise zwischen Spanien und Italien verschärft sich. Nach dem Ansturm von über 70.000 Flüchtlingen auf Ceuta kontrolliert Spanien nun Pässe und Visa. Meloni…
Näher ran an den Feind
Der jüngste Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Deutschland wachgerüttelt: Unser Frieden ist von fremden Mächten bedroht. Martin Jäger, der neue Präsident des BND, soll…
Abelardo de la Espriella: Kolumbiens neuer Präsident zieht in den Kampf
Abelardo de la Espriella beginnt seine Amtszeit mit einer Kampfansage an Guerilla, Drogenbanden und Petros Erbe. Dafür sucht er die Nähe zu Donald Trump. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien
Die Attacken bedrohen laut UN-Sicherheitsrat die Sicherheit in der Region +++ Iran will offenbar US-Schiffe aussperren +++ Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen Verteidigungsabkommen +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Bundeswehr: Drohnensichtung über Militärstützpunkt in NRW
Zwei Drohnen über Militärstützpunkt in Mechernich gesichtet +++ Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall in Leipzig zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bis zu mehrere Tausend Euro pro Monat – die milliardenschweren Familienzuschläge für Beamte
Beamte profitieren bei Familienzuschlägen von Privilegien, die selbst der Beamtenbund für absurd und unangemessen hält. Doch rechtlich ist eine Abschaffung kompliziert. Quelle: DIE WELT
Flugkörper über Bundeswehrstützpunkt registriert
Unbekannte Flugkörper überflogen einen Bundeswehrstandort in NRW. Insgesamt wurden sechs Überflüge mit zwei Drohnen registriert. Das Führungskommando der Bundeswehr bestätigte den Vorfall in Potsdam. Quelle:…
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Restle – WDR-Rundfunkrat beschwert sich bei Programmdirektion
Georg Restle verbreitete auf X die Theorie, der Migrantenansturm auf Ceuta könnte von den USA, Israel und Marokko gesteuert worden sein. Neben viel Kritik sieht…
Wie die Bürger über eine Frau als Staatsoberhaupt denken
Viele Politiker von Union und SPD geben als Ziel aus, kommendes Jahr die erste Bundespräsidentin zu wählen. Ist das im Sinne der Bevölkerung? Eine exklusive…
Ceuta-Krise: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen
Der Andrang Zehntausender auf Ceuta erfolgte, nachdem sich online Nachrichten über eine vermeintliche Grenzöffnung verbreitet hatten. Die EU-Kommission will nun Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen….
Russische Angriffswelle auf Kiew und Umgebung – Kind unter den Todesopfern
Russland setzte bei den nächtlichen Angriffen ballistische Raketen, Drohnen und Gleitbomben ein. Es gibt mindestens drei Tote, darunter ein Kind. Die Ukraine ist den Attacken…
„Kultur des Misstrauens“ und Wut über Annäherung zu AfD – Austrittswelle beim BSW
Die 21 scheidenden Mitglieder werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Intransparenz und Postengeschacher vor. Zudem habe sich die Partei bei Sprache und Themenwahl zunehmend an…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
„Grenze des Akzeptablen überschritten“ – Festnahmen bei Protesten gegen Asylunterkunft in Kleinstadt
Den tagelangen Protesten voraus gingen Pläne, ein stillgelegtes Militärgelände bei Thetford zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit einem…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Klingbeil will deutlich mehr Steuern bei Vereinen kassieren, Kindergeld soll steigen
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro gibt es ab 2027 laut einem Bericht nur noch eine Freigrenze von 1000 Euro. Auch die Freibeträge für Gewinne…
Migranten zur Grenze nach Ceuta gefahren – Taxifahrer in Marokko zu Haftstrafen verurteilt
Die Taxifahrer wurden für schuldig befunden, „die illegale Ausreise von Marokkanern und Ausländern erleichtert“ und „Fahrgäste ohne Lizenz befördert“ zu haben. Eine Gewerkschaft kritisiert die…
Spanien führt Grenzkontrollen für Italien ein
Spanien macht seine Drohung an Italien wahr und führt nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus dem südeuropäischen Land ein. Schon um Mitternacht soll…
„Ein Skandal, dass die Zahl der Visa sogar seit Beginn des Krieges gestiegen ist“
Trotz des Kriegs erhalten weiterhin viele Russen Touristen-Visa für die EU. Jan-Christoph Oetjen fordert strengere Regeln und eine schnelle Anpassung. „Die, die da hinreisen, das…
„Stellen Sie sich vor, die kommt im Vorbereich des Flughafens nieder und dann zur Explosion“
Stefan Erdweg sieht deutsche Flughäfen bei der Drohnenabwehr technisch und personell unzureichend gerüstet. „Das sehen wir an diesem Vorfall, wo selbst die Drohnen-Detektion vermutlich nicht…
„Es liegt auf der Hand …“ – Russland veröffentlicht Erklärung nach Drohnenvorfall in Leipzig
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen ist nach Ansicht Russlands eine „hastig zusammengezimmerte Provokation“. In einer ganz eigenen Sichtweise stellt die russische Botschaft die Ereignisse in…
Strasse von Hormus: Trumps Verhandlungsposition hat sich immer weiter verschlechtert
Die Iraner haben es nicht eilig mit der Öffnung der Straße von Hormus. Die Zeit arbeitet für sie – und der US-Präsident gerät zunehmend in…
„Der deutsche Joe Biden? Merz-Kritik mittlerweile nur noch bösartig und maßlos“
Friedrich Merz steht massiv in der Kritik – vieles davon ist laut Dennis Sand berechtigt. Doch die Debatte über Versprecher und angebliche geistige Aussetzer gehe…
„Ich wäre vorsichtig, der Bundeswehr aktuell noch mehr aufzuhalsen“
Ulrike Franke warnt vor einer Überlastung der Bundeswehr durch zusätzliche Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur. „Die Bundeswehr sollte nur im Extremfall eingreifen“, so die Drohnen-Expertin…
„Diese Länder müssen genauso die Sorge der Partner an der Ostflanke ernst nehmen“
Das Schengen-Visa für Russen sorgt für Wirbel. Europaabgeordnete Verena Mertens hofft auf einen Kompromiss der EU-Staaten: „Gerade Spanien, Italien und Frankreich erwarten zu Recht Europas…
„Sie wirkte total fertig. Das hast du ihr in den Augen angesehen“
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat Julia Zabert mit der Mutter des Tatverdächtigen gesprochen. „Sie hat gesagt, dass sie das Gefühl hatte,…
Smolensk-Affäre: „Dafür werden sie in der Hölle schmoren“
Jahrelang unterstellte die PiS-Partei der Tusk-Regierung im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz 2010 eine Verschwörung mit Russland. Nun kommt die Staatsanwaltschaft zu eindeutigen Ergebnissen. Quelle: FAZ.NET…
US-Staatsbürgerschaft: Für Trump zählt die Botschaft, nicht das Ergebnis
Trump will wieder das Geburtsortsprinzip für die US-Staatsbürgerschaft einschränken. Ob das Bestand hat oder viel bringt, ist egal. Wichtig ist das Kampfgeschrei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sie lebte 24 Jahre auf Borkum, arbeitete, pflegte ihren Partner – dann wurde sie abgeschoben
Eine Frau aus Ghana wurde nach rund 24 Jahren auf Borkum abgeschoben – obwohl sie ein eigenes Einkommen hatte und ihren Partner pflegte. Ihr Umfeld…
„Die da in Berlin“ und ihre Politik der Realitätsverleugnung von oben
Menschen in ganz Deutschland schimpfen über eine abgehobene „Berliner Blase“. Die hat den Anschluss an die Probleme und Gedanken der Bevölkerung verloren, weiß unser Autor…
„Unfair“: Madrid setzt Rom Frist zur Beendigung der Grenzkontrollen
Nach dem Ansturm auf Ceuta traten am 1. August in Italien Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr mit Spanien in Kraft. Nun droht Madrid mit…
Verteidigungsabkommen: Sie eint die Sorge vor einem erstarkenden Iran
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan schließen ein Verteidigungsabkommen. Die Länder blicken dabei nicht nur auf Teheran. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Habe Zweifel, ob Russland tatsächlich in einen offenen Krieg mit der NATO treten würde“
US-Geheimdienste warnen, dass Russland die Nato binnen weniger Wochen angreifen könnte. Roland Kather hat daran zwar Zweifel, gleichwohl „muss man feststellen, dass wir uns in…
Ceuta, Merz und der Unterschied zwischen 2015 und 2026
In Ceuta lief es anders als bei Merkels verweigerter Grenzschließung 2015: Illegale Migranten wurden zurückgeschickt. Dennoch steht Spaniens Regierungschef in der EU in der Kritik…
Diktatur in Nicaragua: Ein Land wird Familieneigentum
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega will Wahlen abschaffen und die Herrschaft seiner Familie absichern. International scheint das kaum jemanden zu interessieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Attacken auf Wildberries tragen den Krieg in den Alltag der Russen
Die Ukraine greift immer wieder Logistikzentren des großen russischen Online-Händlers Wildberries an. Die russische Wirtschaft leidet zunehmend darunter. Quelle: DIE WELT
Trump lässt Helipad am Weißen Haus bauen und Statuen am Lincoln Memorial vergolden
US-Präsident Donald Trump lässt ein neues Helipad am Weißen Haus errichten und zwei Statuen am Lincoln Memorial vergolden. Die Bauprojekte sorgen für Diskussionen in Washington….
