Kategorie: Politik
„Israel nutzt die Möglichkeit, einen Gegner zu schwächen, solange das noch geht“
Israel verstärkt seine Offensive im Libanon und rückt weiter gegen Stellungen der Hisbollah vor. WELT Senior Editor Außenpolitik Daniel-Dylan Böhmer ordnet die Entwicklung als Teil…
„Kubicki hat sich mit sehr klarem Programm durchgesetzt“
Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer sieht nach dem turbulenten Parteitag keinen Richtungsstreit und setzt auf Geschlossenheit. „Die Aufforderung ist nun eher, sich entsprechend einzureihen“, so Meyer….
Terroranschlag in Bielefeld: Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nach dem Terroranschlag in Bielefeld geurteilt. Der Prozess ging mehrere Monate. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Symbol der Arroganz“ – Israel nimmt Burg Beaufort ein
Israel nimmt die strategisch und symbolisch bedeutende Festung Beaufort im Libanon ein. Die Offensive verschärft die Lage, während internationale Appelle zur Deeskalation wenig Wirkung zeigen….
„Das wäre die Wohlstandsvernichtung per Exzellenz“
Die CDU in Mecklenburg‑Vorpommern grenzt sich deutlich von der AfD ab. Spitzenkandidat Daniel Peters (CDU) erteilt jeder Form von Kooperation eine klare Absage und bezeichnet…
Daniel Günther nennt Reaktion des Merz-Umfelds „unklug“
Zuletzt gab es in der Union Spekulationen über einen möglichen Kanzleraustausch. Nun erhält Merz Rückendeckung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zugleich forderte er die Regierung…
„Es ist wichtig, dass Henrik Wüst und Friedrich Merz ein gutes Verhältnis haben“
Bei der CDU-Klausur in Meschede treffen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals nach den Kanzlertausch-Gerüchten aufeinander. Im Fokus stehen parteiinterne Stabilität und stockende Reformen….
Frankreich kapert russischen Tanker im Atlantik – Macron veröffentlicht Video
Frankreich stoppt erneut einen Tanker der russischen Schattenflotte: Mit britischer Unterstützung hat die Marine im Atlantik die „Tagor“ festgesetzt. Paris wirft den Schiffen vor, Sanktionen…
So denken die Deutschen über einen „Kanzlertausch“ bei der Union
Aus der Union sind Gedankenspiele bekannt geworden, ob Kanzler Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Würde das die Zustimmung für CDU/CSU erhöhen? Eine…
Schattenflotte: Französische Marine hält Tanker mit russischem Öl auf
Präsident Macron meldet einen Einsatz mit Großbritannien. Die französische Marine ist im Atlantik an Bord eines mit Sanktionen belegten Öltankers gegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„FDP hat es überhaupt nicht nötig, sich durch Brandmauer von der AfD abzugrenzen“
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist entschlossen, die Partei durch mehr Zuspitzung und weniger Angst vor dem Zeitgeist wieder nach vorn zu bringen. „Die Bürger…
„Ich weiß gar nicht, was sie will“, sagt Kubicki über Strack-Zimmermann
Wolfgang Kubicki sieht sich nach seiner Wahl zum FDP-Chef gestärkt und weist Kritik an seiner Haltung zur AfD‑Brandmauer zurück. Strack‑Zimmermann kündigt weitere inhaltliche Debatten an,…
Gipfel in Ankara: Kotau vor Erdoğan
In sechs Wochen will sich die NATO in Ankara treffen, ausgerechnet im Präsidentenpalast. Diplomaten dachten, das sei klug. Doch nun sitzt das Bündnis in der…
Affäre um Dokumenten-Leak: Die „Bild“-Leaks-Affäre weitet sich in Netanjahus Umfeld aus
Ein enger Berater wird wegen eines durchgestochenen Geheimdokuments an die „Bild“-Zeitung angeklagt. Wusste der Regierungschef von dem Leak, das einen Geiseldeal verhindern sollte? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: USA haben Ziele in Iran angegriffen – Teheran meldet Gegenschlag
Kuwait fängt Raketen- und Drohnenangriffe ab +++ Insider: USA dringen auf neue Waffenruhe zwischen Israel und Hizbullah +++ Irans Präsident fordert neuen Politikstil +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Forschungsministerium: Arbeiten an Bafög-Erhöhung für dieses Jahr
Ministerin Bär hatte Zweifel an Zeitplan geäußert +++ Kubicki: Kein Schwerpunkt als FDP-Chef auf innerparteiliche Versöhnung +++ SPD widerspricht Bär bei Bafög-Reform: „Schlicht falsch“ +++…
Liveblog Ukrainekrieg: IAEA: Keine erhöhte Strahlung nach Drohnenangriff auf AKW Saporischschja
IAEA fordert Zugang zu AKW Saporischschja +++ Nach angeblichem Drohnenangriff Loch in Turbinenhalle +++ Russland meldet Tote und Schäden nach ukrainischen Drohnenangriffen +++ alle Neuigkeiten…
Bundesregierung ließ 2025 ein Drittel des Milliarden-Sondervermögens ungenutzt
Die Bundesregierung bleibt bei der Umsetzung des 500 Milliarden Euro Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. 2023 wurden nur 24…
Neue Angriffe trotz Waffenruhe – USA und Iran melden Militärschläge im Golfraum
Trotz einer geltenden Waffenruhe haben die USA und der Iran neue Angriffe gemeldet. Während die US-Armee Radar- und Drohnenanlagen im Süden des Iran attackierte, reklamieren…
Dieser rechtslibertäre Hardliner will in Kolumbien aufräumen
Mit einem überraschenden Wahlerfolg sorgt Abelardo de la Espriella für politische Turbulenzen. Der rechtslibertäre Kandidat verspricht einen radikalen Kurswechsel und profitiert von der Unzufriedenheit mit…
Nach Absetzung der CHP-Führung – Türkische Schriftsteller sprechen von „Angriff auf Wahlen“
Die richterliche Absetzung von Özgür Özel an der Spitze der CHP sorgt für scharfe Kritik. 262 Schriftsteller werfen der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan einen…
Kinderkrankentage bleiben Frauensache – 73 Prozent der Ausfalltage übernehmen Mütter
Trotz gleicher Ansprüche bleiben meist Frauen zu Hause, wenn Kinder krank sind. Laut AOK entfielen 73 Prozent der Kinderkrankentage 2025 auf Frauen. Die Kasse sieht…
Wahlen in Kolumbien: Kolumbiens rechter „Tiger“ zieht als Favorit in die Stichwahl ein
Der Außenseiter Abelardo de la Espriella ist die radikale Antwort auf Präsident Petros gescheitertes Friedensversprechen. Nun steht er in der Stichwahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rentenbeitrag soll 2028 stärker steigen als bislang erwartet
Die Finanzierung der gesetzlichen Rente wird teurer: Laut einem Bericht könnte der Beitragssatz bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen. In den Folgejahren rechnet die Rentenversicherung…
Brandbrief: An Frankreichs Kaderschmiede rebellieren die Professoren
Der Direktor der Eliteuniversität Sciences Po lässt besetzte Hörsäle räumen. Er prallt auf den Anspruch von zahlreichen Professoren, propalästinensische Protestbewegungen zu tolerieren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Vor 150 Jahren: Als der Zar das Ukrainische verbot
Mit einem Erlass versuchte der russische Zar Alexander II. am 30. Mai 1876, die ukrainische Nationalbewegung zum Schweigen zu bringen. Das wirkt bis heute nach….
Bundesregierung erreicht Ziele beim Sondervermögen nur teilweise
Mit 500 Milliarden Euro soll Deutschland bei Infrastruktur und Klimaschutz auf Vordermann gebracht werden. Doch das gelingt einem Bericht zufolge bislang offenbar nicht so wie…
„Sie wandeln unter uns“ – Weißes Haus inszeniert ICE-Einsätze als Kampf gegen Aliens
Wie eine mystische Alien-Jagd inszeniert die Trump-Administration die Festnahmen der ICE-Einwanderungsbehörde. Auf einer neuen, grünschwarzen Website heißt es: „Sie führten ein scheinbar normales Leben.“ Quelle:…
Vereinbarung mit Iran: Trump stellt weitere Forderungen
Amerika und Iran ringen weiter um einen Deal. Nun listet der US-Präsident zusätzliche Bedingungen für ein Abkommen auf. Das kommt in Teheran nicht gut an….
Ärger in der Koalition: SPD widerspricht Bärs Zweifel an Bafög-Erhöhung
Die Forschungsministerin äußert Zweifel an einer Reform der Ausbildungsförderung. Die Reaktion der SPD folgt prompt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Test auf dem Schlachtfeld – Wie die Ukraine westlichen Rüstungsfirmen hilft
Westliche Rüstungsfirmen wollen ihre Waffensysteme verstärkt in der Ukraine dem Praxistest unterziehen. Kiew hat deswegen ein Programm aufgelegt. Für viele Unternehmen bedeutet das aber eine…
Beaufort-Festung erobert: Ein strategischer Erfolg für Israel in Südlibanon
Die israelische Armee erobert einen wichtigen Bergkamm in Südlibanon, auch die Hizbullah verstärkt ihre Angriffe. Trumps Waffenstillstand ist nur noch Makulatur. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Absurde Vorschläge“ – scharfe Kritik an CDU-Überlegungen zu Pflegekosten
Erwachsene Kinder sollen früher für die Pflege ihrer Eltern zahlen, und auch das Eigenheim soll nicht geschont werden: CDU-Politiker Stegemann stößt mit seinen Vorschlägen zur…
„Dass einer alles vorgibt und alle anderen hinterherlaufen, ist Geschichte“, sagt Strack-Zimmermann
Neustart mit Tücken: Auf dem Parteitag wird klar, wie gespalten die FDP ist. Kubickis Gegenspielerin Strack-Zimmermann warnt vor einem „Rechtsdrall“ in der politischen Mitte. Man…
Neustart der FDP?: Kubicki hat seiner Konkurrenz etwas voraus
Jetzt gilt es für die Freien Demokraten. Ungeachtet des durchwachsenen Parteitags hat der neue Vorsitzende jetzt eine echte Chance. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Loch in der Mauer“ – Atomenergiebehörde berichtet von Angriff auf Kraftwerk
Ein neuer Zwischenfall am Atomkraftwerk Saporischschja sorgt für Alarm. Nach einem Drohnenangriff warnen internationale Beobachter erneut vor den Risiken rund um Europas größtes Kernkraftwerk. Quelle:…
38-Jährige tot, 20-Jährige verletzt – Polizei nimmt Mann in Tschechien fest
Nach einer tödlichen Gewalttat in Chemnitz ist der mutmaßliche Täter auf der Flucht bis nach Tschechien gekommen. Dort wurde der 45-Jährige festgenommen, die Ermittler gehen…
Vierter Sieg in FOlge: Labour-Partei gewinnt Parlamentswahl in Malta
In Malta feiern Ministerpräsident Abela und seine Labour-Partei ihren Erfolg bei der Parlamentswahl. Von einem „historischen Sieg“ ist die Rede. Oppositionsführer Borg erkennt die Niederlage…
