Kategorie: Politik
„Xi täuscht Trump etwas vor“ – Was Chinas Präsident im Weißen Haus erreichen will
Zum ersten Mal seit elf Jahren ist Chinas Präsident Xi Jinping für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Auf der Tagesordnung stehen die größten Herausforderungen…
Gastgeschenk an Xi – USA verlängern Zollpause um weitere zwei Monate
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem dreitägigen Besuch in den USA empfangen. Er hatte ein Gastgeschenk: Die Zusatzzölle werden um…
„Die politische Mitte hat den Menschen mehr anzubieten“, sagt Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz für drei Tage nach Hattingen. Dort erzählt er, was von ihm als Bundespräsident in Erinnerung bleiben solle. Mehr im Liveticker….
Wie Trump die Europäer in eine Zwickmühle bringt
Der US-Präsident hat Putin zum G-20-Gipfel nach Miami im Dezember eingeladen. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges saßen die westeuropäischen Regierungschefs nicht mehr persönlich mit dem…
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland und nennt Putin „Patient Null“ des Krieges
Mit deutlichen Worten hat Wolodymyr Selenskyj bei den Vereinten Nationen für härtere Sanktionen gegen Russland geworben. Der ukrainische Präsident bezeichnete Kremlchef Wladimir Putin als Ursprung…
UN-Generaldebatte: Zynische Routine am East River
Washington äußert die Sorge, Moskau wolle den Ukrainekrieg auf andere Länder ausweiten. Dennoch spricht Rubio beim Treffen mit Lawrow in New York eine brisante Einladung…
„Das war auch die Haltung der Nazis“, wirft Gysi dann Merz vor
Der Bundestag debattiert über die Linkspartei. Die spricht aber lieber über den Kanzler als über Neuköllner Antisemitismus und lieber über „Spahn“- als Clankriminalität. Grüne und…
„Wirtschaftsliberales Lager zerstört die CDU“ – Interne Kritik an Kurs der Partei
Prominente Christdemokraten machen das fehlende soziale Profil für den Vertrauensverlust vieler Wähler mitverantwortlich. Elmar Brok und Dennis Radtke mahnen, die CDU müsse wieder stärker die…
Spionage in Tokio: Wie kommen japanische Chips in Russlands Drohnen?
Tokio ist einer der größten Unterstützer der Ukraine. Doch Funde von Hightech aus Fernost in russischen Drohnen bringen das Land in Erklärungsnot. Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich senkt Spritpreise – Autofahrer sollen über 12 Cent je Liter sparen
Österreich reagiert auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise mit einer neuen Entlastung. Autofahrer sollen an der Zapfsäule mehr als 12 Cent pro Liter sparen. Auch Deutschland…
„Nutzlose Organisation“ – Milei greift UN an und bekräftigt Rechte Argentiniens an Falklandinseln
Mit scharfen Worten hat Argentiniens Präsident Javier Milei bei der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen kritisiert. Zugleich bekräftigte er den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln…
Antisemitismus: Am Brandenburger Tor zur Hölle
Die SPD will dem Antisemitismus „keinen Millimeter“ Platz geben. Dann müsste sie eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin rundweg ablehnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump lädt Putin zum G-20-Gipfel in die USA ein – „Wir hoffen, dass er annimmt“
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G-20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Die USA hofften, dass…
„Der Weg der Diplomatie wird dadurch begrenzt, dass es unüberwindbare Interessensunterschiede gibt“
Irans Präsident Peseschkian hat den USA in seiner Rede vor der UN Terrorismsus vorgeworfen. „Es ist die Fortsetzung der Rivalität, die wir in den letzten…
Polizeibehörde: Deutscher soll nächster Chef von Europol werden
Die EU-Staaten nominieren einen früheren BKA-Beamten für die Spitze von Europol. Er leitet die Behörde bereits komissarisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ceuta-Krise: „In Spanien sind Einwanderer kein Vieh, sondern Menschen“
Die spanische Regierung rückt von Marokko ab und will die Grenze in Nordafrika zusätzlich befestigen. Die Migranten, die sich Ceuta aufhalten, will Ministerpräsident Sánchez „mit…
EU-Sanktionen: Eine fatale Entscheidung der EU
Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman fordert die EU geradezu zu weiteren Attacken auf das Sanktionsregime auf. Quelle:…
„Wir sind Opfer des Terrorismus“ – Iran wehrt sich vor UN gegen Trumps Drohungen
Bei der UN-Vollversammlung in New York hat der iranische Präsident Peseschkian die von US-Präsident Trump erhobenen Terrorismusvorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig warf er den USA und Israel…
CDU fordert Prüfung einer Verfassungsschutz-Beobachtung der Linken
Nach der Remmo-Affäre und Vorwürfen wegen antisemitischer Vorfälle verschärft sich der Druck auf die Berliner Linke. Die CDU bringt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins…
Das Narwa-Szenario – Diese Putin-Operation könnte die Nato zerreißen
Eine kleine russische Operation im estnischen Narwa könnte die Nato auf die Probe stellen. Das „Institute for the Study of War“ skizziert ein Szenario in…
Reichinnek kritisiert Söder wegen Kürzungen für Berlin – und spricht von „absurder“ Politik
Nach Söders Vorstoß zu möglichen Konsequenzen für Berlin bei einer linken Regierung attackiert Heidi Reichinnek die Union. Sie kritisiert insbesondere Söders Äußerungen zu Antisemitismus und…
Philipp Amthor: Helfer im Überlebenskampf
Philipp Amthor hat den Kampf gegen die AfD früh aufgenommen – und fand doch kein Rezept gegen ihren Aufstieg in seiner Heimat. Jetzt ist es…
Philipp Amthor und eine Tragödie namens CDU
Die ZDF-Doku „Inside CDU“ zeichnet das Wahljahr 2026 als Niederlagenserie für die Partei von Friedrich Merz nach. Da verliert selbst Staatsminister Philipp Amthor seine spitzbübische…
Nach Linken-Wahlsieg – Terrorunterstützer hofft „auf neue Phase politischer Verantwortung“
Die Linkspartei sieht sich mit einer Nähe zu Clangrößen und Terrorunterstützern konfrontiert. Wie stark ein umstrittener Aktivist von der Linkspartei überzeugt ist, zeigt ein neu…
Sekundärsanktionen: USA legen Irans Fluggesellschaften lahm
Nach US-Drohungen stellen viele Länder ihre Flugverbindungen nach Iran ein. Für Iraner bedeutet das noch mehr Isolation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident hält Bild von Chamenei während UN-Generaldebatte hoch
Massud Peseschkian wirft Israel „Genozid“ in Gaza vor +++ Erster Auftritt von Staatschef eines mit den USA Krieg führenden Landes in New York +++ Vertreter…
Deutschland-Liveblog: Zwei frühere Berliner SPD-Bürgermeister gegen Koalition mit der Linken
Michael Müller und Walter Momper unterzeichnen innerparteiliche Resolution +++ Früherer CDU-Generalsekretär Czaja fordert Rücktritt von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Größen laufen Sturm gegen Gespräche mit Linken – auch Grünen-Politiker schaltet sich ein
Prominente Berliner Sozialdemokraten ziehen eine rote Linie zur Linken: Wegen deren Umgang mit Clanvertretern sehen sie keine Grundlage für Gespräche. Auch Grünen-Politiker von Notz meldet…
„Die Jungen müssen ran“, fordert Hubert Aiwanger
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lehnt Kürzungen bei Rentnern entschieden ab. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle nicht länger zur Kasse gebeten werden….
EU-Sanktionen: Scharfe Kritik aus Baltikum und Ukraine an EU-Entscheidung zu Usmanow
Frankreichs Einsatz für die Streichung des Oligarchen Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zeigt eine Wirkung: In Aserbaidschan wird ein Franzose begnadigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
F.A.Z. exklusiv: „Wehret den Anfängen“, warnt die AfD in Sachen Ukraine
Die AfD will, dass Deutschland wieder mehr Geschäfte mit Russland macht. Die Ukraine will sie aus der EU heraushalten. Sie sei zu arm und zu…
auflagen erfüllt: Die EU-Kommission will Magyar mit vier Milliarden Euro belohnen
Nach Auffassung der EU-Kommission hat Budapest die Reformbedingungen sogar übererfüllt. Damit ist der Weg für Ungarn frei, um auch an weitere Mittel zu gelangen. Quelle: FAZ.NET…
„Wir sind keine Invasoren. Niemand muss Angst vor uns haben“
Seit zwei Monaten campieren Tausende Migranten in der spanischen Exklave Ceuta. Spanien tut nicht viel, um die Situation aufzulösen. Mit Manfred Weber ist nun erstmals…
„Ein Existenzrecht von Israel darf nicht infrage gestellt werden, von keiner deutschen Partei“
Trotz der Clan- und Antisemitismus-Debatte hält Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky Gespräche mit der Linkspartei für möglich – Voraussetzung seien jedoch „rote Linien“. Quelle: DIE WELT
Regierung verschärft Kampf gegen Sozialmissbrauch – diese zehn Maßnahmen sind beschlossen
Die Bundesregierung hat im Juli angekündigt, stärker gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Nun hat das Kabinett zehn Maßnahmen gegen „Ausbeutung“ auf den Weg gebracht. WELT liegt der…
Strafgerichtshof: Früherer Rebellenführer schuldig gesprochen
Mahamat Said Abdel Kani soll als Gefängnischef in Bangui verantwortlich sein für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er selbst beteuert seine Unschuld. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vor Treffen mit Xi: Takaichi sucht Trumps Rückhalt
Kurz vor dem Besuch von Xi in Washington demonstrieren Trump und Takaichi ihre „robuste Allianz“. Die Sorge in Tokio vor einem Deal der beiden Großmächte…
„Wie Hornissen“ – Der Wiederaufstieg der Hamas im Gaza-Streifen
Nach drei Jahren Krieg rekrutiert die Hamas im Gaza-Streifen neue Terroristen. Man habe das Problem bisher nicht bei der Wurzel gepackt, sagt ein hochrangiger israelischer…
