Kategorie: Politik
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall…
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl…
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos…
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren im Kreml, wo sich Mitglieder…
„Wenn die Amerikaner Stück für Stück rausgingen, dann hätten wir ein Problem“
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen. „Wir sollten uns darauf vorbereiten,…
Anklage gegen Castro: Droht Kuba das gleiche Schicksal wie Venezuela?
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten wegen Mordes an. Das ist nicht nur ein rechtlicher Schritt. Der Druck auf das Regime soll weiter wachsen….
„Die Sozialdemokraten fürchten sich aktuell sehr“
Einem „Bild“-Bericht zufolge will die Rentenkommission empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Für die SPD sei dies eine Horrormeldung, so WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. SPD-Abgeordnete…
„Wie brauchen eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, dann holt man…
„Flexiblere Wochenarbeitszeiten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage“
Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an – und erklärt, was die…
Großbritannien: Die Europäer verlassen die Insel
Die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien sinkt. Was die Regierung als ihren Erfolg feiert, ist für die Opposition nur Steuerflucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„War zu erwarten, dass die Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel Alarm schlagen“
Medienberichten zufolge soll die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen. Die Kommission dementierte die Pläne umgehend. „Alle Bürger wissen: Wir können nicht…
„Wir wissen nicht, was die USA in der Schublade haben“
Die Nato-Außenminister kommen in Schweden zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Vorfeld drohten die USA mit einer „Neubewertung“ der Allianz. „Bisher herrscht die große Ungewissheit“, so…
EU-Beitritt der Ukraine: „Wir wollen keine Abkürzung“
Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus statt eines schnellen EU-Beitritts vor. Kiew könne damit gut leben, sagt der ukrainische Vizeregierungschef – vorerst. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Iran soll Mord an Josef Schuster und Volker Beck geplant haben
Verdächtiger sollte laut Ermittlern jüdische Lebensmittelhändler ausspähen +++ Wadephul kritisiert israelischen Polizeiminister +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Inhaftierung durch Israel: Sogar die USA protestieren gegen Ben-Gvirs Video
Israels Polizeiminister veröffentlichte ein Video, in dem er Aktivisten der Gaza-Flotille verhöhnt. Regierungen zeigen sich empört. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Anschlagspläne gegen Josef Schuster? Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion
Verdächtiger sollte laut Ermittlern jüdische Lebensmittelhändler ausspähen +++ Wadephul kritisiert israelischen Polizeiminister +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Rückkehr nach Europa“ – Magyars große Pläne für ein neues Kraftzentrum
Seine erste Auslandsreise führt Ungarns neuen Premierminister Magyar nach Polen. Sein Vorgänger Orbán hatte das gute Verhältnis beider Länder zerrüttet. Eine neue Allianz hätte Folgen…
„Politische Säuberungen“ – Schulze warnt vor AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt
Bis zu 200 Beamte will die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt austauschen. Ministerpräsident Sven Schulze nennt das „politische Säuberungen“ – und hat eine…
Söders Rede im Landtag: Er setzt plötzlich einen anderen Ton
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich und das Land neu erfinden. „Die Zeit hält keiner auf“, sagt der CSU-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen
Verdächtiger sollte offenbar Josef Schuster und Volker Beck ausspähen +++ Wadephul kritisiert israelischen Polizeiminister +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Bundesverfassungsgericht billigt gekürzte Asylleistungen
Richter: Menschenwürdiges Existenzminimum ist gewahrt +++ Debatte über Rente mit 70 +++ CDU-Arbeitnehmerflügel hält höheres Eintrittsalter für „falschen Schritt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Ist ein Flugzeug heruntergefallen?“ – Russlands seltsamer Umgang mit ukrainischen Angriffen
Lange blieb die russische Bevölkerung von den Folgen des Krieges verschont. Doch längst erreichen ukrainische Drohnen sogar Moskau. WELT hat Menschen vor Ort erreicht. Besonders…
Iran soll Mordanschlag auf Volker Beck geplant haben
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Irans mögliche Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. Im Visier der Spione: der frühere Grünen-Politiker Volker…
„Es ist die Wirtschaft, Dummerchen“
Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede sei ihr wichtiger: „Während die…
AfD fordert Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss – Grüne sprechen von „Kniefall vor Putin“
Im Bundestag stößt die AfD mit ihrer Forderung nach einem Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss auf breite Ablehnung. Mehrere Fraktionen werfen der Partei vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu…
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutz geht nicht über alles
Plötzlich ist die Vorratsdatenspeicherung politisch durchsetzbar. Niemand demonstriert, niemand redet von Orwell. Das zeigt, wie unehrlich die Debatte war. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Wadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“
Video von gedemütigten Aktivisten löst international Kritik aus +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ 26 Schiffe haben laut Iran Straße von Hormus passiert…
Deutschland-Liveblog: Kommissionsmitglieder weisen Bericht über Rente mit 70 zurück
Reddig: Noch keine Beschlüsse getroffen +++ CDU-Arbeitnehmerflügel hält höheres Eintrittsalter für „falschen Schritt“ +++ Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für Reformen +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Tote durch nächtliche Drohnenangriffe
Einschläge in Russland und Ukraine +++ Sorge vor russischer Offensive im Norden der Ukraine +++ Litauens Präsident nennt Luftalarm „wichtige Lektion“ +++ alle Neuigkeiten im…
USA unter Trump: Kapitol-Polizisten klagen gegen Fonds für Kapitolstürmer
Kläger sprechen von „Schmiergeldfonds“ +++ Sondergesandter empfiehlt mehr US-Präsenz auf Grönland +++ US-Regierung hebt Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Albanese auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
In abgehörten Gesprächen zum Korruptionsskandal fällt der Codename „Wowa“
Der Korruptionsskandal in der Ukraine schlägt hohe Wellen. Es geht um Decknamen, Luxusvillen und ein System der Bereicherung, das Mächtige mitten im Krieg errichteten. Nun…
US-Militär enternt iranischen Öltanker im Golf von Oman
Das US-Militär hat im Golf von Oman einen iranischen Öltanker gestoppt, der offenbar die US-Blockade in der Straße von Hormus umgehen wollte. Die MT-Celestial Sea…
Nato ringt um Strategie nach US-Truppenabzug aus Deutschland
Video Quelle: DIE WELT
„Etwas Druck auf die SPD zu erhöhen, ist strategisch nicht ganz falsch“
Der Parlamentskreis Mittelstand der Union setzt trotz Kanzler-Appell neue rote Linien bei Steuer- und Haushaltsfragen. „Natürlich gibt es Dinge, die die Abgeordneten einfach nicht mitgehen…
„Dann müsste wieder über jede einzelne Diäten-Anhebung öffentlich im Bundestag debattiert werden“
Die Aussetzung der Diäten-Erhöhung im Bundestag weckt Rufe nach einer Reform des Systems. AfD und Linke machen Vorstöße, der Steuerzahlerbund pocht auf mehr „öffentliche Rechenschaft“…



























































































































