Kategorie: Politik
Kritik an Hagel und Stoch: Die schwäbischen Tugendwächter
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg melden sich die Moralapostel zu Wort. Sie reden den Menschen eine Schuld ein, die es nicht gibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rechtsextreme AFD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ alle Entwicklungen im…
Schindler warnt vor Flächenbrand bei Iran-Konflikt
Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen. „Die Gefahr eines Flächenbrandes bleibt…
„Im wahrsten Sinne des Wortes asozial“ – Landesweite Razzia zu Sozialkriminalität
Bei einer landesweiten Razzia gegen Sozialkriminalität in Hessen wurden über 200 Objekte durchsucht und mehrere Luxusfahrzeuge sowie Hunderttausende Euro sichergestellt. Roman Poseck, hessischer Innenminister, nimmt…
Neuer Kurs der Bischöfe: Weniger „Synodaler Weg“, mehr Weltkirche
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage ein Prozentpunkt hinter CDU
20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30….
Chrupalla feiert Entscheidung – „Ein sehr guter Tag für unsere Demokratie“
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie….
„Die komplette politische Klasse ist zumindest in Teilen schuldig“
Monatelang weigerten sich die Clintons, zur Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor dem US-Kongress auszusagen. Nun werden Hillary Clinton und ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, befragt. Julius…
Nach Gerichtsentscheidung: Chrupalla fordert, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren zu stoppen
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze wertet die Entscheidung als großen Sieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Forschungsreaktor geplant: Bayern investiert massiv in Forschung zu Kernfusion
Für zwei Milliarden Euro soll in Garching ein Forschungsreaktor entstehen. Söder spricht von einem „neuen Kapitel in der Energiepolitik“ – und hofft auf Geld des…
Forschungsreaktor geplant: Bayern investiert massiv in Forschung zu Kernfusion
Für zwei Milliarden Euro soll in Garching ein Forschungsreaktor entstehen. Söder spricht von einem „neuen Kapitel in der Energiepolitik“ – und hofft auf Geld des…
Verwaltungsgericht Köln stoppt Einstufung der AfD als rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz darf die Partei bis zum Hauptverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. „Es…
„Ein krimineller Skandalnudel-Verein erster Kategorie“, sagt von Notz über die AfD
Der Bundestag diskutiert die Fälle mutmaßlicher Vetternwirtschaft bei der AfD. Mehrere Politiker sprechen von „Clan-Strukturen“ und einem „Skandal“. Die AfD selbst weist die Vorwürfe zurück…
„Tat von besonderer Brutalität geprägt“ – Anklage fordert lebenslange Haft für Syrer
Ein spanischer Tourist wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte von hinten angegriffen und schwer verletzt. Der Täter soll den Ort gezielt gewählt haben. Ein Jahr später…
USA und Iran verhandeln in Genf – US-Flugzeugträger verlässt Kreta Richtung Nahost
US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime ein Ultimatum gestellt. In Genf kommen nun Regierungsvertreter beider Staaten zusammen. Parallel erhöhen die USA den militärischen Druck….
Schusswechsel vor Kuba: Das Boot kam aus Florida
Die kubanische Küstenwache tötet vier bewaffnete Personen auf einem Schnellboot. Es soll sich um Exilkubaner aus den USA gehandelt haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Flugzeugträger und Zerstörer: So massiv rüsten die USA vor Iran auf
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben
Erste Abschiebung nach Afghanistan ohne Beteilung dritter Staaten +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30. Januar +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Explosionen erschüttern Kiew
Angriffe auch auf Saporischschja +++ Schweiz verbietet Kauf und Import von Flüssig-Erdgas aus Russland +++ Xi verzichtet abermals auf Schuldzuweisung im Ukraine-Krieg +++ alle Neuigkeiten im…
Putin weiß genau, dass Europa bei Atomwaffen nur schlechte Optionen hat
In Europa wird intensiv über eigene Atomwaffen debattiert, weil das Vertrauen in die Amerikaner sinkt. Aber es fehlen wichtige Pfeiler, die für einen nuklearen Schutzschirm…
„Irrige Annahme“ – Russland warnt Großbritannienvor Entsendung von Truppen in die Ukraine
Der britische Verteidigungsminister hat über eine mögliche Entsendung britischer Truppen gesprochen – das russische Außenministerium reagiert. Die Unterhändler der USA und der Ukraine kommen in Genf…
„Nähe zum Nationalsozialismus“ – die vier Vorwürfe der AfD-Spitze gegen den Jugendfunktionär
Die AfD-Führung will Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, ausschließen. WELT liegen die detaillierte Begründung sowie eine Stellungnahme Dorows vor. Im radikalen Lager der AfD löst…
Nächster Bundespräsident wird am 30. Januar 2027 gewählt
Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027 um Mitternacht. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für…
„Weißer Mann wie Jan van Aken wäre mir viel lieber als Cem Özdemir“
In Baden-Württemberg der SPD auf den Fersen: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Haustür-Kampagnen mit Kernthemen wie Wohnungsnot und Umverteilung – und ist selbst im konservativen…
„Im Heizungskeller hat der Gesetzgeber eigentlich nichts verloren“
Union und SPD haben sich auf Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Es soll technologieoffen, flexibler und einfacher werden. „Im Heizungskeller hat der Gesetzgeber eigentlich nichts…
Brisante E-Mails belasten US-Multimillionär – Diese Verbindungen gibt es nach Deutschland
Im Epstein-Skandal sorgt nun eine brisante E-Mail für Aufsehen. Darin schreibt Jarecki nach Epsteins Haftentlassung: „Der König ist zurück“. Die Nähe wirft Fragen auf –…
Neue Dokumente im Fall Block – So ging es den Kindern kurz nach der Entführung
Immer wieder wird im Fall Block über die Vorgeschichte der Kindes-Entführung berichtet. Das Jugendamt Hamburg hatte mit Theo und Klara anderthalb Stunden gesprochen. Danach gab…
Antonio Tejero: Spanischer Putschistenführer gestorben
Die spanische Regierung veröffentlicht die letzten geheimen Dokumente zum gescheiterten Putsch von 1981. Wenige Stunden später stirbt der Oberstleutnant, der ihn angeführt hatte. Quelle: FAZ.NET…
Berlin plant neues Baum-Amt mit 480 Mitarbeitern
Der Berliner Senat plant ein Landesamt für Klimaanpassung mit 480 Mitarbeitern. Die Behörde soll bis zum Jahr 2040 für eine Milliarde Euro neue Straßenbäume pflanzen….
Telefonat mit Selenskyj – Trump will Krieg innerhalb eines Monats beenden
Donald Trump spricht mit Wolodymyr Selenskyj und drängt auf ein baldiges Ende des Krieges. Unterdessen kommen am Donnerstag Unterhändler der USA und der Ukraine in…
„Die Iraner haben eine Menge an Optionen gegen amerikanische Streitkräfte in der Region“
Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, bewertet die militärischen Möglichkeiten der Amerikaner, falls die Atomgespräche mit dem Iran scheitern sollten und erklärt „das Problem der Rasenmäher-Methode“….
Wenn Minderjährige sich zu Anschlägen für einen „Rassenkrieg“ verabreden
Jugendliche, die vom Sieg der „weißen Rasse“ und dem Ende der Demokratie träumen: Die Zahl minderjähriger Neonazis steigt stark, Tausende sollen bereits Straftaten verübt haben….
„Wichtig war, dass es eine vernünftige Gesprächsatmosphäre gegeben hat“
China-Experte Eberhard Sandschneider bewertet den Kanzlerbesuch in China als „Neubeginn“. Man dürfe keine Wunder erwarten. „Früher sind Kanzlerbesuche an Milliardenumsätzen gemessen worden, das hat sich…
Angehörige fordern Leichnam des getöteten Drgenbosses „El Mencho“
Die Familie des getöteten mexikanischen Drogenbosses „El Mencho“ hat die Herausgabe des Leichnams gefordert. Lateinamerika-Korrespondent Tobias Käufer berichtet. Quelle: DIE WELT
„Ein Freundschaftsbesuch, um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu festigen“
Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Friedrich Merz die südchinesische Hightech-Metropole Hangzhou. „Wirtschaftlich hofft man, dass auch Investitionen in Deutschland getätigt werden“, so WELT-Reporterin Dorothea…
CDU-Abgeordnete kritisiert „Brandmauer“ – und zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Politikerin Saskia Ludwig stellt die „Brandmauer“ zur AfD infrage. Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich punktuell auch auf AfD-Stimmen stützen. Eine feste Koalition mit der…
Grüne gegen Reform UK: „Es geht um Hass oder Hoffnung“
Im britischen Unterhaus sitzt seit Jahrzehnten nur eine Grüne. Endet ihre Einsamkeit? Eine Nachwahl macht der Partei Hoffnung. Sie profitiert ausgerechnet von Nigel Farages Erfolg….
