Kategorie: Politik
Gegenwind aus dem Osten: Drei CDU-Ministerpräsidenten auf Schwesig-Kurs – gegen Merz
Auch Kretschmer, Schulze und Voigt wenden sich jetzt gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Jahren. Der Bund müsse die Bedingungen in Ostdeutschland berücksichtigen….
Jay Clayton: Wer ist Trumps neuer Geheimdienstkoordinator?
Jay Clayton erhob als Staatsanwalt in New York Anklage gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Nun soll er seinen alten Bekannten Donald Trump in Sicherheitsfragen beraten….
Vereinte Nationen: Washington verärgert über „respektlose Franzosen“
Amerika sei nicht mehr der „Leuchtturm für Menschenrechte“, beklagt Paris. Dafür soll nun ein hoher Diplomat bestraft werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Unruhe in NRW: Auch an der SPD-Basis brodelt es
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott bremst Personaldebatten um die Parteivorsitzenden in NRW. Statt Brandbriefen brauche die Partei Sachpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben Forderungen zu den anstehenden Renten- und Pflegereformen vorgelegt. „Bin der Überzeugung, dass wir uns weitestgehend an die Vorschläge der Alterssicherungskommission…
Vertrauen in den Staat schwindet – „Klarer Auftrag an die Bundesregierung, jetzt zu handeln“
Eine Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbundes hat ergeben, dass nur noch 17 Prozent der Deutschen dem Staat zutrauen, seine Aufgaben erfüllen zu können. „Die Vertrauenskrise…
„Kollegin zum Sexualobjekt degradiert“ – Über diese Entgleisung stolperte Wadephuls Top-Diplomat
Mehrere junge Diplomatinnen haben sich über das Verhalten von Generalkonsul Till Knorn beschwert. Weihnachtsfeier, Staatsbesuch, Karnevalsparty, Dienstreisen – in internen Akten ist von wiederkehrenden Verhaltensmustern…
„Ein Abiturzeugnis sagt bei einem 45-Jährigen kaum noch etwas aus“
Die Bundeswehr-Reserve muss massiv wachsen. Doch der Präsident des Reservistenverbandes kritisiert: Viele Interessenten werden abgeschreckt, Material fehlt. Er stellt ein Umdenken bei Kriegsdienst-Verweigerern fest. Quelle:…
Epidemie in Kongo: Alle 20 Tage verdoppeln sich die Ebola-Fälle
In Kongo sind in kürzester Zeit tausend Personen an der Virusinfektion gestorben. Statt Hilfe auszuweiten, muss gestrichen werden, beklagen die UN. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Demokratie leben“-Millionen sollen nun in Deradikalisierungsprogramme fließen
Familienministerin Karin Prien hat schon vor einigen Wochen angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stark umzubauen. Nach dem CSD-Anschlag sollen nun fünf Millionen Euro an Deradikalisierungsprogramme…
„Das war ein Fest“ – Überraschend gehen 90 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto ein
Es ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu verdanken, dass Oststeinbek bei Hamburg nun ein paar Millionen Euro mehr auf dem Konto hat. Der Bürgermeister will…
Acht Jahre nach Genua: Wie marode sind Italiens Straßen und Brücken?
Nach dem Einsturz der Brücke in Genua weckte ihr Wiederaufbau in Rekordzeit Hoffnungen. Von einem Modell für das ganze Land war die Rede. Und heute?…
Im geheimen Drohnenlabor – wo sich Israel auf die neue Gefahr vorbereitet
Israels Hightech-Armee stößt bei der Drohnenabwehr an ihre Grenzen. WELT erhielt Zugang zu einem geheimen Testgelände, auf dem das Militär unter Hochdruck nach Gegenmitteln sucht….
„Völlig irre“ – Ökonom prangert Ineffizienz bei Rüstungsausgaben an
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zusätzliche Milliarden für die Verteidigung seien zwar dringend nötig, wie…
„In einer solchen Krise war die CDU schon lange nicht mehr“
Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sieht die CDU nach den Personalstreitereien in einer schweren Krise: „Es geht um Glaubwürdigkeit, um die Fähigkeit, ein…
„Diese Personaldebatten, die Streitereien – das muss jetzt wirklich aufhören“
Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Ende der Streitereien in der CDU: „Deswegen ist die Hoffnung, dass in Berlin wirklich…
Ukraine meldet Verlust von wertvollem F-16-Kampfjet – Pilot rettet sich per Schleudersitz
Bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums stürzt ein F-16-Kampfjet ab, der Pilot rettet sich per Schleudersitz. Für die Ukraine wiegt der Verlust schwer. Quelle: DIE…
„Mal gucken, wie die neue Dynamik nach den Landtagswahlen aussehen wird“
Nach der teils chaotischen Personalrochade steht Kanzler Merz auch parteiintern stark unter Druck. „Das Bittere für ihn ist: Es hat sich niemand, aber auch niemand…
Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – Berichte über große Explosion, Kampfjets steigen auf
Bis tief in den Westen des Landes wurde die Ukraine mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen attackiert. Im polnischen Luftraum wird ein unbekanntes Objekt gemeldet…
Neuer Ärger für Merz – ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten schreiben Renten-Brief
Kaum ist der Personalumbau der Union weitgehend abgeschlossen, gerät Kanzler Friedrich Merz erneut unter Druck. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten lehnen geplante Reformen bei Rente und Pflege…
Hohe Kosten befürchtet: Alle Länder lehnen neues Kita-Qualitätsgesetz ab
Die Länder stellen sich geschlossen gegen Priens Kita-Qualitätsgesetz. Die Ministerin hält dagegen und sagt: Es gehe um das „wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Koalition“. Quelle: FAZ.NET…
„Wie aus einem Star-Wars-Film“ – Trump lässt Hauptstadt-Flughafen umbauen
Zu den Neuerungen gehört ein neues Hauptgebäude. Die laut dem Weißen Haus „ineffizienten“ Bus-Shuttles werden zudem durch ein Zugsystem ersetzt. Bereits im Frühjahr 2027 soll…
Mindestens acht Tote bei heftigen russischen Angriffen – Polen lässt Kampfjets aufsteigen
Nach einer Warnung von Präsident Selenskyj vor massiven russischen Angriffen hat es in Kiew und anderen Landesteilen Explosionen gegeben. Mindestens ein Mensch wurde getötet. Polen…
Nach Schockanrufen bei Senioren – Mann darf abgeschoben werden, obwohl er in Deutschland geboren ist
Nach Angaben der Ausländerbehörde ist der Herkunftsstaat des in Deutschland geborenen Mannes Mazedonien. Der Kläger hatte sich einer ausländischen Bande angeschlossen, die Senioren mit Schockanrufen…
„Aufnahmezentren zusammengebrochen“ – Spanische Exklave erlebt ungewöhnlichen Migranten-Ansturm
Mehr als 1500 Migranten haben die EU-Außengrenze in den vergangenen Tagen auf dem Meerweg überquert. Hunderte Migranten schlafen vor einem überfüllten Aufnahmezentrum. Vor allem die…
„Kraftvolle“ Antwort – USA melden neue Angriffe auf den Iran
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit „harten“ Vergeltungsangriffen und „Prügeln“ auf den Iran gedroht. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars berichtet über Angriffe auf der…
„Ganz deutliches Störgefühl“ – Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm
Im AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ist festgehalten, dass es für Babys mit mindestens einem deutschen Elternteil ein Begrüßungsgeld geben soll. Laut Juristin Brosius-Gersdorf ist diese Differenzierung…
Deutschland bei antisemitischen Angriffen weltweit Spitzenreiter – Video zeigt Vorfall aus Berlin
Trotz aller Lippenbekenntnisse hat es in Deutschland laut eines neuen Berichts im Vorjahr fast 70 Vorfälle pro 1000 jüdische Einwohner gegeben. Eine Gemeinde in Berlin…
Wenige Stunden nach Selenskyjs eindringlicher Warnung sind Explosionen in Kiew zu hören
In der ukrainischen Hauptstadt ist Luftalarm „wegen der Gefahr des Einsatzes ballistischer Waffen“ ausgelöst worden. Präsident Selenskyj hatte zuvor vor einem massiven russischen Luftangriff gewarnt….
Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht
Im Berliner Südwesten diskutieren die Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl über ein AfD-Verbot. SPD-Politiker Krach attackiert die Linke-Kandidatin, ein CDU-Direktkandidat gerät in die Defensive. Doch das…
„Respektlose Rhetorik der Franzosen“ – USA erwägen Blockade von Macrons Wunschbotschafter
Frankreichs UN-Vertretung stellte die USA neben Russland und Nordkorea. Nun erwägt Washington einem Bericht zufolge, Macrons Kandidaten für den Botschafterposten zu blockieren. Ein solcher Schritt…
Pass, Asyl, Abschiebungen – Polizei schreibt Brief an Merz und nimmt drei Gesetze ins Visier
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Brief an Kanzler Merz Änderungen in drei Gesetzen. Der von Merz erwogene…
Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst
Die Debatte um die Absenkung der 5-Prozent-Hürde für Landtags- und Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. SPD-Politiker Armin Willingmann unterstützt den Vorschlag von Hans-Jürgen Papier. Auch von…
„Das hat man eben über Jahre abgetan als antimuslimischen Rassismus“
Nach dem Anschlag auf den CSD analysiert Constantin Schreiber die politischen Reaktionen und warnt vor wachsendem Islamismus in ganz Europa. Jetzt haben wir den Salat….
Nach 5 Monaten: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung geht schon wieder
Sönke Rix tritt nach kurzer Zeit an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Ein echter Neustart ist unwahrscheinlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sophie Brocas: Waldbrände bekämpfen und Romane schreiben
Sie war Unternehmerin, bevor sie in den Staatsdienst ging, und schreibt gern Geschichten über Frauen. Wer ist die Präfektin, die den Kriseneinsatz in Bordeaux leitet?…
Dann spricht Merz davon, dass „Verletzungen geheilt“ werden müssten
Bundeskanzler Merz sieht dank der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs Frei neuen Rückenwind für Schwarz-Rot – doch in der CDU brodelt es. Bemerkenswert ist die Rolle der…
„Das, was hier passiert, ist Schutzgelderpressung“
Die Spannungen in der Straße von Hormus nehmen weiter zu. Moritz Brake warnt vor einer „Schutzgelderpressung“ durch den Iran und sieht die freie Seeschifffahrt in…
