Kategorie: Politik
Polizeiliche Kriminalstatistik: Die Straftaten werden brutaler
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger Delikte registriert – dafür aber mehr Morde und Sexualverbrechen. Die Polizeistatistik gibt keine einfachen Antworten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Erneuerbare Energien als Rettung? Der verhängnisvolle deutsche Reflex nach der Hormus-Blockade
Angesichts der drastisch gestiegenen Ölpreise fordern Politiker den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, auch in Deutschland. Aber das führt in eine ganz andere Abhängigkeit – mit…
Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft rechnet bereits im Juni mit Engpässen
Wegen des Iran-Kriegs droht im Sommer Kerosinmangel an deutschen Flughäfen. Fluggesellschaften fordern, Passagierrechte bei Engpässen einzuschränken. Quelle: DIE WELT
„Wundere mich über die Nebelkerzen, die von der Regierung gezündet werden“
Die Kerosin-Krise sorgt dafür, dass viele Raffineriebetreiber, wie Shell oder BP das Land verlassen. Kanzler Merz ruft deshalb zum Nationalen Sicherheitsrat zusammen. „Das Raffineriegeschäft ist…
Tankrabatt gilt ab Mai – günstigen Sprit bekommen die Deutschen aber erst später
Der Tankrabatt soll entlasten – doch an der Zapfsäule wird sich das zunächst kaum zeigen. Warum der Preis nicht sofort sinkt, liegt am System hinter…
Europas Kollektivmacht: Was Trump, Xi und Putin uns über Machtpolitik lehren
Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin lehren: Wer im Umgang mit Großmächten souverän und in Würde sein will, sollte selbst eine sein. Für Deutschland…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenministerium: Keine Verhandlungen geplant
Außenamtssprecher: Noch keine Entscheidung über weitere Verhandlungen mit USA +++ China kritisiert US-Vorgehen gegen iranischen Frachter +++ Verunsicherung an den Finanzmärkten +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Kanzleramtschef gegen höhere Spitzensteuern
Frei: Haben primär kein Einnahmeproblem +++ Merz: Nationaler Sicherheitsrat soll wegen Energiekrise beraten +++ SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen für Gesundheitsreform +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Deutsche in Russland festgenommen
Vorwurf: Planung eines Terroranschlags +++ Brand an russischen Ölanlagen nach Drohnenangriff +++ Slowakei droht mit Veto gegen neue Russland-Sanktionen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Das haben wir noch nie erlebt“ – Merz lässt Präsident Lula allein zurück
Ein ungewöhnlicher Auftakt auf der Messe: Bundeskanzler Friedrich Merz und Brasiliens Präsident Lula da Silva trennen sich früh beim gemeinsamen Rundgang. Polizei und Organisatoren reagieren…
„Das würde ich anders akzentuieren“ – SPD-Mann widerspricht Dobrindt beim Thema ausländische Täter
Die Grünen warnen vor Pauschalurteilen gegenüber Migranten. Statt pauschaler Debatten fordern sie einen stärkeren Fokus auf Ursachen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, betont dagegen,…
Bundesanwaltschaft: Verdächtiger nach Angriff an Berufskolleg in Essen angeklagt
An einem Essener Berufskolleg sticht ein Mann auf seine Lehrerin ein. Nach Einschätzung der Bundesstaatsanwaltschaft folgte er „einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bisschen spät, um Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen“
Die Versorgung mit Kerosin ist so angespannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat zusammenruft. „Ich dachte, der nationale Sicherheitsrat wurde geschaffen, um strategische Vorausschau…
„Kann nicht sein, dass man sagt, die Beitragszahler finanzieren weiter die Bürgergeldempfänger“
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung auf, die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen. Auch von der Intervention…
Syrer in Deutschland: Wer den deutschen Pass hat, darf in jedem Fall bleiben
Die neue Lage in Syrien hat eine Rückkehrdebatte ausgelöst. Wie es um die Anerkennungsquoten und den Einbürgerungstrend steht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Leitantrag der Linkspartei: Das Original in Sachen Umverteilung
Man muss der Linkspartei zugestehen, dass sie in Sachen Umverteilung das Original ist. Der SPD ist sie darum dicht auf den Fersen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Leichter Rückgang der Straftaten“ – Dobrindt stellt polizeiliche Kriminalstatistik vor
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Straftaten um 5,6 Prozent. Gewaltkriminalität bleibt jedoch auf hohem Niveau. Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ist weiterhin überdurchschnittlich…
„Wir müssen sehen, welche Art von Flugbetrieb aufrechterhalten wird“
Die Kerosinversorgung in Deutschland ist angespannt, da ein Großteil des Treibstoffs über die Straße von Hormus kommt. Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt warnt, dass sich die Lage…
Kriminalstatistik: Insgesamt weniger Straftaten – aber mehr Tötungsdelikte
Innenminister Alexander Dobrindt hat die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Die Zahl besonders schwerer Straftaten hat zugenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um „Tag des Sieges“ – Baltikum verweigert Fico den Überflug nach Moskau
Die baltischen Staaten bleiben bei ihrer Linie: Wie bereits im Vorjahr soll Robert Fico den Luftraum auf dem Weg nach Moskau nicht nutzen dürfen. Sein…
„Hoher Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger zeigt Handlungsbedarf“
Die neue Kriminalstatistik zeigt weniger Straftaten, aber mehr schwere Delikte. Jugendkriminalität sinkt, steigt jedoch bei Kindern. Nicht deutsche Tatverdächtige sind überrepräsentiert. Unionssprecher Alexander Throm sieht…
Kerosin-Triage – „Müssen überlegen, wie wir mit dem knappen Gut umgehen“
Im Bundestag wächst die Sorge über die angespannte Kerosinversorgung. Während die Bundesregierung über die Lage streitet, werden mögliche Sparmaßnahmen diskutiert. CDU-Politiker Johannes Winkel spricht bei…
Videos zeigen die Enterung des iranischen Frachters – Teheran spricht von „Piraterie“
Nach dem US-Angriff auf einen iranischen Frachter im Golf von Oman zeigen US-Videos die Enterung des Schiffs. Der Iran spricht von Waffenruhebruch und droht mit…
Kinder und Social Media: Wie besserer Schutz aussehen könnte
Die unabhängige Expertenkommission legt ihre Ergebnisse zur Social-Media-Nutzung vor: Große Schwächen sieht sie bei der wirksamen Durchsetzung von Einschränkungen für Kinder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten
Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt der Ruf nach einer drastischen…
Armee bestätigt: Israelischer Soldat beschädigt Jesus-Figur in Libanon
Ein Foto zeigt, wie ein israelischer Soldat auf ein christliches Symbol einschlägt. Man nehme den Vorfall ernst und werde den Schaden beheben, so das Militär….
Wie Reiche versucht, im Kerosin-Streit mit Klingbeil zu deeskalieren
Der drohende Kerosin-Engpass soll keinen neuen Streit in der Koalition auslösen. Wohl deshalb erklärte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) nun, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst….
Israelische Armee bestätigt, dass Soldat auf Jesus-Figur einschlug
Während zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe gilt, sorgt ein Vorfall im Südlibanon für Kritik: Ein israelischer Soldat schlägt auf eine Christus-Figur ein. Die…
Überwältigende Mehrheit für russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Radew zeichnet sich ab
Bulgarien wählt zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren ein neues Parlament. Das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew liegt laut Prognosen deutlich in Führung. Er…
Vor möglichem Treffen: US-Militär entert iranischen Frachter
Zuerst kündigt Trump kurz vor Auslaufen der Feuerpause neue Verhandlungen an. Dann greift die US-Marine ein iranisches Schiff an. Iran spricht von „Piraterie“, Öl wird…
Liveblog Irankrieg: Öl wird teurer, US-Dollar stärker, Gold billiger
Märkte reagieren auf neue Spannungen +++ Iran: Werden auf „Piraterie“ reagieren +++ Witkoff und Kushner reisen für Verhandlungen nach Islamabad +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
US-Marine entert iranisches Frachtschiff – Iran droht mit Vergeltung
Die US-Navy hat einen iranischen Frachter im Golf von Oman geentert. Irans Militär wirft den USA „bewaffnete Seepiraterie“ vor – und kündigt an, bald zurückzuschlagen….
Gehaltsplus für Beamte fällt offenbar geringer aus
Weniger Ausgaben als geplant: Die Bundesregierung dämpft ihre Reform der Beamtenbesoldung. Vor allem in den oberen Besoldungsgruppen sind Abstriche vorgesehen Quelle: DIE WELT
Die bittere Wahrheit hinter den Erfolgsmeldungen der Kriminalstatistik
Die neue Kriminalstatistik zeigt: Die Gewaltkriminalität ist insgesamt zurückgegangen, Mordfälle und schwere Sexualdelikte hingegen sind gestiegen. Es gibt jeden Tag rund 80 Messerstraftaten; nichtdeutsche Tatverdächtige…
Merz will „zeitnah“ Nationalen Sicherheitsrat wegen Kerosinmangels einberufen
Die Versorgung mit Kerosin ist so angespannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat zusammenruft. Das neu geschaffene Gremium soll die Kraftstoffversorgung Deutschlands sichern. Auch…
USA beschlagnahmen laut Trump Frachter unter iranischer Flagge im Golf von Oman
US-Präsident Trump zufolge hat die Navy einen iranischen Frachter im Golf von Oman geentert. Am Montag soll in Pakistan erneut verhandelt werden, doch der Iran…
Rumen Radew: Bulgariens Ex-Staatschef führt bei Parlamentswahl laut Prognosen deutlich
Zum achten Mal in fünf Jahren wählen die Bulgaren ein neues Parlament. Ersten Prognosen deuten eine große Mehrheit für das Bündnis des prorussischen ehemaligen Staatspräsidenten…
