Kategorie: Politik
Nach den Wahlen: Die Grünen könnten zufrieden sein – wäre da nicht Berlin
Dreimal gewählt, dreimal im Parlament, zweimal mit Regierungsoptionen. Die Grünen sehen sich im Aufwind – nur Berlin trübt die Stimmung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gefährdet jüdisches Leben“ – Zentralrat der Juden warnt deutlich vor Linken-Regierung in Berlin
Zentralratspräsident Josef Schuster sieht bei der Berliner Linken ein „tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis“. SPD und Grüne sollten ihr den Weg ins Rote Rathaus…
Dann stiehlt dem reumütigen Kanzler ein anderer Redner die Show
Merz stellt sich erstmals nach den jüngsten Wahlniederlagen der Unionsfraktion. Doch es wird deutlich: In der CDU/CSU ist nur noch wenig Vertrauen in die Wirkmacht…
„Die Menschen warten. Übrigens wartet auch der Mittelstand“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordert eine zügige Umsetzung der Rentenreform: „Wir haben keine Zeit zu verlieren – ich setze da jetzt…
Trump will neuen Namen für Künstliche Intelligenz etablieren
Bei seiner Rede in New York kündigt US-Präsident Trump eine „große Entscheidung“ über Angriffe gegen den Iran an. Außerdem stellt er ein schnelles Ende des…
Trumps UN-Rede: Der Ukrainekrieg ist bald vorbei, das Öl wieder billig und Kuba frei
Donald Trump legt vor den UN dar, was er für die Welt getan habe und noch tun werde. Das soll vor allem amerikanische Wähler beeindrucken….
„Es gibt genug Sicherheitsinteressen“ – Grönland, Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen
Die USA, Dänemark und Grönland haben in New York ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Ohne die Rohstoffe in Grönland wird Amerika Schwierigkeiten haben, mit den Chinesen bei…
Drohnenfund in Niedersachsen – Womöglich Sprengstoff in der Nähe entdeckt
Nach dem Fund einer Drohne bei einem Bundeswehr-Standort stoßen Ermittler auf weiteres verdächtiges Material. Nun wird geprüft, ob es Verbindungen zum versuchten Anschlag auf den…
Unionsfraktion: Nur Ralph Brinkhaus greift Merz frontal an
In der Union fragen sie sich, wie es weitergeht. In der Sitzung der Fraktion bekommt Merz Beifall. Nur ein Abgeordneter sucht die Konfrontation. Quelle: FAZ.NET…
Als Lösung für die Bildungskrise fordert der Arbeitgeber-Chef vor allem eines
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zeigen sich alarmiert über das Ausmaß der Bildungsmisere. Dann erklärt Arbeitgeber-Präsident Dulger, welcher Schritt zentral sei – sonst werde man „dieses Land nicht…
„Es hat Aufrufe aus dem islamistischen und aus dem Clan-Milieu gegeben, die Linke zu wählen“
Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, geht davon aus, dass Israel-Gegner und Islamisten die Berliner Linke benutzen, „um ihre Interessen in das politische System…
Russlands Scheinwahl: Mit dem „Schweif des Kometen“ gegen Putins Wahlfälschung
Eine Exilzeitung will nachgewiesen haben, wie Russlands Herrscher die Wahl gefälscht hat. Und nennt ein wahrscheinliches Ergebnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CSU-Klausur: Mit Blasmusik gegen AfD und Linke
Eine „Fast Lane“ für Familien und „eine neue Nähe zum Volk“: Söder präsentiert in einer Grundsatzrede seine Lösungen für die Republik – und teilt gegen…
„Für Koçak ein Supergau! Remmo-Sohn wollte zeigen: ‚Wie viel ich für Euch getan habe’“, sagt Mansour
Ahmad Mansour sieht in der Berliner Linken ein „strukturelles Problem mit Antisemitismus“. Zu Wahlsiegerin Elif Eralp hat der Islam-Experte Anekdoten zu berichten. Die veröffentlichten Remmo-Chats…
„Ich habe eine große Entscheidung zu treffen“ – Trump droht Iran mit „Auslöschung“
Bei seiner Rede in New York verteidigt US-Präsident Trump den Krieg gegen den Iran. Nach den US-Kongresswahlen Anfang November werde es einen Deal geben – oder…
Ein Mensch verletzt: Militärflugzeug an US-Airbase Spangdahlem abgestürzt
Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Spangdahlem in der Eifel wird ein Mensch verletzt. Zur Ursache gibt es noch keine Angaben. Was bisher bekannt ist. Quelle:…
„Erlösen Sie die Bürger von Ihrer Kanzlerschaft und gehen Sie in Rente“
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die geplante schwarz-rote Rentenreform erneut scharf kritisiert: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, hat seinen Beitrag für dieses…
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh zieht nach dem Wahldebakel Konsequenzen und kandidiert nicht wieder. Nach 15 Jahren an der Spitze räumt er seinen Posten. Quelle: DIE…
AfD in MV: Enrico Schult will sich nicht ignorieren lassen
Die AfD wird im neuen Schweriner Landtag viel Macht haben. Ihr Vorsitzender Schult dürfte versuchen, diese zu nutzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU in MV: Aus nach 36 Jahren – wie wickelt man eine Landtagsfraktion ab?
Nach dem Aus gibt es in der CDU Mecklenburg-Vorpommern viel Wut auf Berlin. Aber auch Unmut über die eigenen Leute. Kann Philipp Amthor das Blatt…
gegen die Huthi: Ein Hauch von Hilfe für Riad
Saudi-Arabien wird von seinen Sicherheitspartnern im Stich gelassen. London schickt symbolische Unterstützung für den Konflikt im Jemen: ein einziges Betankungsflugzeug. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reformpolitik: Schockwellen, auch vom Kanzler
Es droht das Scheitern der Rentenreform. Doch statt dieses Feuer auszutreten, hat Merz gleich noch ein zweites Feuer entfacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da geht es sicherlich um Waffenlieferungen, um Raketenabwehr“
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York will sich US-Präsident Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj treffen. Bei dem Gespräch werde es unter anderem um…
Jetzt rufen die Grünen Reichinnek auf, den Linke-Abgeordneten mit Clan-Kontakten auszuschließen
Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Linke-Kollegin Reichinnek vor, sich im Fall Koçak „aus der Affäre“ zu ziehen. Und Grünen-Urgestein Fischer rät seiner Partei von einer Koalition mit…
„Eine Aura, die nur Unfähige fördert. Unerträglich“ – Chirurg will nach Linken-Sieg Berlin verlassen
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Die SPD legt einen inhaltlichen Fokus fest. Und das Video eines…
AfD plant, wie sie Deutschland mitregieren kann
Die AfD im Bundestag denkt offenbar darüber nach, wie man mit einer Minderheitsregierung von CDU und CSU umgehen könnte. In einer neuen Umfrage baut die…
Huthi im Jemen: Burnham kündigt „defensive“ militärische Unterstützung für Riad an
Der britische Premierminister hat sich für die erste militärische Intervention seiner Regierung entschieden. Washington hält sich bei der jüngsten Eskalation im Jemen bislang zurück. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Israel droht mit Räumung von Gaza-Stadt
Verteidigungsminister spricht von Plänen, Israelis zu entführen +++ Huthis melden mehrere Tote bei saudischem Angriff +++ USA wollen Irans Fluggesellschaften isolieren +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Juso-Chef: Klingbeil und Bas sind „nicht Teil der Lösung“
Türmer schließt Schwesig als Parteichefin nicht aus +++ Amthor soll CDU-Landesvorsitz übernehmen +++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Tankrabatt +++ Merkel: Brückenbau muss Anspruch einer Volkspartei…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote nach russischem Angriff auf Industriestadt Dnipro
Luftalarm auch in Kiew +++ Kreml meldet Versorgungsengpässe in russisch kontrollierter Stadt +++ EU kann sich vorerst auf keinen Deal zu neuen Sanktionen einigen +++…
USA unter Trump: Trumps Zustimmungswerte fallen auf Rekordtief
Weniger als jeder dritte US-Amerikaner zufrieden mit dem Präsidenten +++ Weißes Haus startet „Trump TV“ +++ Trump lobt demokratischen Bürgermeister Mamdani +++ Fox News solidarisiert…
„Mir kommt das sehr abgeschaut von der AfD vor: Maus gerutscht“, sagt Volker Beck
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, berichtet von vielen WhatsApp-Nachrichten und von persönlichen Gesprächen seit dem Berliner Wahlergebnis: „Ich weiß, dass viele Jüdinnen und…
„Viele bei der Linken wollen offenbar eine Mischung aus Gaza-Stadt und DDR 2.0“
Kolumnist Reinhard Mohr analysiert die politische Lage nach der Landtagswahl in Berlin und kritisiert unrealistische Versprechen von AfD und Linkspartei: „Dass so viele junge Menschen…
Südkorea: Lee schlägt Sanktions-Tauschhandel mit Pjöngjang vor
Sanktionslockerung gegen Einfrieren des Atomprogramms – so will Südkoreas Präsident mit Nordkorea sprechen. Das Regime schießt erstmal eine neuartige Rakete ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Kakophonie ist ja noch ein Euphemismus“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg spricht über die aktuelle Führungskrise der Union und eine mögliche Annäherung an die AfD. „Das ist ein Gedankenspiel, das von der Realität…
Nach Zoff mit CNN und „Politico“ – Trump startet eigenen Sender „Trump TV“
Als Reaktion auf den Berichterstattungsboykott renommierter Medien lanciert das Weiße Haus einen eigenen Online-Kanal namens „Trump TV“. Das Programm wirft Fragen auf. Quelle: DIE WELT
Internes Papier: Was die AfD bei einer Minderheitsregierung der Union tun würde
Was wäre, wenn die Union die SPD aus der Regierung würfe? Die AfD skizziert ihren Plan für diesen Fall. Sie sieht drei Optionen. Quelle: FAZ.NET…
„Merz erlebt einen einzigartigen Autoritätsverlust“
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sieht Friedrich Merz mit einem „ganz klaren Glaubwürdigkeitsproblem“. Ohne eine überzeugende Vision für die Reformen drohe weiterer Unmut im Land. Der Kanzler…
