Kategorie: Politik
Putin kündigt Feuerpause in der Ukraine während orthodoxer Ostertage an
Russlands Präsident Putin schließt sich dem Vorschlag der Ukraine an, über die Feiertage des orthodoxen Osterfestes, die Waffen schweigen zu lassen. Die russischen Truppen blieben…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trump bestreitet Verbindungen zu Epstein
Melania Trump, First Lady der Vereinigten Staaten, bestreitet jede Verbindung zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein. In einer Erklärung nannte sie entsprechende Gerüchte Lügen – und forderte…
Martin Sellner hält Migrationsvortrag in Straßenbahn – Unternehmen ist „schockiert“
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hielt einen Remigrations-Vortrag in einer Düsseldorfer Straßenbahn – weil er laut eigener Aussage keinen Veranstaltungsort fand. Die Rheinbahn-Chefin kritisiert, ihr…
„Situation wie vorher, nur mit einer besseren Position für Iran“
Die Waffenruhe im Iran bröckelt, die Straße von Hormus bleibt blockiert. Iran fordert eine Maut für Schiffe, während Experten die Verhandlungsposition Teherans gestärkt sehen. Constantin…
„Sieht nach nächstem transatlantischen Krach aus“
Carlo Masala analysiert die transatlantischen Spannungen nach Trumps Forderungen an die Nato im Iran-Konflikt. Deutschland stehe vor schwierigen Entscheidungen zur Sicherung der Straße von Hormus….
Dienste für Putin: Orbán ist ein Ärgernis, aber über ihn entscheiden Ungarns Wähler
Wie tief Orbán vor Putin buckelt, illustrieren neue Enthüllungen. Aber Geheimdienstmethoden vor der Wahl nützen nicht viel. Vielleicht schaden sie sogar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu kündigt direkte Verhandlungen mit Libanon an
Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf +++ Rutte sieht Forderungen der USA an die NATO erfüllt +++ Starmer will enger mit den Golfstaaten kooperieren…
Deutschland-Liveblog: Merz: Koalition uneinig über Entlastungen
Merz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche liegen auseinander +++ Rheinland-Pfalz: CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen +++ Bundesregierung weist Vance-Vorwurf zur Einmischung in Ungarn zurück +++…
„Werden weiterhin die Hisbollah überall dort angreifen, wo es nötig ist“, bekräftigt Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betont, die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach wie vor überall anzugreifen, wo es „nötig“ sei. Kanzler Merz warnt, dass Israel damit den „Friedensprozess…
Mann verschanzt sich in Bankfiliale und löst Großeinsatz aus
Ein Mann hat sich in einer Sparkassenfiliale bei Neuss verschanzt. Es gibt Hinweise auf eine Schusswaffe. Spezialkräfte sind eingetroffen, ein Hubschrauber kreist in der Luft….
„Wir brauchen Planungssicherheit in der Reserve“
CDU-Politiker Bastian Ernst unterstützt die Forderung nach einer Wehrübungspflicht für Reservisten. Er sieht Planungssicherheit für Unternehmen und eine Stärkung der Reserve. „Es ist eine ganz…
Flasche mit Aufschrift „Polonium“ bei Ostereiersuche gefunden – Ergebnis steht fest
In einem Garten nordöstlich von Stuttgart fanden zwei Männer am Ostersonntag ein Fläschchen mit verdächtiger Aufschrift. Das Umweltministerium gab nun bekannt, ob es radioaktives Polonium-210…
In Tschechien: Langjähriger Rechtsextremist Liebich gefasst
Marla-Svenja Liebich führte früher als Sven Liebich eine neonazistische Gruppe an. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung floh Liebich vor Antritt der Haft – und wurde…
Ungarns Nähe zu Moskau: Und Orbán versprach Putin: Ich bin Dir zu Diensten
Kurz vor der Wahl in Ungarn zeigen immer neue Enthüllungen die Nähe der ungarischen Regierung zu Moskau – und nun auch zu Teheran. Doch ob…
Russische Polizei durchsucht Redaktion der „Nowaja Gaseta“
Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Moskau dem Medium „Nowaja Gaseta“ die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Mitarbeiter arbeitet seitdem im Exil….
Jetzt steht ein zentrales Prinzip der Weltordnung auf dem Spiel
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass sich die USA künftig an einem Zollsystem für die Straße von Hormus beteiligen könnten. Damit würden die USA mit…
Koalitionsverhandlungen: Grün-schwarzer Stillstand in Stuttgart
Die CDU verlangt mehr Ministerien und ein Superministerium. Die Grünen lehnen ab, was die Regierungsbildung weiter verzögert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf
Merz: Zeitfenster für Verhandlungslösung +++ Starmer will enger mit den Golfstaaten kooperieren +++ Trauerfeiern in Teheran für Khamenei +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Veto von Präsident Nawrocki: Warum Polen über EU-Kredite für Verteidigung streitet
Polen sollte rund 44 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm für die Verteidigung erhalten. Aber der Präsident legte sein Veto ein. Das ist nicht nur Innenpolitik….
„Merz, leck Eier“ – Wie die Linke ihren Niveau-Limbo erklärt
Mittelfinger und vulgäre Parole: Führende Linke-Politiker spitzen ihre Kritik an Friedrich Merz zu und landen unter der Gürtellinie. Wie erklären sie diese Frontalangriffe? Die zentrale…
Trump erhöht den Druck auf Europa – und fordert laut Bericht konkrete Zusagen ein
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Der „Spiegel“ berichtet, dass Nato-Generalsekretär Rutte nach seinem Gespräch mit Trump…
„Wir haben Sie im Blick, Putin“ – Großbritannien jagt russische U-Boote im Atlantik
Britische Streitkräfte haben offenbar eine russische Sabotageaktion im Nordatlantik vereitelt: U-Boote hielten sich laut der britischen Regierung einen Monat lang bei Unterseekabeln und Pipelines in…
Asylanträge von Syrern werden inzwischen zu 95 Prozent abgelehnt
Im Jahr 2024 waren noch fast 100 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv, oder es gab ein Abschiebeverbot. Das hat sich im vergangenen Jahr deutlich…
Menschenrechtsgruppe: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
Die Menschenrechtsgruppe Memorial gilt in Russland nun als extremistische Organisation. Sie hatte 2022 den Friedensnobelpreis bekommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir brauchen etwas, was an den Spritsäulen spürbar wirkt“
Steigende Spritpreise und die Folgen des Irankriegs belasten Pendler und Wirtschaft. SPD-Politiker Sebastian Roloff fordert deshalb eine höhere Pendlerpauschale und eine stärkere staatliche Kontrolle der…
Russisches Gericht stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als extremistisch ein
Quelle: DIE WELT
Nach Volksentscheid: Kann Hamburg bis 2040 klimaneutral werden?
Die Hansestadt kommt bei der Reduzierung von Emissionen nur teilweise voran. Für den Fall eines Scheiterns zeigt man vorsorglich auf Berlin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz prüft höhere Pendlerpauschale – unterschiedliche Reaktionen aus der SPD
Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind im Gespräch. Die SPD zeigt…
SPD kritisiert Reiche scharf – Sie würde Klimaziele „ins Lächerliche“ ziehen
Angriff aus der SPD auf Katherina Reiche: Nina Scheer wirft der CDU-Ministerin vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten zu verschweigen. Zugleich beklagt sie ausbleibende…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Waffenruhe sieht ganz anders aus“
Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt fragil: Trotz offizieller Feuerpause werden weiterhin Raketen und Drohnen gemeldet. Die Blockade der Straße von Hormus sorgt für Unsicherheit….
„Wir sind nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt“, warnt Meloni
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe fordert US-Präsident Trump vom Iran…
Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität
Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Starmer will enger mit Golfstaaten kooperieren
Britischer Premierminister besucht Region +++ Trump wiederholt Kritik an NATO-Partnern +++ Macron verurteilt Israels Angriffe in Libanon +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Niemand wusste wirklich, was die Mission war“
Nach der Waffenruhe im Iran steht US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck, da die Ziele des Krieges unklar blieben. Strategieberater Julius van de Laar spricht über…
„Israel blickt mit Sorge auf diese Verhandlungen“
Israel blickt mit Sorge auf die fragilen Verhandlungen zwischen USA und Iran. „Man hat die erklärten Kriegsziele noch nicht erreicht. Kriegsziele, die für Israel wichtig…
CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall. Quelle: DIE WELT
