Kategorie: Politik
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
„Grenze des Akzeptablen überschritten“ – Festnahmen bei Protesten gegen Asylunterkunft in Kleinstadt
Den tagelangen Protesten voraus gingen Pläne, ein stillgelegtes Militärgelände bei Thetford zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit einem…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Klingbeil will deutlich mehr Steuern bei Vereinen kassieren, Kindergeld soll steigen
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro gibt es ab 2027 laut einem Bericht nur noch eine Freigrenze von 1000 Euro. Auch die Freibeträge für Gewinne…
Migranten zur Grenze nach Ceuta gefahren – Taxifahrer in Marokko zu Haftstrafen verurteilt
Die Taxifahrer wurden für schuldig befunden, „die illegale Ausreise von Marokkanern und Ausländern erleichtert“ und „Fahrgäste ohne Lizenz befördert“ zu haben. Eine Gewerkschaft kritisiert die…
Spanien führt Grenzkontrollen für Italien ein
Spanien macht seine Drohung an Italien wahr und führt nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus dem südeuropäischen Land ein. Schon um Mitternacht soll…
„Ein Skandal, dass die Zahl der Visa sogar seit Beginn des Krieges gestiegen ist“
Trotz des Kriegs erhalten weiterhin viele Russen Touristen-Visa für die EU. Jan-Christoph Oetjen fordert strengere Regeln und eine schnelle Anpassung. „Die, die da hinreisen, das…
„Stellen Sie sich vor, die kommt im Vorbereich des Flughafens nieder und dann zur Explosion“
Stefan Erdweg sieht deutsche Flughäfen bei der Drohnenabwehr technisch und personell unzureichend gerüstet. „Das sehen wir an diesem Vorfall, wo selbst die Drohnen-Detektion vermutlich nicht…
„Es liegt auf der Hand …“ – Russland veröffentlicht Erklärung nach Drohnenvorfall in Leipzig
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen ist nach Ansicht Russlands eine „hastig zusammengezimmerte Provokation“. In einer ganz eigenen Sichtweise stellt die russische Botschaft die Ereignisse in…
Strasse von Hormus: Trumps Verhandlungsposition hat sich immer weiter verschlechtert
Die Iraner haben es nicht eilig mit der Öffnung der Straße von Hormus. Die Zeit arbeitet für sie – und der US-Präsident gerät zunehmend in…
„Der deutsche Joe Biden? Merz-Kritik mittlerweile nur noch bösartig und maßlos“
Friedrich Merz steht massiv in der Kritik – vieles davon ist laut Dennis Sand berechtigt. Doch die Debatte über Versprecher und angebliche geistige Aussetzer gehe…
„Ich wäre vorsichtig, der Bundeswehr aktuell noch mehr aufzuhalsen“
Ulrike Franke warnt vor einer Überlastung der Bundeswehr durch zusätzliche Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur. „Die Bundeswehr sollte nur im Extremfall eingreifen“, so die Drohnen-Expertin…
„Diese Länder müssen genauso die Sorge der Partner an der Ostflanke ernst nehmen“
Das Schengen-Visa für Russen sorgt für Wirbel. Europaabgeordnete Verena Mertens hofft auf einen Kompromiss der EU-Staaten: „Gerade Spanien, Italien und Frankreich erwarten zu Recht Europas…
„Sie wirkte total fertig. Das hast du ihr in den Augen angesehen“
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat Julia Zabert mit der Mutter des Tatverdächtigen gesprochen. „Sie hat gesagt, dass sie das Gefühl hatte,…
Smolensk-Affäre: „Dafür werden sie in der Hölle schmoren“
Jahrelang unterstellte die PiS-Partei der Tusk-Regierung im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz 2010 eine Verschwörung mit Russland. Nun kommt die Staatsanwaltschaft zu eindeutigen Ergebnissen. Quelle: FAZ.NET…
US-Staatsbürgerschaft: Für Trump zählt die Botschaft, nicht das Ergebnis
Trump will wieder das Geburtsortsprinzip für die US-Staatsbürgerschaft einschränken. Ob das Bestand hat oder viel bringt, ist egal. Wichtig ist das Kampfgeschrei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sie lebte 24 Jahre auf Borkum, arbeitete, pflegte ihren Partner – dann wurde sie abgeschoben
Eine Frau aus Ghana wurde nach rund 24 Jahren auf Borkum abgeschoben – obwohl sie ein eigenes Einkommen hatte und ihren Partner pflegte. Ihr Umfeld…
„Die da in Berlin“ und ihre Politik der Realitätsverleugnung von oben
Menschen in ganz Deutschland schimpfen über eine abgehobene „Berliner Blase“. Die hat den Anschluss an die Probleme und Gedanken der Bevölkerung verloren, weiß unser Autor…
„Unfair“: Madrid setzt Rom Frist zur Beendigung der Grenzkontrollen
Nach dem Ansturm auf Ceuta traten am 1. August in Italien Grenzkontrollen für den Luft- und Seeverkehr mit Spanien in Kraft. Nun droht Madrid mit…
Verteidigungsabkommen: Sie eint die Sorge vor einem erstarkenden Iran
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan schließen ein Verteidigungsabkommen. Die Länder blicken dabei nicht nur auf Teheran. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Habe Zweifel, ob Russland tatsächlich in einen offenen Krieg mit der NATO treten würde“
US-Geheimdienste warnen, dass Russland die Nato binnen weniger Wochen angreifen könnte. Roland Kather hat daran zwar Zweifel, gleichwohl „muss man feststellen, dass wir uns in…
Ceuta, Merz und der Unterschied zwischen 2015 und 2026
In Ceuta lief es anders als bei Merkels verweigerter Grenzschließung 2015: Illegale Migranten wurden zurückgeschickt. Dennoch steht Spaniens Regierungschef in der EU in der Kritik…
Diktatur in Nicaragua: Ein Land wird Familieneigentum
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega will Wahlen abschaffen und die Herrschaft seiner Familie absichern. International scheint das kaum jemanden zu interessieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Attacken auf Wildberries tragen den Krieg in den Alltag der Russen
Die Ukraine greift immer wieder Logistikzentren des großen russischen Online-Händlers Wildberries an. Die russische Wirtschaft leidet zunehmend darunter. Quelle: DIE WELT
Trump lässt Helipad am Weißen Haus bauen und Statuen am Lincoln Memorial vergolden
US-Präsident Donald Trump lässt ein neues Helipad am Weißen Haus errichten und zwei Statuen am Lincoln Memorial vergolden. Die Bauprojekte sorgen für Diskussionen in Washington….
Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden
Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf
Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP sprechen von einem schwerwiegenden Vorgang….
„Man kann argumentieren: Lassen wir doch einmal eine linke Regierung regieren“
Die Linke führt in Umfragen zur Berlin-Wahl. Historiker Paul Nolte erklärt den Höhenflug der Partei – und warum eine rot-rot-grüne Regierung die stabilste Option sein könnte….
Fahndungssoftware: Vom „Gamechanger Palantir“ ist noch nichts zu sehen
Mit Palantir wollten mehrere Bundesländer der Polizei ein starkes Fahndungsinstrument in die Hände geben. In Baden-Württemberg sieht man, woran es hakt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Die neue Realität im Ukraine-Krieg, die Selenskyj zum Umplanen zwingt
Der Ukraine-Krieg ist abermals in eine neue Phase eingetreten. Ukrainische Städte sind russischen Raketen wegen fehlender Abfangraketen inzwischen fast schutzlos ausgeliefert. Kiew bleiben nun zwei…
„Wir haben jeden Tag Tausende Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine hohe Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Innenminister Joachim Herrmann betont: „Wir müssen sehr wachsam bleiben gegenüber Anschlagsplänen.“…
Öltanker verliert Fracht: Vor der Küste des Oman droht eine Umweltkatastrophe
Ein Tanker der Russlands Schattenflotte zugerechnet wird, trägt vermutlich 110.000 Tonnen Rohöl mit sich. Vor der Küste des Oman ist er auf Grund gelaufen –…
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
Integrationsprozess: Von der Kohleunion zur schützenden Hand
Für das Gemeinwohl waren früher Nationalstaaten zuständig. Stück für Stück übernimmt die EU diese Aufgaben – und erschafft damit auch eine europäische Identität. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran will wohl amerikanische und israelische Schiffe aussperren
Medien berichten über vorläufiges Abkommen mit Oman +++ Uganda bereitet Truppenentsendung in den Gazastreifen vor +++ Iranische Fußballerinnen in Australien eingebürgert +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Merz leitet Sitzung zu Drohnen
Nationaler Sicherheitsrat tagt telefonisch +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++ Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
