Kategorie: Politik
Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten – auch umstrittene Brosius-Gersdorf
Der Wahlausschuss schlägt Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vor – trotz vorheriger Kritik aus der Union. Am Freitag entscheidet der Bundestag…
Über 100 Tote nach Sturmflut – heftige Regenfälle erwartet
Nach der Sturmflut in Texas steigt die Zahl der Toten weiter an. Unter den Opfern sind viele Kinder. Noch immer werden Menschen vermisst – und…
„Yellow Piano“ -Konzert in Berlin für Solidarität
Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gaza-Streifen. Ihre Angehörigen versuchen alles, damit sie nicht vergessen werden. Deswegen spielte die israelische…
„Welche Bedingungen wird Israel akzeptieren, ohne zuzugeben, dass man nachgegeben hat“
US-Präsident Donald Trump setzt sich für eine Waffenruhe ein, die ein Ende des Krieges im Gazastreifen zur Folge haben könnte. Prof. Moshe Zimmermann, israelischer Publizist,…
Polen will Grenzkontrollen wieder aufheben, wenn Deutschland mitzieht
In Polen ist man „begeistert“ von der Freizügigkeit innerhalb der EU, sagt Innenminister Tomasz Siemoniak. Die kürzlich eingeführten Kontrollen an der Grenze mit Deutschland werde…
„Das ist der gesamte Forderungs- und Wunschkatalog von Rot-Grün“
Die mögliche Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht stößt auf Kritik bei der Union. „Wenn man solche Aktivisten ins Verfassungsgericht wählt, tut man…
So gefährlich kann Musks „America Party“ für Trump werden
Elon Musk gründet seine eigene Partei. Wie riskant ist das für Donald Trump? Der Multimilliardär benutzt ein Argument, das den US-Präsidenten besonders in Rage bringt….
Trump droht Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Zöllen
Trump erhöht den Druck im Handelsstreit: Ab 1. August sollen neue US-Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Japan und Südkorea gelten – es sei…
„Momentan gibt es zwischen Israel und Amerika eine wirklich gute strategische Synergie“
Entscheidend für die zukünftigen Verhandlungen im Gaza-Krieg dürfte ein bevorstehendes Gespräch von Trump mit Netanjahu sein. Melody Sucharewicz, Politikberaterin und ehemalige außenpolitische Beraterin von Benny…
Initiatoren von Misstrauensantrag wollen „Geschichte umschreiben“, glaubt von der Leyen
Stürzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Aller Voraussicht nach wird der gegen sie eingebrachte Misstrauensantrag scheitern. Nun meldet sich die Betroffene selbst zu Wort: Das…
„Außenpolitischer Kanzler“: Die Linien des Friedrich Merz
Der Kanzler ist auf der außenpolitischen Bühne omnipräsent, auf der innenpolitischen lässt er Großmut walten. Kann das gutgehen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps Straferlasse: Er begnadigt jene, die ihm huldigen
Gnadenakte haben alle amerikanischen Präsidenten erlassen. Donald Trump nutzt sie auf ganz eigene Weise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was deutsche Frauen zum Islam lockt – und welche Rolle Salafisten dabei spielen
Der Salafismus erstarkt hierzulande. Das hängt auch mit weiblichen Konvertiten zusammen: Deutsche Frauen, die in der fundamentalistischen Strömung des Islams ihren Lebenssinn finden. WELT spricht…
Jeder Dritte befürwortet schärfere Bürgergeld-Sanktionen – Mehrheit beklagt Ungerechtigkeit
Die Bundesregierung plant schärfere Sanktionen gegenüber Job-Verweigerern. Eine Umfrage zeigt nun, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung dies befürwortet. Bemerkenswert: Gleichzeitig klagt ein Drittel der…
Trotz Versäumnissen: Frankreich stellt Verfahren zur Maskenaffäre ein
In Frankreich gab es viel Kritik am Missmanagement während der Pandemie. Aber strafrechtliche Folgen hat dies nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Linke sieht da eine Massenbasis, denn die Zahl dieser jungen Muslime wächst ja“
Kolumnist Harald Martenstein spricht bei WELT TV unter anderem über das Thema Bürgergeld. Er sagt: „Die Idee, dass denen, die sich anstrengen, genommen wird, um…
„Auch da stiftet die Union ohne große Not unnötig Chaos“
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich…
Türkische Soldaten sterben an Gasvergiftung in PKK-Höhle
Unmittelbar vor dem geplanten Beginn der Entwaffnung der PKK-Guerilla kommt es offenbar zu einem tragischen Unfall. Zwölf türkische Soldaten sterben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat
In der Schweiz hat eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer gesperrt. Die Bürger honorieren die Entscheidung. In der…
„Viele der Geflüchteten haben nicht die Werte, die wir in Deutschland haben“
Straftaten durch junge Ausländer sorgen für Diskussionen. Besonders Afghanen und Syrer fallen stark auf. Wolfgang Büscher von der Arche Berlin berichtet von fehlender Wertevermittlung und…
Vorbild für Deutschland? In Dänemark funktionieren Quoten für Migranten
Bildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten an Schulen für denkbar. In Dänemark gibt es die für ganze Stadtteile – und manchmal werden Bürger sogar…
Ärger an den Grenzen und erschreckende Statistiken
Rechtsextreme Bürgerwehren in Polen wollen ihre eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland trotz der Kontrollen des polnischen Grenzschutzes fortsetzen. Sehen Sie hier ein WELT…
„Trump will auch nicht, dass die Weltwirtschaft vollkommen entgleist“
Die USA informieren zahlreiche Länder über neue Zölle oder Handelsabkommen. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt von Netfonds, erwartet einen Kompromiss erst kurz vor Fristende. „Am Ende setzt…
„Für das Soziale sind diese Sondervermögen nicht gedacht – und das ist der Denkfehler“
Nikolaus Doll aus dem WELT-Ressort Innenpolitik sieht beim Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025 nicht, wo schwarz-rot wie versprochen sparen will: „Das wird alles immer…
Jugendliche Ausländer deutlich häufiger tatverdächtig – „Verachtung des Rechtsstaats“, sagt Mansour
Eine Sonderauswertung zeigt, dass ausländische Jugendliche deutlich mehr Straftaten begehen als deutsche. Extremismus-Experte Ahmad Mansour sagt, man dürfe nicht nur „die bequemen Ursachen“ für Gewaltkriminalität…
„Die Bundespolizei hat von 452 unerlaubten Einreisen 305 zurückgewiesen“
Seit dem 8. Mai dürfen Polizisten an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückweisen. Marcel Pretzsch, Pressesprecher der Bundespolizei in Pirna, erklärt, was das in der…
„Die Nörgel-AfD. Ich weiß nicht, ob sie je Lösungen präsentiert hat, um wirklich voranzukommen“
Polen hat mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sind vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Unterdessen spricht die AfD spricht von…
Axt-Angriff im ICE – Polizei erlässt Haftbefehl gegen 20-jährigen Syrer
Quelle: DIE WELT
Zahl der Asylanträge geht drastisch zurück – „Migrationsdruck bleibt extrem hoch“
Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 43 Prozent auf 65.000 Anträge zurückgegangen. „Deutschland ist nicht mehr das beliebteste Zielland…
„Das kann keine Dauerlösung sein, aber es ist ein Notsignal“
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. „Sinnhaft ist das nicht, weil sich die Migrantenströme aus Deutschland nach Polen in Grenzen…
„Mehrheiten jenseits der Union“ – Grüne wollen stärker mit Linke zusammenarbeiten
Die Grünen wollen ihr Verhältnis zu den Linken „neu justieren“ – und stärker mit ihnen zusammenarbeiten. Denn in der Bevölkerung gebe es einen „Wunsch nach…
Rekordausgaben statt Sparen – SPD will beim Bürgergeld deutlich mehr Geld ausgeben
Bundeskanzler Merz (CDU) kündigt an, beim Bürgergeld Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Haushaltsentwurf verspricht für 2025 aber Rekordausgaben. Die SPD rechnet mit deutlich geringerem…
Deutschland bereitet angeblich gigantischen Rüstungsauftrag vor – Bericht über 1000 Kampfpanzer
Zur Stärkung der Nato-Verteidigung prüft die Bundesregierung einem Bericht zufolge einen Milliardenauftrag für bis zu 3500 neue Panzer. Bis zu sieben Kampfbrigaden sollen demnach aufgebaut…
„Das Ausweichverhalten deutscher Eltern hin zu Privatschulen ginge radikal nach oben“, warnen Lehrer
CDU-Politikerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten in Schulklassen für „denkbar“. Der Lehrerverband hält das für gefährlich: Es drohe eine Flucht wohlhabender Eltern aus dem…
„Wir haben immer gesagt, es braucht einen Dominoeffekt – das sehen wir jetzt“
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen. „Die Maßnahme von Polen ist…
Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Die Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Demnach sollen Bedürftige im ersten Jahr deutlich weniger Leistungen erhalten, so die FAZ. Allein diese Maßnahme…
