Kategorie: Politik
Israels Marine stoppt 20 Schiffe der Gaza-Flotte im Mittelmeer
Israels Marine hat im Mittelmeer mehr als 20 Schiffe einer internationalen Gaza-Hilfsflotte aufgehalten und zahlreiche Aktivisten festgenommen. Der Einsatz fand weit entfernt von Israel statt….
„Alles ist darauf gerichtet, die Straße von Hormus wieder zu öffnen“
Beim Tag des Lokaljournalismus stellte sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In der ländlichen Region sprechen viele über ihre Sorgen zu Rente,…
Ludwig-Erhard-Gipfel: Am Tegernsee erfreut man sich der eigenen Resilienz
Derzeit treffen sich wieder Topentscheider am Tegernsee, trotz der Kritik am Gipfel. Politiker aus der allerersten Reihe sucht man aber vergeblich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Merz betont transatlantische Partnerschaft
Bundeskanzler fordert mehr Druck auf Iran +++ Israel fängt 20 Boote einer Aktivisten-Flotte ab +++ Flugzeugträger USS Gerald R. Ford soll abgezogen werden +++ alle…
Amerikaner gehören auf „den Grund des Meeres“, droht Iran – Trump erhält militärische Optionen
Die Führung des Irans hat angekündigt, seine Atom- und Raketenkapazitäten zu schützen, und zugleich den USA gedroht. Die US-Regierung berät über neue Militär‑Optionen gegen Teheran….
„Die Anlagen sind teuer und hochtechnisiert – es ist fast unmöglich hier Kräfte abzuziehen“
Die Debatte über einen möglichen US‑Truppenabzug verunsichert, gilt wegen der stark ausgebauten Standorte in Deutschland aber als wenig realistisch. Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz,…
Es geht um 497 Euro – SPD will Diätenerhöhung „unbedingt“ stoppen
Die SPD fordert einem Bericht zufolge, die für Juli geplante Diätenerhöhung der Parlamentarier auszusetzen – als Signal der Glaubwürdigkeit. Die CDU signalisiert demnach Entgegenkommen. Quelle:…
Deutschland muss „fähig zum ‚Fight Tonight‘“ sein, sagt Merz
Bundeskanzler Merz erwartet „größte Kraftanstrengungen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr. Nach einer Drohung von US-Präsident Trump betont er bei einem Truppenbesuch die Bedeutung des deutsch-amerikanischen…
Im Schatten des Iran-Krieges baut die Hamas ihre Macht wieder aus
Bewohner im Gazastreifen berichten, dass die Islamisten weiter Steuern erheben und neue Mitglieder anwerben. Gegenüber dem von Trump eingesetzten Verwaltungskomitee erheben sie weitreichende Forderungen. Ein…
Wie bewerten Sie den Vorschlag, ab 2028 eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen?
Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Reformen der Bundesregierung Sie finanziell belasten werden? Wie bewerten Sie den Vorschlag, ab 2028 eine Steuer auf zuckerhaltige…
„Russen haben Angst, dass Ukraine ihnen einen Strich durch die Rechnung macht“
Im Gespräch mit WELT TV analysiert unser Reporter Christoph Wanner die überraschende Kompromissbereitschaft von Putin für eine zeitlich begrenzte Waffenruhe rund um den 9. Mai….
„Jeder versucht dem anderen noch eins reinzudrücken“
Die Spannungen in der Regierungskoalition nehmen zu: Offene Kritik, mangelnder Respekt und fehlende Kompromissbereitschaft prägen das Klima. „Sie haben alle noch nicht richtig begriffen, dass…
„Kommunikation erinnert an die Deutsche Bahn – Schafft es immer wieder negativ zu überraschen“
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Kommunikationsstrategie zunehmend unter Druck. Kommunikationsexperte Philipp Jessen spricht über eine „totale Entkopplung“ im Kanzleramt und kritisiert die jüngsten Eigenlob-Papiere als…
„Einsatzbereitschaft schlecht“ – Die fünf größten Schwachstellen der Nato
Der Krieg im Nahen Osten legt gravierende Defizite in der Nato offen. An entscheidenden Stellen könnte das Bündnis in einem Konflikt mit Russland unterlegen sein….
„Back to the Roots“ – Antifa mobilisiert wieder stärker für den 1. Mai
Neue Themen heizen die Stimmung an. Auch die linksradikale 18-Uhr-Demonstration startet wieder mitten in Kreuzberg und damit in ihrem alten Revier. Quelle: DIE WELT
„So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“ – SPD-Fraktionschef attestiert Merz „Riesenproblem“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch greift den Kanzler frontal an: Friedrich Merz sei zu impulsiv. Bei einem Termin in Nordrhein-Westfalen führt er verschiedene Aussagen des Regierungschefs auf,…
„Russland steht kurz davor, jenseits der Ukraine weiterzumachen“
Der Verteidigungsminister? Überbewertet. Sein Haus? Kaum führungsfähig. Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart zieht eine schonungslose Bilanz der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Quelle: DIE WELT
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt…
„Rammstein spielt für die Strategie der USA eine zentrale Rolle“
Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze getroffen werden, schrieb er auf seiner…
„Wo fängt staatliche Erziehung an?“ – Connemann warnt vor „Nanny-Staat“
Die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung sorgt in der Union für neuen Streit. CDU-Wirtschaftsflügelchefin Gitta Connemann fragt sich: „Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt ist?“ Quelle:…
Merz in Beliebtheitsranking auf dem letzten Platz – Unruhe in der CDU wächst
Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in der CDU wächst die Unruhe….
Putin zeigt sich offen für befristete Waffenruhe in der Ukraine
Kreml-Chef Putin und US-Präsident Trump haben in einem Telefonat über eine befristete Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen. Putin soll demnach zu einer Feuerpause während der Feierlichkeiten…
Gekürzte Honorare: Wird Psychotherapie „ein Eliten-Ding“?
4,5 Prozent weniger Honorar können Psychotherapeuten seit Anfang April für gesetzlich versicherte Patienten abrechnen. Werden die Wartezeiten dadurch länger? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: DGB-Chefin droht mit Protesten
Fahimi: Reformdebatte läuft in falsche Richtung +++ Koalition will Pflicht für 65 Prozent erneuerbare Energien in neuen Heizungen streichen +++ Merz: Ich brülle niemanden an…
Liveblog Irankrieg: Einer von drei US-Flugzeugträgern soll abgezogen werden
Berichte: „USS Gerald R. Ford“ braucht Wartung +++ Hegseth greift kritische Abgeordnete an +++ Pentagon: Krieg kostete USA bisher 25 Milliarden Dollar +++ Merz: Persönliches…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: USA unterstützen Tschernobyl-Reparatur mit 100 Millionen Dollar
Reparatur der Sicherheitshülle soll 500 Millionen Euro kosten +++ Boris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine +++ Generalbundesanwalt lässt mutmaßlichen Spion festnehmen +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Oberster Gerichtshof schwächt Wahlrechtsgesetz zur Antidiskriminierung
Linksliberale Richterin spricht von „nun vollendeter Demontage“ des Gesetzes +++ Trumps Fed-Kandidat Kevin Warsh nimmt erste Hürde +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland rutscht in Rangliste der Pressefreiheit weiter ab
Deutschland verliert in der Rangliste der Pressefreiheit erneut Plätze. Zwar gilt die Lage noch als „zufriedenstellend“, doch Reporter ohne Grenzen warnt vor wachsendem Druck auf…
DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen – DGB warnt vor „vollem Widerstand“
Vor dem Hintergrund der geplanten Reformen der Bundesregierung warnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor sozialen Einschnitten. Sie kritisiert insbesondere mögliche Änderungen bei Rente und Arbeitszeit und…
Dann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“
Kurz nachdem ihre Krankenkassenreform durchs Bundeskabinett gegangen ist, steht Gesundheitsministerin Warken in einem kleinen Dorf in Thüringen. Angesetzt ist ein Bürgerdialog zum heiklen Thema Gesundheitsversorgung…
Nach Streit mit Kanzler Merz – Trump droht mit Truppenabbau in Deutschland
Der Streit zwischen Trump und Kanzler Merz über den Iran-Krieg verschärft sich. Nun stellt der US-Präsident sogar die Stationierung von US-Truppen in Deutschland infrage –…
„Langes, gutes Gespräch“ – Trump drängt auf Feuerpause, Putin zeigt sich offen
Kurz vor den russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken sprechen Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Feuerpause in der Ukraine. Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft –…
„NO MORE MR. NICE GUY“ – Trump droht Iran, Ölpreis steigt deutlich an
Mit neuen Drohungen erhöht Donald Trump den Druck auf Teheran. Nun wirft Irans Parlamentspräsident den USA vor, einen Zusammenbruch des Systems erzwingen zu wollen –…
CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp
Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten nur noch Dreierbündnisse möglich sein….
„Der Gesundheitseffekt ist dort nicht erkennbar“
Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer bzw. eine Zuckerabgabe auf Softdrinks einführen. Grund ist der hohe Zuckerkonsum der Deutschen. „Dann müsste man auch Steuern auf alkoholfreies…
Iran-Krieg hat die USA bereits 25 Milliarden Dollar gekostet
Im Kongress wächst der Widerstand gegen den Iran-Krieg der Trump-Regierung. Bei einer Anhörung geriet Kriegsminister Pete Hegseth wegen der enormen Kosten und der Strategie der…
„Es ist nicht mehr die gleiche islamische Republik wie vor dem Krieg“
Angesichts der schwierigen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Angeblich, damit Iran damit sein Atomprogramm aufgibt. Nahost-Experte…
„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über aktuelle politische…
