Kategorie: Politik
Pflegereform: Union will Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranziehen
Wer Vermögen besitze, müsse dieses einsetzen, bevor die Gemeinschaft zahlt, sagt Unionsfraktionsvize Stegemann – auch das Eigenheim. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es…
„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes“ – Merz beschwört „Aufbruch“ trotz Krisenstimmung
„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“: Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Arnsberg den Reformwillen seiner Regierung und verteidigt die Koalition mit der SPD….
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll. Quelle: DIE WELT
Terrortat in Villach: Lebenslange Haft für IS-Attentäter nach Mord an 14 Jahre altem Jungen
Im Februar 2025 tötete ein Syrer in Österreich einen Jugendlichen mit einem Messer und verletzte fünf weitere Menschen. Vor Gericht gibt der Täter an, wieder…
Liveblog Irankrieg: Trump: „Vielleicht werden wir zurückkehren und es beenden, vielleicht nicht“
US-Präsident: Bislang nicht zufrieden mit Verhandlungen mit Iran +++ Israel fordert Einwohner von Nabatieh zur Flucht auf +++ Revolutionsgarde: Aufflammen des Kriegs unwahrscheinlich +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Mögliche Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten geplant
Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums +++ CSU diskutiert über Ausrichtung der Partei – Kritik an Webers „Pfingstbrief“ +++ Frei hält pauschale Kürzungen im Haushalt „möglicherweise“ für nötig…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj bittet Trump um mehr Patriot-Raketen
Selenskyj: Russlands ballistischer Vorteil verhindert Frieden +++ Russland wirft der Ukraine Angriffe auf die Krim vor +++ Ukrainischer Chefunterhändler für Gespräche in Berlin +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: Fonds von Trumps „Friedensrat“ ist offenbar leer
Laut Berichten wurden bislang „null Dollar“ von internationalen Gebern eingezahlt +++ Rubio: Kuba bedroht nationale Sicherheit der USA +++ Zwei „Gerrymandering“-Niederlagen für Republikaner +++ alle…
Zweifel an Zuverlässigkeit der USA – Norwegen sucht Schutz unter Frankreichs Atomschirm
Nach Polen und Litauen will nun auch Norwegen unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs kommen. Der norwegische Ministerpräsident unterzeichnete in Paris ein entsprechendes Verteidigungsabkommen. Quelle: DIE…
Trump lehnt Übergabe von iranischem Uran an China oder Russland ab
In den Verhandlungen mit dem Iran zieht Trump eine klare Linie: Das hochangereicherte Uran darf weder nach Russland noch nach China gehen – es soll…
„Es gibt keine deutsche Strategie bezüglich des Irans“
Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) kritisiert, dass Deutschland und Europa keine klare und gemeinsame Iran-Strategie verfolgen und die Protestbewegung im Iran im Stich lassen. Quelle: DIE…
Vor Paracel-Inseln: China vertreibt niederländische Fregatte aus Südchinesischem Meer
China hat nach eigenen Angaben eine niederländische Fregatte aus dem Südchinesischen Meer vertrieben. Peking wirft den Niederlanden eine Verletzung der territorialen Souveränität vor. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, dass man diese Frau dingfest gemacht hat“
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“, sagt Bild-Politikredakteur Sebastian Geisler. Quelle:…
„Etwas läuft schief im Land“ – Connemann kritisiert Rekord bei Teilzeitarbeit scharf
Fast jeder Dritte arbeitet in Teilzeit – ein Rekordwert. Gitta Connemann von der Mittelstandsunion fordert: Wer mehr arbeiten könne, müsse dies auch tun. Ein Problem…
Politiker und Kinder: Vorsicht, Schulbesuch!
Öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu sprechen, das kann für Politiker schnell gefährlich werden. Warum ist das so? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verwundbarkeitsfenster geschaffen“ – US-Denkfabrik warnt vor erschöpften Waffenbeständen
Aufgrund des Iran-Kriegs soll das US-Waffenarsenal, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper und Patriot-Raketen, stark minimiert worden sein. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik CSIS könnte die Wiederbeschaffung mindestens drei…
„Wenn die in Sachsen-Anhalt alleine regieren, schlägt bei Merz der Blitz ein“
in der CDU gibt es laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges konkrete Überlegungen, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten durch Hendrik Wüst zu ersetzen, um eine drohende Wahlniederlage in…
Korruptionsvorwürfe: Sanchez‘ frühere Partner fordern Neuwahlen
Bisherige Partner rücken angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe vom spanischen Ministerpräsidenten ab. Einige fordern vorgezogene Wahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Militär versenkt Drogenboot
Das US-Militär hat im Pazifik erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot versenkt. Bei dem Einsatz kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden gerettet. Die Aktion erfolgte auf…
Schützt die Regierung die Bevölkerung ausreichend? Das sagen die Deutschen
Terrorismus, Sabotage, militärische Konflikte: Eine Umfrage zeigt, wie es um das Vertrauen der Bürger in das Schutzversprechen des Staates bestellt ist. Es offenbart sich eine…
Eskalation im Libanon: Warum Israel die Angriffe auf die Hizbullah verstärkt
Israel erhöht den Druck auf die Hizbullah. Die Schiitenmiliz will nicht nachgeben – und droht sogar mit dem Sturz der Regierung in Beirut. Quelle: FAZ.NET…
Merz bleibt Letzter im Politiker-Ranking – diese Unionspolitiker liegen vor ihm
Boris Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Brisant ist der Blick auf die Union: Während Hendrik Wüst und Markus Söder weiter zur Spitze…
Vorstoß zu Ausländer-Wahlrecht – Für Union verlässt die Linke den „Boden des Grundgesetzes“
Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Das fordert die Linke und will damit ein „Demokratiedefizit“ beheben. Die…
Wohnungsbau: Wenn ein Problem das ganze Land verändert
Politik zeigt sich oft nicht in der Lage, beherzt das Ruder herumzureißen. Sie kapituliert vor Paragraphen, statt sie zu ändern. Ein Beispiel: der Wohnungsbau. Quelle:…
„Wenn wir keine Reformen durchführen, werden die Sozialabgaben auf 50 Prozent steigen“
Die Wirtschaftsweisen senken ihre Prognose: Hohe Energiepreise und der Iran‑Krieg bremsen das Wachstum auf 0,5 Prozent. Zugleich werden stark steigende Sozialabgaben befürchtet. Dietmar Deffner spricht über…
Millionenschaden nach Northvolt-Pleite – Günther verteidigt sich in Landtagsausschuss
Der Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gemacht zu haben. Ministerpräsident Günther wehrt sich…
EU-Strategie: Brüssel will in der Nothilfe neutral bleiben
Die Europäer verteilen weltweit am meisten Nothilfe. Kallas wirbt für eine interessengeleitete Entwicklungspolitik. Durchsetzen konnte sie sich damit nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Regierungspartei: Tony Blair rechnet mit Labour ab
Der frühere britische Premierminister lässt kaum ein gutes Haar an Keir Starmer oder seinen Konkurrenten innerhalb der Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Regierungswechsel: Ungarn bleibt im Internationalen Strafgerichtshof
Budapest unter dem neuen Regierungschef will nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Magyar bricht auch in diesem Punkt mit Orbán. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Betreibt das Geschäft der AfD“ – Merz-Umfeld reagiert auf Gerüchte über Kanzlertausch
In mehreren Berichten wird über einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung spekuliert. Im Umfeld von Friedrich Merz werden die Gedankenspiele zurückgewiesen – und verurteilt. Quelle:…
„Der Standort Deutschland ist nicht mehr attraktiv“
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, fordert von der Bundesregierung mutige Reformen, um Wachstum und Investitionen zu sichern. „Der allergrößte Standortkiller sind tatsächlich die Lohnzusatzkosten, die…
Höhere Beiträge für Kinderlose? – „Wir reden von nicht mal 10 Prozent des Loches“
Die Bundesregierung erwägt, den Beitragssatz für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Punkte anzuheben. Albert Stegemann, stellvertretender Union-Fraktionsvorsitzender, sieht darin nur einen kleinen Baustein und…
„Ob Hendrik Wüst die Lösung ist, ist mal die Frage“
Gerüchte um einen möglichen Machtwechsel in der CDU sorgen für Unruhe. „Wenn ich jetzt Bundeskanzler wäre, dann würde ich sie schon allein deshalb ernst nehmen,…
Rüstungspaket für Taiwan: China darf jetzt bei Amerikas Waffen mitreden
Trump stoppt das bislang größte Rüstungspaket nach Taiwan. Das untergräbt die Abschreckung gegenüber Peking. Und Taipeh verliert wertvolle Zeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Israel fordert Einwohner von Nabatieh zur Flucht auf
Neue Evakuierungsanordnung für Südlibanon +++ Israel weitet Bodeneinsatz in Libanon aus +++ Israel tötet nach eigenen Angaben neuen Hamas-Anführer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Frei hält pauschale Kürzungen im Haushalt „möglicherweise“ für nötig
Kanzleramtschef sieht „Rasenmäher“-Methode als eines von mehreren Instrumenten +++ Weber fordert Sonderparteitag der CSU +++ China kritisiert Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland wirft der Ukraine Angriffe auf die Krim vor
Berichte über Explosionen am Schwarzen Meer +++ Ukrainischer Chefunterhändler für Gespräche in Berlin +++ Berlin bestellt russischen Botschafter ein +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
USA unter Trump: Zwei „Gerrymandering“-Niederlagen für Republikaner
Senatoren in South Carolina und Gericht in Alabama blockieren Wahlkreis-Pläne +++ Rubio zu Gast in Armenien +++ Trump unterzieht sich Gesundheitscheck +++ alle Neuigkeiten im…
