Kategorie: Politik
Migration: Macht endlich Politik für Deutschland!
Unter dem Banner der Humanität und Integration will Rot-Grün-Rot in Berlin eine Politik weiterführen, die unabsehbare Folgen für dieses Land hatte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Propaganda gegen das System“ – weitere Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi
Iran verschärft den Druck auf Regisseur Jafar Panahi mit mehr als fünf Jahren Haft und einer Ausreisesperre. Sein Film „Ein einfacher Unfall“ gewann 2025 die…
„Ich habe immer damit gerechnet, dass die Partei von Netanyahu stärkste Fraktion wird“
Nach der Wahl in Israel sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt Chancen für eine Regierung ohne rechtsextreme Parteien: „Fest steht, es gab eine Riesenwahlbeteiligung. Ein gutes Zeichen…
CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Ein CDU-Politiker fordert nun…
Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt
Nach seinem Höcke-Interview sollte Ben Berndt Aussagen nachträglich einordnen. Nun klagt der Podcaster gegen die NRW‑Medienanstalt. Es geht um die Grenzen staatlicher Aufsicht über journalistische…
Messerangriff auf Polizisten vor israelischer Botschaft – Serbien ruft höchste Terrorwarnstufe aus
Ein mutmaßlich minderjähriger Serbe ist bei einem Angriff auf einen Polizisten vor der israelischen Botschaft in Belgrad erschossen worden. Der Angreifer habe «Allahu akbar!» gerufen,…
Neues Frontex-Mandat: Mehr Abschiebungen, weniger Grundrechtekontrolle
Die EU-Kommission will die Grenzschutzbehörde aufstocken und für die Mitgliedstaaten attraktiv machen. Sie soll nationale Beamte nicht mehr kontrollieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es zeichnet sich ein Machtkampf zwischen CDU und CSU ab“
Das Umfeld von Friedrich Merz hat Berichte dementiert, wonach der Kanzler die Politikerin Ines Claus als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier favorisiert. WELT-Reporterin Deborah Näbig berichtet….
Großdemonstration der Initiative „GenZ regelt“ droht im Chaos zu versinken
Wenige Tage vor der geplanten Demonstration von „GenZ regelt“ am Brandenburger Tor soll es an Bühne, Ordnern und Rednerliste fehlen. Fast alle Aktivisten seien geschlossen…
Nach Wahlniederlage: Bolsonaros komplizierte Flucht nach Trumps Amerika
Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien hat sich Flávio Bolsonaro abgesetzt. Trump will ihn in den USA aufnehmen – aber das ist gar nicht so einfach….
Orbán als UN-Chef?: Den Schoßhund der Autokraten verhindern
Trump, Putin und Xi wollen angeblich Orbán an der Spitze der UN. Er war ihnen schon als Ungarns Ministerpräsident zu Willen. In Europas Interesse wäre…
Gipfel in Moskau: Auch Afrikaner fallen für Putin
Der Kreml inszeniert die russisch-afrikanische Freundschaft. Ein UN-Bericht beklagt derweil die Rekrutierung afrikanischer Männer für Putins Krieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Zuckersteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, all das kann doch nicht unser Ernst sein“
„In Berlin muss jetzt das geliefert werden, was wir versprochen haben“, fordert der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born: „Vor allem aber auch Entlastung für die hart…
„An einer Abgeordneten kann sich das Schicksal einer Koalition entscheiden“
Die Berliner Linke hat im Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde noch immer keine Lösung gefunden. Der Fall werde nun zum „Proof of Concept“ für…
Knessetwahl: Netanjahu beendet Eisenkots Höhenflug
Die hohe Wahlbeteiligung in Israel kommt der Opposition kaum zugute – der Likud bleibt stärkste Kraft. Eisenkot müsste mit den arabischen Parteien paktieren. Netanjahu warnt….
Merz besucht Japan: Im Notfall zusammen gegen Trump
Deutschland und Japan sind im selben Boot: Beide müssen um ihren Status als führende Exportnationen bangen – und um ihre Sicherheit in Zeiten des Trumpismus….
Besuch auf den Bahamas: König Charles erkennt „großes Leid“ der Sklaverei an
Karibische Staaten fordern seit Jahren Aufarbeitung und Wiedergutmachung für den britischen Sklavenhandel. König Charles III. hat das Thema nun auf den Bahamas angesprochen. Quelle: FAZ.NET…
Flucht in die USA – Die Implosion des Bolsonaro-Imperiums
Die Familie des Ex-Präsidenten, die die politische Landschaft in Brasilien ein Jahrzehnt mitentscheidend prägte, ist politisch am Ende. Besiegt von der eigenen korrupten Gier –…
Iran-Krieg kostet Trump-Regierung bislang 47 Milliarden Dollar
Das Verteidigungsministerium musste nach seinen Kalkulationen mächtig nachlegen, denn der Iran-Krieg hat die Vereinigten Staaten deutlich mehr gekostet als angenommen. Zahlen, die beim US-Wähler gar…
Pfefferspray, Schlagstöcke und vier verletzte Polizisten bei Anti-Höcke-Demo in Jena
Die Polizei musste mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die versucht hatten, in Jena einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) zu verhindern. Vier Polizisten wurden dabei…
„Sind an einer Stelle angelangt, wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab“
Deutschlands neue Antisemitismus-Beauftragte Katharina von Schnurbein schlägt Alarm. Wer heute antisemitische Aussagen mache, fürchte keine Konsequenzen mehr. Quelle: DIE WELT
Warum Israels Wahl gleich mehrere Gewinner hat
Nach den Parlamentswahlen in Israel ist noch völlig unklar, wer Premierminister wird. Komplizierte Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Und doch stehen schon drei Gewinner fest. Quelle: DIE…
Israel steht nun vor einer weiteren Phase politischer Ungewissheit – das sind die Szenarien
Nach den Parlamentswahlen in Israel zeichnet sich ein Patt zwischen den einzelnen Lagern ab. Wie geht es nun weiter? WELT skizziert die nun möglichen Szenarien….
Keine klare Mehrheit bei Parlamentswahl in Israel – leichter Vorsprung für Netanjahu
Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich laut erster Prognose ein enges Rennen zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen politischen Gegnern ab….
„Die arabischen Parteien könnten zum Königsmacher werden“
So viele Israelis wie nie zuvor geben ihre Stimme ab. Viele sprechen von der „wichtigsten Wahl ihres Lebens“. Vor allem der Wunsch nach Wandel ist…
Dieser Ex-General will Netanjahu ablösen
Gadi Eisenkot fordert Benjamin Netanjahu bei den israelischen Wahlen heraus. Der frühere Generalstabschef verspricht einen politischen Neuanfang, die Aufarbeitung des 7. Oktober und eine Wehrpflicht…
NIedersachsen: Kämpferischer Friese
Wiard Siebels ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Er kommt aus Friesland – und ist damit weit entfernt von den Skandalen der Hannover-SPD….
Ines Claus: Volksnah, bodenständig, aber auch etwas langweilig
Kinder, Kirche, konservativ: Ines Claus ist die Überraschungskandidatin für das Schloss Bellevue. Wird Boris Rhein eine Gegenspielerin los? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Wahlniederlage: Bolsonaro offenbar nach Florida geflüchtet
Nach seiner Wahlniederlage soll Flávio Bolsonaro am Dienstag in die USA geflüchtet sein. Die Polizei hat seine Pässe annulliert und ermittelt wegen mutmaßlicher Finanzdelikte. Quelle:…
„Außergewöhnlich hohe Tatschuld“ – So lange soll Beate Zschäpe in Haft bleiben
„Von nationalsozialistischem Gedankengut hat sie sich distanziert“, stellt das Oberlandesgericht München fest. Dennoch wird von einer Bewährung abgesehen. Und festgelegt, wie lange die NSU-Terroristin noch…
Neue Namen im Rennen um das Bundespräsidentenamt
In der Union wächst die Liste möglicher Kandidatinnen für das höchste Staatsamt. Neben Ilse Aigner werden auch Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer genannt….
Telefonat mit Putin: Europa darf die Ukraine nicht Trump überlassen
Es ist sinnvoll, dass Norwegen und Finnland mit Putin sprechen. Eigentlich wäre das die Aufgabe von Merz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Abgeordneten können nicht einfach vor Entscheidungen davon laufen“
Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ thematisiert WELT-Redakteur Sebastian Vorbach die CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Ministerpräsidentenwahl wollten CDU-Mitglieder den Saal geschlossen verlassen – das…
„Die würden den Laden in die Luft sprengen mit dem Ziel Neuwahlen“, sagt Bosbach über die AfD
Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „The Pioneer“-Journalistin Alev Dogan, Unternehmer Andreas Herb und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über aktuelle politische Themen. Quelle: DIE WELT
„Es gibt eine Fraktion im Bundestag, in der wird gelacht. Und das ist die AfD“
Den Parteien der Mitte fehle es an überzeugendem Spitzenpersonal. Wer Menschen nicht für demokratische Politik begeistern könne, dürfe sich über Erfolge von AfD und Linken…
Berliner Linke: Was wäre für einen Ausschluss von Vanessa Emde nötig?
Die Berliner Linke beschäftigt sich weiterhin mit den extremistischen Äußerungen von Vanessa Emde. Nun stellte sie sich der Diskussion mit dem Fraktionsvorstand. Quelle: FAZ.NET Dein…
Visastopp, Reisewarnung, Beschimpfungen – Warum China ein winziges Land unter Druck setzt
Eswatini ist Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika – und erzürnt damit China. Nun erhöht Peking den Druck auf das Königreich. Ein Besuch bei Menschen,…
„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an
In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer erneut auf die Probe gestellt….
