Kategorie: Politik
„Müssen uns generell über die nächsten Monate auf hohe Benzin- und Dieselpreise einstellen“
Der beschlossene Tankrabatt soll am 1. Mai in Kraft treten – jedoch ist dieser nur temporär. Der Krieg in der Straße von Hormus sorgt für…
US-Justizministerium will Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken – auch per Erschießung
Joe Biden hatte in den USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Die Trump-Administration will diese Maßnahme rückgängig machen – und verurteilte Straftäter unter Umständen…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
Trump schickt Witkoff und Kushner am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Auslaufen. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an. Auch zwischen den USA und dem…
Rolle der Revolutionsgarde: Wie gespalten ist das Regime in Teheran?
Trump behauptet, in Iran gebe es Lagerkämpfe. Es sei unklar, wer das Land gerade führe. Das Regime reagiert – und gibt sich betont einig. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister wird am Abend in Islamabad erwartet
Nach Angaben aus Pakistan kommt Araghchi mit einem kleinen Verhandlungsteam +++ Deutschland stellt Iran Lockerung von Sanktionen in Aussicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Die politische Mitte muss zeigen, dass sie regieren kann“
Die Reformvorschläge der Koalition tragen bislang wenige Früchte. Ob Tankrabatt oder 1000-Euro-Prämie – alle Entlastungen werden von Bürgern und Experten als Nebelkerzen betitelt. „Die Politik…
Schneller als jedes Kriegsschiff – wie der Iran die USA austrickst
Den USA fällt es schwer, ihre Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Auch weil der Iran die übermächtige US-Marine mit einer ungewöhnlichen Taktik in Schach…
Kiews teurer Kampf ums Überleben – Das plant die Ukraine mit den EU-Milliarden
Mit der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits kann sich die Ukraine länger über Wasser halten. Doch die ukrainische Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, an denen die Finanzspritze…
„Könnte sehr lange dauern, die Straße von Hormus wirklich sicher zu machen“
Im Iran-Konflikt wächst der Druck auf beide Seiten. Finanzielle Anreize könnten den Iran zu Verhandlungen bewegen, doch die militärische Lage bleibt angespannt. „Es gibt womöglich…
Russisches Kriegsschiff eskortiert offenbar mehrere Frachter der Schattenflotte im Ärmelkanal
Vor der Küste Großbritanniens ist einem Medienbericht zufolge ein russischer Schiffsverband unterwegs. Ein Kriegsschiff eskortiert demnach mehrere Frachter durch den Ärmelkanal, die im Zusammenhang mit…
„Brauchen ein definitives Endes de iranischen Nuklearprogramms“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach dem EU-Gipfel auf Zypern Bilanz – Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland und Iran, beschleunigte EU-Beitrittsprozesse sowie harte Haushaltsverhandlungen…
„Mineralölkonzerne haben die Pflicht, den Tankrabatt weiterzugeben“
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt. Viele Verbraucher zweifeln jedoch an der Wirkung. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)…
#Söderisst: Keine Wurst- und Döner-Fotos mehr auf Instagram
Der bayerische Ministerpräsident Söder möchte seine Follower nicht mehr mit Bildern von Essen behelligen. Eine Reaktion auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister wird am Freitagabend in Islamabad erwartet
Nach Angaben aus Pakistan kommt Araghtschi mit einem kleinen Verhandlungsteam +++ Trump: Waffenruhe zwischen Israel und Libanon um drei Wochen verlängert +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Spionageverdacht – nach Signal-Hack ermittelt die Bundesanwaltschaft
CDU-Abgeordneter Henrichmann sieht Russland hinter den Angriffen +++ Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Präsident Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen
Ukrainer will Gespräche über Sicherheitszusammenarbeit fortsetzen +++ Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Odessa +++ Ukraine erhält 90-Milliarden-Kredit von der EU +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung will Putin zu G20-Gipfel einladen
Teilnahme des russischen Staatschefs laut Trump „hilfreich“ +++ US-Justizministerium überprüft eigenen Umgang mit Epstein-Akten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Neuerfindung Deutschlands
Deutschland ist von einem Vorbild für viele zu einem Schreckgespenst für nicht wenige geworden. Die Neigung, bei jeder Form von Unsicherheit den Staat mit der…
„Aus den Duz-Brüdern sind Streithähne geworden“
In der Koalition eskaliert der Streit zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke ordnet die Konflikte ein und erklärt, warum er darin ein…
Lockerung der Sanktionen? – „Ich habe Sorge, dass wir schlechter rauskommen als vorher“
Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von Hormus öffnen. Ulrike Franke, Expertin…
Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen
Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon den Bundestagswahlkampf 2029 in den…
Segnungen für Homo-Ehen: Leo XIV. ist kein Revoluzzer
Der Papst befürwortet nicht die Praxis in deutschen Diözesen, homosexuelle Paare formal zu segnen. Aber er baut eine Brücke: Allgemeine Segnungen gelten auch ihnen. Quelle:…
„Die Leute müssen das Gefühl haben: Jetzt geht’s wieder aufwärts“
Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft merkt an, dass viele…
Klingbeil beharrt auf Übergewinnsteuer – „Ich werde weiter dafür werben“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die schnelle Umsetzung der Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai und fordert, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem…
Pro-russische Auftritte: Die Kirchentür steht Kremlfreunden weit offen
In den großen evangelischen Kirchen Braunschweigs geben sich Kreml- und Pekingfreunde die Klinke in die Hand. Das diene der „Pluralität der Perspektiven“, heißt es. Quelle:…
Trump teilt Beitrag: Indien als „Höllenloch“ verunglimpft
Trump teilt auf seiner Plattform einen Beitrag, in dem Indien herabgesetzt wird. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums nennt das „geschmacklos“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die AfD hat genauso einen Mangel an fähigem Personal, wie es die FPÖ zur Anfangszeit hatte“
Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht beratend zur Seite. WELT-Redakteur Sebastian…
„Erfüllt Tatbestand systematischer Täuschung“, sagt der Anwalt der ÖRR-Gegner
Ein Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg offenbart, warum Kläger sich gegen die Pflichtzahlung des Rundfunkbeitrages wehren. Nach der Urteilsverkündung gewährt ihr Anwalt WELT Einblick in seine Detail-Argumentation….
Pentagon unter Hegseth: Wer nicht blind loyal ist, lebt gefährlich
Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert Disziplin, ein „Kriegerethos“ – und ein Ende der Ablenkung im Militär. Doch es ist sein eigenes Ministerium, in dem keine Ruhe…
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen bei Tankrabatt auf Regierung los
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt kommt es zu einer hitzigen…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
Einseitige Entkopplung: So macht China die Welt von sich abhängig
Die Chinesen tun alles, damit der Rest der Welt von ihnen abhängig ist. Sie selbst horten Nahrung und Energie – um im Krisenfall niemanden zu…
Wal öffnet Maul zum Fressen ++ Tierärztin übt scharfe Kritik am Umweltministerium ++ Bergung geplant
Die Situation des gestrandeten Wals in der Ostsee bleibt kritisch, aber stabil. Die neue Tierärztin ist überrascht, dass er so lange durchhält. Weniger positiv sieht…
95 Prozent der neuen Staatsschulden zweckentfremdet? – Jetzt äußert sich Klingbeils Ministerium
Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert. Quelle: DIE WELT
Erinnerungskultur: Putin und der „Genozid am sowjetischen Volk“
Der Kreml radikalisiert das Gedenken: Neue Gedenktage, umgewidmete Museen und die Erzählung von einem Völkermord sollen den Krieg gegen die Ukraine legitimieren – und die…
Maßnahmen gegen Hormus-Blockade – „Bisher kommt von Europa viel zu wenig“
Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der Druck auf eine gemeinsame Linie…
„Immer noch Jahrmarkt im Himmel“ – SPD-Politiker zerreißen neues Unions-Steuermodell
Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: „Die Schlagzahl, mit…
