Kategorie: Politik
„Und plötzlich zählt die Linke, eine umbenannte SED, zu den guten Demokraten“
Publizist Hugo Müller-Vogg hält es für „grotesk“, dass die Linke wegen der Stärke der AfD „plötzlich zu den guten Demokraten zählt“: „Die Abgrenzung der CDU…
Neuer Linkechef Pantisano: Zurück im Klassenkampf
Die Entgleisung des neuen Linken-Vorsitzenden gegenüber der CDU war mehr als ein Ausrutscher. Die Partei droht, ein Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Quelle: FAZ.NET…
„Dass kontrolliert wird, ob Besucher Messer dabeihaben, zeigt deutlich das Problem“
Die Gewalt gegenüber Menschen im öffentlichen Dienst nehme deutlich zu, warnt DGB-Vizechefin Hannack. Sie beklagt, dass das Ausmaß inzwischen die staatliche „Funktionsfähigkeit“ gefährde. Quelle: DIE…
Verteidigungspolitiker dämpft Erwartungen an schnellen Marine‑Einsatz in der Straße von Hormus
Die Bundesregierung bleibt hinsichtlich eines möglichen Marine‑Einsatzes in der Straße von Hormus auf der Bremse. Verteidigungspolitiker Röwekamp warnt vor offenen Risiken – etwa der unbekannten…
Bürgermeisterwahl in Graz: Eine Kommunistin will ihr Rathaus verteidigen
In Graz regiert seit fünf Jahren Elke Kahr von der Kommunistischen Partei Österreichs. Ihre Chancen bei der Bürgermeisterwahl an diesem Sonntag stehen gut. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort
Trump droht mit Vernichtung +++ Israel: Hizbullah-Kämpfer in Südlibanon getötet +++ Kuwait meldet Raketen- und Drohnenangriffe +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Münzenmaier ist AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz
AfD-Landesparteitag in Bingen +++ Ostkongress der Grünen in Sassnitz +++ Sozialdemokratin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Im Augenblick nicht möglich, die Krim zurückzuerobern“
Nach den heftigen ukrainischen Drohnenangriffen herrscht auf der Krim der Ausnahmezustand. Korrespondent Christoph Wanner erklärt, warum eine Rückeroberung der Halbinsel durch die Ukrainer eine „Herkules-Aufgabe“…
Auch die Schlacht an den Erfurter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden
Die Linke möchte mithilfe von Straßenterror und Parteiverbot die AfD aus dem politischen Spektrum löschen. Sie beweist, dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als…
„Gut möglich, dass sie es nie lernen werden“ – Trump droht Iran mit Vernichtung
In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran. US-Präsident Trump zeigte sich bei Truth Social unterdessen verärgert über das…
Ex-Frontsoldat will Putin die „ganze Wahrheit“ sagen – jetzt gerät er ins Visier der Polizei
In einem Video erklärte der ehemalige Soldat Alexander Lunin, Kremlchef Putin über die wahre Lage an der Front unterrichten zu wollen. Dort würden Soldaten von…
„Die endlosen medialen Angriffe haben mich dazu gebracht“ – Mileis engster Vertrauter tritt zurück
Argentiniens Kabinettschef Manuel Adorni legt sein Amt nieder. Dazu veröffentlicht er ein Schreiben an Präsident Javier Milei. Gegen Adorni waren Korruptionsvorwürfe bekanntgeworden. Quelle: DIE WELT
Trump nominiert neuen Chef der umstrittenen ICE-Behörde
Donald Trump hat einen neuen Chef für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gefunden. Der neue Mann bringt laut dem US-Präsidenten „jahrzehntelange Erfahrung bei der Inhaftierung…
„Unmenschliche Bedingungen“ – Vier Abgeordnete fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn jährt sich zum zweiten Mal. Vier Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen nehmen das zum Anlass für einen offenen Brief an…
USA verüben neuen Vergeltungsschlag gegen Iran – offenbar Sendeturm getroffen
Das US-Militär greift nach dem iranischen Angriff auf ein Frachtschiff zum zweiten Mal Ziele im Iran an. Der Rundfunk der islamischen Republik berichtet von Explosionen….
Serbiens Präsident Vucic: „Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein“
Eigentlich hätte Aleksandar Vucics Amtszeit erst Mitte 2027 geendet. Doch der serbische Präsident kündigt seinen Rücktritt und vorgezogene Wahlen an. Vorausgegangen waren anderthalbjährige Proteste. Quelle:…
Terrorprävention: Amokläufe verhindern – geht das?
Manche Leute begehen wie aus dem Nichts schreckliche Verbrechen. In Nordrhein-Westfalen versuchen Polizisten, diese Menschen zu erkennen, bevor es zu spät ist. Quelle: FAZ.NET Dein…
Zahl der Toten steigt auf über 1400 – Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet
Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela ist die Opferzahl auf mehr als 1400 gestiegen. Dank internationaler Rettungsteams hat sich die Suche nach Überlebenden im Schutt…
Razzien bei Lehrern und Journalisten – 178 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft
Am 7. und 8. Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Im Vorfeld ist es nun zu hunderten Festnahmen gekommen. Die Razzien betrafen Lehrer, Gewerkschafter…
NSDAP-Mitgliederkartei: Jeder hätte wissen können, ob sein Vater Nazi war
Die Amerikaner haben die NSDAP-Mitgliederkartei ins Internet gestellt. Der Andrang ist groß. Was sagt das über den Stand der Vergangenheitsbewältigung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hilfskürzungen in Kongo: Das Ebola-Virus profitiert
Enorme Kürzungen bei Hilfsprogrammen tragen laut Fachleuten zur raschen Ausbreitung des Ebola-Virus bei. „Vor die Welle“ zu kommen, ist derzeit nicht möglich. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ukrainischer Kampfjet abgestürzt – Fünf Tote, Dutzende Verletzte bei Luftangriffen
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine fordert erneut Todesopfer auf beiden Seiten. Bei den jüngsten Luftangriffen werden mindestens fünf Menschen getötet. Ein ukrainischer Kampfjet…
Koalition: Ist das der Anfang einer pragmatischen SPD?
In der Rentenpolitik präsentieren sich die Sozialdemokraten überraschend reformbereit. Der Generalsekretär spricht von einem Wendepunkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Das Dilemma beim Kampf gegen extremistische Schöffen
Mehrere Schöffen sind in den vergangenen Jahren durch extremistische Äußerungen aufgefallen. Die Politik will verfassungsfeindliche Bewerber künftig besser vom Amt fernhalten. Doch strenge Prüfungen stoßen…
SPD fällt hinter die Grünen auf 12 Prozent, AfD weiter stärkste Kraft
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Für die schwarz-rote Koalition wird die Lage damit immer schwieriger – auch hinsichtlich möglicher Mehrheiten im Bundestag….
Straße von Hormus: Die Sklaven des Welthandels
Tausende Seeleute waren über Monate am Golf gestrandet. Sie sind diejenigen, die den Handel am Laufen hielten. Ihr Schicksal wird jedoch kaum zur Kenntnis genommen….
„All diejenigen, die Wahlkampf haben, versuchen natürlich, politisches Kapital daraus zu schlagen“
Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat sich nun auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey kritisch zu Punkten des Renten-Reformplans geäußert. „Für diejenigen, die sich da äußern, ist das…
Die Europäer haben Angst vor Trump. Dann helfen Sauna und ein kaltes Bad
„Politico“-Korrespondentin Dasha Burns hat mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über sein Verhältnis zu Donald Trump gesprochen – und darüber, wie Europa die Nato noch retten…
„Die Terrororganisation Hisbollah wird um keinen Preis freiwillig ihre Waffen abgeben“
Israel und der Libanon haben unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen soll. „Frühere Waffenstillstandsvereinbarungen sind an…
Kehrtwende bei Migration: Emma und Lars werden Schwedens Alte nicht pflegen
Schweden hatte die liberalste Migrationspolitik Europas. Jüngst wurden aber gut integrierte junge Menschen abgeschoben. Das nennt selbst einer, der sich im Einwandererviertel fremd fühlt, „dumm“….
„Es gab von linker Seite eine Hemmung, Antisemitismus von muslimischer Seite anzusprechen“
Felix Klein, scheidender Antisemitismusbeauftragter, warnt: Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden. Linker und migrantischer Antisemitismus seien zudem in der Vergangenheit unterschätzt worden….
„Es kommt zu einer gefühlten ‚Entheimatung‘. Darauf reagiert der Osten deutlicher als der Westen“
Altbundespräsident Gauck warnt vor pauschalen Verurteilungen von Wählern der AfD. Im Umgang mit der Partei plädiert er für klare Abgrenzung – stellt aber das Konzept „Brandmauer“…
Die Sehnsucht nach Erneuerung – und sei sie noch so radikal
Vor der Präsidentschaftswahl ist die politische Mitte in Frankreich tief gespalten – und immer mehr Kandidaten bringen sich in Stellung. Das Chaos begünstigt ein beispielloses…
USA greifen Iran als Vergeltung für Attacke auf Frachter an – Für Teheran ein „eklatanter Verstoß“
Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der iranischen Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident…
Ausrichtung der Emirate: „Iran hat das deutliche Signal erhalten, dass es als Feind angesehen wird“
Die Golfstaaten ringen nach dem Irankrieg um ihren außenpolitischen Kurs. Die Emirate gehen eigene Wege – und suchen die engere Kooperation mit Israel. Das ist…
Liveblog Irankrieg: Vance: „Gewalt wird mit Gewalt beantwortet“
Nach Irans Drohnenangriff auf Frachter: US-Militär attackiert Ziele in Iran +++ Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: SPD-Politikerin Giffey gegen Abschaffung der „Rente mit 63“
Debatte über Empfehlungen der Rentenkommission +++ Bericht: Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent +++ Union bleibt skeptisch gegenüber AfD-Verbot +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine bietet Russland Friedensverhandlungen an
Ukrainischer Präsident spricht in Videobotschaft von Vorschlägen +++ Ausnahmezustand auf der Krim verhängt +++ Ukraine meldet drei Tote bei russischen Angriffen +++ alle Neuigkeiten im…
