Kategorie: Politik
AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg – mit mehr als 58 Prozent der Stimmen
Er erhielt mehr als 58 Prozent der Stimmen: Im brandenburgischen Zehdenick hat mit René Stadtkewitz erstmals ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Der Politiker hat eine…
„Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir ihn in die Luft jagen“, sagt Trump über Irans Uran
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch die Einsatzbereitschaft der Truppen bestätigen….
Bosnien-Hercegovina: Die USA gegen Europas Stabilität
Auf dem Balkan haben die USA die Seiten gewechselt: Statt mit den Europäern die Friedensordnung zu garantieren, werten sie den größten Störenfried auf. Quelle: FAZ.NET…
Pipeline-Deal in Bosnien: Die Angst vor dem Trump-Clan
Eine US-Firma mit Verbindungen zu Donald Trump will eine Gaspipeline in Bosnien bauen. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt äußert Bedenken – und bringt die Amerikaner…
Nach vorläufigem Aus für 1000-Euro-Prämie – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel
Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. Schon jetzt kursieren erste Ideen, darunter Steuerentlastungen. Quelle:…
Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch
Weil die Plattform X angeblich Desinformation fördere, haben Grüne, SPD und Linke beschlossen, dort künftig nicht mehr präsent zu sein. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir…
„Haben nicht viel Zeit“ – Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz
Nach den jüngsten Wahlniederlagen sucht die FDP eine neue Führung. Wolfgang Kubicki schaltet bei einem Kandidatencasting auf Angriff, sein junger Gegenkandidat Höne fordert Erneuerung. Im…
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief“, sagt Trump – Iran gibt Antwort auf US-Vorschläge
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch die Einsatzbereitschaft der Truppen bestätigen….
CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium
Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben den Grünen sichtbar ist. Quelle:…
Ungarns Parlament: Die Europa-Flagge weht wieder
Mit einer feierlichen Sitzung konstituiert sich Ungarns Parlament und wählt Wahlsieger Péter Magyar zum Ministerpräsidenten. Der rechnet mit der alten Macht ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Debatte in Prag: Kritik an geplantem Sudetentag in Brünn
Der Sudetentag soll erstmals in der Tschechischen Republik abgehalten werden. Eine der Regierungsparteien will das mit einer Resolution verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Friedenssignale aus dem Kreml – oder nur Taktik?
Putin spricht über ein mögliches Kriegsende und künftige Verhandlungen – helfen soll Altkanzler Schröder. Die Reaktionen in Deutschland reichen von vorsichtiger Offenheit bis scharfer Kritik….
Tod beim Zahnarzt – Das Risiko bei der Betäubung
Ein Zahnarzt wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt: Er hat seinem Patienten in zu hoher Dosis Beruhigungsmittel verabreicht. Narkoseärzte warnen vor Gefahren auf breiter Front. Quelle:…
Rubio bei Meloni: Versöhnung klingt anders
Nach Rubios Besuch bleibt die Stimmung zwischen Italien und den USA angespannt. Man sei übereingekommen, dass beide Seiten ihre „nationalen Interessen“ verfolgten, sagte Meloni. Quelle:…
Koalitionsvertrag: Es wird weniger grün in Baden-Württemberg
Die neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen. Quelle:…
Höne bei Jungen Liberalen: Der Seitenhieb gegen Kubicki sitzt
Kubicki ist nicht zum Treffen der Jungen Liberalen gekommen. Aber sein Gegenkandidat Höne. Der will die FDP von allem befreien, „was alt, abgestorben und moosig…
Einige SPD-Politiker offen für Schröder als Vermittler – Roth warnt vor „Putins Buddy“ als Moderator
Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Die SPD ist gespalten. Einige Spitzenpolitiker sehen die positiven Seiten der Idee. Michael Roth hingegen hält es für ein…
Europol hilft Ukraine bei Suche nach 20.000 verschleppten Kindern
Mehr als 20.000 ukrainische Kinder wurden seit 2014 nach Russland verschleppt. Europol unterstützt nun die Ukraine bei der Suche und Identifizierung der Kinder, um eine…
Fraktur: Alles Gute zum Geburtstag?
Die Bundesregierung feiert Jahrestag. Doch statt Champagner gibt es nichts als Ärger. Höchste Zeit für neue Strategien, zum Beispiel aus Polen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundesregierung: Reform ist nie gerecht
Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Frachter vor Qatar von Projektil getroffen
Britische Seeschifffahrtsbehörde: Kleines Feuer ausgebrochen +++ London entsendet Zerstörer in die Straße von Hormus +++ Israel meldet 85 Angriffe auf Hizbullah-Ziele in Libanon +++ alle…
Die heikle Frage, wie lange Dobrindt damit noch durchkommt
Der Innenminister baut auf Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzuschränken – mit Erfolg. In Ostdeutschland werben Union und SPD im Wahlkampf für die Maßnahmen. Doch rechtlich…
„Gefechtsfeld-Lyrik würde ich das nennen“
Der Iran warnt Golf-Anrainerstaaten vor einer Unterstützung des von den USA getragenen UN-Entwurfs zur Sicherung der Straße von Hormus. Unterdessen ist vor der Küste von…
Im kleinen Büchlein steht in roter Schrift: „4.45 Uhr, Suizidversuch“
Vor einem Jahr wollte sich Unternehmer Wolfgang Grupp das Leben nehmen. Jetzt denkt er an die Zukunft. Was hat sich verändert? Besuch bei einem, der…
Schifffahrtsbehörde informiert – Frachter vor Katars Küste von Geschoss getroffen
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche Lockerungen von Sanktionen vor. Die…
Bericht der Financial Times: Deutschland soll sich um Kauf von Tomahawk-Raketen bemühen
Weil Trump die US-Raketen nicht mehr in Deutschland stationieren will, plant die Bundesregierung sie zu kaufen – das will eine Zeitung erfahren haben. Verteidigungsminister Pistorius…
„Putin würde gerne Schröder als Verhandlungsführer sehen“
Russlands Präsident Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg und nennt Bedingungen für ein mögliches Ende des Konflikts. „Ob sich der Krieg wirklich dem Ende nähert, bleibt…
Teheran droht bei UN-Plan mit dauerhafter Schließung der Straße von Hormus
Der Iran warnt Golf-Anrainerstaaten vor einer Unterstützung des von den USA getragenen UN-Entwurfs zur Sicherung der Straße von Hormus. Im Extremfall droht Teheran mit einer…
Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern
Ende Mai sollte ich in Osnabrück mit Daniel Günther zum Thema „Meinungsfreiheit“ diskutieren, er hatte bereits zugesagt. Dann sagte der Ministerpräsident plötzlich ab. Ich habe…
Handwerkspräsident warnt vor höheren Belastungen für den Mittelstand
Mehrarbeit und unternehmerisches Risiko lohnten sich in Deutschland immer weniger, beklagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er warnt davor, ausgerechnet leistungsstarke Mittelständler durch die geplante Steuerreform zusätzlich…
„Sind nicht in Europa, um Europäer zu schützen“ – Die unbekannten Folgen eines Truppenabzugs
Donald Trump droht Deutschland, Spanien und Italien mit Truppenabzug. Die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Schäden wären groß. Aber die Folgen für Amerika in der Debatte…
Justizministerin will Strafrecht bei Femiziden verschärfen
Tödliche Gewalt gegen Frauen wird häufig nur als Totschlag gewertet. Bundesjustizministerin Hubig will den Mordparagrafen einem Medienbericht zufolge nun anpassen. Für Täter könnte das deutlich…
Putin will Uran aus dem Iran in Russland einlagern
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche Lockerungen von Sanktionen vor. Der…
Fico will keinen „Eisernen Vorhang zwischen EU und Russland“ und ruft zu Zusammenarbeit auf
Der slowakische Staatschef Fico ist trotz Kritik in Moskau mit Wladimir Putin zusammengetroffen. Nach dem Treffen ruft er zur Zusammenarbeit Europas mit Russland auf. Er…
Putin sieht Ukraine-Krieg dem Ende zugehen – und bringt plötzlich Gerhard Schröder ins Spiel
Der russische Machthaber Putin geht offenbar von einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs aus. Vor Reportern schildert er seine Bedingungen für Verhandlungen – und lässt den…
Klingbeil wirbt in Kanada für deutsche U-Boote – und stellt bei Konferenz Sondervermögen vor
In Kanada trifft der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil auf Premierminister Mark Carney. Dort habe er für die Qualität deutscher U-Boote geworben – und bei einer Konferenz…
„Wir wollen das Powerhouse der Sozialdemokratie in Deutschland werden“
Die Berliner SPD zieht mit einer neuen Geschlossenheit in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Krach will Mieten regulieren und mehr bauen – doch schlechte Umfragen und offene…
Ministerpräsident Magyar: „Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen“
In Ungarn ist Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Regierungschef richtet er deutliche Worte an sein Volk. Quelle: FAZ.NET Dein…
