Kategorie: Politik
„Trump kann nicht ohne Erfolg aus diesem Krieg herausgehen“
Die US-Regierung hat der Führung in Teheran Medienberichten zufolge einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs unterbreitet. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte,…
„Feige und außerdem schädlich für Deutschland“ – Klaus von Dohnanyi kritisiert SPD scharf
„Die SPD ist auf der Strecke stehen geblieben“, kritisiert das langjährige Parteimitglied Klaus von Dohnanyi – und verweist auf mangelnden Reformwillen und den Umgang mit…
Früherer MI6-Chef Sawers: „Die Agenten sind die eigentlichen Helden“
Wenn es nach Merz geht, muss der BND mehr dürfen. Was fehlt? Ein Gespräch mit dem früheren MI6-Chef John Sawers über moderne Spione und die…
„Der Herbst der Reformen wurde zum Winter der Enttäuschung“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach einem Bericht der „Bild“ das Ehegattensplitting abschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Koalition „Verunsicherung der Bürger“ vor. Quelle: DIE…
Spionageverdacht: „Die NATO muss eine Untersuchung einleiten“
Litauens damaliger Außenminister Landsbergis erfuhr schon 2024, dass Ungarns Außenminister für Moskau spioniert haben soll. Was folgert er daraus? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russischer Ostsee-Hafen brennt – Ukraine mit fast 1000 Drohnen in 24 Stunden angegriffen
Die gegenseitigen Angriffe der Ukraine und Russlands erreichen eine neue Dimension. Zuerst meldet Kiew fast 1000 russische Drohnenangriffe an einem Tag. Nun berichten russische Behörden…
Russische Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland
Eine Drohne hat nach estnischen Angaben ein Kraftwerk im Nato-Mitgliedstaat Estland getroffen, eine weitere stürzte in Lettland ab. Beide Fluggeräte sollen aus dem russischen Luftraum…
Neues Gesetz in Hongkong: „Verdächtige“ müssen jetzt ihre Passwörter herausgeben
In Hongkong werden vier Buchhändler verhaftet, weil sie „aufrührerische Publikationen“ verkauft hätten. Für sie könnte nun eine erst vor Kurzem angekündigte Gesetzesverschärfung gelten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Missbrauchsstudie: Warum kein Wort zu Kardinal Hengsbach?
Die Paderborner Missbrauchsstudie hat eine Leerstelle: Der Fall des prominentesten Beschuldigten kommt darin nicht vor. Warum? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mit diesem Transport war niemand so richtig happy“
Der erste Atommülltransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich nach Ahaus verlief reibungslos. Insgesamt sollen 152 Castor-Behälter über neun Monate nach Aarhaus gebracht werden. Greta Wagener erklärt…
„Schauen Sie, wie sehr das Alice Weidel aus dem Konzept bringt“, sagt der SPD-Abgeordnete
Die AfD-Fraktion ist mit fast doppelt so vielen Abgeordneten im Bundestag vertreten wie in der Legislaturperiode zuvor. Union und SPD gehen die Partei mittlerweile härter…
Mette Frederiksen: Sieg einer wandlungsfähigen Hardlinerin
Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren in Dänemark an Zustimmung, bleiben aber stärkste Kraft. Ein Grund dafür ist die Grönland-Krise und ihr Widerstand gegen Trump. Quelle: FAZ.NET…
Justizministerin plant Haftstrafen für pornografische Deepfakes
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Entwurf zur Verschärfung der Rechtslage bei digitaler Gewalt in den Bundestag einbringen. Hubig will Deepfakes mit bis zu zwei…
Regierung und Reformen: Anführer müssen ihren Kopf riskieren
Die Rettung der politischen Mitte ist eine Führungsfrage, mahnt der frühere Ministerpräsident von Hessen. Er rät Merz und Klingbeil: Riskiert eure Köpfe, damit eure Anhänger…
Trumps Umfragewerte rutschen auf Rekordtief
Nur noch 36 Prozent Zustimmung: Donald Trump rutscht in Umfragen auf ein neues Tief. Steigende Preise und der Iran-Krieg belasten den Präsidenten – selbst in…
„Dramatische“ Verluste – Frederiksen steht vor schwieriger Regierungsbildung
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark werden die Sozialdemokraten stärkste Kraft, müssen aber deutliche Verluste hinnehmen. Die größten Zugewinne feierte dagegen eine Partei, die Frederiksen längst…
Demokratin gewinnt Wahlkreis, in dem sich Trumps Mar-a-Lago befindet
Für Donald Trump ist das ein politischer Rückschlag mit persönlicher Note: Ausgerechnet sein Wahlkreis im Palm Beach County, in dem sein Anwesen Mar-a-Lago liegt, wird…
Konvoi mit 100 Fahrzeugen – Castor-Behälter rollen durch NRW
Der Atommüll aus dem Forschungsreaktor Jülich soll in das Zwischenlager Ahaus. Mehr als 150 Castoren werden auf der Straße transportiert. Nun ist der erste Konvoi…
Radioaktive Brennelemente: Castor-Transport in Ahaus angekommen
Erstmals seit langem werden in Deutschland wieder radioaktive Brennelemente transportiert. Am späten Abend startete die Fahrt eines Schwerlastwagens durchs Ruhrgebiet. Die Polizei befürchtete Störaktionen. Quelle:…
USA sollen Iran 15-Punkte-Plan für Kriegsende vorgelegt haben
Die USA haben Medienberichten zufolge Teheran einen Friedensplan vorgelegt. Dabei soll es unter anderem um Irans Nuklearprogramm gehen. Präsident Trump hatte zuvor die Gespräche mit…
Parlamentswahl in Dänemark: Sozialdemokraten in Dänemark stärkste Kraft trotz Verlusten
Mette Frederiksens Sozialdemokraten verlieren deutlich, dürften aber wieder die Ministerpräsidentin stellen. Nun kommt es wieder einmal auf die Moderaten an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iranischer Außenminister lobt Steinmeier für Kritik am Krieg – Union reagiert mit Unverständnis
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das für Kopfschütteln, sowohl…
„Auf der Albtraum-Skala von eins bis zehn war das eine glatte 20“, sagt der SPD-Wahlkampfmanager
Der SPD-Wahlkampfmanager blickt auf den Wahlabend von Rheinland-Pfalz zurück. Obwohl Ministerpräsident Schweitzer bei den persönlichen Werten stets vor seinem Kontrahenten gelegen hat, unterlag Stauss mit…
Deutschland darf „kein Täterparadies bleiben“ – Collien Fernandes will Politikerinnen treffen
In der Diskussion um digitale Gewalt im Internet und Deepfakes bekräftigt Moderatorin Collien Fernandes ihre Forderungen an die Politik. Sie macht eine Ankündigung. Quelle: DIE…
„Zugestimmt, niemals Atomwaffen zu besitzen“ – Iraner wollen laut Trump unbedingt ein Abkommen
Laut US-Präsident Trump dringt der Iran auf ein Abkommen. „Die wollen unbedingt einen Deal abschließen“, sagt er und lobt zugleich die „sehr guten und produktiven“…
Sozialdemokraten laut Prognosen stärkste Kraft bei Parlamentswahlen in Dänemark
Zwei Nachwahlbefragungen zufolge führt das linke Bündnis von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei den Parlamentswahlen in Dänemark. Eine dritte Amtszeit ist ihr trotzdem nicht sicher. Quelle:…
„Zurück zu den Arbeitern, zurück zur Politik für die gesellschaftliche Mitte“
Esra Limbacher (SPD) stellt seiner Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe den Fokus komplett verloren. „Wir müssen uns wieder…
„Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist tot“
Trotz kurzfristiger Vorteile durch den Iran-Krieg ist Russland zu schwach, um die Ukraine zu besiegen, glaubt Trumps früherer Sondergesandter Kellogg. Für die Zukunft der Nato…
„Dem Bundespräsidenten kommt es nicht zu, die Haltung der Bundesregierung zu bestimmen“
Frank-Walter Steinmeier hat die Angriffe gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. „Dem Bundespräsidenten kommt es eigentlich nicht zu, die Linie der Bundesregierung zu bestimmen“, so…
Iran sieht Straße von Hormus als grundsätzlich offen – lässt aber kaum Schiffe durch
An der Straße von Hormus gibt es weiterhin kaum Verkehr. Und die „New York Times“ berichtet, Mohammed bin Salman sehe eine „historische Gelegenheit“, die Machtverhältnisse…
„Respektierter Anführer“: Wer ist Trumps angeblicher Verhandlungspartner in Teheran?
Iran dementiert Trumps Aussagen über angebliche Verhandlungen. Es ist auch gar nicht klar, wer die eigentlich führen sollte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bildungsministerium verbietet AfD-Fraktion Teilnahme an Praktikumstag für Schüler
Am Zukunftstag können sich Schüler über Berufe informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dafür auch angemeldet – wurde aber als Anbieter gestrichen. Warum?…
„Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Kosten steigen“
Der Engpass in der Straße von Hormus sorgt für Lieferkettenrisse beim Transport von Öl und Gas. Die Folge sind hohe Energiekosten für Industrie und Verbraucher….
„Warum eigentlich nur für die Jungen? Was machen die Alten?“, sagt Brantner zum Wehrdienst
Grünen-Chefin Brantner schwört ihre Partei auf „Ehrlichkeit“ und „Realismus“ ein. Und will aus der Hinterlassenschaft der Liberalen neue Anhänger gewinnen. In Sachen Wehrdienst will sie…
Wer kann, bringt sich in Sicherheit – Das Gebiet, das die Legende vom „Volkskrieg“ widerlegt
Für die meisten Menschen in Russland ist der Ukraine-Krieg noch immer weit weg. Die Grenzregionen spüren ihn inzwischen jeden Tag, vor allem in Belgorod. Der…
Erster Bundestag 1949: Die Nazis waren nicht plötzlich alle weg
Auf Abgeordnetenplätzen, aber auch in der Verwaltung des ersten Bundestags saßen Belastete. Die Erforschung des Parlaments als sozialer Raum steht erst am Anfang. Quelle: FAZ.NET…
Jetzt beginnt das Tauziehen um die Klarnamenpflicht
„Grundsätzlich nachvollziehbar“ seien Forderungen nach einer Klarnamenpflicht im Internet. So positioniert sich das Innenministerium von CSU-Mann Dobrindt. Doch breiter Widerstand formiert sich – auch wegen…
Union reagiert mit Unverständnis auf Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das für Kopfschütteln. Quelle:…
