Kategorie: Politik
Olympische WinterSpiele: ICE-Beamte helfen nicht gegen Meloni
Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie ist ratlos im Umgang mit…
Bundesregierung plant mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – Gewerkschaften protestieren
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig – das gilt insbesondere für Personen…
Venezuela: „Staatsterrorismus“: Nobelpreisträgerin greift US-gestützte Führung in Caracas an
Nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro fordert Oppositionsführerin María Corina Machado einen echten Wandel in Venezuela. Die von den USA gestützte neue Staatsführung kommt…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml
Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der Kreml. Über ein mögliches Treffen…
„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an
Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt eine Verschärfung der Sanktionen gegen…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Merz und Klingenbeil dringen auf schnelle Einführung des digitalen Euro
Merz: „Sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis“ +++ Holocaustüberlebende warnt vor Antisemitismus +++ Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus…
Krieg in der Ukraine: Merz: Schneller EU-Beitritt der Ukraine „geht einfach nicht“
Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++ Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA werden am Sonntag fortgesetzt +++ Rubio:…
Liveblog USA unter Trump: „Streets of Minneapolis“: Springsteen schreibt Protestlied
US-Medien: An tödlichem Einsatz beteiligte Beamte vom Dienst suspendiert +++ Trump kündigt „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ an +++ US-Präsident: Eine größere Flotte auf dem Weg…
Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen empören sich über etwas, das schon abgeschafft ist
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert seit 2020 ganz anders –…
Hitlergruß auf Wahlplakat? Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab
Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem Wahlplakat strafbar gemacht hat. Einen…
FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020
Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde in Georgia – offenbar mit…
US-Grenzschutz suspendiert zwei Beamte nach tödlichen Schüssen
Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen: Zwei der Beteiligten wurden vorläufig…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch Donald Trump. Als befreundete Länder…
„ANTWORTEN WIE NIE ZUVOR“ – Iran reagiert mit Trump-Imitation auf Drohung
Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil des US-Präsidenten. Teheran zeigt sich…
Erst droht Rubio mit weiteren Militäreinsätzen – dann rudert er plötzlich zurück
Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert er sich vor Senatoren –…
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor dem Wunsch nach Transparenz“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz…
„So etwas wie ein Blueprint für die Modernisierung des Staates“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘ läuft nicht viel. Ich würde…
„Russland hat diese Luftkriegsführung noch weiter intensiviert“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise auch eine Reaktion auf die…
„Den Maßstab für die Notbremse müssen wir hochsetzen“
Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert die aus seiner Sicht vorschnellen…
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Die Partei…
„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch klappt das? Selbst in den…
„Ich hoffe mit meinem ganzen Herzen, dass wir etwas strenger werden“
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige mahnt die Politik zu größerer…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch…
Angst vor herabfallenden Ästen – Jetzt wird unseren Entscheidern selbst die Normalität zu riskant
Es geht angeblich um die Sicherheit: Aus Sorge vor schneeschweren Ästen, die abbrechen könnten, werden in Erlangen die Schulen geschlossen. Immer häufiger begründet der Staat…
WELT Spezial zum Superwahljahr – hat die AfD ihren Zenit erreicht?
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt die AfD weit vorn, doch…
„Neu aufgestellte militärische Strukturen, die allesamt ausgerichtet sind gen Westen“
In der Welt dominiere eine neue Machtpolitik ohne Regeln, sagt der Kanzler auf dem WELT-Wirtschaftsgipfel. Doch das Streben nach mehr Souveränität Deutschlands und Europas wird…
„Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte“
Die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen: „Deutschland versteht vielleicht mehr als jedes andere Land,…
„Soll mit dem Geschwätz aufhören“ – Selenskyj System fängt an zu bröckeln
Im Ausland ist Wolodymyr Selenskyj Beifall sicher, doch die innenpolitische Lage in der Ukraine ist so instabil wie nie zuvor seit Kriegsausbruch. Die Strategie des…
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz, etwa in Berlin und München,…
„Politik ist nicht nur das, was auf TikTok funktioniert“
Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao…
„Die Inder sind am besten in den deutschen Arbeitsmarkt integriert“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien soll auch die Arbeitsmigration erleichtern. Besonders hochqualifizierte indische Fachkräfte könnten profitieren. „Das ist genau die Art von…
„Ein Vorbild für andere“ – Das polnische Wunder und seine Schwächen
Polens Wirtschaft boomt, auch militärisch gilt das Land als Musterschüler. Trotzdem gelingt Warschau der Schritt hin zur europäischen Führungsmacht bislang nicht. Woran das liegt, zeigt…
CDU-Politiker äußert sich zu Armuts-Beitrag – Arche-Sprecher sieht „verlogene Sozialpolitik“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat bei WELT TV seinen Facebook-Post über einen Bettler mit mutmaßlicher Markenkleidung verteidigt. Er spricht von „schrägen Situationen“ an Bahnhöfen und…
Wahl im Landtag: Sven Schulze ist Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident
Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von CDU, SPD und FDP Sitze…
Deutschland-Blog: Schulze verspricht, als Ministerpräsident „fleißig“ zu sein
Erste Rede des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt +++ Haseloff-Nachfolger bekommt mehr Stimmen, als die Regierungskoalition Sitze hat +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
