Kategorie: Politik
Neue AfD-Fraktion: 21 Männer, drei Frauen
Die AfD verpasst in Rheinland-Pfalz die Zielmarke 20 Prozent, ist aber erheblich gestärkt. Nun will die Partei für mehr Verankerung vor Ort sorgen. Quelle: FAZ.NET…
„Hohle“ Drohung: Iran reagiert mit Genugtuung auf Trumps Rückzieher
Iran glaubt, Donald Trump mit Drohungen in die Defensive getrieben zu haben. Auch, weil Teheran weiterhin die Straße von Hormus kontrolliert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei: „Die CDU ist mit Samthandschuhen…
Video soll Drohnen-Absturz in Litauen nahe belarussischer Grenze zeigen
Immer wieder dringen russische Drohnen auch auf EU-Gebiet vor. In Litauen ist nun ein Flugobjekt abgestürzt. Das Geräusch aus einem Überwachungsvideo deutet auf ein von…
Kolumbien: Militärflugzeug mit 80 Personen stürzt kurz nach Start ab
Die Ursache sei noch unklar. Kolumbiens Präsident Petro beklagte den Mangel an Modernisierung der Streitkräfte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in Rheinland-Pfalz: Was das Ergebnis in Mainz für die Berliner Koalition bedeutet
In der SPD hat niemand die Absicht, zurückzutreten. Die CDU freut sich über den Sieg, schaut aber besorgt auf den lädierten Partner. Was wird aus…
FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im…
„Verlorenen Chance“ – Meloni scheitert mit Justizreform gegen „rote Roben“
Die Italiener haben eine Justizreform von Giorgia Meloni mehrheitlich abgelehnt. Damit hätte das Parlament mehr Mitsprache im Justizsystem bekommen können. Die politische Linke triumphiert, doch…
Die Folgen für die Koalition: Der Kanzler muss der SPD klarmachen: Die Schonzeit ist vorüber
Von der Rücksichtnahme der Union auf die SPD hat keiner der Koalitionspartner profitiert. Wer sich nicht um die Sorgen der Deutschen kümmert, treibt die Wähler…
„Wenn Sozialsysteme die Wirtschaft abwürgen, helfen wir überhaupt niemandem“
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll es innerhalb von zwölf Wochen bei Reformen vorangehen, die die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene umsetzen will. Jörg Dittrich, Präsident Zentralverband…
Vizepräsidentin der Therapeutenkammer tritt nach Video-Leak zurück
Ein Mitschnitt eines Video-Seminars wird der Vizepräsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer zum Verhängnis. Sie hatte erklärt, wie Therapeuten ein wichtiges Detail bei der Kostenübernahme von Operationen von…
Italien: Melonis Justizreform steht vor dem Scheitern
Die Italiener stimmen laut Prognosen gegen die Justizreform der Ministerpräsidentin. Eine Ablehnung wäre ein schwerer Schlag für die Regierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Christian Dürr will als FDP-Chef zurücktreten
Quelle: DIE WELT
Wahl in Slowenien: Die Schmutzkampagne ging nach hinten los
Bei der Parlamentswahl in Slowenien ging es auch um die Frage, ob Europa einen weiteren Trump-Anhänger als Regierungschef bekommt. Doch die Slowenen entschieden sich knapp…
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erreichen, dass die Autohersteller BMW und Mercedes ab November 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Doch der…
Putin gesteht Einbruch russischer Wirtschaft zu Jahresbeginn ein
Den westlichen Sanktionen hat Russland lange recht gut standgehalten. Nun gibt allerdings auch Präsident Wladimir Putin wirtschaftliche Probleme zu. Als eine Ursache nennt er die…
Kommunalwahlen in Bayern: Ein Alarmzeichen für die CSU
Der Sieg eines Grünen in der Münchener Oberbürgermeisterwahl ist spektakulär. Aber strukturell bedeutsamer ist, dass die CSU in den Landkreisen schwächelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz gibt SPD Botschaft mit – Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab
CDU-Chef Merz freut sich über das Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz und möchte sich in der Koalition nun auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen konzentrieren….
„Donald Trump ist und bleibt eben ein Geschäftsmann“
US-Präsident Trump setzt militärische Angriffe auf iranische Energieanlagen für fünf Tage aus. Trump hatte kurz zuvor über „produktive“ Gespräche mit der Regierung in Teheran berichtet….
Trump verlängert Frist für den Iran – Ölpreis fällt direkt, Dax steigt
Donald Trump will angesichts produktiver Gespräche mit dem Iran in den kommenden fünf Tagen auf Angriffe gegen iranische Energieanlagen verzichten. Der US-Präsident schreibt in einem…
„Alle Diskussionen über Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland“
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, fordert schnelle Reformen für bessere Wettbewerbsbedingungen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und flexible Klimaziele seien entscheidend: „Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung…
Münchens künftiger Ob: Wer ist Dominik Krause?
Als erster Grüner ist Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister gewählt worden. Das in der bayerischen Hauptstadt vorherrschende Lebensgefühl trifft er gut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Putins Absichten sind viel schlimmer, als einige in Europa dachten“
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisiert das Verhalten Ungarns in der EU als „Skandal“. Im Interview erklärt er, wie er den Zustand der russischen Armee einschätzt….
Israels Außenminister empört über X-Beitrag von Botschafter Seibert
„Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt“: Der israelische Außenminister kritisiert den scheidenden Diplomaten Seibert scharf. Hintergrund ist dessen Kritik an Siedlergewalt. Quelle:…
„Die Sorgen der Reedereien sind riesengroß“
Das 48-Stunden-Ultimatum von Donald Trump an den Iran sorgt für massive Unsicherheit in der Golfregion. Über 50 deutsche Schiffe sitzen fest, die Besatzungen sind versorgt….
„Es war ein Signal, um zu sagen, ihr seid verwundbar“
Der Iran demonstriert mit dem Abschuss ballistischer Raketen seine Reichweite und sendet ein politisches Signal an den Westen. Militärexperte Markus Schiller analysiert die aktuelle Lage….
Druck auf Havanna: Warum Trump Kuba ins Visier nimmt
Trump setzt Havanna diplomatisch und wirtschaftlich unter Druck, sich zu wandeln. Was genau wirft er Kuba vor? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iran droht Israel und USA: Neue Überraschungen sind auf dem Weg
Iranischer Verteidigungsrat droht mit Verminung der Seewege im Persischen Golf +++ Dax rutscht nach Trump-Ultimatum unter 22.000 Punkte +++ Explosionen in Teheran nach israelischen Angriffen +++…
Stichwahlen in Frankreich: Der Sieg des Fahrrads
In den französischen Großstädten ticken die Wähler anders als im weiten Land. Was hinter dem Erfolg von Rot-Grün in Paris, Marseille und Lyon steckt. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Dax rutscht nach Trump-Ultimatum unter 22.000 Punkte
Auch Börsen in Asien reagieren mit Kursrutschen +++ Explosionen in Teheran nach israelischen Angriffen +++ Israelischer Ministerpräsident fordert andere Staaten zur Beteiligung auf +++ alle Entwicklungen…
Krise der Sozialdemokraten – SPD sagt kurzfristig Pressekonferenz ab
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, Journalisten sollen keine Fragen stellen dürfen. Mehr im…
„Wir sehen ein Erstarken der AfD, was sehr bedauerlich ist“
Nach dem klaren CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz zeigt sich die Partei optimistisch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betont die gemeinsame Aufgabe mit der SPD:…
Das ist Münchens neuer Grünen-Oberbürgermeister
Dominik Krause gelingt bei der Stichwahl in München eine Überraschung – ausgerechnet gegen Amtsinhaber Dieter Reiter. In die Schlagzeilen hatte Krause es einmal mit einer…
„Die Drohnen werden zum Großteil aus chinesischen Bauteilen produziert“
Die USA zögern beim Kauf ukrainischer Drohnen, da viele Bauteile aus China stammen. Russlands Frühjahrsoffensive konzentriert sich auf Komyschuwacha und den Donbass. „China ist einer…
Liveblog Irankrieg: Explosionen in Teheran nach israelischen Angriffen
Israel greift nach eigenen Angaben Regierungseinrichtungen in Teheran an +++ Israelischer Ministerpräsident fordert andere Staaten zur Beteiligung auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Wahl in Rheinland-Pfalz: Die drei Gründe für die Niederlage der SPD
Die SPD hatte den beliebteren Kandidaten, doch das allein reichte nicht. Die CDU punktete vor allem durch Landesthemen. Und auch der AfD wird immer mehr…
Deutschland-Liveblog: Münchner OB Reiter gratuliert Grünen-Kandidat Krause zum Wahlsieg
Amtierender Oberbürgermeister: Ich habe es verbockt +++ Linken-Spitze distanziert sich teilweise von „Zionismus“-Papier +++ Kritik an Sparplänen für Demokratie-Projekte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Trump verkündet ICE-Einsatz an US-Flughäfen – Gewerkschaft spricht von „Eskalation“
Seit Wochen fehlt die Finanzierung für das US-Heimatschutzministerium – das verursacht lange Wartezeiten an Flughäfen. Ab dieser Woche ist deshalb die Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen…























































































































