Kategorie: Politik
„Reichensteuersatz auf 60 Prozent“ – Der Überbietungswettbewerb von SPD und Linker
Wie stark werden Spitzenverdiener künftig belastet? Der SPD-Generalsekretär spricht von 56 Prozent „Reichensteuer“, die Linke geht noch weiter. Die AfD hat ebenfalls einen radikalen Plan…
„Europa hat die Chance, die neue Weltordnung mitzugestalten“
Die Rede von Friedrich Merz bei der Karlspreis-Verleihung war auch ein Appell an die Europäische Union, die Chance zu Reformen wirklich zu nutzen. Merz mahnte…
Energiewende: Das Klimaziel ist nicht das Problem
Einige CDU-Politiker rütteln an den Klimazielen. Besser wäre es, für billigere Energie zu sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Druck auf Starmer wächst – jetzt tritt der britische Gesundheitsminister zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer befindet sich in der größten Krise seiner Amtszeit. Nach einer krachenden Niederlage bei den Kommunalwahlen werden Rücktrittsforderungen laut. Nun tritt…
Bundesländer rechnen jeweils mit Hunderten Millionen Zusatzkosten für bessere Beamtenbesoldung
Verdienen Beamte zu wenig? Das Bundesverfassungsgericht beantwortete diese Frage vor einigen Monaten mit einem Ja. Nun müssen die Länder nachsteuern. Manche werden die Erhöhungen nach…
Ratschläge der Kanzlerin: Warum Merkels politische Herzlichkeit nicht weiterhilft
Angela Merkel gibt Empfehlungen, die Merz nur bedingt befolgen kann. Denn auf ihrem Regierungsstil beruhen die Schwierigkeiten, die der Kanzler hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Raktete schlug direkt in mein Wohnhaus ein. Hier wohnen viele Kinder“, berichtet Augenzeuge
Russland hat nach kurzer Waffenruhe massive Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine verübt. Kiew wurde dabei schwer getroffen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, Präsident Selenskyj spricht…
„Xi will sich in dem Machtpoker als der Starke zeigen“
US-Präsident Donald Trump ist erstmals seit neun Jahren wieder offiziell in China empfangen worden. „Xi möchte an den Rest der Welt das Signal senden: Die…
„Das war mutig, Sie haben etwas riskiert“, sagt Merz zu Draghi
Der frühere EZB-Chef Mario Draghi erhält den Aachener Karlspreis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. „Es hätte scheitern können. Aber es ist gelungen….
US-Treibstoffblockade: „Absolut kein Heizöl und absolut kein Diesel mehr“
Kuba meldet den kompletten Ausfall der Treibstoffversorgung. Laut dem Energieminister gibt es in der Hauptstadt Havanna nur noch wenige Stunden am Tag Strom. Quelle: FAZ.NET…
Die Nacht, in der Russland zeigt, was es von Vermittlungen hält
Kaum ist die Waffenruhe ausgelaufen, verschärft Russland seine Angriffe gegen die Ukraine. Unser Reporter ist vor Ort und berichtet von Stunden des Schreckens in Kiew….
Stromsaboteure treffen sich in Tatortnähe, legen Erddepots an und flüchten mit dem Fahrrad
WELT konnte interne Polizeieinschätzungen einsehen, die erstmals ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen der linksextremen Berliner Stromsaboteure beschreiben. Quelle: DIE WELT
Streit über Posten: Lettlands Regierungschefin tritt zurück
Nach dem Absturz mehrerer Drohnen in Lettland musste Verteidigungsminister Andris Spruds seinen Posten räumen. Am Streit darüber zerbricht nun die Regierungskoalition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Selenskyjs ehemals rechte Hand muss in Untersuchungshaft
Nach Korruptionsvorwürfen steht der Ex-Präsidialamtschef der Ukraine, Andrij Jermak, unter Verdacht der Geldwäsche und soll vorerst für 60 Tage ins Gefängnis. Christoph Wanner berichtet darüber…
„Wenn ich schlief, kam mein Bruder zu mir ins Bett“
Sie ist acht, ihr Bruder zwölf. Er kommt in der Nacht und vergeht sich an ihr. Über Jahre. Am Anfang aus Neugier, dann wie in…
Brandanschlag in Holland: Proteste gegen Asylbewerber eskalieren
Die Niederlande wollen Schutzsuchende fair verteilen – doch dagegen rührt sich zunehmend gewaltsamer Protest. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Neues Heizungsgesetz ist so kompliziert. Trägt diese Linie überhaupt noch?“
Kolumnist Christoph Lemmer kritisiert das neue Heizungsgesetz als zu kompliziert und warnt vor unabsehbaren Folgen für Bürger: „Sollen die Milliarden Schäden, die schon entstanden sind…
Altkanzlerin Merkel verteidigt Schwarz-Rot
Angesichts des Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufgerufen. Philippa Vögeding berichtet…
Früherer EZB-Chef Draghi erhält Aachener Karlspreis
Im Aachener Rathaus wird der frühere EZB-Präsident Draghi für seine Verdienste als Krisenmanager der Euro-Zone mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz hält die…
„Reißt euch zusammen“ – Ungewöhnliche Allianz in CDU und SPD ruft zu Koalitionsfrieden auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. An dem gerade beschlossenen Heizungsgesetz gibt es Kritik. Mehr…
Präsidentenberater Cai Qi: Xi Jinpings rechte Hand
Cai Qi ist fast überall an der Seite des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Ist er Chinas zweitwichtigster Mann? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Heftige Detonationen, Rauchwolke direkt neben dem Außenministerium“
Russland hat die Ukraine mit einem der längsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn überzogen. Mehr als 800 Drohnen sollen eingesetzt worden sein: „Selenskij geht davon aus, dass…
„Peking hat überhaupt kein Interesse, dass Trump dabei gut dasteht“
US-Präsident Donald Trump ist erstmals seit neun Jahren wieder offiziell in China empfangen worden. Die USA hoffen auch auf Pekings Einfluss auf Teheran. „Für Trump…
„Männermordende Merkel ist aus meiner Sicht vollkommen haltlos“, sagt die Altkanzlerin
Angela Merkel hat Verständnis für das Ringen der schwarz-roten Koalition um Reformen. Mit Gegenwind müsse ein Kanzler aber leben, sagt sie in einem Interview. Und…
„Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“ – Trump und Xi beginnen Gespräche in Peking
Donald Trump wurde in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Der US-Präsident lobte den chinesischen Staatschef als „großartige Führungspersönlichkeit“ und schwärmte von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“….
Laschet kritisiert „Selbstentmündigung Europas“
Während die USA bei internationalen Krisen den Ton angeben, sieht Armin Laschet Europa außenpolitisch ins Abseits geraten. Vor der Karlspreisverleihung an Mario Draghi fordert der…
Auflösung der Knesset: Israelische Regierung strebt Neuwahl an
Israels Koalitionsparteien haben einen Antrag auf Auflösung der Knesset gestellt. Dessen Verabschiedung im Parlamentgilt als Formsache. Schon im August könnten Neuwahlen anstehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Libanon meldet 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen
Emirate weisen „Berichte“ über geheimem Besuch Netanjahus zurück +++ US-Medien: Teheran verfügt immer noch über Großteil seiner Raketen +++ Pentagon: Irankrieg kostete bislang 29 Milliarden Dollar…
Deutschland-Liveblog: Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik
Steinmeier: Christen müssen aufstehen gegen Weltuntergangsstimmung +++ Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: Trump lobt Xi: „Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“
Gespräche in Peking haben begonnen +++ US-Medien: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa +++ Venezuelas Ex-Staatschef Maduro muss Zelle angeblich mit 18 Häftlingen…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin tauscht Gouverneure zweier Grenzregionen aus
Kreml: Gouverneure der Regionen Brjansk und Belgorod ersetzt +++ Moskau schränkt Fotos nach „Terroranschlägen“ ein +++ Ukraine meldet acht Tote nach russischem Angriff +++ Brand…
„In weiten Teilen kaum verständlich“ – Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf sei jedoch „kaum verständlich“ und „praxisfern“, kritisiert der Normenkontrollrat. Zugleich…
AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit
Ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag hat ausgerechnet mit Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhalten – ungewollt, wie die Grünen betonen. „Die…
Netanjahu-Koalition ebnet Weg für Neuwahlen
Benjamin Netanjahu droht der Verlust der Machtbasis: Seine Koalition macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Die Opposition formiert sich bereits – mit einem Bündnis,…
Grünen-Politiker Audretsch will Einkommensteuer für Reiche deutlich verschärfen
Mit einem Reformvorschlag zur Einkommensteuer will der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für mehr Umverteilung sorgen. Besonders Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden, während der Grundfreibetrag…
Normenkontrollrat rügt Heizgesetz als „handwerklich schwächstes und praxisfernstes Vorhaben“
Das neue Heizungsgesetz von Schwarz-Rot stößt auf heftigen Widerstand: Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt mangelnde Praxistauglichkeit, komplizierte Regeln und hohe Bürokratiekosten für Eigentümer und Betriebe. Quelle:…
Netanjahu besuchte heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate
Israel nähert sich durch den Iran-Krieg weiter den Golf-Staaten an. Wie das Büro von Benjamin Netanjahu mitteilte, besuchte der Regierungschef im Krieg in geheimer Mission…
„Regierung leidet unter einem erheblichen Ansehensschaden“
Bringt ein großer Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wende Reformstreit? Oliver W. Lembcke hält die Idee nicht für abwegig. „Die Regierung braucht gewissermaßen Legitimationsstützen“,…























































































































