Kategorie: Politik
Vor den Zwischenwahlen: Die Angst vor einem demokratischen Tea-Party-Moment
Immer mehr linke Demokraten feiern Siege in den Vorwahlen. Das missfällt vielen Moderaten in Washington. Der Streit über den Kurs der Partei ist neu entfacht….
Klingbeil entlässt Abteilungsleiterin – „Vetternwirtschaft vor Sachverstand“, kritisiert Kubicki
Der Haushalt von Finanzminister Klingbeil sieht für 2027 Rekordschulden vor. Innerhalb des Ministeriums soll es nun zu einem Zerwürfnis mit einer Abteilungsleiterin gekommen sein. Quelle:…
Hans-Georg Engelke: Dobrindts loyaler Ermöglicher
Kaum jemand weiß so viel über die Bedrohungslage in Deutschland wie Hans-Georg Engelke. Auch mit seiner Hilfe werden die Abwehrmöglichkeiten jetzt ausgebaut. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Fatales Signal an die eigene Bevölkerung“
Deutschland gibt weiterhin Millionen für Entwicklungshilfe und Gender-Projekte aus, obwohl das Wirtschaftswachstum schwach ist. „Das Geld sollte bei uns investiert werden und nicht im Ausland“,…
„Wie schwarz hätte man sein müssen, um in das Privileg des Badetages zu kommen?“
Die Berliner Volksbühne plante, ihr temporäres Freibad für mehrere Stunden exklusiv für schwarze Communitys zu öffnen. Kolumnist Henryk M. Broder warnt: „Das ist umgekehrter Rassismus.“…
Reform der Geheimdienste: Lizenz zum Erwachsenwerden
Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ sich gern auf andere. Das ist hoffentlich bald vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Catarina dos Santos-Wintz: Der Maschinenraum der Union bekommt eine neue Spitze
Catarina dos Santos-Wintz soll Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union werden und Erfolge organisieren. Was zeichnet die gebürtige Portugiesin aus? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ankreuzfelder fehlen bei vier Kandidaten – Mehr als 27.000 Stimmzettel müssen neu gedruckt werden
Wahlpanne in Niedersachsen: Mehrere tausend Stimmzettel für die Kommunalwahl wurden ohne die üblichen Ankreuzfelder bedruckt. Gültig seien die Zettel dennoch, betont die Verwaltung. Quelle: DIE…
„Vielleicht ist Siegmund das, was Höcke gemacht hat, gar nicht so recht“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke bewertet das Angebot von Björn Höcke (AfD) an Sahra Wagenknecht. Lembcke analysiert auch ein mögliches Koalitionsverhältnis zwischen AfD und BSW im Vorfeld…
Verena Schäffer: Grüne Fluchtministerin kritisiert Kölner Ausländerbehörde
Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben. Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin kann das nicht nachvollziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drohnenabwehr: Schuster sieht kein „Zuständigkeitswirrwarr“
Die Innenminister haben in einer Telefonschalte über Drohnenabwehr gesprochen. Die Frage von Zuständigkeiten ist aus Sicht des sächsischen Innenministers nicht das Problem. Quelle: FAZ.NET Dein…
Erste Kurilen-Reise: Putin provoziert auf Iturup
Erstmals zeigt sich Wladimir Putin auf den Kurilen, lässt sich Thunfisch und Drohnenunterricht vorführen. Tokio nennt den Besuch „absolut inakzeptabel“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Kritik – Volksbühne sagt Veranstaltung „exklusiv für schwarze Community“ im „Volksbad“ ab
Nach scharfer Kritik an einer geplanten Veranstaltung ausschließlich für dunkelhäutige Menschen hat die Berliner Volksbühne nun reagiert und das Event abgesagt. Quelle: DIE WELT
„Meistens sind sie die stillen Manager der Macht“
Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder spricht über die Berufung von Nina Warken (CDU) als erste Kanzleramtschefin, die Dynamik von Frauen in Spitzenpositionen und persönliche Erfahrungen im Kabinett….
„Die Grünen haben sich viel zu einseitig auf die Seite Israels gestellt“, beanstandet Luisa Neubauer
Im Podcast „Hotel Matze“ attackiert Aktivistin Luisa Neubauer die Sprache von Bundeskanzler Merz und schwärmt von Sitzblockaden gegen die AfD. Den Grünen wirft sie Einseitigkeit…
„Die AfD versucht in Dauerschleife irgendwie Beschädigungen zu erzeugen“
Andreas Bühl (CDU) bewertet das Angebot von Björn Höcke (AfD) an Sahra Wagenknecht (BSW) als reine Inszenierung und betont die Stabilität der Thüringer Regierung. „Herr…
Karoline Leavitt: Trump verliert seine beste Botschafterin
Kurz vor den Zwischenwahlen und im Umfragetief geht die Sprecherin des Weißen Hauses. Sie hinterlässt ein giftiges Erbe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Piraterie und Banditentum“ – Was hinter Putins neuen Drohungen steckt
Putin hat erstmals die Kurilen-Inseln besucht, nur wenige Kilometer von japanischem Gebiet entfernt – ein Affront gegen Tokio. Aber der Präsident hatte auch noch eine…
„Jeder Landesverband ist autonom in seinen Entscheidungen“
Das Angebot von Björn Höcke (AfD) an Wagenknecht, dass die BSW-Gründerin in Thüringen eventuell Ministerpräsidentin werden könnte, lehnte Wagenknecht ab. „Ist ein interessantes Gedankenexperiment“, sagt…
Atomschirm: Welche nuklearen Optionen Deutschland hat
Es ist die bedeutsamste sicherheitspolitische Frage. Es geht um die Existenz. Aber eine öffentliche Debatte über den Atomschirm? Fehlanzeige. Das hat Gründe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Von Ermittlern gesucht: Versteckt sich ein PiS-Politiker in Transnistrien?
Marcin Romanowski wird mit einem europäischen Haftbefehl gesucht. Jetzt meldet sich der frühere stellvertretende Justizminister Polens aus einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Quelle: FAZ.NET…
Wenn ausreisepflichtige Kriminelle unter dem Schutz des Ausländeramtes stehen
Die Stadt Köln muss einen Skandal von bundesweiter Tragweite aufklären: Fast 500 Personen, die abgeschoben werden sollten, durften bleiben und wurden finanziell unterstützt, darunter auch…
Bekannter Betrüger ließ aus Gefängnis heraus Flughafen Rostock-Laage kaufen
Der Flughafen Rostock-Laage wechselte Mitte vorigen Jahres den Eigentümer. Jetzt zeigen WELT-Recherchen, welche schillernde Person hinter dem Millionen-Deal steckt. Quelle: DIE WELT
„Das kann ein gefährliches Spiel sein. Russland könnte dem Druck standhalten und weiter eskalieren“
Trotz der jüngsten Erfolge der Ukraine verfügt Putin über einen Vorteil, den er zuletzt sogar ausbauen konnte. Im Interview analysiert der Militärexperte Oberst Reisner, welche…
„Steigbügelhalter für Siegmund, Höcke und Weidel“ – Wie Höcke den Streit im BSW eskalieren lässt
„Schreiten Sie doch mal zur Tat“: Der Thüringer AfD-Chef Höcke macht BSW-Gründerin Wagenknecht ein Angebot, an die Macht zu kommen. Damit legt er den Finger…
Trump-Sprecherin hört auf: Drei Auftritte Leavitts, die in Erinnerung bleiben
Als Trumps Pressesprecherin geriet Karoline Leavitt häufig mit Journalisten aneinander und äußerte sich abschätzig über die Presse. Drei Szenen, die Aufsehen erregten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es gibt da ein paar Sachen, wo man sich ernsthaft fragen muss, ob das so Sinn macht“
Die geplante Geheimdienstreform soll Datenschutzbeschränkungen lockern und neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND schaffen. „Diese Hackbacks sind eine Sache, da wird noch drüber zu diskutieren…
„Wir müssen dafür kämpfen“ – Merz ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf
Bundeskanzler Merz erinnerte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich seien. „Wir müssen immer dafür kämpfen“, sagt er. Wolfram Weimer…
Fraktionssäle im Bundestag werden für fast 30 Millionen Euro modernisiert
Einige Räume des Bundestages werden während der parlamentarischen Sommerpause mit moderner Konferenztechnik ausgestattet. Dadurch soll unter anderem die Akustik in den Sälen verbessert werden. Quelle:…
Streitthema im Wahlkampf: Ein Spionagehaus mitten in der deutschen Hauptstadt?
Moskau soll eine russische Kultureinrichtung in Berlin für geheime Zwecke missbrauchen. Die SPD fordert die Schließung. Das BSW kämpft für den Erhalt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Polizei-Funktionär kritisiert GdP-Aufruf zum Aufstand gegen die AfD – „Ich halte da gar nichts von“
Unter der Überschrift „Richtig Nein sagen“ wiegelt der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Sven Hüber, seine Kollegen in Sachsen-Anhalt gegen die AfD auf. Der Bundesvorsitzende der…
AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern zu – rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen SPD und Grüne in einer Umfrage hinzu. Die CDU kann sich dagegen nicht verbessern – anders als…
Ukrainer schalten US-Panzerbrigade bei Militärübung in Deutschland aus
Ukrainische Drohnenpiloten haben der US-Armee laut einem Bericht bei einem Manöver in Bayern ihre Schwächen vorgeführt. Erst nach mehreren Anläufen reagierten die Amerikaner offenbar besser….
Ukraine greift Krim an, Strom fällt aus – vier russische Kriegsschiffe getroffen
Nach massiven Drohnenangriffen ist Sewastopol auf der Krim ohne Strom. Zuvor attackierte die Ukraine den russischen Marinehafen Noworossijsk – vier Kriegsschiffe seien beschädigt worden, heißt…
„Nicht im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft“ – WHO kritisiert Trump scharf
Die WHO geht auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Die geplanten Einschränkungen bei Kinderimpfungen seien wissenschaftlich nicht haltbar und könnten Kinder gefährden. Quelle: DIE WELT
Wahl in Sambia: Wenig „Salz“ für die Demokratie
Sambia wurde als demokratisches Vorzeigeland gefeiert. Doch vor der Wahl am Donnerstag setzt der einstige Hoffnungsträger und jetzige Präsident Hichilema selbst Mittel ein, gegen die…
Umfrage: Die Bürger spüren den Abstieg
Das Vertrauen in die Politik ist erschreckend niedrig. Kein Wunder: Das Leben in Deutschland ist geprägt von vielen negativen Alltagserfahrungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Geplante Gebühr für Straße von Hormus: Iran verweist auf Umweltschäden
Trump: „Straße von Hormus gehört uns“ +++ US-Helikopter beschießt Tanker in Golf von Oman +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
