Kategorie: Politik
Schwesig stellt sich gegen Kopplung von Rentenalter an Lebenserwartung
Die Lebenserwartung steige, daher sollen die Menschen länger arbeiten. Diese Argumentation der Bundesregierung teilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht. Auch andere Teile der Rentenreform kritisiert…
Prien empfiehlt Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd. Quelle: DIE WELT
Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum
Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig….
Liveblog Irankrieg: Iran warnt vor unabgestimmter Durchfahrt durch Straße von Hormus
Teheran: Abstimmung über Funk zwingend erforderlich +++ Trump lobt Rutte und kritisiert NATO-Partner +++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein +++ alle…
„Selenskyj hat hier eine Schwäche identifiziert – Lukaschenko hat keine Luftverteidigung“
Nach Selenskyjs Ultimatum soll Belarus Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet haben. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin einen Erfolg für die Ukraine: Lukaschenko sei militärisch verwundbar…
„Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt…
Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten bei AfD-Parteitag – Minister warnt vor Blockaden
Die Polizei bereitet sich für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Thüringens Innenminister…
AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU
Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD landen. Das BSW würde an…
„So etwas wird im Kreml mit großem Argwohn betrachtet“
Beim E5-Treffen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine betont. „Das ist Wasser auf die Mühlen des Kreml und…
Kurz vor Ablauf von Ultimatum – Lukaschenko lenkt im Streit mit Selenskyj offenbar ein
Wegen Signalverstärkern an der Grenze gibt es Streit zwischen der Ukraine und Belarus. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge unterstützt das Nachbarland damit den russischen Beschuss….
Schwimmbadzugang verwehrt: Lieber Ärger als Ertrunkene
Ins Schwimmbad nur mit Deutschkenntnissen? Diskriminierend, hieß es sogleich. Doch auch die DLRG sieht das Problem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iranische Revolutionsgarde nennt neue Route in Straße von Hormus inakzeptabel
Trump lobt Rutte und übt Kritik an NATO-Partnern +++ NATO-Generalsekretär traf US-Präsidenten im Weißen Haus ++ Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Alle Behauptungen über Rentenkürzungen sind falsch“
Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj kündigt Präventivschläge gegen russische Anlagen an
„Er schlägt sich ziemlich gut“: Trump lobt Selenskyj +++ Moskauer Raffinerie fällt wohl bis Ende des Jahres aus +++ Treibstoffkrise auch in Sibirien +++ E5-Gruppe…
USA unter Trump: Trump eröffnet Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag
250 Jahre USA: „Zeitkapsel“ soll der Nachwelt Erfolge verdeutlichen +++ Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar: „Hauptsächlich“ für Iran-Krieg +++ 450 Jahre Haft für angebliche „Antifa-Terroristen“…
Bewerberzahlen für neuen Wehrdienst steigen um fast ein Viertel
Seit Einführung des neuen Wehrdiensts bei der Bundeswehr ist die Zahl der Bewerbungen um fast ein Viertel gestiegen. Im laufenden Jahr seien bislang rund 38.500…
„USA sind jeder Nation überlegen, die je gegründet wurde“, verkündet Donald Trump
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA hält Donald Trump eine Ansprache wie eine Wahlkampfrede. Er preist seine eigene Politik und den Deal mit…
Worst-Case-Szenario mit 2500 Linksextremisten der Kategorie „Rot“
Interne Polizeianalysen zeichnen ein dramatisches Bild der Sicherheitslage rund um den kommenden AfD-Parteitag in Erfurt. Die Behörden rechnen mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis…
Diese fünf Botschaften aus Berlin dürften Trump keinesfalls besänftigen
Europas führende Staats‑ und Regierungschefs veröffentlichen vor dem Nato-Gipfel eine Erklärung, die wie Musik in Trumps Ohren klingen soll. Doch bei genauem Hinsehen wird klar:…
„Würde nur der AfD nützen“ – SPD-Minister warnt vor Blockaden gegen Parteitag
Anfang Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Ein Bündnis will die Veranstaltung mit Blockaden verhindern. SPD-Innenminister Georg Maier spricht deshalb einen Appell…
An „Tonfall und Lautstärke angepasst“ – Parteikollege berichtet von lautstarkem Streit mit Trump
Hinter verschlossenen Türen kommt es unter den Republikanern zu einer Auseinandersetzung. Senator Bill Cassidy stellt sich in der Debatte über eine Abstimmung zum Iran-Krieg dem…
Trump beantragt Freigabe von knapp 88 Milliarden Dollar – „hauptsächlich“ für den Iran-Krieg
Donald Trump fordert vom Kongress die Freigabe eines 88-Milliarden-Dollar-Pakets. Der Großteil soll an das Verteidigungsministerium fließen. Allein 21 Milliarden Dollar sind für Munition und Militärausrüstung…
„Gebt uns ein kleines Küsschen“, forderte Trump von Deutschland – und zeigt sich jetzt „enttäuscht“
Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte äußert US-Präsident Trump neue Kritik an der Bundesregierung für deren Haltung im Iran-Krieg. Auch gegen die weiteren europäischen Verbündeten teilt…
„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke attackiert die SPD scharf: In Industrie- und Klimafragen sei sie „kein Partner mehr“ und wolle teils „grüner als die Grünen“ sein. Hintergrund…
„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario Voigt
Mario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt er strengere KI‑Kontrollen bei seiner…
Bundeswehr verzeichnet deutlich mehr Bewerbungen
Die Bundeswehr registriert deutlich mehr Zulauf: Bewerbungen und Neueinstellungen steigen deutlich, auch die neue Wehrerfassung erzielt hohe Rücklaufquoten. Quelle: DIE WELT
Aus Sorge vor Angriffen aus Belarus – Ukraine lässt Gebiet an der Grenze räumen
An der Grenze zu Belarus lässt die Ukraine mehrere Ortschaften räumen. Kiew warnt vor wachsendem russischem Druck und möglichen Operationen von belarussischem Boden. Gleichzeitig melden…
„Der Bumerang des Krieges kommt zurück“
Andrij Melnyk, ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, fordert von Europa mehr Geschlossenheit und verstärkte Waffenhilfe, um Russland unter Druck zu setzen. „Wir…
E5-Gipfel im Kanzleramt: Eine Botschaft an Trump
Bei einem Treffen in Berlin sagen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien eine rasche Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers zu. In einer Frage gibt es aber…
„Sie haben plötzlich wieder Angst vor uns“, sagt die Linke-Chefin zu Union und SPD
Der Bundestag diskutiert über den Faschismus-Vorwurf von Linke-Chef Pantisano gegen die CDU. Seine Co-Vorsitzende Schwerdtner geht zu einem Frontalangriff gegen die Koalition über. Die Grünen…
„Ich möchte nicht“ – Sänger Heino lässt die FPÖ abblitzen
Die FPÖ wollte Sänger Heino für ihre Jubiläumsfeier buchen, doch der lehnte ab. Er wolle sich nicht für eine politische Kraft vor den „Wagen spannen“…
Claim: Sie warnen vor antimuslimischem Rassismus
Die Organisation „Claim“ zählt mehr als 4000 antimuslimische Vorfälle in Deutschland. Und sie beklagt, selbst „ins Visier“ zu geraten. Was steckt dahinter? Quelle: FAZ.NET Dein…
Kritik aus dem Osten: Torpediert Schwesig die Rentenreform?
Die Ministerpräsidentin übt Kritik, um die eigene Wahl zu gewinnen. Oder will sie doch noch einen anderen SPD-Posten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD
Im Bundestag wird Pantisanos Vorwurf einer „faschistischen Politik“ der CDU diskutiert. Unionspolitiker weisen den Vorwurf zurück, Linken‑Chefin Schwerdtner verteidigt ihren Vorsitzenden – und liefert sich…
Auf Altkanzler Olaf Scholz wartet eine neue Aufgabe
Im Koalitionsvertrag wurde es vereinbart: Eine Kommission soll die deutsche Entwicklungshilfe neu aufstellen. Hintergrund sind auch neue Sparvorgaben. Chef der Kommission wird Altkanzler Olaf Scholz….
Nach Apartheid-Vergleich: Kallas ist nun auch in Brüssel isoliert
Kanzler Merz kritisierte die EU-Außenbeauftragte wegen einer Aussage über Israel scharf. Jetzt wird sie sogar in der EU-Kommission kaltgestellt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putin will Zeit gewinnen und braucht jetzt vor allem Ruhe“
Christian Hübenthal von Lagebild.media bezweifelt, dass Verhandlungen mit Wladimir Putin aktuell sinnvoll sind. Er betont: „Der militärische Weg ist aus meiner Sicht noch nicht vorbei.“…
„‚Junge Freiheit‘ ist für mich No-Go-Terrain“ – Leutheusser-Schnarrenberger rügt FDP-Generalsekretär
Martin Hagens Auftritt in der „Jungen Freiheit“ entfacht einen offenen Richtungsstreit in der FDP. Ex‑Ministerin Leutheusser‑Schnarrenberger sieht die Gefahr der AfD‑Normalisierung, Hagen spricht von der…
