Kategorie: Politik
Parteien arabischer Israelis „versuchen, Wahl zu stehlen“, behauptet Netanjahu
Bei Israels Parlamentswahl liegt die Beteiligung auf dem höchsten Stand seit 1977. Ministerpräsident Netanjahu wirft arabischen Parteien Wahlbetrug vor – die Wahlkommission widerspricht. Quelle: DIE…
EU-Kommission will Frontex-Personal verdreifachen und Inhalte auf Social Media überwachen
Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen: 30.000 Einsatzkräfte, mehr Befugnisse bei Abschiebungen und digitale Überwachung sollen Europas Grenzen sichern. Quelle: DIE WELT
„Gewaltige Baustellen in der Innenpolitik“ – Thorsten Frei zu Gast bei „Hard Talk“
Die AfD im Höhenflug, ein ungemütlicher Koalitionspartner und massiver Reformdruck. Für die Union beginnt eine entscheidende Phase. Fraktionschef Thorsten Frei ist zu Gast bei „Hard…
Diese CDU-Politikerin zeigt jetzt Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Personaldebatte um die Steinmeier-Nachfolge: CDU-Frau Ines Claus aus Hessen hat offenbar die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Das könnte zum Streit mit der CSU führen….
Wie schwarz-rotes Wirrwarr den günstigeren Führerschein auszubremsen droht
Der Führerschein soll nach Plan der Bundesregierung ab 2027 viel günstiger werden. Doch eine folgenreiche Fehlannahme bei Schwarz-Rot bringt diesen Plan ins Wanken. Quelle: DIE…
Prozess um Nord-Stream-Sprengung wird nicht eingestellt
Ein faires Verfahren sei unmöglich, denn sein Mandant müsse sich als Ex-Offizier an Geheimhaltungsvorschriften halten – so begründete der Anwalt des Angeklagten seinen Antrag auf Prozesseinstellung….
Vergeltungsschlag: Mehrere Tote bei jordanischen Angriffen in Syrien
Am Freitag wurde eine Kirche in Jordanien angegriffen, es gab Tote. Nun reagiert das jordanische Militär und zielt auf das Nachbarland. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Putin telefoniert mit Finnlands Präsidenten und Norwegens Regierungschef
Erstmals haben Finnlands Präsident und Norwegens Regierungschef direkt mit Kremlchef Putin über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Dabei übermittelten sie Putin Botschaften zu möglichen…
„Das ist der Weg in den Untergang für die Union“
„Wenn die Union ihren Untergang vermeiden will, dann muss sie anders handeln“, sagt „Denkfabrik R21“-Gründer Andres Rödder mit Blick auf die Brandmauer: „Rote Linien sind…
NSU-Morde: Gericht: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben
Das OLG München legt für Beate Zschäpe eine Mindesthaft von 24 Jahren fest. Die NSU-Terroristin gestand ihr Wissen über neun der zehn Morde. Quelle: FAZ.NET…
„Nicht akzeptabel“ – Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen
Der Bundesrechnungshof stellt bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungspotenzial in Milliardenhöhe fest. Die Bundesregierung und mehrere Länder seien aber kaum darum bemüht, den Komplex aufzuarbeiten. Quelle:…
„Bislang hat die Linke in Berlin noch nicht gezeigt, wie sie gegen Antisemitismus vorgehen will“
„Es geht um die Frage: Ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus ein Lippenbekenntnis oder entspricht es der ehrlichen Überzeugung?“, so Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der…
„Ich habe massive Bedenken in Bezug auf die Situation der Linken in Berlin“
Helge Lindh (SPD) sieht wegen der Antisemitismusvorwürfe keine „stabile Grundlage“ für eine Koalition seiner Partei mit der Berliner Linken: „Die Formulierung zur Antisemitismus-Thematik zeigt, dass…
Berliner Linke berät über radikale Abgeordnete Emde
Vanessa Emde löste wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Kritik aus. Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken bespricht den weiteren Umgang mit der Abgeordneten. Quelle: DIE WELT
Schwesig und Weidel fallen im Politiker-Ranking – AfD hält Vorsprung von mehr als 10 Punkten
Die AfD bleibt in der Insa-Sonntagsfrage mit mehr als zehn Punkten vor der Union. Im Politiker-Ranking verlieren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Chefin Alice Weidel an…
„Juden und Israelis werden auf der linken Seite delegitimiert und dämonisiert“
Die größte Gefahr für Juden in Deutschland geht nach Ansicht des israelischen Botschafters Ron Prosor von linken Antisemiten aus: „Sie haben die roten Linien im…
„Vanda Friedrich Merz“: Der betörende Duft der Orchideen-Diplomatie
Singapur erfreut Regierungsgäste gern mit eigens gezüchteten Blumen. Nun wurde dem Kanzler diese Ehre zuteil. Mit seinem Geruch zieht das Exemplar viele Insekten an. Quelle:…
„Mindestens zwanzig ballistische Raketen, die auch alle eingeschlagen sind“
In der Nacht hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mehreren ballistischen Raketen angegriffen. „Da konnte nichts abgefangen werden, weil Patriot-Abfangraketen nicht vorhanden sind“, berichtet…
Frankreichs Regierung geht nach Massenprotesten auf Forderungen ein
Frankreichs Regierung kommt nach andauernden Protesten und Ausschreitungen den Forderungen von Gymnasiasten und Studenten entgegen. In Deutschland geht die Meinung zu den Demonstrationen deutlich auseinander….
Parlamentswahl in Israel angelaufen – Enges Rennen erwartet
In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Erstmals seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Wähler über die politische Zukunft des…
Polizei bereitet sich auf Protesttag vor – Experten warnen vor Unterwanderung durch Linksextreme
In 23 Städten sind für Samstag Jugendproteste nach dem Vorbild Frankreichs angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Gewalt vor. Konkrete Hinweise auf größere Ausschreitungen…
Starlink: Ein weiterer Weckruf für die Europäer
Welche Behauptungen beim Hin und Her um Starlink für die Ukraine stimmen, lässt sich nicht nachvollziehen. Aber eines lässt sich sicher sagen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Tausende Online-Zusagen für Jugendprotest in Magdeburg
Gegen Wehrpflicht, steigende Lebenshaltungskosten und Kürzungen in der Bildungspolitik: Für einen Protest in Magdeburg am kommenden Wochenende haben sich bereits mehr als 5000 Personen angemeldet….
Nach Lulas Wahlsieg: Trump spricht von Manuipulation in Brasilien – Bolsonaros Partei nicht
Donald Trump stellt den Wahlsieg von Präsident Lula in Frage und spricht von möglicher Manipulation. Anders als der unterlegene Flávio Bolsonaro erkennt dessen Partei das…
„Große Ehre“ – Singapur tauft Orchideensorte „Vanda Friedrich Merz“
Nach Angela Merkel und Olaf Scholz durfte jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz einer neuen Orchideensorte seinen Namen leihen. Bei seinem Antrittsbesuch in Singapur wurde im…
US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
Der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Verrat geheimer Informationen an die „New York Times“….
Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an – und stellt sich gegen eigenen Kandidaten
Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien verkündete Flavio Bolsonaro, das Ergebnis anzufechten. Doch seine eigene Partei teilt jetzt mit, den Sieg seines Gegners…
Flávio Bolsonaro muss Pässe abgeben und darf nicht ausreisen
Wegen eines Geldwäscheverfahrens musste der bei der Präsidentenwahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro seine Pässe abgeben. Das Land darf er nicht mehr verlassen. Quelle:…
Nach Lulas Wahlsieg: Trump behauptet, die Präsidentenwahl in Brasilien sei „manipuliert“
Donald Trump stellt den Wahlsieg des Staatschefs Lula in Frage und spricht von möglicher Manipulation. Auch Herausforderer Flávio Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an. Quelle:…
Hunderte Tote: Immer mehr Drohnentote in Sudan
Beide Kriegsparteien in Sudan setzen vermehrt auf bewaffnete Drohnen. Als verstörend bezeichnet ein UN-Beobachter die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingslager. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist nichts anderes als blanker Terror“ – Pistorius spricht Putin Friedenswillen ab
Trotz angekündigter Gesprächsbereitschaft sieht Boris Pistorius keine Anzeichen für einen echten Friedenswillen des Kremls. Der Verteidigungsminister wirft Wladimir Putin vor, auf Zeit zu spielen. Quelle:…
Trump nennt Brasilien-Wahl nach Bolsonaro-Niederlage „manipuliert“
Donald Trump sieht in Luiz Inácio Lula da Silva nicht den rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Die Wahl sei „manipuliert“ gewesen, erklärt der US-Präsident….
Protestbewegung: Macron macht Zugeständnisse an protestierende Schüler
Kleinere Klassen, mehr Studienplätze, Reform der Uni-Zulassungsplattform: Nach wochenlangen Protesten kommt die französische Regierung den Schülern entgegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
VučićS Niederlage: Serbien beginnt ein demokratisches Experiment
In Serbien wird ein neues Kapitel des politischen Lebens aufgeschlagen. Was darin stehen wird, ist noch ungewiss. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Er stellt Israel in eine Reihe mit Russland – was natürlich faktisch ein Wahnsinn ist“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisiert bei „Meine WELT – Meine Meinung“ den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in seinen Aussagen zu Israel: „Israel kämpft da unten wie immer…
„Es hat niemand das Recht, Gewalt auszuüben“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt starke Polizeipräsenz bei Demonstrationen in München und Nürnberg an. Herrmann pocht auf das Vermummungsverbot und rät Halloween-Feiernden, Abstand zu…
„Das zeigt einen Staat in Ohnmacht“
Trotz massiver Polizeipräsenz bleibt die Lage in Frankreich angespannt. Die französische Journalistin Cécile Calla wirft der Regierung Arroganz gegenüber den Demonstrierenden vor und fordert Antworten…
„Wir sind zu teuer“ – Aiwanger warnt vor weiterer Job-Verlagerung
Audi investiert Milliarden in ein neues Werk in den USA. „Audi bleibt gar nichts anderes übrig“, meint der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Deutschland…
