Kategorie: Politik
„Trump versteht einfach nicht so richtig, wie diese Allianz funktioniert“
Beim Nato-Gipfel in Ankara stehen die Forderungen von Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben und US-Waffenkäufen im Fokus. „Würde den Europäern davon abraten, sich zu sehr…
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“
Bundeskanzler betont vor dem Nato-Gipfel die verstärkten Verteidigungsanstrengungen Europas und kündigt weitere Unterstützung für die Ukraine an. Quelle: DIE WELT
So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt
Doch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über den umstrittenen „Brandmauer“-Antrag entschieden. WELT…
Kreml rückt vom Begriff „Spezialoperation“ ab – und spricht von „echtem Krieg“
Der Ukraine-Konflikt habe sich zu einem „echten Krieg“ entwickelt, sagt Dmitri Peskow und ändert damit seine bisherige Wortwahl. Auch über ein Telefonat zwischen Putin und…
„Europa gestattet sich Flüchtlingsschutz, der weit über unser Grundgesetz hinausgeht“
Die Union fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform eine weitere Verschärfung. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings (CDU) unterstützt den Vorschlag, subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen an sichere…
„Ich boxe, komme ursprünglich aus der Arbeiterschicht“
Grünenpolitiker Anton Hofreiter zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Er kritisiert, dass im progressiven Lager Männlichkeit automatisch mit dem Begriff toxisch verbunden werde….
Technik-Fehler: Großflächiger Netzausfall legt Australien zeitweise lahm
Stundenlange Flug-Verspätungen, ausgefallene Züge und gestörte Notrufe: Ein technischer Fehler im Telstra-Mobilfunknetz beeinträchtigt das öffentliche Leben in Australien erheblich. Was war passiert? Quelle: FAZ.NET Dein…
Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen
Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. „Wir gewinnen dadurch mehr Flexibilität“, sagt Koppers….
Streit über Polizei: Lizenz zum Töten?
Neue Bedrohungen erfordern neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Unter rechtsstaatlicher Kontrolle, versteht sich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Mehr als 80 Ziele: USA beenden Angriffe – Teheran droht mit Vergeltung
Nach Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus +++ Staatsfernsehen: Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain +++ Eskalation treibt Ölpreis und…
Deutschland-Liveblog: Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Erneut russischer Angriff mit ballistischen Raketen auf Kiew
Polizei: Hauptverdächtige von Monaco-Anschlag tot aufgefunden +++ Bürgermeister: Ukraine hat Moskau mit mehr als 400 Drohnen angegriffen +++ Trump: Einigung im Ukrainekrieg ist näher als…
Trump auf NATO-Gipfel: Prognose: Deutschland meldet 2026 Rekordsumme für Verteidigung
124,7 Milliarden Euro nach 99,3 im Vorjahr +++ Merz in Ankara eingetroffen +++ Trump fordert wieder: USA sollten Grönland beherrschen +++ Türkei schlägt Proteste gegen…
„Neuer Negativrekord der Gewalt droht“ – Hunderte tätliche Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter erfasst
Über 1600 Beschäftigte der Bahn wurden in den ersten fünf Monaten Opfer einer Straftat. Die Statistik weist 650 Körperverletzungen und 175 gefährliche Körperverletzungen auf. Dazu…
Expertenkommission kann sich nicht auf gemeinsame Reform zur Schuldenbremse einigen
Das Gremium wird Finanzminister Lars Klingbeil in der kommenden Woche laut dem Bericht drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen weit auseinander….
„Sätze wie vom Kasernenhof“ – Schweitzer kritisiert Merz für Aussagen zu Krankentagen
Schweitzer kritisiert die Aussagen des Bundeskanzlers zu Fehlzeiten bei Arbeitnehmern als „pauschales Misstrauen gegenüber den Beschäftigten“. Merz müsse die Menschen für die Reformen gewinnen und…
USA: ICE-Beamter erschießt bei Einsatz mexikanischen Einwanderer
In den USA laufen weiter Abschieberazzien gegen Einwanderer ohne gültige Papiere. Nun ist erneut ein Mensch ums Leben gekommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA greifen Iran „massiv“ an – Teheran droht mit Vergeltung
Nach Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus +++ Qatar bestellt Irans Vize-Botschafter ein +++ Bericht: Tanker droht nach Angriff nahe der Straße von…
ICE-Beamter erschießt mexikanischen Einwanderer
Laut dem Heimatschutzministerium hat sich der Mann, der sich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Auto Anweisungen widersetzt und ein Fahrzeug der…
„Stümperhaft“, „unprofessionell“ – Grüne wollen Gesundheitsreform im Bundestag stoppen
Das Sparpaket der Koalition ist laut Parteichef Banaszak ein „Kürzungskahlschlag“, der die Gesundheitsversorgung gefährdet. Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem 2023 in Karlsruhe…
„Kill the Jews“ – Antisemiten bepöbeln Paar mit Kinderwagen, Zeugin greift ein
Ein Mann im Intifada-Shirt und eine Frau mit Palästinenser-Tuch bedrohen im Prenzlauer Berg das Paar auf der Straße mit antisemitischen Parolen. Eine Zeugin filmt die…
„Das ist Gehirnwäsche der europäischen Steuerzahler“, urteilt Putins Sprecher
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisiert die massive europäische Aufrüstung unter Verwendung von Steuergeldern. Er benennt Europas „größten Fehler überhaupt“ – und tritt den Befürchtungen eines Dritten…
Frühere CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch Linke – Ministerpräsident antwortet bei Lanz
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Option eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Zwei ehemalige Landeschefs lehnen das entschieden…
Nach Attacken auf Tankschiffe – US-Militär fliegt neue Angriffe auf den Iran
Nach den jüngsten Attacken auf mehrere Tanker in der Straße von Hormus hat das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. Das teilte das für den Nahen…
„Das Volk ist erwachsen, es wird das letzte Wort haben“ – Le Pen setzt alles auf eine Karte
Marine Le Pen hält trotz zweier Schuldsprüche an ihrer Kandidatur als Frankreichs Präsidentin fest und hofft auf einen Freispruch – dieses Vorgehen ist jedoch mit…
Union-Arbeitnehmer warnen vor Aufweichung der Sonntagsruhe
Der Streit in der Union über längere Sonntagsöffnungen spitzt sich zu: Während Wirtschaftsvertreter großzügige Lockerungen fordern, warnt der Arbeitnehmerflügel vor einer „schleichenden Abschaffung der Sonntagsruhe“…
Priens Entwurf: Warum wird ausgerechnet beim Elterngeld gespart?
Dass die Bezugsdauer des beliebten Elterngeldes gekürzt werden soll, ist mehr als heikel. Die geplanten Erhöhungen sind Kosmetik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schadensersatz möglich: In Südkorea kosten Fake News jetzt Geld
Ein scharfes Gesetz soll Falschinformation auf Onlineportalen ein Ende setzen. Die Opposition befürchtet Selbstzensur. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei Tanker in der Straße von Hormus attackiert – USA widerrufen Lizenz für iranische Ölexporte
Angriffe auf drei Tanker vor Oman sorgen trotz Waffenruhe erneut für Alarm in der Straße von Hormus. Ein Projektil und eine Drohne treffen Schiffe, Katar…
Marine Le Pen hält trotz Verurteilung an Präsidentschaftskandidatur fest
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will trotz des Berufungsurteils gegen sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Dies hatte sie zuvor noch ausdrücklich…
Drei Tanker in der Straße von Hormus attackiert
Angriffe auf drei Tanker vor Oman sorgen trotz Waffenruhe erneut für Alarm in der Straße von Hormus. Ein Projektil und eine Drohne treffen Schiffe, Katar…
Marine Le Pen will trotz Urteil bei Präsidentschaftswahl antreten
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will trotz des Berufungsurteils gegen sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Dies hatte sie zuvor noch ausdrücklich…
Nach Berufungsurteil: Le Pen tritt trotz Verurteilung bei der Präsidentenwahl an
Das Berufungsgericht in Paris hat im Verfahren gegen Marine Le Pen ein Urteil gesprochen. Nun hat die Rechtspopulistin entschieden, was das für ihre politische Zukunft…
Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe
Deutschland treibt seine Verteidigungsausgaben auf ein neues Rekordniveau: 124,7 Milliarden Euro für 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Damit gibt die Bundesrepublik mittlerweile…
„Man sollte Trump ernst nehmen, aber nicht wörtlich“
Friedrich Merz reist mit Optimismus zum Nato-Gipfel in Ankara. Der U-Boot-Deal mit Kanada gilt als Signal europäischer Stärke in Richtung Trump. „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski berichtet….
Mehr Drogentote: Das Cannabis-Gesetz gehört abgeschafft
In Deutschland wird der Drogenkonsum verharmlost. Der starke Anstieg der Drogentoten ist der Preis dafür. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Und dann muss Wadephul erklären, wie das Bekenntnis zu Israel zu den Iran-Gesprächen passt
Bei seinem Besuch in Israel signalisiert der deutsche Außenminister Rückendeckung. Berlin hat Hebel in der Hand, um zwischen Israel und einem mächtigen Partner in der…
„Wir erhöhen die Kosten des Krieges für Russland“, sagt Selenskyj
Beim Nato-Gipfel fordert Präsident Selenskyj in seiner Rede mehr Patriot-Abwehrraketen und betont die zentrale Rolle der Ukraine im modernen Drohnenkrieg. WELT-Chefkorrespondent Steffen Schwarzkopf analysiert die…
