Kategorie: Politik
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener geplant –…
Dritte Ministerin scheidet aus Trumps Regierung aus
Schwere Vorwürfe setzen sie unter Druck: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer legt ihr Amt nieder. Für Donald Trump ist es bereits der dritte Kabinettsabgang binnen weniger Wochen….
Gesundheitsreform: Warken: „Die Bürger wollen sehen, dass die Politik Entscheidungen trifft“
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das Einzige, was in dem Moment hilft, ist Abschieben, Abschieben, Abschieben“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt trotz sinkender Straftaten vor falscher Sicherheit. Er fordert mehr Polizeipräsenz und konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle. Quelle: DIE WELT
„Drohrhetorik der USA ist erhebliches Hindernis für den diplomatischen Prozess“, beklagt der Iran
Der iranische Außenminister beklagt die „Provokationen“ der USA gegen seinen Staat. Unterdessen hat US-Präsident Trump eine Verlängerung der in der Nacht zum Mittwoch auslaufenden Waffenruhe…
Pedro Sánchez: Polit-Star der Linken ohne Mehrheit zu Hause
Pedro Sánchez hat globale Ambitionen, streitet sich mit Trump und Netanjahu. Linke von Lula bis Klingbeil feiern ihn. Doch es gibt einen Schönheitsfehler. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump: Seeblockade wird erst nach einem Deal mit Iran aufgehoben
Trump: Iran verliert 500 Millionen Dollar pro Tag durch Blockade +++ Verlängerung der Waffenruhe ohne eine Vereinbarung laut US-Präsident unwahrscheinlich +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Merz: Gesetzliche Rente wird „allenfalls noch die Basisabsicherung sein“
Kanzler stimmt auf Änderungen bei der Altersvorsorge ein +++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: Europol spürt entführte ukrainische Kinder auf
Spuren nach Russland, Belarus und in besetzte Gebiete +++ Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter wegen „Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland“ ein +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: US-Unternehmen können Erstattung illegaler Zölle beantragen
Nur knapp zwei Drittel können Anträge über System CAPE stellen +++ Papst will keine „neue Debatte“ mit Trump +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Viele Flüge sind ökonomisch gar nicht mehr sinnvoll“
Der hohe Kerosinpreis setzt Airlines zunehmend unter Druck und zwingt zu ersten Streichungen. Kurzstrecken gelten als besonders gefährdet. Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft…
„Wir weisen den Vorwurf von Übergewinnen ganz klar zurück“
Die Spritpreise steigen erneut. Eine Übergewinnsteuer lehnt die Branche ab. Alexander von Gersdorff vom Wirtschaftsverband „Fuels und Energie“ verweist auf internationale Märkte als Haupttreiber der…
Nach Mitgliederbefragung: Rumäniens Regierung vor dem Aus
Nach einer parteiinternen Abstimmung wollen die Sozialdemokraten dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist noch kein Jahr alt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Fluggesellschaften werden es nicht zulassen, Länder anzufliegen, in denen sie nicht auftanken können“
Die „MIT“-Bundesvorsitzende Gitta Connemann betont, dass die Kerosinversorgung in Deutschland gesichert sei. „Wir haben in Deutschland noch immer elf Raffinerien, die auch Kerosin produzieren.“ Quelle:…
„Es waren genau diese Organisationen, die vor der Bundestagswahl Bambule gemacht haben“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine Art von Erfolgskontrolle stattgefunden“, sagt…
manöver im Indopazifik: Schulter an Schulter vereint gegen Peking
Trotz des Irankriegs proben die USA mit ihren Partnern in Asien den Ernstfall. Ein möglicher Konflikt um Taiwan steht im Zentrum der Militärübung. Quelle: FAZ.NET…
Globale Allianz: Ein Gegenmodell zu Trumps Friedensrat
In die USA darf der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa nicht reisen. In Brüssel wird er beim Treffen der Globalen Allianz mit offenen Armen empfangen. Quelle:…
„Erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie Blockaden auflösen“, fordert Merz
Angesichts des Reformbedarfs fordert Bundeskanzler Merz Tempo. „Wir laufen immer noch hinter der Kurve“, beklagte er beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Doch dafür müsse…
„In Deutschland kann man nicht mal in Ruhe sterben“
Der feststeckende Buckelwal in der Ostsee hält ganz Deutschland in Atem. Mit einer privat finanzierten Rettungsaktion keimt die letzte Hoffnung. „Diese Übervorsorge für den Wal…
Anhörung im Unterhaus: Wie sich Starmer in der Mandelson-Affäre verteidigt
Peter Mandelson sollte bei Donald Trump für Großbritannien gut Wetter machen, scheiterte aber in der Sicherheitsprüfung. Premier Starmer musste sich im Unterhaus kritischen Fragen stellen….
Liveblog Irankrieg: Trump: Verlängerung der Waffenruhe ohne Deal unwahrscheinlich
Waffenruhe zwischen Iran und den USA läuft in der Nacht zu Mittwoch ab +++ Netanjahu verurteilt Beschädigung eines Kruzifixes +++ Irans Außenministerium: Keine Verhandlungen geplant…
Trump bezeichnet Verlängerung der Waffenruhe als „höchst unwahrscheinlich“
US-Präsident Trump hat eine Verlängerung der in der Nacht zum Mittwoch auslaufenden Waffenruhe mit dem Iran als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Unterdessen bleibt unklar, ob und…
„Keinerlei Gefährdung für Drittstaaten“ – Merz lehnt mögliche US-Intervention in Kuba ab
US-Präsident Trump überlegt, nach Beendigung des Iran-Kriegs im Inselstaat Kuba „vorbeizuschauen“. Bundeskanzler Merz sieht dafür keine Grundlage. Trotz aller Probleme des kommunistischen Staates gehe von…
Israelischer Soldat schlägt mit Axt auf Jesus-Figur ein – Netanjahu verurteilt Beschädigung
Während zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe gilt, sorgt ein Vorfall im Südlibanon für Kritik: Ein israelischer Soldat schlägt auf eine Christus-Figur ein. Außenminister…
Ungarn: Wie die neue Regierung von Péter Magyar aussehen soll
Einen der schwersten Jobs in Budapest dürfte der künftige Finanzminister bekommen. Er muss den desolaten Haushalt sanieren, den Orbán hinterlassen hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD in Baden-Württemberg: Ein Landtagsneuling wird neuer Fraktionschef
Martin Rothweiler führt die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Trotz des Versprechens einer „Professionalisierung“ bleiben radikale Positionen präsent. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
J.D. Vance offenbar auf dem Weg nach Pakistan
US-Vizepräsident Vance ist Donald Trump zufolge auf dem Weg nach Islamabad. Die US-Navy hat einen iranischen Frachter im Golf von Oman geentert. Irans Militär wirft…
Moskaus Botschafter einbestellt – „Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland“
Wegen Drohungen und Spionageaktivitäten bestellt das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew ein. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betont das Amt auf X….
US-HafenBlockade: Schuss in den Maschinenraum der iranischen Wirtschaft
Zuerst kündigt Trump kurz vor Auslaufen der Feuerpause neue Verhandlungen an. Dann greift die US-Marine ein iranisches Schiff an. Teheran spricht von Piraterie. Quelle: FAZ.NET…
Entwicklungszusammenarbeit: Indien entwickelt sich rasant – und Deutschland verdient mit
Die Bundesregierung hilft Indien mit Milliardenkrediten beim Ausbau der Infrastruktur. Was steckt hinter der Strategie? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Russland hat noch keines seiner strategischen Ziele erreicht“
Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht Heeres-Inspekteur Christian Freuding ein ernüchterndes Fazit – Russlands Führung bleibt weit hinter ihren ursprünglichen Zielen zurück. Zugleich wächst die Bedeutung…
„Die Nähe zwischen unseren beiden Ländern ist notwendiger denn je“
Beim Regierungstreffen zwischen Deutschland und Brasilien in Hannover betonen Bundeskanzler Merz und Präsident Lula da Silva die Bedeutung der strategischen Partnerschaft. Ziel ist eine engere…
wahl in Bulgarien: Warum Bulgariens Wahlsieger kein neuer Orbán ist
Mit seiner Bewegung „Progressives Bulgarien“ triumphiert Rumen Radew bei der Parlamentswahl. Ob er auch regieren kann, muss er beweisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Netanjahu verurteilt Beschädigung eines Kruzifixes
Heftige Kritik an israelischem Soldaten in Südlibanon +++ Irans Außenministerium: Keine Verhandlungen geplant +++ China kritisiert US-Vorgehen gegen iranischen Frachter +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt
SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen für Gesundheitsreform +++ Präsident des Bundesrechnungshofs warnt vor „Verschuldungsdynamik“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polizeiliche Kriminalstatistik: Die Straftaten werden brutaler
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Delikte registriert – dafür aber mehr Morde und Sexualverbrechen. Die Polizeistatistik gibt keine einfachen Antworten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Erneuerbare Energien als Rettung? Der verhängnisvolle deutsche Reflex nach der Hormus-Blockade
Angesichts der drastisch gestiegenen Ölpreise fordern Politiker den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, auch in Deutschland. Aber das führt in eine ganz andere Abhängigkeit – mit…
Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft rechnet bereits im Juni mit Engpässen
Wegen des Iran-Kriegs droht im Sommer Kerosinmangel an deutschen Flughäfen. Fluggesellschaften fordern, Passagierrechte bei Engpässen einzuschränken. Quelle: DIE WELT
