Kategorie: Politik
Rente, Bafög, CO₂-Preis – das hat das Bundeskabinett heute beschlossen
Mehr Geld für Studenten, Altersvorsorge ab sechs Jahren und ein Deckel für den CO₂-Preis: Das Kabinett hat zahlreiche Reformen beschlossen. WELT gibt einen Überblick. Quelle:…
Zutritt nur für Schwarze sorgt für Aufruhr – „identitätspolitischer Humbug“, „antiweißer Rassismus“
Die Berliner Volksbühne bietet in der Theaterpause kostenloses Schwimmen in einem eigens eingerichteten Becken an. Der Plan, einen Tag für schwarze Gäste zu reservieren, führt…
Hussam Abu Safiya: Ist dieser palästinensische Arzt ein Held oder ein Terrorist?
Seit fast 20 Monaten ist Hussam Abu Safiya in Israel inhaftiert. Tausende Palästinenser sitzen wie er ohne Anklage in Gefängnissen – unter harten Bedingungen. Quelle:…
„Mein Bein, mein Bein“ – Seglerin starb, weil Motorbootfahrer abgelenkt war
Während Emanuel S. am Bodensee WhatsApp-Bilder an seinen Vater verschickte, steuerte sein Motorboot ungebremst auf die Segeljolle von Claudia Kreuz zu. Der Aufprall war tödlich….
Sachsen-Anhalt: Wagenknecht will Weg für AfD-Regierung freimachen
Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt Wagenknecht. Der AfD-Spitzenkandidat weist den Vorschlag zurück. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Straße von Hormus „gehört uns“
USA haben laut US-Präsident „vollständige Kontrolle“ über die Meerenge +++ US-Helikopter beschießt Tanker in Golf von Oman +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Opposition fürchtet Kontrollverlust bei den Geheimdiensten
BND und Verfassungsschutz dürfen bald gezielt Falschinformationen verbreiten +++ Kabinett beschließt leicht angepasste Bafög-Reform +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine greift russische Marinebasis Noworossijsk an
Kiew: Drohnen, Raketen und unbemannte Boote zum Einsatz gekommen +++ Selenskyj: Putin schmiedet Pläne für große Mobilisierung +++ Sieben Tote bei Angriff auf Saporischschja +++…
USA unter Trump: US-Regierung wegen Behinderung des Internationalen Strafgerichtshofs verklagt
Vier Menschenrechtsorganisationen gehen vor Gericht +++ Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder +++ US-Bürger aus Haft in Russland freigelassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“
Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Bundesinnineminister Dobrindt und Kanzleramtschefin Warken….
Für eine neue Mobilisierungswelle bräuchte es nur einen Wink von Putin
Russland fällt es immer schwerer, neue Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Nun häufen sich Anzeichen, dass Putin eine neue Mobilisierung vorbereitet….
Standalone-Option / Unfreiwillig sexuell enthaltsam – Warum Frauenfeindlichkeit bei Amokläufen eine Rolle spielt
Bei Anschlägen und Amokläufen spielt die sogenannte Incel-Szene zunehmend eine große Rolle. Das zeigten zuletzt die tragischen Ereignisse am Gymnasium im bayerischen Schongau. WELT-Investigativreporter Sergen…
„Sie hatte ein paar Melonen“ – Australiens Premier steht wegen Witzes in der Kritik
Anthony Albanese witzelte im Juli über ein Melonen-Geschenk von Japans Regierungschefin Sanae Takaichi. Ein Ex-Botschafter sieht darin Sexismus – und ruft nun die Opposition auf…
Kartellamt lässt umstrittene 50+1-Regel zu – fordert aber mehrere Nachbesserungen
Seit Jahren wird über die 50+1-Regelung im Fußball diskutiert. Jetzt kam eine lang erwartete Kartellamtsentscheidung – die zwar auffallend wachsweich ist, aber für Bayer 04…
„Kritik daran ist geschichtsvergessen, wirklich dumm und nicht angemessen“
SPD-Politikerin Sonja Eichwede betont die Bedeutung der Geheimdienstreform für Deutschlands Sicherheit. Ziel sei es, auf Augenhöhe mit Partnerdiensten zu agieren. Quelle: DIE WELT
„Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden“ – Kritik an geplanter Steuerreform
Die Koalition hat ihre Pläne für die Steuerreform konkretisiert. Statt der versprochenen Entlastung droht den Bürgern jedoch genau das Gegenteil, sagen Experten. Sie warnen vor…
„Das letzte Hemd“ an Ortsschildern – weiße Shirts sorgen für Aufsehen
Weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ hängen an Ortsschildern und sorgen bundesweit für Diskussionen. Nun verbreiten sie sich auch in Sachsen und Brandenburg….
Schutz für queere Menschen ins Grundgesetz – Ataman fordert Bundestagsabstimmung
Nach der Absage der Union an einen Grundgesetzschutz für queere Menschen drängt Ferda Ataman auf eine Entscheidung des Bundestags. Sie ist von einer breiten Zustimmung…
Umfrage in arabischer Welt: Deutschland ist beliebt, aber nicht einflussreich
Eine KAS-Studie unter arabischen Staaten zeigt: Deutschland ist beliebter als seine europäischen Nachbarn. Besonders ein Land sticht dabei heraus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“
Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen die Sicherheit stärken. Quelle: DIE…
Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel – Video zeigt Täuschungsaktion in Ankara
Mit einem spektakulären Täuschungsmanöver ließ sich der US-Präsident in der Türkei wegen einer Anschlagsdrohung in ein anderes Flugzeug bringen. Er habe auf die Weisung seiner…
Israelische Agenten waren laut Ex-Mossad-Chef „viele Male“ in iranischer Atomanlage
Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage mehrmals in Augenschein genommen. Die Bombardierung…
„Partei wächst immer weiter“ – Linke löst Grüne als mitgliederstärkste Partei in Berlin ab
Die Linkein Berlin zählte am 30. Juni 17.843 Mitglieder – gut 2000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Inzwischen kamen weitere dazu. Knapp auf Platz…
Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union NRW drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Positionspapier liegt WELT vor. Quelle: DIE WELT
Waffentest: Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab
Zum elften Mal in diesem Jahr feuert Nordkorea eine ballistische Rakete ab. Der jüngste Start erfolgt zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
Niedrigwasser: Bilger plädiert für weiteren Ausbau der Flüsse
Der Bundesverkehrsminister will Wasserstraßen durch einen Ausbau zuverlässiger machen – und kündigt Gespräche mit Umweltverbänden an. Naturschützer sehen das Vorhaben kritisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Historisches Niedrigwasser über Wochen – Verkehrsminister Bilger will Flüsse ausbaggern
Bilger will auch Schiffe fördern, die für Niedrigwasser geeignet sind. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann laut dem Verkehrsminister nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu…
Sachsen-Anhalt: BSW will notfalls AfD-Ministerpräsidenten zulassen
Eine Partei mit 40 Prozent der Stimmen auszugrenzen, sei undemokratisch, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie stellt eine Enthaltung ihrer Partei in Aussicht. Das könnte einen…
Liveblog Irankrieg: US-Helikopter beschießt Tanker in Golf von Oman
Wegen des Versuchs, die Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen +++ Trump: Haben in gesamter Straße von Hormus Minen geräumt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses
Vertreter von CDU, Grünen und FDP vermuten Spionage +++ TU Chemnitz weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab +++ Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Putin schmiedet Pläne für große Mobilisierung
Sieben Tote bei Angriff auf Saporischschja +++ Russland lässt inhaftierten US-Bürger frei +++ Selenskyj kündigt Angriffe im russischen Hinterland an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA unter Trump: Trump: US-Bürger Gilman aus Haft in Russland freigelassen
Moskau soll keine Gegenleistung verlangt haben +++ US-Präsident stärkt FIFA-Chef den Rücken +++ Trump will weniger Kinderimpfungen empfehlen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Stromstöße per Knopfdruck“ – US-Einwanderungsbehörde plant Elektroschock-Handschuhe
Der Schmerzreiz soll laut Hersteller innerhalb weniger Sekunden dazu beitragen, Widerstand zu brechen. Die Handschuhe wurden bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. Bürgerrechtler zeigten…
Auf Durchfahrt zu iranischem Hafen – US-Hubschrauber bombardiert Frachter mit Hellfire-Raketen
Das US-Militär hat das Feuer auf den Frachter eröffnet, nachdem die Besatzung der „Vela Nova“ wiederholte Warnungen ignoriert und versucht haben soll, die Blockade zu…
Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland
Die UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten sollen weiterhin festgehalten werden. Ehemalige Gefangene berichten von Folter und Misshandlungen. Quelle: DIE…
„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen: „Ich brauche…
Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“
Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Wahl mit dessen Hilfe jedoch…
