Kategorie: Politik
Schuster nimmt Linke Abkehr von Antisemitismus nicht ab – und warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt
Der Präsident des Zentralrats der Juden glaubt nicht, dass die Linke in Berlin Antisemitismus bekämpfen will. Auch unter einer AfD‑geführten Landesregierung sieht Schuster „jüdisches Leben…
Selenskyj weist mehrere russische Forderungen zurück – Ukraine wehrt sich gegen Starlink-Vorwürfe
Präsident Wolodymyr Selenskyj will im November mit Russland und den USA sprechen – bei Sicherheitsgarantien, Armeegröße und Bündnissen zieht er rote Linien. Ein Berater Selenskyjs…
Kampf um die Macht: Ist Netanjahus alter Zauber verflogen?
Kurz vor der Wahl steht Netanjahu unter Druck. Aber Israels Ministerpräsident wurde schon oft politisch totgesagt. Gelingt ihm auch dieses Mal der Machterhalt? Quelle: FAZ.NET…
„AfD-Regierung würde Deutschland in Abgrund führen“ – Fahimi warnt vor wirtschaftlicher Isolation
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes sieht einen Grund für den Erfolg der AfD in der fehlenden Aufschwungs- und Fortschrittsperspektive in Deutschland. Vor einer AfD-Regierung warnt…
Trump will keine Einwanderer aus Norwegen – aus Frust über verwehrten Nobelpreis
Weil er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, rechnet Donald Trump mit Norwegen ab. Bei einer Wahlkampfrede erklärt er Migranten aus dem „beschissenen Land“ für unerwünscht….
Juso-Chef Türmer kann sich Frau als alleinige Vorsitzende vorstellen – „Mann nicht“
Juso-Chef Philipp Türmer stellt die SPD-Doppelspitze infrage. Künftig könne auch eine Frau allein die Partei führen, sagt er – ein Mann komme für ihn nicht…
Trump nennt demokratischen Kandidaten El-Sayed einen „Dschihadisten“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den muslimischen Demokraten Abdul El-Sayed als Sicherheitsrisiko und stellt dessen Loyalität zu den USA infrage. Kritik an Trumps Aussage, die „rassistisch“…
Brasilien zwingt Lula und Bolsonaro zum Konsens
Amtsinhaber Lula da Silva hat die Stichwahlen in Brasilien gewonnen und eine historische Aufholjagd hingelegt. Das tief polarisierte Land hat künftig eine rechte Mehrheit in…
Bolsonaro erkennt Lulas Sieg nicht an und will Wahl „annullieren“ lassen
Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens: Der Amtsinhaber gewinnt die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro mit 51,75 Prozent der Stimmen. Die Richtungswahl verlief äußerst…
Nach Trumps „Drecksloch-Länder“-Aussage – Libyen bestellt Leiter der US-Vertretung ein
Libyen reagiert empört auf Äußerungen von Donald Trump und bestellt den Leiter der US-Vertretung ein. Kurz darauf schlägt der US-Präsident überraschend andere Töne an –…
Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl
Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens: Der Amtsinhaber gewinnt die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro mit 51,75 Prozent der Stimmen. Die Richtungswahl verlief äußerst…
„Müssen Gefahr sehr ernst nehmen“ – Union und SPD warnen vor Unterwanderung der Jugendproteste
Nach Krawallen in Europa warnen Union und SPD vor einer möglichen extremistischen Unterwanderung der Jugendproteste am 31. Oktober. Grüne und Linke mahnen hingegen, junge Demonstranten…
Zwei weitere Ministerpräsidenten sprechen sich für Aigner als Bundespräsidentin aus
Für Ilse Aigner wächst der parteiübergreifende Rückhalt als Bundespräsidentin. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sehen sie für das Amt geeignet. Quelle:…
Vucic gesteht Niederlage ein – Studentenliste gewinnt Wahl in Serbien
Aleksandar Vucics SNS verliert die Parlamentswahl in Serbien laut Projektionen klar gegen die Studentenliste. Die Bewegung erreicht die absolute Mehrheit im Parlament. Quelle: DIE WELT
Bulgaren müssen in Stichwahl über Staatsoberhaupt entscheiden
Die Präsidentenwahl in Bulgarien entscheidet sich zwischen Ilijana Jotowa und Andrej Gjurow. Kein Kandidat erreichte am Sonntag die absolute Mehrheit. Quelle: DIE WELT
US-Zwischenwahlen: Zieht sich die Pro-Israel-Lobby zurück?
Die Interessengruppe AIPAC will im amerikanischen Wahlkampf künftig keine konkreten Kandidaten mehr unterstützen. Aber das muss nicht heißen, dass sie Einfluss verliert. Quelle: FAZ.NET Dein…
Demonstrationen in Italien: Mailands grüner Sheriff
Mailand ist ein Zentrum der Krawalle in Italien. Bürgermeister Beppe Sala begrüßte die Entsendung von 500 Soldaten. Aber er will auch die randalierende Jugend verstehen….
Wie Le Pen die Krise für ihren Wahlkampf nutzt – bislang ohne großen Umfrageschub
Frankreich steckt in einer tiefen Krise, Marine Le Pen verspricht die Rettung. In Orléans inszeniert sich die Rechtspopulistin als Garantin für Ordnung, Sicherheit und nationale…
Tschechische Republik: In tiefer Nacht wird über die Rundfunkgebühren abgestimmt
Die Regierung in Prag will die Rundfunkgebühren abschaffen. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste. Nun hat sie ihr Vorhaben durchs Parlament gepeitscht. Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD-Abgeordnete fordert Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen-Anhalt zum Eingreifen auf
Vor der Ministerpräsidentenwahl wächst der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zum Eingreifen gegen eine Wahlhilfe für…
Wahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognosen knapp vorn
Die Amtsinhaberin liegt ersten Prognosen zufolge knapp vor ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow. Für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang reicht es jedoch voraussichtlich nicht. Quelle:…
Koalition: Vom Süden kommt Ruhe, vom Norden kommt Schwesig
Merz und Söder sind in der Bundespräsidentenfrage uneinig, aber sie streiten gerade nicht. Das ist wichtig – denn bald könnte Manuela Schwesig vor der Tür…
Oppositionsführerin Machado offenbar zurück in Venezuela
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach zehn Monaten offenbar wieder in Venezuela. Ihre Rückkehr folgt auf die Festnahme von Nicolás Maduro und den Machtwechsel zu…
Demonstrationen in Venezuela: Machado ist zurück – doch Washington gibt den Takt vor
Neun Monate nach Maduros Sturz kehrt María Machado zurück, die Opposition geht auf die Straße. Doch die Amerikaner verfolgen derzeit andere Interessen als Neuwahlen. Quelle:…
Ehemaliger Kanzler: In China sitzt Schröder in der ersten Reihe
Gerade war Gerhard Schröder noch bei Putin in Moskau, da reist der frühere Kanzler schon nach China. Und besucht eine Konferenz zur Umgestaltung der Welt….
Audi-Chef tritt bei Trump-Kundgebung auf – SPD-Politikerin spricht von „Schande“
Als Donald Trump in Georgia ein neues Audi-Werk ankündigte, stand Audi-Chef Gernot Döllner mit auf der Bühne. Eine SPD-Abgeordnete ist empört. Das letzte Wort über…
Krawalle in Frankreich: Kein europaweites Aufbegehren der Generation Z
Die Krawalle und Demonstrationen in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Albanien haben manches gemeinsam. Aber die Unterschiede sind groß. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn BSW und AfD zusammen rund 50 Prozent der Stimmen erzielen, wird das Bild vom Rand schwierig“
Das Erstarken der politischen Ränder sei weit mehr als nur „Protest“, warnt Staatsrechtler Di Fabio. Im Missverhältnis von Sozialstaat und Wirtschaftsleistung stellt er eine „fast…
Gesundheit: Naturschutz als Kostendämpfer
Allergien verursachen enorme Kosten. Prävention müsse auch beim Schutz von Ökosystemen ansetzen, mahnen Wissenschaftler auf der Weltbiodiversitätskonferenz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist gefährlich, weil es anfängt, diese Gesellschaft zu verändern“
Das Erstarken der politischen Ränder sei weit mehr als nur „Protest“, warnt Staatsrechtler Di Fabio. Im Missverhältnis von Sozialstaat und Wirtschaftsleistung stellt er eine „fast…
Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen? Linke sieht „juristisches Himmelfahrtskommando“
Innenminister Dobrindt will rot-grün-rotem „Vergesellschaftungs-Fetisch“ per Gesetz einen Riegel vorschieben. Die Linke im Bundestag erklärt das Vorhaben für sinnlos – und verweist dabei auf die Verfassung….
„Dummheit gab es immer. Aber sie hatte noch nie derartige Möglichkeiten, sich zu verbreiten“
Deutschland sei auf dem Weg zur „Dummheitsduldungsgesellschaft“, warnt Rechtswissenschaftlerin Gülbay-Peischard: Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und Selbstüberschätzung breiteten sich aus. Wie gegensteuern? Quelle: DIE WELT
„Man rechnet mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen“
In Brasilien entscheidet eine Stichwahl über die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Lula da Silva und Flávio Bolsonaro. „Vieles spricht für einen knappen Erfolg von Bolsonaro. Dann…
„Wir überlassen den Rücksichtslosen und Verantwortungslosen den öffentlichen Raum“
Deutschland sei auf dem Weg zur „Dummheitsduldungsgesellschaft“, warnt Rechtswissenschaftlerin Gülbay-Peischard: Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und Selbstüberschätzung breiteten sich aus. Wie gegensteuern? Quelle: DIE WELT
Von der Fundamentalistin zur „Rebellin“ – und im Visier von Islamisten
Als Jugendliche geriet Nur El-Huda Chehade in ein fundamentalistisches religiöses Umfeld. Heute kritisiert die 26-jährige Muslimin öffentlich islamistische Prediger. Dafür erhält sie Morddrohungen. Quelle: DIE…
Verdächtiger stand unter Drogen und hatte Hitlers „Mein Kampf“ in der Wohnung
Ein Toter, fünf Verletzte und Hinweise auf ein rassistisches Motiv: Nach den Schüssen in Pariser Vororten wurde in der Wohnung des Verdächtigen Hitlers „Mein Kampf“…
Der geopolitische Erdrutsch, der auf einen Bolsonaro-Sieg folgen würde
Flavio Bolsonaro, Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten, hat gute Chancen, die Stichwahl in Brasilien zu gewinnen. Der Politikwechsel wäre enorm – auch für Bündnisse, die Europa bisher…
Marc Henrichmann: Ruhiger Kontrolleur
Auf dem Schreibtisch des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums landen alle brisanten Sicherheitsfälle des Landes. Marc Henrichmann bewahrt trotzdem Ruhe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
