Kategorie: Politik
Paris stockt Polizeipräsenz vor neuem Streikwochenende auf
In Paris formieren sich neue Proteste von Gewerkschaften und Studenten. Das französische Innenministerium mobilisiert 20 Prozent mehr Einsatzkräfte gegen drohende Ausschreitungen. Quelle: DIE WELT
Plötzlich taucht Altkanzler Schröder bei einem Forum in China auf
Altkanzler Gerhard Schröder nimmt nach seinem Putin-Besuch überraschend an einem Forum in China teil. Dort wirbt Peking für eine Weltordnung mit deutlich weniger Einfluss der…
Hegel über Reiche: Norwegens reicher Pöbel
Übermäßiger Reichtum kann zu moralischem Verfall führen, sagt Georg Wilhelm Friedrich Hegel. Passt das zu den Verfehlungen von Norwegens politischer Elite? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Viel Spaß, wenn die Sozialarbeiter dann die Probleme mit Remmos und al-Zeins klären dürfen“
Nach Berichten über Polizisten, die die Hauptstadt verlassen wollen, unterstreicht WELT-Redakteur Dennis Sand bei „Meine WELT – Meine Meinung“ ein grundsätzliches Problem im Umgang mit…
Angst vor neuen Krawallen – Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten für das Protest-Wochenende
Frankreich setzt bei den angekündigten Demonstrationen auf ein Großaufgebot der Polizei. Ausgangssperren bleiben in Kraft. Quelle: DIE WELT
Polizeigewerkschafter: „Wenn in der Hauptstadt Polizisten fehlen, wird das ganze Land es spüren“
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor fehlender Rückendeckung durch ein Linksbündnis in Berlin. Schon jetzt stünden die Beamten unter Druck. Quelle:…
Lula oder Bolsonaro?: Brasiliens zwei Wahrheiten
Im brasilianischen Wahlkampf stehen sich zwei Lager feindselig gegenüber. Soziale Medien treiben die Spaltung voran. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Alarm wegen ukrainischer Drohnen – Flugbetrieb an drei Moskauer Flughäfen vorübergehend eingestellt
An mehreren Flughäfen in Moskau war der Flugbetrieb vorübergehend ausgesetzt. Es gab Alarm wegen ukrainischer Drohnen – nicht zum ersten Mal. Quelle: DIE WELT
„Geschichte ist kein Schicksal. Geschichte wird gemacht“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eröffnet den CSU-Parteitag. Sehen Sie hier die Rede in voller Länge. Quelle: DIE WELT
Bundespräsident: Wie Söder und Wüst Merz in die Zange nehmen
Zwischen CDU und CSU ist ein Streit entbrannt, wer nächster Bundespräsident werden soll. Aus der Bredouille gibt es für den Kanzler nur einen Ausweg. Quelle:…
„Scheitert diese Regierung in den nächsten zwei Jahren – was soll man dann einer AfD noch sagen?“
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung durch neue Schulden. Auf dem Parteitag fordert er zudem eine Brandmauer gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Quelle:…
„Sie arbeitet längst mit diesen Rechtsaußen-Netzwerken zusammen, um sich an der Macht zu halten“
Alte interne E-Mails, die durch ein Mail-Leak der AfD ans Licht gekommen sind, zeichnen ein Bild der heutigen AfD-Chefin Alice Weidel, das kaum zu ihren…
Krawalle in Italien: Der jüngste Plünderer ist erst zwölf Jahre alt
Videos zeigen den Jungen mit geklauter Ware über der Schulter oder neben einem brennenden Mülleimer. Sein Gesicht war zunächst unverpixelt – so konnten die Carabinieri…
„Die Grenzen weit nach rechts werden mutwillig verwischt“, warnte Weidel
Heute klingt Weidel völlig anders: Geleakte E-Mails der AfD legen offen, wie scharf sich die AfD-Chefin zwischen 2015 und 2017 intern immer wieder vom Rechtsaußen-Lager…
CDU geht in der Bundespräsidenten-Frage auf Konfrontation mit Söder
CSU-Chef Markus Söder plädiert für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin. Doch die CDU will offenbar noch ein Wörtchen mitreden. Quelle: DIE WELT
Könnte eine Friedenslösung für die Ukraine Deutschland vor einer russischen Aggression schützen?
Würde es Ihnen Sorge bereiten, wenn die USA, Russland und China ohne die Ukraine über ein Ende des Krieges Gespräche führen? Glauben Sie, Deutsche Sicherheitsinteressen…
„Er hat immer wieder die Intuition, sich auf die Seite der Diktatoren zu schlagen“
Donald Trump setze bei Putin, Xi und Kim auf Nähe statt Druck – Sicherheitsexperte Nico Lange meint, Europa dürfe deshalb nicht länger auf Washington hoffen,…
Frankreich: Ein Toter bei Schießerei nahe Paris
Der Täter soll aus einem Auto auf Passanten geschossen haben. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Denkt immer daran, wie erbärmlich sie sind“, sagt Haßelmann auf einer Demo über die AfD
Eine Apothekerin in Bielefeld bezeichnete AfD‑Wähler als „Vollpfosten“. Die Partei errichtet vor dem Geschäft einen Infostand. Das wiederum ruft Hunderte Gegendemonstranten auf den Plan. Quelle:…
AfD-Vorsprung schmilzt in zwei Umfragen
Im neuen „ZDF-Politbarometer“ verliert die AfD zwei Prozentpunkte und kommt auf 26 Prozent. Die Union gewinnt zwei Punkte hinzu und erreicht 23 Prozent. Quelle: DIE…
„Wenn Merz über Zukunft spricht, dann klingt das immer wie ein Verlustprojekt“
Bei „Markus Lanz“ geht es um die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ein Journalist blickt skeptisch auf die Zukunft Deutschlands – Niedersachsens Ministerpräsident Lies hält dagegen. Quelle:…
„Schwerdtner zeichnet ein Freund-Feind-Feld mit Polizei und Medien – das verwundert“
Während Frankreich heftige Ausschreitungen erlebt, blickt Linken-Chefin Ines Schwerdtner auf die Proteste mit „Hoffnung“, was in der politischen Debatte für Irritationen sorgt: „Die Linke sollte…
„Das sind Ausreden“ – Grüne attackieren Klingbeil im Streit um die Stromsteuer
Die Grünen fordern die im Wahlkampf versprochene Stromsteuersenkung. Diese sei sinnvoller als Tankrabatte, „mit denen die Mineralölkonzerne weiter die Gewinne steigern“. Quelle: DIE WELT
Und dann verschwanden alle kritischen Sätze aus dem Projektbericht der GIZ
Offiziell ist die deutsche Entwicklungshilfe für China beendet. Doch die Bundesregierung finanziert weiterhin Millionenprojekte. Interne GIZ-Dokumente zeigen nun, wie ein Vorhaben scheiterte – und die…
Kongo: „Wie kann es sein, dass ein Monat vergeht, bis ein Ebola-Fall erkannt wird?“
Helfer in Kongo klagen über ein dysfunktionales Gesundheitssystem. Auch deswegen müssen sie Vertrauen in der Bevölkerung erst aufbauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Enorme Hebelwirkung“ – so könnte Europa der Ukraine umgehend helfen
Die Zweifel an der US-Unterstützung für Kiew wachsen. Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson drängt im Interview auf zwei Mechanismen, die der Ukraine unmittelbar helfen könnten –…
CSU-Generalsekretär verteidigt „Extremismusklausel“ – und kritisiert Länderfinanzausgleich
Die CSU kritisiert mögliche Regierungsbündnisse mit AfD oder Linken. Generalsekretär Martin Huber wehrt sich gegen Kritik an der Idee einer „Extremismusklausel“. Quelle: DIE WELT
Israel bereitet nach Anschlag „vollständige Abriegelung“ des Westjordanlands vor
Bei einem Anschlag nahe der Stadt Hebron sind fünf Israelis teils lebensgefährlich verletzt worden. „Wir werden Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber verfolgen“, sagt Israels Regierungschef Netanjahu….
„Mit dieser arroganten Haltung holt man keinen Wähler zurück“
„Gegen Populisten hilft auf Dauer nur, dass man nicht länger Elitenarroganz praktiziert“, meint Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Wie dringlich das ist, zeigt seine Analyse der…
Ungarns Aufstand: War die Abwahl Orbáns ein 56er-Moment?
Vor 70 Jahren eine blutig niedergeschlagene Revolution, dieses Jahr eine unblutig erfolgreiche: ein Essay über Bezüge, Unterschiede und Parallelen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Feuer in Kanada: Schießübung als Auslöser eines Brands auf Militärstützpunkt
Bei einem Buschbrand waren vier Menschen getötet worden. Auslöser sei eine Übung mit scharfer Munition gewesen, heißt es nun. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die CDU verharrt in ihrer Wagenburg und wartet auf das SPD-Ja zu den Reformen“
„Nach zwei Jahren bekennt man sich dann zur Regierung, toll“, kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die Forderung von Lars Klingbeil, die SPD müsse sich endlich zur…
„Diese Leute sind absolute Dreckskerle“ – Fake-Umfrageinstitut fliegt auf
Ein Meinungsforschungsinstitut in den USA hat zugegeben, Wahldaten erfunden zu haben. Renommierte Medien verbreiteten die Zahlen. Betroffen sind vor allem US-Demokraten – und die Wut…
Fraktur: Los, ihr Paschas, gebt noch mal alles!
Das Ende von „Emma“ ist nahe. Letzte Chance, Pascha des Monats zu werden! Bovenschultes Bewerbung hat Aussichten, unser Geheimfavorit heißt aber anders. Quelle: FAZ.NET Dein…
Putin äußert sich nach Witkoff-Gespräch und nennt Donbass „historisch russisch“
Kremlchef Wladimir Putin will Gespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufnehmen, lehnt eine Waffenruhe aber erneut ab. Er beansprucht Teile der Ostukraine für…
Nach Linken-Sieg in Berlin wollen 72 Polizisten Versetzung
Bei der Berliner Polizei hat sich die Zahl der Versetzungsanfragen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Nach der Berlin-Wahl haben mindestens 72 Beamte Versetzungen angefragt…
Die AfD und Europa: Am Ende könnte der Untergang der EU stehen
Die AfD greift Probleme der EU auf, über die sich auch andere Parteien Gedanken machen müssten. Aber eine ihrer Grundideen ist riskant. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Kraftvoller Spot“ – Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin
Der Gouverneurskandidat Vivek Ramaswamy hat in einem Video die Mutter seiner demokratischen Konkurrentin Amy Acton zu Wort kommen lassen. Dafür wurde er viel kritisiert. US-Präsident…
