Kategorie: Politik
Trump will Kim Jong-un noch in diesem Jahr treffen – dessen Schwester spricht von „guten Gefühlen“
Trump sagt, es sei ihm wichtig, sich mit Kim Jong-un „gut zu verstehen“. Dieser habe „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber spricht…
Dann schlägt Sahra Wagenknecht eine „neue, ostdeutsche“ Variante der Demokratie vor
Wer an der „Brandmauer“ zur AfD festhalte, könne sich nicht als „Verteidiger der Demokratie“ bezeichnen, sagt die BSW-Gründerin bei einem Wahlkampfauftritt in Dessau. Und beklagt…
Wie der fatale Verdacht entstand, dass das Ausländeramt Köln sich gegen Abschiebungen stellt
Nach bundesweiter Kritik untersucht die Stadt Köln interne Abläufe. Ende 2024 hatte die selbsternannte „Willkommensbehörde“ ein Hilfsangebot bei der Beschaffung von Ausreisedokumenten für mehrere hundert…
CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Stendal hat 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet – allerdings nicht an seine eigene Partei, sondern an die AfD. In einem Brandbrief…
Ausreisen verhindert?: Köln räumt Fehler bei ausgeschlagener Abschiebehilfe ein
Die Stadt Köln steht in der Kritik, weil sie vom Land Nordrhein-Westfalen angebotene Hilfe zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. Nun nimmt sie erstmals…
Neuköllner Stadtrat greift durch – Rumänen verlieren nach Urlaub Platz in Obdachlosenunterkunft
Eine rumänische Familie macht zehn Tage Urlaub in der Heimat und verlangt dann wieder einen Platz in einer Notunterkunft in Berlin. Doch ihr Antrag wird…
„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft
Nach einem Heimaturlaub in Rumänien hat der Bezirk Neukölln einer Familie die Rückkehr in eine Notunterkunft verwehrt. Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, erklärt…
Südostasien und China: „Ich betrachte Taiwan als Teil Chinas. Punkt“
Schwindet die Unterstützung für Taiwan? Ein indonesisches Militärschiff übt östlich der Inselrepublik mit der chinesischen Marine. Und der Regierungschef von Malaysia zeigt Verständnis für eine…
Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an – Wahl aber nicht gefährdet
Zwei Senatsverwaltungen in der Hauptstadt sind weiter nicht online. Der Hackerangriff war nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ernst. Die Wahl im September sei…
„Das richtige Signal, diese Bereitschaft der Nato auf diese Weise zu zeigen“
Die Nato hat rund um die russische Exklave Kaliningrad ein Manöver durchgeführt. „Die Botschaft an die russische Seite: Wenn ihr was macht im Baltikum –…
Zweiter Nord-Stream-Verdächtiger in Kroatien gefasst
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Kroatien von…
„Das ist genau das, was Moskau nicht will“ – Mit dieser Übung sendet die Nato ein klares Signal
Dass die Nato regelmäßig Übungen durchführt, ist keine Überraschung. Doch was sich am Dienstag nahe der russischen Exklave Kaliningrad abspielte, war ein sehr deutliches Signal…
Der beliebte Ex-Verteidigungsminister fordert Neuwahlen – Stand jetzt würde er sie verlieren
Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat in der Ukraine Proteste ausgelöst, die bis heute andauern. In einem Internetvideo stellt Fedorow jetzt eine heikle Forderung…
Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden –…
AfD-Politikerin nach 15 Jahren bei der Diakonie entlassen – Unternehmen veröffentlicht Erklärung
Nach 15 Jahren bei einem diakonischen Unternehmen erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die fristlose Kündigung. Die Mission:Lebenshaus betont, es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags…
500-Millionen-Programm: Burnham will bis Weihnachten Obdachlose von der Straße holen
Der britische Regierung will die Zahl der Menschen auf den Straßen schnell verringern. Die konservative Opposition beklagt, über die Finanzierung des Plans sei noch wenig…
Ukraine: Wahlen wären eine Einladung an den Kreml
Der frühere ukrainische Verteidigungsminister hat mit seiner Kritik an der Regierung in vielem recht. Aber seine Schlussfolgerung ist falsch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Quelle:…
„Grüne versuchen, irgendwie in den ‚Normalobereich‘ der Gesellschaft vorzustoßen“
Die Grünen stehen in Ostdeutschland schwach da. In Thüringen starten hessische Bundestagsabgeordnete ein politisches Experiment, um das zu ändern. Doch ihr „Grundsatzproblem“ in der Region…
SPD in Sachsen-Anhalt: Dieses Land muss gar nicht gerettet werden
Die SPD setzt in Sachsen-Anhalt voll auf ihren Spitzenkandidaten Armin Willingmann. Der Wissenschaftsminister und ehemalige Hochschulrektor stellt sich der Rede vom Untergang des Landes entgegen….
Die größten Probleme der Deutschen – Frust über Politiker erreicht neuen Höchstwert
Mittlerweile zählt jeder Zweite das Agieren der Politiker und Parteien zu den größten Problemen des Landes – so viel wie noch nie, wie eine Forsa-Umfrage…
Razzia wegen Korruptionsverdacht – Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde geht gegen Abgeordnete und Berater von Selenskyj vor – kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament. Eine enge Vertraute des Präsidenten muss…
Israelische Luftangriffe: Eine Botschaft, die weit über Syrien hinausgeht
Israel bombardiert eine Luftwaffenbasis im Nordwesten Syriens und erntet Kritik. Die Angriffe richten sich nicht zuletzt gegen türkische Ambitionen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Karl-Heinz Wiesemann: Bischof von Speyer legt überraschend Amt nieder
Karl-Heinz Wiesemann tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Diözese in der Pfalz braucht nun einen neuen Oberhirten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kubicki will Steuerentlastungen mit radikaler „50-Cent-Regel“ – CDU kritisiert Klingbeil
FDP-Chef Kubicki hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt: Nur noch vier Stufen bei der Einkommenssteuer und Verhinderung der kalten Progression. In der Union wächst die Kritik…
„Für das BSW unter Wagenknecht geht es eigentlich ums Überleben“
Das BSW startet in Dessau offiziell in den Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknecht habe es mit ihrem…
Gescannte Prüfungen: Das Gericht entscheidet über die Abiturnote
Verstorbene Lehrer bekommen Prüfaufträge, Antworten werden falschen Absolventen zugeordnet – Portugals Digitaloffensive bei Abiturprüfungen ist ziemlich schiefgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Vorfall in Teheran: Frankreich weist zwei iranische Diplomaten aus
Der französische Kulturattaché ist in Teheran unter Kontaktsperre verhört worden. Außenminister Barrot spricht von einem „nicht hinnehmbaren Verhalten“ und zieht Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Festnahme in Kroatien: Er soll zur Nord-Stream-Pipeline getaucht sein, um den Sprengstoff anzubringen
Einer der ukrainischen Taucher, die die Sprengsätze an den Pipelines angebracht haben sollen, ist festgenommen worden. In einem kroatischen Urlaubsort fühlte er sich offenbar sicher….
„Das Land muss sich gut überlegen, ob es sich isolieren will, indem es die AfD an die Macht wählt“
Carl-Victor Wachs warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt würde sich isolieren und das gesamt föderale Gefüge eventuell völlig auf den Kopf…
NGO-Schlepper lassen Streit zwischen Italien und Deutschland immer mehr eskalieren
Der Streit zwischen Deutschland und Italien verschärft sich. Italien wirft deutschen NGOs vor, die Mehrheit der Migranten ins Land zu bringen und droht Deutschland, keine…
Spitzenkandidaten: Wer kandidiert in Sachsen-Anhalt?
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die entscheidende Phase. Aber wofür stehen die Spitzenkandidaten der Parteien? Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Scheiß Kanake“ – Rassismus-Vorwürfe gegen Berliner Linken-Fraktionsvize
Die Berliner Linken-Politikerin Manuela Schmidt soll einen Mann rassistisch beleidigt haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe. Ein Verfahren wurde eingestellt. Quelle: DIE WELT
Promis starten Kampagne gegen die AfD in Sachsen-Anhalt
Ein Bündnis aus Prominenten und Künstlern warnt vor einer absoluten Mehrheit der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ziel der Kampagne sei es, auf die…
„Dann haben wir einen Bürgerkrieg in deutschen Großstädten“
Seit 2015 habe sich de facto nichts geändert: Jan Solwyn, Sicherheitsanalyst und ehemaliger Bundespolizist, warnt, dass Europa an der Migration zerbricht. Eine Entscheidung der Bundesregierung…
BSW Thüringen: „Das geht den Menschen auf die Nerven – und uns auch!“
BSW-Landeschefin Wolf lobt die Koalitionsarbeit in Thüringen – und verschärft den Ton gegenüber ihrer Parteispitze. Neu ist der Konflikt zwischen ihr und Wagenknecht nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Duell um mein Leben“ – Deutscher Waffenfirma-Chef lebt seit Monaten „im Untergrund“
Er liefert Kampfdrohnen an die Ukraine und fürchtet deshalb um sein Leben: Donaustahl-Gründer Stefan Thumann wechselt nach eigenen Angaben seit Monaten seinen Aufenthaltsort. Deutsche Behörden…
Regierungsflieger strandete im Urlaubsparadies – Ministerium äußert sich zu „Afrika-Training“
Der auf den Seychellen gestrandete Regierungsflieger sorgt für Wirbel. Das Verteidigungsministerium erklärt nun die Hintergründe des „Afrika-Trainings“. Quelle: DIE WELT
