Kategorie: Politik
Aufrufe zu Protesten in mehreren deutschen Städten für Ende Oktober
Nach heftigen Krawallen in Frankreich kursieren im Netz Aufrufe zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten am 31. Oktober. Hessens Innenminister Roman Poseck kündigte ein striktes…
„Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein“ – Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht
Das geplante Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt sorgt in Berlin für Streit. Kai Wegner hält es für verfassungswidrig, Franziska Giffey warnt vor weitreichenden…
Rot-GRÜN-Rot: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Nach der Berliner SPD entscheiden sich auch die Grünen für gemeinsame Verhandlungen mit der Linken. Die vertragt derweil die Auseinandersetzung mit der Abgeordneten Vanessa Emde. Quelle:…
„Bayerntrend“: CSU bleibt klar stärkste Kraft im Freistaat
Die CSU hält sich in Bayern stabiler, als es der Bundestrend nahelegte. Den bevorstehenden Parteitag muss Söder wohl nicht fürchten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gewalt in Frankreich: Ein Innenminister auf Abruf
Nach dem Sicherheitsfiasko in Frankreich reichte Laurent Nuñez seinen Rücktritt ein. Doch er muss im Amt bleiben. Wer ist der Minister wider Willen? Quelle: FAZ.NET…
„Ich habe seinen Hintern von oben bis unten gemustert“, sagt Trump über den Senator
Im US-Wahlkampf wird politische Stärke zunehmend mit körperlicher Stärke gleichgesetzt. Politiker wie Pete Hegseth, Robert F. Kennedy und Jon Husted setzen auf Muskeln – und…
SPD stellt weiterhin Landtagspräsidentin – AfD-Kandidat scheitert
Trotz ihres Wahlsiegs muss sich die AfD beim Kampf um den Landtagsvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern geschlagen geben. Die Abgeordneten wählen Birgit Hesse von der SPD erneut…
Sicherheit im Fokus: Europas neuer Realismus in der Arktis
In der neuen Arktisstrategie dreht sich alles um Sicherheit und geostrategischen Wettbewerb. Die EU will ihre Interessen behaupten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Milliardenzusagen für den Standort Deutschland
Beim Investitionsgipfel in Berlin verwies Kanzler Merz auf Investitionszusagen von rund 800 Milliarden Euro bis 2028. Amazon kündigte an, allein im kommenden Jahr 16 Milliarden…
Ihr droht der Fraktionsausschluss – Vanessa Emde meldet sich für Linke-Sitzung krank
Der Streit um Vanessa Emde wird für die Berliner Linke zur Belastungsprobe: Während Rot-Grün-Rot über eine Koalition verhandeln will, steht ein möglicher Fraktionsausschluss der umstrittenen…
Verwundeter Soldat erstmals per Flugdrohne aus Kampfgebiet gerettet
Die Ukraine setzt zur Rettung Verwundeter schon seit Längerem Roboterfahrzeuge ein – nun kam erstmals eine Flugdrohne zum Einsatz, um einen verletzten Soldaten aus einem…
„Es handelt sich hier um einen faulen Kompromiss“
Die Debatte um die sogenannte „Rente mit 63“ sorgt für Diskussionen. Professor Bernd Raffelhüschen sieht einen frühen Renteneintritt nur mit erheblichen Abschlägen für möglich und…
Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand – und warnt vor „Mistgabel“-Aufstand in Europa
Meloni reagiert auf Krawalle in Mailand mit 500 zusätzlichen Soldaten. Europas Regierungschefs soll sie jüngst wegen hoher Energiepreise gewarnt haben: „Sie werden uns alle mit…
Meloni schickt 500 Soldaten nach Mailand
Nach den schweren Krawallen in Mailand will die Regierung in Rom 500 weitere Soldaten in die Stadt schicken. Die Entscheidung fiel bei einer Krisensitzung unter…
„In deren Augen sind wir nichts als Hampelmänner. Wir haben ein massives Integrationsproblem“
Viele könnten sich nicht vorstellen, unter welchen Belastungen seine Kollegen und er „ein bisschen Normalität“ aufrechterhalten, sagt Polizist Stuwe. Teile der muslimischen Community verachteten den…
„Man ist blind vor migrationsspezifischen Problematiken“
In Berlin haben sich SPD und Grüne für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen. Polizeigewerkschafter warnen insbesondere vor den Migrations- und sicherheitspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier. Quelle:…
Nach Ausschreitungen: Rom schickt 500 Soldaten nach Mailand
Giorgia Melonis Regierung will verhindern, dass sich die Krawalle vom Wochenende wiederholen – und erwägt dafür auch Ausgangssperren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Fake-Anklagen für Asylsuchende sind in der Türkei seit Jahren bekannt“
Laut Korrespondentin Marion Sendker existiert der Betrug mit gefälschten Anklagen in der Türkei bereits seit vielen Jahren. Da viele Bürger Ermittlungsverfahren haben, werde die Lage…
Referendum: Carney: Einwohner von Alberta wollen Teil Kanadas bleiben
Laut dem kanadischen Ministerpräsidenten haben sie „eine klare Entscheidung“ getroffen. Ersten Hochrechnungen zufolge lehnen die Einwohner Albertas die Abspaltung ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer
Angebliche Parteimails im Netz veröffentlicht +++ Berliner Linke berät über Abgeordnete Emde +++ Grüne und SPD stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linken in Berlin +++ alle…
Union schlägt neue Bedingungen für die Rente mit 63 vor
Die Union plant einem Bericht zufolge strengere Vorgaben für die Rente mit 63: Nur wer tatsächlich 45 Jahre lang eingezahlt hat, soll abschlagsfrei gehen dürfen….
„Dann könnte Russland der Ukraine Kapitulation aufzwingen“ – Experte sieht „Kulminationspunkt“
Die Ukraine gerät militärisch und politisch zunehmend unter Druck. Selenskyj wirft der US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor. Militärexperte Reisner sieht den Krieg vor einer…
Hackerangriff auf die AfD – angeblich mehr als 421.000 Mails im Netz veröffentlicht
Nach einem Hackerangriff auf einen AfD-Dienstleister stehen angeblich mehr als 421.000 E-Mails im Internet. Auch das Postfach von Ex-Parteichef Alexander Gauland soll betroffen sein. Quelle:…
KBV-Chef Gassen macht Regierung verantwortlich
Gesetzlich Versicherte müssen künftig womöglich noch länger auf Arzttermine warten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert eine geplante Reform der Bundesregierung. Laut KBV-Chef Andreas Gassen verschärft die…
AfD büßt in Umfrage Vorsprung ein – Grüne nur noch zwei Punkte hinter Union
Die AfD verliert in der YouGov-Sonntagsfrage einen Punkt und kommt auf 28 Prozent. Die Union verharrt auf ihrem Rekordtief von 18 Prozent. Die Grünen liegen…
Neuer Plan für „Rente mit 63“ – Mit diesem Kompromiss will die Union den Streit mit der SPD beenden
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben – Pflege- und Erziehungszeiten aber künftig weniger berücksichtigt werden: Diese Idee kursiert aktuell bei CDU und CSU, um…
SPD-Vorsitz: Wer ruft nach Heil?
Arbeitsminister durfte Hubertus Heil nicht wieder werden. Also schielt er jetzt nach dem SPD-Vorsitz. Aber was genau will er anders machen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump wirft Kiew fehlende Gegenleistung für US-Hilfen vor
Donald Trump kritisiert den ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf und fordert, jemand anderes solle für die Ukraine verhandeln. Laut Trump hätte Selenskyj den Krieg längst beenden…
Rom erwägt Ausgangssperren und längeren Gewahrsam
Nach Krawallen in Mailand und weiteren Städten will Italiens Regierung härter durchgreifen. 500 zusätzliche Soldaten sollen nach Mailand entsandt werden. Zudem werden Ausgangssperren und ein…
Mutmaßlicher Angriff: Australische Abgeordnete hat offenbar nur noch ein Bein
Die bei einem mutmaßlichen Angriff schwer verletzte australische Politikerin ist in der Nacht operiert worden. Sie befindet sich nach Regierungsangaben weiter „in einem kritischen Zustand“….
US-Vize Vance lehnt Wahlunterstütung für Netanjahu ab – Trump schickt Hegseth
Wahlunterstützung für Benjamin Netanjahu – Donald Trump schickte überraschend seinen Verteidigungsminister Hegseth nach Israel. Vize JD Vance lehnt eine Unterstützung Netanjahus ab. Quelle: DIE WELT
Die Pflegefalle für den deutschen Arbeitsmarkt
Immer mehr Menschen müssen ihre Berufstätigkeit einschränken, weil sie Angehörige pflegen. Das hat fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Quelle: DIE WELT
Die fünf Felder, auf denen Trump Putin hilft
Der US-Präsident möchte den Krieg auf seine Art beenden, er treibt die Ukraine in die Kapitulation. Er füllt Putins Kriegskasse und blockiert jede Hilfe für…
„Wir lassen uns unsere Stadt und dieses Land nicht von den Nazis wegnehmen“
Die Koalition mit der Berliner Linkspartei begründen die Grünen am Montagabend auch mit der Hoffnung auf ein AfD-Verbotsverfahren. Nach ihrem Wahldebakel holen sie außerdem Renate…
„Wird sicherlich bis nach Karlsruhe gehen“ – Die Falle hinter dem Berliner Vergesellschaftungsdeal
Die SPD hat der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zugestimmt und zugleich finanzielle Hürden durchgesetzt, an denen sie scheitern könnte. Parteichef Steffen Krach rechnet mit einem Verfahren…
Mann schießt mit Schreckschusspistole um sich und löst SEK-Einsatz aus
Ein Spezialeinsatzkommando rückte an, sogar ein Hubschrauber kam zum Einsatz – und alles nur, weil ein 30-jähriger Mann auf offener Straße mit einer Schreckschusspistole um…
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
Es scheint fast so, als wolle Donald Trump den Ukraine-Krieg zu Gunsten Putins entscheiden. Wolodymyr Selenskyj wirft ihm vor, die Lieferung bezahlter Abwehrraketen zu verzögern….
„Wir werden nie kapitulieren“ – Klitschkos emotionale Botschaft in Berlin
Wladimir Putin wolle die Menschen aus den Städten der Ukraine bomben und so für Millionen Flüchtlinge sorgen. Das sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko anlässlich einer…
