Kategorie: Politik
NRW-SPD zeigt Postbotin ohne Einwilligung in Wahlwerbespot – DHL schaltet sich ein
Die SPP will Wahlkampf machen, mit und für die Arbeiter in Nordrhein-Westfalen. Dutzende Arbeitnehmer wurden dann für ein Werbevideo abgefilmt – doch nicht alle hatten ihr…
Regierung muss für Grundsicherung 250 Mio. Euro mehr zahlen – Grüne werfen Union „dreiste Lüge“ vor
Die Union hatte mit der Reform des Bürgergelds große Einsparungen versprochen. Jetzt benötigt der Bund 250 Millionen Euro zusätzlich für die Grundsicherung. Was hinter den…
Geplante Regierungen von Linkspartei und AfD stoßen auf große Ablehnung
Sowohl die geplante Linke-geführte Regierung in Berlin als auch eine von einem AfD-Ministerpräsidenten geführte Regierung in Sachsen-Anhalt stoßen bei den Deutschen jeweils auf deutliche Ablehnung….
Antisemitismusvorwürfe belasten weiter Koalitionsgespräche in Berlin
Keine Zusammenarbeit mit Antisemiten, Terrorunterstützenden und Clangrößen. Das machte die Berliner SPD zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Doch die Realität, die sieht…
Bundeswehr: 724 Verdachtsfälle sexueller Übergriffe an Justiz gemeldet
Die Bundeswehr hat seit Jahren mit einer wachsenden Zahl von Meldungen über sexuelles Fehlverhalten zu tun. Mehrere Hundert Fälle wurden an die Justiz weitergeleitet. Quelle:…
Offenes Rücktrittsgesuch: Paraguay schlittert von der Banken- in die Staatskrise
Präsident Peña will mit seinem Rücktritt einem Absetzungsverfahren zuvorkommen. Der Kongress spielt dabei nicht mit – kam aber zunächst zu keiner Entscheidung. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Amerikanische und deutsche Soldaten auf litauischem Boden sind für mich der bestmögliche Zustand“
Russlands hybride Angriffe sind ein entscheidender Test für die Nato, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Im Interview mit WELT erklärt er, ob sich Putins Kriegsziele…
Grüne fordern ein Jahr Kita-Pflicht vor der Einschulung für alle Kinder
Die schwarz-rote Qualitätsoffensive für Kitas reicht den Grünen nicht: Sie fordern ein beitragsfreies „Startklar-Jahr“ für alle Kinder in Deutschland. Und sie fordern ein milliardenschweres langfristiges…
Unzerstörbar, unveränderbar – Trump erklärt Oval Office zum Nationaldenkmal
Kritiker werfen Donald Trump vor, Bau- und Renovierungsprojekte über die wahren Probleme der US-Bürger zu setzen. Und der Präsident gibt ihnen recht. Er spricht nach…
Hunderte Verfahren wegen sexuellen Fehlverhaltens bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat seit Jahren mit einer wachsenden Zahl von Meldungen über sexuelles Fehlverhalten zu tun. Hunderte Fälle wurden bekannt. Jetzt ist eine Dunkelfeldstudie erstellt…
Ecuador: Prozess gegen Drahtzieher nach politischem Mord
Drei Jahre, nachdem ein Auftragsmörder einen Präsidentschaftskandidaten der Opposition erschoss, wird in Ecuador sieben mutmaßlichen Hintermännern der Prozess gemacht – darunter ist ein früherer Minister….
„Unglaublich niederträchtig und perfide“ – Hubig will K.o.-Tropfen mit Waffen gleichsetzen
Justizministerin Stefanie Hubig möchte ein klares Signal an mögliche Täter senden und Strafen für Vergehen nach Einsatz von K.o.-Tropfen deutlich erhöhen. Der Bundestag entscheidet über…
Rücktrittsgerüchte um Marco Rubio – „Ich liebe meinen Job“
Nach der schweren Schlappe bei den Midterms gab es Gerüchte, Marco Rubio könne als Außenminister zurücktreten, um sich auf eine Kandidatur als US-Präsident vorzubereiten. Das…
Luisa Neubauer stimmt bei Bundespräsidentenwahl mit ab – weitere Namen werden öffentlich
Die Grünen in Niedersachsen nominieren die Klimaaktivistin für die Bundesversammlung im Januar, ebenso wie eine Menschenrechtsaktivistin und einen Bildungsforscher. Unterdessen werden Namen weiterer Wahlleute bekannt,…
„Hoffe, Oleschky inspiriert zu größerem Frieden“ – Melania Trump empfängt Putin-Vertrauten Dmitrijew
Erstmals seit Kriegsbeginn ergreift ein Kreml-Gesandter bei einer Veranstaltung im Weißen Haus das Wort. Die First Lady verkündet, dass sie Briefe an Putin und Selenskyj…
„Staatlich sanktioniertes Töten“ – Newsom wandelt fast 550 Todesurteile in Haftstrafen um
Gavin Newsom kommt kurz vor Ende seiner Amtszeit Anfang Januar einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen nach. Das symbolische Zeichen ist auch ein…
Offenbar erster ranghoher Rücktritt in Trumps Regierung nach Wahldebakel
Der Verlust der Kongressmehrheiten trifft Präsident Donald Trumps Regierung nun personell. Harmeet Dhillon, Abteilungsleiterin im Justizministerium, will ihren Posten offenbar räumen. Quelle: DIE WELT
CDU Sachsen-Anhalt: Die ungelöste Machtfrage gärt weiter
Sepp Müller strebt nach dem Vorsitz der CDU Sachsen-Anhalt. Er bekommt nun Konkurrenz: Artjom Pusch will kein Schulze-Kandidat sein. Aber viele sehen ihn trotzdem so….
„I leb no. Des war wieda bloß mei Bruada“ – Häme nach dem Tod von Aiwanger
Der Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger führt neben Trauer zu hämischen Netzbeiträgen. „Die Partei“ verspottet den Verstorbenen, die Grünen in Hilden gehen nach dem Kommentar…
„Trump steht für eine Gemengelage von rechter Politik, die von Teilen der AfD kritisch gesehen wird“
Nach der Wahlschlappe der US-Republikaner bei den Midterms herrscht in der AfD ein Richtungsstreit über die USA-Politik. „Das ist die Frage, wie viel Trump die…
Gipfel in Madrid: Zumindest greift Milei Sánchez dieses Mal nicht persönlich an
Spanien will die Iberoamerikanische Gemeinschaft wiederbeleben. Das größte Hindernis für den Sozialisten Sánchez? Die rechten Regierungschefs in Südamerika. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jugendpsychiaterin: „Wir haben zunehmend soziale Ängste bei Kindern und Jugendlichen“
Unterstützer der Gen-Z-Proteste fordern bessere psychologische Betreuung. Eine Jugendpsychiaterin erklärt, wieso strukturelle Probleme nicht durch private Psychotherapie zu lösen sind. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehr als 40 Tote bei russischem Angriff auf Verteilzentrum
Nach einem russischen Angriff auf ein Verteilzentrum für Hilfsgüter in der Region Saporischschja ist die Zahl der Toten auf über 40 gestiegen. Mindestens 50 Menschen…
„So niederträchtig, bei einem Tod noch hinterherzutreten. Das ist wie bei Charlie Kirk“
„Egal, ob man eine Person mag oder nicht, das ist moralisch verkommen“, sagt Johannes Böhning, Vize-Chefredakteur bei WELT TV, über die geschmacklosen Kommentare zum Tod…
Frankreich: Die Massen protestieren weiter
Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Nachdem abermals Hunderttausende protestierten, will der Regierungschef mit Gewerkschaften und Arbeitgebern reden. Geld hat er keines. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Schmarotzertum“: Deutsch-rumänischer Politiker schießt gegen Weidel zurück
Die AfD-Chefin hatte Rumänen in Deutschland eine Plünderung des Sozialsystems vorgeworfen. Rumänen pflegten auch Weidels Wähler, antwortet der deutsch-rumänische Politiker Dominic Fritz. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich wünsche der Berliner Republik noch weitere Figuren wie Aiwanger. Wir brauchen mehr von ihm“
„Er war so unopportunistisch, immer ganz bei sich selbst“, sagt der freieste WELT-Mitarbeiter Ulf Poschardt über Hubert Aiwanger: „Man kann in Berlin einen vom anderen…
„Es ist ein großer Verlust. Ich kann es bis jetzt noch nicht richtig fassen“
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, würdigt Hubert Aiwanger als aufrichtigen Weggefährten: „Wir haben viele Erfolge gefeiert, haben auch schwere Stunden gehabt,…
Izchak Herzog: Wie Israels Präsident die Regierungsbildung beeinflusst
Israels Präsident warb in den vergangenen Jahren oft vergeblich für Verständigung und Kompromisse. Hilft er jetzt bei der Bildung einer breiten Koalition? Quelle: FAZ.NET Dein…
Das steckt hinter Pistorius’ Personaltausch an der Spitze der Bundeswehr
Der nächste ranghöchste Soldat der Bundeswehr: Christian Freuding folgt auf Carsten Breuer als Generalinspekteur. Damit beendet der Verteidigungsminister eine Hängepartie – und gibt dem Umbau…
Warum Söder die Lücke fürchten muss, die Aiwanger hinterlässt
Hubert Aiwanger garantierte als Freie-Wähler-Chef, dass Markus Söder seinen konservativen Kurs durchziehen und die AfD eindämmen konnte – ohne Zugeständnisse an linke Parteien. Jetzt droht…
„Auf den Bundestagsfluren gab es das Gerücht, dass sich der Bezirksverband Neukölln auflöst“
Mit „InsideLinks“ starten WELT und „Politico“ einen gemeinsamen Politik-Podcast. Im Mittelpunkt stehen Machtkämpfe und Richtungsfragen bei Linken, SPD und Grünen. „Es geht um den Blick…
Ermittler teilen Obduktionsergebnis mit – keine Anzeichen für Fremdverschulden bei Aiwangers Tod
Der bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion ohne Fremdverschulden gestorben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Berlin nach der bisherigen rechtsmedizinischen…
Gespräche in Berlin: Rot-Grün-Rot mit Humboldts Segen
Warum nimmt die Rektorin der Humboldt-Universität an den Berliner Koalitionsverhandlungen teil? Sie missachtet damit das Neutralitätsgebot. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Steinmeier-Nachfolge: Der CDU-Fanklub für Ilse Aigner wächst
Vor zwei Wochen pochte Friedrich Merz auf eine CDU-Kandidatur für das Schloss Bellevue. Jetzt mehren sich Stimmen aus den eigenen Reihen, die sich für die…
„Die CDU kennt die Gesellschaft nicht mehr“, sagt Parteienforscher Franz Walter
Im ländlichen Raum, aber auch im Universitätsmilieu habe die CDU von Adenauer, Kohl und Merkel Wähler rekrutieren können. Die Zeiten seien vorbei, sagt Parteienforscher Franz…
„Trump könnte Rache suchen, weil er Iran als Hauptfaktor für seine Niederlage sieht“
US-Präsident Donald Trump verteidigt den Iran-Krieg trotz der herben Niederlage bei den Midterm-Wahlen. Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad erklärt, warum Trump nun an seinen militärischen Plänen festhalten…
Staatsmodernisierung: War die Ampelregierung am Ende doch ein Erfolgsmodell?
Lagerübergreifende Koalitionen haben es schwerer denn je. Aber müssen sie deswegen scheitern? Drei Ampel-Veteranen finden: nein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
