Kategorie: Politik
„Da setzt sich Ideologie über den Bevölkerungswillen und gesunden Menschenverstand hinweg“
Berlins geplantes Linksbündnis will die Ausweitung von Gemeinschaftsschulen vorantreiben – auch zulasten des Gymnasiums. Die Vorsitzende des Philologenverbandes erklärt das für einen fatalen Irrweg. Quelle:…
US-Gesandte treffen zu Gesprächen mit Putin in Moskau ein
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi nun in Moskau. Präsident Wladimir Putin soll Europa in den Verhandlungsprozess…
Wahlkampf in Frankreich: Mélenchon: „Gegen wen wollt ihr Deutschen Krieg führen?“
Beim Weltkriegsgedenken warnt der französische Präsidentschaftskandidat vor der deutschen Aufrüstung. Ende November will er nach Berlin reisen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Grüne fordern Dunkelfeldstudie zu Sexismus auch in der Polizei
Studie zur Bundeswehr offenbart ungeahntes Ausmaß +++ Koalition verschiebt Einführung von Zuckersteuer – vorerst keine Stromsteuersenkung für alle +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Witkoff und Kushner in Moskau eingetroffen
Treffen mit Putin geplant +++ Russland und die Ukraine greifen gegenseitig Hauptstädte an +++ Selenskyj sieht „Zeitfenster“ für Durchbruch bei Friedensgesprächen +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Soldat rügt Gruppe um Hegseth wegen lauten Lachens an Denkmal
Ein Wachsoldat weist Hegseth-Gruppe zurecht +++ Erstmals seit 1982: Demokrat holt Senatssitz in Mississippi +++ Persönliche Flüge von Rubio sollen mehr als eine Million Dollar…
Liveblog Nahost: Saudi-Arabien meldet Abwehr von Raketen über Mekka
Zivischutz beklagt „feindseligen Angriff auf zivile Objekte“ +++ Offenbar mindestens vier Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Gaza +++ Iran droht Europa mit Angriffen +++…
Erstmals seit 1982 – Demokrat holt Senatssitz in Mississippi
Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat im südlichen US-Bundesstaat Mississippi eine Wahl für den US-Senat gewonnen. Rechtsanwalt Scott Colom setzte sich knapp…
Russlands Botschafter in den USA ist plötzlich gestorben
Der russische Botschafter in den USA, Alexander Dartischijew, ist nach Angaben des Moskauer Außenministeriums tot. Der 66-Jährige sei in Moskau einer chronischen Krankheit erlegen, schrieb…
Autoritarismus?: Fremd im eigenen Land
Die große Mehrheit der Deutschen ist für die Demokratie. Sie will aber, dass ihre Probleme gelöst werden und sie sich nicht fremd im eigenen Land…
„Überall ist Geld da, aber wenn es um Entlastung geht, wird gestritten wie die Kesselflicker“
Die SPD verhindert Kürzungen bei Familienleistungen, die Union erreicht keine Stromsteuersenkung. „Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition“, sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Quelle: DIE WELT
„Hier geht es existenziell um unsere Zukunft der Sicherheit“
Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi fordert Sicherheitsexperte Ralph Thiele eine klare europäische Position zur künftigen Sicherheitsordnung: „Für uns ist es existenziell, weil es um…
„Strategie, um Angst und Besorgnis zu schüren“ – Bombendrohungen gegen 6300 Schulen
Nach mehreren Bombendrohungen sind in Italien Tausende Schulen geräumt worden. Es gebe keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefahr, erklärte Regierungschefin Giorgia Meloni. Auch Schulen in…
Zehntausende Spanier demonstrieren gegen Wohnungskrise – Ausschreitungen in Barcelona
In Spanien haben landesweit Zehntausende Menschen gegen die Wohnungskrise demonstriert. In Barcelona kam es nach einer friedlichen Kundgebung zu massiven Ausschreitungen. Quelle: DIE WELT
Russland und Ukraine greifen gegenseitig ihre Hauptstädte an
Ungeachtet der Friedensgespräche in Abu Dhabi haben die Ukraine und Russland gegenseitig die Hauptstädte angegriffen. In Dublin besprechen die EU-Regierungschefs, wie der Krieg weiter finanziert…
US-Kongress: Demokraten holen erstmals seit 1982 Senatssitz in Mississippi
Der Jurist Scott Colom ist der erste schwarze Senator des Bundesstaats seit 1875. Mit seinem Sieg kommen die Demokraten im Senat ab Januar auf mindestens…
Barmer-Chef sicher – Abnehmspritze bald Kassenleistung
Bislang gilt die Abnehmspritze als LIfestyle-Medikament und darf nicht als Kassenleistung verordnet werden. Der Barmer-Chef geht davon aus, dass sich das bald ändert, auch wenn…
Bundesregierung: Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit, Stromsteuer bleibt offen
Die Zuckersteuer kommt erst 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen gar nicht. Für die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung fehlen 5,4 Milliarden Euro. Quelle: FAZ.NET Dein…
Lautes Lachen am Denkmal – Soldat rügt Gruppe um Hegseth
Am Veteranentag nahmen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump an einer Gedenkfeier teil. Auf dem Nationalfriedhof wurde die Gruppe von einem Wachsoldaten lautstark zurechtgewiesen….
Schock für J.D. Vance – Das Demokraten-Wunder von Mississippi
Acht Tage nach der Wahl ergibt die Auszählung in Mississippi eine Sensation: Die Demokraten erobern den Senatssitz in der republikanischen Hochburg. Für die Präsidentschaftshoffnungen von…
Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer
Die Plastiksteuer kommt nicht, die Zuckersteuer ist verschoben. Aber die CDU konnte sich gegenüber der SPD auch nicht mit einer Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Das…
Russlands US-Botschafter in Moskau plötzlich verstorben
Er sollte eine Annäherung Russlands an die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorantreiben. Dafür hatte ihn Putin persönlich zum Botschafter in Washington ernannt. Jetzt ist…
AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU – Kretschmer beliebter als Gegenkandidaten
Die AfD erreicht in einer Insa-Umfrage in Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich bei Direktwahlen gegen…
„Strikte Anweisungen“ aus Moskau – hinter den Kulissen bei den Friedensverhandlungen
Putin ging es nie nur um die Ukraine. Das haben inzwischen auch die USA verstanden. Für Europa ist das eine gute Nachricht – angesichts des…
Eisenkot warnt Ministerpräsident Netanjahu in Brief vor „gefährlichen Schritten“
Gadi Eisenkot verlangt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zurückhaltung bis zur neuen Regierung. Militäraktionen ohne akute Bedrohung gefährdeten Israels Demokratie und Vertrauen. Quelle: DIE WELT
464 Verdächtige: Korruptionsskandale haben in der Türkei eine kurze Halbwertszeit – dieses Mal ist es anders
Mehr als 450.000 Anleger haben ihr Geld verloren. Warum konnten die Manipulationen so lange weiterlaufen – und wer hat davon profitiert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschlands Umgang mit Russland – „Von Angst und Zögerlichkeit geprägt“
Militärhistoriker Sönke Neitzel hält die schärfere Sprache gegenüber Russland für richtig, zweifelt aber an der Konsequenz Deutschlands. Bei Cyberabwehr und Drohnenschutz seien die Prozesse zu…
Rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher beim „Unabhängigkeitsmarsch“
In Warschau haben sich Zehntausende zu einem Unabhängigkeitsmarsch versammelt. Bei der Kundgebung wurden rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher gezeigt. Quelle: DIE WELT
Sexualisiertes Fehlverhalten gegen Soldatinnen – „Kein Vertrauen in das Meldesystem“
Eine Studie offenbart hohes Fehlverhalten gegenüber Frauen bei der Bundeswehr. Reserveoffizierin Kerry Hoppe fordert eine konsequente Nulltoleranz gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten: Belästigungen gefährden die Schlagkraft der…
Protest in Spanien: Während des Generalstreiks spielt Sanchez Opposition
Spaniens Wirtschaft wächst, doch das Wachstum kommt bei vielen nicht an. Der Generalstreik soll auch die anstehende Wahl beeinflussen. Die Regierung unterstützt ihn. Quelle: FAZ.NET…
Innenminister Dobrindt vermutet russische Verbindung zu Schülerprotesten
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischer Desinformation zu den Frankfurter Krawallen. Die Kampagne soll Deutschland gegen die Ukraine-Hilfe und die eigene Politik aufbringen. Quelle: DIE…
„Ausgerechnet Deutschland ist schwach“
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Mit Putin könne nur aus einer Position der Stärke erfolgreich verhandelt werden. Die USA machten einen „großen…
„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut
Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien wie der SPD „das Druckmittel…
„Propalästinensischer Blödsinn“ – Flaggen-Eklat entfacht heftigen Streit im Bundestag
Der Flaggen-Eklat am Reichstag löst im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch aus. Als die Linke den Umgang mit Gaza zum Thema macht, eskaliert der Streit. Die…
Demonstration in Warschau: Der Streit schwelt auch am Unabhängigkeitstag
Die innenpolitische Polarisierung in Polen macht auch am Nationalfeiertag nicht halt. Durch Warschau zieht eine nationalistische Großdemonstration. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Dobrindt will im „Cyberraum zurückschlagen“
Bundesinnenminister: Konsequenz, Risiko und Preis muss für hybride Akteure erhöht werden +++ Viel mehr sexuelle Belästigung in Bundeswehr als bisher bekannt +++ Mehr Kriegsdienstverweigerer +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Kushner: Europäer müssen bei Verhandlungen dabei sein
US-Gesandter fordert von Europa, eine Person für Gespräche zu benennen +++ Kushner und Witkoff reisen zu Treffen mit Putin nach Moskau – auch Gespräch mit…
Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull
Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]




















































































































