Kategorie: Politik
„Die Kommunen brauchen mehr Geld für Pädagogen, für Lehrpersonal und Security“
Der Messerangriff in Hamburg erhitzt erneut die Debatte über Gewalt unter Jugendlichen. „Es ist ein riesiger Sprung für diese jungen Menschen von Burka zu Bikini…
„Die innenpolitische Situation in Syrien ist alles andere als rosig“
Der Rückführungsplan von Kanzler Merz für 80 Prozent der Syrer in Deutschland stößt auf Kritik. Experten halten die Zahl für unrealistisch, auch wegen der Lage…
„Viele haben noch nicht begriffen, dass die Bevölkerung eine Migrationswende will“
Kanzler Merz plant, dass in den kommenden drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer wieder zurückkehren. „Es wird wahrscheinlich nicht auf 80…
Nach seinem Seitensprung soll Alona T. ihren Freund mit Gift qualvoll ermordet haben
Extrem schmerzhafter Tod über fast zwei Wochen: In Bayern steht die Ukrainerin Alona T. vor Gericht, weil sie ihren Freund vergiftet haben soll. Sie verdächtigte…
„Warum fossile Kraftstoffe nicht teurer machen?“, fragt der Chef der Westfalen AG
Thomas Perkmann, CEO der Westfalen AG, spricht über das neue Preisregime an Tankstellen, die Auswirkungen staatlicher Eingriffe und die Rolle von Wettbewerb. Wegen des Iran-Kriegs…
„Wir brauchen Handlungsfähigkeit bei Problemfällen“
Marie Neuwald, NABU-Referentin für Wölfe, erklärt, warum Wölfe selten Menschen angreifen und wie man sich bei einer Begegnung richtig verhält. „Das Wichtigste ist, dass man…
Gesundheit und Alkohol: Wein ist nicht nur schädlich
Hinter der Alkoholdebatte steht ein verkürzter Gesundheitsbegriff. Das wusste schon Luther: „Ich fresse wie ein Böhme und saufe wie ein Deutscher, das sei Gott gedankt….
Ziel Sondertribunal – wie Deutschland Strafverfolgung von Putins Verbrechen unterstützt
In Butscha, Schauplatz eines russischen Massakers an Zivilisten, sendet Außenminister Wadephul (CDU) ein klares Signal: Deutschland will eine Strafverfolgung von Russlands Kriegsverbrechen ermöglichen. Folgen andere…
„Sind ein verlässlicher Partner, wenn es ein Mandat der Nato gibt“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, bewertet die Nato-Debatte um US-Drohungen und betont die Bedeutung europäischer Lagebeurteilung. „Die USA würden sich ins eigene Fleisch schneiden,…
Wie geht es weiter im Iran-Krieg? – WELT Spezial zur Hormus-Blockade
US-Präsident Donald Trump findet im Krieg gegen den Iran offenbar keine zielführenden Lösungen. Experten sprechen von „Planlosigkeit“. Die Blockade in der Straße von Hormus sorgt…
Drohnen „wie Lego“? Jetzt bietet Kiew Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus an
Rheinmetall-CEO Papperger erntet viel Kritik für seinen Spott über ukrainische Drohnen. Ukrainische Experten geben ihm zum Teil Recht, verweisen aber auf die Stärken ihrer Waffen….
„Das ist auch ein syrisches Interesse“ – Poseck zu Merz-Äußerung
Nach einer entsprechenden Äußerung von Kanzler Friedrich Merz, dass bis zu 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren sollten, gab es Kritik. Roman…
„Holt euch euer eigenes Öl“ – Trump schimpft über Verbündete
Der US-Präsident ist unzufrieden mit seinen Verbündeten, die sich nicht am Krieg in Nahost beteiligen wollen. Auf seiner Plattform Truth Social macht er seinem Ärger…
177 Millionen Euro für Nahost – „Unterstützung liegt auch im deutschen Interesse“
Der Iran-Krieg sei „nicht unser Krieg“, aber „diese Krise ist auch unsere Krise“: Auf ihrer Jordanien-Reise kündigt Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) ein umfängliches Finanzpaket für…
Italien verweigert US-Militär Landung auf Stützpunkt
Eine iranische Drohne trifft einen voll beladenen Supertanker in Dubai, die Ölpreise gehen nach oben. Italien verweigert mehreren US-Flugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt in…
„Jeder von uns kennt wahrscheinlich auch Täter“, sagt Ricarda Lang
Ricarda Lang fordert in einem TV-Talk härtere Gesetze gegen digitale Gewalt. Eine Debatte entzündet sich an dem Wort „Täterparadies“ – ein Journalist kritisiert die Aussagen…
„Die Grünen haben nicht wirklich verstanden, was Flüchtlingsschutz bedeutet“
Nach den Worten von Kanzler Merz sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Günter Krings (CDU) kann die…
„Zwing mich nicht, dich zu suchen“ – So macht Putins Geheimdienst Kritiker zu Informanten
Der russische Geheimdienst zwingt Oppositionelle, Mitstreiter im Exil auszuspionieren. Ein russischer Student schildert die Einschüchterungsversuche der FSB-Agenten. Ein aktueller Fall in Nordrhein-Westfalen wirft ein Schlaglicht…
Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall verspätet sich deutlich
Verzögerungen und technische Probleme: Das Flugabwehrsystem Skyranger 30 kommt später als geplant zur Truppe. Während Rheinmetall von wenigen Monaten spricht, rechnet das Ministerium laut einem…
„Glaube nicht daran, dass es zu einer signifikanten Preissenkung an den Zapfsäulen führen wird“
Ab dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Tankstellenberater Achim Hirsch bezweifelt spürbare Preissenkungen: „Im Mineralölwirtschaftsverband wird sich genau abgestimmt,…
Europäer protestieren: Israels Parlament billigt Erweiterung der Todesstrafe
Das israelische Parlament hat trotz massiver Kritik ein neues Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet. Die Mitglieder der Knesset stimmten am Montagabend mit 62 Ja- zu 48…
Die Posse um das geheime Millionen-Tool für die Afghanen-Aufnahme
Aus Angst vor Sicherheitslücken beauftragte die Bundesregierung im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan die IT-Firma Init. Die lieferte eine teure Software, um die Daten der Afghanen…
„Der falsche Weg“ – Kritik an Sparvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung
Ein Paket mit 66 Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegt auf dem Tisch. Die Kassenärzte warnen vor einem Wegfall von Terminen. Verbraucherschützer kritisieren…
Angriffe auf die Emirate: „Iran ist jetzt Staatsfeind Nummer eins“
Die Vereinigten Arabischen Emirate gehen auf Konfrontationskurs gegenüber Teheran. Die Beziehungen zu den USA und Israel will der Golfstaat dagegen vertiefen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht. Quelle: DIE WELT
Trump will laut Bericht Krieg beenden, auch wenn Straße von Hormus noch blockiert ist
US-Präsident Trump soll gegenüber Mitarbeitern angedeutet haben, dass die Öffnung der Straße von Hormus nicht zu seinen zentralen Kriegszielen zählt. Das könnten die europäischen und…
Merz strebt Ausreise von 80 Prozent der Syrer an
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr…
„Syrer stellen größte Gruppe unter ausländischen Ärzten dar“ – Kliniken kritisieren Rückkehrpläne
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr…
Nicht nur ungesund: Wein ist Leben in Fülle
Hinter der Alkoholdebatte steht ein verkürzter Gesundheitsbegriff. Das wusste schon Luther: „Ich fresse wie ein Böhme und saufe wie ein Deutscher, das sei Gott gedankt….
„Betriebliche Altersvorsorge in jeden Vertrag“ – Leithner fordert Paradigmenwechsel bei Rente
Stephan Leithner warnt vor steigender Belastung des Bundeshaushalts durch die Rentenkasse. Er fordert eine stärkere Rolle von privater und betrieblicher Altersvorsorge, um die Versorgung langfristig…
USA sollen Munitionsdepot in Isfahan mit 900-Kilo-Bomben angegriffen haben – Trump postet Video
Nach Angaben des „Wall Street Journal“ haben die USA ein Munitionslager in Isfahan angegriffen. Dem Bericht zufolge kamen bunkerbrechende Bomben mit je rund 900 Kilogramm…
Besuch in Berlin: Man kann mit Scharaa tanzen – wenn man selbst führt
Der syrische Übergangspräsident ist alles andere als ein Demokrat und Friedensfürst. Aber er ist gemäßigter als andere – und ein pragmatischer Ansprechpartner. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu sieht Hälfte der Kriegsziele in Iran erreicht
Netanjahu will keinen Zeitplan für Ende des Irankriegs aufstellen +++ Öltanker vor der Küste von Dubai beschossen +++ Trump droht mit Zerstörung der iranischen Energieversorgung…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj schlägt Angriffstopp auf Energieanlagen vor
Ukrainischer Präsident verweist auf „Signale von Partnerländern“ +++ Mutmaßlicher russischer Spion in Hagen festgenommen +++ Selenskyj weist „Hausfrauen“-Vergleich von Rheinmetall-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im…
Deutschland-Liveblog: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an
Merz: Sei auch Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten +++ Zuerst soll Syrien straffällige Bürger zurücknehmen +++ Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der Amerikapolitik +++ alle Entwicklungen…
Liveblog USA unter Trump: Trump: USA erlauben russische Öllieferung nach Kuba
Kampfflugzeuge fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Anwesen in Florida ab +++ Abfangmanöver mit Leuchtraketen +++ Weiter Streit um Geld für US-Heimatschutzministerium +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Proteste bei Albanese-Auftritt in Berlin
In einem Kino in Berlin-Mitte war die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, für eine Veranstaltung zu Gast. Vor der Tür demonstrierten Kritiker der Italienerin,…
Große Zahl von US-Marines, Fallschirmjägern und Special Forces in Nahost angekommen
Kommt es zur Bodenoffensive des US-Militärs im Iran? Der US-Präsident droht einmal mehr mit einem Angriff auf die Ölquellen des Landes, sollte es keine diplomatische…
