Kategorie: Politik
Britischer Machtwechsel: War das schon eine Regierungserklärung?
Für Andy Burnham rückt das Amt des Premierministers immer näher. Jetzt hat er angekündigt, was er im Land verändern möchte: London soll weniger entscheiden. Quelle:…
CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
„Selbst wenn die Entlastung für geringe Einkommen kommt, wird es an anderer Stelle wieder genommen“
Der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak äußert sich zu den geplanten Reformen bei Steuern, Rente und Grundsicherung. „Die Lücke ist groß und deswegen muss es…
Berichterstattung zur WM: Kommentator mit Kultstatus
Seine Karriere als Profifußballer war eher unauffällig. Als Kommentator dreht Christian Streich jetzt richtig auf – und das nicht nur mundartlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Gespräch mit Iran am Dienstag in Doha
Teheran dementiert Berichte über Verhandlungen mit den USA in dieser Woche +++ US-Medien: Ende der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Absolut legitimer Protest“ – Schwerdtner verteidigt Blockaden bei AfD-Parteitag
Gegen die „Demokratieverachter“ der AfD könnten und sollten deren Gegner protestieren, so Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Allerdings müssten die geplanten Proteste in Erfurt gewaltfrei bleiben. Quelle:…
Nach dem FCAS-Aus setzt Deutschland auf Helsing – So sieht der neue Plan aus
Deutschland gibt den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich auf. Doch die digitale Technik dahinter soll weiterentwickelt werden. Interne Unterlagen zeigen, welche Rolle dabei das Münchner Unternehmen…
„Islamisten lachen sich tot darüber, wie man hier Grundrechte missbrauchen kann“
Nach den umstrittenen Bildern einer schiitischen Demonstration in Berlin fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Er spricht sich für…
„Vermeintlich traditionelle Feindstaaten haben heute die gleichen Interessen wie Israel“
Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, sieht im Nahen Osten eine geopolitische Neuordnung. Aus seiner Sicht entstehen neue Bündnisse und gemeinsame Interessen zwischen früheren Gegenspielern. „Das…
„Machen eine schwierige Phase durch“ – Kiews Angriffe treffen Russlands Achillesferse
Nach einer Welle ukrainischer Angriffe auf die Infrastruktur haben die russischen Behörden auf der Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. Selbst Machthaber Putin muss „Probleme“ eingestehen. Auch…
„Wow, was für ein Verlierer“ – Biden spottet bei öffentlichem Auftritt über Trump
In einer Rede macht sich Joe Biden über Präsident Trump lustig. Und erntet Gelächter, als er Trumps Eitelkeitsprojekte aufzählt. „Mit der Präsidentschaft Geld zu verdienen,…
Bürgermeisterin von Graz: Eine Kommunistin gewinnt eine bürgerliche Stadt
Elke Kahr gelang ein Kunststück: Die kommunistische Bürgermeisterin verteidigte das Rathaus im bürgerlichen Graz mit großem Vorsprung. Warum kommt sie so gut an? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran: Keine Verhandlungen mit den USA in dieser Woche
US-Medien: Weitere Gespräche am Dienstag in Qatar +++ Stopp der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++ Irans Klerus drängt auf Abbruch der Gespräche +++ alle…
Kleinflugzeug in Peking: Einschlag fast ins Herz von Chinas Machtzentrum
Ein Leichtflugzeug ist in Pekings höchsten Wolkenkratzer geflogen. Das wirft Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen nahe der KP-Zentrale auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Italien muss den Italienern gehören“ – Der Ex-General, der Meloni rechts überholt
Italiens Regierungschefin ist mit einem Herausforderer konfrontiert, der rechtere Positionen als ihre Regierung vertritt. Bereits jetzt zeigen sich Auswirkungen, die europaweite Folgen haben. Meloni steht…
„Eine hoheitliche Aufsicht des Staates über die Presse ist eine verfassungsrechtliche Perversion“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert das Vorgehen der Landesmedienanstalt NRW scharf und hält deren Aufsicht über journalistische Inhalte für verfassungswidrig. „Es darf keine staatliche Aufsicht über…
Streit beigelegt: Ein neues Kapitel zwischen Ungarn und der Ukraine?
Budapest und Kiew feiern eine „historische Einigung“ über Minderheitenrechte in Transkarpatien. Die Betroffenen selbst sahen ihre Lage schon vorher besser als dargestellt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„China und die USA werden Europa aufessen, Stück für Stück“, warnt ein Ökonom
Für Historiker Niall Ferguson und Ökonom Moritz Schularick droht Europa die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Vor allem in Deutschland sind Jobs in Gefahr, wenn es nun keine…
Kommunistische Partei Österreichs gewinnt Wahl in Graz
Entgegen dem österreichischen Trend hat sich in der Großstadt Graz bei der Kommunalwahl die kommunistische KPÖ durchgesetzt. Sie hatte bereits 2021 die ÖVP aus dem…
Wer ungepflegt oder betrunken erscheint, muss mit Kürzungen rechnen
Wer bei einem Bewerbungsgespräch ungepflegt oder betrunken erscheint, muss ab 1. Juli mit Kürzungen der Grundsicherung rechnen. Jobcenter können Leistungen für bis zu drei Monate…
„Man kann da nicht einzelne Bausteine rausnehmen und dann denken, dass der Turm noch steht“
Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, zeigt sich zuversichtlich, dass der Rentenkompromiss der Koalition umgesetzt wird. „Die Rente für alle wird besser…
Geburtenrate im Maghreb: Werden die Transitländer jetzt zum Ziel für Migranten?
Vor 50 Jahren hatten Frauen im Maghreb im Durchschnitt acht Kinder. Heute sind es nicht mal mehr zwei. Die Gesellschaften altern – und könnten bald selbst…
Liveblog Irankrieg: US-Medien: Weitere Gespräche zwischen USA und Iran am Dienstag in Qatar
Auch Stopp der Kämpfe soll vereinbart worden sein +++Irans Klerus drängt auf Abbruch der Gespräche mit den USA +++ Israel: Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++…
Deutschland-Liveblog: Schneider sieht beim Hitzeschutz Länder und Kommunen in der Pflicht
Bund habe bereits 100 Milliarden aus Sondervermögen bereitgestellt +++ Dröge wirft Regierung mangelnden Bevölkerungsschutz vor +++ JU-Chef Winkel verärgert über Söders Kritik an Rentenreform +++ alle…
So antwortet „Ben Ungeskriptet“ auf das Schreiben der NRW-Medienaufsicht
Eine Medienbehörde fordert Podcaster Benjamin Berndt auf, sein Gespräch mit AfD-Politiker Höcke nachträglich zu bearbeiten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch. WELT liegt das Schreiben…
„Wenn Volkswagen erkältet ist, hustet die ganze deutsche Industrie“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert den Kahlschlag bei VW. „Das Sammelsurium an Modellen – alle viel zu teuer, viel zu verwirrend – muss ersetzt werden durch…
Team Mirai in Japan: Diese Partei will Migranten durch KI ersetzen
Die aufstrebende Partei Team Mirai will mehr Künstliche Intelligenz für Japan. Sie soll auch die Zuwanderung begrenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da kann man eine Menge machen, mehr als Carsten Linnemann sich das vorstellt“
FDP-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die geplante Steuerreform der Bundesregierung sowie die hohe Staatsquote und Subventionen: „Der Staat nimmt…
Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach Koalitionstreffen
Die Bundesregierung will dringend eine Steuerreform auf den Weg bringen – doch einem Medienbericht zufolge gibt es nach einem Treffen im Kanzleramt weiter Dissens. Unterdessen…
Nach dem Erdbeben: Venezuelas Wiederaufbau bekommt eine neue Bedeutung
Im Januar war es der militärische Druck der USA, der Caracas zum Pragmatismus zwang. Nun ist es die Katastrophe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: US-Medien: Neue Gespräche zwischen USA und Iran am Dienstag in Qatar
Nach erneuten gegenseitigen Angriffen +++Irans Klerus drängt auf Abbruch der Gespräche mit den USA +++ Israel: Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: SPD und Grüne fordern schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien
Dröge fordert „Abkühl-Sofortprogramm“ +++ Ostkongress der Grünen in Sassnitz +++ Klingbeil plant höhere Alkoholsteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union und SPD weiter uneins bei Steuerreform und Haushalt 2027
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch bleiben zentrale Streitpunkte zwischen Union und SPD ungelöst. Besonders bei Steuerreform, Arbeitsrecht und Haushalt 2027 gibt es Differenzen. Quelle: DIE…
Kinder bei fast 40 Grad aneinander gefesselt – Demo in Berlin huldigt islamistischen Terror-Ikonen
Bei glühender Hitze und knapp 40 Grad Celsius haben rund 600 Menschen in Berlin-Mitte am sogenannten Aschura-Marsch teilgenommen, einer islamistischen Demonstration. Dabei spielten sich verstörende…
Konflikt: Pakistan greift erneut Ziele in Afghanistan an
Im schwelenden Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan hat Islamabad erneut Ziele im Grenzgebiet und auch darüber hinaus angegriffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht nur den Bart abrasieren“ – JU-Chef verteilt Spitze gegen Markus Söder
Markus Söder hatte sich gegen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs ausgesprochen. Dafür gibt es nun indirekte Kritik von Johannes Winkel. Der JU-Chef…
Pakistanische Armee greift Ziele in Afghanistan an – 25 Kämpfer getötet
Pakistan führt erst einen Bodeneinsatz entlang der Grenze zu Afghanistan durch. Dann folgen gezielte Angriffe auf Verstecke einer Taliban-Miliz. Drei Ziele werden zerstört, mehr als…
Bundespolizei droht Engpass – „Beamte werden womöglich ohne einsatzfähige Bodycams dastehen“
Der Bundespolizei könnten im kommenden Jahr die Bodycams fehlen. Eine Ausschreibung über 2500 neue Geräte sei gescheitert, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Die Hoffnung…
