Kategorie: Politik
„Ohne Vertrauen kriege ich keine Maßnahmen und Reformen mehr an die Bevölkerung gebracht“
Tino Schomann (CDU), Landrat in Nordwest-Mecklenburg, fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen Führungswechsel im Kanzleramt. „Wir brauchen wieder Charaktere wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl.“ Quelle:…
„Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat“, sagt Wadephul
Im „Ronzheimer“-Interview rechnet Außenminister Wadephul überraschend deutlich mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow ab. Der CDU-Politiker fordert mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen – und erhöht den Druck…
Termin steht: Vučić macht den Weg frei für Neuwahlen am 25. Oktober
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 16 Toten im Jahr 2024 gibt es Proteste gegen die Regierung. Nun gibt es einen Termin für Neuwahlen. Quelle:…
Reichinnek setzt Hoffnungen auf Berlin, um nach Landtagswahl „aus diesem Tief rauszukommen“
„Am 20. September kann was richtig Krasses passieren.“ Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Reichinnek, setzt nach dem schwachen Ergebnis in Sachsen-Anhalt auf Berlin. Ein Wahlerfolg der…
„Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“, sagt Haseloff über die Bundesregierung
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht bei den Bundesregierungen der letzten Jahre eine Mitverantwortung für den AfD‑Erfolg. Er fordert einen Kurswechsel der Politik. Der Kontakt zu ganzen…
Unglück im Ärmelkanal: „Die Schwimmwesten waren nicht aufblasbar, sondern wie mit Watte gefüllt“
Beim Schiffbruch im Ärmelkanal starben 31 Menschen. In Paris müssen sich nun die Schleuser verantworten. Aber auch sieben französische Soldaten sind angeklagt. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern
Im Landtag von NRW ändert eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Vorschriften für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze. Beide Änderungen könnten…
Emirate sollen Netanjahu vor „großangelegter Operation“ der Hamas am 7. Oktober gewarnt haben
Mitten im Wahlkampf überzieht ein neues Enthüllungsbuch Benjamin Netanjahu mit schweren Vorwürfen. Demnach warnten ihn gleich mehrere Verbündete vor dem Hamas-Terror des 7. Oktobers. Doch…
FPÖ-Chef geht auf Distanz: Kickl sieht die AfD nicht als „Schwesterpartei“
Österreichs Rechte feiert das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Doch zu eng soll das Verhältnis zur AfD offenbar auch nicht sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Presse zu Sachsen-Anhalt: Vom „dreifachen Misserfolg“ bis zur „Beleidigung des ‚Nie wieder‘“
Viele internationale Medien berichteten über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – auch noch am zweiten Tag nach der Wahl. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das ist mehr als Rückenwind, das ist Rückensturm“, sagt AfD-Politiker Holm
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview äußert er sich zum Zweikampf mit Manuela…
Putin telefoniert mit Trump – angeblich „keine aggressiven Pläne gegen Europa“
In einem Telefonat mit Donald Trump stellt Wladimir Putin Beratern zufolge in Aussicht, Europa nicht zu bedrohen. Für den Fall eines Kriegsendes sei Moskau eine…
Wüst und das AfD-Verbot: Wie ungeschickt kann man sein?
Natürlich steht der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. Erst recht, wenn er regiert. Jetzt mit der Verbotskeule zu winken, schadet allen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Israel schließt britisches Konsulat und verhängt Einreiseverbote für Politiker
Nach neuen britischen Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland kündigt Israel Gegenmaßnahmen an. Das Konsulat in Jerusalem wird geschlossen, mehrere Staatsbürger werden sanktioniert, darunter auch…
Bezüge zu Neonazis und NS-Zeit – die auffällige Musikauswahl zur Wahlparty bei „AfD-TV“
Die AfD lässt den Wahlabend auf YouTube vom Musikprojekt eines Ex-Funktionärs der Identitären Bewegung begleiten. Dabei wird etwa ein Lied gespielt, vor dem die Parteispitze…
Vor Hamas-Massaker: Netanjahu soll vor dem 7. Oktober gewarnt worden sein
Eine Medienrecherche setzt Israels Regierungschef vor der Wahl unter Druck. Demnach hat Abu Dhabi vor dem Hamas-Angriff gewarnt, was Netanjahu ignoriert haben soll. Quelle: FAZ.NET…
Ministerpräsident Schulze setzt sich in Kampfabstimmung als neuer CDU-Fraktionschef durch
Sven Schulze greift in der neuen CDU-Landtagsfraktion nach dem Vorsitz. In einer Kampfabstimmung erhält der Ministerpräsident 8 Stimmen, sein Gegenkandidat 7. Quelle: DIE WELT
So will Schulze AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Schulze will erreichen, dass der Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht an seinen möglichen Nachfolger Siegmund geht. Das Schreiben liegt WELT vor. Quelle: DIE…
Sepp Müller: Erfahren im Durchsetzen
Vom Kanzler gerüffelt, vom Fraktionsvorsitzenden auch – trotzdem will der Abgeordnete Sepp Müller CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt werden. Hilft ihm die Kritik sogar? Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU in Sachsen-Anhalt: Harte Kämpfe um wenige Posten, die noch bleiben
Nach dem Wahldebakel ordnet die CDU in Sachsen-Anhalt die Führung neu. Sepp Müller wirbt mit dem Ruf nach „Prinzipientreue“ für sich. Und Sven Schulze? Quelle:…
„Diese Landtagswahl ist bitter für Ostdeutschland“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ein schwieriges Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Angesichts des AfD-Erfolgs betont sie: „Es…
Sicherheitsbehörden vor der AfD-Machtprobe
Verfassungsschützer und Innenminister beraten, wie es mit Sachsen-Anhalt weitergeht: Wer erhält künftig Zugriff auf sensible Informationen? Die Linke warnt vor „politischer Polizei“ gegen AfD-Gegner. Quelle:…
Protest gegen Migranten: „England bis ich sterbe“
Die neue Gruppierung „Britische Patrioten“ demonstriert gewalttätig gegen illegale Einwanderung. Die Polizei ist von der Aktion völlig überrascht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren
Um der wachsenden Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser etwas entgegenzusetzen, wollen zwölf Staaten keine Produkte aus Siedlungen mehr handeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wüst legt in AfD-Verbotsdebatte nach – Weidel wünscht Arbeitsgruppe „viel Vergnügen“
Nach dem Landtagswahl-Debakel plädiert NRW‑Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Arbeitsgruppe zur AfD‑Prüfung. CSU-Chef Söder zeigt sich skeptisch. Die AfD reagiert mit Spott. Quelle: DIE WELT
„Mir blutet das Herz“, sagt Merkel über Sachsen-Anhalt – CDU-Landesvize fordert Ablösung von Merz
Altkanzlerin Merkel äußert sich zur Niederlage ihrer Partei. Der Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält Kanzler Merz für „ungeeignet“. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Baerbocks Amtszeit endet: „So, und jetzt bin ich ein Privatmensch“
Annalena Baerbock gibt den Vorsitz der UN-Generalversammlung ab. Damit will sich die frühere Außenministerin auch aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Staatsschutz ermittelt: Demonstrant nach Wahl mit Druckluftwaffe beschossen
Bei einer Kundgebung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde ein Mann durch einen Schuss aus einer Druckluftwaffe verletzt. Der Staatsschutz fahndet nach einem bislang unbekannten…
„Kein Wessi, kein Zionist“ – BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingungen für Ministerpräsidenten
Sahra Wagenknecht hielt einst wenig von Interviews mit dem rechtsextremen Magazin „Compact“. Nun spricht ihre BSW-Politikerin Claudia Wittig dort über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Quelle:…
„Wir müssen diesen Reformkurs weiter durchführen“
Der neu vereidigte Verkehrsminister Steffen Bilger will an dem Reformkurs der Bundesregierung festhalten. Mit Investitionen bei Schienen und Autobahnen will er die Verbesserungen im Alltag…
„Darum setzt Putin auf Eskalation“ – Kreml-Chef rechnet laut Experte mit Sieg im nächsten Jahr
Militärexperte Markus Reisner sieht die Ukraine strategisch unter Druck. Wladimir Putin rechne mit einem Sieg im kommenden Jahr. Wolodymyr Selenskyj spricht hingegen von russischer Bereitschaft…
Drei Sitze fehlen – Mit diesen Tricks könnte die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreichen
Mit aktuell 39 Sitzen verfehlt die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit von 42 Sitzen. Am Touchscreen spielt WELT-Redakteur Marian Grunden durch, welche Szenarien jetzt…
„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“
Nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst die Anspannung in Berlin: „Merz kriegt gerade wirklich von allen Seiten maximalen Druck“, sagt WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. Quelle: DIE…
Hier werden Carsten Linnemann, Steffen Bilger und Nina Warken vereidigt
Im Bundestag wurden Steffen Bilger und Carsten Linnemann als neue Minister für Verkehr und Gesundheit vereidigt. Nina Warken übernimmt das Amt der Bundesministerin für besondere…
Vertiefte Beziehungen: Russland und Nordkorea verbindet jetzt eine direkte Straße
Die Baukosten für die „Freundschaftsbrücke“ über den Tumen-Fluss trägt offenbar Russland – das Nordkorea wohl auch Technik für einen neuen Zerstörer geliefert hat. Quelle: FAZ.NET…
Eskalation im Jemen: „Wir sind auf dem Weg zu einer voll entfesselten Konfrontation“
Im Jemen droht der Krieg wieder auszubrechen. Die Konfliktparteien suchen ihr Heil in der Konfrontation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union fällt bundesweit unter 20 Prozent – AfD-Vorsprung wächst auf fast zehn Prozentpunkte an
Eine neue Umfrage zeigt eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Während sich die AfD über einen nie dagewesenen Vorsprung freuen kann, unterschreitet die Union eine entscheidende…
„Darüber lache ich, aber wirklich“ – Baumann spottet über Wüsts Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erhöht nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Druck auf die CDU. Die Union müsse „Teil der Lösung“ werden, sonst drohe ihr der „Parteientod“. Auch…
