Kategorie: Politik
Frankreich schickt Soldaten nach Saudi-Arabien – zum Schutz eines Ölhafens
Frankreich entsendet Soldaten und Abwehrsysteme in die saudi-arabische Hafenstadt Yanbu. Der Schutz des Ölterminals soll eine wichtige Ausweichroute zur blockierten Straße von Hormus sichern. Quelle:…
Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt es zur ersten Machtprobe mit der AfD
Vor der ersten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt streitet die AfD mit den übrigen Fraktionen über Ausschussgrößen. Auch wegen der Sitzordnung und der Räumlichkeiten drohen Konflikte. Quelle:…
Sachsen-Anhalt: Die CDU sollte es der AfD nicht zu leicht machen
Die CDU tut gut daran, sich bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht aufzudrängen. Jetzt ist die AfD am Zug. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Delegierte buhen Netanjahu aus und verlassen Saal – „Moralische Feiglinge“, sagt Israels Premier
Bei der UN-Vollversammlung in New York haben am Donnerstag Dutzende Diplomaten unmittelbar vor Beginn einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Saal verlassen, sodass…
Die Wahl hat die Linke klar gewonnen, doch den Schlüssel zum Roten Rathaus hat sie noch lange nicht
Die Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linkspartei spitzt sich nach der Wahl weiter zu, während Kritiker den Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt gefährdet…
„Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“
Die AfD hätte man „in die Verantwortung zwingen“ müssen, gesteht der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Brandmauer hält er für einen Fehler. Mehr im Liveticker….
Kritik am Tankrabatt: Wer mit der Gießkanne regiert
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz will Tankunterstützung nur für diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind. Er fordert: weniger Angst, mehr Prioritäten. Ein Gastbeitrag. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran ist laut Peseschkian zur Herausgabe des Urans bereit
Iranischer Präsident: USA müssen über Kriegsende entscheiden +++Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan planen Krisentreffen nach Huthi-Angriffen +++ Macron: Frankreich will Truppen nach Saudi-Arabien schicken +++ alle…
„Kann das passieren?“ – „Ja“, sagt der französische Präsident
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer neuen russischen Mobilmachung mit rund 300.000 Mann. Außerdem hält er es für möglich, dass Frankreich Ziel eines ähnlichen…
Mit einem subtilen Satz macht Xi klar, wie wenig er von den USA hält
Trump empfängt Xi Jinping mit Pomp und Schmeicheleien. Doch wegen eines Medien-Boykotts bekommen die Amerikaner davon kaum etwas zu sehen. Xis Botschaft zwischen den Zeilen…
Proteste: Eklat bei Netanjahus UN-Rede – Diplomaten verlassen den Saal
Israels Ministerpräsident Netanjahu schlägt in New York Kritik entgegen. Vor den UN verteidigt er seinen Kurs, kurz nachdem Palästinenserpräsident Abbas schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben…
Liveblog Irankrieg: Macron will französische Truppen nach Saudi-Arabien entsenden
Frankreich will den Energietransport im Roten Meer sichern +++ Iranisches Passagierflugzeug muss wegen US-Sanktionen umkehren +++ UN-Generaldebatte: Irans Präsident hält Bild von Khamenei hoch +++…
Deutschland-Liveblog: 150 Berliner Juden nehmen Linke in offenem Brief in Schutz
Anhaltende Debatte über antisemitische Tendenzen in der Linken +++ CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab +++ CSU will abschlagsfreie Frühverrentung nur bei Härtefällen…
Liveblog Ukrainekrieg: CIA warnt Mittelmeeranrainer laut Bericht vor russischen Angriffen
Drohnen könnten von Schiffen im Mittelmeer starten +++ Polen: Feuer in Starlink-Station war „Sabotage“ +++ Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Bauernhof +++ alle…
USA unter Trump: Kanadas Hauptstadt Ottawa will „Trump Avenue“ umbenennen
Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme Court +++ Journalisten erhalten wieder Zutritt zum Weißen Haus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich kann mir alles im Moment vorstellen“, sagt Miersch zu Koalition mit Berliner Linken
Während die Jusos schon die Linkskoalition in Berlin fordern, gibt sich der Fraktionschef im Bundestag noch vage und will gar keine Empfehlungen zu Bündnissen abgeben….
„Was hält dann eigentlich die CDU davon ab, mit der AfD zusammenzugehen?“
Auf einer Diskussionsveranstaltung über Moral warnt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther scharf vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. Seine Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet Konsequenzen für…
Beschluss in Sachsen: CDU und AfD lassen Stolpersteine in Heidenau verbieten
Im sächsischen Heidenau sprechen sich CDU und AfD gegen Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ aus. Ihr Antrag wurde angenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„An eigenen Ansprüchen gescheitert“ – CDU-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart seiner Partei
Thüringens Ministerpräsident fordert eine drastische Kursänderung der Bundes-CDU. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sind verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Für die Billigung des Dekrets bleibt dem…
Xi Jinping bei Trump: Große Show, aber ein dünnes Resümee
Während des Staatsbesuchs Xi Jinpings in Washington hebt Donald Trump die persönliche Verbindung hervor. Der chinesische Präsident wird deutlicher, was seine Absichten angeht. Quelle: FAZ.NET…
Nach Antrag von AfD und CDU – Heidenau stoppt neue Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum
CDU und AfD stellten einen gemeinsamen Antrag. Im sächsischen Heidenau werden künftig neue Stolpersteine abgelehnt. Ein AfD-Stadtrat führte an: „In Berlin wird auf Stolpersteine gespuckt.“…
„Putin ist ein Verbrecher – er gehört nach Den Haag und nicht in die USA“
US-Präsident Trump hat Kremlchef Putin zum G-20-Gipfel in Florida eingeladen. „Er rollt einem Kriegsverbrecher den roten Teppich aus. Das ist nach wie vor schrecklich“, sagt…
Medienphilosoph Simanowski: „Wenn wir der KI nachgeben, sind wir verloren“
Der Medienphilosoph Roberto Simanowski warnt davor, dass wir das Denken verlernen. Und er fordert politische Mitsprache darüber, welche Werte die Sprachmaschinen vertreten sollen. Quelle: FAZ.NET…
„Trump hofft, dass er im direkten Gespräch Putin davon abbringen kann, den Krieg fortzusetzen“
Die USA haben Kreml-Chef Putin zum im Dezember stattfindenden G-20-Gipfel nach Florida eingeladen. „Keiner dieser Gipfel hat in der Vergangenheit irgendeine Bewegung der russischen Seite…
Nach Niederlage gegen AfD – Schwesigs Staatskanzleichef und zwei Ministerinnen ziehen Konsequenzen
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Die Berliner SPD ist bereit für Sondierungsgespräche, fordert von der Linken aber eine klare…
Olympiabewerbung: Berlins kaputter Rasen
Dass Wegner die Berliner Olympiabewerbung kurz vor knapp zurückgezogen hat, wirkt wie kleinliches Nachtreten. Oder es steckt taktisches Kalkül dahinter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es herrscht eine große Verunsicherung“ – Matthias Miersch bei „Hard Talk mit Gordon Repinski“
In der ersten Folge des neuen Interview-Formats „Hard Talk mit Gordon Repinski“ ist SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Themen sind die „Rente mit 63“, die…
„Es ist offensichtlich, dass Elif Eralp die eigene Partei nicht mehr im Griff hat“
„Da sollten alle Alarmglocken läuten“, sagt WELT-Chefreporter Nicholas Potter zu den Verbindungen von Berliner Linken zu Clankriminellen und Terrorunterstützern. „Hier ziehen Abgeordnete ins Abgeordnetenhaus ein,…
Rechtsextremer Aktivist schlitzt Flüchtlingsboot im Ärmelkanal auf – und wird festgenommen
Verstörende Aufnahmen sorgen für Aufregung in Großbritannien: Ein rechtsextremer Aktivist filmte sich dabei, wie er ein Flüchtlingsboot aufschlitzte. Die Polizei nahm ihn in Gewahrsam. Quelle:…
„Trump ist kein besonders guter Verhandler“
Sicherheitsexperte Nico Lange sieht Bewegung bei Gesprächen über einen „Energiewaffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine. Außerdem spricht er über den „informellen G2“ zwischen Trump und…
Zwei Männer treten auf 35-Jährigen mit Kippa und IDF-Pullover ein – Jüdische Gemeinde ist schockiert
Ein 35-Jähriger ist in Düsseldorf erst mit israelfeindlichen Sprüchen beleidigt und dann körperlich attackiert worden. Die Polizei sucht vier Verdächtige. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zeigt…
Einladung an Putin: Warum der Kreml dankbar ist und trotzdem zögert
Die Einladung an Wladimir Putin zum G-20-Gipfel in Florida stellt die Verbündeten der Ukraine vor Schwierigkeiten. Doch auch für den Kreml hat die Sachen einen…
Remmo-Clan: „Es gibt keinen Polizisten in Berlin, der nicht die Familie Remmo kennt“
Seitdem Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte, bekommt der Clan viel Aufmerksamkeit. Wer sind die Remmos – und was könnten sie…
Warum jetzt auch Papst Leo in der Missbrauchskrise unter Druck gerät
Unter Papst Franziskus genoss Sakralkünstler Rupnik hohes Ansehen – trotz zahlreicher Missbrauchsvorwürfe von Frauen gegen ihn. Papst Leo geht auf maximale Distanz zu dem mutmaßlichen…
„Er ist der Patient Null, von dem aus sich die Idee des Krieges immer weiter verbreitet“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN zur Eindämmung Russlands aufgerufen. Putin sei der Patient Null, von dem…
Vor Wahl in Israel: Mehrere Parteien in Israel von Knesset-Wahl ausgeschlossen
Das Zentrale Wahlkomitee hat vorwiegend arabische Parteien die Teilnahme an der Parlamentswahl untersagt. Das Oberste Gericht kann dies wieder aufheben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
