Kategorie: Politik
„In direkter Kontinuität der Nazis“ – Weimer sieht sich selbst als „Kulturkämpfer gegen die AfD“
Linke Leute würden Wolfram Weimer immer vorhalten, er sei ein konservativer Kulturkämpfer. Das stimme aber nicht. Stattdessen hält Deutschlands Kulturstaatsminister ein „intellektuell-kulturelles Vorgehen gegen Rechtsextremisten“…
„Auch mit physischen Barrieren“ – Dobrindt fordert bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
Die Regierung von Ceuta hat sich besorgt über Aufrufe in den sozialen Medien zu einem erneuten Massenansturm geäußert. Die EU will die Außengrenzen noch stärker…
„Im ganzen Mittelmeerbereich ist das ein Riesengeschäftsmodell geworden“
EU-Innenkommissar Magnus Brunner macht Schmuggler und Menschenhändler für den Ansturm auf Ceuta verantwortlich. Für Spaniens Alleingang im Umgang mit illegalen Einwanderern zeigt im Interview überraschend…
Medienberichte: Israel verschärft offenbar Regeln für Angriffe in Gaza
Immer wieder sterben Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen. Nun hat die Regierung Israels die Regeln für solche Attacken wohl verschärft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Israelische Soldaten müssen künftig den Generalstabschef fragen, bevor sie Hamas-Kämpfer töten
Israel und die Hamas verhandeln weiter über eine Befriedung des Gaza-Streifens. Nun ändern die israelischen Streitkräfte ihre Regeln für Militärschläge gegen Funktionäre der Islamisten. Quelle:…
Europäische Asylpolitik: Die Kritik an Spanien ist berechtigt
Die Regierung in Madrid kann nichts für den Auslöser des Massenansturms auf Ceuta. Aber Massenlegalisierungen sind das falsche Signal. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag auf den CSD: Abdul Ballout wollte nichts verschleiern
Die Ermittler haben auf viele Fragen zu dem CSD-Attentäter noch keine Antworten. Im Innenausschuss wurden den Behörden in Berlin schwere Vorwürfe gemacht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Rentendebatte: Die Lage ist diffizil – vor allem für Bas
Mit Mühe haben die SPD-Chefs versucht, ihren Leuten die Rentenreform zu verkaufen. Nun werden sie ausgerechnet von der CDU links überholt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jährliche Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro aufgrund der abschlagsfreien vorzeitigen Rente“
CSU-Rentenexperte Dorn warnt vor gravierenden Folgen, sollte die Abschaffung der „Rente mit 63“ verhindert werden. Die Konsequenzen würden dann nicht nur die Beitragszahler treffen. Quelle:…
Polen fängt erneut russisches Militärflugzeug über der Ostsee ab
Die Sorge vor einer neuen Serie russischer Provokationen in der Ostsee wächst: Innerhalb weniger Tage musste die polnische Luftwaffe bereits zum dritten Mal ein russisches…
Auf der Suche nach Essen streifen sie durch die Stadt – und die nächste Krise bahnt sich bereits an
Madrid erklärt, dass die meisten Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt seien. Im Ort aber zeigen sich verstörende Szenen: Tausende Menschen sitzen fest, Minderjährige sind…
Regierung geht nun von 72.000 Migranten aus – Opposition fordert Entlassung zweier Minister
Die EU-Innenminister sprechen über mögliche Folgen nach der Migrationskrise. Die spanische Regierung bestreitet, gewarnt worden zu sein. Die Opposition fordert Rücktritte. Alle Entwicklungen im Liveticker….
„Sollten abwarten, wie dieses gemeinsame europäische Asylsystem wirkt“
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert Stephan Mayer (CSU) konsequente Umsetzung des EU-Asylsystems und kritisiert Versäumnisse Spaniens. „Jedes Mitgliedsland muss seine Hausaufgaben machen.“ Quelle: DIE…
„Das System kollabiert natürlich nicht, aber die Beitragssätze werden immer höher“
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser und Professor für Sozialpolitik, notwendig, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen….
Gesteuerte Aktion oder unterlassene Hilfeleistung? Welche Rolle Marokko wirklich spielte
Nach dem Ansturm auf Ceuta vermuten Kritiker, Marokko habe das Chaos orchestriert. Doch die Wahrheit ist deutlich komplizierter. Erste Recherchen zeigen, was den Andrang zehntausender…
„Die Lieferketten weltweit und in den USA sind völlig überlastet“
Marcel Kolb, Experte für maritime Sicherheit, analysiert die aktuelle Lage der US-Raketenabwehr und erklärt, wie begrenzte Bestände und lange Produktionszeiten die militärische Handlungsfähigkeit beeinflussen. „Israel…
Ermittler sollen Dschihadisten unter Migranten in Ceuta entdeckt haben
Die EU-Innenminister sprechen über Folgen nach der Migrationskrise. Laut einer spanischen Zeitung befinden sich unter den Migranten in Ceuta auch Personen, gegen die bereits wegen…
„Putin hat eine eiserne Logik, gegen die man nicht ankommt“
Kreml-Experte Alexej Wenediktow kennt Putin aus Vier-Augen-Gesprächen. Im Interview analysiert er das Weltbild des russischen Machthabers – und er erklärt, warum die ukrainischen Gegenangriffe diesen…
„Abdul Ballout wollte die Ermittler offenbar testen“
Im Fall des mutmaßlichen Attentäters beim CSD, Abdul B., gibt es offenbar eine neue Spur – Es soll ein weiteres Handy geben, und auch einen…
CDU-Ministerpräsidenten: Die ostdeutsche CDU öffnet die Büchse der Pandora
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geht darum, dass ich weiß, wo befindet sich ein potenzieller Attentäter“
Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, fordert nach dem Attentat auf den Christopher Street Day bundesweit einheitliche Regeln für Fußfesseln und Präventivhaft. „Wir müssen die…
Diese sieben Bundesländer stellen sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63
In der Debatte um die Rente mit 63 wächst der Druck auf Kanzler Merz. Sieben von 16 Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung inzwischen ab. Für eine…
Debatte über KINOFILM: Wie die Griechen über Nolans „Odyssee“ streiten, verrät viel über das Land
In Griechenland entfacht Christopher Nolans „Die Odyssee“ lebhafte Debatten. Einige Beiträge sagen mehr über das griechische Selbstverständnis aus als über den Film. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Ministerpräsidenten: Hintertürchen in der Rentendebatte
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Frei zur Rente mit 63: „Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“
Unionsfraktionschef: Im Zweifel auch „was mitgehen“, was man sich nicht wünschen würde +++ CDU-Politiker Bareiß muss Führerschein abgeben +++ Vier Gefährder in Berlin tragen Fußfessel…
Liveblog Irankrieg: Peseschkian: Iran strebt keine Ausweitung des Krieges an
Irans Präsident: Verteidigen unsere Grenzen +++ Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran +++ Iran erteilt Gesprächen eine Absage +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Crew-Mitglieder einer es türkischen Frachters schwer verletzt
Bei einem Drohnenangriff nahe Noworossijsk wurden drei Crewmitglieder eines türkischen Frachters schwer verletzt. Die Besatzung filmte den Angriff, das Vorschiff geriet in Brand. Auch im…
„Bin sicher, dass man bewusst Migranten eingesetzt hat“
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert einen EU-weiten Notfallplan bei hybriden Angriffen auf Außengrenzen und spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus: „Wir brauchen einen klaren Plan,…
„Bitte?!“ – Kritik nach Hallervorden-Auftritt mit Schulze
Dieter Hallervorden attackiert auf einer Bühne der CDU Sachsen-Anhalt erneut Bundeskanzler Merz und nun auch CDU-Generalsekretärin Hoppermann. Ein Parteimitglied spricht von der „verunglücktesten Wahlkampagne der…
ADAC kritisiert zu hohe Spritpreise
Trotz gesunkener Rohölpreise bleiben Benzin und Diesel in Deutschland laut ADAC im Juli deutlich zu teuer. Besonders Diesel verteuerte sich um 27,9 Cent pro Liter….
„Das ist so ‚typisch deutsch‘ irgendwie“
Merz erhält viel Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Personalentscheidungen. Der Leihmutterschafts-Skandal um Spahn oder die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder. US-Journalist Erik Kirschbaum sieht die…
Bund prüft Wiedereinführung des Zivildienstes
Die Bundesregierung prüft die Wiedereinführung des Zivildienstes. Das Familienministerium befragt Verbände zu möglichen Kapazitäten. Quelle: DIE WELT
„Das wäre ein Endloskrieg und der würde Amerika kaputt machen“
US-Präsident Trump setzt im Konflikt mit dem Iran auf Verhandlungen, doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit. Nahost-Experte Tom Goeller sieht Bodentruppen als Lösung, jedoch sei der…
Sachsen-Anhalt: Hallervorden und Schulze denken gar nicht ans Einknicken
Nach einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Kritik an Israel und an der Aufrüstung legt Hallervorden nach. CDU-Spitzenkandidat Schulze sagt, ihm gehe es um Meinungsfreiheit. Quelle: FAZ.NET…
CDU-Experte nennt drei mögliche Ursachen für Ceuta-Ansturm – Blanke Wut auf Spaniens Premier
Spaniens Premier macht Urlaub, die Kritik daran reißt nicht ab. Ein CDU-Geheimdienstexperte schließt einen Angriff auf die EU nicht aus. Der Präsident von Ceuta droht…
Migration: Europas Grenzen besser schützen
So wichtig es ist, über einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen zu reden: Dabei sollte Augenmaß gewahrt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran
Iran widerspricht Trump und erteilt Gesprächen eine Absage +++ Trump will „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ abgesagt haben +++ Explosion in Nähe von Tanker in…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA
Türkisches Schiff im Schwarzen Meer von Drohnen angegriffen+++ Verspätung soll Brand an Bord von DHL-Flugzeug verhindert haben +++ Nächster Angriff auf Lager von Versandhändler Wildberries +++ …
