Kategorie: Politik
So viele Einbürgerungen in Deutschland wie noch nie – Drei Länder in neuen Zahlen stechen hervor
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist auf einen Höchststand gestiegen. So haben im vergangenen Jahr 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, 14 Prozent mehr als im…
„Kleindelikte und Respektlosigkeiten werden geduldet. In dem Klima gedeihen Straftaten“
Er war Unternehmer, Polizist und U-Bahnfahrer in Berlin: Nickolas Emrich hat Markt, Staat und Großstadtalltag von innen erlebt. Seine Erfahrungen führen ihn zu unbequemen Befunden….
Blamage für Putin – Drohnenangriffe auf St. Petersburg überschatten Wirtschaftsforum
Ausgerechnet in Putins Heimatstadt St. Petersburg schlagen ukrainische Drohnen in Ölterminals ein – an dem Tag, als dort ein internationales Wirtschaftsforum startet. Die Rauchsäulen wirken…
„Was in Kalifornien passiert, ist oft ein Trendsetter für die USA“
In Kalifornien läuft die erste Runde der Wahl zum Nachfolger des scheidenden Gouverneurs Gavin Newsom. Der bereitet sich auf seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2028…
„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum
Mitten im Ukraine-Krieg reist eine AfD-Delegation zum Wirtschaftsforum nach Russland. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, politische Gegner sprechen von einer Propagandahilfe für den…
„Bitte bleibt hier, bringt das Land voran“
Im vergangenen Jahr haben mehr als 280.000 Deutsche ihr Land verlassen – ein neuer Höchststand. „Besonders misslich bei Leuten, die hier erst ein kostenloses Studium…
„Erschütterndes“ Polizeivideo mit sterbendem Studenten – Demonstranten attackieren Beamte
Immer wieder riefen die Protestler den Satz, mit dem der sterbende Henry Nowak um Hilfe rief: „Ich kann nicht atmen“. Premierminister Keir Starmer drückte sein…
Union fällt auf schlechtesten Wert seit November 2021 – FDP kommt auf fünf Prozent
CDU und CSU erreichen laut aktueller Forsa-Umfrage mit 21 Prozent den niedrigsten Wert seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft. Quelle:…
Kamikaze-Drohnen gegen Treibstofflager – unterwegs mit dem Militärgeheimdienst GUR
Ukrainische Kamikaze-Drohnen treffen monatlich Tausende Ziele tief in Russland, darunter Militärstützpunkte und Treibstofflager. Kriegsreporter Ibrahim Naber begleitete ein Team des ukrainischen Militärgeheimdienstes bei den Vorbereitungen…
Deutschland, Österreich oder Portugal – Wer bekommt die letzten beiden UN-Sicherheitsratsplätze?
Deutschland bewirbt sich für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28. Die Entscheidung fällt in der UN-Generalversammlung. Außenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich. Quelle: DIE WELT
Hass und Hetze: In der Gesellschaft der Jammerlappen
Hass und Hetze haben einen neuen Politikertypus hervorgebracht. Er trägt seine Betroffenheit wie eine Trophäe vor sich her. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lage in Nahost: USA und Iran liefern sich schwerste Gefechte seit Beginn der Waffenruhe
Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und Iran abermals. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung….
Schutz von Unterseekabeln: „Der Meeresboden ist ein Schlachtfeld“
Nach mehreren Zwischenfällen haben asiatische und europäische Staaten einen Pakt zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur unterschrieben. Deutschland gehört vorerst nicht dazu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran-Gespräche laufen ununterbrochen seit Tagen
Trump zu Iran: „Ihr macht das schon seit 47 Jahren, und das darf nicht länger so weitergehen“ +++ Israel meldet Beschuss aus Libanon +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj dringt abermals auf US-Unterstützung für Luftverteidigung
Hilfe der USA bei Lieferung von Raketen für Patriot-Systeme absolut notwendig +++ Heftige russische Luftangriffe auf Kiew – mehrere Tote +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Dobrindt: Vereinbarung mit Drittstaaten noch in diesem Jahr
Innenminister zu EU-Einigung auf Rückführungszentren +++ SPD-Chefin Bas spricht über Beleidigungen +++ Fast alle Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Trump ernennt Verbündeten zum Geheimdienstkoordinator
US-Präsident: Bill Pulte hat Erfahrung mit „zutiefst sensiblen Vorgängen“ +++ Stellungnahme des Justizministeriums zu 1,8-Milliarden-Fonds +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ivanka, geh nach Hause“ – Tausende protestieren gegen Milliarden-Projekt aus der Trump-Familie
Die Firma von Donald Trumps Schwiegersohn will ein Luxusressort in Albanien eröffnen. Tausenden Menschen im Land missfällt das Vorhaben, wie sich bei einer Demo zeigt….
„Nutznießer ungleicher Verteilung in die Pflicht nehmen“ – DGB will Superreiche stärker besteuern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. Mit einer reaktivierten Vermögensteuer und einer Sonderabgabe für Multimillionäre sollen zusätzliche Einnahmen für den Staat erzielt…
„Dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden“ – Netanjahu droht Teherans Führung
Israels Regierungsschef Netanjahu bekräftigt sein Ziel, die iranische Führung zu stürzen. Trump bezeichnet derweil Berichte über einen Abbruch der Verhandlungen mit Teheran als „Fake News“….
Wolfgang Kubicki ruft Zielmarke von zehn Prozent aus
„Das werden wir euch zeigen“: Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki schwört auf dem 80. Jubiläum der Partei in Schleswig-Holstein die Liberalen auf ein Comeback ein. Sein…
Trumps „Kampfhund“ wird neuer US-Geheimdienstkoordinator
Vom Immobiliengeschäft an die Spitze der Geheimdienste: Donald Trump hat Bill Pulte zum neuen Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt. Die Opposition nennt ihn völlig ungeeignet – Trump…
„Wenn sie funktionieren, könnten die Return Hubs ein Gamechanger werden“
CDU-Politiker Alexander Throm betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Loyalitätsprobleme schaffen kann. Die neuen EU-Abschiebezentren könnten nach seiner Meinung bei Rückführungen sehr hilfreich werden. Quelle: DIE…
„Es gibt hier schon ein paar große Fragezeichen bei diesen Zentren“
Erik Marquardt (Grüne), Mitglied des Europaparlaments, kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten und warnt vor pauschalen Regelungen, die auch gut integrierte Menschen treffen könnten. Quelle:…
Nachfolger von „durchaus solider Führungspersönlichkeit“ Baerbock bei der UN bekannt gegeben
Annalena Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung endet. Ihr Nachfolger wird Khalilur Rahman aus Bangladesch, dem sie bereits zu „einem der besten Jobs der…
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die EU-Kommission stellt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen infrage. Brüssel bemängelt, die Bundesregierung habe nicht ausreichend erklärt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen soll. Quelle: DIE…
Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“
Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das…
„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“
Das Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten sogar die Abgrenzung zur AfD…
Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine
Russland hat in der Ukraine erneut mehr Gebiete verloren als neu erobert. Ein renommiertes Institut sieht eine „weitreichende Veränderung auf dem Schlachtfeld“. Doch der Weg…
„Es ist so, als ob die Menschen ganz bewusst versuchen, hier in Kiew den Krieg auszublenden“
Während in der Hauptstadt Kiew vielerorts der Alltag weiterläuft, rückt der Krieg im Osten der Ukraine immer näher an die Menschen heran. In der frontnahen…
„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die geplanten EU-Abschiebezentren für grundsätzlich menschenrechtskonform, bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit. Aus seiner Sicht werden die „Return Hubs“ irreguläre Migration kaum spürbar…
„Eine Inspiration für ganz Europa“ – Merz stärkt Orbán-Nachfolger den Rücken
Der ungarische Ministerpräsident Magyar besucht Berlin. Der Bundesregierung liegt das Thema Rechtsstaatlichkeit besonders am Herzen – davon hängt auch die Freigabe der EU-Gelder ab. Quelle:…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD
Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Er macht klar, auf…
Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid
Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die seiner Eltern. Nun soll der…
„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei militärisch stärker geworden, stehe aber…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“
Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“. Weder blieben dann Rentenbeiträge, noch…
