Kategorie: Politik
„Ich war nie auf Epsteins Insel“, wütet Trump und nennt Grammy-Moderator einen „totalen Verlierer“
Nach Kritik und Spott über ihn und die Politik seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump die Grammy-Gala und Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei…
„Was die Regierung abliefert, ist absolut beschämend“
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Prioritäten bei Infrastruktur und Wirtschaft. Sie fordert klare Entscheidungen und eine Reform des Streikrechts…
Studie Der Böll-Stiftung: Geflüchtete brauchen einheitliche Regeln zur Schulpflicht
Mancherorts müssen geflüchtete Kinder monatelang auf die Beschulung warten. Die Zeit könnte zum Deutschlernen genutzt werden, empfiehlt eine Studie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Mehr Asylbewerber kehren freiwillig in ihre Heimat zurück
2025 waren es 16.576 Geflüchtete +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
Preisverleihung wird mit „Fuck ICE“-Rufen zum Anti-Trump-Event – und dann gewinnt der Dalai Lama
In den Vereinigten Staaten ist die Saison der Preisverleihungen der Unterhaltungsbranche in vollem Gange – während im US-Bundesstaat Minnesota der Protest gegen die umstrittene Abschiebepolitik…
Mitgliederzahlen von AfD und Linke steigen in Sachsen-Anhalt rapide an – BSW plus 800 Prozent
Linke, AfD, Grüne und BSW legen in Sachsen-Anhalt bei den Mitgliederzahlen deutlich zu. Besonders stark wachsen die Linke und das noch junge BSW. CDU, SPD…
„Der Wirtschaftsrat plädiert für mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert stärkere Reformen. Vor allem die Streichung von Zahnarztleistungen würden den Staat um Milliarden entlasten. Grüne und Linke reagieren entsetzt. Quelle:…
Ex-Botschafter in USA verlässt Labour-Partei
Neue Enthüllungen im Epstein-Skandal führen zu weiteren Rücktritten prominenter Persönlichkeiten. Opfer fordern weiterhin vollständige Aufklärung. Quelle: DIE WELT
Klöckner und Rundfunk: Talkshow oder Bundestag – wer die Agenda bestimmt
ARD und ZDF haben Klöckners Kritik an ihnen zurückgewiesen. Doch man kann sich durchaus fragen, was eigentlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Quelle: FAZ.NET…
„Nicht in der Lage, ausreichende Begründungen zu liefern“, sagt Dobrindt zum AfD-Verbot
Alexander Dobrindt bekräftigt, an den USA als Partner festhalten zu wollen, ungeachtet derzeit geübter Kritik am amtierenden US-Präsidenten. Allerdings wünscht er sich einen anderen Blick…
„Ich kann eigentlich gar nichts“, verrät Harald Welzer im Gespräch mit Kevin Kühnert
Kevin Kühnert moderiert erstmals die Gesprächsreihe „Missverstehen Sie mich richtig“. Zu Gast ist Soziologe Harald Welzer. Gemeinsam sprechen sie darüber, welche Rolle Gefühle in den…
Warnstreiks legen Nahverkehr lahm – Ausfälle in 150 Städten – Schulpflicht gilt
Die Gewerkschaft Verdi ruft zu Warnstreiks auf. In 15 Bundesländern kommt der Nahverkehr fast zum Erliegen, Eltern müssen Kinder zur Schule bringen. Welche Städte und…
„Gescheiterter Staat“ – trotzdem stellt Trump einen „Deal“ mit Kuba in Aussicht
Donald Trump droht Unterstützern des Regimes in Kuba, jetzt stellt er einen Deal in Aussicht. Was dieser enthalten soll, ist unklar. Mexiko kündigt Hilfslieferungen an….
Bis zu 1000 Euro Starthilfe – Bamf verzeichnet „großes Interesse“ an freiwilligem Rückkehrprogramm
Das Bundesamt für Migration unterstützt die freiwillige Rückkehr von Migranten mit bis zu 1000 Euro Starthilfe. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen deutlich mehr Migranten das…
Epstein-Affäre: Britischer Ex-Botschafter in USA verlässt Labour-Partei
Wegen seiner Verbindungen zu dem toten Sexualstraftäter wurde der britische Politiker Peter Mandelson bereits von seinem Botschafter-Posten in den USA abberufen. Jetzt will er seiner…
Deutschland-Blog: Haßelmann: CDU-Vorschläge verschärfen Ungleichheit
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Alle…
„Spart keinen Euro“ – Grünen-Politiker lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist dagegen: Wer an der Zahnvorsorge spare, müsse später die Kosten von…
Demonstrationen in Israel: Gemeinsam gegen die Gewalt
In Israel werden jedes Jahr Hunderte Menschen von kriminellen Banden ermordet, vor allem palästinensische Bürger. Die Betroffenen suchen nach Verbündeten in der jüdischen Gesellschaft. Quelle:…
EVP-Spitzenklausur: Schlagkräftigeres Europa, aber nur im Rahmen der Verträge
Zwei Tage lang haben die Spitzen der Europäischen Volkspartei über Reformen beraten. Parteichef Weber hatte weitreichende Pläne – doch Merz bremste ihn aus. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: „Superprivilegierte erklären anderen, auf was sie verzichten sollen“
Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in…
„Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche ist wirklich nicht zu viel verlangt“, findet Söder
Die Diskussion um die Frage, ob die Deutschen zu wenig arbeiten, ebbt nicht ab. Eine Stunde mehr Arbeit pro Woche würde der Wirtschaft „enorm viel“…
US-Justiz will wohl keine weiteren Anklagen im Fall Epstein erheben
Nach der Veröffentlichung von rund drei Millionen Dokumenten über Jeffrey Epstein sieht die US-Justiz den Fall als abgeschlossen an. Es gebe „keine solchen Informationen“, die…
Reformen in der Kirche: Auf dem synodalen Irrweg
Die Bilanz des katholischen Reformprojekts „Synodaler Weg“ fällt mager aus. Mehr Veränderungen wären möglich gewesen. Das lag nicht nur am fehlenden Mut der Bischöfe. Quelle:…
Gespräche in teheran: Lässt sich ein Angriff auf Iran verhindern?
Verhandler versuchen, einen amerikanischen Militärschlag gegen Iran abzuwenden. In arabischen Führungen herrscht Sorge vor einer regionalen Eskalation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“
Der bayerische Ministerpräsident sieht in Mehrarbeit eine Lösung für wirtschaftliche Probleme +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat +++ Alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: SpaceX erschwert Russlands Zugang zu Starlink
Die Ukraine und SpaceX wollen gemeinsam gegen russische Drohnen kämpfen +++ Mindestens 15 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Bus +++ Gespräche zwischen Moskau und Kiew…
Liveblog USA unter Trump: Teil-Shutdown in den USA wohl bis mindestens Dienstag
Seit Samstag liegen die US-Regierungsgeschäfte teilweise still +++ Fünfjähriger nach Verhaftung durch ICE wieder zu Hause +++ Washington und Caracas nähern sich diplomatisch weiter an…
Trump und Iran: Für Khamenei geht es ums Überleben
Die amerikanische Armada vor Irans Küste muss dem Regime Angst machen. Dessen Gegner aber dürften wissen: Sie sind nicht Trumps Priorität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dänische Soldaten auf Grönland: Mit Platzpatronen im Eis
Dänemark präsentiert sich auf Grönland abwehrbereit. Aber die Mittel sind beschränkt. Und die Krise ist aus Sicht vieler noch nicht vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Friedensgespräche verschoben – Russland soll Bus und Geburtsklinik bombardiert haben
Die nächste Runde direkter Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington ist kurzfristig verschoben worden. Womöglich finden diese nun Mitte kommender Woche in Abu Dhabi statt….
„Das kann das Land zerreißen“
Für einen Platz im Pflegeheim fallen durchschnittlich 3200 Euro pro Monat an. Dafür wird erst auf Erspartes und aufs Eigenheim zugegriffen, dann müssen Angehörige einspringen…
Entzug des Doktorgrads: Voigts Fall ähnelt dem von Annette Schavan
Thüringens Ministerpräsident wird vorgeworfen, zitierte Primärquellen der Sekundärliteratur entnommen zu haben. Die TU Chemnitz legt nach der Aberkennung des Doktorgrads die neuen Bewertungsmaßstäbe nicht offen….
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundesministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mitteilte. Klöckner würdigte sie als „eine der bedeutendsten Politikerinnen…
„Perfide und bösartig“ nennt die Linke den CDU-Vorstoß gegen Kindergeldbetrug
Aus der CDU kommt die Forderung, Kindergeldzahlungen an Empfänger in anderen EU-Staaten aufs dortige Kostenniveau abzusenken. Damit will die Union gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Andere Parteien…
„Das ist unsere stärkste Waffe, denn es ist eine Sprache, die die Amerikaner nicht verstehen“
Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegenüber Grönland dafür gesorgt, dass die Inselbewohner enger mit Dänemark zusammenrücken. Kopenhagen überschlägt sich fast mit politischen Avancen. Doch…
Die Ungarn sind „müde und wütend“ – Warum Orbán vor einem schwierigen Wahlkampf steht
Ungarn wählt im April. In der Vergangenheit zeigte sich die Opposition stets optimistisch, am Ende gewann Viktor Orbán dann haushoch. Diesmal sieht es ganz anders…
AfD-Jugend gründet Landesverband in Sachsen – Proteste bei Versammlung in Chemnitz
Mit Protesten ist in Chemnitz der sächsische Landesverband der AfD-Jugend gegründet worden. Kritiker sehen in der neuen Organisation eine Fortsetzung der Jungen Alternative und fordern…
Xi Jinping und China: Die Säuberungen des Großen Vorsitzenden
Chinas Staatschef Xi Jinping entfernt die Führung der Volksbefreiungsarmee. Es geht um Korruption, Kriegsstrategie – und Macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
