Kategorie: Politik
Merz warnt SPD vor der „Hölle“ – Bas und Klingbeil machen deutliche Ansage
Die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas schalten sich in die Debatte um die Berliner Linkspartei ein. Bundeskanzler Merz zog vor der CDU-Fraktion einen brisanten…
„Mir kommt das sehr abgeschaut von der AfD vor: mausgerutscht“, sagt Volker Beck
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, berichtet von vielen WhatsApp-Nachrichten und von persönlichen Gesprächen seit dem Berliner Wahlergebnis: „Ich weiß, dass viele Jüdinnen und…
Linkenabgeordneter Koçak erklärt sich für Chat mit Clanmitglied
Der Linkenabgeordnete Ferat Koçak hat sich nach Bekanntwerden eines Austauschs zwischen ihm und dem Sohn des Berliner Clanchefs Issa Remmo, Firas Remmo, entschuldigt und lässt…
Kanzler Merz warnt SPD vor der „Hölle“ bei Zusammenarbeit mit der Linken
Die Warnungen vor einer Koalition mit der Linkspartei werden immer lauter. Jetzt schlägt auch Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne an. Quelle: DIE WELT
Defizit der Kommunen: Auf Pump in den Niedergang
Bei aller Beachtung der Reformpolitik in Berlin: In den Kommunen herrscht noch immer Notstand. Hilfe ist nicht in Sicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident zur UN-Generaldebatte in New York
Erstmals Staatschef eines mit den USA Krieg führenden Landes vor Ort +++ Israel droht mit Räumung von Gaza-Stadt +++ Huthis melden mehrere Tote bei saudischem…
SPD-Projekt Bürgerversicherung – jetzt gibt es von der CDU eine klare Absage
Der Kanzler selbst nährt mit unklaren Äußerungen Hoffnungen beim Koalitionspartner SPD, bei ihrem Projekt Bürgerversicherung voranzukommen. CDU-Generalsekretärin Hoppermann macht nun eine Ansage. Quelle: DIE WELT
Rubio trifft Lawrow – Selenskyj hofft auf Kriegsende vor dem Winter
US-Außenminister Marco Rubio trifft am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York zusammen. Am Tag, an dem Selenskyj vor der UN-Vollversammlung spricht….
„Bürger haben Anspruch“: Warnung vor KI-generierten Reden im Bundestag
Als Vizepräsidentin des Bundestags möchte Andrea Lindholz keine Reden hören, die nur von einer KI stammen. Allerdings sollen Abgeordnete bald für Routineaufgaben eine neue Bundestags-KI…
Nach Wahlen: Rechtsextremist Ben-Gvir will Israels Verteidigungsminister werden
Kein israelisches Regierungsmitglied zieht auch international so viel Kritik auf sich wie der amtierende Sicherheitsminister. Nach der Parlamentswahl kommenden Monat strebt Itamar Ben-Gvir ein noch…
ADAC plädiert für Abschaffung der 12-Uhr-Regel an Tankstellen
Der ADAC spricht sich für die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen aus. Die Regel habe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert,…
USA wollen 17.500 weiße Südafrikaner aufnehmen
Die US-Regierung wirft Südafrika vor, weiße Südafrikaner zu diskriminieren und zu verfolgen. Deshalb wollen die USA im kommenden Jahr rund 500 Millionen Dollar für die…
Macron kritisiert Lage in Nahost – Netanjahu spricht von „grotesker“ Rede
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prangert die Lage in Gaza und im Westjordanland in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagiert empört….
Söder und Rhein wollen „Extremisten“ in Berlin das Geld entziehen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder droht Berlin bei einer Linksregierung mit finanziellen Konsequenzen. Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein sagt: Kein Geld für „Haushaltschaoten und Extremisten“. Quelle:…
Nach den Wahlen: Die Grünen könnten zufrieden sein – wäre da nicht Berlin
Dreimal gewählt, dreimal im Parlament, zweimal mit Regierungsoptionen. Die Grünen sehen sich im Aufwind – nur Berlin trübt die Stimmung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gefährdet jüdisches Leben“ – Zentralrat der Juden warnt deutlich vor Linken-Regierung in Berlin
Zentralratspräsident Josef Schuster sieht bei der Berliner Linken ein „tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis“. SPD und Grüne sollten ihr den Weg ins Rote Rathaus…
Dann stiehlt dem reumütigen Kanzler ein anderer Redner die Show
Merz stellt sich erstmals nach den jüngsten Wahlniederlagen der Unionsfraktion. Doch es wird deutlich: In der CDU/CSU ist nur noch wenig Vertrauen in die Wirkmacht…
„Die Menschen warten. Übrigens wartet auch der Mittelstand“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert eine zügige Umsetzung der Rentenreform: „Wir haben keine Zeit zu verlieren – ich setze da jetzt…
Trump will neuen Namen für Künstliche Intelligenz etablieren
Bei seiner Rede in New York kündigt US-Präsident Trump eine „große Entscheidung“ über Angriffe gegen den Iran an. Außerdem stellt er ein schnelles Ende des…
Trumps UN-Rede: Der Ukrainekrieg ist bald vorbei, das Öl wieder billig und Kuba frei
Donald Trump legt vor den UN dar, was er für die Welt getan habe und noch tun werde. Das soll vor allem amerikanische Wähler beeindrucken….
„Es gibt genug Sicherheitsinteressen“ – Grönland, Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen
Die USA, Dänemark und Grönland haben in New York ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Ohne die Rohstoffe in Grönland wird Amerika Schwierigkeiten haben, mit den Chinesen bei…
Drohnenfund in Niedersachsen – Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt
Nach dem Fund einer Drohne bei einem Bundeswehr-Standort stoßen Ermittler auf weiteres verdächtiges Material. Nun wird geprüft, ob es Verbindungen zum versuchten Anschlag auf den…
Unionsfraktion: Nur Ralph Brinkhaus greift Merz frontal an
In der Union fragen sie sich, wie es weitergeht. In der Sitzung der Fraktion bekommt Merz Beifall. Nur ein Abgeordneter sucht die Konfrontation. Quelle: FAZ.NET…
Als Lösung für die Bildungskrise fordert der Arbeitgeber-Chef vor allem eines
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zeigen sich alarmiert über das Ausmaß der Bildungsmisere. Dann erklärt Arbeitgeber-Präsident Dulger, welcher Schritt zentral sei – sonst werde man „dieses Land nicht…
„Es hat Aufrufe aus dem islamistischen und aus dem Clan-Milieu gegeben, die Linke zu wählen“
Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, geht davon aus, dass Israel-Gegner und Islamisten die Berliner Linke benutzen, „um ihre Interessen in das politische System…
Russlands Scheinwahl: Mit dem „Schweif des Kometen“ gegen Putins Wahlfälschung
Eine Exilzeitung will nachgewiesen haben, wie Russlands Herrscher die Wahl gefälscht hat. Und nennt ein wahrscheinliches Ergebnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CSU-Klausur: Mit Blasmusik gegen AfD und Linke
Eine „Fast Lane“ für Familien und „eine neue Nähe zum Volk“: Söder präsentiert in einer Grundsatzrede seine Lösungen für die Republik – und teilt gegen…
„Ich habe eine große Entscheidung zu treffen“ – Trump droht Iran mit „Auslöschung“
Bei seiner Rede in New York verteidigt US-Präsident Trump den Krieg gegen den Iran. Nach den US-Kongresswahlen Anfang November werde es einen Deal geben – oder…
„Für Koçak ein Supergau! Remmo-Sohn wollte zeigen: ‚Wie viel ich für Euch getan habe’“, sagt Mansour
Ahmad Mansour sieht in der Berliner Linken ein „strukturelles Problem mit Antisemitismus“. Zu Wahlsiegerin Elif Eralp hat der Islam-Experte Anekdoten zu berichten. Die veröffentlichten Remmo-Chats…
Ein Mensch verletzt: Militärflugzeug an US-Airbase Spangdahlem abgestürzt
Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Spangdahlem in der Eifel wird ein Mensch verletzt. Zur Ursache gibt es noch keine Angaben. Was bisher bekannt ist. Quelle:…
„Erlösen Sie die Bürger von Ihrer Kanzlerschaft und gehen Sie in Rente“
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die geplante schwarz-rote Rentenreform erneut scharf kritisiert: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, hat seinen Beitrag für dieses…
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh zieht nach dem Wahldebakel Konsequenzen und kandidiert nicht wieder. Nach 15 Jahren an der Spitze räumt er seinen Posten. Quelle: DIE…
AfD in MV: Enrico Schult will sich nicht ignorieren lassen
Die AfD wird im neuen Schweriner Landtag viel Macht haben. Ihr Vorsitzender Schult dürfte versuchen, diese zu nutzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU in MV: Aus nach 36 Jahren – wie wickelt man eine Landtagsfraktion ab?
Nach dem Aus gibt es in der CDU Mecklenburg-Vorpommern viel Wut auf Berlin. Aber auch Unmut über die eigenen Leute. Kann Philipp Amthor das Blatt…
gegen die Huthi: Ein Hauch von Hilfe für Riad
Saudi-Arabien wird von seinen Sicherheitspartnern im Stich gelassen. London schickt symbolische Unterstützung für den Konflikt im Jemen: ein einziges Betankungsflugzeug. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reformpolitik: Schockwellen, auch vom Kanzler
Es droht das Scheitern der Rentenreform. Doch statt dieses Feuer auszutreten, hat Merz gleich noch ein zweites Feuer entfacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da geht es sicherlich um Waffenlieferungen, um Raketenabwehr“
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York will sich US-Präsident Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj treffen. Bei dem Gespräch werde es unter anderem um…
Jetzt rufen die Grünen Reichinnek auf, den Linke-Abgeordneten mit Clan-Kontakten auszuschließen
Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Linke-Kollegin Reichinnek vor, sich im Fall Koçak „aus der Affäre“ zu ziehen. Und Grünen-Urgestein Fischer rät seiner Partei von einer Koalition mit…
