Kategorie: Politik
Regionalwahl: Spaniens Sozialisten triumphieren als Anti-Trump
Nach seinem „Nein zum Krieg“ stoppen Pedro Sánchez‘ Sozialisten in Kastilien-León den Abwärtstrend. Vor dem EU-Rat sucht er jetzt Verbündete gegen Berlin. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Özdemirs Sieg: Merz muss klären, wie er es mit den Grünen hält
In vier Flächenländern regiert die CDU mit den Grünen, und das schadet ihr keineswegs. Es ist Zeit, dass der Kanzler seine Schlüsse daraus zieht. Quelle:…
„Brandmauer“ im EP: Union sieht in Chat mit der AfD „keine Zusammenarbeit“
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Unionsfraktionsführer Spahn bemüht sich um Distanzierung. Und verweist auf SPD und Grüne. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Linke hat viele Mitglieder aus sogenannter propalästinensischer Ecke hinzugewonnen“
Parteimitglieder hätten ihn als „Faschist“ beschimpft: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner erklärt nach seinem Austritt aus der Linken, wie krass dort der Israel-Hass grassiert. Quelle: DIE…
„Polexit ist eine reale Bedrohung!“ – Tusk kritisiert polnischen Präsidenten scharf
Ministerpräsident Donald Tusk wirft Polens Präsidenten Karol Nawrocki vor, auf einen EU-Austritt hinzuarbeiten. Hintergrund ist der Streit um einen Milliardenkredit bei der EU zur Aufrüstung…
Doch kein Minister? Boris Palmer sagt Cem Özdemir ab
Viele wünschten sich laut Umfragen, dass Boris Palmer unter Cem Özdemir Minister in Baden-Württemberg wird. Doch jetzt die Absage: Palmer will in Tübingen bleiben und…
„Nur ja heißt ja“ – so bereitet Schwarz-Rot ein neues Sexualstrafrecht für Jugendliche vor
Neue EU-Regeln könnten auch das deutsche Sexualstrafrecht verändern. In der Koalition gibt es Überlegungen, sexuelle Handlungen künftig stärker an eine klare Zustimmung zu knüpfen –…
Krieg in Iran: Macron hält den Draht nach Teheran
Frankreich verhandelt mit Iran über freie Fahrt durch die Straße von Hormus. Von den Europäern erwartet Paris einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Ansatz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Drohne trifft Treibstofflager: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Dubai
Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil. Die Flugverbindungen sind weiter stark beeinträchtigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate gilt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Wie…
Liveblog Irankrieg: Pistorius schließt deutsche Kriegsschiffe in Iran aus
Trump hatte NATO zur Entsendung von Schiffen aufgefordert +++ Israels Armee bestätigt „begrenzte“ Bodeneinsätze in Libanon +++ Iran: 700 Raketen seit Kriegsbeginn abgefeuert +++ alle…
Kirchen verlieren 1,2 Millionen Mitglieder in nur einem Jahr
Die beiden großen Kirchen verlieren weiter viele Gläubige. Wie aus den am Montag von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz…
Ajatollah Chamenei soll an Eignung seines Sohnes als Nachfolger gezweifelt haben
Laut US-Geheimdiensten soll Irans getöteter Oberster Führer Ali Chamenei Zweifel gehabt haben, dass sein Sohn ein geeigneter Nachfolger ist. Quellen zufolge wurde er als nicht…
„Schulen in erfolgreichen Bildungsländern stellen hohe akademische Anforderungen an Schüler“
Bei der Schulbildung liegen Länder in Asien und Skandinavien weit vor Deutschland. Was machen sie besser? Der Hamburger Lehrer Alexander Brand hat die Bildungschampions besucht…
Jugendzentrum bleibt nach mutmaßlicher Vergewaltigung geschlossen – Stadträtin äußert sich
Eine 16-jährige Schülerin soll in einem Berliner Jugendzentrum vergewaltigt worden sein. Nun äußert sich die zuständige Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke) und gibt erste Konsequenzen bekannt….
Verhandlungen mit den USA: Kubanischer Überlebenskampf
Kuba bekommt kaum noch Treibstoff und Öl. Verhandlungen mit den USA soll nun der Enkel von Raúl Castro einfädeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump fordert Nato-Einsatz in Straße von Hormus – Kallas sieht zwei Möglichkeiten
Trump droht: Sollte die Mitgliedstaaten nicht in der Straße von Hormus helfen, sähe eine Zukunft der Nato „sehr schlecht“ aus. Doch viele Länder zeigen sich…
Um linke „Schande“ zu verhindern – Frankreichs Konservative wollen Bündnis mit Le Pen
Schon nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich stehen die Gewinner fest: die Parteien des rechten und linken Rands. Die Linkspopulisten profitieren von den…
Ludwig-Erhard-Gipfel: „Wir möchten Ihnen folgende Formulierung an die Hand geben“
Der Ludwig-Erhard-Gipfel steht unter keinem guten Stern. Sponsoren stellt man jetzt Satzbausteine zur Verfügung, um auf kritische Mediennachfragen zu reagieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Deutsche Parteien gegen Beteiligung an US-Militärmission
Trump drängt NATO zu Hilfe bei Straße von Hormus +++ Israels Armee bestätigt „begrenzte“ Bodeneinsätze in Libanon +++ Iran: 700 Raketen seit Kriegsbeginn abgefeuert +++…
Berliner Senatorin hält Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig
Durch das Partizipationsgesetz in Berlin sollten im öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen bevorzugt werden. Ein Gutachten sagt nun: Das ist verfassungswidrig. Quelle: DIE…
FDP-Generalsekretärin verliert Wette – und rasiert sich Haare ab
Glatze statt Locken: Nicole Büttner war sich sicher, dass es die FDP in Baden-Württemberg in den Landtag schaffen würde. Der Wetteinsatz: ihre Haare. Doch die…
„Nicht mehr akzeptabel“: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter tritt aus der Linken aus
Die Beschlüsse der Linkspartei zu Israel habe er nicht mehr mittragen können, so Andreas Büttner. In den sozialen Medien sei er von Parteikollegen angefeindet worden….
Liveblog Irankrieg: Israels Armee bestätigt „begrenzte“ Bodeneinsätze in Libanon
Ziel seien Mitglieder der Hizbullah sowie ihre Infrastruktur +++ Trump drängt NATO zu Hilfe bei Straße von Hormus +++ Iran: 700 Raketen seit Kriegsbeginn abgefeuert…
Tod von Priester Pierre al-Raï – Wie christliche Gemeinden zwischen die Fronten geraten
Im Südlibanon eskaliert der Krieg zwischen Hisbollah und Israel. Christliche Gemeinden geraten unter Beschuss. Kriegsreporter Ibrahim Naber berichtet. Quelle: DIE WELT
„Merz würde doch auch lieber sagen: Hör mal zu, Alter, jetzt reicht’s!“
Caren Miosga fragt Joachim Gauck nach seiner Bewertung des Iran-Kriegs. „Es geht ein Riss praktisch durch mich selbst“, sagt der ehemalige Bundespräsident. Eine Managerin bekommt…
CO2-Bilanz: Die Grenzen der Klimaziele
In der Klimapolitik gelten die Ziele als unverrückbar. Doch wenn sich kein Weg abzeichnet, der zum Ziel führt, dürfen auch die Ziele kein Tabu sein….
Wie nigerianische Accounts TikTok mit Alice-Weidel-Beiträgen überschwemmen
Ein Netzwerk aus mehr als 1000 TikTok-Accounts hat über Monate hinweg Inhalte zur Unterstützung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verbreitet. Auffällig ist vor allem der Ursprung…
Regierung will Kartellrecht verschärfen
Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem plant die Regierung strengere Kartellregeln, damit das Bundeskartellamt leichter gegen hohe Preise im…
Habermas zur Ukraine: Für Verständigung trotz allem
Jürgen Habermas überraschte in seinen letzten Lebensjahren mit Kritik an der westlichen Ukrainepolitik. Dabei stand er an der Seite Kiews – und forderte Gespräche mit…
Liveblog Irankrieg: Trump drängt NATO zu Hilfe bei Straße von Hormus
Ausbleibende Unterstützung wäre „sehr schlecht“ für Zukunft der NATO +++ Israel beginnt Bodenoffensive im Süden Libanons +++ Iran: 700 Raketen seit Kriegsbeginn abgefeuert +++ alle…
CDU stärkste Kraft – AfD legt stark zu, andere Parteien verlieren Stimmen
Laut vorläufigen Ergebnissen bleibt die CDU bei den Kommunalwahlen in Hessen stärkste Kraft. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und Grüne Stimmen verlieren. In…
Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt….
Trump warnt NATO vor „sehr schlechter Zukunft“ ohne Einsatz in Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump fordert von NATO-Partnern mehr Unterstützung im Iran-Konflikt. Verbündete sollten bei der Sicherung von Öltransporten in der Straße von Hormus helfen. Ohne Hilfe…
Rechtspopulisten schneiden besser ab als je zuvor – Sozialist Grégoire führt in Paris deutlich
Bei den französischen Kommunalwahlen hat der rechtspopulistische RN in der ersten Runde deutlich zugelegt und liegt in 58 Kommunen vorn. In Paris führt laut Hochrechnungen…
CDU gewinnt in Wiesbaden – AfD legt zu, andere Parteien verlieren Stimmen
Bei den Kommunalwahlen in Wiesbaden ist die CDU mit 26,3 Prozent stärkste Kraft geworden und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verbessern. Auch die…
Rechtspopulisten in mehreren französischen Städten vorn – Sozialist Grégoire führt in Paris deutlich
Mehrere Bürgermeister der rechten Partei RN sind bei Frankreichs Kommunalwahlen im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnet mit weiteren Erfolgen in der Stichwahl. In…
Rechtspopulisten in mehreren französischen Städten vorn – Sozialist Grégoire in Paris erfolgreich
Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen in mehreren Städten in Führung….
Liveblog Irankrieg: Iran: 700 Raketen seit Kriegsbeginn abgefeuert
Revolutionsgarde: Neuere ballistische Raketen noch nicht zum Einsatz gekommen +++ Irans Außenminister: „Wir werden weitermachen“ +++ Direkte Kämpfe zwischen Israel und Hizbullah in Südlibanon +++…
