Kategorie: Politik
Kanzlerdämmerung – wie Friedrich Merz seine Partei gegen sich aufbrachte
Der Kanzler wackelt. In der CDU denken inzwischen viele darüber nach, wann und wie man ihn auswechseln könnte. Nach den drei Landtagswahlen im September könnte…
RKI registriert bereits zwei Todesfälle wegen Vibrionen in diesem Jahr
Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Vibrionen‑Todesfall ist ein weiterer Fall bestätigt worden. Insgesamt registrierte das RKI in diesem Jahr bereits 17 Infektionen – deutlich…
Universität Hamburg sieht Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf „nicht bestätigt“
Die Universität Hamburg hat die Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf untersucht und kein Plagiat festgestellt. Quelle: DIE WELT
Russland sucht Telegram-Gründer per Haftbefehl
Russland sucht Telegram‑Gründer Pawel Durow per internationalem Haftbefehl. Der FSB wirft ihm vor, Kanäle mit angeblich terroristischen Inhalten nicht zu löschen. Durow spricht von politisch…
Personalrochade: Wächst jetzt der Einfluss der Frauen in der CDU?
Kanzler Friedrich Merz hebt zwei Frauen auf zentrale Posten: eine im Kanzleramt und eine in der Partei. Macht das die Partei weiblicher? In der Partei…
USA und Island: Ein neues Unbehagen auf dem „unsinkbaren Flugzeugträger“
Island hat kein eigenes Militär. Es muss weiter auf den Schutz durch die USA vertrauen. Und dennoch: Man rüstet im zivilen Bereich auf und sucht die…
„Daran ist Merz im Endeffekt schon vor 20 Jahren an Merkel gescheitert“
Der Führungsstil von Kanzler Merz sorgt parteiintern für immer heftigere Kritik. „Das ist ein Vorspiel für die Krise, die Merz eigentlich noch blüht“, sagt „Politico“-Chefredakteur…
Politische Bücher: J. D. Vance und die Gemeinschaft der Heiligen
Mit seiner Autobiographie bewirbt sich J. D. Vance für die Nachfolge Donald Trumps. Er kritisiert die Profitgier großer Konzerne, zeigt sich skeptisch gegenüber Auslandseinsätzen und…
„Die Hardliner in den Revolutionsgarden werden immer am längeren Hebel sitzen“
Erstmals seit dem vorläufigen Stopp der US-Angriffe auf Ziele im Iran hat Teheran Raketen auf amerikanische Truppen im Nahen Osten abgefeuert. „Die Revolutionsgarden versuchen, das…
Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hatte die Überlegung ins Spiel gebracht: Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde für prüfenswert. Quelle:…
„Die Stimmung ist doch schon mehr als schlecht“
Kanzler Merz steht nach der vom Spahn-Rücktritt angestoßenen Personalrochade im Bundeskabinett unter Druck. Die parteiinterne Kritik fällt teils heftig aus. WELT-Reporter Marco Reinke berichtet. Quelle:…
„Lüge des Feindes“ – Medwedjew bestreitet Pläne zu neuer Mobilmachung
Zuletzt hatten Berichte über eine bevorstehende Mobilmachung in Russland für Aufsehen gesorgt. Nun widerspricht der Putin-Vertraute Dmitri Medwedjew in einem Video. Quelle: DIE WELT
AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der aktuellen Forsa-Umfrage weiter aus. Sie landet bei 27 Prozent, die Union bei 21 Prozent. Die SPD…
Weißes Haus lobt Treffen mit Selenskyj und Netanjahu als „positiv und produktiv“
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Netanjahu und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu bilateralen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv“,…
Frühere Außenministerin: Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen
Die frühere Außenministerin verdanke Merkel, dass sie ihr politische Türen geöffnet habe. Nach ihrem Ausscheiden bei der UN wolle Baerbock ein „neues Lebenskapitel aufschlagen“. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: USA und Saudi-Arabien greifen „Terroristen“ im Irak an
Bericht über abgewehrten iranischen Angriff auf US-Truppen im Nahen Osten +++ EU verurteilt „Aggression“ gegen französische Diplomaten in Iran +++ Weitere Hinrichtungen in Iran +++…
„Hat zugesagt, uns Lizenzen zu erteilen“ – Trump erlaubt Ukraine Produktion von Patriot-Raketen
Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj fand hinter verschlossenen Türen statt. Der ukrainische Präsident hofft dadurch, die Produktion der im Krieg gegen Russland dringend benötigten…
Schnieder nimmt laut Bericht nicht an Kabinettssitzung teil – um Merz nicht zu begegnen
Folgt nach der Entlassung der finale Seitenhieb? Patrick Schnieder verweigert Kanzler Merz laut einem Bericht die letzte Begegnung im Kabinett. Von verletzter Würde ist die…
USA wehren Raketen ab und greifen mit Saudi-Arabien pro-iranische Milizen im Irak an
Truppen Teherans haben laut US-Militär einen „Überraschungsangriff“ auf amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten versucht. Die USA reagieren gemeinsam mit Saudi-Arabien mit einem Angriff „auf terroristische…
„Überraschungsangriff“ – USA melden Abwehr von iranischen Raketen
Die kurze Feuerpause zwischen dem Iran und den USA währte offenbar nur wenige Tage: Laut US-Militär haben Truppen Teherans einen überraschenden Angriff auf US-Streitkräfte im…
Queerbeauftragte warnt vor Bedrohung durch Rechtsextremisten in Ostdeutschland
Immer jüngere rechte Netzwerke würden gezielt die CSDs und die queere Community in Sachsen bedrohen. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Ansprechpersonen bei der Polizei,…
„Patriotische Pflichtbekenntnisse“ für Künstler – Hallervorden fürchtet AfD-Sieg in Magdeburg
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, rechnet Didi Hallervorden mit Vorgaben und Einschränkungen für die Kulturlandschaft. Der Schauspieler – in Dessau geboren –…
„Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken
Ungewohnt deutliche Kritik richtet Felix Banaszak an das linke Lager: Wer Islamismus als Motiv des Anschlags auf den CSD verschweige, betreibe „Wortklauberei“. Er fordert eine…
Nährboden für Islamisten: Wie viele Muslime empfänglich für Extremismus sind
410 islamistische Gefährder führt das Bundeskriminalamt. Deutlich höher ist die Zahl der Muslime, die empfänglich für extremistische Einstellungen sind. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es gab wirklich niemanden wie Lindsey Graham“, sagt Trump
Washington gedenkt des verstorbenen US-Senators Lindsey Graham. Donald Trump würdigt den Republikaner als Staatsmann und „amerikanisches Original“. Auch ausländische Regierungschefs kommen zur Trauerfeier. Quelle: DIE…
Boris Palmer wird Berater für Bürokratieabbau
Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Mit gezielter Bürokratie-Reduzierung soll der Tübinger Oberbürgermeister die Strukturen verschlanken. Quelle: DIE WELT
„Kapitel ist abgeschlossen“ – Söder hakt mögliche Kanzlerkandidatur ab
CSU-Chef Markus Söder hegte immer wieder Ambitionen aufs Kanzleramt. Friedrich Merz hingegen ist derzeit innerparteilich angeschlagen. Doch Söder lehnt eine künftige Kandidatur ab – und…
„So kann man sich nicht äußern dazu“ – Özdemir attackiert Islamverbände wegen Reaktion auf Anschlag
Die Islamverbände haben in ihren Stellungnahmen zum CSD-Anschlag das Wort „Islamismus“ vermieden. Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, findet: Wer sich so äußert, hat ein Problem….
Anschlag in Berlin: Dobrindts Vorschläge sind ein Anfang
Das Jugendstrafrecht nicht mehr auf erwachsene Gefährder anzuwenden, würde mehr Sicherheit schaffen. Auch elektronische Fußfesseln sollten kein Tabu sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Innensenatorin Spranger: Sie war sofort am Tatort
Berlins Innensenatorin Iris Spranger kennt die Regeln des politischen Geschäfts. Als die Nachricht vom Anschlag auf den CSD kam, brach sie ihren Urlaub sofort ab….
„Erleben seit Jahren, dass muslimische Verbände das Tatmotiv nicht beim Namen nennen“
Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft analysiert die Radikalisierung junger Muslime und die Reaktionen islamischer Verbände auf den CSD-Anschlag. „Wir können eine massive Enthemmung der islamistischen…
„Die besonders Linken und die besonders Rechten haben jetzt die Gunst der Stunde“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert die aktuelle Führungskrise der CDU und die Folgen für Kanzler Merz. Das Erstarken der AfD und der Linken bezeichnet Lembcke als…
Italiens Nationalelf: Pirlo stolpert über seine Verbindungen nach Russland
Der frühere Weltklassespieler sollte als Nationaltrainer die „Azzurri“ retten. Doch es kam anders. Der russische Botschafter beklagt, Pirlo sei vom „Establishment“ ausgelöscht worden. Quelle: FAZ.NET…
US-Truppen in Europa: Amerikas strategische Blindheit
Das Pentagon kündigt eine „echte Überprüfung“ seiner Truppenstärke in Europa an. Das Ziel steht aber schon fest. Es wird Putin freuen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Und dann wird Merz auch im Ausland von der CDU-Krise eingeholt
Mitten in seiner schwersten Kanzler-Krise reist Merz ins Ausland. In Irland tritt er dafür ein, den EU-Haushalt um Hunderte Milliarden zu kürzen. Auch die geplante…
Baerbock dankt Merkel vor Abschied aus UN-Job – und will „ein neues Lebenskapitel aufschlagen“
Ein Jahr lang übte Annalena Baerbock bei den UN einen Top-Job aus. In einem Interview zu ihrem Abschied wünscht sich die Grünen-Politikerin eine Frau an…
Zahl der Gefährder: Der Nährboden der Islamisten
410 islamistische Gefährder führt das Bundeskriminalamt. Deutlich höher ist die Zahl der Muslime, die empfänglich für extremistische Einstellungen sind. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neuer Verfassungsrichter: Magyar baut auch das Verfassungsgericht brachial um
Ungarns neuer Verfassungsrichter Pál Sonnevend genießt über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. Doch das Tempo seiner Wahl ruft Kritik hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
