Kategorie: Politik
„Er weiß, dass es nicht stimmt“ – Rubio wirft Selenskyj eine Lüge beim Donbass vor
Der US-Außenminister bezichtigt Wolodymyr Selenskyj der Lüge. Der ukrainische Präsident hatte gesagt, die USA machten einen Verzicht auf den Donbass zur Bedingung für Sicherheitsgarantien. Marco…
„Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ – Merz stellt sich offen gegen Trumps Iran-Krieg
Die USA und Israel rutschen nach Ansicht des Bundeskanzlers immer tiefer in den Krieg im Iran hinein. Friedrich Merz stellt inzwischen offen die Strategie der…
Merz kündigt Reformpaket für den Sommer an – Klingbeil lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab
Kanzler und Vizekanzler skizzieren ihre Vorstellungen in der Steuer- und Sozialpolitik. Friedrich Merz erwartet die härtesten Verteilungskämpfe bei der Krankenversicherung, Lars Klingbeil hält wenig von…
Folgen des Irankriegs: Fehlen Kiew bald die Abfangraketen?
Donald Trump droht der NATO, er werde die mangelnde Hilfe im Nahen Osten nicht vergessen. Im Pentagon wird nun erwogen, Waffen für die Ukraine an…
Liveblog Irankrieg: Iran meldet Angriff auf Schwerwasserreaktor
Offenbar keine Radioaktivität ausgetreten +++ Rubio: Keine US-Bodentruppen nötig +++ Iran-nahe Gruppe hat wohl Mail-Account des FBI-Chefs gehackt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Das ist eindeutig eine kräftige Erhöhung für alle“
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler sieht den SPD-Vorstoß zur Mehrwertsteuer kritisch. Er warnt vor massiven Kosten für Verbraucher: „Es wäre eine jährliche Mehrbelastung von…
„Trump hat ein Problem und kein Mittel, wie er da raus kommt“
US-Präsident Trump verlängert ein Ultimatum erneut – dieses Mal um zehn Tage. Experten vermuten, dass die USA die Verlängerungen als Finte nutzen für einen Militärschlag…
„Ich bin nicht da, um Sie glücklich zu machen“ – Rubios harsches Auftreten bei den G-7-Kollegen
Die G-7-Außenminister treffen sich in einem idyllischen französischen Luxushotel. Sie hoffen darauf, dass ihnen Marco Rubio Trumps Iran-Strategie erläutert – und werden enttäuscht. Nur ein…
Rubio stellt Kriegsende in den „nächsten zwei Wochen“ in Aussicht
US-Außenminister Rubio spricht in Frankreich von einem Ende des Militäreinsatzes in den nächsten Wochen. Nach Angaben iranischer Staatsmedien und der Atomenergiebehörde des Landes haben die…
Iranische Staatsmedien melden Angriff auf Nuklearanlage durch die USA und Israel
Nach Angaben iranischer Staatsmedien und der Atomenergiebehörde des Landes haben die USA und Israel einen Reaktor im Land angegriffen. Das „Wall Street Journal“ sieht einen…
Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden?
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenfreien Mitversicherung ab. Auch Steuerreformen stoßen auf Skepsis. Civey-Geschäftsführerin Janina…
„Die Amerikaner brauchen die Ukraine – mehr als sie Russland brauchen“
Der finnische Präsident Alexander Stubb pflegt engen Kontakt mit Donald Trump. Aber er betont, ihm gehe es um die Ukraine. Die US-israelische Militäraktion gegen den…
„Donald Trumps Markenzeichen ist Unberechenbarkeit“
US-Präsident Trump verlängert das Ultimatum gegen den Iran um weitere zehn Tage und sorgt damit für Unruhe – auch in Europa. „Es ist wichtig, dass…
„Massivste maritime Blockade unserer Versorgungswege seit Jahrzehnten“
US-Präsident Trump hat das Ultimatum an den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus zum zweiten Mal verlängert. „Wir haben es hier mit der massivsten…
Von „Verrat an den Wählern“ bis „Mullah-Madness“ – hier zeigen sich Trumps größte Probleme
Bei der Konferenz der Bewegung „Make America Great Again“ prallen Befürworter und Gegner des Krieges gegen den Iran aufeinander. Der US-Präsident selbst erscheint gar nicht…
Putin fordert Oligarchen zu Spenden für den Staatshaushalt auf
Kreml-Chef Wladimir Putin hat russische Oligarchen bei einem Treffen dazu aufgerufen, für den unter dem Ukraine-Krieg leidenden Staatshaushalt zu spenden. „Wenn der russische Präsident bittet,…
„Trump ist natürlich stinksauer“
Das verlängerte Ultimatum von US-Präsident Trump an den Iran ist abgelaufen. Die Amerikaner wirken weiterhin planlos und vor allem die Straße von Hormus bleibt umkämpft….
Israel will Angriffe auf den Iran „eskalieren“ – US-Zeitung macht neue Strategie aus
Israels Verteidigungsminister verurteilt den andauernden Raketenbeschuss aus dem Iran und droht mit einer Ausweitung der Angriffe. Das „Wall Street Journal“ sieht einen Strategiewechsel beim israelischen…
Freispruch für El Hotzo wegen Spott über Trump-Attentat bleibt
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun urteilt das Kammergericht – und…
Ein grüner „Münchner Mamdani“ gegen Söder? Die bayerische Realität sieht anders aus
Münchens nächster Oberbürgermeister Krause (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident wirken politisch wie Gegensätze. Doch tatsächlich liegen sie in zentralen Punkten überraschend nah beieinander. Quelle: DIE WELT
Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen
Der Bundesrat hat beschlossen: Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich um 12 Uhr die Preise erhöhen. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Quelle: DIE WELT
FRAKTUR: Die SPD verbockt auch noch die Selbstzerfleischung
Schoss auch Trump einen elefantengroßen Bock? Da sind wir nicht mehr so sicher. Vielleicht hat er uns in der Straße von Hormus auf eine falsche…
Linken-Politikerin zeigt Merz Mittelfinger – Empörung über Aussagen des Kanzlers zu Zuwanderung
Eine Äußerung über Zuwanderer bringt dem Bundeskanzler Kritik ein. Der Koalitionspartner sagt, Merz verkenne ein tieferes Problem. Eine Linken-Politikerin setzt ein provokantes Posting auf Instagram…
„Beim Migrationskurs meiner Partei ist alles viel zu blauäugig“, sagt der SPD-Landrat
Matthias Jendricke, SPD-Landrat von Nordhausen, fordert von seiner Partei künftig einen „konservativeren Schlag“ – etwa beim Thema Migration: „Wenn wir weitermachen mit einem Kurs, der…
Vertriebene Deutsche: Was haben wir eigentlich gelernt?
Beim Streit über die Leitung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht es nicht um eine Personalie, sondern um Geschichtspolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
G-7-Außenminister ringen um gemeinsame Iran-Linie
US-Außenminister Marco Rubio ist erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs mit seinen G-7-Kollegen persönlich zusammengekommen und traf am Freitagmorgen zu Beratungen am Tagungsort in der Nähe…
„Das Ganze sorgt in den russischen Reihen für Chaos“
Die Ukrainer erzielen mit einer neuen Drohnenstrategie erstaunliche Erfolge in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Truppen. „Die Strategie sorgt für Chaos. Die Sturmtruppen am Boden…
„Es wird immer schlimmer, und das merken die Leute“, warnt Boris Palmer
„Wir spielen ständig Geisterfahrer“, kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. CDU-Generalsekretär Linnemann wünscht sich mehr Typen wie den Ex-Grünen in der…
„Die Nato spricht von einem ‚Fight Tonight‘, auf den wir uns vorbereiten müssen“
Deutschland steht im Fokus von Russland, warnt Bundeswehr-General Alexander Sollfrank. Im Interview legt er verschiedene Szenarien dar. Und erklärt, wo bei der Verteidigung Deutschlands noch…
EU-Parlament votiert für Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union
Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in…
Trump verlängert Ultimatum für Iran – und ärgert sich über „the head of Germany“
US-Präsident spricht von „sehr guten“ Gesprächen und verlängert die Frist für die iranische Führung erneut. Zuvor hatte er mit der Bombardierung von Kraftwerken gedroht. Auf…
Wilmer geht nach Münster: Der Kirche gehen die Bischöfe aus
Heiner Wilmer ist gerade erst Vorsitzender der Bischofskonferenz geworden, da wechselt er nach Münster. Das zeigt: Der Kirche mangelt es an geeigneten Führungskräften. Quelle: FAZ.NET…
„Ein kleinerer, ein regionaler Angriff Russlands ist jederzeit möglich“
Deutschland steht im Fokus von Russland, warnt Bundeswehr-General Alexander Sollfrank. Im Interview legt er verschiedene Szenarien dar. Und erklärt, wo bei der Verteidigung Deutschlands noch…
Wahlschlappen und Reformdruck – SPD-Präsidium trifft sich zur Sondersitzung
Das SPD-Präsidium trifft sich in Berlin mit Bundesministern und wichtigen Kommunalpolitikern zur Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas stehen unter massivem…
Gefürchtet wie das Atomprogramm – Teherans weitere lebensbedrohliche Option
Trump stellt dem Iran ein Ultimatum, die Straße von Hormus wieder freizugeben. Sollte es zu keiner Einigung kommen, hat Teheran eine weitere Möglichkeit der Eskalation,…
USA erwägen offenbar, 10.000 weitere Soldaten an den Golf zu schicken
Die USA prüfen Medienberichten zufolge die Entsendung Tausender weiterer Soldaten in den Nahen Osten. US-Präsident Trump hat sein Ultimatum an den Iran zur Freigabe der…
Jetzt verewigt sich Trump auch noch auf Dollar-Scheinen
Seit 165 Jahren prangt die Signatur des obersten Kassenverwalters auf den amerikanischen Dollar-Scheinen. US-Präsident Trump will das nun ändern. Und das ist nicht sein einziger…
„Danke Merkel“, ein Ordnungsruf und die „rassistischste Rede, die ich je in diesem Haus gehört habe“
Am Donnerstag haben die Grünen einen Antrag zu „vielfältigem muslimischen Leben“ in den Bundestag gebracht. In 30 Minuten Debatte ging es um viel, aber selten…
