Kategorie: Politik
„Es nützt nichts, wenn linke Politiker immer wieder sagen, diese Probleme gibt es nicht“
Politik und Gesellschaft müssten endlich deutlich ansprechen, dass ein beachtlicher Teil der rohen Gewalt in Deutschland von jugendlichen Zugewanderten kommt, fordert Arche-Sprecher Wolfgang Büscher. Stattdessen…
„Unterschiedliche Vorstellungen“ – Bahn-Finanzvorständin muss nach vier Monaten gehen
In den Medien war schon länger von einem möglichen Aus für Karin Dohm die Rede. Jetzt bestätigt das auch die Deutsche Bahn. Doch der Konzern…
Mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Klette
Die Bundesanwaltschaft wirft Daniela Klette laut einem Bericht unter anderem 20-fachen versuchten Mord im Zusammenhang mit einem Angriff auf die US-Botschaft im Jahr 1991 in…
„Sehr gute Gespräche“ – Trump verlängert Ultimatum an den Iran bis Ostermontag
Donald Trump zufolge „fleht“ Teheran um einen Deal. Wie in Venezuela sei die Kontrolle über das iranische Öl „eine Option“. Die angekündigte Zerstörung von Energieanlagen…
„Die Vorschläge sind diametral entgegengesetzt, dass es keinen Mittelweg gibt“
Nahost-Korrespondent Alfred Hackensberger analysiert die Lage im Iran nach US- und israelischen Angriffen. Die Führung sei zersplittert, zentrale Entscheidungen fehlten. Quelle: DIE WELT
„Jetzt in der Opposition ist es natürlich leichter, Dinge zu fordern“
Eren Güvercin von der „Alhambra“-Gesellschaft kritisiert die Grünen für undifferenzierte Forderungen zu muslimischen Rechten und Feiertagen. „Natürlich gibt es Diskriminierung gegenüber Muslimen, wie gegenüber auch…
„Es sind junge Männer, die Werte missachten, um die meine Generation lange gekämpft hat“
„Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher fordert mehr Offenheit im Umgang mit Problemen migrantischer Jugendlicher und kritisiert das Verschweigen von Fakten durch Politik und Gesellschaft. „Es nützt nichts,…
„Es geht uns gut, wir sind Kämpfer“ – Maduro streitet vor Gericht um Anwaltskosten
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro steht erneut vor Gericht in New York. Der Prozess sorgt international für Aufmerksamkeit – und zieht Unterstützer wie Gegner…
Das verräterische Haar im Bombenfahrzeug – Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Daniela Klette
Im November 1984 erbeutete die RAF bei einem Einbruch eine Neun-Millimeter-Pistole. Fast 40 Jahre später wurde sie bei Daniela Klette sichergestellt. Gegen sie hat der…
Trump weicht Fragen zu Ultimatum aus – und nennt Kontrolle über iranisches Öl „eine Option“
Donald Trump zufolge „fleht“ Teheran um einen Deal. Wie in Venezuela sei die Kontrolle über das iranische Öl „eine Option“. Fragen zu seinem gestellten Ultimatum…
Rüstungsprojekte an Lobbyistin verraten – Marine-Offizier wegen Geheimnisverrats suspendiert
Mehr als 150 geheime Beschaffungsprojekte der Bundeswehr landen in der Öffentlichkeit. Ein Offizier im Verteidigungsministerium soll die als „Verschlusssache“ gekennzeichnete Liste herausgegeben haben. Quelle: DIE…
Nach Gruppenvergewaltigung – Ermittlungen gegen Jugendstadträtin Nagel wegen Strafvereitelung
Ein Mädchen soll in einem Jugendzentrum von Teenagern vergewaltigt worden sein. Berlins Jugendsenatorin fordert „klare und spürbare Konsequenzen“. Nun wird gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah…
Nicht „alle Männer in einen Topf werfen“ – Frauenministerin Prien warnt vor Pauschalverurteilung
Bundesfrauenministerin Karin Prien mahnt in der Debatte über Gewalt gegen Frauen zu Differenzierung. Pauschale Schuldzuweisungen an Männer hält sie für falsch – und warnt vor…
„Gibt eine deutliche Überrepräsentanz an ausländischen Mitbürgern“
Kanzler Merz sieht einen Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Frauen und Migration. Die Statistiken unterstützen dies, jedoch warnt WELT-Korrespondent Philipp Woldin vor Vorverurteilung: „Nur weil man…
EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor
Das EU-Parlament will Frauen und Kinder besser vor künstlich erzeugten Nacktbildern und sexualisierten Deepfakes schützen. Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von entsprechenden KI-Systemen. Auslöser…
Diese Faktoren durchkreuzen Putins Fünf-Milliarden-Hoffnung
Russland ist der große Profiteur der Blockade der Straße von Hormus und den steigenden Ölpreisen. Eine Lösung für die Finanzprobleme des Kreml war bereits in…
„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs
Familienministerin Karin Prien hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ verteidigt. „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“, so Prien gegenüber der „taz“. Quelle:…
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren – „Endlich passiert mal etwas“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für Abschiebezentren: „Europäisch ist es ein genau richtiges Signal – auf die Perspektive der Bundesrepublik Deutschland blickend…
Israel meldet Tötung des Planers der Blockade der Straße von Hormus
Admiral Aliresa Tangsiri stand seit 2018 an der Spitze der Marine der iranischen Revolutionsgarden. Er war auch verantwortlich für Operationen in der strategisch wichtigen Straße…
Männer greifen Reporterteam an – Ministerpräsident Voigt verurteilt Attacke
Schläge und Reizgas: In der Gemeinde Fretterode sind Journalisten angegriffen worden. Thüringens Ministerpräsident Voigt verurteilt die Attacke jetzt auf das Schärfste. Quelle: DIE WELT
Liveblog Irankrieg: Israel: Haben Irans Marinekommandeur getötet
Katz: Alireza Tangsiri war verantwortlich für die Blockade der Straße von Hormus +++ Pakistan: indirekte Gespräche zwischen USA und Iran +++ Pistorius: Sind bereit, jeden…
Kampf um den FDP-Vorsitz: „Das Kernversprechen der FDP ist sehr aktuell“
Bislang ist Henning Höne Vize-Chef der FDP. Im F.A.Z.-Interview gibt er nun bekannt, dass er den Bundesvorsitz anstrebt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Da hat Höne eine…
Deutschland-Liveblog: Strack-Zimmermann zieht Bewerbung für FDP-Vorsitz zurück
FDP-Politikerin reagiert auf Kandidatur von Henning Höne +++ Mittelstandsvereinigung rechnet mit Hagels Wahlkampf ab +++ Benzinpreiserhöhungen nur noch einmal am Tag +++ alle Entwicklungen im…
„Sklavenhandel zählt zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen der Geschichte“
Die Vorsitzende der UN-Generalversammlung und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich das Thema Sklaverei für ihre Ansprache ausgesucht. Quelle: DIE WELT
„Ein Meer aus Feuer“ – Das Leben unter ständiger nuklearer Bedrohung
Diktator Kim Jong-un verfügt über schätzungsweise fünfzig atomare Sprengköpfe. Nun hat er erneut seinen Feinden gedroht. Die Bewohner Südkoreas bereiten sich vor allem auf ein…
Gescheitertes Referendum: Italien braucht Meloni immer noch
Nach der Ablehnung ihrer Justizreform ist Italiens Ministerpräsidentin geschwächt. Doch sie hat eine zweite Chance – gegen bisher schwache Konkurrenz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sind weit davon entfernt, voll geschützt zu sein gegen Drohneninkursionen aus Russland“
Nach dem Einschlag einer ukrainischen Drohne in Estland betont Ulrike Franke, Expertin für Verteidigungspolitik, die wachsenden Herausforderungen bei der Drohnenabwehr. „Wir sind immer noch nicht…
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU – und für Umsetzung des US-Handelsdeals
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Außerdem wurde die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA vorangebracht. Quelle:…
Die kriminellen Machenschaften mit dem Windrad-Schrott
Anklage gegen Windrad-Unternehmer: Michael Roth galt lange als Pionier der für die Energiewende essenziellen Branche – doch offenbar entsorgte er Anlagenschrott illegal in Tschechien. Sein Fall…
„Ärgerlich“ – Handwerkspräsident kritisiert Koalition für Reformvorstöße
Höhere Spitzensteuersätze oder doch eine Mehrwertsteuererhöhung? Bei manchen Vorstößen sei nicht klar, ob es sich um Regierungs- oder Parteilinie handele, kritisiert ZDH-Präsident Dittrich. Er fordert…
Ermittlungen Laufen: Journalisten in Thüringen von Rechtsextremisten attackiert
Im thüringischen Dorf Fretterode hat der bekannte Rechtsextremist Thorsten Heise und einer seiner Söhne Journalisten attackiert. Der Ort und die Familie war schon früher in…
Nato-Chef Rutte irritiert Europäer mit Aussagen in TV-Interview
Trump hat die Nato-Verbündeten aufgefordert, sich an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Nato-Chef Rutte stellt Hilfe in Aussicht – und…
„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“
Der Bundestag stimmt über das Spritpreispaket ab. Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. „Ein guter Kompromiss verteilt die Schmerzen…
Trend bei Wahlen: Wird der Staubsaugereffekt auch der SPD bald zum Verhängnis?
Ein neuer Trend bei Wahlen könnte sehr bald auch die Sozialdemokraten hart treffen. Fliegt die älteste Partei Deutschlands erstmals aus einem Landtag? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
Kommen nun große Reformen? In einer Rede skizziert Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lob gibt es von der CDU. Quelle:…
Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt
Die US-Regierung drängt auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Präsident Selenskyj beklagt zunehmenden Druck. Die ukrainische Armee setzt Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen…
Belarus und die USA: Ein Maximum aus Trump herausholen
Etwa alle drei Monate kommt Trumps Gesandter Coale nach Minsk. Lukaschenko lässt immer mehr Gefangene frei – und darf auf einen Empfang in den USA hoffen….
Deutschland-Liveblog: Merz beklagt „explodierende Gewalt“ im analogen und digitalen Raum
Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ SPD-Ko-Chef Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
