Kategorie: Politik
Waffenruhe in Oleschky: Seit Langem einmal etwas Positives
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez verlor durch den Krieg seine Heimat im Donbas. Heute versucht er anderen zu helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kontrollverlust in der CDU – wie die ehemalige Volkspartei zerbröselt
Eine eidesstattliche Versicherung, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben? Der Skandal wühlt die CDU in Sachsen-Anhalt auf. Die Partei wird von Grabenkämpfen zerrissen,…
Elterngeld soll erstmals seit fast 20 Jahren steigen
Das Elterngeld soll erstmals seit seiner Einführung angehoben werden. Geplant sind bis zu 1900 Euro im Monat. Ein Gesetzentwurf liegt vor, wann die höheren Sätze…
Höchstes Amt: Deutschland sucht den Bundespräsidenten
Im Sommer beschäftige der Kabinettsumbau das Land, nun ist es die Steinmeier-Nachfolge. Wie löst der Kanzler Personalfragen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zwei mutmaßliche Saboteure Moskaus in Bayern verhaftet
Quelle: DIE WELT
„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU
Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in der Kritik. Die Grünen werfen…
Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht
Herausgerissene Holzbänke, beschmierte Fenster und Wände: Propalästinensische Aktivisten verwüsteten bei ihren Protesten einen denkmalgeschützten Hörsaal. Nun ist klar, was die Renovierung kostet. Quelle: DIE WELT
Spektakuläre Flucht – Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro landet in Miami
Flávio Bolsonaro ist nach seiner Wahlniederlage in Miami angekommen. US-Präsident Donald Trump unterstützt die Einreise des brasilianischen Politikers und seiner Familie. Quelle: DIE WELT
Wahl zur Knesset: Israel hat Netanjahu noch lange nicht abgeschrieben
In Israel setzen viele Wähler weiter auf konservative Werte und militärische Dominanz. Es wäre wichtig, dass die politische Ungewissheit nicht zu lange andauert. Quelle: FAZ.NET…
In Miami gelandet: Bolsonaros Flucht nach vorn
Brasiliens Wahlverlierer Flávio Bolsonaro hat das Land trotz eines Ausreiseverbots verlassen. Er ist in den USA angekommen und inszeniert sich als Opfer politischer Verfolgung. Quelle:…
„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“
In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die Abgeordneten sind frei.“ WELT-Politikredakteur Nikolaus…
„Ich hoffe, dass die Union nicht den Weg zu gehen versucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen“
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Ateş Gürpinar kontert mögliche Klagen der Union gegen Vorhaben einer rot-grün-roten Regierung in Berlin: Die Linke werde „gesetzesmäßige Wege“ gehen….
Religionstreffen: „Es gibt keinen heiligen Krieg“
Der Papst kritisiert beim Welttreffen der Religionen in Assisi „fundamentalistische, identitäre und nationalistische Reaktionen“ auf die Globalisierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kolonialzeit: Der König belässt es beim Mitgefühl
König Charles III. äußert in der Karibik tiefes Bedauern über die Gräuel der Sklavenzeit – materielle Wiedergutmachung aber bleibt ausgeschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir verstehen uns als Partei, die die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land schützt“
Die CDU/CSU-Fraktionschefs drohen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze beschließen. „Wir werden das sehr genau im Blick haben“,…
Wer wählte Rausch?: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung
In der sachsen-anhaltischen CDU flammt wieder Streit auf. Der abgelöste Fraktionschef stellt den Vorwurf der Nötigung in den Raum. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wirklich dramatisch – es war eigentlich alles schon bereitet für eine große Siegesfeier“
Benjamin Netanjahu hat die Wahl in Israel überraschend zu seinen Gunsten gedreht, doch die absolute Mehrheit ist dahin. WELT-Reporter Jan-Philipp Burgard erklärt, welche Koalitionen möglich…
Flávio Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab – Aufenthaltsort unklar
Der brasilianische Politiker Flávio Bolsonaro hat nach der Wahlniederlage das Land verlassen. Gegen den 45-Jährigen wird wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt. Die USA kündigen an, ihm…
Migration: Macht endlich Politik für Deutschland!
Unter dem Banner der Humanität und Integration will Rot-Grün-Rot in Berlin eine Politik weiterführen, die unabsehbare Folgen für dieses Land hatte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Propaganda gegen das System“ – weitere Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi
Iran verschärft den Druck auf Regisseur Jafar Panahi mit mehr als fünf Jahren Haft und einer Ausreisesperre. Sein Film „Ein einfacher Unfall“ gewann 2025 die…
„Ich habe immer damit gerechnet, dass die Partei von Netanyahu stärkste Fraktion wird“
Nach der Wahl in Israel sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt Chancen für eine Regierung ohne rechtsextreme Parteien: „Fest steht, es gab eine Riesenwahlbeteiligung. Ein gutes Zeichen…
CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Ein CDU-Politiker fordert nun…
Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt
Nach seinem Höcke-Interview sollte Ben Berndt Aussagen nachträglich einordnen. Nun klagt der Podcaster gegen die NRW‑Medienanstalt. Es geht um die Grenzen staatlicher Aufsicht über journalistische…
Messerangriff auf Polizisten vor israelischer Botschaft – Serbien ruft höchste Terrorwarnstufe aus
Ein mutmaßlich minderjähriger Serbe ist bei einem Angriff auf einen Polizisten vor der israelischen Botschaft in Belgrad erschossen worden. Der Angreifer habe «Allahu akbar!» gerufen,…
Neues Frontex-Mandat: Mehr Abschiebungen, weniger Grundrechtekontrolle
Die EU-Kommission will die Grenzschutzbehörde aufstocken und für die Mitgliedstaaten attraktiv machen. Sie soll nationale Beamte nicht mehr kontrollieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es zeichnet sich ein Machtkampf zwischen CDU und CSU ab“
Das Umfeld von Friedrich Merz hat Berichte dementiert, wonach der Kanzler die Politikerin Ines Claus als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier favorisiert. WELT-Reporterin Deborah Näbig berichtet….
Großdemonstration der Initiative „GenZ regelt“ droht im Chaos zu versinken
Wenige Tage vor der geplanten Demonstration von „GenZ regelt“ am Brandenburger Tor soll es an Bühne, Ordnern und Rednerliste fehlen. Fast alle Aktivisten seien geschlossen…
Nach Wahlniederlage: Bolsonaros komplizierte Flucht nach Trumps Amerika
Nach seiner Wahlniederlage in Brasilien hat sich Flávio Bolsonaro abgesetzt. Trump will ihn in den USA aufnehmen – aber das ist gar nicht so einfach….
Orbán als UN-Chef?: Den Schoßhund der Autokraten verhindern
Trump, Putin und Xi wollen angeblich Orbán an der Spitze der UN. Er war ihnen schon als Ungarns Ministerpräsident zu Willen. In Europas Interesse wäre…
Gipfel in Moskau: Auch Afrikaner fallen für Putin
Der Kreml inszeniert die russisch-afrikanische Freundschaft. Ein UN-Bericht beklagt derweil die Rekrutierung afrikanischer Männer für Putins Krieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Zuckersteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, all das kann doch nicht unser Ernst sein“
„In Berlin muss jetzt das geliefert werden, was wir versprochen haben“, fordert der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born: „Vor allem aber auch Entlastung für die hart…
„An einer Abgeordneten kann sich das Schicksal einer Koalition entscheiden“
Die Berliner Linke hat im Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde noch immer keine Lösung gefunden. Der Fall werde nun zum „Proof of Concept“ für…
Knessetwahl: Netanjahu beendet Eisenkots Höhenflug
Die hohe Wahlbeteiligung in Israel kommt der Opposition kaum zugute – der Likud bleibt stärkste Kraft. Eisenkot müsste mit den arabischen Parteien paktieren. Netanjahu warnt….
Merz besucht Japan: Im Notfall zusammen gegen Trump
Deutschland und Japan sind im selben Boot: Beide müssen um ihren Status als führende Exportnationen bangen – und um ihre Sicherheit in Zeiten des Trumpismus….
Besuch auf den Bahamas: König Charles erkennt „großes Leid“ der Sklaverei an
Karibische Staaten fordern seit Jahren Aufarbeitung und Wiedergutmachung für den britischen Sklavenhandel. König Charles III. hat das Thema nun auf den Bahamas angesprochen. Quelle: FAZ.NET…
Flucht in die USA – Die Implosion des Bolsonaro-Imperiums
Die Familie des Ex-Präsidenten, die die politische Landschaft in Brasilien ein Jahrzehnt mitentscheidend prägte, ist politisch am Ende. Besiegt von der eigenen korrupten Gier –…
Iran-Krieg kostet Trump-Regierung bislang 47 Milliarden Dollar
Das Verteidigungsministerium musste nach seinen Kalkulationen mächtig nachlegen, denn der Iran-Krieg hat die Vereinigten Staaten deutlich mehr gekostet als angenommen. Zahlen, die beim US-Wähler gar…
Pfefferspray, Schlagstöcke und vier verletzte Polizisten bei Anti-Höcke-Demo in Jena
Die Polizei musste mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, die versucht hatten, in Jena einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) zu verhindern. Vier Polizisten wurden dabei…


























































































































