Kategorie: Politik
Neue Spannungen in Hormus – Emirate werfen Iran Tanker-Angriff vor
Während Teheran und Oman über eine neue Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus verhandeln, verschärft sich der Konflikt auf See. Die Vereinigten Arabischen Emirate beschuldigen…
SPD-Spitzenkandidat will „Mietpolizisten“ gegen Wucher auf Wohnungsmarkt einsetzen
Mit scharferen Kontrollen will die Berliner SPD gegen mutmaßlichen Mietwucher vorgehen. Spitzenkandidat Steffen Krach kündigt 100 sogenannte „Mietenpolizisten“ und deutlich höhere Bußgelder für Vermieter an….
Politiker will Swinger-Partys im Rathaus veranstalten
Der Mannheimer Politiker Julien Ferrat plant eine Swinger-Party im Rathaus und sieht darin eine Chance für die Wirtschaft der Stadt. Quelle: DIE WELT
Minderjährige dürfen nicht zurückgeschickt werden – Hunderte aufs spanische Festland gebracht
Minderjährige zurückzuschicken, ist faktisch verboten. Sie erhalten alle eine reguläre Aufenthaltserlaubnis. Und da Ceuta keine Aufnahmekapazitäten hat, werden junge Migranten aufs spanische Festland übergesiedelt. Quelle:…
Wer ist attraktiv?: Warum wir rechte Politiker schöner finden als linke
Forscher haben untersucht, welche Parteien schönere Politiker haben, und das Ergebnis ist überraschend eindeutig. Wie kann das sein? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Als würde man durch eine Kloake waten – Paris verzweifelt an Dreck und Müll
Sieben von zehn Parisern finden ihre Stadt dreckig. Die anderen drei sorgen dafür, dass sie so aussieht. Auch Touristen sind Teil des Problems. Die Bewohner…
„Deutschland ist sicherheitspolitisch ein Entwicklungsland“
Historiker Michael Wolffsohn kritisiert die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und fordert mehr Fokus auf konkrete Bedrohungen statt Schuldzuweisungen. „Wir lebten in den letzten Jahre in einer…
US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
Mit 50 zu 49 Stimmen war es eine sehr knappe Mehrheit: Der US-Senat hat den bisherigen kommissarischen Justizminister Todd Blanche im Amt bestätigt. Zuvor hat…
„Ein Rahmenabkommen ist offenbar erzielt worden“
Der Iran-Krieg sorgt weiterhin für eine angespannte Weltwirtschaft. Ein Rahmenabkommen zur Öffnung der Straße von Hormus macht Hoffnung, doch Unsicherheiten bleiben. „Der oberste nationale Sicherheitsrat…
EU-Kommissarin gibt Meta und TikTok Mitschuld an Migrationskrise
Zehntausende hatten die Grenze zu Ceuta überwunden – schuld waren wohl auch Informationen in sozialen Medien. EU-Kommissarin Virkkunen fordert nun eine bessere Aufsicht – und…
Grüne Technologie: Gegen die Detroit-Depression
Das Wirtschaftswunderland Baden-Württemberg befindet sich im Abstieg. Die Landesregierung intensiviert deshalb ihre Technologiepolitik. Grüne Technologie ist ein Wachstumssektor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus
Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der bundesweit gelte, sagt Thorsten Frei,…
„Jeder Staatschef in Europa will, dass sich 2015 nicht wiederholt“
Nach dem Ansturm auf Ceuta durch über 70.000 Migranten verhängt die spanische Regierung schärfere Visa und Grenzkontrollen. „Hatten 2015 in Budapest eine ähnliche Situation und…
Spanien verschärft Grenzkontrollen
Die diplomatische Krise zwischen Spanien und Italien verschärft sich. Nach dem Ansturm von über 70.000 Flüchtlingen auf Ceuta kontrolliert Spanien nun Pässe und Visa. Meloni…
Näher ran an den Feind
Der jüngste Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Deutschland wachgerüttelt: Unser Frieden ist von fremden Mächten bedroht. Martin Jäger, der neue Präsident des BND, soll…
Abelardo de la Espriella: Kolumbiens neuer Präsident zieht in den Kampf
Abelardo de la Espriella beginnt seine Amtszeit mit einer Kampfansage an Guerilla, Drogenbanden und Petros Erbe. Dafür sucht er die Nähe zu Donald Trump. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien
Die Attacken bedrohen laut UN-Sicherheitsrat die Sicherheit in der Region +++ Iran will offenbar US-Schiffe aussperren +++ Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen Verteidigungsabkommen +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Bundeswehr: Drohnensichtung über Militärstützpunkt in NRW
Zwei Drohnen über Militärstützpunkt in Mechernich gesichtet +++ Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall in Leipzig zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bis zu mehrere Tausend Euro pro Monat – die milliardenschweren Familienzuschläge für Beamte
Beamte profitieren bei Familienzuschlägen von Privilegien, die selbst der Beamtenbund für absurd und unangemessen hält. Doch rechtlich ist eine Abschaffung kompliziert. Quelle: DIE WELT
Flugkörper über Bundeswehrstützpunkt registriert
Unbekannte Flugkörper überflogen einen Bundeswehrstandort in NRW. Insgesamt wurden sechs Überflüge mit zwei Drohnen registriert. Das Führungskommando der Bundeswehr bestätigte den Vorfall in Potsdam. Quelle:…
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Restle – WDR-Rundfunkrat beschwert sich bei Programmdirektion
Georg Restle verbreitete auf X die Theorie, der Migrantenansturm auf Ceuta könnte von den USA, Israel und Marokko gesteuert worden sein. Neben viel Kritik sieht…
Wie die Bürger über eine Frau als Staatsoberhaupt denken
Viele Politiker von Union und SPD geben als Ziel aus, kommendes Jahr die erste Bundespräsidentin zu wählen. Ist das im Sinne der Bevölkerung? Eine exklusive…
Ceuta-Krise: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen
Der Andrang Zehntausender auf Ceuta erfolgte, nachdem sich online Nachrichten über eine vermeintliche Grenzöffnung verbreitet hatten. Die EU-Kommission will nun Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen….
Russische Angriffswelle auf Kiew und Umgebung – Kind unter den Todesopfern
Russland setzte bei den nächtlichen Angriffen ballistische Raketen, Drohnen und Gleitbomben ein. Es gibt mindestens drei Tote, darunter ein Kind. Die Ukraine ist den Attacken…
„Kultur des Misstrauens“ und Wut über Annäherung zu AfD – Austrittswelle beim BSW
Die 21 scheidenden Mitglieder werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Intransparenz und Postengeschacher vor. Zudem habe sich die Partei bei Sprache und Themenwahl zunehmend an…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
„Grenze des Akzeptablen überschritten“ – Festnahmen bei Protesten gegen Asylunterkunft in Kleinstadt
Den tagelangen Protesten voraus gingen Pläne, ein stillgelegtes Militärgelände bei Thetford zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit einem…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Klingbeil will deutlich mehr Steuern bei Vereinen kassieren, Kindergeld soll steigen
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro gibt es ab 2027 laut einem Bericht nur noch eine Freigrenze von 1000 Euro. Auch die Freibeträge für Gewinne…
Migranten zur Grenze nach Ceuta gefahren – Taxifahrer in Marokko zu Haftstrafen verurteilt
Die Taxifahrer wurden für schuldig befunden, „die illegale Ausreise von Marokkanern und Ausländern erleichtert“ und „Fahrgäste ohne Lizenz befördert“ zu haben. Eine Gewerkschaft kritisiert die…
Spanien führt Grenzkontrollen für Italien ein
Spanien macht seine Drohung an Italien wahr und führt nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus dem südeuropäischen Land ein. Schon um Mitternacht soll…
„Ein Skandal, dass die Zahl der Visa sogar seit Beginn des Krieges gestiegen ist“
Trotz des Kriegs erhalten weiterhin viele Russen Touristen-Visa für die EU. Jan-Christoph Oetjen fordert strengere Regeln und eine schnelle Anpassung. „Die, die da hinreisen, das…
„Stellen Sie sich vor, die kommt im Vorbereich des Flughafens nieder und dann zur Explosion“
Stefan Erdweg sieht deutsche Flughäfen bei der Drohnenabwehr technisch und personell unzureichend gerüstet. „Das sehen wir an diesem Vorfall, wo selbst die Drohnen-Detektion vermutlich nicht…
„Es liegt auf der Hand …“ – Russland veröffentlicht Erklärung nach Drohnenvorfall in Leipzig
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen ist nach Ansicht Russlands eine „hastig zusammengezimmerte Provokation“. In einer ganz eigenen Sichtweise stellt die russische Botschaft die Ereignisse in…
Strasse von Hormus: Trumps Verhandlungsposition hat sich immer weiter verschlechtert
Die Iraner haben es nicht eilig mit der Öffnung der Straße von Hormus. Die Zeit arbeitet für sie – und der US-Präsident gerät zunehmend in…
„Der deutsche Joe Biden? Merz-Kritik mittlerweile nur noch bösartig und maßlos“
Friedrich Merz steht massiv in der Kritik – vieles davon ist laut Dennis Sand berechtigt. Doch die Debatte über Versprecher und angebliche geistige Aussetzer gehe…
„Ich wäre vorsichtig, der Bundeswehr aktuell noch mehr aufzuhalsen“
Ulrike Franke warnt vor einer Überlastung der Bundeswehr durch zusätzliche Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur. „Die Bundeswehr sollte nur im Extremfall eingreifen“, so die Drohnen-Expertin…
