Kategorie: Politik
Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen
Die Berliner SPD will mit der Linken und den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung mit breiter Mehrheit. Quelle: DIE…
Bulgarien erlässt Haftbefehl gegen zwei Deutsche wegen Starlink-Anschlags
Zwei Deutsche stehen nach einem Brandanschlag auf Starlink-Antennen bei Sofia im Verdacht der Sabotage. Bulgarien erließ europäische Haftbefehle. Den beiden 19-Jährigen drohen bis zu zwölf…
Berliner Sondierung: Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt
Jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den Farben seiner Regierung. Es gibt Mittel gegen Extremismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schwere Ausschreitungen bei Protesten in Mailand
In Mailand ist es den zweiten Tag in Folge zu schweren Ausschreitungen gekommen. Im Stadtzentrum schlugen Randalierer Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Dutzende meist minderjährige…
Diese erwachsenen Linksextremen mischen sich unter Berliner Schulkinder
Unter die Schülerproteste in Berlin mischen sich erwachsene Aktivisten. WELT-Recherchen zeigen: Darunter sind Aktivisten von linksextremen Organisationen. Quelle: DIE WELT
CSU vor Parteitag: Hat Söder bei den Jungen seine Kanzlerchancen sondiert?
Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union kam Söder gut an. Will er sich dort Schwung für Berlin holen? Ein Bericht legt das nahe. Quelle: FAZ.NET Dein…
Migrantenverbände fordern Schutzplan für den Fall einer AfD-Regierung
Die Sorge vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wächst: Migrantenverbände wollen „einen verbindlichen Schutzplan“ von Bund und Ländern für Minderheiten. Quelle: DIE WELT
AfD gewinnt in Bayern hinzu, CSU stabil – Mehrheit fordert sofortigen Rücktritt von Merz
Die CSU hält in Bayern ihren Vorsprung, doch die AfD legt vier Prozentpunkte zu. 57 Prozent der Befragten wollen den sofortigen Rücktritt von Kanzler Friedrich…
Nach Schweden-Wahl: Chefin von Sieben-Prozent-Partei soll Sondierungen führen
Die Zentrumspolitikerin Elisabeth Thand Ringqvist soll in Stockholm die Blockade für die Regierungsbildung brechen. Sie will selbst nicht Regierungschefin werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Was als legitimer Protest begonnen hat, ist gekapert worden von Kräften aus der extremen Linken“
Yannick Bury (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, warnt vor einem Überschwappen der Krawalle von Frankreich nach Deutschland: „Wir dürfen nicht naiv sein, auch was…
„Rot und Grün scheinen das einfach hinnehmen zu wollen“
WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum es Wahlsiegerin Elif Erlap so schwer fällt, die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Linksfraktion auszuschließen – und warum…
Gewalt in Frankreich: „Es herrschte die Absicht zu zerstören, zu zerschlagen, zu töten“
Frankreichs Bürgermeister berichten von gestürmten Rathäusern, geplünderten Geschäften und bedrohten Bediensteten. Der Regierung in Paris werfen sie Versagen vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Chinas neue Beamte: Peking bittet das Volk zur Kasse
China muss seine Einnahmen erhöhen. Zehntausende neue Beamten sollen daher Steuern eintreiben und ins Ausland verschobene Vermögen aufspüren. Auf die Stellen bewerben sich Millionen. Quelle:…
„Wir können uns eine solch unsägliche Politik gerade in der jetzigen Zeit sicherlich nicht leisten“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die Sondierungsergebnisse von Rot-Grün-Rot in Berlin scharf und stellt den Länderfinanzausgleich infrage: „Das kann nicht der Sinn der Sache…
Jetzt zieht der Staat Konsequenzen aus dem Meldestellen-Boom
Im ersten Halbjahr registriert das Bundeskriminalamt fast 5000 Hinweise auf mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Was…
Heimat: „Dafür schäme ich mich in Deutschland schon manchmal“
Wie sehen Kinder eigentlich unser Land? Wir haben mit zwei 12 und 13 Jahre alten Mädchen über Rassismus, Einwanderung, Gleichberechtigung, Krieg und den Klimawandel geredet….
In mehreren Städten: Auch in Italien geraten Proteste außer Kontrolle
Im Norden greifen junge Menschen die Polizei an und plündern Geschäfte. Im Süden demonstrieren Lastwagenfahrer und Landwirte. Was sie eint, ist der Ärger über hohe…
„Sie wurden von migrantischen Leuten gekapert, die jetzt Antisemitismus verbreiten“
Autor Hasnain Kazim findet friedliche Schülerproteste in Frankreich richtig. Er kritisiert jedoch, dass migrantische und linke Radikale die Proteste eskalieren lassen, um Hass und Hetze…
„Linke Pazifismus-Instinkte“ – Ex-Nato-Strategin kritisiert Verzicht auf Jugendoffiziere an Schulen
Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere in Berliner Schulen. Solche linken „Pazifismus-Instinkte“…
Migrantische Verbände: „Wir haben Angst“
Mehrere migrantische Dachverbände rufen um Hilfe. Bund und Länder müssten mehr tun, um Migranten zu schützen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagen sie: so schnell wie…
Unruhen: Die gescheiterte Integration in Frankreich
Eine verrohte Minderheit aus der überwiegend dritten Einwanderergeneration trägt die Gewalt in die Innenstädte. Politisch wurde sie der Linkspartei überlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Banaszak weist Gleichsetzung von AfD und Linkspartei zurück
Grünen-Chef: Bei Söder und Junger Union „Maßstäbe offenbar völlig verrutscht“ +++ Frei kritisiert SPD-Wortwahl im Streit um Bas +++ Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht…
„Höllisch aufpassen“ – Polizisten befürchten Abfluss sensibler Daten bei Linken-Regierung
Hochrangige Polizisten warnen vor Datenabflüssen bei einer Linken-Regierung in Berlin. In der Hauptstadt kursiert bereits das „Sachsen-Anhalt-Szenario“. Quelle: DIE WELT
70 Prozent der neuen Asylbewerber in Ceuta geben an, wegen Homosexualität verfolgt zu werden
In Ceuta berufen sich offenbar immer mehr Migranten bei ihren Asylanträgen auf eine Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Polizeikreise vermuten, dass Migranten so ihre Chancen…
Einsparungen an HU: Tod auf Raten am Exzellenzstandort Berlin
Der Akademische Senat der Humboldt-Universität soll Berlins letzte Professur für Architektur- und Stadtgeschichte streichen. Auch das Archäologie-Institut soll schließen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Krawallen: Marseille verbietet Demonstrationen
Nach einer Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron handelt die Verwaltung der südfranzösischen Großstadt. Am Wochenende wurden bei Gewaltausbrüchen mehr als 600 Beamte verletzt. Quelle:…
Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland zu bekommen
Um in Deutschland Asyl zu bekommen, kaufen sich manche Türken einem Bericht zufolge echte Strafverfahren in der Heimat. Ein Anbieter verlangt 800 Euro, bestochene Staatsanwälte…
Drei von vier Kriterien ab 2028 auf Rot – Klingbeil gesteht „Auffälligkeiten“ ein
Der Bund erfüllt mit seiner Finanzplanung laut einem Bericht ab 2028 drei von vier Stabilitätskriterien nicht – vor allem wegen Verteidigungsausgaben. Nun soll das Regelwerk…
„Werden sie dort zu Fall bringen“ – CDU macht sich kampfbereit gegen Berliner Linke
Burkhard Dregger (CDU) kritisiert die geplanten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin scharf. Er warnt vor Enteignungen, verfassungswidrigem Ausländerwahlrecht und einem Bruch von…
Griechenland: Zwölf Migranten bei zwei Bootsunglücken ums Leben gekommen
Vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind zwei Boote verunglückt. Unter den Toten befinden sich auch mehrere Frauen und ein Baby. Quelle: FAZ.NET Dein…
Koalition: Ein Fuß über dem Abgrund
Die nächsten Wahlen sind erst im Frühjahr. Schafft es die Koalition endlich, Ruhe in ihr Regierungshandeln zu bekommen? Oder wandert eine verzweifelte SPD ab? Quelle:…
SPD-Frauen: Wer ist hier sexistisch?
Die Union habe „Angst vor starken Frauen“, sagt die Vorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge. Man nennt so etwas auch ein Totschlagargument. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Müssen schauen, ob Wohnungen nur ungerecht verteilt sind“, sagt „Haus & Grund“-Chef Warnecke
Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, warnt vor den hohen Kosten und geringen Effekten einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. „Das ist extrem schädlich…
Vor der Einschulung: Kitas befürworten verbindliche Sprachtests
Laut einer Umfrage begrüßt die Mehrheit der Kitas die geplante Sprach- und Entwicklungserhebung. Doch braucht es mehr digitale Werkzeuge dafür. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Putin schlägt Ukraine-Gipfel ohne Ukraine vor – Selenskyj warnt USA vor „historischem Fehler“
Einem Medienbericht zufolge will Putin sowohl den chinesischen Staatschef Xi als auch den US-Präsidenten zu einem Ukraine-Gipfel gewinnen. Der ukrainische Präsident sieht Trump wegen seiner…
Plünderungen und Vandalismus in Mailand
In Mailand kam es den zweiten Tag in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Randalierer zerstörten Schaufenster und plünderten Geschäfte. Die Polizei nahm mindestens 160 Personen fest,…
UN-Biodiversitätskonferenz: Harte Bewährungsprobe für den Naturschutz
Die Staatengemeinschaft trifft sich zur Halbzeitbilanz für das Weltnaturschutzabkommen. Die Ziele für 2030 sind nur noch mit deutlich mehr Anstrengungen erreichbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert“ – Miersch macht klare Renten-Ansage, Union drängt
Die Rentenreform soll kommen, doch Union und SPD liegen bei entscheidenden Details auseinander. Im Zentrum steht die Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD bringt nun…
