Kategorie: Politik
CDU stimmte Steuerplänen offenbar intern zu – und kritisiert sie öffentlich
Die Union gerät unter Druck: Interne Mails zeigen, dass die CDU den geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen bereits zugestimmt hatte – obwohl sie öffentlich scharf dagegen…
„Ihre Kundschaft sitzt in den Städten. Die wollen hier Bullerbü“, sagt der Landwirt über die Grünen
Grünen-Chef Banaszak tourt durchs staubtrockene Jerichower Land in Sachsen-Anhalt, um über die Rekordhitze zu sprechen. Er trifft einige der wenigen Grünen vor Ort und Landwirte,…
Evakuierungen in NRW: Die Brandbilder gehen alle an
Die Hitze betrifft alle, und sie ist auch Sache aller. Vom Einzelnen bis zum Staat. Der konkrete Schutz wird bisher stiefmütterlich behandelt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gordon Schnieder kritisiert „schlecht durchgeführte“ Regierungsumbildung von Merz
Der rheinland-pfälzische Regierungschef attackiert die verpatzte Entlassung seines Bruders und stellt Merz’ Führungsstil infrage – „Loyalität ist keine Einbahnstraße“. Quelle: DIE WELT
Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und…
„Man wird sich an dieses Cover erinnern wie an Relotius – als Tiefpunkte journalistischer Ethik“
Der „Spiegel“ bezeichnet AfD-Politiker Ulrich Siegmund in einer Titelstory als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. WELT-Autor Ulf Poschardt nennt die Geschichte „armselig“: „Dieses Cover wird eingehen als…
Verein unterstützt SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt mit 620.000-Euro-Kampagne
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu: Um eine AfD-Regierung zu verhindern, arbeitet ein Verein daran, dass SPD und Grüne den Einzug in den Landtag…
„Irre“ und „unverantwortlich“ – Linken-Politiker attackiert „Spiegel“ wegen Siegmund-Covers
Der „Spiegel“ weist AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ aus. Die Kritik fällt heftig aus – auch aus der Linkspartei. Quelle:…
Würde ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik spürbar verändern?
Glauben Sie, dass ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik in Deutschland spürbar verändern würde? Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Merz…
„Wunder kann ich Ihnen nicht versprechen“ – Schulze wehrt sich gegen Spott an Rollstuhl-Wahlplakaten
Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht im Netz Spott über einen…
„Zwei Stunden pro Woche mehr in der Grundschule könnten reichen, um viele Bildungsprobleme zu lösen“
Ties Rabe hat als Schulsenator Hamburgs Bildungssystem in den Rankings nach vorn gebracht. Jetzt erklärt der Sozialdemokrat, was hinter der Krise in den Schulen steckt…
Klaus Holetschek: Zwischen Söder, Waigel und Ulf Poschardt
Seit fast drei Jahren führt Klaus Holetschek die CSU-Landtagsfraktion. Er ist dabei unumstritten – und wird immer mal wieder als Söder-Nachfolger gehandelt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein
Mehrere ehemalige Pfleger des Dominikus-Ringeisen-Werks in Schwaben stehen in Verdacht, Behinderte misshandelt zu haben. WELT AM SONNTAG berichtete umfassend über den Fall. Nun sind die…
„Ehrlich gesagt, hat Schulze für mich eine ziemlich große Klappe“
Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen vor der Wahl weisen die AfD als deutliche Favoritin aus. Dietmar Bartsch (Linke) sieht…
Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus
Die Folgen des vereitelten Attentats seien für ihn und seine Familie bis heute spürbar, sagt Volker Beck. Trotzdem verwehrt ihm das Gericht die Rolle als…
„Am Hintern enger“ – Dokument zu Belästigungsvorwürfen bringt Grüne in Bedrängnis
Die Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern soll sich in einen jüngeren Mitarbeiter verliebt und ihn jahrelang verbal sexuell belästigt haben. Nachdem die Affäre schon erledigt schien, sorgt…
Wassermangel im US-Westen: Wenn die Stauseen austrocknen
Donald Trump glaubt nicht an die „Klimalüge“. Aber seine Regierung greift doch ein, wenn der Wassermangel am Colorado River die Versorgung von Millionen Amerikanern gefährdet….
Unionspolitikerin will Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe stellen
Nach dem Skandal um Jens Spahn fordert die CDU-Politikerin Anne König härtere Regeln bei Leihmutterschaften. Vorbild könnte dabei Italien sein. Dort drohen hohe Geld- und…
„Überrascht und enttäuscht“ – Ex-Staatsministerin spricht über ihren Rauswurf
Das Personalkarussell im Kabinett von Friedrich Merz sorgte für großes Aufsehen. Nun äußert sich erstmals die auf einen neuen Posten versetzte CDU-Politikerin Christiane Schenderlein. Quelle:…
AKW läuft weiter: Spanien verzögert den Atomausstieg
Angela Merkel ist Pedro Sánchez’ Vorbild, wenn es um den Atomausstieg geht. Doch nach dem landesweiten Stromausfall hat Madrid die Pläne angepasst. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie“
Das ganze Land schaut auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen deutlich führt. Bastian Sieler (parteilos), Oberbürgermeister von Stendal, spricht über die…
„Ein Eigentor, das Schulze teurer zu stehen kommt“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze steht wegen seiner Wahlplakate in der Kritik. Der Grund: Auf den Motiven wirbt er mit derselben Frau, die einmal im Rollstuhl…
Wahl in Frankreich: Wenn russische Desinformation plötzlich zum Vorteil wird
Vor dem offiziellen Wahlkampfbeginn warnen französische Behörden vor russischer Desinformation. Einige Kandidaten nutzen die hybriden Angriffe jedoch auch zur Profilierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es bleibt hängen: Sven Schulze ist nicht wirklich professionell aufgestellt“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze steht wegen seiner Wahlplakate in der Kritik. Der Grund: Auf den Motiven wirbt er mit derselben Frau, die einmal im Rollstuhl…
SPD-Politikerin macht Kompromissvorschlag im Streit um „Rente mit 63“
Der Streit um die Frührente reißt nicht ab. Obwohl Union und SPD das Rentenkonzept der Kommission grundsätzlich umsetzen wollen, fordert die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose nun…
Klaus Holetschek: An der Spitze der CSU-Fraktion hat man es nicht leicht
Klaus Holetschek bewegt sich in einem Spannungsfeld aus Söder, Weber, Waigel und Ulf Poschardt. Wie gelingt ihm das? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Steigbügelhalter“ – Linke wirft BSW zu große Nähe zur AfD vor
Die Linke kritisiert das BSW vor den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Bodo Ramelow und Bernd Riexinger sehen in Wagenknechts Kurs eine gefährliche Annäherung an…
Ein Hilferuf aus Amerika, der Özdemir in eine unangenehme Lage bringt
Dieser Brief ist heikel für den Grünen-Politiker: Aus den USA wird Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir aufgefordert, sich die Konzernführung von Mercedes-Benz vorzuknöpfen. Quelle: DIE WELT
Klimaanpassung: Mehr Tempo durch eine Verfassungsänderung?
Schon vor zehn Jahren wurde darüber geschrieben, dass neben dem Klimaschutz auch Klimaanpassungsmaßnahmen nötig werden würden. Nun soll es eine Verfassungsänderung richten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Reform UK: Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt
In einem selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang sichert sich Nigel Farage abermals einen Sitz im Parlament. Schon vor Verkündung des Ergebnisses erklärte er sich…
Tote nach russischem Angriff auf Personenzug nahe Odessa
Bei einem russischen Angriff auf einen Passagierzug in der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach offiziellen Angaben der Lokführer und sein Kollege getötet…
Liveblog Irankrieg: Emirate melden iranische Angriffe auf zwei Schiffe in Straße von Hormus
Der Ölkonzern Adnoc spricht von einem „feindlichen Angriff“ +++ Iran begründet Gebühr für Schiffe mit Umweltschäden +++ Trump: „Straße von Hormus gehört uns“ +++ alle…
Auswanderung: Immer mehr Israelis fühlen sich in Israel nicht zu Hause
Die Zahl der Auswanderer aus Israel nimmt seit 2023 massiv zu. Viele gehen wegen der Lebenshaltungskosten, aber oft gibt es auch eine generelle Entfremdung. Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Bouffier soll Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden
CDU-Politiker soll Nachfolger von Catarina Dos Santos-Wintz werden +++ Wagenknecht bezeichnet Höcke-Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Luftalarm in Lettland: Kampfflugzeuge schießen Drohne ab
Finnland richtet eine vorübergehende Sperrzone ein +++ Polen: Russe hat Mordanschlag für einen ausländischen Geheimdienst geplant +++ Besuch auf umstrittener Insel: Putin provoziert Japan +++ alle…
USA unter Trump: Trump ordnet Rückkehr zu Dampfkatapulten auf US-Flugzeugträgern an
Abkehr von elektromagnetischem Startsystem dürfte Hunderte Millionen Dollar kosten +++ Bis zu 100 Prozent Zölle auf Drohnenimporte +++ Trumps Name soll abermals an Fassade des…
Nato-Kampfjets schießen Drohne in Lettland ab – Finnland richtet Sperrzone ein
Eine ausländische Drohne ist in den lettischen Luftraum geraten. In dem Land wurde zwischenzeitlich Luftalarm ausgerufen. Auch Finnland wurde in der Nacht aktiv. Quelle: DIE…
„Diensteid nimmt unseren Kollegen nicht das Wahlrecht“ – GdP-Landesverband geht auf Distanz zu Hüber
Nach Sven Hübers Aufruf an Polizisten, im Fall einer AfD-Regierung den Befehl zu verweigern, distanziert sich der erste Gewerkschafts-Landesverband von dem GdP-Bundesvize. Hübers Thesen seien…
