Kategorie: Politik
Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…
Mitten in Putins jährlicher Bürgersprechstunde wird einer Journalistin ein Heiratsantrag gemacht
Jedes Jahr im Dezember stellt sich der russische Präsident den Fragen seiner Bürger. Über drei Millionen kamen in diesem Jahr zusammen. Kritik wurde durchaus geäußert,…
Mysteriöser YouTube-Livestream auf Website des Weißen Hauses sorgt für Irritation
Ein acht Minuten langer Livestream auf der Website des Weißen Hauses mit ungeklärtem Ursprung löst Rätselraten aus. Zu sehen waren Videoausschnitte eines Finanzbloggers. Der Vorfall…
Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durch, der von Friedrich Merz unterstützt wurde. Quelle: DIE…
Diese Spielräume eröffnen die Europäer Kiew
Einige Beobachter werten die Vereinbarung der Europäer über russische Vermögen als Ausdruck von Schwäche. Doch das EU-Darlehen stärkt nicht nur die Ukraine. Es verschafft auch…
„Russisches Geld für die Ukraine zu nutzen ,Ja‘ – aber nicht dafür haften“
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine ab….
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die Mehrheiten sind wechselnd, in der…
„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich der Limburger Bischof zufrieden….
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch im Kern geht es bei…
„Beispielloser Spezialeinsatz“ – Ukraine meldet Angriff auf russischen Tanker im Mittelmeer
Mit einem „neuen, beispiellosen Spezialeinsatz“ hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Tanker angegriffen, der der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. Das Schiff könne nun nicht mehr eingesetzt…
„Pendlerpauschale, Rentenpaket und Wehrdienstgesetz sind durch“
Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet. Quelle: DIE WELT
Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“
Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das ist Realitätsverweigerung“, so Felix W….
„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika
Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel blockiert und steht blamiert da….
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Haushalt – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für…
„Warum sind sie gescheitert?“ – Putin verbucht Merz‘ Niederlage in Brüssel als Erfolg
Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das russische Zentralbankvermögen verschont, kommt bei…
Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot
Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu sind steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner…
Bundesverwaltungsgericht: Verbot der „Hammerskins“ aufgehoben
Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Bewegung in Deutschland verboten. Nun hat ein Gerichtsentscheid mehreren Klägern Recht gegeben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FRAKTUR: Schöne Bescherung
Weihnachten ist wirklich immer noch ein Fest der Liebe. Das sieht man auch noch neun Monate später. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn…
„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger. Quelle: DIE WELT
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
„Vaterschaftsanerkennung auf leibliche Väter beschränken“
Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot…
„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu einer besseren Migrationspolitik…
„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“
Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland für jüdische Kinder. Die…
Streit in der AfD: Wie Höcke die AfD-Fraktion beeinflusst
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir sind fast an dem Punkt, an dem Russland straffrei davonkommt“
Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den Verbrechen aus. Der Trump-Regierung ist…
„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“
Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Erleichterung hier in…
Neuer Erzbischof von New York: Der Papst schickt einen Trump-Freund vorzeitig in Rente
Kardinal Timothy Dolan hat bei den beiden Amtseinführungen Donald Trumps gebetet. Kein anderer katholischer Bischof stand dem amerikanischen Präsidenten so nahe. Musste er deshalb früher…
Bund und Länder: Endlich sind sie sich einig
Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Wenn die Grünen das allein Özdemir zuschreiben, übersehen sie etwas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft –…
US-Militär: Fünf Tote bei Angriff auf „Drogenterroristen“ im Pazifik
Einmal mehr will das US-Militär Schmugglerboote per Luftangriff versenkt haben. Auch wenn von internationalen Gewässern die Rede ist: Aus Expertensicht verstoßen die Militäreinsätze gegen das…
Antisemitischer Anschlag: Australien kündigt nach Anschlag Waffenrückkauf an
Einer der Angreifer am Bondi Beach war legaler Waffenbesitzer. Australiens Regierung will die Zahl der Schusswaffen im Land nach dem tödlichen Anschlag nun drastisch senken….
Neue Schulden statt Russen-Milliarden – EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Die EU hat sich geeinigt, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell unterstützt werden soll. Statt russischer Vermögenswerte sollen nun offenbar Schulden als Lösung…
Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt…
EU diskutiert neuen Entwurf – Jetzt soll Belgien unbegrenzte Garantien erhalten
Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von der Leyen. Merz will auch…









































































