Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt…

Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit. Quelle: DIE WELT

Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen, sagen sie. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….

Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte…

Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über das Sicherheitsrisiko Erdogan. Quelle: DIE…

An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen Körperverletzung. Die Fraktion spricht von…

Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden, so Innenminister Hagel. Quelle: DIE WELT

Benjamin Netanjahu hat in einem Telefonat mit Donald Trump die Türkei nach jüngsten Äußerungen als Sicherheitsrisiko für Israel dargestellt. Er pocht auf Sicherheitszonen entlang der…

Aus der SPD kommt Unzufriedenheit über die Regierung hoch. NRW-Politiker Ott fordert einen kommunikativen „Neuanfang“. Juso-Chef Türmer kritisiert auf einen Schlag sowohl den Kanzler als…

Schilder mit dem vorherigen Namen wurden entfernt. In diesem Jahr wurde schon ein Straßenabschnitt zwischen Flughafen und Mar-a-Lago in Donald J. Trump Boulevard umbenannt. Quelle:…

Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der „Tennis-Affäre“ wächst weiter. Jetzt kursiert in der Partei ein offener Brief mit harter Kritik an…

Die RSF-Miliz versucht, die Stadt Al-Obeid einzunehmen. Das könnte das Patt in dem Krieg in Sudan auflösen. Fachleute befürchten neue Gräueltaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Deutschland hat sich mit den USA auf den Kauf von 400 Tomahawks geeinigt. Die Reichweite des Marschflugkörpers beträgt bis zu 2500 Kilometer. „Dann kann man…

Union und SPD streichen im Sparpaket für die Krankenkassen die Pflicht, Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Die Grünen sehen darin einen Trick, um Beitragserhöhungen…

An den mehrtägigen Trauerfeiern für den von Israel getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei haben im Iran Hunderttausende Menschen teilgenommen. „Für dieses Regime ist das…

Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei….

Boris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll „disruptive Vorschläge“ zum Bürokratieabbau machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland derzeit zu viel, zu wenig oder angemessen viel in Rüstung investiert? Sind die USA noch die Führungsmacht der westlichen…

Die Grünen sollten ein positives Männerbild vermitteln – das forderten einige prominente Politiker der Partei in einem Manifest. In der Bundestagsfraktion stößt das auf Unmut….

Eine AfD-Politikerin fordert Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund auf, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion. In dem Video war auch der 2….

Russlands Präsident Putin bereitet angeblich eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vor. Das erfuhr Reuters von Kreml-Insidern. „Der Ukraine blieben nur zwei Monate. Dann könnte Russland eine…

Aktuell dürfen Anbieter von Chatdiensten nicht nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern suchen. Diese Gesetzeslücke soll wieder geschlossen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und Linke. Doch einmal löst er…

Der amerikanische Präsident Trump spielt die Gefahr eines neuen Krieges herunter. Iran sollte sich da nicht zu sicher fühlen, sagen Fachleute. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Trump glaubt, die ukrainischen Angriffe auf Russland könnten zu einem Ende des Kriegs beitragen. Der Kreml widerspricht – und droht der Ukraine. Die nimmt weiterhin…

CDU-Mitglied Christian Miele fordert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wegen der Lügen-Affäre auf die Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zu verzichten: „Es braucht jetzt einen…

Berlins Regierender Bürgermeister steht unter Druck. An diesem Freitag sprechen die Kreisvorsitzenden über dessen Falschaussage nach dem Brandanschlag im Januar. Tauscht die Partei ihren Spitzenkandidaten…

Noch eine Woche ist der Wettbewerb um das Amt des britischen Labour-Parteichefs offen. Doch auch mögliche Konkurrenten schließen sich Andy Burnham an. Quelle: FAZ.NET Dein…

Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was dort passiert, trifft uns Europäer…

Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern. Quelle:…

Graham Platner galt als einer der Schlüsselkandidaten, um den Republikanern die Mehrheit im Senat abzujagen. Nach schweren Anschuldigungen gibt der Politiker aus Maine seinen Wahlkampf…

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagt der F.A.Z: „Soldaten haben Klarheit verdient“ +++ US-Militär: Angriffe als Antwort auf Irans Aggressionen gegen Handelsschiffe +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle…

Angriffe auf Schiffe im Asowschen Meer +++ Saluschnyj glaubt nicht an baldige russische Niederlage +++ Trump will der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen ermöglichen +++ …

Außenminister kritisiert Trumps Vorwürfe gegen Alliierte +++ Trump lobt „Geschlossenheit der NATO“ +++ Was in der Abschlusserklärung steht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…