Kategorie: Politik
Erfolg in Sondierungen: Rot-grün-rotes Pharisäertum
Im peinlichen Ringen um eine neue Berliner Landesregierung versteckt sich mehr als Provinztheater. Es geht um Machtoptionen für den Bund. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke, SPD und Grüne einigen sich bei Sondierungen in Berlin
Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind abgeschlossen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement wollen die Parteien über ihre Ergebnisse informieren. Ob daraus Koalitionsverhandlungen…
JU Deutschlandtag: Merz warnt die SPD: „Das geht nicht, hört damit auf“
Der Bundeskanzler trifft bei seinem Besuch bei der Jungen Union auf Frust und Ungeduld. Einig ist man sich aber in der Empörung über die SPD…
Deutschland Liveblog: Merz warnt SPD und Grüne vor Zusammenarbeit mit der Linken
Kanzler spricht bei Junger Union +++ Schweitzer will Kompromiss zu „Rente mit 63“ finden +++ Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
JU-Schatzmeisterin Nathusius hört auf – zuvor werden Unregelmäßigkeiten bei Fördermitteln bekannt
Clara von Nathusius kandidiert nicht erneut als Bundesschatzmeisterin der Jungen Union. Bei ihrem Abschied berichtet sie von Fördermitteln, die ohne Vorstandsbeschluss abgerufen wurden. Wirtschaftsprüfer sind…
Einiges spricht dafür, dass dies Trumps wahres Ziel ist
Der US-Präsident hat nicht nur die Ukraine vor den Kopf gestoßen, sondern auch andere langjährige Verbündete. Hinter seinem chaotisch wirkenden Vorgehen könnte am Ende ein…
„Hört auf damit“ – Merz greift die Linke an, warnt vor der AfD und kämpft gegen die Krise der Union
Beim Deutschlandtag der Jungen Union grenzt sich der Kanzler von der Linken und der AfD ab. Die Parteijugend fordert Reformen, während schlechte Umfragewerte den Druck…
„In Frankreich herrscht eine Art Endzeitstimmung“ – Warum die Wut auf den Straßen eskaliert
Die Alten haben den Wohlstand, die Jungen bekommen die Schulden. In immer mehr europäischen Ländern geht eine Generation auf die Barrikaden, die sich um ihre…
Linke und BSW im Aufwind – Union und SPD weit von einer Mehrheit entfernt
Die AfD führt den INSA-Sonntagstrend trotz leichter Verluste weiter an. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 31 Prozent, während Linke und BSW zulegen….
Wie der „Hurensohn“ einen Einbrecher in den Knast bringen könnte
Im Heilbronner Prozess um einen Bankeinbruch greift die Verteidigung den Hauptbelastungszeugen frontal an. Der ehemalige Sparkassen-Azubi soll einer Bande den Tresorschlüssel ausgehändigt haben – und…
Warum die Linke so tut, als wäre Gaza ein Vorort von Marzahn
Bockwurst-Linke und Bionade-Milieus: Die Wähler der Linken kommen aus völlig unterschiedlichen Gruppen. Doch der Antizionismus verbindet sie – und er wird noch zunehmen, sagt Historiker…
Sprengstoffdrohung: Drohschreiben gegen jüdische Kultusgemeinde in Speyer
Ein Unbekannter droht, die Synagoge in Speyer in die Luft zu sprengen. Dem Brief ist auch ein Pulver beigelegt. Die Polizei ermittelt, gibt aber erstmal…
SPD-Fraktionschef Miersch beklagt „mediale Lust am Untergang“
Trotz wachsender Spannungen zwischen Union und SPD glaubt Matthias Miersch nicht an ein Ende der Koalition. Der SPD-Fraktionschef kritisiert die öffentliche Zuspitzung des Streits. Quelle:…
Grüne und Pazifismus: Wie wir Grünen uns vom Fundamentalpazifismus lossagten
Einst waren die Grünen Radikalpazifisten, heute sind sie für Waffenlieferungen. Prinzipienverrat? Nein, Lernen aus Erfahrung. Schlüssel war eine Reise vor 30 Jahren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Yad Vashem: Ein Geländegewinn gegen Antisemitismus
Gut, dass die Länder eine Kooperation mit Yad Vashem beschlossen haben. Gerade jetzt, da Antisemitismus für Parteien kein Tabu mehr ist, die sich im Aufwind…
„Nahverkehr darf nicht aufs Abstellgleis geraten“ – Länder warnen vor Zugstreichungen
Ab 2027 sollen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent steigen. Die Länder sehen ihre Finanzierungsspielräume schwinden und verlangen Unterstützung vom Bund. Bleibt eine Reform…
Deutschland Liveblog: Schweitzer will Kompromiss zu „Rente mit 63“ finden
Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer +++ Krankenkassen für Terminvergabe nach medizinischem Bedarf +++ Fraktionsspitze der Berliner Linken distanziert sich von Emde +++ alle Entwicklungen im…
Parlamentskultur: „Wenn alles extremistisch ist, ist nichts mehr extremistisch“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt, in Debatten Haltungen und Bekenntnisse vor sich herzutragen. Sie wirbt für einen stärkeren Comment im Hohen Haus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
USA unter Trump: Fast zwei Billionen – US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch
Polizei: Motiv für Gewalttat an US-Grundschule weiter unklar +++ Trump will Ozean umbenennen – Google stellt sich angeblich quer +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump setzt per Dekret Teile der Russland-Sanktionen aus
Trump widerspricht Musk: Nicht für Starlink-Drosselung verantwortlich +++ Von der Leyen bestätigt: Ukraine benötigt 2027 weitere 70 Milliarden Euro +++ Der „Sündenbock“ Trumps? Selenskyj lächelt…
Liveblog Nahost: Iran: Supertanker fährt in Straße von Hormus auf Seemine
Raketen treffen Flughafen Aden – Angriff auf Saudi-Ölstadt abgewehrt +++ Gaza erhält derzeit keine kommerziellen Güterlieferungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wenn alles extremistisch ist, ist nichts mehr extremistisch“ – Klöckner kritisiert Debattenkultur
Wo endet eine legitime Meinungsverschiedenheit, wo beginnt Extremismus? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor vorschnellen Urteilen und einer zunehmend moralisierten Debatte. Quelle: DIE WELT
Pistorius, die Imame und die Sicherheitsfrage
Nach jahrelangen Debatten will die Bundeswehr nun muslimische Seelsorger für die Betreuung ihrer Soldaten einstellen. Es gibt Bewerbungen – aber noch keine Imame. Das hat…
„Bedrohung für Europas Handel“ – Jemens Außenministerin bittet um Hilfe im Kampf gegen Huthis
Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen haben die international anerkannte Regierung in Aden angegriffen. Außenministerin al-Zouba sieht es auch im deutschen und europäischen Interesse,…
Offizier filmt heimlich Minderjährige – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geheimnisträger
Ein Oberstleutnant der Luftwaffe soll über Monate minderjährige Mädchen heimlich gefilmt haben. Recherchen der WELT AM SONNTAG zeigen, dass die Bundeswehr-Spitze seit Monaten Bescheid weiß….
„Der Unvereinbarkeitsbeschluss nach links wie nach rechts ist richtig“
Der Koalitionspartner SPD attackiert, die AfD sitzt im Nacken, der Kanzler wankt: Was will die CDU dem entgegensetzen? Generalsekretärin Hoppermann hat eine Botschaft an AfD-Wähler….
„Ich bin in eine Falle getappt und habe potenziell belastendes Material angenommen“
Der US-Journalist Evan Gershkovich verbrachte 491 Tage in russischer Haft. Mit Global Reporter Paul Ronzheimer spricht er über seine Zeit im Reich von Wladimir Putin….
trumps pressesprecherin: Zacharia muss schon wieder gehen
„Transitioning out“ nannte ein Regierungsvertreter den Abgang von Donald Trumps neuer Pressesprecherin Katie Zacharia. Loyalität allein reichte doch nicht, nachdem Zacharia über ihre berufliche Qualifikation…
Winkel mit bisher bestem Ergebnis als Chef der Jungen Union bestätigt
Es ist sein bisher bestes Wahlergebnis als Vorsitzende der Jungen Union: Auf dem Deutschlandtag der unabhängigen Jugendorganisation der CDU wurde Johannes Winkel mit 94,3 Prozent…
Jugendschutz im Netz: Wir brauchen ein neues Präventionsverständnis
Kontrollierte Altersgrenzen allein sorgen nicht für eine sichere und gesunde digitale Welt. Wir müssen dafür sorgen, dass nur geeignete Angebote Minderjährige erreichen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Johannes Winkel als JU-Vorsitzender wiedergewählt
Fraktionsspitze der Berliner Linken distanziert sich von Emde + Fraktionschef Schulze: „Sie kooperiert nicht mit der Partei“ +++ Clan-Chef Remmo wirft Koçak Lüge vor +++…
„Die CDU macht Politik wie 2010“ – Die Junge Union zwischen Reform-Frust und Reform-Trotz
Ausgerechnet dort, wo einst das Herz der Bonner Republik schlug, will die Junge Union über einen neuen Aufbruch sprechen. Doch der Frust über ausbleibende Reformen…
Musk selbst soll Trump Starshield-Einschränkungen für Kiew vorgeschlagen haben
Wer ließ die militärische Satellitenkommunikation der Ukraine einschränken? Elon Musk verweist auf die US-Regierung. Doch mehrere Quellen schildern eine andere Version der Ereignisse. Quelle: DIE…
Merz nennt Migration eines der größten EU-Probleme – nun steht das Asylrecht zur Debatte
35 Prozent weniger irreguläre Einreisen als im Vorjahreszeitraum: Trotzdem bezeichnet Friedrich Merz Migration als eines der größten Probleme Europas. Beim EU-Gipfel wächst der Streit über…
„Mir und vielen anderen geht dieser Sozialpopulismus wirklich langsam auf die Nerven“
Samantha Simbeck (CSU) zeigt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union trotz schlechter Umfragewerte der Mutterpartei optimistisch: „Wir sind der Motor von CDU und CSU….
Merz, Wüst oder Söder? „Das hier ist kein Kanzler-Casting“, stellt JU-Chef Winkel klar
Beim Deutschlandtag der Jungen Union treffen Kanzler Friedrich Merz und mögliche Nachfolger wie Hendrik Wüst und Markus Söder auf den Parteinachwuchs. Doch JU-Chef Johannes Winkel…
Kaum nominiert, schon gefeuert – Trump entlässt Pressesprecherin Zacharia
Erst vor wenigen Tagen hatte Donald Trump Katie Zacharia für den Posten der Pressesprecherin nominiert. Nun ist sie bereits wieder entlassen. Zuvor hatte der US-Präsident…
