Kategorie: Politik
„Das, was der Ukraine fehlt, ist Geld“, sagt Röttgen
Unionsfraktionsvize Röttgen erneuert seine Forderung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Zudem fordert er „noch etwas mehr“ finanzielle Unterstützung über den 90-Milliarden-Euro-Kredit der…
„Mit solchen Stückzahlen könnte die gesamte Luftverteidigung der Nato nicht umgehen“
Der österreichische Militäranalyst Franz-Stefan Gady hält seine Heimat im Ernstfall für verwundbarer, als viele glauben. Im Gespräch mit WELT erklärt er, was ein russischer Angriff…
„Solange die Europäer Gelder nicht kappen, hat die Hamas eine Überlebenschance“
Im Gaza-Streifen gibt es eine brüchige Waffenruhe. Die Hamas bleibt trotz Verlusten handlungsfähig und verhindert jede stabile Ordnung. Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler erläutert, wie die verbliebenen…
Polizei nimmt weiteren Verdächtigen nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal fest
Im Fall des islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal haben die Behörden einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Gegen ihn wird wegen möglicher Unterstützungshandlungen ermittelt….
Botschafter warnt vor „immensem Aufwuchs“ – Deutschlands EU-Beiträge könnten um 80 Prozent steigen
Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Haushalt sorgen für Alarmstimmung bei den Nettozahler-Ländern. Deutschlands EU-Botschafter warnt offenbar vor einem „immensen Aufwuchs“, der…
„Die den Kanzleraustausch wollen, denken auch darüber nach, die Brandmauer zur AfD einzureißen“
In der CDU wächst der Ärger über Friedrich Merz. Hinter den Kulissen wird über einen Kanzlertausch gesprochen, während einzelne Stimmen sogar eine Annäherung an die…
„AfD kann gerade zuschauen und sich über steigende Umfragewerte freuen“
Die AfD klettert in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren. Der Kanzler wird sogar parteiintern angezählt. „Ich glaube, da läuft auf Bundesebene gerade einiges…
Urteil gegen RAF-Terroristin erwartet – Datenschutz bremste Ermittler jahrzehntelang aus
Im Prozess gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette steht das Urteil bevor. Jahrzehntelang lebte sie unerkannt in Berlin. Kritik gibt es an den Behörden, die erst…
Vorwahl in TExas: Nach dem Sieg dankt Paxton erstmal Trump
MAGA-Hardliner Ken Paxton gewinnt in Texas die republikanische Stichwahl für den Senatsposten – dank Donald Trump. Für den Präsidenten zählt Loyalität mehr als Strategie. Quelle:…
Routine-Check bei Donald Trump – Zweifel an Fitness des US-Präsidenten bleiben bestehen
Seine Tiraden gegen politische Gegner, Reden, in denen er wild zwischen den Themen wechselt, lassen manche Beobachter an der Fitness des amerikanischen Präsidenten zweifeln. Eine…
Merz‘ Popularität im freien Fall – CDU diskutiert über Nachfolge
Die CDU diskutiert offen über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Vertrauensverlust in die schwarz-rote Koalition wächst, während Hendrik Wüst als möglicher Nachfolger…
Bosnien-Hercegovina: Schafft den Hohen Repräsentanten ab!
Bosnien-Hercegovina braucht die internationale Verwaltung nicht mehr. Christian Schmidts Rückzug bietet die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit
Ein Deutschlandticket statt Geld für Mobilität? Mit diesem Vorschlag sorgt die CDU für Streit. SPD und Sozialverbände werfen der Partei vor, Bürgergeldempfänger zu bevormunden und…
Israel will neuen Hamas-Militärchef getötet haben
Vor knapp zwei Wochen starb sein Vorgänger, nun meldet Israel den nächsten Schlag gegen die Hamas-Führung: Der neue Militärchef der Terrororganisation soll getötet worden sein….
Doppelte Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte
Rückschlag für Donald Trump: Mit neuen Wahlkreiszuschnitten wollten die Republikaner zusätzliche Sitze im Kongress sichern. Nun kassieren sie in zwei Bundesstaaten empfindliche Niederlagen. Quelle: DIE…
Berliner Staatssekretär für Digitalisierung bittet um Entlassung – nach zwei Monaten im Amt
Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück – ausgelöst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten. Quelle:…
Niederlage für Republikaner – US-Bundesgericht stoppt Wahlkreisreform in Alabama
Vor den Kongresswahlen wollten die Republikaner Wahlkreise im US-Bundesstaat Alabama neu ordnen. Ein Bundesgericht hat das nun vorerst gestoppt – die Richter sehen die Gefahr,…
Griechenland: Alexis Tsipras kündigt Rückkehr in aktive Politik an
Vor der Akropolis in Athen kündigt der frühere griechische Ministerpräsident den Start einer neuen „progressiven und modernen Partei“ an. Mit der Neugründung will er das…
Das CDU-Szenario, das plötzlich einen Austausch des Kanzlers vorsieht
Sinkende Umfragewerte und wachsende Unzufriedenheit in der CDU: In Führungsgremien der Partei wird offenbar über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers gesprochen. Auch über einen möglichen…
Scholz zu den USA: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“
Der frühere Bundeskanzler sagt in Hamburg, wie er jetzt mit der Trump-Administration umgehen würde. Ein Hinweis an Merz von der Seitenlinie aus? Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump will ärztliche Untersuchung mit „PERFEKTEM“ Ergebnis bestanden haben
Donald Trump hat sich erneut von einem Arzt überprüfen lassen und will dabei grandios abgeschnitten haben. Der Gesundheitszustand des Republikaners war zuletzt verstärkt in den…
„Politischer Kanal vorerst blockiert“ – Pistorius sagt Außenminister-Besuch in den USA ab
Nach dem Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Friedrich Merz reist der deutsche Verteidigungsminister nach Nordamerika. Ursprünglich wollte Boris Pistorius auch die USA besuchen. Themen zwischen…
„Es scheint so, als könnte die Ukraine das Momentum im Krieg für sich entscheiden“
Der Ukraine gelingen immer öfter erfolgreiche Angriffe auf die russischen Nachschubwege. „Das merkt man an der Front. Die Ukraine scheint auch beschlossen zu haben, die…
„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“
Cem Özdemir (Grüne) macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Sie erstarkt, weil in einigen wichtigen Politikbereichen seit Jahrzehnten gemurkst wird…
Elterngeld und Pflege: Familienpolitik aus einem Guss
Sich für ein Kind zu entscheiden, ist durch das Elterngeld leichter geworden. Jetzt muss die Bundesfamilienministerin darum kämpfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel weitet Bodeneinsatz in Libanon aus
Militär spricht von Einsätzen auch hinter der „gelben Linie“ +++ Revolutionsgarde droht Washington mit Vergeltung +++ Angereichertes Uran soll laut Trump zerstört werden +++ Irans…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukrainischer Chefunterhändler für Gespräche in Berlin
Rustem Umjerow trifft Günter Sautter +++ Berlin bestellt russischen Botschafter ein +++ Neues Dekret: Wer Putins Armee beitritt, bekommt Schulden erlassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Weber fordert Neuausrichtung der CSU
„Pfingstbrief“ mit Spitzen gegen Söder +++ China kritisiert Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan +++ Wirtschaftsweiser: Beamte sollten in gesetzliche Kasse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
USA unter Trump: Rubio zu Gast in Armenien
Unterzeichnung eines Memorandums in Eriwan +++ Trump unterzieht sich Gesundheitscheck +++ Trump dankt Einsatzkräften nach Schüssen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister spendet 50.000 Euro an SPD
Martin Horn ist parteilos und wurde mit Unterstützung der SPD als Freiburger Oberbürgermeister wiedergewählt. Nun hat er 50.000 an die Partei gespendet. Das verstößt gegen…
„Das zeigt, dass Putin in kompletter Panik ist“
Russland hat mit weiteren schweren Angriffen auf Kiew gedroht und europäische Botschaftsvertreter dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. „Es darf sich keiner einschüchtern lassen –…
Comeback-Pläne der FDP: Hönes großer Moment soll noch kommen
Henning Höne lässt beim FDP-Bundesvorsitz Wolfgang Kubicki den Vortritt. Welche Vorteile hat das für ihn und seine NRW-FDP mit Blick auf die Landtagswahl? Quelle: FAZ.NET…
Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bas und Amthor ohne Fehlzeiten
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen im Bundestag zeigt: Besonders oft fehlen Parlamentarier aus der Opposition. Union und SPD hatten zuletzt die Regeln verschärft: Wer unentschuldigt…
Diese Daten sprechen für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen
Ein beliebtes Argument gegen Grenzkontrollen lautet: Wer an der unerlaubten Einreise gehindert wird, versucht es später an einem anderen Abschnitt und stellt dann seinen Asylantrag….
„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter
Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch beitragen – für heutige Beamte…
Moskaus Verbündeter: Warum Macron Lukaschenko zur Annäherung an Europa ermutigt
Der belarussische Machthaber setzt ganz auf Trumps USA. Nun sucht Frankreichs Präsident Macron den Kontakt zu Lukaschenko – auf Bitten der Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der traut sich was, was sich…
