Kategorie: Politik
Viele Festnahmen: Aktivisten besetzen Baustelle von Microsoft-Rechenzentrum in Amsterdam
Hunderte dringen auf die Baustelle eines Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam vor, die Polizei nimmt bis zu 200 Menschen fest. Was trieb sie an – und was…
Mann mit Waffen unweit des Weißen Hauses festgenommen
Alarm in Washington: Ein Mann mit drei Waffen im Auto wurde nahe dem Weißen Haus gestoppt. Stimmen hätten ihm befohlen, den US-Präsidenten Donald Trump zu…
15 Millionen Euro Haftentschädigung – Mehr als 2000 Menschen unschuldig im Gefängnis
Mindestens 2618 Menschen saßen seit 2019 zu Unrecht in Haft. Die Bundesländer zahlten dafür mindestens 15 Millionen Euro Entschädigung – die tatsächlichen Zahlen dürften deutlich…
Zur Prüfung von AfD-Verbot will Hubig E-Mails nutzen
Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben 421.000 AfD-E-Mails. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält die Mails für mögliche Belege in einem Verbotsverfahren der Partei. Quelle:…
„Es könnte irgendwann einen Bruch geben“ – Wie AfD und BSW über Deutschlands Westbindung diskutieren
Die NATO eine „Angriffsmaschine“, die EU ein „CIA-Projekt“? Bei einem Auftritt von BSW-Politikerin Claudia Wittig und AfD-Mann Rainer Rothfuß fallen viele Verschwörungserzählungen. Beide wollen die…
Immunität als Abgeordneter – Ermittlungen gegen Berliner SPD-Politiker Krach ruhen
Seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober werden keine Ermittlungen mehr gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden geführt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie die Aufhebung…
Bankenaffäre: Paraguays Präsident abgesetzt
Eine Bankenaffäre kostet Paraguays Präsident Santiago Peña das Amt. Die regierenden Colorados opfern ihren Präsidenten, behalten aber die Macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach versuchtem Drohnenanschlag – Ermittler fahnden mit KI-Bild nach Person auf Fahrrad
Eine schlanke Gestalt in schwarzer Kleidung mit Kapuze und großem Rucksack auf einem E-Bike – die Ermittler suchen nach dem versuchten Drohnenanschlag von Leipzig mit…
CDU stürzt weiter ab und ist fast gleichauf mit Linken – AfD mehr als doppelt so stark
In der neuen „Insa“-Umfrage liegt die CDU in Thüringen nur noch einen Prozentpunkt vor der Linken. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Voigt kommt zusammen nicht einmal…
Nach Erkrankung: Papst Leo XIV. zum Auftakt von Südamerika-Reise in Uruguay gelandet
Papst Leo XIV. will in den nächsten Tagen Uruguay, Argentinien und Peru besuchen. Erst im Oktober war ein bösartiger Tumor in seiner Lunge entfernt worden…
Universität Kassel zieht Strafanträge nach Hörsaalbesetzung zurück
Nach der Räumung eines besetzten Hörsaals nimmt die Universität Kassel ihre Strafanträge zurück. Die Hochschule hatte zuvor das Verbot militärischer Forschung aufgehoben. Quelle: DIE WELT
339 Polizisten bei Krawallen verletzt – Hälfte der Verdächtigen in Frankfurt ohne deutschen Pass
Bei den jüngsten Krawallen am Rande der bundesweiten Jugendproteste gab es laut einem Bericht 330 Festnahmen und Festsetzungen. 218 Strafverfahren wurden bislang eingeleitet. Alleine in…
Wie Merz in die Söder-Falle tappte und wieder in die Defensive geriet
Die Union entscheidet sich für Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Doch der Weg dorthin offenbart erhebliche Spannungen zwischen CDU und CSU. Während Merz…
„Es gibt ein strukturelles Problem in der Linken, sich von Gewaltverherrlichungen zu distanzieren“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, kritisiert, dass die Linke sich vor die Gewaltexzesse im Rahmen der „Gen Z“-Proteste stelle. Sie schaffe es nicht, sich…
EU-Migrationsbericht: Deutschland muss keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Die Kommission sieht weiter die Gefahr, dass Deutschland unter hohen Migrationsdruck gerät. Deshalb wird Berlin bei der Verteilung entlastet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps enormer Machtverlust hat schon begonnen
Donald Trump hat die Mehrheit im Kongress verloren. Die Demokraten bereiten ihre Abrechnung mit seiner Politik und seiner Regierung vor. Aber auch erste Republikaner gehen…
Neue Zahlen nach Wochenend-Krawallen – Das sind die Tatverdächtigen
Nach den Gen-Z-Krawallen ermittelte die Berliner Polizei gegen 125 Tatverdächtige. Die meisten sind jung und männlich, auch über Nationalitäten geben die Zahlen Aufschluss. Das Bild…
Todesstrafe: Newsoms unvollständiger Big Bang
Kaliforniens Gouverneur setzt ein wichtiges Zeichen gegen die Todesstrafe. Ethisch argumentiert er einwandfrei. Trotzdem riecht die Sache nach einem politischen Stunt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hatte angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang anzutreten. Nun schwenkt er um. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Merz legt ein beeindruckendes Talent an den Tag, sich Niederlagen zu schaffen“, sagt Ricarda Lang
„Mich hat diese Debatte fuchsteufelswild gemacht“, sagt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Diskussion um die Steinmeier-Nachfolge. „Ich kann mir gut vorstellen, Ilse Aigner zu wählen“, so…
Dieses Treffen zeigt, wie Russland zu Trumps größtem Problem wird
Vertrauliche Absprachen zeigen, dass Russland dem Iran ein Raketensystem zur Flugabwehr liefern will. Das zeigt, wie stark der Iran in den Krieg eingreift, den der…
Reichsbürgerprozess: Peter, Menschensohn, König, reich
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich der selbst ernannte „Peter I.“ verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, einen Gegenstaat errichtet zu haben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen
In der Aktuellen Stunde zu den „Gen Z“-Protesten hat die Linken-Abgeordnete Lisa Schubert die Jugend dazu aufgefrodert, sich „die Straße zu nehmen“. Familienministerin Karin Prien…
„Die Mehrheiten können auch von der AfD kommen“
Der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt fernbleiben? CDU-Abgeordneter Tullner warnt seine Fraktion vor einer Festlegung. Im Fall einer AfD-Regierung stellt er klar: Die Union müsse umsteuern. Quelle:…
Bankenskandal: Paraguays Präsident droht die Absetzung
Paraguays Präsident Santiago Peña wollte mit seinem Rücktritt einem Absetzungsverfahren zuvorkommen. Doch der Kongress spielt nicht mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Glauben Sie, dass Trump nach den Midterms kompromissbereiter oder konfrontativer auftreten wird?
Wird der Sieg der Demokraten bei den Midterms die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verbessern? Glauben Sie, dass Trump nun kompromissbereiter oder konfrontativer…
Merz’ Kapitulation auf Raten
Söder führt den Kanzler vor: CSU-Politikerin Aigner dürfte die Unions-Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt werden. Selbst die Erlaubnis, das Ganze auch als seine Entscheidung darzustellen, muss…
Gavin Newsom: Aufhebung von Todesstrafen aus politischen Motiven?
Der scheidende Gouverneur von Kalifornien wandelt die Strafen von 548 Verurteilten um. Beobachter vermuten als Grund Ambitionen auf das Präsidentenamt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Linken stehen an der Seite von Extremisten und Kriminellen“
Nach den Krawallen im Umfeld der „Gen Z“-Proteste fordert die Linke die Aufklärung von „Polizeiübergriffen“. „Das ist eine Schande für das Parlament. Es ist eine…
Europa klagt die Matrosen an und lässt die Eigentümer laufen
Seit Jahren schleifen Anker durch die Ostsee und reißen Kabel ab. Vor Gericht stehen, wenn überhaupt, Offiziere aus Georgien und Indien. Die Menschen, die erklären…
Wahl in Neuseeland: Sie wurde per Stellenanzeige zur Parteivorsitzenden
Die Opportunity Party in Neuseeland hat ihre Vorsitzende durch eine Stellenanzeige gefunden. Nach der Wahl am Samstag könnte die Partei das Zünglein an der Waage…
„Der Staat muss den Gürtel enger schnallen“, sagt Thorsten Alsleben
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert höhere Belastungen trotz steigender Staatseinnahmen. Die Politik müsse bei Behörden und Ministerien sparen und dafür sorgen, dass den Bürgern „unterm Strich…
„Ein großes, wunderschönes Abkommen“ – Mit einem einzigen Satz versetzt Trump Europa in Panik
Kurz nach den Midterms kündigt US-Präsident Trump einen „großen Deal“ in Sachen Ukraine an, der auch „ganz Europa beinhalten wird“. Sicherheitsexperten sehen jetzt eine extrem…
Fraktur: Lahme Ente? Doch wohl eher wie eine angestochene Sau
Wie konnte es nur zu dem Wahldebakel kommen? Donald Trump hätte den Amerikanern eben ein Angebot machen müssen, das man nicht ablehnen kann. Quelle: FAZ.NET…
„Wir haben einzelne Autos brennen sehen. Aber kein Vergleich mit dem Wochenende vom 17. Oktober“
„Gestern haben wirklich alle Gewerkschaften aufgerufen. Und vorher waren das die Schüler und dann die Gelbwesten. Und das war so eine Gemengelage, die irgendwie niemand…
„Omas gegen Rechts“ werfen Schulamt Ausschluss von Schulen vor – Minister nimmt Stellung
Erst Projekttage, dann Vorlesestunden: Die „Omas gegen Rechts“ in Bad Hersfeld sagen, das Schulamt habe ihre Arbeit an Schulen beendet. Die Behörde bestreitet das. Kultusminister…
Friedensvertrag?: Und schon mauschelt Trump mit Putins Vertrautem
Trumps Ankündigung muss in der Ukraine und im übrigen Europa die Alarmglocken schrillen lassen. In den Arm fallen können ihm aber nur die Amerikaner selbst….
Haft für Aktivisten: Pekings langer Arm reicht auch nach Macau
Der frühere Abgeordnete Au Kam San muss für zwölfeinhalb Jahre in Haft. Verurteilt wurde er im ersten Prozess zur nationalen Sicherheit in Macau. Quelle: FAZ.NET Dein…























































































































