Kategorie: Politik
„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden. Quelle: DIE WELT
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“
Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise…
Jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, warum sie gegen „Lügenfritz“-Äußerung vorgeht
Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihre…
Wie der „urbane Guerillakrieg“ Frankreichs Spaltung offenbart
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl herrscht in Frankreich Unruhe. Krawalle nach dem PSG-Spiel haben erneut Debatten über den Zustand der Republik ausgelöst. Nun treten ständig…
Gesundheitsministerin: Warken hat aus ihren frühen Fehlern gelernt
Im Vergleich zu ihren kaum sichtbaren oder zerstrittenen Kabinettskollegen wirkt die Gesundheitsministerin wie ein Aktivposten der Regierung. Ihre große Prüfung kommt aber noch. Quelle: FAZ.NET…
„Man kann davon ausgehen, dass versucht wird, Einfluss zu nehmen“
Vier AfD-Politiker reisen nach Russland – diesmal ohne Auflagen der Parteispitze. Während einige Abgeordnete die Gespräche begrüßen, warnen andere vor möglichem Kreml-Einfluss. „Die Verantwortung liegt…
„Es geht immer gegen Juden und daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warnt nach einem antisemitischen Vorfall in einem Hotel vor einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Die Entschuldigung des…
„Westen hat sich Russland als Feind ausgeguckt und rüstet“, sagt der AfD-Abgeordnete
Vier AfD-Politiker nehmen am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten Putin teil. Während Parteichefin Weidel bei der vorherigen Russland-Reise noch scharfe…
„Damit es solche Schläge nicht gibt“ – Kreml reagiert auf ukrainischen Drohnenangriff
Der Kreml sieht angesichts ukrainischer Drohnenangriffe auf St. Petersburg seinen Kriegskurs bestätigt. Die „militärische Spezialoperation“ werde auch deswegen fortgeführt, „damit es solche Schläge nicht gibt“,…
„Langsam öffnet sich das Fenster“ – Plötzlich sieht Bundesregierung Chance auf Gespräche mit Putin
Rücken Verhandlungen im Ukraine-Krieg näher? In Berlin sieht die Bundesregierung erstmals ein mögliches „Fenster“ für Gespräche mit Russland. Hintergrund sollen die militärischen Erfolge der Ukraine…
„Russlands Davos“ unter Rauchwolken – Der Tag, an dem die Ukraine Putins Narrativ zerstört
Der Drohnenangriff auf Putins Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist ein raffinierter Schachzug des ukrainischen Militärs. Denn er legt auf brutale Weise die Unfähigkeit der…
Schutzstatus für Ukrainer – EU diskutiert Ausschluss wehrfähiger Männer
Die EU-Staaten diskutieren über eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge. Eine mögliche Änderung könnte Männer im wehrfähigen Alter betreffen. Quelle: DIE WELT
Das ist die Streichliste der Amerikaner für die Nato
Seit längerem haben die USA einen Teilrückzug aus der Nato angekündigt. Jetzt zeigt eine Liste, welche Fähigkeiten sie nicht mehr der Allianz zur Verfügung stellen…
So viele Einbürgerungen in Deutschland wie noch nie – Drei Länder in neuen Zahlen stechen hervor
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist auf einen Höchststand gestiegen. So haben im vergangenen Jahr 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, 14 Prozent mehr als im…
„Kleindelikte und Respektlosigkeiten werden geduldet. In dem Klima gedeihen Straftaten“
Er war Unternehmer, Polizist und U-Bahnfahrer in Berlin: Nickolas Emrich hat Markt, Staat und Großstadtalltag von innen erlebt. Seine Erfahrungen führen ihn zu unbequemen Befunden….
Blamage für Putin – Drohnenangriffe auf St. Petersburg überschatten Wirtschaftsforum
Ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg schlagen ukrainische Drohnen in Ölterminals ein – an dem Tag, als dort ein internationales Wirtschaftsforum startet. Die Rauchsäulen wirken…
„Was in Kalifornien passiert, ist oft ein Trendsetter für die USA“
In Kalifornien läuft die erste Runde der Wahl zum Nachfolger des scheidenden Gouverneurs Gavin Newsom. Der bereitet sich auf seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2028…
„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum
Mitten im Ukraine-Krieg reist eine AfD-Delegation zum Wirtschaftsforum nach Russland. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, politische Gegner sprechen von einer Propagandahilfe für den…
„Bitte bleibt hier, bringt das Land voran“
Im vergangenen Jahr haben mehr als 280.000 Deutsche ihr Land verlassen – ein neuer Höchststand. „Besonders misslich bei Leuten, die hier erst ein kostenloses Studium…
„Erschütterndes“ Polizeivideo mit sterbendem Studenten – Demonstranten attackieren Beamte
Immer wieder riefen die Protestler den Satz, mit dem der sterbende Henry Nowak um Hilfe rief: „Ich kann nicht atmen“. Premierminister Keir Starmer drückte sein…
Union fällt auf schlechtesten Wert seit November 2021 – FDP kommt auf fünf Prozent
CDU und CSU erreichen laut aktueller Forsa-Umfrage mit 21 Prozent den niedrigsten Wert seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft. Quelle:…
Kamikaze-Drohnen gegen Treibstofflager – unterwegs mit dem Militärgeheimdienst GUR
Ukrainische Kamikaze-Drohnen treffen monatlich Tausende Ziele tief in Russland, darunter Militärstützpunkte und Treibstofflager. Kriegsreporter Ibrahim Naber begleitete ein Team des ukrainischen Militärgeheimdienstes bei den Vorbereitungen…
Deutschland, Österreich oder Portugal – Wer bekommt die letzten beiden UN-Sicherheitsratsplätze?
Deutschland bewirbt sich für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Entscheidung fällt in der UN-Generalversammlung. Außenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich. Quelle: DIE WELT
Hass und Hetze: In der Gesellschaft der Jammerlappen
Hass und Hetze haben einen neuen Politikertypus hervorgebracht. Er trägt seine Betroffenheit wie eine Trophäe vor sich her. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lage in Nahost: USA und Iran liefern sich schwerste Gefechte seit Beginn der Waffenruhe
Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und Iran abermals. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung….
Schutz von Unterseekabeln: „Der Meeresboden ist ein Schlachtfeld“
Nach mehreren Zwischenfällen haben asiatische und europäische Staaten einen Pakt zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur unterschrieben. Deutschland gehört vorerst nicht dazu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran-Gespräche laufen ununterbrochen seit Tagen
Trump zu Iran: „Ihr macht das schon seit 47 Jahren, und das darf nicht länger so weitergehen“ +++ Israel meldet Beschuss aus Libanon +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj dringt abermals auf US-Unterstützung für Luftverteidigung
Hilfe der USA bei Lieferung von Raketen für Patriot-Systeme absolut notwendig +++ Heftige russische Luftangriffe auf Kiew – mehrere Tote +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Dobrindt: Vereinbarung mit Drittstaaten noch in diesem Jahr
Innenminister zu EU-Einigung auf Rückführungszentren +++ SPD-Chefin Bas spricht über Beleidigungen +++ Fast alle Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Trump ernennt Verbündeten zum Geheimdienstkoordinator
US-Präsident: Bill Pulte hat Erfahrung mit „zutiefst sensiblen Vorgängen“ +++ Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ivanka, geh nach Hause“ – Tausende protestieren gegen Milliarden-Projekt aus der Trump-Familie
Die Firma von Donald Trumps Schwiegersohn will ein Luxusressort in Albanien eröffnen. Tausenden Menschen im Land missfällt das Vorhaben, wie sich bei einer Demo zeigt….
„Nutznießer ungleicher Verteilung in die Pflicht nehmen“ – DGB will Superreiche stärker besteuern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. Mit einer reaktivierten Vermögensteuer und einer Sonderabgabe für Multimillionäre sollen zusätzliche Einnahmen für den Staat erzielt…
„Dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden“ – Netanjahu droht Teherans Führung
Israels Regierungsschef Netanjahu bekräftigt sein Ziel, die iranische Führung zu stürzen. Trump bezeichnet derweil Berichte über einen Abbruch der Verhandlungen mit Teheran als „Fake News“….
Wolfgang Kubicki ruft Zielmarke von zehn Prozent aus
„Das werden wir euch zeigen“: Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki schwört auf dem 80. Jubiläum der Partei in Schleswig-Holstein die Liberalen auf ein Comeback ein. Sein…
Trumps „Kampfhund“ wird neuer US-Geheimdienstkoordinator
Vom Immobiliengeschäft an die Spitze der Geheimdienste: Donald Trump hat Bill Pulte zum neuen Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt. Die Opposition nennt ihn völlig ungeeignet – Trump…
„Wenn sie funktionieren, könnten die Return Hubs ein Gamechanger werden“
CDU-Politiker Alexander Throm betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Loyalitätsprobleme schaffen kann. Die neuen EU-Abschiebezentren könnten nach seiner Meinung bei Rückführungen sehr hilfreich werden. Quelle: DIE…
„Es gibt hier schon ein paar große Fragezeichen bei diesen Zentren“
Erik Marquardt (Grüne), Mitglied des Europaparlaments, kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten und warnt vor pauschalen Regelungen, die auch gut integrierte Menschen treffen könnten. Quelle:…
Nachfolger von „durchaus solider Führungspersönlichkeit“ Baerbock bei der UN bekannt gegeben
Annalena Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung endet. Ihr Nachfolger wird Khalilur Rahman aus Bangladesch, dem sie bereits zu „einem der besten Jobs der…
