Kategorie: Politik
EU-Erweiterung: Berlin und Paris wollen neuen Schwung
Deutschland und Frankreich bieten den EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan Zugang zum europäischen Binnenmarkt an, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Doch die Sache hat einen Haken. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Habeck wirft israelischen Siedlern Terrorismus vor
Harte Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland +++ USA: Radarstationen in Iran angegriffen +++ Teheran: US-Stützpunkte attackiert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Unfälle mit Cannabis am Steuer sollen in Statistik kommen
DGB-Chefin Fahimi für verpflichtende Betriebsrente +++ JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög-Verbesserung +++ Pistorius lobt Bürgerinteresse an Tag der Bundeswehr +++ alle Entwicklungen im…
„Sie wollen, dass wir verschwinden“ – Wo Bürger brutale Selbstjustiz gegen Migranten ausüben
Sie machen Einwanderer für alle Probleme verantwortlich, terrorisieren und kontrollieren sie: In Südafrika gehen selbst ernannte Aktivisten gegen Migranten vor. Das erinnert an ein noch…
„Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“
Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema….
Es gibt Probleme, die es einfach nicht geben darf
Zeigen die Krawalle von Paris, was uns in Deutschland droht? Welche Strömung des Islam sich in Europa durchsetzt, die friedliche oder die unfriedliche, hängt auch…
„Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild…
„Die AfD ist in Umfragen um 500 Prozent angestiegen – Das ist ein unglaubliches Ergebnis“
Die AfD bleibt in den Umfragen klar vorn, während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren. Im Gespräch mit WELT erklärt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur…
„Diskussion um AfD-Verbot ist in schweres Fahrwasser geraten“
Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende nicht. Es fehle eine „politische Auseinandersetzung“ mit der…
„Angela Merkel war im Gespräch“ – Europa lotet Vermittler für Friedensgespräche aus
Die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg kommen weiter kaum voran. Bei einem Treffen in London beraten Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, Großbritanniens Premierminister Starmer und Präsident Selenskyj…
Für Kulturrat lässt sich Antisemitismus auf Documenta 16 „nicht grundsätzlich verhindern“
Im September wird erneut die Documenta stattfinden. Auf der Kunstmesse werden auch immer wieder antisemitische Werke ausgestellt. Der Kulturrat warnt bereits, dass sich das wiederholen…
US-Truppen schießen erneut iranische Drohnen über Straße von Hormus ab
Die USA haben nach eigenen Angaben zwei iranische Kampfdrohnen über der Straße von Hormus abgeschossen. Trotz Waffenruhe und laufender Verhandlungen kommt es damit erneut zu…
DGB fordert verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersvorsorge für Beschäftigte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine verpflichtende Betriebsrente. DGB-Chefin Yasmin Fahimi schlägt vor, dass Arbeitgeber die zusätzliche Altersvorsorge mitfinanzieren, um mehr Beschäftigte abzusichern. Quelle: DIE WELT
Chinesischer „Spezialeinsatz“ – Taiwan entsendet Schiffe und wittert Verstoß gegen Völkerrecht
Östlich von Taiwan führen chinesische Schiffe einen „Sicherheitseinsatz“ durch. Hintergrund sind Gespräche über Seegrenzen, die in Peking für Unmut sorgen. Taiwans Küstenwache reagiert. Quelle: DIE…
„Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“
EVP-Chef Manfred Weber sagt, Europas „Zeit der Naivität“ gegenüber China sei vorbei. Er fordert einen härteren Kurs. Der CSU-Vize sieht eine Blaupause in den EU-Zöllen…
In Nahost deutet sich ein Deal an, der Israel als Verlierer dastehen lässt
Die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist in Wahrheit ein Krieg mittlerer Intensität mit ständigen Luftangriffen und Gegenangriffen. Wer sich umhört, erfährt: Ein…
USA fängt erneut Drohnen ab – und will offenbar iranisches Vermögen zur Entschädigung nutzen
Am zweiten Tag in Folge fängt das US-Militär iranische Drohnen nahe der Straße von Hormuz ab. Gleichzeitig wird berichtet, dass die US-Regierung iranisches Vermögen umleiten…
Erst nach 15 Stunden ist die Stromversorgung im ukrainischen AKW wieder hergestellt
Im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist die externe Stromversorgung stundenlang ausgefallen. Die Reaktoren mussten in der Zwischenzeit per Dieselgenerator gekühlt werden. Quelle: DIE WELT
„Tagträume aufgeben“ – Kim Jong-uns Schwester lehnt nukleare Abrüstung eindeutig ab
Nordkorea erteilt Verhandlungen über sein Atomprogramm eine entschiedene Absage. Der Status als Atommacht sei „nicht verhandelbar“, teilte die Schwester von Machthaber Kim Jong-un mit. Quelle:…
„Europäische Strände werden von gefährlichen Ideologien gestürmt“, kritisiert Pete Hegseth
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth moniert in seiner Rede zum D-Day die Migration in Europa. Er spricht von einer „Invasion“ – und zieht einen provokanten Vergleich. Quelle:…
„Da wird der Aufschrei groß sein“ – DGB fordert verpflichtende Betriebsrente für alle
Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht den Vorschlag einer verpflichtenden Betriebsrente für alle. Wer genau dafür zahlen soll, lässt die Vorsitzende Yasmin Fahimi offen – nimmt aber…
Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt
Keine Sommerpause, dafür Arbeit an Reformen – das ist die Forderung des Verbands der Familienunternehmer. Die Union wiegelt ab. Es sei sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen…
„Schröder war nicht im Kreml, um Putin zu diesem schrecklichen Krieg zu gratulieren“, sagt Stegner
Der russische Präsident Putin wünscht sich Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg – und soll ihn nun zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen haben. SPD-Politiker Ralf Stegner…
Linke Aktivisten servieren AfD-Politikern bei Störaktion Hakenkreuz aus veganem Hack
Am Rande des AfD-Landesparteitags in Heidenheim haben Aktivisten AfD-Politikern ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch serviert. Sie sollen sich heimlich im Hotel einquartiert haben. Die AfD…
Union verliert in neuer Umfrage leicht – und liegt so weit hinter der AfD wie noch nie
Die schwarz-rote Koalition verharrt weiterhin im Umfragetief. In einer neuen „Insa“-Erhebung verliert die Union sogar leicht und liegt so weit hinter der AfD wie noch…
Türkische Opposition: „Das wäre die Überschreitung des Rubikons“
Eine SPD-Delegation besucht den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in Ankara. Aus anderen Ländern bekommt er kaum Solidarität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess um Entführung: Und die Kinder? Wurden geknebelt und gefesselt
Selten kollidieren so viele Interessen in einem Fall: Christina Block steht wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht – und in ihr Verfahren mischen sich…
CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“….
„Die AfD läuft CDU und CSU regelrecht davon“
WELT-Reporterin Deborah Näbig blickt auf den Besuch von Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU erklärt sie, warum die Landtagswahl im September…
Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt Merz den Mutmacher – mit einem Merkel-Satz
Der Kanzler ist als Mutmacher zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern gefahren: Deren Perspektiven sehen vor der Landtgswahl in gut 100 Tagen mau aus. Es droht eine…
Das neue Modell heißt „Hölle“ – In der geheimen Drohnen-Werkstatt
Streng abgeschirmt arbeiten Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes an Langstreckendrohnen. Unser Reporter bekam exklusive Einblicke in eine Strategie, der Moskau wenig entgegensetzen kann. Quelle: DIE WELT
Merkel sieht „erfreulichen Fortschritt“ bei Migrationspolitik – und eigene Schuld am AfD-Aufstieg
Für Angela Merkel läuft es in der europäischen Migrationspolitik heute besser als zu der Zeit ihrer Kanzlerschaft. Dass ihre Entscheidungen mit zum Aufstieg der AfD…
„Wir schaffen das“, sagt Merz über geplante Sozialreformen
Vor rund 170 Delegierten eines Landesparteitages warb Kanzler Merz für seinen Reformkurs. Man müsse nur „wieder selbst aneinander glauben“, sagte der CDU-Politiker. Quelle: DIE WELT
Papst Leo in Spanien: Reise in ein politisches Minenfeld
Seit 15 Jahren war kein Papst mehr in Spanien. Papst Leo XIV. droht dort in den nächsten Tagen zwischen die innenpolitischen Fronten zu geraten. Quelle:…
Gelsenkirchener AfD-Politikerin fordert Anwohner vor laufender Kamera zum Putzen auf
Gelsenkirchen gilt in NRW als Hochburg der AfD. Im Stadtteil Ückendorf forderte nun eine Landtagsabgeordnete der Partei Anwohner zum Putzen auf – und wird dafür…
Kritik an Baerbock aus Afrika – „Herablassendes und respektloses Verhalten“ Deutschlands
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird die Kritik an der früheren Außenministerin Baerbock aus Afrika lauter. Botswanas…
„Die CDU ist eingekeilt und kämpft in alle Richtungen“
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter Druck. Politologe Jochen Müller sieht die Partei vor der Herausforderung, sich gegen Regierung und AfD zu…
„Wenn es um weniger Geld im Portemonnaie geht, kochen die Emotionen hoch“
Die Debatte um die Pflegereform nährt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Jan Hollitzer, Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, bezweifelt eine schnelle Einigung und betont, dass…
