Kategorie: Politik
Diese fünf Botschaften aus Berlin dürften Trump keinesfalls besänftigen
Europas führende Staats‑ und Regierungschefs veröffentlichen vor dem Nato-Gipfel eine Erklärung, die wie Musik in Trumps Ohren klingen soll. Doch bei genauem Hinsehen wird klar:…
„Würde nur der AfD nützen“ – SPD-Minister warnt vor Blockaden gegen Parteitag
Anfang Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Ein Bündnis will die Veranstaltung mit Blockaden verhindern. SPD-Innenminister Georg Maier spricht deshalb einen Appell…
An „Tonfall und Lautstärke angepasst“ – Parteikollege berichtet von lautstarkem Streit mit Trump
Hinter verschlossenen Türen kommt es unter den Republikanern zu einer Auseinandersetzung. Senator Bill Cassidy stellt sich in der Debatte über eine Abstimmung zum Iran-Krieg dem…
Trump beantragt Freigabe von knapp 88 Milliarden Dollar – „hauptsächlich“ für den Iran-Krieg
Donald Trump fordert vom Kongress die Freigabe eines 88-Milliarden-Dollar-Pakets. Der Großteil soll an das Verteidigungsministerium fließen. Allein 21 Milliarden Dollar sind für Munition und Militärausrüstung…
„Gebt uns ein kleines Küsschen“, forderte Trump von Deutschland – und zeigt sich jetzt „enttäuscht“
Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte äußert US-Präsident Trump neue Kritik an der Bundesregierung für deren Haltung im Iran-Krieg. Auch gegen die weiteren europäischen Verbündeten teilt…
„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke attackiert die SPD scharf: In Industrie- und Klimafragen sei sie „kein Partner mehr“ und wolle teils „grüner als die Grünen“ sein. Hintergrund…
„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario Voigt
Mario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt er strengere KI‑Kontrollen bei seiner…
Bundeswehr verzeichnet deutlich mehr Bewerbungen
Die Bundeswehr registriert deutlich mehr Zulauf: Bewerbungen und Neueinstellungen steigen deutlich, auch die neue Wehrerfassung erzielt hohe Rücklaufquoten. Quelle: DIE WELT
Aus Sorge vor Angriffen aus Belarus – Ukraine lässt Gebiet an der Grenze räumen
An der Grenze zu Belarus lässt die Ukraine mehrere Ortschaften räumen. Kiew warnt vor wachsendem russischem Druck und möglichen Operationen von belarussischem Boden. Gleichzeitig melden…
„Der Bumerang des Krieges kommt zurück“
Andrij Melnyk, ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, fordert von Europa mehr Geschlossenheit und verstärkte Waffenhilfe, um Russland unter Druck zu setzen. „Wir…
E5-Gipfel im Kanzleramt: Eine Botschaft an Trump
Bei einem Treffen in Berlin sagen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien eine rasche Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers zu. In einer Frage gibt es aber…
„Sie haben plötzlich wieder Angst vor uns“, sagt die Linke-Chefin zu Union und SPD
Der Bundestag diskutiert über den Faschismus-Vorwurf von Linke-Chef Pantisano gegen die CDU. Seine Co-Vorsitzende Schwerdtner geht zu einem Frontalangriff gegen die Koalition über. Die Grünen…
„Ich möchte nicht“ – Sänger Heino lässt die FPÖ abblitzen
Die FPÖ wollte Sänger Heino für ihre Jubiläumsfeier buchen, doch der lehnte ab. Er wolle sich nicht für eine politische Kraft vor den „Wagen spannen“…
Claim: Sie warnen vor antimuslimischem Rassismus
Die Organisation „Claim“ zählt mehr als 4000 antimuslimische Vorfälle in Deutschland. Und sie beklagt, selbst „ins Visier“ zu geraten. Was steckt dahinter? Quelle: FAZ.NET Dein…
Kritik aus dem Osten: Torpediert Schwesig die Rentenreform?
Die Ministerpräsidentin übt Kritik, um die eigene Wahl zu gewinnen. Oder will sie doch noch einen anderen SPD-Posten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD
Im Bundestag wird Pantisanos Vorwurf einer „faschistischen Politik“ der CDU diskutiert. Unionspolitiker weisen den Vorwurf zurück, Linken‑Chefin Schwerdtner verteidigt ihren Vorsitzenden – und liefert sich…
Auf Altkanzler Olaf Scholz wartet eine neue Aufgabe
Im Koalitionsvertrag wurde es vereinbart: Eine Kommission soll die deutsche Entwicklungshilfe neu aufstellen. Hintergrund sind auch neue Sparvorgaben. Chef der Kommission wird Altkanzler Olaf Scholz….
Nach Apartheid-Vergleich: Kallas ist nun auch in Brüssel isoliert
Kanzler Merz kritisierte die EU-Außenbeauftragte wegen einer Aussage über Israel scharf. Jetzt wird sie sogar in der EU-Kommission kaltgestellt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putin will Zeit gewinnen und braucht jetzt vor allem Ruhe“
Christian Hübenthal von Lagebild.media bezweifelt, dass Verhandlungen mit Wladimir Putin aktuell sinnvoll sind. Er betont: „Der militärische Weg ist aus meiner Sicht noch nicht vorbei.“…
„‚Junge Freiheit‘ ist für mich No-Go-Terrain“ – Leutheusser-Schnarrenberger rügt FDP-Generalsekretär
Martin Hagens Auftritt in der „Jungen Freiheit“ entfacht einen offenen Richtungsstreit in der FDP. Ex‑Ministerin Leutheusser‑Schnarrenberger sieht die Gefahr der AfD‑Normalisierung, Hagen spricht von der…
Strandbad in Halle: Soll nur noch schwimmen, wer Deutsch spricht?
Ein Strandbadbetreiber will Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht mehr einlassen. Die Kritik ist groß. Aber worum geht es ihm eigentlich? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bahn-Stillstand: „Wenn das ausfällt, entsteht ein enormes Sicherheitsrisiko“
Manuel Atug ist Ingenieur und spezialisiert auf kritische Infrastruktur. Auf den großen Zugausfall habe die Bahn gut reagiert, sagt er. Trotzdem müsse sich Deutschland besser…
„Die Mitte wird verachtet, weil sie sagt, wir wollen eine andere Politik“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ sieht Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer viele Bürger von der Politik entfremdet. Fleischhauer kritisiert, dass sich trotz wachsender Unzufriedenheit für die politische…
„Wir wollen verstehen, was in Évian geschehen ist“ – Lawrow fordert Klarstellung von Trump
Russland rätselt über Trumps Kurs im Ukraine-Krieg – und verlangt Aufklärung von Washington. Auslöser sind Äußerungen Macrons, wonach Trump Moskau inzwischen als Hindernis für Frieden…
„Es ist komisch, wenn man langsam Geschichte wird“ – Merkel wird für Ahnengalerie gemalt
„Da häng’ ich dann eben“: Angela Merkel versucht es mit Gleichmut zu nehmen. Ihr Porträt wird in der Ahnengalerie hängen, gemalt von einem 28-Jährigen. Quelle:…
„So lange glaubt Putin noch, den Krieg auf die eine oder andere Weise zu gewinnen“
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses, fordert mehr finanzielle, logistische und militärische Unterstützung für die Ukraine – vor allem vor dem Hintergrund eines US-Nato-Rückzugs. „Die…
Anschlag von Solingen: „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“
Der Untersuchungsausschuss zum Solinger Attentat klagt über schleppende Aktenlieferungen. Die Opposition wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frauenpredigt: Der Vatikan macht keine Ausnahme für Deutschland
Nach dem Willen der Deutschen Bischofskonferenz sollten auch Frauen und Männer ohne Priesterweihe predigen dürfen. Aber der Vatikan lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahmeregelung ab….
Neues Europol-Mandat: Mehr Kompetenzen für europäische Polizeibehörde
Europol soll in Echtzeit Informationen zu grenzüberschreitender Kriminalität mit den Mitgliedstaaten austauschen. Bisher geschieht das meist auf Anfrage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein
Durchfahrt bleibt gebührenfrei +++ Ölpreise fallen weiter +++ US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Irankrieg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Grüne werfen Merz „harte und kalte Politik“ vor
Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Dann bedankt sich der Kanzler bei der AfD-Fraktion
Schlagabtausch im Bundestag: Die Opposition kritisiert bei der Regierungsbefragung von Merz die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition. Der Kanzler kritisiert einige der Fragen. Mehr im Liveticker….
AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnete in…
„Das ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für Deutschland“
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Angriffs auf die deutsche Gasversorgung. Experte für Energiesicherheit Frank Umbach erläutert die Rolle der früheren Gazprom-Tochter „Gazprom Germania“ und…
„Doppelt auf dem falschen Weg“ – SPD-Migrationsexperte rechnet mit seiner Partei ab
Der scheidende Chef der AG Migration wirft seiner SPD-Führung vor, sie habe beim Thema Migration „keine Richtung durch die Parteiführung, null Linie“. Noch schärfer geht…
Sabotageverdacht: Durchsuchungen wegen Gazprom-Liquidierung
Nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine änderten die Eigentümer die Unternehmensstruktur von Gazprom Germania – wohl, um Deutschland zu schaden. Die Bundesanwaltschaft ließ eine…
„Ich bin ein bisschen schockiert“ – Juso-Chef Türmer liefert sich Dachdecker-Streit mit Lanz
Markus Lanz nimmt sich die Vorschläge der Rentenkommission vor – und bringt Juso-Chef Türmer mit Zahlen und Nachfragen sichtbar in Bedrängnis. Der SPD-Politiker sieht in…
„Das ist eine Botschaft an die internationale Welt, die nicht besonders förderlich ist“
Verteidigungsminister Boris Pistorius stoppt das Fregattenprojekt F-126. Statt der geplanten Großkampfschiffe soll die Marine kleinere Fregatten erhalten. Dorothea Schupelius, stellvertretende WELT-Politikchefin, ordnet die Entscheidung ein….
