Kategorie: Politik
„Es wird mit allen Rohren auf diese Koalition geschossen – das ist unangemessen“
„Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken“, meint Dietmar Bartsch (Linke) und verteidigt die angestrebte rot-grün-rote Koalition in Berlin gegen die anhaltende Kritik, die er…
Der beispiellose Niedergang eines einstigen Musterlandes
Verlässlich, wohlhabend, stabil: Dieses Deutschland ist Geschichte. In einem Brief an eine italienische Freundin seziert unser Autor den Abstieg des einstigen Vorzeigelands. Quelle: DIE WELT
„Eine Kapitulation der Ukraine kommt nicht infrage“, sagt Merz
Deutschland leistet laut Bundeskanzler Merz „keine Unterstützung, um diesen Krieg in die Länge zu ziehen“. Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine schließt der Kanzler aus. Quelle:…
Finanzministerium korrigiert Fehler im Gesetz – Tabaksteuer steigt erst ab Januar
Das Finanzministerium bestätigt eine Panne im Tabaksteuergesetz. Dieser sei bereits im Regierungsentwurf enthalten gewesen. Die Erhöhung soll trotzdem erst ab Januar 2027 gelten, der Fehler…
Attacke mit Auto – Australische Abgeordnete verliert beide Beine
Entsetzen in Australien: Bei einem Angriff in Wangaratta wurde die parteilose Politikerin Helen Haines lebensgefährlich verletzt. Der Verdächtige sitzt in Haft, die Polizei ermittelt. Quelle:…
„Deutschland wird halb Europa verteidigen“
Im Umgang mit dem Iran machen die westlichen Staaten einen entscheidenden Fehler, sagt der frühere Mossad-Spitzenmann Zohar Palti. Er hat eine Idee zur Lösung der…
Von Auto gerammt: Australische Politikerin verliert beide Beine
Mehrfach hatte der Geländewagen Helen Haines gerammt. Ihr Ehemann verkündet, dass auch ihr zweites Bein nicht zu retten war. Der mutmaßliche Täter wurde angeklagt. Quelle:…
Helsing und Destinus planen den Rüstungs-Coup – was hinter Projekt „Maelstrom“ steckt
Deutschland will künftig militärische Ziele in Tausenden Kilometern Entfernung angreifen können. Für die Rüstungsindustrie entsteht damit ein neuer Markt. Das Unternehmen Helsing und Flugkörperhersteller Destinus…
Trump setzt Selenskyj weiter unter Druck
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Selenskyj, mit Russland ein Abkommen über ein Ende des Krieges zu schließen – und hat das Scheitern des…
Russland meldet Festnahme eines Deutschen wegen „Söldnertums“ für die Ukraine
Der FSB wirft einem Deutschen „Söldnertum“ vor. Der Mann soll einen Vertrag mit der ukrainischen Armee geschlossen haben, dann desertiert sein, meldet der russische Geheimdienst…
Huthi-Krise: Will Israel Frieden schaffen durch Lieferung von Waffen?
Israel unterstützt offenbar Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Miliz. Ein Grund könnte die von Jerusalem ersehnte Normalisierung der Beziehungen mit Riad sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Richterin gegen Trump: „Wem soll ich nun glauben, dem Präsidenten?“
Donald Trump eskaliert den Rechtsstreit über sein nächstes Prestigeprojekt in Washington, einen Golfplatz. Aber die Richterin bleibt hart und sucht Verantwortliche. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein sehr dummer General. Ich bezweifle, dass er noch lebt“, sagt Trump
US-Präsident Trump führt Russlands Scheitern vor Kiew zu Beginn der Vollinvasion auf einen einzelnen russischen General zurück. Militäranalysen nennen stattdessen schwere Planungs- und Versorgungsfehler. Quelle:…
„Streiken wie die Jungend in Frankreich“ – Aufrufe zu Krawallen auch in Deutschland
In Frankreich erschüttern schwere Ausschreitungen ganze Städte. Nun kursieren im Netz Aufrufe zu ähnlichen Protesten in Deutschland. Quelle: DIE WELT
Nahe Nancy: Militärflugzeug in Frankreich abgestürzt
Nach französischen Militärangaben wurde eine Leiche gefunden – ein zweiter Pilot werde weiterhin vermisst. Am Abend soll es eine laute Explosion gegeben haben. Quelle: FAZ.NET…
Ministerium unterläuft Panne – „Schreck für die Tabakindustrie“
Eigentlich sollten Zigaretten in Deutschland erst ab 2027 teurer werden, doch ein Fehler im neuen Tabaksteuergesetz sorgt dafür, dass die Regelung schon jetzt in Kraft…
CSU fällt in Bayern auf schwächsten Wert seit drei Jahren – AfD erreicht Rekordhoch
Kurz vor ihrem Parteitag verliert die CSU im „Bayerntrend“ drei Punkte und kommt auf 36 Prozent. Die AfD steigt auf 21 Prozent. So knapp lagen…
„Die SPD und die Grünen werden die ganze Zeit am Nasenring durch die Manege gezogen“
„Sondierungspapiere werden in linken Gruppen wieder klein geschreddert“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer zu den rot-grün-roten Verhandlungen in Berlin. „Und Frau Emde hat einen politischen Husten…
„Mit Trump ist nicht mehr überall Staat zu machen“
Vor den US-Zwischenwahlen wächst bei den Republikanern die Sorge vor Verlusten. „US-Präsident Donald Trump wird für viele republikanische Kandidaten zum Wahlkampfrisiko“, berichtet Korrespondent Michael Wüllenweber….
Tabaksteuer: Nach Ministeriumsfehler: Gesetz tritt heute aus Versehen in Kraft
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen – ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen,…
„Keine deutschen Champions, sondern europäische“ – Fratzscher fordert weitere Maßnahmen
Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur. Zudem warnt er vor deutschem Protektionismus….
Das Fernduell der MAGA-Erben zeigt interessante Differenzen
Offiziell loben sich J.D. Vance und Marco Rubio gegenseitig und vermeiden jede offene Konfrontation. Leise positionieren sie sich jedoch bereits für das Nachfolgerennen. Ihre Standpunkte…
„Enorme Zahl an Abbrechern“ – Bildungsminister kritisiert Konzeption von Lehramtsstudium
Die Inhalte im Lehramtsstudium in Sachen-Anhalt würden falsch gewichtet, kritisiert Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Zu kurz kämen Pädagogik und Fachdidaktik. Quelle: DIE WELT
Tabaksteuer-Wirrwarr – Warum die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht mehr versteht
Weil das Inkrafttreten der Tabaksteuer-Erhöhung nicht klar genug geregelt wurde, gilt schon ab diesem Mittwoch der eigentlich erst für 2030 vorgesehene Steuertarif. Die Regierung versucht…
Stubb sieht große Fortschritte auf dem Weg zu Friedenslösung – Selenskyj stellt Forderung zu Gipfel
Selenskyj trifft in Oslo den US-Sondergesandten zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Zu den Berichten über Putins Vorstoß über einen Gipfel mit den USA und China…
Wegen brutaler Prügel-Attacke auf Schüler – Hunderte folgen Demo-Aufruf der AfD
Die Gewaltattacke einer Gruppe von Teenagern gegen einen 14-jährigen Schüler in Frankfurt (Oder) sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Die AfD initiiert eine Kundgebung, die CDU wirft…
Ukraine-Gipfel mit USA, Russland und China? „Nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“
Selenskyj trifft in Oslo den US-Sondergesandten zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Zu den Berichten über Putins Vorstoß über einen Gipfel mit den USA und China…
Unruhen in Mailand: Italien will minderjährige Krawallmacher abschrecken
Nach weiteren Ausschreitungen will Rom harte Maßnahmen beschließen. 500 zusätzliche Soldaten sollen die Polizei unterstützen, die zudem weiterreichende Zugriffsrechte erhält. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bulgarien lehnt Beteiligung an neuen EU‑Hilfen für Ukraine ab
Der Ukraine-Krieg erschöpft laut Regierungschef Radew die europäischen Volkswirtschaften und führt zu sozialer Spannung und politischer Instabilität. An den von Selenskyj für 2027 von der…
„Die Berliner Linke hat ein Problem mit Polizeipräsenz“
Die Berliner Linke ringt weiter um ihren Kurs. „Politico“-Reporter Cedric Looks erklärt, warum das Thema innere Sicherheit parteiintern für Spannungen sorgt und weshalb sich die…
AfD gehackt: Diese Mails passen ins Bild
Die AfD-Führung spielt die geleakten Mails der Partei herunter. Als hätte sie Rassismus und Antisemitismus mittlerweile hinter sich gelassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Finanzministerium unterläuft Fehler beim Tabaksteuergesetz – Erhöhung tritt schon Mittwoch in Kraft
Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, wonach die Erhöhung der Tabaksteuer schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler….
„Wir müssen alles unternehmen, dass Frankreich nicht zu uns rüberschwappt“
Für den 31. Oktober wird in deutschen Städten zu Protesten nach dem Vorbild Frankreichs aufgerufen. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigt ein konsequentes Eingreifen der Polizei…
Nach den Unruhen: Ein Linker zündete das Rathaus an
Nach den Ausschreitungen macht Senatspräsident Larcher die Linkspartei für „Hassreden“ verantwortlich und regt ein Verbot an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Niculescu gewählt: Rumänien hat nach fünfeinhalb Monaten wieder eine Regierung
Nach einer langen Krise wählt das rumänische Parlament den Parteilosen Luca Niculescu zum Regierungschef. Anders als sein Vorgänger verspricht er Wachstum statt Einsparungen. Quelle: FAZ.NET…
Rassismus, Sexismus und Zionismus – Palästina-Gruppe mobilisiert gegen jüdische Studenten
Juden sind an Universitäten in Westeuropa Ausgrenzung ausgesetzt. In Glasgow setzt eine propalästinensische Hochschulgruppe Zionismus sogar mit Rassismus und Sexismus gleich. Das erinnert an einen…
„Islamismus ist eine große Gefahr für unsere aller Freiheit“
„Als Muslimin kämpfe ich nicht gegen den Islam. Ich kämpfe gegen den Islamismus“, sagt Menschenrechtlerin Seyran Ateş bei „Meinungsfreiheit“. Religion dürfe niemals zur Rechtfertigung von…
Aufrufe zu Protesten in mehreren deutschen Städten für Ende Oktober
Nach heftigen Krawallen in Frankreich kursieren im Netz Aufrufe zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten am 31. Oktober. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigte ein striktes…
