Kategorie: Politik
„Der Arm wurde verdreht“ – Polnische Aktivisten klagen über „brutales“ Vorgehen deutscher Polizisten
Eine Gruppe polnischer Aktivisten stößt am Reichstag mit der Berliner Polizei zusammen, nachdem sie trotz Verbots geschlossen zu einem Gedenkort für Polen ziehen will. Offenbar…
„Das ist mehr oder weniger eine Kapitulation der Amerikaner“
Der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“ Paul Ronzheimer bezweifelt, dass die Trump-Regierung einem Iran-Abkommen mit weitreichenden Zugeständnissen zustimmen wird. Zudem erwartet er Widerstand aus Israel, das…
Streitgespräch über Brandmauer: „Die AfD lebt von der Phantasie, dass sie niemals auffliegt“ – „Das ist ein Märchen“
Der Politikwissenschaftler Christian Stecker wirbt für eine Minderheitsregierung unter Einbindung der AfD – der CDU-Politiker Philipp Amthor hält im Streitgespräch dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Entwurf für Mandatstext: Bundesregierung bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor
Die Vorbereitungen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus werden konkreter. Ein erster Mandatstext liegt jetzt vor – ob er die SPD überzeugt, ist…
Liveblog Irankrieg: Details aus Vereinbarung zwischen USA und Iran bekannt
Ölexporte laufen wieder an, Wirtschaftsfonds geplant +++ Iran kündigt neue Verhandlungen mit den USA an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Verfassungsschutz darf AfD Bayern beobachten
Mehr als vier Millionen Flüchtlinge kamen seit 1950 nach Deutschland +++ Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Umschmeichelungstaktik von Macron und Merz scheint bisher funktioniert zu haben“
Beim G-7-Gipfel in Évian zeigt sich US-Präsident Donald Trump überraschend offen für eine härtere Haltung gegenüber Russland. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius sieht darin einen Erfolg für…
„Sozialistische Methoden“ – Bayern droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Der Konflikt um die Vergesellschaftungspläne in Berlin erreicht nun auch München: Die CSU‑Regierung droht mit einer Klage und sieht die Eigentumsordnung sowie Investitionsbereitschaft bundesweit gefährdet….
RIAS-Bericht: Das Feindbild ist meist der Zionismus
Antisemitische Schmierereien finden sich überall in Deutschland. Juden werden auch immer wieder b eleidigt und tätlich angegriffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA wollen Sanktionen gegen Iran aufheben
Originaltext der Vereinbarung zeigt Details +++ Iran kündigt neue Verhandlungen mit den USA an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Mehr als vier Millionen Flüchtlinge in Deutschland
Statistik seit 1950 umfasst auch Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg +++ Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen +++ Merz schenkt Trump deutsches Trikot +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: G7 wollen mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen
Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom G-7-Gipfel in Évian +++ Russische Fregatte feuert Warnschüsse auf Yacht im Ärmelkanal +++ Kreml dementiert Pläne für Treffen mit…
USA unter Trump: Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Fünf Männer angeklagt
Verdächtige im Alter zwischen 19 und 32 Jahren +++ Trumps renoviertes Wasserbecken von Algen befallen +++ EU-Abgeordnete stimmen Umsetzung des US-Zolldeals zu +++ alle Neuigkeiten…
„Trump fuhr mit breiter Brust zum G-7-Gipfel – ‚Ich habe es wieder geschafft‘“
Beim G-7-Gipfel in Évian haben die Staats- und Regierungschefs Geschlossenheit demonstriert. USA-Experte Tom Goeller sieht zwar weiterhin Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe, betont jedoch, dass das…
„Wir spüren, dass hier ganz gezielter Betrug stattfindet“
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Sozialbetrug künftig mit KI und einem besseren Datenaustausch bekämpfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von Hinweisen auf…
Vor britischer Küste: Wem galten die russischen Schüsse?
Ein englisches Rentnerpaar sagt, ein russisches Kriegsschiff habe grundlos auf ihre Yacht gezielt. Moskau behauptet, die Segler hätten sich gefährlich genähert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bundeswehr plant mehr Tierversuche – und stuft konkrete Zahlen als Verschlusssache ein
Die Zahl der Tierversuchsprojekte bei der Bundeswehr soll steigen. Als Gründe nennt das Verteidigungsministerium komplexere Forschungsvorhaben und die aktuelle Sicherheitslage. Quelle: DIE WELT
Zahl der zugewanderten Fachkräfte in Deutschland steigt binnen eines Jahres sprunghaft an
Deutschland vergibt seit Jahren immer mehr Aufenthaltstitel an qualifizierte Zuwanderer: 2025 kamen rund 205.000 Fachkräfte neu ins Land. Ein Land dominiert dabei vor allem. Quelle:…
Regierung bereitet offenbar schon Einsatz in Straße von Hormus vor – Grüne lehnen „Blankoscheck“ ab
Der Bundeskanzler signalisierte beim G-7-Gipfel die Bereitschaft Deutschlands, die Straße von Hormus militärisch zu sichern. Einem Bericht zufolge liegt ein Text für ein Bundestagsmandat bereits…
Innenminister planen offenbar Kürzung von Bürgergeld und Kindergeld für Ausländer
Mit neuen Vorgaben möchten die Innenminister der Länder Sozialleistungsbetrug eindämmen. Geprüft werden strengere Regeln für EU‑Bürger beim Bürgergeld sowie mögliche Kürzungen beim Kindergeld für im…
Chefankläger des IStGH: Ist Karim Khan Täter oder Opfer?
Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger Karim Khan suspendiert. Der Jurist, der Putin und Netanjahu anklagte, spricht von einer Kampagne. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Pizza-Connection“: Im Keller der halbwilden Pioniere
Wieder nähern sich Unionspolitiker und Grüne in einer „Pizza-Connection“ an. Das gleichnamige Original der Neunzigerjahre prägte weniger die Politik als die Bonner Partyszene. Quelle: FAZ.NET…
„Jüdische Menschen haben Angst“ – Linke-Chefin kündigt „rote Linie“ gegen Antisemitismus an
In Teilen der Linken sind israelfeindliche und antisemitische Positionen beliebt. Parteichefin Schwerdtner will auf dem Bundesparteitag einen Beschluss gegen Antisemitismus fassen lassen – und sieht dafür…
„Möglichkeit, verliehene Ehrung wieder abzuerkennen“ – Bezirkstag berät über Medaille für AfD-Mann
Der Bezirk Oberfranken hat die silberne Ehrenmedaille an den AfD-Politiker Michael Genniges überreicht. Die Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrung. Der Bezirkstagspräsident zeigt…
Spanien rechnete mit 500.000 Anträgen von Migranten – und bekommt doppelt so viele
Eine spanische Flüchtlingshilfsorganisation rechnet damit, dass bis zum Ende des Programms in zwei Wochen mehr als eine Million Anträge eingehen. Dennoch brauche es weitere strukturelle…
G7-Staaten kündigen neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine an
Die Staats- und Regierungschefs erklären beim Gipfeltreffen im französischen Évian, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Kanzler Merz spricht von einem…
SPD-Innenminister will Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge erleichtern
Hamburgs Innensenator will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung müsse höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse des Einzelnen. Dies…
Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag
Trotz eines britisch-französischen Abkommens zur Eindämmung der Migration kamen an einem einzigen Tag 710 Menschen mit kleinen Booten über den Ärmelkanal – die höchste Tageszahl…
Mutmaßlicher Schütze stellt sich – Ermittlungen führen zu Fehde zwischen zwei Großfamilien
Ein 16-jähriger Deutsch-Serbe soll bei einer Fehde in Göttingen einen Polizeibeamten schwer verletzt haben. Recherchen von WELT zeigen: Die Sicherheitsbehörden hatten die Eskalation zwischen zwei…
„Die amerikanische militärische Überlegenheit lässt dem Iran gar keine andere Wahl“, sagt Merz
Am Rande des G7-Gipfels äußert sich Bundeskanzler Merz zuversichtlich über die Friedensbemühungen in Nahost. Der Iran werde die Rahmenvereinbarung schon wegen der Überlegenheit der USA…
„Unser Land ist in Teilen in Unordnung gebracht worden“ – Dobrindt verteidigt Abschiebungen
In der Nacht zum Dienstag wurden erneut Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Vonseiten der Linken erfolgt harsche Kritik, doch Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahmen – und…
Russische Fregatte feuert auf britische Yacht – Moskau bestätigt Schüsse „in Richtung des Schiffs“
Eine russische Fregatte hat im Ärmelkanal auf eine zivile Yacht geschossen. Diese soll sich zuvor dem russischen Schiff genähert haben. Moskau bestätigt den Vorfall. Noch…
„Putin hat keine Bereitschaft, sich auf irgendein Gespräch einzulassen“
Die G-7-Staaten verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und setzen verstärkt auf den Energiesektor. US-Präsident Donald Trump signalisiert Kooperationsbereitschaft. Sicherheitsexperte Nico Lange betont: „Putin versucht weiter,…
„Wir alle wissen wie irrlichternd Donald Trump ist“
Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, bewertet die Rolle von Donald Trump im Ukraine-Krieg skeptisch. Trumps Haltung sei unberechenbar, trotz aktueller Signale für Kooperation….
Trump sieht Iran als erledigt an – und will sich wieder der Ukraine zuwenden
Nach Aushandlung eines Abkommens mit dem Iran wendet sich US-Präsident Trump wieder der Ukraine zu. „Jetzt, wo das eine beendet ist, können wir uns auf…
Mehrheit der Bürger will Sozialkassen mit Steuergeld stützen – AfD bei Kompetenzfrage vorn
Die Bürger wollen laut RTL-Trendbarometer weder höhere Kassenbeiträge noch Leistungskürzungen. Zugleich trauen sie der Regierung kaum Reformen zu. Bei der politischen Kompetenz liegt die AfD…
Wadephul rechnet mit langwierigen Gesprächen über Irans Atomprogramm
Viele Details sind noch unklar, doch Außenminister Wadephul zeigt sich im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten trotzdem zuversichtlich. Auch…
In diesem Punkt dürfte Elon Musks Vorgehen gegen das ZDF keinen Erfolg haben
Elon Musk hat im Streit mit dem ZDF einen ersten Erfolg erzielt: Der Sender gab wegen einer Sendung über Musks Rolle bei den Ausschreitungen in…























































































































