Kategorie: Politik
Dann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“
Kurz nachdem ihre Krankenkassenreform durchs Bundeskabinett gegangen ist, steht Gesundheitsministerin Warken in einem kleinen Dorf in Thüringen. Angesetzt ist ein Bürgerdialog zum heiklen Thema Gesundheitsversorgung…
Nach Streit mit Kanzler Merz – Trump droht mit Truppenabbau in Deutschland
Der Streit zwischen Trump und Kanzler Merz über den Iran-Krieg verschärft sich. Nun stellt der US-Präsident sogar die Stationierung von US-Truppen in Deutschland infrage –…
„Langes, gutes Gespräch“ – Trump drängt auf Feuerpause, Putin zeigt sich offen
Kurz vor den russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken sprechen Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Feuerpause in der Ukraine. Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft –…
„NO MORE MR. NICE GUY“ – Trump droht Iran, Ölpreis steigt deutlich an
Mit neuen Drohungen erhöht Donald Trump den Druck auf Teheran. Nun wirft Irans Parlamentspräsident den USA vor, einen Zusammenbruch des Systems erzwingen zu wollen –…
CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp
Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten nur noch Dreierbündnisse möglich sein….
„Der Gesundheitseffekt ist dort nicht erkennbar“
Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer bzw. eine Zuckerabgabe auf Softdrinks einführen. Grund ist der hohe Zuckerkonsum der Deutschen. „Dann müsste man auch Steuern auf alkoholfreies…
Iran-Krieg hat die USA bereits 25 Milliarden Dollar gekostet
Im Kongress wächst der Widerstand gegen den Iran-Krieg der Trump-Regierung. Bei einer Anhörung geriet Kriegsminister Pete Hegseth wegen der enormen Kosten und der Strategie der…
„Es ist nicht mehr die gleiche islamische Republik wie vor dem Krieg“
Angesichts der schwierigen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Angeblich, damit Iran damit sein Atomprogramm aufgibt. Nahost-Experte…
„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über aktuelle politische…
Irankrieg: Bei Trump gibt es keinen Mittelweg
Trump redet Quatsch über Merz, auch die Bundesregierung will eine iranische Atomwaffe verhindern. Der Vorgang zeigt, wie es um die Beziehungen zu Amerika steht. Quelle:…
„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – wohl…
„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik…
Öl im Schwarzen Meer: Putin redet die Folgen klein
Ukrainische Drohnen haben die Ölinfrastruktur in Tuapse angegriffen. Die Bilder aus der Stadt deuten auf eine Umweltkatastrophe hin. Aber Putin sieht „keine ernsten Bedrohungen“. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Merz nennt persönliches Verhältnis zu Trump „unverändert gut“
Trump kritisiert Merz für Aussagen zu Irankrieg +++ US-Benzinpreis auf höchsten Stand seit Kriegsbeginn gestiegen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los
Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums Regieren in der Linken. Denn…
Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr
Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer Oberst eine strategisch wichtige Position…
„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“
Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren Machtkämpfen kommen. „Ein Drittel der…
„Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich sind sie schon unter Wasser“
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. Dorothea Siems, Chefökonomin von WELT, analysiert die…
Ukrainische Angriffe treffen Ölanlagen am Ural – Selenskyj sendet Botschaft an Moskau
Nach russischen Angaben hat die Ukraine Anlagen der Ölindustrie am Ural angegriffen. Betroffen seien Ziele in Perm und Orsk. Präsident Selenskyj spricht von einer neuen…
Zwei Verletzte bei Messerangriff in jüdischem Viertel in London – Starmer besorgt
In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Erst vor wenigen Wochen kam es in der britischen Hauptstadt zu…
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden in den kommenden drei…
„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger Zschäpitz, Leitender WELT-Wirtschaftsredakteur, analysiert die…
Geografie als Waffe – Die Hebel, mit denen die Weltwirtschaft lahmgelegt werden kann
Der Wohlstand der Welt hängt am Schiffsverkehr durch wenige Meerengen. Inspiriert vom Vorgehen des Irans in der Straße von Hormus könnten auch andere Staaten Durchfahrten…
„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen
Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und wollen sie durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen….
Rede vor dem US-kongress: Der unverblümte König
König Charles III. preist in Washington die Werte des alten Europas. Er wird dabei deutlicher, als es seine Mutter Elisabeth je zu sein gewagt hätte….
Bundeskabinett beschließt Krankenkassen-Reform – deutliche Einschnitte für Versicherte
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Pläne mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen…
„Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“ – TK-Chef wirft Staat „Betrug am Bürger“ vor
Der Chef der größten Krankenkasse Deutschlands warnt: Trotz Gesundheitsreform könnten Kassenbeiträge bald weiter steigen. Er wirft der Bundesregierung vor, Kosten für Bürgergeld-Empfänger nicht ausreichend zu…
Polnische Opposition: In der PiS tobt ein Machtkampf
Die PiS will 2027 in Polen wieder an die Regierung gelangen. Doch ihre Wähler wandern zu Rechtsaußen-Parteien. Parteichef Kaczyński will sie zurückholen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Raucht, trinkt, esst Zucker, sonst hat der Finanzminister ein Problem – das kann es nicht sein“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übt scharfe Kritik an der Finanzplanung bis 2030: „Die haben keinen Schuss gehört, die haben keinen Plan –…
Trumps knallharte Kämpferin – So will sie Deutschland und Europa auf MAGA-Linie bringen
Im Auftrag des US-Präsidenten greift die US-Diplomatin Europas Regierungen an, kritisiert „Zensur“ und Migrationspolitik. Zu ihren bevorzugten Ansprechpartnern gehören Politiker der AfD. Einem Vorwurf tritt…
Frühere RAF-Terroristin: 15 Jahre Haft für Klette gefordert
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die Ex-Terroristin und hält – anders als das Gericht – auch den Vorwurf des versuchten Mordes weiter aufrecht….
Ein Jahr Papst: Leo XIV., der Missionar
Vor einem Jahr wurde Leo XIV. zum Papst gewählt. Bei seiner jüngsten Afrikareise traf seine Botschaft von Frieden und Gerechtigkeit auf begeisterte Gläubige. Quelle: FAZ.NET…
Mutmaßlicher Russlandspion soll Militärtransporte ausgespäht haben
Ein 50-jähriger Kasache soll im Dienste Russlands Rüstungsdaten gesammelt und mögliche Ziele ausgespäht haben. Die Festnahme in Berlin reiht sich ein in eine wachsende Zahl…
Ab wann ist man reich? – Umfrage zeigt, wie weit die Vorstellungen auseinandergehen
Ab wann gilt man in Deutschland als reich? In einer Straßenumfrage nennen Befragte sehr unterschiedliche Einkommensgrenzen. „Das kann man nicht an der Zahl festmachen“, sagt…
Politische Bücher: Handyverbote verdrängen das Problem nur
Die Erziehungswissenschaftlerin Nina Kolleck hält nicht viel davon, die Nutzer sozialer Medien zu bestrafen. Sie fordert eine Regulierung der Plattformen. Ihr Vorschlag: Ein nach Alter…
Trump reagiert auf Merz-Kritik – „Das konnte er nicht auf sich sitzen lassen“
Nach deutlicher Kritik von Kanzler Merz an der US-Offensive gegen den Iran hat US-Präsident Trump nun scharf reagiert. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht“,…
Nebenkosten für Mieter erreichen Rekordwert – Nachzahlungen von durchschnittlich 900 Euro
Die Nebenkosten für Mieter in Deutschland sind 2025 auf ein Rekordhoch gestiegen. Im Schnitt mussten Mieter rund 900 Euro nachzahlen, die Gesamtkosten lagen bei etwa…
Was macht das Parlament?: Hohes Haus ganz klein
Die Volksvertretung ist der zentrale Ort der Demokratie, hier werden Gesetze gemacht. Daran hängt auch die Regierung. Das muss spürbar sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
