Kategorie: Politik
Anschlag von Solingen: „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“
Der Untersuchungsausschuss zum Solinger Attentat klagt über schleppende Aktenlieferungen. Die Opposition wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frauenpredigt: Der Vatikan macht keine Ausnahme für Deutschland
Nach dem Willen der Deutschen Bischofskonferenz sollten auch Frauen und Männer ohne Priesterweihe predigen dürfen. Aber der Vatikan lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahmeregelung ab….
Neues Europol-Mandat: Mehr Kompetenzen für europäische Polizeibehörde
Europol soll in Echtzeit Informationen zu grenzüberschreitender Kriminalität mit den Mitgliedstaaten austauschen. Bisher geschieht das meist auf Anfrage. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Oman richtet temporären Seekorridor durch Straße von Hormus ein
Durchfahrt bleibt gebührenfrei +++ Ölpreise fallen weiter +++ US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Irankrieg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Grüne werfen Merz „harte und kalte Politik“ vor
Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Dann bedankt sich der Kanzler bei der AfD-Fraktion
Schlagabtausch im Bundestag: Die Opposition kritisiert bei der Regierungsbefragung von Merz die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition. Der Kanzler kritisiert einige der Fragen. Mehr im Liveticker….
AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnete in…
„Das ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für Deutschland“
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Angriffs auf die deutsche Gasversorgung. Experte für Energiesicherheit Frank Umbach erläutert die Rolle der früheren Gazprom-Tochter „Gazprom Germania“ und…
„Doppelt auf dem falschen Weg“ – SPD-Migrationsexperte rechnet mit seiner Partei ab
Der scheidende Chef der AG Migration wirft seiner SPD-Führung vor, sie habe beim Thema Migration „keine Richtung durch die Parteiführung, null Linie“. Noch schärfer geht…
Sabotageverdacht: Durchsuchungen wegen Gazprom-Liquidierung
Nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine änderten die Eigentümer die Unternehmensstruktur von Gazprom Germania – wohl, um Deutschland zu schaden. Die Bundesanwaltschaft ließ eine…
„Ich bin ein bisschen schockiert“ – Juso-Chef Türmer liefert sich Dachdecker-Streit mit Lanz
Markus Lanz nimmt sich die Vorschläge der Rentenkommission vor – und bringt Juso-Chef Türmer mit Zahlen und Nachfragen sichtbar in Bedrängnis. Der SPD-Politiker sieht in…
„Das ist eine Botschaft an die internationale Welt, die nicht besonders förderlich ist“
Verteidigungsminister Boris Pistorius stoppt das Fregattenprojekt F-126. Statt der geplanten Großkampfschiffe soll die Marine kleinere Fregatten erhalten. Dorothea Schupelius, stellvertretende WELT-Politikchefin, ordnet die Entscheidung ein….
Rentenreform: Der Big Bang fällt erstmal aus
Merz hatte in der Rentenpolitik einen schlechten Start. Jetzt setzt er ein Zeichen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Eine Erzählung dazu fehlt allerdings. Quelle:…
Während Trump die USA als Weltmacht feiert, bricht ihr Ansehen dramatisch ein
Der US-Präsident lädt heute zur großen Geburtstagsfeier in Washington und stellt sich einmal mehr in den Mittelpunkt. Das Bild der USA allerdings hat sich in…
„Kampf gegen die Logistik – Die Knappheit drückt sich schon durch reduzierte Aktivität aus“
Die Ukraine erhöht den Druck auf die russischen Versorgungswege zur Krim. Militärexperte Gustav Gressel erklärt, wie Drohnenangriffe die russische Logistik schwächen und welche Folgen das…
So rechtfertigt Bill Gates ein Dutzend Treffen mit Jeffrey Epstein
Tech-Milliardär Bill Gates pflegte jahrelang Kontakt zum Sexualstraftäter Epstein. Vor einem Ausschuss packt Gates nun über die Hintergründe der Beziehung aus. Dabei geht es um…
„Ich bleibe skeptisch, dass die Lösung am Ende eine militärische ist“
Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe beraten in Berlin über die weitere Unterstützung der Ukraine. „Es muss alles getan werden, um dazu zu kommen,…
Verstoß gegen Sanktionen: So vergrault Schweden russische Schiffe aus seinen Gewässern
Die Schweden haben so oft russische Schiffe festgesetzt, die unter falscher Flagge fuhren, dass diese nun einen weiten Bogen um das Land machen. Quelle: FAZ.NET…
Rentenkommission übergibt Reformpläne an die Regierung
Die Rentenkommission hat ihre Reformvorschläge vorgelegt. Geplant sind ein höheres Renteneintrittsalter durch die Kopplung an die Lebenserwartung, das Aus der Rente mit 63 sowie eine…
„Wir haben von vornherein gesagt: ‚Es gibt kein Lager, sondern wir haben ein Problem‘“
Künftig soll die Rente an die Lebenserwartung gekoppelt und die abschlagsfreie Rente mit 63 abgeschafft werden. Der Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, sprach von einer…
Carsten Schneider: Eine Revolution im nationalen Interesse
Kostet der Klimaschutz zu viel? Umweltminister Carsten Schneider sieht das ganz anders. Er scheut weder große Worte noch den Ärger mit der Union. Quelle: FAZ.NET…
Grüne kritisieren etwaige Zwangsverpflichtung von Soldaten für Litauen-Brigade
Deutschland will die Nato an der Ostflanke der Nato in Litauen unterstützen. Die Grünen fordern, dass Bedenken der Soldaten vor einem Einsatz ernst genommen werden….
„Putin will den Hardlinern im Westen keine neue Munition in die Hand geben“
Vor dem Nato-Gipfel beraten die E5-Staaten in Berlin über weitere Ukraine-Hilfen. Russland zeigt sich gesprächsbereit, stellt aber harte Bedingungen. „Putin ist bereit zu verhandeln, aber…
Streit über NATO-Treffen: Warum Pavel nicht nach Ankara kommen darf
Der tschechische Ministerpräsident Babiš will nicht, dass Präsident Pavel zum NATO-Gipfel reist. Dahinter steckt ein handfester Machtkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das neue Energieeffizienz-Gesetz: Die Einhaltung eines „Energiedeckels“ könne laut Generalsekretär Steiger nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreicht werden. Das Bundeskabinett will…
„An der Grenze dessen, was Union und SPD gemeinsam leisten können“
Pascal Reddig (CDU) hat die Vorschläge der Rentenkommission mit erarbeitet und spricht bei „Stimme am Morgen“ von einem „sehr guten Ergebnis“. Es könne die Stimmung…
Einreiseerschleichung: Echte Ausweise, ähnliche Gesichter
An den Grenzen und auf Flughäfen gibt es immer wieder neue Tricks, um illegal nach Deutschland einzureisen. Aktuell nehmen Beamte der Bundespolizei besonders das „Lookalike-Prinzip“…
Europäer stimmen sich vor Nato-Gipfel ab
Der G7-Gipfel scheint Europäer und Amerikaner wieder näher zusammengebracht zu haben. Bald steht aber die nächste Bewährungsprobe für die transatlantische Partnerschaft an. Quelle: DIE WELT
Lehrerpräsident warnt vor Frauenbild bestimmter Zuwanderergruppen
Lehrerpräsident Stefan Düll hat vor dem Frauenbild von Schülern aus bestimmten Zuwanderergruppen gewarnt. Ein zeitgemäßes Frauenbild werde nicht unbedingt von allen Kulturen und sozialen Milieus…
Ungarns neue Verfassung: Magyars Fegefeuer
Der neue Regierungschef Ungarns führt erstmals aus, wie er Viktor Orbáns Machtstaat zurückbauen will. Dabei betritt er heikles Terrain. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Irankrieg
Resolution gilt als symbolisches Zeichen gegen Trumps Kriegsführung +++ Weltschifffahrtsorganisation will 11.000 Seeleute evakuieren +++ Frachter aus Bangladesch verlässt nach 115 Tagen die Straße von Hormus…
Deutschland-Liveblog: Söder über Rentenvorschläge: „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept“
CSU-Chef: „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept“ +++ Merz: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben“ +++ Kommission stellt Bericht vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj fährt nicht zu Wiederaufbaukonferenz nach Polen
Wegen Geschichtsstreits +++ Treibstoffkrise auch in Sibirien +++ Pistorius will notfalls Soldaten für Litauen verpflichten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien – Putin lässt russische Behörden Treibstoff rationieren
Putin bezeichnet die ukrainischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Versuch zur Destabilisierung der russischen Gesellschaft. In einigen Regionen werden aufgrund des Treibstoffmangels der Nahverkehr…
Nach Protesten gegen Abschiebezentrum – 450 Jahre Gefängnis für „Antifa-Terroristen“ in Texas
Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen „terroristischen Angriff“ auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor. Die höchste Einzelstrafe von 100 Jahren Haft…
Nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien – Putin erwägt Diesel-Exportstopp
Putin bezeichnet die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Versuch zur Destabilisierung der Gesellschaft. Unterdessen werden in einigen Regionen Russlands aufgrund des Treibstoffmangels…
Hilfswerke fordern von Deutschland jährlich 2,8 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Der Etat für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wird kleiner. Hilfswerke fordern, die Mittel wieder aufzustocken und den NGOs mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Die Bundesregierung soll…
Europa für USA „Plattform der Machtprojektion“ – Rutte versucht, Trump zu beschwichtigen
Nach Trumps erneuten Drohungen gegen europäische Verbündete will der Nato-Generalsekretär vor dem Treffen in Washington die Wogen glätten. Bei den Alliierten, die Amerika während des…
