Weil die von ihm gestalteten Wagen beim Düsseldorfer Rosenmontagszug Russlands Präsidenten verspotten, ist Jacques Tilly in Moskau angeklagt. Einschüchtern lässt er sich davon nicht. Quelle:…

Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen steigt, Spitzenreiter ist Leipzig. Die Bahn setzt mehr Sicherheitspersonal und Videotechnik ein. Quelle: DIE WELT

Bisher teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialbeiträge zu gleichen Teilen auf. Die Linke will das Prinzip ändern und die Arbeitgeber stärker belasten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen…

Im September dürfen die Berliner erneut ein neues Landesparlament wählen. Der SPD-Spitzenkandidat fordert für die notorisch klamme Hauptstadt mehr Geld vom Bund – für Sicherheit,…

Nachdem in München am Samstag 250.000 Demonstranten ein Zeichen gegen das Mullah-Regime im Iran gesetzt haben, sind Berichten zufolge am Sonntag auch in Teheran erneut…

Die Stadt Lindenberg wollte eine Rede von Björn Höcke juristisch unterbinden. Richter entschieden anders. Gegen den Höcke-Auftritt im Allgäu formierte sich breiter Protest. Quelle: DIE…

Radikale Siedler gehen immer brutaler gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Befeuert werden sie dabei auch von der israelischen Regierung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Sozialdemokraten schlagen in Impulspapier ⁠ein abgestuftes Verfahren vor +++ Datum von AfD-Parteitag am 04. und 05. Juli stößt auf Kritik +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Moskau will die Ukraine mit einem neuen Vorschlag als nicht handlungsfähig darstellen. Laut einem Bericht schaltete im vergangenen Jahr bei einer Nato-Bündnisübung ein ukrainisches Team…

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter sucht die Politik nach Lösungen, um die Sicherheit zu erhöhen. Verkehrsminister Schnieder sieht in den Identitätskontrollen häufig Auslöser…

Die SPD fordert die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren. Helfen soll dabei eine App der EU. Anbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang…

Israels Regierung will Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern. Berlin warnt vor einem Bruch des Völkerrechts. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

In wenigen Tagen soll sich der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ zum Gazastreifen treffen. Mitglieder des Gremiums sollen schon fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau…

Bundeskanzler Merz (CDU) traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu einem persönlichen Gespräch mit Kaliforniens Gouverneur – einem scharfen Trump-Gegner. Die Kritik lässt nicht…

Auf der Sicherheitskonferenz drehte sich um das große Ganze: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger werden? Und was folgt aus…

Das Bundeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr 1521 Fälle von rechter Gewalt fest. Damit ist die Zahl zum wiederholten Mal gestiegen. Die Linkspartei spricht von einer…

Können die USA und der Iran ihre Konflikte lösen? In der neutralen Schweiz wollen Regierungsvertreter beider Länder ihre Gespräche fortsetzen. Wieder vermittelt ein arabischer Staat….

Die Aktivistengruppe „Palestine Action“ ist laut einem Urteil des High Courts keine Terrororganisation. Die britische Regierung sieht das anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Geplant ist die Veranstaltung für das Wochenende vom 4. und 5. Juli. +++ Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück +++ Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern…

Haluschtschenko wollte das Land verlassen – Verwicklung in Korruptionsskandal +++ Hillary Clinton nennt Trumps Haltung zur Ukraine „schändlich“ +++ Ukraine fordert längere Sicherheitsgarantien von den…

US-Streitkräfte haben einen Tanker von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt und geentert. Die unter panamaischer Flagge fahrende „Veronica III“ soll laut US-Finanzministerium…

Im vergangenen Jahr starben in Frankreich mehr Menschen als geboren wurden. Präsident Macron fordert deshalb eine „demografische Wiederaufrüstung“. Aber die Aufforderung zu mehr Sex reicht…

In München protestieren 250.000 Demonstranten gegen das iranische Regime. Kundgebungen in dieser Größenordnung sind in Deutschland selten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Bundeswehr und ihre Verbündeten müssen die Zeit des Übergangs nutzen: Bis die Amerikaner nicht mehr helfen können und solange Russland nicht angreift. Quelle: FAZ.NET…

Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer, in der Bundeswehr nicht unumstritten, steht vor einem Wechsel zur Nato. Die Nachfolgersuche hat begonnen, es gibt mehrere Kandidaten. Einer…

Das Auftreten der Amerikaner in München kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Vertrauensverlust der Verbündeten in die Trump-Regierung ist dramatisch. Längst hat der Ablösungsprozess begonnen…

Präsident Macron will härter gegen Politiker vorgehen, die antisemitische oder rassistische Äußerungen verbreiten. Die Führung der Linkspartei vergleicht ihn mit Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Der Innenminister von Baden-Württemberg plädiert dafür, unbelehrbaren Rasern den Führerschein auf Lebenszeit zu entziehen. Hintergrund sind Fälle in seinem Bundesland, bei denen Verkehrsteilnehmer getötet wurden….

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert das US-„Bashing“ gegen Europa. Es stehe nicht vor dem „Untergang seiner Zivilisation“. Kanzler Merz trifft auf den chinesischen Außenminister, der…

Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von Informationen ausländischer Geheimdienste werden. Ein Gesetzentwurf will den BND deshalb von Fesseln befreien. Militärhistoriker Neitzel hält das für richtig, Kritiker…

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil…

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen parlamentarischen Frühschoppen veranstaltet – mit Gast Björn Höcke. Am Sonntagabend will er im Allgäu auftreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück +++ Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren +++ Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ alle…

Der britische Premierminister hat Fehler gemacht und eingestanden. Das Publikum wirft ihm allerdings eher vor, dass er kein politischer Entertainer ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Kampfansage in Schleswig-Holstein: Mit harten Attacken gegen Daniel Günther (CDU) gibt der neue SPD-Landeschef Ulf Kämpfer den Ton für die Landtagswahl vor. Der Ministerpräsident stehe…

Maximilian Märkl ist das Gesicht der „Identitären Bewegung“ in Deutschland. Unsere Autorin lernte ihn als Jugendlichen kennen. Damals träumte er vom Medizinstudium, heute wird er…

In einem Beitrag von Donald Trump wurden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen dargestellt. Der Post verschwand später. Nun äußert sich Obama…

Selbst bescheidene Reformvorschläge der CDU sind vom Tisch, sobald sich der politische Gegner empört. Falls die CDU sich Forderungen von SPD, Linken und Grünen anschließt,…