Kategorie: Politik
Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle – Klingbeil zweifelt an Finanzierung
Der Streit um die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei den Stromkosten spitzt sich zu. Die Länder machen Druck, Finanzminister Lars Klingbeil zweifelt an einer dauerhaften…
„Da müssen wir drüber nachdenken, ob das Jugendstrafrecht so noch greifbar ist“
Jugendgruppen treten immer häufiger gewalttätig auf, warnt Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro. Angesichts schwerer Straftaten durch immer jüngere Täter fordert er eine Diskussion über die Grenzen des…
Warum Putin gerade jetzt Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert
Vordergründig zeigt sich der Kreml-Chef erneut zu Verhandlungen bereit. Aber vieles deutet darauf hin, dass er ein anderes Ziel verfolgt als Frieden. Quelle: DIE WELT
Sachsen-Anhalt: Stürzt Schulzes Plan jetzt in sich zusammen?
Eigentlich wollte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Doch nun schießt ein Abgeordneter quer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Betrug auf Kosten der Patienten – Krankenkassen wittern Milliardenschäden
Der Kassenverband beauftragt eine Studie zum bislang unbekannten Ausmaß von Abrechnungsbetrug. Sie soll bis 2029 Schäden und Gegenmaßnahmen erfassen. Quelle: DIE WELT
„Alles wird teurer. Das gilt auch für das Deutschland-Ticket“
Ein günstigeres Deutschland-Ticket für Gelegenheitsfahrer lässt weiter auf sich warten. Verkehrsminister Steffen Bilger verweist auf offene Fragen zur Umsetzung: „Die Mittel von Bund und Ländern…
Polizei nimmt mutmaßlichen Russland-Spion in Brandenburg fest
Die Bundesanwaltschaft lässt in Brandenburg einen Ukrainer wegen Spionage für Russland festnehmen. Er soll Daten zur Rüstungsindustrie und zu Bundeswehrstandorten gesammelt haben. Quelle: DIE WELT
Saarlands Ex-Ministerpräsident legt Landtagsmandat nieder
Sein Abschied war bereits angekündigt, nun macht der frühere Ministerpräsident Ernst: Tobia Hans möchte sich „mit voller Kraft“ um seine Tätigkeit in seinem Beratungsunternehmen kümmern….
Deutschlands leise Kehrtwende im Kampfjet-Drama
Für Deutschland geht es um Milliarden, die Zukunft der Rüstungsindustrie und Partner für die nächsten Jahrzehnte: Mit wem wird ein neuer Kampfjet entwickelt? Jetzt zeichnet…
EU-Parlament: Sacharow-Preis geht an den Internationalen Strafgerichtshof
Das Europäische Parlament würdigt den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofs für das Völkerrecht – auch als Signal der Unterstützung gegen den Druck der US-Regierung. Quelle: FAZ.NET…
„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in…
„Beispiellose Warnung“ – Hamas droht Israel laut Bericht mit Massaker wie am 7. Oktober
Über einen UN-Gesandten soll die Hamas Israel einen weiteren Angriff wie am 7. Oktober in Aussicht gestellt haben. Israels Führung soll umgehend informiert worden sein….
Katalonien: Noch zögert Puigdemont mit der Rückkehr
In Spanien tritt die Amnestie für katalanische Separatisten in Kraft – eine gute Nachricht für den früheren katalanischen Regierungschef. Doch ihm macht eine neue Partei…
Heil erwägt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz – und kritisiert seine früheren Reden
Hubertus Heil bringt sich für die künftige SPD-Spitze ins Gespräch. Zugleich fordert er von seiner Partei mehr Leidenschaft und eine weniger bürokratische Sprache. Quelle: DIE…
„Alle Täter haben einen Migrationshintergrund“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann bezieht bei „WELT – Stimme am Morgen“ Stellung zur eskalierenden Jugendkriminalität in Potsdam und spricht über die mögliche Konsequenzen für Täter…
Union versprach Milliarden – doch die Bürgergeld-Reform spart nichts ein
Milliarden von Euro würde der Bund durch eine Reform des Bürgergelds sparen können – so hatte die Union die Einführung der neuen Grundsicherung beworben. Experten vom…
Hubertus Heil: Vom „Heldenfriedhof“ zum SPD-Vorsitz?
Im Januar wird der SPD-Vorsitz neu gewählt, Hubertus Heil bekundet Interesse. Noch fehlen ihm aber Verbündete. Ist das die Chance für Lars Klingbeil? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: CDU-Abgeordneter Heuer will bei Wahl von Siegmund im Plenarsaal bleiben
CDU-Fraktion hatte angekündigt, Saal zu verlassen +++ Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich +++ Wüst und Schnieder dringen auf Stromsteuersenkung für alle +++ alle Entwicklungen im…
Schülersprecherin lobt Protestaufrufe – Linken-Chefin nennt Frankreich als Vorbild
Die Bundesschülerkonferenz unterstützt die Proteste am 31. Oktober. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Massenproteste nach französischem Vorbild. Quelle: DIE WELT
Mitarbeiterin in Ausländerbehörde unter Schleuserverdacht – Stadt Köln nimmt Aufenthaltstitel zurück
Eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Anträge aus Scheinehen selbst genehmigt haben. Die Stadt hat nun Aufenthaltstitel zurückgenommen. Die CDU fordert eine Überprüfung der…
Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September leicht gestiegen. In den ersten neun Monaten summierten sie sich auf 670 Milliarden Euro. Quelle: DIE…
Heuer stellt sich gegen CDU-Boykott von Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer schließt sich nun dem geplanten Boykott nicht an….
„Wow. Der hat voll einen abbekommen“ – Trump lobt Prügel für Wahlkampf-Störer
Bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina kommt es mehrfach zu Protesten gegen Donald Trump. Ein Anhänger des US-Präsidenten schlägt auf einen Störer ein. Quelle: DIE…
„Man hat hier einen riesigen Zielkonflikt, ein Menschheitsdilemma“
Laut UN steuert die Welt derzeit auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zu. Das viel zitierte 1,5-Grad-Ziel hält WELT-Wissenschaftsredakteur Axel Bojanowski für unerreichbar und die…
Rechte Netzwerke: Die Verbindungen zwischen der AfD und den Burschenschaften
Am Samstag traten zwei AfD-Politiker zu einer verschärften Mensur gegeneinander an. Viele in der Partei sind Burschenschafter, und einige Bünde beobachtet der Verfassungsschutz. Quelle: FAZ.NET…
Söder will mit Extremismusklausel einigen Bundesländern den Geldhahn abdrehen
„Ich werde nicht tatenlos zusehen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und möchte Bundesländern mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich…
„Schaurige Warnung an alle Amerikaner“ – Frankreich wird für die Republikaner zur Wahlkampfwaffe
US‑Präsident Trump nutzt die Bilder der Randalierer in Paris, um die Stimmung kurz vor den Midterms zu drehen. Er und seine Mitstreiter setzen dabei auf…
Atempause für Putin – „Es hätte eine Chance gegeben, Russland zur Waffenruhe zu bewegen“
Putin hat behauptet, erneut zu Verhandlungen bereit zu sein. Tschechiens Präsident ist ehemaliger hochrangiger Nato-General und Russland-Kenner. Im exklusiven Interview erklärt er, was Europa jetzt…
Lob für Gewaltausbruch – dann überrascht Trump mit weiteren Gewässerumbenennungen
Bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina kam es zu Protesten gegen Donald Trump. Der US-Präsident reagierte mit Lob auf den Gewaltausbruch und überraschte dann mit…
„Qualität in Deutschland eine andere“ – Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet
Die Gewerkschaft der Polizei glaubt, deutsche Einsatzkräfte seien besser auf Ausschreitungen vorbereitet als französische. Sie würden auf andere Taktiken und andere Ausrüstung setzen, betont der…
Nach Krawallen: Le Pen legt in Umfrage zu Präsidentschaftwahl zu
In der ersten Umfrage zur Präsidentschaft nach den Unruhen legt die Rechtsnationale Le Pen zu. Doch noch ist unklar, wer für die anderen Parteien antritt…
USA räumen Botschaft in Riad – Eskalation mit den Huthis droht
Der Konflikt zwischen den aus Iran unterstützten Huthis und Saudi-Aradien droht zu eskalieren. Die USA haben aus Sicherheitsgründen ihre Diplomaten aus Riad abgezogen. Quelle: DIE…
„Wie krank und verroht muss man sein?“ – Strack-Zimmermann empört über Musk
Laut US-Medienberichten steckt Tech-Milliardär Elon Musk hinter der Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine. Marie Agnes Strack-Zimmermann reagiert entsetzt. Auch an Europa hat sie…
„Eltern haben ihre Kinder in die Läden geschickt“
Vermummte zogen durch Marseilles Innenstadt und räumten etliche Läden aus. Augenzeugen erlebten marodierende Horden, Eltern, die ihre Kinder in die Geschäfte schickten, und stundenlang kaum…
Jetzt will Weidel der EU den Todesstoß versetzen
AfD-Chefin Alice Weidel fordert in Straßburg, die EU grundlegend umzubauen. Demnach soll deutsches Recht über europäischen Gesetzen stehen. Wie realistisch sind ihre Vorschläge? Quelle: DIE…
Witkoff in Russland: Trumps fatale Botschaft an Putin
Der russische Präsident sieht sich durch das Verhalten der Amerikaner in seinem Glauben bestätigt, Russland habe den längeren Atem. Ein Frieden rückt in weite Ferne….
Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen
Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und sorgte mit einem Brandbrief für Aufregung in der CDU. Nun soll er aus der Partei…
„Es macht sogar Spaß, zu kämpfen und sich was zu trauen“
Nach fast fünf Jahrzehnten zieht Alice Schwarzer einen Schlussstrich unter die EMMA. Die Gründerin blickt auf kontroverse Debatten, politischen Gegenwind und den Kampf für feministische…
