Kategorie: Politik
„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als er Ex-Abgeordneten von SPD und…
Syrien: Tote nach Explosion in Kleinbus nahe Damaskus
In Dscharamana, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, ist ein Sprengsatz in einem öffentlichen Kleinbus explodiert. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“
Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem „dysfunktionalen Asylsystem“. Quelle: DIE WELT
Selenskyj ordnet gezielten Angriff auf Russland an – „Ich erwarte, dass er vollständig erfüllt wird“
Der ukrainische Präsident befiehlt eine spezielle Operation gegen Russlands Rüstungsindustrie an. Dabei macht er unmissverständlich klar, dass er Ergebnisse erwartet. Quelle: DIE WELT
„Ich habe den Eindruck, dass man da den Vorfall eher herunterspielt“
Donald Trumps Helikopter kam einem Regionaljet über Washington D.C. gefährlich nahe. Ursache war offenbar ein Kommunikationsproblem mit der Flugsicherung, berichtet Reporterin Alina Quast. Quelle: DIE…
„Offensichtlich beim Absturz passiert“ – Verhinderte ein durchtrenntes Kabel die Detonation?
Die Drohne am Leipziger Flughafen mit 800 Gramm Plastiksprengstoff ist glücklicherweise nicht detoniert. Militärexperte Guido Schmidke erklärt, warum der Zünder wohl versagte und wie Drohnenabwehr…
Neues Gesetz zur PKK: Die Amnestie gilt nicht für alle
Ein neues Gesetz soll PKK-Mitgliedern eine Freilassung oder eine Rückkehr in die Türkei ermöglichen. Doch es gilt längst nicht für alle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet
Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil der Wähler öffnet sich unterdessen…
Ukrainer wegen Sabotageverdachts in Thüringen festgenommen
In Thüringen wurde ein 33-jähriger Ukrainer wegen Sabotageverdachts festgenommen. Er soll im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes Aufnahmen eines bayerischen Rüstungsunternehmens gemacht haben. Quelle: DIE WELT
Thomas Bareiß: Beendet der Autounfall seine politische Karriere?
Thomas Bareiß gehörte nie zur engeren Führungsreserve der Südwest-CDU. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten – wegen eines schweren Unfalls. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das ist sozusagen der Todesstern der Demokratie“
Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen haben die Wahlausschüsse die Kandidaten zur Direktwahl überprüft. Mehrere AfD-Politiker wurden daraufhin von den Wahlen ausgeschlossen. „Ich habe das nicht…
Neue Spur im Leipziger Drohnenfall – Ermittler prüfen mögliche Rolle einer zweiten Drohne
Die Technik ist im Ukraine-Krieg weit verbreitet. Nach Informationen von WELT prüfen Sicherheitsbehörden, ob eine zweite Drohne die Verbindung zur eigentlichen Angriffsdrohne herstellte. Quelle: DIE…
Krieg in der Ukraine: Was erhofft sich Selenskyj von seinem Besuch in Serbien?
Der ukrainische Präsident wird zu Gesprächen in Serbien erwartet. Ein mögliches Thema ist die gemeinsame Drohnenproduktion. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahlkampf in Berlin: Sie ziehen schon rote Linien
Die Berliner Linke will Wohnungskonzerne enteignen. Der Spitzenkandidat der SPD hält dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden
Kurz vor der Landtagswahl wächst der Streit um den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Jüdische Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Schulze vor, mit dem Auftritt von Hallervorden anti-israelischen…
„Liegt nahe, dass es sich bei Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln könnte“
Beim Sprengstofffund auf dem Flughafen Leipzig/Halle könnte es sich um einen Kriegsakt handeln. Der Fall legt gravierende deutsche Sicherheitslücken offen. Quelle: DIE WELT
Gericht ermahnt Bundestag: Wahlprüfung darf nicht bloß lästige Pflicht sein
Für Abgeordnete mag es verlockend sein, Einsprüche gegen die Wahl erst einmal liegenzulassen. Aber hier etwas zu verschleppen, kostet Vertrauen in die Demokratie. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Schiffsverkehr in Straße von Hormus bricht noch stärker ein
Nur zwei Schiffe passieren Meerenge am Mittwoch +++ Arrangement zwischen Iran und Oman vorgesehen +++ Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Schattenflotte: Schweden übergibt beschlagnahmten Frachter der Ukraine
Schiff soll Getreide aus besetzten Gebieten geladen haben +++ Ermittlungen gegen frühere ukrainische Botschafterin +++ Mutmaßlicher Spion festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Antwort auf Niedrigwasser? Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage
Bundesverkehrsminister: Lage ist „wirklich herausfordernd“ +++ Flugzeug neben Drohne soll mit Munition beladen gewesen sein +++ Grüne fordern Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates +++ alle Entwicklungen…
„Maß an Schamlosigkeit erreicht, das ich für unerträglich halte“, sagt Kubicki
Argentiniens Präsident Javier Milei droht Politikern bei neuen Schulden mit Gehaltsstopp. FDP-Vize Wolfgang Kubicki greift die Idee auf und fordert ein „radikales Umdenken“ in Deutschland….
„Der Verfassungsschutz ist gefordert, um dann solche Akteure auszuschalten“
Die sprengstoffbestückte Kamikazedrohne am Leipziger Flughafen versetzt das Land in Alarmbereitschaft. Die Sprengmasse von rund 800 Gramm ist nach Sprengstoffexperte Wolfgang Spyra auch nicht einfach…
„Man wirbt gezielt auf Telegram gewaltbereite Personen an“
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig erklärt Geheimdienstexperte Christopher Nehring, warum solche Angriffe schwer zu verhindern sind. „Hybride Bedrohungen sind sehr komplex, weil es sehr…
Flugzeug in Nähe von Sprengstoff-Drohne soll mit Munition beladen gewesen sein
Das Antonow-Frachtflugzeug, in dessen Nähe auf dem Leipziger Flughafen eine mit Sprengstoff beladene Drohne gefunden wurde, soll Munition an Bord gehabt haben. Die Suche nach…
„Ich will nach Deutschland. Die Menschen da sollen freundlich sein“
Nach dem großen Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta sollen die meisten Migranten nach Marokko zurückgekehrt sein. Ein Besuch vor Ort zeigt ein anderes Bild….
Russische Armee greift Frachter deutscher Reederei mit Drohnen an
Ein deutscher Frachter gerät im Schwarzen Meer offenbar ins Visier russischer Drohnen: Nach einem Angriff wird das Schiff evakuiert. Verletzt wurde niemand. Quelle: DIE WELT
„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert
Ein SPD-Satz prägt einen CDU-Mann. Spitzenkandidat Stefan Evers nutzt „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“ als Bekenntnis. Die Sozialdemokraten reagieren. Quelle: DIE…
Russland greift deutschen Frachter mit Drohnen an
Ein deutscher Frachter ist im Schwarzen Meer nahe Odessa von Drohnen attackiert worden. Nach russischen Angaben wurden zwei Schiffe angegriffen. Die Crew wurde evakuiert, verletzt…
„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“
CDU-Politiker Marc Henrichmann vermutet Russland hinter der Drohne am Leipziger Flughafen – und lobt Dobrindts Kommunikation. Anders sehen es Grünen-Politiker von Notz und Sicherheitsexperte Neumann….
„Folge eines feindlichen Angriffs“ – Mehrere Lager deutscher Marken in der Ukraine zerstört
Russlands Raketen treffen Logistik und Handel in der Ukraine – die zerstörten Lager von Bosch und Liqui Moly in Kiew reihen sich ein in eine…
Autoanschlag auf Münchner Demo – Afghane Farhad N. zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner Verdi-Demonstration ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als Motiv wurden religiöse und politische Gründe,…
„Diese Gefahr wird immer realer, auch hier in Deutschland“
Nach dem Fund einer Kamikaze-Drohne am Leipziger Flughafen erklärt Matthias Lehna, Vice President von Quantum Systems, warum es für die Abwehr keine einfache Lösung gebe:…
Wahl-O-mat Sachsen-Anhalt: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am nächsten?
Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen
Die am Leipziger Flughafen abgefangene Kamikazedrohne, an der ein 800-Gramm-Sprengsatz befestigt war, versetzt Deutschland in Alarmbereitschaft. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer neuen,…
„Sollten gezielt Erkenntnisse aus der Spionageabwehr offenlegen“
Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig-Halle ein typisches Muster russischer hybrider Kriegsführung. „Können nicht mehr so tun, als wäre es etwas…
SPD-Spitzenkandidat Krach lehnt Enteignungen ab – und wirft Linken „puren Populismus“ vor
Im Berliner Wahlkampf sorgt die Enteignungsforderung der Linken für Streit. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wirft der Partei Populismus vor und setzt auf Neubau. Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“
Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die CDU verunsichere. Quelle: DIE WELT
