Kategorie: Politik
Rechtspopulisten in mehreren französischen Städten vorn – Sozialist Grégoire in Paris erfolgreich
Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen in mehreren Städten in Führung….
Liveblog Irankrieg: Iran: 700 Raketen seit Kriegsbeginn abgefeuert
Revolutionsgarde: Neuere ballistische Raketen noch nicht zum Einsatz gekommen +++ Irans Außenminister: „Wir werden weitermachen“ +++ Direkte Kämpfe zwischen Israel und Hizbullah in Südlibanon +++…
Chatgruppe mit der AfD: Wie die EVP die eigene Brandmauer ignorierte
Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben sich die Christdemokraten mit den Rechtsradikalen abgestimmt, auch mit der AfD. Fraktionschef Weber steht nun unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagt Boris Rhein – und lobt „doch fairen Wahlkampf“
Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein spricht nach den Abstimmungen in den Kommunen von einem fairen Wahlkampf. Die Union sieht er als „Kommunalpartei Nummer eins“….
Israel will „tausende Ziele“ im Iran angreifen – Netanjahu macht sich über Todes-Gerüchte lustig
Der israelische Militärsprecher hat angekündigt, noch „tausende“ weitere Ziele im Iran anzugreifen. „Wir haben einen präzisen Plan“, sagte er in einer Fernsehansprache. Unterdessen macht sich…
Kommunalwahlen: Le Pen spricht von immensem Sieg
Die Rechtspopulisten liegen im Aufwind. Aber auch ein anderer Kandidat kann aufatmen. Warum die landesweiten Kommunalwahlen ein Stimmungstest sind. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister: „Wir werden weitermachen“
Araghtschi wirft Trump „illegalen Krieg“ vor +++ Direkte Kämpfe mit Hizbullah in Südlibanon +++ Wadephul: Ausweitung von EU-Mission Aspides nicht notwendig +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: FDP-Generalsekretärin rasiert sich Glatze
Büttner: „Ganz klar, dass ich zu meinem Wort stehe“ +++ FDP-Jugend fordert Neuwahl der Parteispitze +++ Bundesregierung: Paket zur Begrenzung der Benzinpreissteigerung kommt +++ Alle…
Liveblog UkraineKrieg: De Wever fordert EU-Verhandlungen mit Moskau
Belgiens Regierungschef: Es bleibt nur, einen Deal zu erzielen +++ Selenskyj: Trilaterale Gespräche nächste Woche mit Russland in den USA +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: Trump setzt Grenell als Leiter des Kennedy-Centers ab
Trump will laut Bericht „die Politik rausnehmen“ +++ Medienaufsicht: Sendern droht Lizenzentzug wegen Iran-Berichten +++ US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell +++ alle Neuigkeiten im…
Rechtspopulisten in mehreren französischen Städten vorn
Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen in mehreren Städten in Führung….
„EVP gefährdet demokratische Arbeitsfähigkeit“, mahnt Strack-Zimmermann nach Chatgruppen-Recherche
Nach den Enthüllungen über gemeinsame Chatgruppen von EVP-Politikern sowie Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien erfolgt scharfe Kritik aus Kreisen der FDP, der Grünen…
Vom beliebten Urlaubsland zum Hotspot in Trumps Drogenkrieg
Über Ecuador wird mehr Kokain exportiert als über jedes andere Land. Als erster Staatschef der Region hat Präsident Noboa Donald Trump um Militärhilfe gebeten. Ob…
„Dass etwas passieren muss, ist eindeutig“ – Franz Müntefering kritisiert Rentenpolitik der SPD
Der frühere SPD-Chef Müntefering fordert Reformen. Seine SPD warnt er vor einem Vertrauensverlust. Müntefering ist gegen ein starres Renteneintrittsalter und rät der SPD dazu, politische…
Trumps Drohungen: Beneidet Trump Putin insgeheim?
Der russische Präsident kann unliebsame Medien einfach mundtot machen. In Amerika sind die Hürden dafür höher. Die aktuellen Drohungen aus dem Weißen Haus aber haben…
Drohende Bodenoffensive: Macron bietet sich als Vermittler im Libanon-Krieg an
Paris will eine groß angelegte Bodenoffensive Israels in Libanon abwenden und einen Waffenstillstand vermitteln. Aber Tel Aviv steht der Sinn nach Eskalation. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gesetzentwurf zu Kartellrecht – Ölkonzerne sollen Preiserhöhung vorab begründen
Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde IRGC bieten die USA Millionen…
Irankrieg: Warum Erdoğan Iran mit Samthandschuhen anfasst
Dreimal hat Iran schon Raketen in Richtung Türkei abgefeuert. Doch Ankara spielt die Vorfälle herunter. Dafür gibt es auch innenpolitische Gründe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Direkte Kämpfe mit der Hizbullah in Südlibanon
Israel bereitet sich laut Berichten auf Einmarsch vor +++ Raketeneinschläge in Tel Aviv +++ Selenskyj: Russland beliefert Iran mit Shahed-Drohnen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Vom Tankrabatt haben die profitiert, die große und teure Autos fahren“, sagt die Linke
Was tun gegen hohe Kosten an der Tankstelle? Schwarz-Rot nimmt die Mineralölkonzerne ins Visier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert einen neuen Tankrabatt. Grüne und Linke werfen den…
Spritpreise bleiben laut Experte wegen Iran-Krieg weiter hoch
Benzin könnte noch wochenlang teuer bleiben, sagt Geopolitik-Experte Fischer. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde IRGC bieten die USA Millionen Dollar. Und: Die Formel…
Neue Antischiffsraketen: Japan rüstet auf gegen China und Nordkorea
Japan stationiert neue Antischiffsraketen auf seinen südlichen Inseln. Viele Anwohner sind dagegen. Peking wirft Tokio Remilitarisierung vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„In der schlimmsten Phase habe ich heimlich Schule geschwänzt und alle Hobbys aufgegeben“
Florian Buschmann verbrachte als Jugendlicher ganze Tage und Nächte mit Online-Spielen. Heute klärt der 24-Jährige in Schulen aus eigener Erfahrung über die Abgründe von Social…
„Deutschland hat das auf erneuerbare Energien verengt, was ein großer Fehler war“
Die Polen schauen mit Sorge auf die deutsche Energiepolitik und die hohen Strompreise, denn dies beeinflusst auch die polnische Wirtschaft. Energieexperte Jakub Wiech sieht eine…
„Wenn Schweitzer verliert, kann einem bange sein um die Zukunft der SPD“
In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Volker Kronenberg analysiert die Chancen von Alexander Schweitzer (SPD) bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Quelle: DIE WELT
„Grüne müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen“, sagt Parteichef Banaszak
Nach Özdemirs Wahlerfolg rät Parteichef Banaszak den Grünen zu einer Neuausrichtung. Der Parteilinke will vom „Kampffeld der Moralisierung von Lebensstilfragen“ weg – und den „Respekt…
„Russland richtet jeweils mehr als 1500 einzelne Atomwaffen auf Europa und die USA“
Die Gefahr eines nuklearen Angriffes durch Russland wachse, warnt Politikwissenschaftler Krause. Zudem sei die Bundesrepublik sehr schlecht vorbereitet – vor allem aus einem Grund. Quelle:…
„Offenbar haben Trump und seine Berater das völlig falsch eingeschätzt“
General a.D. Roland Kather analysiert die Lage im Nahostkonflikt, warnt vor fehlender Strategie der USA und betont die Gefahren eines Zwei-Fronten-Kriegs. „Ich bin sehr besorgt,…
„Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne reduzieren“
Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne, der Monopolkommission und der Fraktionen treffen sich wegen der hohen Spritpreise. Armand Zorn (SPD), Mitglied der Koalitions-Taskforce, sagt bei WELT…
„Die israelischen Bodentruppen rücken im Libanon weiter vor“
Israel verstärkt den Kauf von Abfangraketen, um sich gegen Angriffe aus Iran und Libanon zu schützen. Die Bodenoffensive im Südlibanon läuft, während Frankreich eine Friedensinitiative…
„USA haben genug Energie. Aber China, Indien und wir hängen sehr davon ab“
Die Straße von Hormus steht im Fokus internationaler Spannungen. US-Präsident Trump fordert andere Staaten zur Sicherung der Ölroute auf. „Es muss in den nächsten zwei…
Polizei greift in Frankfurt bei Demo wegen verbotener Parolen ein
Die Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt am Main vorzeitig beendet. Rund 300 Teilnehmer riefen verbotene anti-israelische Parolen und zeigten Bilder von Regimeführern und…
Israelische Armee startet „großangelegte Angriffswelle“ in Westen des Iran
Laut US-Präsident Donald Trump ist Teheran bereit, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Er aber wolle noch kein Abkommen schließen. Israel will erneut iranische Infrastruktur ins…
Dröge fordert von Merz dauerhafte Schuldenbremsen-Lockerung
Man habe „in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse“ geworden sei, daher brauche es eine strukturelle Form, argumentiert Katharina Dröge. Die Grünen-Co-Fraktionschefin wendet…
US-Behörde droht Medien mit Lizenzentzug, wenn sie nicht „im öffentlichen Interesse“ handeln
Der Iran-Krieg zieht auch kritische Medienberichte nach sich. Nun droht der Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC Sendern, sie sollten „ihren Kurs korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“….
Iranische Opposition: „Dankbar für jede Bombe“
In Berlin demonstrieren am Samstag Anhänger von Reza Pahlavi, dem Sohn des früheren Schahs. Sie begrüßen die Angriffe auf Iran – und sind auf andere…
„Es wurden schon viele Sargnägel in die FDP gekloppt“, sagt Kubicki – und witzelt über eigene Partei
FDP-Politiker Kubicki glaubt nach wie vor an die Zukunft seiner Partei. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg warnt er aber vor „operativer Hektik“…
Xavier Naidoo fordert Aufklärung im „Epstein-Komplex“ – 750 Demonstranten erscheinen zur Kundgebung
Bei einer Kundgebung singt der umstrittene Sänger Xavier Naidoo und spricht in Andeutungen über das Thema Kindesmissbrauch. Bei mehreren anderen Demos in Berlin gibt es…
