Kategorie: Politik
„Verhöhnt unsere Familiengeschichte“ – Simson-Erbe wehrt sich gegen Vereinnahmung durch AfD
Björn Höcke und Ulrich Siegmund laden mit den DDR-Kultmopeds regelmäßig zu Ausfahrten. Der Nachfahre der jüdischen Familie Simson will das verhindern. Das Ziel sei, „dass…
Nach Ende des Tankrabatts – Bundesrat prüft Sprit-Preisdeckel
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich laut einem Bericht hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt. Damit sollten „Abzocke“ verhindert und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei…
Wissenschafts-Bündnis warnt vor „autoritärer Hochschulpolitik der AfD“
Mitbestimmung, Gender Studies, Ausrichtung der Forschung: Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Wissenschaft warnt vor den Landtagswahlen, die AfD Sachsen-Anhalt wolle die Hochschulen umbauen. Die…
KNDS bläst Börsengang kurzfristig ab – Grüne sprechen von „Desaster für die Bundesregierung“
Zuvor wurde berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der Bewertung des Panzerbauers zu überzeugen. Die Bundesregierung will trotzdem an ihrem geplanten Einstieg bei…
Schwarz-Rot einigt sich auf Einkommensteuerreform und Wachstumspaket
Laut Koalitionskreisen beinhaltet die Verständigung auch die Einkommenssteuerreform und ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung. Die vier Parteivorsitzenden wollen am Donnerstagmorgen über die Ergebnisse…
Wer loyal ist, steigt auf: Wie Ben-Gvir Israels Polizei nach seinem Bild formt
Itamar Ben-Gvir nimmt Einfluss auf die Polizei wie kein Minister vor ihm. Das Ergebnis: mehr Gewaltopfer und ein härteres Vorgehen gegen Regierungskritiker. Quelle: FAZ.NET Dein…
Solvay-Werk: Tonnenweise Treibhausgase aus einer einzigen Fabrik
Ein Gasleck in Baden-Württemberg sorgt für enorme Klimaschäden. Als Forscher das entdecken, stellt das Land den Betrieb unter Kontrolle – und will die Dinge nun…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran einigen sich auf „Kommunikationskanal“
So sollen Verstöße gegen das Rahmenabkommen gemeldet werden können +++ Trump spricht von „sehr guten Treffen“ mit Iran +++ Araghchi droht Israel: Werden ihnen Lektion…
Firmen, „deren einziger Zweck es ist, für Russland zu arbeiten“ – Selenskyj übt scharfe Kritik
Russische Oligarchen haben nach den Schilderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu viele wirtschaftliche Möglichkeiten in Europa. Zudem warnt er vor einem neuen Angriff auf die…
Chinas Außenminister will „verborgene Gefahren bewältigen“ – und rät USA zu „äußerster Vorsicht“
Die Außenminister von China und der USA haben miteinander telefoniert. Laut einem chinesischen Staatssender soll Wang Yi zu einer Verbesserung der Beziehungen aufgefordert haben. Sensibel…
Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft
Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Doch die Partei des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) rutscht in den Umfragen ab. Auf Platz 1 ist…
„Diese Proteste zeigen die schreckliche Denkfaulheit der Linken“
Viele linke Parteien und Gruppierungen rufen zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli auf. Die Polizei rechnet mit 50.000 Demonstranten…
„Sehr entschlossener Präsident, der diesen Krieg weiterführen und gewinnen will“
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, dämpft Erwartungen, dass Wladimir Putin kriegsmüde sei. Dessen Antwort auf europäische Verhandlungshoffnungen sei „ein eindeutiges Nein“. Quelle:…
Politische Bücher: Wie war das noch mal mit der Unabhängigkeitserklärung?
Wer zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sein Schulwissen auffrischen möchte, ist mit dem schmalen und verständlich geschriebenen Band von Volker Depkat sehr gut bedient….
Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen
Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform. Die Basis verliert dadurch an…
Strafermittlungen wegen Misshandlungsvorwürfen in einem der größten Behindertenwerke
Das Dominikus-Ringeisen-Werk in Bayern betreut im Auftrag der Kirche Tausende Menschen mit Behinderung. Recherchen von WELT zeigen: Gegen Pflegekräfte einer Gruppe für besonders vulnerable Bewohner…
Urteile des Supreme Court: Der Rechtsstaat in Amerika funktioniert
Der Oberste Gerichtshof entscheidet mal gegen, mal für Trump. Das zeigt, dass die Justiz sich von dem autoritären Präsidenten nicht einschüchtern lässt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Abstimmung Über Struktur: Das grüne Basisritual funktioniert wie eh und je
Die Grünen-Vorsitzenden haben sich mit ihren innerparteilichen Reformvorstellungen durchgesetzt. Ein Erfolg für sie, aber die Folgen sind überschaubar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schwarz-Rot will bei Subventionen sparen – ist aber uneins, bei welchen
Abgeordnete von Union und SPD haben sich die 40 größten Subventionen angesehen und Sparvorschläge erarbeitet. Volumen: drei Milliarden Euro. Eine pauschale Kürzung ist aber vom…
Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben. Quelle: DIE WELT
Rutte im Bundeskabinett: „Deutschland führt und Deutschland liefert“
Zu Gast im Berliner Kabinett lobt NATO-Generalsekretär Rutte die Bundesregierung. Die versucht vor dem Gipfel in Ankara, eine Führungsrolle einzunehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide Gewichte müssen sich wiederfinden am…
„Eskalation geht nicht von uns aus“ – Grüne Jugend ruft zu Störung des AfD-Parteitags auf
Die Grüne Jugend werde sich an den geplanten Störaktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen, kündigt der Vorsitzende Luis Bobga an. Man müsse sich dem…
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“
In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden sie nicht. Quelle: FAZ.NET…
Partei reformiert sich: Grünen-Basis entmachtet sich ein bisschen
Die Partei reagiert auf das Mitgliederwachstum und erschwert Änderungsanträge auf Parteitagen. Auch ein Amt wird umbenannt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FCAS-Projekt: Frankreich befürchtet deutsche Alleingänge
Das Projekt für ein deutsch-französisches Kampfflugzeug ist gescheitert. Paris arbeitet an einem Plan B – und Berliner Entscheidungen stoßen auf Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Im Kampf gegen AfD-„Alleinherrschaft“ – und zunehmend auf Distanz zur eigenen Bundespartei
Manuela Schwesig (SPD) rückt sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern – und setzt voll auf Konfrontation mit der AfD. Ein Sieg der Ministerpräsidentin hätte…
„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“
Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind die letzte Patrone, hieß es…
Mordfall Henry Nowak: Britische Behörde ermittelt gegen Polizisten
Der Mord an Henry Nowak rief in Großbritannien wegen einer folgenreichen Verwechslung Aufruhr hervor. Nun könnte es für zwei Beamte Konsequenzen geben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Pistorius erwägt Abzug deutscher Schiffe in Dschibuti
„Im Zweifel lieber 40 Grad in Deutschland statt 50 in Dschibuti“ +++ Schiffe wurden für möglichen Einsatz in Hormus verlegt +++ Wadephul: Von Irans Atomprogramm…
Liveblog Ukrainekrieg: Parlament in Kiew stimmt für umstrittene Gedenkstätte
Keine Gegenstimme bei Abstimmung +++ Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung für Russland aus +++ Saab liefert Kampfflugzeuge an die Ukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Weidel erteilt dem Angebot des BSW eine Absage
AfD-Vorsitzende geht nicht auf Vorschlag zu Rededuell mit Wagenknecht ein, lässt aber Hintertür offen +++ Berlins Regierender Bürgermeister will Versammlungsrecht verschärfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
USA unter Trump: Trump verdient mehr als eine Milliarde mit Krypto-Geschäften
Krypto-Einnahmen durch Beteiligung und Lizenzgebühren +++ Geburtsortprinzip: Trump scheitert vor Oberstem Gerichtshof +++ USA schieben Migranten nach Palau ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Die Erwartungen sind von oberster Stelle direkt mal gedämpft worden“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. „Es gibt noch sehr, sehr viele offene Punkte. Allen voran eben die Themen…
Umkämpftes Terrain – Wie Deutschland um die Gunst der Südamerikaner wirbt
Nachdem Merz in Südamerika Porzellan zerschlagen hatte, will Außenminister Wadephul beim Mercosur-Gipfel wieder ein stabiles Verhältnis aufbauen. Das ist auch notwendig – denn der Kontinent…
„Bei der Sicherheit im Gesundheitsbereich hat Deutschland sehr deutliche Defizite“
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor Defiziten bei der medizinischen Sicherheitsvorsorge. Im WELT-Interview erklärt er, warum Berlin für Krisenlagen besser vorbereitet sein müsste, welche Rolle die…
Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr
Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht genommen werden. Und militärische Bauten…
„Trump ist für die EU der größte Glücksfall“
In vielen Momenten wirkte Europa zuletzt langsam und entscheidungsschwach. Doch die EU ist viel besser als ihr Ruf, sagt Berater und EU-Experte Klemens Joos. Und…
