Kategorie: Politik
„Eralp ist in diesem Milieu gefangen“ – CDU-Politiker Throm kritisiert Linkspartei scharf
CDU-Politiker Alexander Throm nennt die geplante Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei „wirklich unverantwortlich“. Nach den Ausschreitungen am Wochenende fordert er schnelle Verfahren. Quelle:…
Rechnungshof zerlegt Milliardenprojekt – Neue Kampfhubschrauber der Bundeswehr können nicht schießen
Die neuen Bundeswehr-Kampfhubschrauber können zunächst nicht kämpfen und gefährden damit Nato-Zusagen. Der Rechnungshof rät, die Bestellung weiterer 33 Maschinen auszusetzen. Quelle: DIE WELT
Gipfel in Shenzhen: China will keinen Ukraine-Deal mit Trump und Putin
Xi plant keinen Ukraine-Gipfel zwischen China, USA und Russland. Auf Augenhöhe sieht er sich nur mit den USA – und das Problem bei den Europäern….
„Habe nicht die geringste Lust, in einem Außenlager des Gazastreifens zu leben“
Elif Eralp streicht den Namen des „Terrorpaten“ Ibrahim Ibrahim aus einem Interview und sagt anschließend, sie lasse sich nicht einschüchtern. „Das kennt man nur von…
„Man konnte die Irritation in Xis Gesicht feststellen“, sagt Steinmeier
China plant nach Angaben von Bundespräsident Steinmeier keinen Dreiergipfel zur Ukraine mit Russland und den USA. Präsident Xi habe vielmehr betont, dass die Europäer bei…
„An Ironie nicht zu überbieten – Frau Eralp wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bewertet die Situation um Elif Eralp bei „WELT – Stimme am Morgen“ als ironisch: Ausgerechnet eine Spitzenkandidatin, deren Partei die Befugnisse der…
„Blanker Rassismus“ – Aussage von Waldemar Hartmann über Elif Eralp sorgt für Empörung
Politisch ist Linke-Politikerin Elif Eralp höchst umstritten. Doch ein Satz des früheren Sportmoderators Waldemar Hartmann bringt nun Politiker von CDU, Grünen und Linken gegen ihn…
„Donald Trump funktioniert nicht mehr“
Donald Trumps Umfragewerte sind kurz vor den Zwischenwahlen im Keller. Nur 36 Prozent der Amerikaner sind zufrieden mit seiner Arbeit. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet aus…
„Wäre noch zerstörerischer als bisher“ – Wo die Angst vor einem neuen großen Krieg um sich greift
Je näher die Midterms in den USA rücken, desto stärker steigt die Nervosität im Nahen Osten. Ein neuer Krieg gegen den Iran scheint unausweichlich. Auf…
Militärkooperation: Unsere Partnerschaft wächst weiter
Die deutschen und britischen Streitkräfte arbeiten enger zusammen als je zuvor. Nun wollen beide Armeen auch in der KI-Entwicklung kooperieren. Ein Gastbeitrag des britischen Verteidigungsministers….
Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentschaftswahl
Mit deutlichem Vorsprung setzt sich die bulgarische Staatschefin und Russlandfreundin Ilijana Jotowa gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Im Wahlkampf inszenierte sie sich als…
„Martialische Sprache“ – Gesundheitsministerium kritisiert AfD-Ankündigung
Der „Tribunal“-Rhetorik, mit der die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie ankündigt, fehle die „ergebnisoffene Reflexion“, bemängelt das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt. Dennoch sei der Mehrheitswille zu…
„Sollte nicht sein“ – Hessens Innenminister stellt Genehmigung neuer Proteste infrage
Für den 20. November sind erneut europaweite Jugendproteste geplant. Hessens Innenminister Roman Poseck zweifelt jedoch, ob diese stattfinden können. Ebenso wichtig wie das Versammlungsrecht sei…
„Sexuelle Übergriffe sind inakzeptabel“ – Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts steht
Der neue Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts sieht auch die Bestrafung verbaler sexueller Belästigungen vor. Auch die Verjährungsfrist soll von fünf auf zwanzig Jahre angehoben…
Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen? Trump und Netanjahu beraten über neue Iran-Angriffe
Netanjahu hat laut einem Bericht dazu gedrängt, den Iran unmittelbar nach den US-Kongresswahlen erneut anzugreifen, während Trump eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen vorzieht. Die Gespräche…
„Führt in die falsche Richtung“, sagt Pistorius über Dobrindts Aussage zu „migrantischen Chaoten“
Boris Pistorius zweifelt an der Aussage von Innenminister Dobrindt, dass linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ für die Krawalle in der Halloween-Nacht verantwortlich sind. Kritisch sieht…
Nach apple-hinweis: Wurden Handys von Politikern mit Spähsoftware angegriffen?
Das BSI hat Betroffene nach einer Warnung von Apple informiert. Digitalminister Karsten Wildberger bestätigt Hinweise auf möglicherweise kompromittierte Geräte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Beunruhigt uns sehr“ – Hacker nehmen iPhones von Regierung und Bundestagsabgeordneten ins Visier
Bei dem Hinweis geht es laut Digitalminister Wildberger um eine Bedrohungsbenachrichtigung für iPhones von Apple. Das Ministerium habe „superschnell reagiert“. Quelle: DIE WELT
Russlandfreundliche Präsidentin Jotowa liegt nach Prognosen in Bulgarien vorn
Die Kandidatin der regierenden Mitte-Links-Partei kommt bei der Stichwahl in Bulgarien laut Prognosen auf 51 Prozent der Stimmen. Der prowestliche Herausforderer Andrej Gjurow folgt mit…
Frontex: Der Grenzschutz, den keiner haben will
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird von den Mitgliedstaaten nur ungern angefordert. Die EU-Kommission will das ändern – aber sie vergisst einen wesentlichen Punkt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Smog durch Rodung: Dicke Luft unter Nachbarn
Wochenlang litt Südostasien unter grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Nun machen die Nachbarländer einander gegenseitig dafür verantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach US-Warnung vor drohendem Anschlag in Moskau – Minderjähriger Russe festgenommen
US-Ermittler informierten den russischen Geheimdienst über einen bevorstehenden Anschlag auf ein Museum nahe Moskau. Nun steht ein 17-jähriger Russe im Fokus der Ermittler. Quelle: DIE…
Unfall beim Training – Michael Mann schießt sich selbst ins Bein
Der 83-jährige Regisseur war auf einem Schießstand gerade dabei, seine Waffe während des Zielschießens in das Holster zu stecken, als sich der Schuss löste. Michael…
Linken-Politiker bezeichnet Kritiker als „räudige Köter“
Der Ton auf dem Berliner Linken-Parteitag war zeitweise scharf. Der Abgeordnete Andreas Umgelter erklärte Kritiker zu „Feinden“ und bezeichnete sie als „räudige Köter“. Dafür gab…
„Wir Europäer zahlen den Preis für dieses Sanktionssystem“
Russland müsse weiter hart sanktioniert werden, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagt der Berater des polnischen Präsidenten. In der Diskussion um Wiedergutmachung aus Deutschland lässt…
oleschky: Ihr Weg in die Freiheit war 19 Stunden lang
Der Waffenstillstand in Oleschky ermöglichte die Ausreise vieler Bewohner. Eine Ausgereiste berichtet von der Angst, mit der sie leben musste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Weg zu Rot-Grün-Rot: Grusel für SPD und Grüne
Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen. Doch die meisten kritischen Themen bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich: Innenminister beklagt Mordversuch an Sicherheitskräften
In Frankreich hat die Polizei am Wochenende die Kontrolle behalten. Aber ein Brandanschlag auf Ordnungshüter sorgt für Entrüstung. Die Proteste gehen weiter. Quelle: FAZ.NET Dein…
Merkel zählt Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer gleichermaßen zum „Volk“
Das Versprechen eines Lebens in Freiheit steht nach Ansicht von Angela Merkel unter Druck. Populistische Parteien versuchten, zwischen Volk, Eliten und unterschiedlich lange eingebürgerten Staatsbürgern…
Roman Poseck: Der Innenminister, der vor „falschen Tabus“ warnt
Der hessische Innenminister Roman Poseck begleitete den Protesttag kleinteilig. Gibt es eine Lage im Land, ist er die Stimme der Sicherheitsbehörden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt – auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen, vorwiegend mit Migrationshintergrund, hingewiesen. Sehen Sie…
„Vanessa Emde ist Elif Eralp und ihrem Landesverband maximal in den Rücken gefallen“
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sieht Politico-Reporter Cedric Looks den Machtkampf bei der Berliner Linken zwar vorerst gebremst. Doch der Konflikt um Vanessa Emde dürfte die…
Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat
Das Beispiel Polen zeigt: Wenn die Politik die Justiz unterwirft, lässt sich das nur schwer wieder rückgängig machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Plötzlich scheint der Finanzminister Geld in seinem Haushalt zu finden“
Die SPD will mindestens eine Milliarde Euro in eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft stecken. In der Union sorgt das für Unruhe: Deren Steuersenkungen will Finanzminister Klingbeil nur…
„Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt“ – Innenminister setzt Sonderkommission ein
Hessens Innenminister Poseck (CDU) zieht nach den Krawallen in Frankfurt Bilanz. Insgesamt waren 1500 gewaltbereite Störer auf den Straßen, der jüngste war erst 13 Jahre…
„Man hat das Gefühl, Macron hat aufgegeben“
Nach neuen Krawallen in Frankreich sieht Korrespondentin Martina Meister Präsident Macron zunehmend abwesend von der Innenpolitik. Das Land fühle sich „wie ein Kochtopf“ an, der…
„Es geht ums Überleben!“ – Für die Iraner ist der Krieg entschieden
Die Spannungen zwischen USA und Iran steigen. Teheran droht im Falle eines Angriffs mit einer „geografisch uneingeschränkten Antwort“. Das Land steht kurz vor dem Kollaps,…
Gen-Z-Demos: Die Proteste im Überblick
In Frankfurt werden Geschäfte geplündert, in Köln kann die Polizei Schlimmeres verhindern und in Stuttgart fliegen Steine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
