Kategorie: Politik
Brandenburger mit SPD-BSW-Regierung unzufrieden – AfD erreicht Rekordwert
Seit einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Bei den Bürgern schneidet das Bündnis schlecht ab – vor allem die Partei von Sahra Wagenknecht….
Sarkozy betete, „die Kraft zu haben, das Kreuz der Ungerechtigkeit zu tragen“
Nur einen Monat nach Ende seiner 20-tägigen Haftstrafe verarbeitet Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy die knapp drei Wochen in einem Buch. In dem Text stellt…
EU-Unterhändler scheitern vorerst mit Umsetzung des „Veggie-Burger“-Verbots
Das EU-Parlament hat mehrheitlich beschlossen, dass „Veggie-Burger“ keine Burger sind. Doch EU-Unterhändler konnten sich nicht auf eine neue Regelung einigen. Vorerst also darf ein Stück…
Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD…
Merz weist Trump-Kritik zurück – und betont „Kurskorrektur“ bei Migrationspolitik
US-Präsident Trump hat die Einwanderungspolitik europäischer Länder scharf kritisiert. Europa leiste keine gute Arbeit. Der deutsche Bundeskanzler Merz fühlt sich davon nicht angesprochen. Quelle: DIE…
WELT Spezial zu Trumps Druck auf Europa und die Ukraine – Sind Wahlen im Krieg möglich?
Ukraine-Präsident Selenskyj hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter der Bedingung von Sicherheitsgarantien der USA und Europas….
„Zeigt als einziger westlicher Regierungschef Verständnis“ – Lawrow lobt Trump
Der russische Außenminister preist den Ukraine-Kurs von US-Präsident Donald Trump. Moskau schätze seinen „Einsatz für Dialog“, sagte Sergej Lawrow im Oberhaus des russischen Parlaments. Quelle:…
„Die Baustellen sind riesig, der Druck ist groß – innen wie außen“
Nach der Rente und der Wehrpflicht will die Koalition jetzt das Thema Bürgergeld angehen. „Es gilt jetzt das, was man auf den 140 Seiten des…
„Trump legt den Finger in eine Wunde – das sind keine feindlichen Signale“
US-Präsident Trump hat mit seiner Warnung vor einem Niedergang Europas Empörung ausgelöst. Dies seien allerdings „keine feindlichen Signale“, so WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder: „Man kann nicht…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
Eileen Higgins: Wer ist die erste Bürgermeisterin von Miami?
Seit fast 30 Jahren stellen die Demokraten erstmals wieder den Bürgermeister von Miami. Die Partei sieht das als Zeichen für kommende Wahlen. Quelle: FAZ.NET Dein…
María Corina Machado: Friedensnobelpreisträgerin wird doch in Oslo erwartet
Entgegen Meldungen vom frühen Morgen reist die venezolanische Nobelpreisträgerin María Corina Machado offenbar doch nach Oslo. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prinz Reuß bezeichnet eigenes Handeln als „unverzeihlichen Fehler“ – Umsturzpläne streitet er ab
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gesteht Heinrich XIII. Prinz Reuß, dass er sich vom Reichsbürgernetzwerk habe einspannen lassen. Er habe Sitzungen moderiert, sei aber nicht an…
Navigationssysteme in der Ostsee zunehmend gestört
Immer häufiger werden Navigationssysteme von Schiffen in der Ostsee gestört. Der Verband Deutscher Reeder warnt vor gezielten Angriffen und sieht Russland als möglichen Urheber der…
Großbritannien und Dänemark fordern Kurswechsel, um illegale Migration zu stoppen
Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration müsse „geordnet, gesteuert und nachhaltig“…
Die große deutsche Einsamkeit – und der Sonderweg junger Menschen, damit umzugehen
Einsamkeit ist ein Massenphänomen. Auffällig ist, dass vor allem jüngere Menschen das durch Interaktionen mit Chatbots kompensieren. Künftig dürften virtuelle Abbilder geliebter Menschen – auch…
Australiens Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist in Kraft getreten
Australien verbietet Jugendlichen ab sofort eigene Konten auf großen Social-Media-Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook. Ziel ist der Schutz vor Cybermobbing und schädlichen Inhalten. Messenger-Dienste…
Ehrung für Corona-Politik: Kretschmann lobt Merkels „Führungsstärke“ in der Pandemie
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die Pandemie als „demokratische Zumutung“. Quelle:…
Friedensnobelpreisträgerin bleibt Preisverleihung wegen Drohungen fern
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado bleibt der Preisverleihung in Oslo fern. Wegen Drohungen aus der Führung ihres Landes reist sie nicht nach Norwegen, meldet…
Donald Trump schießt gegen Europa – Das sind die Reaktionen
Donald Trump kritisiert im Politico-Interview europäische Regierungschefs scharf und stellt den Fortbestand Europas wegen der Migrationspolitik infrage. Ist das Tischtuch zwischen den USA und Europa…
„Europa ist nicht selbstbewusst genug – und dazu gibt es überhaupt keinen Grund“
Der ukrainische Präsident hat sich nach der Kritik von US-Präsident Trump grundsätzlich zu Wahlen bereit erklärt – unter Sicherheitsgarantien der USA und Europas. USA-Experte Tom…
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
Social-Media-Verbot: Endlich nicht mehr endlos durch Videos scrollen
An diesem Mittwoch tritt in Australien ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft. Ist das ein Vorbild auch für andere Länder?…
María Corina Machado: Friedensnobelpreisträgerin kommt nicht zur Preisverleihung
Sie soll für ihre Zivilcourage geehrt werden – doch María Corina Machado kann den Friedensnobelpreis nicht selbst in Oslo entgegennehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung startet wohl Gespräche mit Verbänden über Zivildienst
Bundesregierung berät über Schutz vor Schikane-Klagen +++ AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Britischer Soldat kommt in der Ukraine ums Leben
London spricht von einem „tragischen Unfall“ +++ EU-Kommission kurz vor Einigung über Verwendung russischer Vermögenswerte +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Miami wird nach 30 Jahren von demokratischer Bürgermeisterin regiert
Trump: Verletzter Nationalgardist aufgestanden +++ US-Außenministerium wechselt Schriftart +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in Nahost: Vereinigtes Königreich plant Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt
Die Konferenz ist für den 12. März kommenden Jahres geplant +++ Israel durchsucht Gelände von Palästinenser-Hilfswerk UNRWA +++ Merz: Einladung Netanjahus nach Deutschland derzeit kein…
EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt, darunter der CO₂-Preis für Benzin…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte US-Präsident Trump in einem Interview…
Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Termin vorerst abgeräumt. Quelle: DIE…
So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs…
„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland und Italien mit einem Deal…
BBrasiliens Ex-Präsident: Bolsonaro beantragt Freilassung aus Haft für Operation
Erst vor wenigen Wochen wurde der wegen Putschplänen verurteilte brasilianische Ex-Präsident vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun schaltet sich sein Anwaltsteam wegen seines „schlechten“ Gesundheitszustands…
Grenzkonflikt: Trump will sich in Thailands Konflikt mit Kambodscha einschalten
US-Präsident Trump betrachtet sich selbst als Friedensstifter und spart nicht mit Eigenlob. Nach dem vorläufigen Scheitern der Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha kündigt er einen…
Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst…
„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark unterstützten Republikaner. Welche Auswirkungen das…
