Kategorie: Politik
Beim Treffen mit ausländischen Journalisten lobt Putin die AfD
Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit internationalen Medien. Dabei wird er auch nach den ukrainischen Drohnenangriffen gefragt. Für…
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“…
„Es sind da einfach zwei unterschiedliche Weltanschauungen, die aufeinanderprallen“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schönke bewertet die geplante Pflegereform und warnt vor Beitragserhöhungen in der Krise. Kürzungen seien nötig, aber es fehle an Kapitaldeckung. „Im Haushalt zu…
Wirtschaftsforum: In Putins schöner, ukrainefreier Welt
Über Sankt Petersburg stieg nach Drohnenangriffen Rauch auf. Russlands Herrscher lässt sich davon nicht beirren. Er feiert sein Wirtschaftsforum wie immer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bildungsmisere: Die Jugend wird zur vernachlässigten Minderheit
An der Bafög-Diskussion zeigt sich, wo die Prioritäten der alternden Mehrheitsgesellschaft liegen – auf fatale Weise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe
Sechs Menschen waren beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Nun plädieren die Ankläger dafür, den mutmaßlichen…
„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“
WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert die aktuelle Sozialpolitik als leistungsfeindlich und fordert eine Neuausrichtung. „Diese Politik steht im Grunde genommen auf dem Kopf und muss wieder…
Albanische Riviera: Proteste gegen Luxusresort von Trumps Schwiegersohn
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner plant an der albanischen Riviera ein touristisches Megaprojekt. Albaniens Ministerpräsident unterstützt ihn dabei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…
„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Deutschland einem abgelehnten Asylbewerber die Leistungen nicht kürzen darf. „Auch ein abgelehnter Asylbewerber muss genau so behandelt werden, wie alle…
Haber-Verfahren: Wen darf der Verfassungsschutz überprüfen?
Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario
Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union und Nato bereits über ein…
„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“
Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach seiner Einschätzung einen Bruch mit…
Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe in der Verkehrspolitik
Die Verkehrspolitik sorgte zu Ampelzeiten für heftigen Streit in der Koalition. Jetzt hört man kaum etwas. Dabei sind die Probleme nicht kleiner geworden. Quelle: FAZ.NET…
Ex-Botschafter Heusgen macht Merz nach UN-Niederlage Vorwürfe
Deutschland ist bei der Abstimmung um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Der frühere UN-Botschafter Heusgen skizziert seine Erklärung dafür. Unterdessen plädiert die…
Reederei sagt Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion auf Raddampfer ab
Auf dem historischen Raddampfer „Freya“ wollte die AfD zum Bürgerdialog einladen. Doch der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt beschloss einstimmig, auf die Reederei Adler Schiffe einzuwirken,…
Humboldt-Universität: Demo gegen Schließung des Instituts für Archäologie
Seit Wochen kämpfen Studentenvertreter und Hochschullehrer für die Zukunft des Instituts. Berliner Museen fürchten um den wissenschaftlichen Nachwuchs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Libanons Präsident spricht von einer „letzten Chance“
Kleine Fortschritte bei Verhandlungen mit Israel +++ US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Irankriegs +++ Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden +++ alle Entwicklungen im…
AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes…
Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts
Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf…
Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an
Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die geht dann selbst ans Mikrofon – lobt erst und…
„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“
Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch. Sie kennt die Hindernisse für…
„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“
Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon – doch die Hisbollah bleibt…
„Für die AfD öffnet sich ein Fenster zur Minderheitsregierung mit Unterstützung des BSW“
In Sachsen-Anhalt bringt sich die AfD für die Landtagswahl in Stellung und wirbt offensiv für einen Politikwechsel. Zugleich deutet sich an, dass das BSW eine…
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Quelle: DIE…
„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter sollten seiner Ansicht nach künftig…
alltag im Lehrerzimmer: Schulleiter sind zufrieden trotz enormer Arbeitsbelastung
Neun von zehn Schulleitern schaffen laut einer Studie kaum ihre täglichen Aufgaben. Freude an ihrer Arbeit haben die meisten trotzdem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun offenbar ihre Pension in Höhe…
Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner
Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen. Quelle: DIE WELT
„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform
Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig…
„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Quelle: DIE WELT
Unsichere Lebensmittel töten weltweit Millionen Menschen jährlich – Kinder besonders gefährdet
Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation…
Kommunalwahl in Südkorea: Deutlicher Sieg für Lees Demokratische Partei
Die Demokratische Partei von Präsident Lee hat sich bei den südkoreanischen Kommunalwahlen nahezu jedes Amt gesichert. Nur die Hauptstadt Seoul ging an die Konservativen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Irankriegs
Repräsentantenhaus erhöht den politischen Druck auf Trump +++ Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden +++ Irans Revolutionsgarden bestreiten Angriff auf internationalen Flughafen von Kuwait +++…
Kim Jong UN: Nordkorea will Atomwaffenvorrat ausbauen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un drängt auf einen massiven Ausbau der Nuklearstreitkräfte des Landes. Die Produktionskapazität für waffenfähiges Materials solle „exponentiell“ steigen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen
USA: Israel und Libanon einigen sich auf Umsetzung der bisher brüchigen Waffenruhe +++ Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Irankrieg +++ Ein Toter…
Liveblog Ukrainekrieg: Rutte nennt Russland „zunehmend verzweifelt“
NATO-Generalsekretär: Russlands Rücksichtslosigkeit ist nicht neu +++ Bundesregierung sieht „Fenster für Gespräche“ +++ Ukraine greift Ölterminal nahe Sankt Petersburg an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Ermittlungen gegen Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Grünen-Vorsitzender gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
