Kategorie: Politik
Aleksandar Čupić: Nun ist er Serbiens geschäftsführender Präsident
Die serbischen Abgeordneten haben Aleksandar Čupić zum Parlamentspräsidenten gewählt. Damit fällt ihm vorübergehend das vakante Präsidentenamt zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie haben praktisch den Krieg angezettelt“
Wladimir Putin bewertet den Gipfel mit Donald Trump und Xi Jinping positiv. Zugleich äußert der russische Präsident seine Sicht auf den Ukraine-Krieg. Sehen Sie hier…
AfD-Vize kritisiert Le Pens Mäßigungskurs als „Entkernung“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Sven Tritschler greift Marine Le Pen scharf an. Er wirft der französischen Präsidentschaftskandidatin vor, sich nur noch nach Umfragen zu richten. Quelle:…
Muslimische Minderheit: Internationaler Gerichtshof: Myanmar beging Völkermord an Rohingya
Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit Jahrzehnten verfolgt. Die Richter des IGH stufen das in einem wegweisenden Urteil als Völkermord ein. Quelle:…
Deutschland Liveblog: SPD liegt in Niedersachsen klar in Führung – CDU stürzt ab
Umfrage vor der Landtagswahl im kommenden Jahr +++ Schwesig lobt Spritpreisdeckel: „Dafür habe ich mich immer eingesetzt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: US-Unterhändler Kushner und Witkoff zu Ukraine-Gipfel in Berlin eingetroffen
Auch ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin gelandet +++ Zugverkehr zur Krim nach weiterem ukrainischen Angriff unterbrochen +++ Trump trifft Putin: „Er ist mein Freund!“ +++…
„Die Ukraine gehört an den Tisch und nicht auf die Speisekarte“
CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann fordert, dass bei Friedensverhandlungen die Ukraine beteiligt sein muss. Zudem warnt er vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen eines Krieges in der Taiwanstraße. Quelle:…
Clankriminalität „besonders sozialschädlich“ – SPD-Ministerin fordert Verschärfung des Waffenrechts
Schüsse auf Polizisten, Autos als Waffen: Konflikte zwischen Großfamilien führen in Niedersachsen zu zahlreichen Straftaten. Die SPD-Innenministerin weist den Vorwurf zurück, nicht entschieden genug gegen…
Treffen in Shenzhen: Trump und seine „Freunde“ Xi und Putin beenden Dreiertreffen
Erstmals haben sich Trump, Xi und Putin an einem Tisch getroffen. Sie sprachen anderthalb Stunden über die großen Themen: die Kriege in der Ukraine und…
Brosius-Gersdorf sieht sich und Spahn am „Menschenbild der Unionsfraktion“ gescheitert
Die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf zieht eine Parallele zwischen ihrer gescheiterten Kandidatur und Jens Spahns Rücktritten. Der frühere Fraktionschef habe sich bei ihr entschuldigt. Quelle: DIE WELT
„Putin wurde sein Platz aufgezeigt“ – Gipfel-Szene löst Spott aus
Für Wladimir Putin ist der Apec-Gipfel ein großer Auftritt auf der politischen Bühne. Eine Szene wird von manchen Kommentatoren als Demütigung des Kremlchefs gedeutet. Ein…
Russische Militärflugzeuge dringen erneut in Taiwans Luftverteidigungszone ein
Zum zweiten Mal in dieser Woche hat Taiwan russische Langstreckenbomber in seiner Luftverteidigungszone gemeldet. Die Flüge fallen in die Tage des Apec-Gipfels in China, wo…
„Sie sind füreinander sehr wichtig. Das sieht man auch in den gegenseitigen Gesten“
Beim APEC-Treffen in Shenzhen kommen Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin zu einem trilateralen Gipfel zusammen. Während offizielle Beschlüsse zu Abrüstung und Krieg unwahrscheinlich…
EU-Finanzplanung: Wir dürfen nicht an Europa sparen
Bei der Finanzplanung der EU bis 2034 geht es darum, ob Europa sich gegen China, Russland und die USA behaupten kann, schreibt der Vorsitzende der…
Linken-Politiker besuchten Islamisten mit Hisbollah-Nähe
Berlins Senat verbietet den Moscheeverein „El-Irschad“. Den besuchten Linke, darunter ein Mitglied des Landesvorstands, mehrfach – und wollen von möglicher Hisbollah-Unterstützung nichts gewusst haben. Quelle:…
„Der deutsche Sozialstaat ist kein Menschenrecht“
„Natürlich müssen die Menschenrechte auch in Ruanda gewahrt werden, aber es hat ja auch noch nie jemand das Gegenteil behauptet“, kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die…
„Erbärmliches Hickhack“ – Ex-CDU-Generalsekretär Czaja fordert Merz zur Vertrauensfrage auf
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja verlangt eine Vertrauensfrage von Kanzler Friedrich Merz beim Haushalt. Die Stimmung in Partei und Fraktion sei „extrem schlecht“. Quelle: DIE WELT
„Man wird über über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen“
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott erwartet bei dem Treffen von Trump, Putin und Xi kaum konkrete Beschlüsse. Die Symbolik der Bilder nütze vor allem den Gastgebern, so…
Wahlkampfspenden: Musk: „Komme mir ziemlich dumm vor“
Fast eine halbe Milliarde Dollar steckte Elon Musk in den Wahlkampf der Republikaner, geholfen hat es nicht. Gegenüber den Demokraten schlägt der Tech-Milliardär nun neue…
Der Tag in Shenzhen beginnt für Putin mit einem diplomatischen Erfolg
Der Dreiergipfel ist erst für den Nachmittag in Shenzhen angesetzt. Zuvor kamen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jingping zu einem Fototermin zusammen. Für Putin…
Save the Children: 589 Millionen Kinder lebten 2025 in Konfliktgebieten
Noch nie haben so viele Kinder und Jugendliche weltweit in Konfliktgebieten gelebt. Besonders stark gestiegen ist die Zahl in Afrika und im Nahen Osten, berichtet…
„An der Zeit, dafür die eingefrorenen russischen Vermögen einzusetzen“
Ungefähr 70 Milliarden Euro fehlen für die Unterstützung der Ukraine, glaubt Anton Hofreiter. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag hat klare Vorstellungen davon, woher das…
Zu viel „Ukraine gut, Russland böse“ – Musk fordert mehr Mitgefühl für russische Soldaten
Tech-Milliardär Elon Musk hat sich auf einer Veranstaltung der „New York Times“ zum Ukraine-Krieg geäußert und dabei verblüffendes Mitgefühl mit Russland gezeigt. Für ihn gäbe…
„Die Herausforderungen sind gewaltig“ – Frei mahnt strengeren Kurs für 2028 an
Auch mit besseren Wettbewerbsbedingungen werde Deutschland „grundlegende Reformen“ benötigen, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und fordert einen deutlich strengeren Kurs beim Bundeshaushalt. Quelle: DIE WELT
Terrortunnel zerstört – israelische Armee rückt trotz Waffenruhe in Gaza vor
Quelle: DIE WELT
Hegseth in Caracas: Trumps Einfluss reicht jetzt bis in Venezuelas Armee
Washington baut seine militärische Zusammenarbeit mit Venezuela aus. Der Kurswechsel ist historisch. Die alten Machtstrukturen bleiben jedoch bestehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Präsidentenwahl 2027: Kann sich Frankreichs bürgerliche Mitte retten?
Die bürgerliche Mitte in Frankreich droht zwischen Rechts- und Linkspopulisten zerrieben zu werden. Jetzt soll es Vorwahlen geben. Nur einer macht nicht mit. Quelle: FAZ.NET…
„Ich werde zu 100 Prozent bereit sein“ – Prinz Harry würde erneut in den Krieg ziehen
Zehn Jahre diente Prinz Harry in der britischen Armee, zweimal war er in Afghanistan im Einsatz. Nun erklärt der 42-Jährige, dass er bei Bedarf erneut…
Ein neuer Jalta-Moment? Was Trump, Xi und Putin in Shenzhen verhandeln
Dass sich die drei Staatschefs Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin treffen, ist ein historisches Ereignis. Europa ist nervös: Kommt es erneut zu einer…
„Sie sind eine Kriegsverbrecherin“ – Palästina-Aktivisten bedrängen Claudia Roth
Bei der Weltklimakonferenz in Antalya wird Claudia Roth von propalästinensischen Aktivisten konfrontiert. Sie werfen ihr vor, einen Genozid in Gaza zu unterstützen. Als die Grünenpolitikerin…
„Ziemlich dumm“: Pistorius hat mit seiner undiplomatischen Replik recht
Die US-Kritik an den ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland ist grundlos. Sie verringert die ohnehin minimalen Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fehde in der AfD: AfD-Politiker Esser akzeptiert Strafbefehl über 9.000 Euro
Falscher Titel, gefälschtes Zeugnis: Der Abgeordnete Klaus Esser nimmt eine Geldstrafe an. Sein Fall spaltet die Partei – und beschäftigt auch den Bundesvorstand. Quelle: FAZ.NET…
Deal mit Putin: Warum doch kein russischer Diesel in den USA ankommt
Trumps „Diesel-Deal“ mit Putin scheitert. Für den Kreml ist die Abmachung dennoch ein politischer Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kiews Unterstützer: Ein Gipfel im Schatten des Gipfels
Am Donnerstag kommt die Koalition der Willigen in Berlin zusammen. Auch die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner werden erwartet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Machtkampf in Polen: Abgelöster Gerichtspräsident verliert Immunität
Der suspendierte Präsident des Verfassungsgerichts ist im Visier der Staatsanwaltschaft. Er erkennt die Entscheidung der Richter nicht an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die USA unter Trump stehen auf der Seite Russlands“, sagt CDU‑Politiker Kiesewetter
Am Rande des Apec-Gipfels in China werden sich Trump, Putin und Xi zu einem Dreiergespräch treffen. CDU-Politiker Kiesewetter warnt: „Wenn die Ukraine fällt, hat Putin…
„In der Stromsteuerfrage hat sich Merz durchgesetzt. Das ist schon ein großer Erfolg“
„Ein Erfolg vor allem für den Mittelstand, für die Handwerker“, nennt „WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster die schwarz-rote Einigung bei der Stromsteuer. Allerdings sei der…
Kredit für Ukraine: Die EU-Kommission folgt Merz’ Vorstoß
Die EU soll weitere 45 Milliarden Euro für Kiew aufbringen – und die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bestreiten. Fraglich ist, ob dabei alle mitmachen. Quelle:…

























































































































