Kategorie: Politik
Streit bei Republikanern – Senatorin blockiert Trumps Richterwahl
Verbündete von Donald Trump sind fassungslos. Eine republikanische Senatorin blockiert die Ernennung seines persönlichen Richter-Kandidaten. Eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten. Quelle: DIE WELT
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen trifft sich zum Mittagessen mit Björn Höcke
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist als Sachverständiger in den Thüringer Landtag geladen worden. Es ging um Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Maaßen überraschte alle…
Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft
Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef Mattarella ein entsprechendes Dekret. Quelle:…
„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“
Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein. Quelle: DIE WELT
„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“
Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten als solches umgesetzt werden. Quelle:…
Wegen möglichem AfD-Minister – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Der Verein könnte verboten werden“
Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der Berliner Spitzenkandidatin…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, um eine erwartete Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Die stellvertretende BILD-Politikchefin Angelika…
AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft
Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch…
Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er wolle seinen Sitz im Innenausschuss…
Linksextremer Verein: Unterstützung für RAF-Veteranen und Hammerbande
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Brexit: Burnham will „den ganzen Weg zurück in die EU“
Premierminister Burnham will Großbritannien enger an die EU binden – und schließt dafür die Option einer vollständigen Mitgliedschaft nicht aus. Die Opposition kritisiert das direkt….
Preis für das Deutschlandticket steigt
Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung angesichts des neuen Tankrabatts als…
„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073
Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte. Augenzeugenberichte zeigen, wie knapp eine…
RIAS-Publikation: Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen?
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt sich bald zum dritten Mal. Ein Sammelband untersucht seine Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird
Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen. Doch bei der jungen Generation…
„Der höhlt den Rechtsstaat aus“
Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen noch weiter. Quelle: DIE WELT
Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“
Während eines Fluges nach Tel Aviv soll der Kopilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
Angriffe auf Polizei: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten
Oberschüler in Frankreich verlangen bessere Lernbedingungen und blockieren landesweit Gymnasien. Der Bildungsminister verurteilt die Gewaltbereitschaft der Demonstrierenden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation
Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares Signal an die Ukraine und…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Quelle: DIE WELT
US-Abzug: Trump überlässt den Iranern ein Schlüsselland
Der Präsident zieht aus dem Irak ab, die mit Teheran verbündeten Milizen bleiben. Nur er kann das für eine Politik der Stärke halten. Quelle: FAZ.NET…
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit…
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz…
Ost und West: Wie Aufstiegschancen wahrgenommen werden
Weniger Vermögen, weniger Immobilien, aber Lust auf Aufstieg – der Bericht der Ostbeauftragten untersucht die Einstellungen der Bürger. Erklärt sich so auch der Erfolg der…
Notlandung: Israelischer Minister: Terrorist wollte Flugzeug zum Absturz bringen
Während eines Flugs nach Tel Aviv soll der Ko-Pilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
Nach Parlamentswahl: König ernennt erste Ministerpräsidentin Marokkos
Die Entscheidung kam überraschend: Mit Fatima Ezzahra El Mansouri steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Sie soll sich besonders um die junge Bevölkerung kümmern….
„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“
Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die AfD greift so viele Errungenschaften…
Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an
Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Zugbegleiter angreift, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen stärken, die für Sicherheit, Gesundheit…
Menschen hingerichtet – Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fest
Einem Syrer, der in Rheinland-Pfalz lebt, werden von der Bundesanwaltschaft mehrere Kriegsverbrechen vorgeworfen. 2015 soll er als Mitglied einer Miliz Gefangene getötet haben. Quelle: DIE…
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Quelle: DIE WELT
Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt
Abschreckung, weltumspannendes Krisenmanagement, jetzt auch wieder Verteidigungsbereitschaft: 44 Jahre Navigieren ins Ungewisse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten…
„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“
Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“ Quelle: DIE WELT
Möglicher Anschlag: Nun soll einer der Verdächtigen die Polizei gerufen haben
Die mögliche Attacke auf einen britischen Fliegerhorst nimmt immer neue Wendungen. Die Polizei geizt mit Informationen – im Netz verbreiten sich Mutmaßungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wüst kündigt Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute an
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist durch die Türkei. Zum Abschluss in Istanbul kündigt er Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsreisende an – was eigentlich Sache von Außenminister Johann Wadephul…
