Kategorie: Politik
„Wie man so blöd sein kann“ – Digitalministerium bezieht Außenstelle direkt neben Russischem Haus
Das Russische Haus in Berlin steht seit Langem im Verdacht, von Moskauer Geheimdiensten genutzt zu werden. Direkter Nachbar ist jetzt das Bundesdigitalministerium – das birgt…
„Lasse ich mich nicht abbringen“ – Klingbeil hält trotz Kritik am SPD-Kurs fest
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Parteiführung. Es sei richtig, gemeinsam mit der Union nach Lösungen für das Land zu suchen. Ein neuer Parteichef…
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte
Jahrelang war die Besoldung von Berlins Beamten zu niedrig. Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum. Doch über die Höhe der…
Jetzt bricht in der Wagenknecht-Partei der offene Krieg aus
Das BSW steuert im Existenzkampf auf eine Eskalation zu. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Wagenknecht-Partei bei Regierungen unter Ausschluss der AfD mitmachen soll…
Strack-Zimmermann kritisiert Bundesregierung für Büroräume neben russischem Haus
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass das Digitalministerium Büroräume direkt neben dem russischen Haus in Berlin bezogen hat. „Wie man so blöd sein kann, ist eine Frage,…
Lahav Shapira: Jüdischer Student geht gegen Freie Universität in Berufung
Lahav Shapiras Klage gegen die Universität war zuvor abgelehnt worden. Verbände hoffen auf einen Musterprozess zum einklagbaren Schutz gegen Antisemitismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen – Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht
Weil der Wahlausschuss ihn nicht als Kandidat für die Kommunalwahl zuließ, zog der AfD-Politiker Stephan Bothe vor Gericht. Der Verfassungsschutz hatte seinen Landesverband zuvor als…
„Sollte Putin es tatsächlich wagen“ – Die Drei-Phasen-Strategie der Nato gegen Russland
Die Nato bereitet sich intensiv auf ein mögliches Angriffsszenario Russlands gegen das Baltikum vor. WELT-Redakteur Marian Grunden erläutert, mit welcher Strategie sich das Verteidigungsbündnis gegen…
Friedensplan: Israel muss vorerst nicht aus dem Gazastreifen abziehen
Jared Kushner und Benjamin Netanjahu haben sich offenbar darauf geeinigt, dass Israel bis zu einer Entwaffnung der Hamas in Gaza bleibt. Der Wiederaufbau muss warten….
„Glaube, dass Großbritannien schon länger Ziel russischer hybrider Kriegführung ist“
Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den „Konsequenzen“ gewarnt. Drohnenexperte Nicolas…
Wegen antisemitischer Propaganda – Hessen verbietet Verein Palästina e.V.
Quelle: DIE WELT
Schulze warnt vor Wahl des BSW – „Wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen“
Vor der Landtagswahl am 6. September warnt Ministerpräsident Sven Schulze vor dem BSW. Sollte die Partei in den Landtag einziehen, könnte sie nach seiner Einschätzung…
Russisches Haus in Berlin: Warum Deutschland das Russische Haus nicht schließen will
Im Streit über das Russische Haus in Berlin verweist das Auswärtige Amt auf das Goethe-Institut in Russland. Dessen Arbeit ist nach Ausweisungen aber ohnehin stark…
„Auf den Straßen ist Panik ausgebrochen“ – 620 ukrainische Drohnen auf Moskau abgefeuert
In der Nacht sind russischen Angaben zufolge mehr als 600 Drohnen Richtung Moskau geflogen. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet aus Kiew. Quelle: DIE WELT
Schlechte Ernte – Bauernverband fordert Soforthilfen vom Staat
Der Deutsche Bauernverband zieht eine ernüchternde Bilanz: Hitze und Trockenheit führen zu schlechten Ernten bei Getreide, Raps und Herbstkulturen. In Teilen Süddeutschlands drohen Totalausfälle. Quelle:…
Wahl in Sambia: Zweite Amtszeit für Hakainde Hichilema
Präsident Hakainde Hichilema wird Sambia auch weiterhin regieren. Oppositionelle beklagen eine von Repressionen und Festnahmen überschattete Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Straflager verurteilt
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Schlossberg kritisierte den Angriffskrieg auf die Ukraine und darf mit…
Trump bestreitet schlimme Zustände auf US-Flugzeugträger
Nach Berichten über schwere Zustände auf der USS „Abraham Lincoln“ weist Donald Trump die Vorwürfe als „Fake News“ zurück. Soldaten sollen unter anderem über Erschöpfung,…
„Wir sind praktisch arbeitsunfähig“ – Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung
Auf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, sei dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt worden. Quelle: DIE WELT
Brombeer-Koalition bröckelt – BSW-Spitze hält Voigt nicht mehr für tragbar
Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ihre Unterstützung. Nun reicht es für die Brombeer-Koalition nicht einmal mehr für ein Patt im Landtag. Quelle: DIE…
„Wahre Heimatliebe ist“ – Prominente wollen mit Kampagne AfD-Alleinregierung verhindern
Ein Bündnis aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft stemmt sich gegen eine mögliche absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit Plakaten soll aufgezeigt werden, welche…
Wie Donald Trump China glücklich macht
Dass Donald Trump die Militärübungen mit Südkorea deutlich reduziert, kommt China gut zupass. Es ist längst nicht das einzige Signal, dass in Peking für Freude…
„Wer glaubt, man käme mit einem blauen Auge davon, der täuscht sich über die Aggression Russlands“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert europäische Geschlossenheit bei den geplanten Russland-Sanktionen und warnt vor Nachgiebigkeit gegenüber Drohungen aus Moskau: „Nur Gegendruck hilft.“ Quelle: DIE WELT
„Bewusst auf Eskalation gesetzt“ – Russland droht Großbritannien
Eine Zeitung berichtet, dass die ukrainische Armee britische Drohnen auf russischem Gebiet eingesetzt hat. Die russische Botschaft in London sieht darin einen Affront. Großbritannien habe…
„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium
Lucht wirft den Grünen eine Verweigerungshaltung gegenüber dem ländlichen Raum und der modernen Landwirtschaft vor. Aus Sicht der Landwirtschaft sei es von CDU-Ministerpräsident Günther nicht…
Mauretanische Küstenwache rettet 42 Migranten – Organisationen entdecken dutzende Leichen im Wasser
Migranten aus Afrika zieht es weiter auf dem Seeweg nach Europa: Die mauretanische Küstenwache hat 42 Migranten aus Gambia und dem Senegal „gerettet und in…
Zustimmung für Trump fällt auf Tiefstwert – große Sorge vor langem Iran-Krieg
In einer aktuellen Umfrage kommt Donald Trump auf den niedrigsten Zustimmungswert seit Dezember 2017 während seiner ersten Amtszeit. Kaum ein US-Bürger erwartet ein schnelles Ende…
Schwesig schließt Wechsel an die SPD-Spitze aus
Manuela Schwesig erteilt einem Wechsel an die SPD-Spitze erneut eine Absage. Sie wolle die kommenden fünf Jahre Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Quelle: DIE WELT
„Seien Sie still“ – Trump spricht über Kim Jong-un und fährt dann Reporterin an
Trump lobt sein Verhältnis zu Kim Jong-un. Als eine CNN-Reporterin nach Gesprächen mit Nordkoreas Machthaber fragt, reagiert der US-Präsident wütend. Bereits zuvor hatte er die…
Kritik wegen Reisen: Was wollte Sloweniens Präsidentin so oft in Russland?
Bevor sie Sloweniens höchstes Staatsamt übernahm, reiste Nataša Pirc Musar oft nach Russland. Insbesondere die Kontakte ihrer Reisebegleitung werfen nun Fragen auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
Gericht weist Eilantrag von AfD-Landesvize gegen Ausschluss von Landratswahl ab
Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt vorerst den Ausschluss des AfD-Politikers Stephan Bothe von der Landratswahl. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue. Quelle: DIE WELT
„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab
Ein früherer Unterstützer rechnet mit Friedrich Merz ab: Wolfgang Reinhart wirft dem Kanzler gebrochene Versprechen vor. Andere CDU-Größen in Baden-Württemberg nehmen Merz hingegen in Schutz….
Beziehung zu Südkorea: Trump demontiert das nächste Bündnis
Amerikas Präsident kommt dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un entgegen. Auch Südkorea muss sich überlegen, ob Washington noch ein verlässlicher Partner ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rechtsextremer Minister: Ben-Gvir fordert Tötung von noch mehr Menschen im Gazastreifen
Wenn es nach Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir geht, sollen jede Nacht dreißig bis vierzig Menschen im Gazastreifen getötet werden. Dabei bezieht er sich auch auf…
Waldbrand in Frankreich: Pfiffe für den Krisenmanager
Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu stellt sich im Brandgebiet der Wut der Bewohner. Manche sehen in ihm den besseren Präsidentschaftskandidaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brombeer-Koalition bröckelt – zwei BSW-Abgeordnete tragen Voigts Regierung nicht mehr mit
Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ihre Unterstützung. Nun reicht es für die Brombeer-Koalition nicht einmal mehr für ein Patt im Landtag. Quelle: DIE…
Rom will Entschädigung: Gut 22.000 Migranten kamen mit deutschen Rettungsschiffen
Rom verschärft im Streit mit Berlin den Ton – und fordert Entschädigung aus Deutschland für durch private Organisationen gerettete Migranten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
