Kategorie: Politik
„Die Welt lacht sich tot“, sagt Aiwanger – 40 deutsche Konzerne schreiben Brandbrief an EU
Hubert Aiwanger unterstützt den Appell von 40 Industriefirmen an die EU‑Spitze. Die hohen CO₂‑Kosten gefährdeten Standorte und Jobs, warnt er – Europa entferne sich immer…
„Bei KI und Digitalisierung laufen wir ziemlich hinterher“
Trotz des USA-Iran-Deals hebt das Ifo-Institut die Konjunkturprognose für Deutschland nur von 0,6 auf 0,8 Prozent an. „Deutschland ist einfach nicht mehr attraktiv als Standort…
„Diese Dummköpfe“, wettert Trump nach Kritik am Iran-Deal
Nach dem Abschluss des Iran‑Rahmenabkommens attackiert Donald Trump US‑Medien scharf und weist Vorwürfe zu großen Zugeständnissen zurück. Als Gegenbeweis führt der US-Präsident die Börse an….
Israel bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kallas ab
Konflikt mit Brüssel: Israels Außenminister Gideon Saar will nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sprechen. Auslöser sind Berichte über ihre Äußerungen zum Gazakrieg und…
Trumps Iran-Deal: Hormus wird zum Test für Omans Außenpolitik
Oman soll laut amerikanisch-iranischer Absichtserklärung mit dem Regime in Teheran über die Verwaltung der Straße von Hormus sprechen. Das bringt das Sultanat in eine schwierige…
Liveblog Irankrieg: Israel will alle Kontakte zur EU-Außenbeauftragten aussetzen
Israelischer Außenminister kritisiert angebliche Äußerungen von Kallas +++ Das Memorandum zwischen Iran und USA im Wortlaut +++ Vermittler Pakistan bestätigt: Abkommen zwischen USA und Iran…
Deutschland-Liveblog: Wagenknecht fordert, die AfD in Thüringen einzubeziehen
BSW-Gründerin: „Die Brandmauer ist gescheitert“ +++ Grüne kritisieren Wadephul +++ Höcke will Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Ukrainekrieg: Massiver Drohnenangriff auf Moskau
Feuer in Ölraffinerie, Flughafen lahmgelegt +++ Pistorius: 400 Millionen Dollar für Waffen für die Ukraine +++ Russland feuert ballistische Raketen auf Kiew +++ alle Neuigkeiten…
„Die CSU scheint immer noch der Meinung zu sein, dass sich daran nichts zu ändern hat“
Journalist Christoph Lemmer wirft der CSU im Streit um einen BR-Beitrag über scharia-konforme Mode mangelnde Konsequenz vor. Die Kritik am Sender sei deutlich, echte Reformen…
„Beleidigte Leberwurst“ – SPD und Grüne attackieren Wadephul für Vorstoß zu UN-Kürzungen
Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat entbrennt über die Konsequenzen Streit. Grüne und AfD reagieren völlig unterschiedlich auf Überlegungen von Außenminister…
Massive Angriffe erschüttern Moskau – „Nun wissen Sie, was vor sich geht“, sagt Kiew
Eine der schwersten Drohnenattacken seit Kriegsbeginn hat eine Moskauer Raffinerie beschädigt. Augenzeugen dokumentieren Fehlabschüsse der Luftabwehr. Selenskyj spricht von „Langstrecken‑Sanktionen“ gegen Russlands. Quelle: DIE WELT
„Ich bin wütend und verzweifelt, was in unserem Land inzwischen alles möglich ist“
Menschenrechtlerin Seyran Ateş kritisiert einen BR-Beitrag über einen scharia-konformen Modeladen scharf. Der Sender verbreite religiös-fundamentalistische Frauenbilder ohne kritische Einordnung, so Ateş. Quelle: DIE WELT
Pressetour der Hizbullah: Bonbons für die Vertriebenen des Krieges
Die Hizbullah inszeniert die Rückkehr der Vertriebenen nach Südlibanon als Sieg. Doch die Menschen erwartet eine zerstörte Heimat – und der Krieg ist noch nicht…
Strategie fehlt: Auf autistische Kinder sind Lehrer viel zu wenig vorbereitet
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission rät zu einer bundesweiten Autismus-Strategie für Schulen. Förderpläne sollen schon bei Verdacht greifen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es war einer der größten Drohnenangriffe der Ukrainer auf Moskau seit Kriegsbeginn“
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie in Moskau mit Drohnen angegriffen. WELT-Reporter Christoph Wanner betont, dass die ukrainischen Drohnen Russland inzwischen auch tief…
„Solche Aussagen im ÖRR sind völlig inakzeptabel“ – CSU-Politiker fassungslos über ARD-Beitrag
Die CSU hat einen Bericht des BR über einen scharia-konformen Modeladen in Nürnberg hart kritisiert. Der ARD-Sender hatte die Vollverschleierung als allgemeinen Modetrend bezeichnet. CSU-Generalsekretär…
„Leute, macht euch überlebensfähig für mindestens drei Tage“
Die Innenministerkonferenz empfiehlt jedem Deutschen, einen Notfallrucksack für den Krisenfall vorzubereiten. Ex-THW-Präsident Albrecht Broemme erklärt, was in den Rucksack alles hineingehört: „Wenn jeder drei Tage…
„Einige müssen mehr tun“
Beim Nato-Treffen in Brüssel forderte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unter dem Schlagwort „Nato 3.0“ mehr Verantwortung und militärische Stärke von den europäischen Bündnispartnern. Quelle: DIE WELT
Deutschland und Polen: Wem es nützt, wenn die Atmosphäre vergiftet wird
Die polnische Rechte versucht, das konstruktive Verhältnis zwischen Berlin und Warschau zu stören. Das ist im Sinne Moskaus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Das Abkommen im Wortlaut
Vermittler Pakistan bestätigt: Abkommen zwischen USA und Iran in Kraft +++ Teheran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu +++ Memorandum digital…
„Müssen aus dem Mehr an Geld auch mehr militärische Fähigkeiten machen“
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp fordert von den europäischen Nato-Staaten eine stärkere Zusammenarbeit, um die von den USA abgemeldeten Beiträge zu ersetzen: „Es ist keine Frage von…
Als das EU-Parlament die Abschiebezentren beschließt, ertönen „Send them back“-Sprechchöre
Das EU-Parlament machte am Mittwoch den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Kurz darauf machen Videos aus dem Plenum in den sozialen Medien die Runde….
Gericht erklärt Zurückweisung für rechtswidrig – Bundespolizei muss Eritreer einreisen lassen
Der 29-Jährige war über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Die Bundespolizei ordnete Zurückschiebung an und erließ ein zweijähriges…
„Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen – was, wenn die Nato nicht funktioniert?“
Die europäische Verteidigung soll massiv ausgeweitet werden – auch für den Fall, dass die Nato als Sicherheitsgarant ausfällt. Das fordert Manfred Weber, der Chef der…
Kriminalprävention: 320 Kommunalpolitiker wegen Drohungen bei Hotline beraten
Beleidigungen, Drohungen, manchmal sogar Gewalt: Pro Monat suchten im Schnitt mehr als ein Dutzend Kommunalpolitiker Hilfe bei der neuen Hotline. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD veranstaltet „Kinderschutzkongress“ – Bündnis kündigt Protest vor dem Landtag an
Genderkult, Verharmlosung von Pädophilie, Gewalt oder Frühsexualisierung: Niedersachsens AfD hält zum zweiten Mal einen „Kinderschutzkongress“ ab. Ein Bündnis mobilisiert zur Demonstration vor dem niedersächsischen Landtag….
„Der Feind greift mit ballistischen Raketen an“ – Mehrere Explosionen in Kiew
In fast der ganzen Ukraine gibt es nach russischen Luftangriffen Luftalarm. In Kiew sind Explosionen zu hören. Präsident Selenskyj berichtet kurz zuvor von einem neuen…
Mann schlägt Zugbegleiterin ins Gesicht – Mitreisende greifen ein
Als sie ihn auf das Rauchverbot im Zug hinwies, drückte der Reisende seine glühende Zigarette an der Jacke der Frau aus, bevor er ihr mehrfach…
„Nicht akzeptabel“ – SPD beschwert sich über unzureichende Einbindung bei „Demokratie leben“
Ende Juni will Ministerin Prien die neuen Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“ vorstellen. Der Koalitionspartner fühlt sich zu wenig eingebunden, Nachfragen würden nur unvollständig…
„So kann es nicht weitergehen“ – bei den Linken entbrennt ein offener Streit
Kurz vor dem Parteitag der Linken sorgt ein Brief an die Parteispitze für Wirbel. Es geht um den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger. 23 Abgeordnete fordern,…
„Deutschland möchte auch respektiert werden“ – Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Zahlungen
Nach der Schlappe bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat deutet Außenminister Wadephul Kürzungen bei den Zahlungen an die Organisation an. Es könnte nicht sein, dass…
„Keine Wirtschaftskatastrophe erleben“ – USA und Iran haben Friedensvereinbarung unterzeichnet
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigt die vorläufige Vereinbarung. Verhandlungen für ein endgültiges Friedensabkommen sollen folgen. Der Iran bekräftigt seinen Willen, in einem endgültigen Abkommen…
Von der Leyen will Aufnahme von Ukrainern in der EU einschränken
Deutschland und weitere EU-Staaten drängen darauf, dass wehrpflichtige Männer in der Ukraine bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint das nun umzusetzen, wie sie in…
Dieser G-7-Gipfel hat einen ganz großen Gewinner – und der ist gar nicht Teil der G 7
Der G-7-Gipfel endet überraschend produktiv: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf neun Erklärungen. Macron spricht sogar von einem „Moment des strategischen Erwachens“. Quelle: DIE…
Korruptionsvorwurf in Spanien: Eine Halskette mit Diamanten im Tresor der Parteizentrale
Hat sich José Luis Rodríguez Zapatero um Millionen bereichert? Zum ersten Mal muss ein früherer spanischer Regierungschef vor Gericht aussagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran sagt Gebührenfreiheit für Straße von Hormus nur für 60 Tage zu
Amerikanische Medien veröffentlichen offiziellen Text des Memorandums +++ Trump über Xi und Putin: „Sie hätten es uns deutlich schwieriger machen können“ +++ Merz peilt Bundeswehr-Mandat…
„Donald Trump wusste, dass der Druck enorm ist“
Julius van de Laar, Kampagnenberater, analysiert Donald Trumps Strategie im Iran-Konflikt und die Auswirkungen auf die US-Öffentlichkeit. „Trump will Stärke zeigen und die Agenda bestimmen.“…
„Nukleare Abschreckung“ – Finnisches Parlament macht den Weg für Atomwaffen frei
Finnland setzt seine Abkehr von der Neutralität fort. Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Aufhebung des Atomwaffenverbots zu. Damit könnten Sprengköpfe in dem Land gelagert…
