Kategorie: Politik
Bologna: Proteste in Italien nach Tod von Einwanderer bei Polizeieinsatz
In Bologna stirbt ein Marokkaner, während ihn zwei Polizeibeamte auf den Boden drücken. Am Abend gehen in mehreren Städten Menschen auf die Straße. Dabei kommt…
Burnham sorgt für Überraschung bei Ministerposten – Telefonate mit Merz und Trump
Andy Burnham ist offiziell britischer Premierminister. Er nutzt seine ersten Stunden im Amt für Telefonate mit hochrangigen Regierungschefs und eine Neuordnung des Kabinetts. Etliche Vertraute…
Deutsche beim Thema Leihmutterschaft gespalten – mehr Menschen gegen Verbot als dafür
Der Fall Jens Spahn hat die Debatte um das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland befeuert. Eine neue Umfrage zeigt, wie die Deutschen dazu stehen. Vor…
britische Ministerin: 28-Jähriger wegen Mordes an Ann Widdecombe angeklagt
Die konservative Brexit-Politikerin und Farage-Verbündete Ann Widdecombe wird tot in ihrem Haus aufgefunden. Zeitig wird ein Tatverdächtiger ermittelt. Jetzt folgt die Anklage. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: US-Militär greift Iran in zehnter Nacht in Folge an
Teheran hatte zuvor Vergeltungsschläge in der Region ausgeführt +++ Trump: Angriffe „zu Ehren“ getöteter Soldaten +++ Revolutionsgarden: Öltanker in der Straße von Hormus gesprengt +++…
Deutschland-Liveblog: Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission ein
AfD-Machtkampf in Nordrhein-Westfalen +++ Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft +++ Unionsfraktion will am 29. Juli über Spahn-Nachfolge entscheiden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Einwanderer nach Polizeieinsatz tot – Krawalle bei Protesten, Teilnehmer werfen Molotow-Cocktails
Der Tod eines marokkanischen Einwanderers löst in Italien große Bestürzung aus. Er wurde offenbar trotz Hilferufen von Polizisten zu Boden gedrückt. Nun kommt es in…
Zehnte Nacht in Folge mit US-Angriffen – Trump schwört Rache für getötete Soldaten
Erneut läuft eine US-Angriffswelle auf den Iran. Unterdessen kündigt Donald Trumps Sprecherin an, dass der US-Präsident zur Ankunft der sterblichen Überreste dreier getöteter Soldaten reisen…
Krise der Autoindustrie: Was können die Bundesländer tun?
Landespolitiker solidarisieren sich in der Krise mit den Arbeitnehmern in der Automobilindustrie. Dabei können auch Landesregierungen zur Transformation beitragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erste Reise eines deutschen Außenministers seit 20 Jahren – Das sind Wadephuls Pläne in Mauretanien
Außenminister Wadephul trifft in Nouakchott seinen mauretanischen Amtskollegen. Deutschland will künftig ein „wichtiger, verlässlicher und stabiler Partner“ sein, kündigt er an. Doch in puncto Pressefreiheit…
Partei in Griechenland: Eine trauernde Mutter rechnet mit dem „System“ ab
Maria Karystianou verlor ihre Tochter bei einem Zugunglück. Inzwischen hat sie eine Partei gegründet. Und bringt mit ihr das politische Establishment zum Zittern. Quelle: FAZ.NET…
Burnhams Kabinett: Alter Haudegen wird neuer Schatzkanzler
Nach seiner Berufung zum Premierminister stellt Andrew Burnham sein Kabinett zusammen: Es gibt viele neue Ressorts für altbekannte Gesichter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist eine ganz große Tragik mit diesem Vorgang verbunden“, sagt Altmaier zum Fall Spahn
Spahns Entscheidung zu einer Leihmutterschaft in den USA habe die Glaubwürdigkeit der Union aufs Spiel gesetzt, sagt Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Für dessen Nachfolger hat er…
„Es gibt einen klaren Fahrplan“
Nach dem Rücktritt von Spahn als CDU-Fraktionschef spricht Peter Altmaier (CDU) über mögliche Nachfolger. „Man muss nicht Minister oder Staatssekretär gewesen sein, aber es ist…
EU-Beitrittskandidat Moldau: Die Präsidentin und ihre Cousine bei der Flugsicherung
Moldaus Präsidentin Maia Sandu war als Kämpferin gegen Korruption angetreten. Nun gibt es Vorwürfe gegen ihr Umfeld. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Risiko einer regionalen Eskalation“ – Pro-iranische Huthi drohen Saudi-Arabien mit Seeblockade
Die Huthi im Jemen greifen nach der Öl-Lebensader Saudi-Arabiens und drohen mit einer Seeblockade im Roten Meer. Die UN sehen die Freiheit der Schifffahrt in…
„Gewaltige Herausforderung für eine Regierung, die auf brüchigem Grund steht“
Nach dem Rücktritt von Spahn als Fraktionschef sucht Kanzler Merz nach passendem Ersatz. Zeithistoriker Andreas Rödder sieht Spahn als wichtigen Vermittler im aktuellen Reformpaket und…
Friedensinitiative: Ein neues Helsinki für den Nahen Osten
Eine europäische Idee aus der Zeit des Kalten Kriegs kann Vorbild für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten sein. Eine Initiative der Präsidenten…
AfD und Gewaltphantasien: Witz und Wahrheit am 20. Juli
Humor kennt keine Grenzen. Wenn aber eine Partei durchblicken lässt, wie sie zu Unrechtsregimen und zum heutigen Deutschland steht, wird es ernst. Quelle: FAZ.NET Dein…
20. Juli: Nachfahre von Bonhoeffer entfernt Kranz der AfD
Vor der Gedenkstunde zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats kommt es zu einem Zwischenfall. Ein Großneffe Bonhoeffers rennt mit dem Kranz der AfD davon. Quelle: FAZ.NET Dein…
Steuerverschwendung: Ein riesiger Fuhrpark und ein Videostudio für „digitale Weihnachtsgrüße“
Die Mitarbeiter des Landesmedienzentrums in Baden-Württemberg verschwendeten offenbar Steuergeld. Nun soll die Einrichtung aufgelöst werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Beschließt was, macht was!“ – Kanzler Merz ruft Familie des getöteten Studenten an
Der Fall eines Afghanen, der einen Studenten in Trier erstochen hat, erschütterte das Land. Nun meldet sich Kanzler Merz bei der Familie des Opfers –…
„Anstalten bestimmen letztlich ihren Finanzbedarf. Darin liegt der eigentliche Haken des Systems“
Was ist von der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF gegen die ausgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu halten? Staatsrechtler Degenhart seziert die besonderen Bedingungen des öffentlich-rechtlichen…
Von Starmer zu Burnham: Erstes Vorhaben: die Obdachlosigkeit beenden
Andrew Burnham ist neuer britischer Premierminister. Er will, dass die „richtigen Werte“ in die Politik zurückkehren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tomatenwurf auf CSU-Chef Söder – jetzt werden neue Informationen bekannt
Schrecksekunde am Chiemsee: Bei einem Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag wurde eine Tomate nach ihm geworfen. Die Polizei nahm eine Person in…
„Wir müssen mehr und schneller abschieben“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert schärfere Maßnahmen gegen Messerkriminalität, darunter Waffenverbotszonen, konsequente Abschiebungen und ein höheres Mindeststrafmaß. Quelle: DIE WELT
Taiwans Drohnenstrategie: Operation Hornissennest
Taiwan will mit Schwärmen von Drohnen Peking abschrecken. Gleichzeitig entsteht eine Alternative zu Chinas Drohnenexporten: Taiwans Ausfuhren steigen rasant. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die AfD missbraucht meinen Großvater für ihre Zwecke“
Bei der Kranzniederlegung der AfD anlässlich des 82. Jahrestages des Stauffenberg-Attentats von 1944 kam es zu einem Handgemenge. Der Enkel des Widerstandskämpfers, Karl Schenk Graf…
„Kein Vorwurf der Doppelmoral“ – Regierung sieht nach Spahn-Rücktritt keine Folgen für Streeck
CDU-Politiker Hendrik Streeck ist Drogenbeauftragter der Bundesregierung – und mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden. Für die Bundesregierung ist der Fall anders zu bewerten…
Regierungswechsel: Burnham verspricht „die größten Veränderungen in 40 Jahren“
Jetzt hat König Charles ihn ernannt: Andy Burnham ist der siebte Premierminister in zehn Jahren. Das sei ein Wendepunkt für Britannien, sagt der Labour-Politiker. Quelle:…
Tödlicher Polizeieinsatz: Er rief noch: „Hilfe! Genug, genug!“
Bei einem Polizeieinsatz in Bologna wird ein Marokkaner minutenlang am Boden fixiert und stirbt. Der Vorfall löst Proteste aus – und eine landesweite Debatte. Quelle:…
Eklat bei Stauffenberg-Gedenken – Bonhoeffer-Großneffe will AfD-Kranz entfernen
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Aufsehen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer nimmt das Gebinde an sich. Es…
„Burnham möchte vor allem die wichtigen Wähler aus der Arbeiterklasse gewinnen“
Andy Burnham muss als neuer britischer Regierungschef seinen Fokus auf Lebenshaltungskosten, die Wirtschaft, die Außenpolitik setzen und steht unter Druck. „Alles, was er jetzt tut,…
Labour-Regierungswechsel: König Charles ernennt Burnham zum neuen Premierminister
Andy Burnham ist der siebte Premierminister in zehn Jahren. Er verspricht eine Abkehr von der Politik der „vergangenen 40 Jahre“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zusammenstöße in Indien: Polizei geht gegen Protest der „Kakerlaken-Bewegung“ vor
Mit einem Marsch auf das Parlament demonstriert die Generation Z Stärke. Die Behörden reagieren mit Stöcken und Tränengas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wer Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“ – Brosius-Gersdorf attackiert Union
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schaltet sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in die Debatte um Leihmutterschaften ein. Der Union wirft sie vor, einen „paternalistischen…
„Haben genug von den Seilschaften“ – Warum Kiew die Korruptionsdebatte nicht loswird
Die überraschende jüngste Regierungsrochade in Kiew sorgt für heftige Proteste im Land. Auch alte Korruptionsvorwürfe kommen wieder auf. Dass die Ukraine das schlechte Image trotz…
Termin steht fest – Unionsfraktion entscheidet in wenigen Tagen über Spahn-Nachfolge
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Juli über ihre künftige Führung entscheiden. Die Wahl soll in einer eigens einberufenen Sondersitzung stattfinden….
