Kategorie: Politik
Bundesstaat Maine: Abermals Toter bei ICE-Einsatz in den USA
Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde erschossen worden. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 26…
Trump kündigt kurzfristig Rede an die Nation an und sorgt für Rätselraten
US-Präsident Donald Trump kündigt kurzfristig eine Rede an die Nation für Donnerstag an – geplant ist eine Ausstrahlung auf einem der wichtigsten Sendeplätze. Doch was…
„Russland und vor allem Putin sind in einer Situation, die das Land so nicht erwartete“
General a.D. Roland Kather analysiert das Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris zur Ukraine-Hilfe. Im Fokus stehen gemeinsame Rüstungsprojekte, Sicherheitsgarantien und die Rolle Europas…
Asyl-Verschärfung: In Großbritannien zu bleiben, wird für alle Ausländer schwerer
Ein Straftäter, der seit mehr als 50 Jahren in Großbritannien lebt, soll abgeschoben werden. Das ist nur einer der Gründe, warum die Parteien um Verschärfungen…
„Da sind Stefan Evers und ich uns einig, wir wollen beide keine Linke im Roten Rathaus“
Stefan Krach (SPD) kritisiert die Vorschläge von Stefan Evers (CDU) zur Sauberkeit in Berlin als populistisch und spricht sich gegen die Streichung des kostenlosen Schulessens…
„Wir zerschlagen systematisch die iranische Achse des Bösen und des Terrors“
Der Konflikt zwischen den USA und Iran am Persischen Golf eskaliert weiter. Angriffe auf Militärbasen und Handelsschiffe verschärfen die Lage. „Die Iraner sind da am…
Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU
Die Berliner CDU hat nun auch offiziell einen neuen Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl: Der Landesvorstand wählte Finanzsenator Stefan Evers einstimmig. Er folgt auf Kai…
Deutschland, die Ukraine und acht weitere Länder vereinbaren Koalition gegen ballistische Raketen
Europa stärkt die Ukraine mit einem neuen Bündnis für Raketenabwehr: Insgesamt zehn Länder vereinbaren eine Koalition gegen ballistische Raketen. Auch Deutschland ist dabei. Quelle: DIE…
„Ich kann Sie nur ermutigen: Tun Sie es“, sagt Merz über den Dienst bei der Bundeswehr
Der Kanzler eröffnet in Köln die Adenauer School of Government, die politisches Führungspersonal von morgen ausbilden soll. Merz sagt, dass er seine Enkel und Kinder…
Höckes Landesverband: Kann man die Thüringer AfD verbieten?
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht für ein Teilverbot der Höcke-AfD „hohe Erfolgsaussichten“. Die CDU in Erfurt ist dagegen. Und die Nachbarregierung in…
Trump kündigt Seeblockade gegen Iran an – und fordert aus „Fairnessgründen“ Abgabe von allen Ländern
Donald Trump hat eine neuerliche Blockade gegen den Iran in der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Seite werde für die sichere Durchfahrt von Schiffen zudem…
„Völlig haltlose Maßnahme“ – Botschafter Lambsdorff in Russland einbestellt
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt. Es ist seine letzte Arbeitswoche in Moskau. Zuvor war auch in Berlin der russische…
Vor Ausreise: Erst gefeiert, jetzt festgenommen
Nach dem Erdbeben von 2023 wurde der türkische Musiker Haluk Levent noch für sein soziales Engagement gelobt. Jetzt wurde er wegen Betrugsverdacht festgenommen. Quelle: FAZ.NET…
Russlands Krieg: Im Kreml gibt nur ein Todesfall Anlass zur Freude
Putins Einpeitscher freuen sich über den Tod von Lindsey Graham. Zuletzt gelang es Russlands Herrscher immer schlechter, Trump zu beeinflussen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Straße von Hormus: Trump will Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Fracht
Amerika würde künftig „Wächter“ der Meerenge +++ Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an Rahmenabkommen gebunden +++ Neue amerikanische Angriffswelle gegen Iran +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen
Widerstand gegen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende +++ CDU-Abgeordneter Bareiß nach Autounfall im Krankenhaus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Antisemitischer Tiefpunkt“ – Studentenparlament der Humboldt-Uni fordert Israel-Boykott
Immer wieder fällt die Berliner HU mit antisemitischen Vorfällen auf. Nun schließt sich das Studentenparlament der antisemitischen und antiisraelischen Boykott-Bewegung BDS an. Mit Universitäten in…
„Die Frage ist, ob er versteht, worauf er sich einlässt“ – Kiew baut wieder die Regierung um
Die Regierung in Kiew steht erneut vor einem größeren Umbau. Präsident Selenskyj kündigt eine „aktualisierte“ politische Strategie an. In den Blick geraten dabei langfristige Verteidigungsprojekte….
Treffen der Außenminister: EU-Staaten uneins über Sanktionen gegen Israel
Die EU-Kommission will, dass ein Handelsstopp mit israelischen Siedlungen einstimmig beschlossen wird. So kann Deutschland bei seiner Blockade bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin
Ann Widdecombe wurde letzte Woche tot in ihrem Haus gefunden. Nach erstem Zögern vermutet die Polizei nun einen möglichen Terrorakt gegen die Vertraute von Nigel…
Der jesidische Albtraum
Jesidische Kinder im Alter von fünf und zwölf Jahren versklavt und vergewaltigt: Der Münchner Prozess gegen den irakischen IS-Anhänger Twana H. S. und seine Gattin…
„Würde sogar bis zu einem Schufa-Eintrag gehen“
Jasmina Hostert (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen säumige Unterhaltszahler und spricht sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss aus: „Wenn man Geld für andere Dinge, aber nicht…
Rassistische Aussagen: In diesem Duell stehen Madrid und Paris auf einer Seite
In Spanien stellt der ehemalige Regierungschef Rajoy die Herkunft der französischen Nationalspieler infrage – und tritt eine Rassismusdebatte los. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iranische Zeitung ruft zu Mord an Merz auf – Experte rechnet mit gezielten Tötungen in Deutschland
Eine iranische Zeitung droht westlichen Politikern. Sicherheitspolitiker sehen darin einen Ausdruck echter Gefahr. Es wäre nicht das erste Mal, dass die iranischen Revolutionsgarden Pläne für…
„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“
Ein Brand in einem Kabelschacht hat einige der wichtigsten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Wahrscheinlich war es ein Anschlag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von „einer…
„Soldaten haben mir berichtet, dass sie Stuben für Freiwillige räumen mussten – die nicht kamen“
„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige Personal verschafft. Scharfe Kritik übt…
„Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“ – So tickt die Berliner Linke
Die Linke hat gute Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen. Die Ultralinken in der Partei fühlen sich bestärkt – und rücken die Polizei…
„Situation im Westjordanland ist untragbar“ – Deutschland wegen Israel-Politik unter Druck
In Brüssel entfacht nach dem Durchstechen eines geheimen Sanktionsplans ein Streit um Strafmaßnahmen gegen Israel. Deutschland stemmt sich gegen ein EU-Embargo auf Siedlungsprodukte – und…
„Unbekannte Tiefe und Qualität“ – So bedrohlich ist die chinesisch-russische Achse
China und Russland trainieren gemeinsam Luft- und Raketenabwehr und die Jagd auf feindliche U-Boote. Beide Länder sprechen von „Routine“. Doch in Wahrheit markiert die Übung…
„Drohnen mit Düsenantrieb, 500 km/h, mit künstlicher Intelligenz“
In Paris beraten westliche Unterstützer der Ukraine über neue Militärhilfen. Deutschland finanziert 50.000 Drohnen für Kiew. Unterdessen intensiviert Moskau die Angriffe auf Odessa. WELT-Reporter Christoph…
Venezuela: Die „Gringos“ sind zurück
Seit einem halben Jahr bestimmen die USA, was in Venezuela passiert. Doch das Erdbeben bringt den Fahrplan durcheinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an Rahmenabkommen gebunden
Baghaei: Vertragsbrüche gingen jedes Mal von Washington aus +++ Neue US-Angriffswelle gegen Iran – erstmals Seedrohne im Einsatz +++ Ölpreis steigt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Der Staat gibt sich gar keine Mühe, uns Steuerzahler zu entlasten. Das ist schon bitter“
Reiner Holznagel attackiert die Finanzpolitik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler warnt vor einem System, das Mehrarbeit bestraft und den Schwarzmarkt bei Tabak anheizt. Viele…
„Präziser als andere Modelle“ – Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine
Deutschland finanziert die Anschaffung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Der Auftrag hat einen Wert von rund 90 Millionen Euro. „Die Drohnen haben eine Payload,…
„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Kiesewetter fordert mehr Einigkeit von Europa und eine stärkere Unterstützung…
CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat klare Vorstellungen, wie es in Berlin weitergehen soll: Er will die Vermüllung der Stadt bekämpfen und Gratisangebote für Gutverdiener streichen. Quelle:…
„Man zeigt eindeutig die Bereitschaft, diesen Krieg wieder zu eskalieren“
Der Iran hat seine Angriffe auf Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. „Das ist aus meiner Sicht eine absolute Machtdemonstration des Iran“, sagt…
Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an
In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern, doch nicht nur der Koalitionspartner…
























































































































