Kategorie: Politik
Aufrüstung: Nato will an Grenze zu Russland „automatisierte Zone“ schaffen
Die Nato will laut Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin die Grenze zu Russland mit Robotertechnik schützen. Zudem sollen Waffen- und Munitionsdepots deutlich vergrößert werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder wagt aber bereits eine Prognose…
„Europa bleibt zwar wichtig, doch…“ – So besiegelt Trump den Bruch mit der alten Ordnung schriftlich
Kurz nach Trumps Rückkehr in die USA veröffentlicht das Pentagon die Nationale Verteidigungsstrategie. Europa rückt an den Rand, auch Grönland spielt wieder eine Rolle –…
Wadephul erwartet „erhebliche Zeitverzögerung“ bei Mercosur – „Sehr großer politischer Fehler“
Außenminister Wadephul kritisiert, dass eines der wichtigsten Handelsabkommen in Straßburg an die höchsten europäischen Richter überwiesen wurde. Länder wie Indien schauten „sehr darauf, ob wir…
Reaktion auf Trump: Iran droht USA im Fall eines Angriffs mit „Krieg mit allen Mitteln“
Die USA schicken die Eingreiftruppe eines US-Flugzeugträgers in Richtung Iran. Die Regierung in Teheran betont, sie sei auf das schlimmste Szenario vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Linkspartei: Linke meldet Verdoppelung der Mitgliederzahl
Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr Zehntausende neue Mitglieder gewonnen. Parteichefin Schwerdtner spricht von einem „enormen Zulauf“ – und hat dafür eine Erklärung. Quelle: FAZ.NET…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück. Quelle: DIE WELT
„Größer als je zuvor“ – Linkspartei hat Mitglieder-Zahl im Jahr 2025 mehr als verdoppelt
Die Linkspartei blickt auf ein nie dagewesenes Jahr des Erfolges zurück. Die Mitgliederanzahl der Partei hat sich mehr als verdoppelt. „Dieser enorme Zulauf kommt nicht…
Pazifik: Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Erstmals seit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben die USA ein Boot auf einer angeblichen Schmuggelroute attackiert. Nach einem Überlebenden des Angriffs werde…
Voyeurismus: Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen
„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel“, sagt Bundesjustizministerin Hubig. In der Sauna und im Spa sieht sie jedoch eine juristische Schutzlücke – und will diese…
Deutschland-Blog: Merz lehnt Trumps „Friedensrat“ ab – zumindest in jetziger Form
Merz führt „verfassungsrechtliche Gründe“ an +++ Treffen von Meloni und Merz in Rom +++ Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorsitzenden der Grünen Jugend +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Erste Runde der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi beendet
Moskau bekräftigt Maximalforderung zu Beginn der Gespräche +++ Bundesregierung dämpft Erwartungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung in „ernster Lage“ zu
Dänemarks Regierungschefin in Grönland eingetroffen +++ J. D. Vance ruft mit einem Titanic-Vergleich Spott hervor +++ Trump zieht Einladung für Kanada zum „Friedensrat“ zurück +++…
Die CDU führt, doch Grün holt auf – jetzt soll Hendrik Wüst für Rückenwind im Südwesten sorgen
Zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg macht NRWs schwarz-grüner Ministerpräsident Hendrik Wüst Stimmung für Manuel Hagel. Von Wüst könnte Hagel lernen, wie man das richtige…
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“ – Dobrindt will Cyber-Gegenwehr verschärfen
Tag für Tag attackieren Hacker deutsche Firmen und Behörden. Oft gehen die Angriffe von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten haben. Die Bundesregierung will härter…
USA setzt Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote fort – Zwei Menschen getötet
Seit Wochen greift das US-Militär die Bootes mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik und in der Karibik an. Das Militär werde die Kartelle aufspüren, sie töten und…
Treffen in Abu Dhabi beendet – Moskau fordert gesamte Donbass-Region
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind beendet. Morgen soll es weitergehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat indes eine…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig falsch“ zurück. Unterdessen bewegt sich…
Vor Abu-Dhabi-Treffen – Selenskyj bezeichnet Putin-Vorschlag als „Unsinn“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi werden am Abend beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat indes eine Einigung mit…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig falsch“ zurück. Unterdessen bewegt sich…
Starmer bezeichnet Trumps Äußerungen als „beleidigend“ und „entsetzlich“
„So beleidigend, so schwer zu ertragen“: Trump stößt mit Aussagen zu Nato-Truppen, die in Afghanistan „etwas abseits der Frontlinien“ geblieben seien, auf Widerspruch in Europa….
Ein fragiler Kompromiss mit Trump – und Deutschland am Tropf der USA
Zwar befrieden Deutschland und Europa mit wirtschaftlichem Gegendruck den Grönland-Konflikt mit Trump – aber die Lösung ist nicht grundlegend: Die Lage kann jederzeit wieder eskalieren….
„Müssen endlich registrieren, dass wir jeden Tag sabotiert und ausspioniert werden“
Nach der Verhaftung einer mutmaßlichen russischen Spionin fordert Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, mehr Resilienz und Vorsicht: „Sowas muss eine Lehre sein.“ Quelle:…
Merz „fassungslos“ über Grünen-Abstimmung zu Handelsabkommen
Das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Abkommen hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Bundeskanzler Merz legt noch mal nach – und betont die Bedeutung von Handelsabkommen….
„Putin will, dass Europa Teil der Speisekarte wird“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland und klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Deutschland ist leider halbgar in seiner Positionierung.“ Quelle:…
„Zensur“-Vorwürfe gegen Günther? „Als hätten die Leute nicht gehört, was tatsächlich gesagt wurde“
Die „Zensur“-Debatte um Günther (CDU) ist für Hamburgs Kultursenator Brosda (SPD) ein Musterbeispiel dafür, wie politische Debatten im Netz entgleisen und „Chaos“ regiere. Im Interview…
„Die Union hat die AfD lange verharmlost“ – Künast wirft CDU/CSU Selbstzerstörung vor
Grünen-Politikerin Künast wirft der Union im Umgang mit der AfD strategische Selbstzerstörung vor. Sie übernehme Positionen der Partei. Besonders auf CDU-Fraktionschef Jens Spahn schimpft sie….
Empfinden die Deutschen Donald Trump als Gefahr für die Sicherheit Europas?
Wie bewerten die Deutschen eine mögliche Gefahr seitens Donald Trump für die Sicherheit Europas? Die Antworten auf diese und weitere Fragen präsentiert Janina Mütze von…
Plötzlich schreiend und mit Tränen – Weißes Haus postet manipuliertes Bild von Demonstrantin
Das Weiße Haus hat offenbar ein manipuliertes Foto einer Demonstrantin veröffentlicht – ohne Hinweis auf die Bearbeitung. Statt neutral wirkt die abgebildete Frau darauf plötzlich…
„Wir müssen die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent in unsere eigenen Hände nehmen“
Im Interview mit WELT TV spricht Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, über die Folgen der Grönland-Krise: „Wir müssen unsere Verteidigung aufbauen, unabhängiger werden…
„Sie kannte das Who’s who der Politik-Szene“
Ilona W. soll über Jahre hinweg als mutmaßliche Informantin für den russischen Geheimdienst in Berlin aktiv gewesen sein. Sie war bestens vernetzt und hatte Zugang…
„Die Hoffnung stirbt natürlich zuletzt“
Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jörg Kuschner waren bei Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Kreml spricht von dem nützlichen Treffen. Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert die…
„Klang eher nach einer Verschärfung der russischen Position“
Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jörg Kuschner waren bei Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Kreml spricht von dem nützlichen Treffen. Der Politikwissenschaftler Joachim Krause analysiert die…
Ex-BND-Chef Hanning und der Fall Block – „An den Vorwürfen ist nichts dran“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten…
Wolkenkratzer, Industriegebiete und ein Flughafen – so sieht der Plan für Gaza aus
Wolkenkratzer am Meer, Wohn- und Industriegebiete und dahinter ein Flughafen – so sieht der „Masterplan“ der USA für den Gaza-Streifen aus. Sehen Sie hier die…
So wählen Sie in Rheinland-Pfalz per Brief – alle Termine und Fristen
Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wer am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann oder will, kann per Briefwahl wählen. Das geht…
„Die EU hat sich völlig ins Abseits geschossen“
Ex-General Roland Kather nennt die geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, den USA und Russland in Abu Dhabi „eine grandiose Inszenierung zur Befriedigung von Präsident Trump,…
Kritik an „Miethai“ – Konflikt zwischen Linkspartei und Immobilien-Unternehmer eskaliert
Die Linke stört sich an den Praktiken eines bekannten Potsdamer Immobilien-Unternehmers und CDU-Lokalpolitikers. Der sieht in der Frontalkritik, er sei ein „Miethai“ und betreibe eine…
