Kategorie: Politik
Liberia will bis zu 1.200 abgeschobene Migranten aus USA aufnehmen
Washington und Liberia haben eine Vereinbarung über die Aufnahme abgeschobener Migranten getroffen. Bis zu 1.200 Menschen aus Drittländern sollen binnen eines Jahres in das Land…
IAEA meldet Fund von „einigen Tonnen Nuklearmaterial“ in Syrien
IAEA-Inspektoren entdecken in Syrien mehrere Tonnen bislang unbekanntes Nuklearmaterial. Laut der syrischen Regierung stammt es aus den Beständen des früheren Assad-Regimes. Nun soll das Material…
Uganda und Nahost: Ein tweetender General und eine schwierige Mission
Uganda will sich an einer Stabilisierungstruppe im Gazastreifen beteiligen. Fraglich ist, ob der Armeechef ein verlässlicher Partner ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump postet Karte mit Straße von Hormus als US‑Gebiet – Iran feuert Raketen in Richtung Emirate
US-Präsident Donald Trump hat ein Bild einer Karte geteilt, auf der die Straße von Hormus amerikanisches Territorium ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten derweil Raketenbeschuss…
Aktive Sterbehilfe: Zum Sterben nach Frankreich – mit Einschränkung
Der Verfassungsrat hat das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe gebilligt und Gewissensklauseln ergänzt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Macron. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mehr als 22.000 Mittelmeer-Flüchtlinge erreichten Italien offenbar mit deutschen NGO-Schiffen
Italien wirft Deutschland vor, private Seenotretter hätten seit Herbst 2022 rund 22.500 Migranten ins Land gebracht. Innenminister Matteo Piantedosi fordert von Deutschland deshalb eine Entschädigung….
„Davon wüsste ich wirklich gar nichts“ – Elif Eralp bestreitet Kontakte ihrer Partei zu Islamisten
Hat die Linke Kontakte zur Hamas? Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp bestreitet das. Gleichzeitig räumt sie ein, dass es linken Antisemitismus gebe. Sie will der…
Drohnenabwehr: Hier reicht das Deutschlandtempo nicht
Das neue Zentrum für Drohnensicherheit ist eine sinnvolle Einrichtung. Eine endlose Föderalismusdebatte verträgt das Thema aber nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Anti-AfD-Fonds von Campact und der Vorwurf eines grünen Interessenkonflikts
Die Organisation Campact finanziert aus ihrem „NoAfD-Fonds“ Haustüraktionen eines gemeinnützigen und staatsfinanzierten Vereins. Dessen Geschäftsführer kandidiert für die Grünen. Kritiker sehen eine „rote Linie überschritten“….
„Ein Puzzlestück für eine bessere Arbeit zur Drohnenabwehr in Deutschland“
Mit dem neuen Technologiezentrum in Cochstedt sollen Drohnenabwehrsysteme unter realen Bedingungen erprobt werden. „Wir haben einigen Nachholbedarf“, so Ulrike Franke, Expertin für Verteidigungspolitik. Quelle: DIE…
Die Spur seiner „Wegwerf-Agenten“
Der Kreml steuert Amateure als Handlanger für Sabotage-Aktionen in Deutschland. Ein Prozess in Stuttgart gegen drei Ukrainer offenbart Einblicke in die Szene der „Wegwerf-Agenten“. Quelle:…
„Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“ – Dobrindt verlängert Maßnahmen
Die Bundesregierung hält an stationären Grenzkontrollen fest. Innenminister Alexander Dobrindt meldet in Brüssel die nächste Verlängerung bis mindestens Mitte März 2027 an, Quelle: DIE WELT
„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben“ – Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen
Der russische Außenminister hatte den Unterstützern der Ukraine mit scharfen Worten gedroht. Nun hat Bundesaußenminister Johann Wadephul reagiert. Neue Maßnahmen gegen Russland werden diskutiert. Quelle:…
Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“
Die Brandmauer habe vor allem der AfD genutzt, heißt es in einem Bericht des britischen Magazins „Economist“ vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Manche in der…
Drohnenzentrum: Forschen gegen die „dunkle Bedrohung“
Die explosive Drohne in Leipzig hängt für Innenminister Dobrindt mit anderen Vorfällen zusammen. Um besser vorbereitet zu sein, wird nun auf einem alten Militärflughafen Drohnenabwehr…
„Wie man so blöd sein kann“ – Digitalministerium bezieht Außenstelle direkt neben Russischem Haus
Das Russische Haus in Berlin steht seit Langem im Verdacht, von Moskauer Geheimdiensten genutzt zu werden. Direkter Nachbar ist jetzt das Bundesdigitalministerium – das birgt…
„Lasse ich mich nicht abbringen“ – Klingbeil hält trotz Kritik am SPD-Kurs fest
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Parteiführung. Es sei richtig, gemeinsam mit der Union nach Lösungen für das Land zu suchen. Ein neuer Parteichef…
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte
Jahrelang war die Besoldung von Berlins Beamten zu niedrig. Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum. Doch über die Höhe der…
Jetzt bricht in der Wagenknecht-Partei der offene Krieg aus
Das BSW steuert im Existenzkampf auf eine Eskalation zu. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Wagenknecht-Partei bei Regierungen unter Ausschluss der AfD mitmachen soll…
Strack-Zimmermann kritisiert Bundesregierung für Büroräume neben russischem Haus
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass das Digitalministerium Büroräume direkt neben dem russischen Haus in Berlin bezogen hat. „Wie man so blöd sein kann, ist eine Frage,…
Lahav Shapira: Jüdischer Student geht gegen Freie Universität in Berufung
Lahav Shapiras Klage gegen die Universität war zuvor abgelehnt worden. Verbände hoffen auf einen Musterprozess zum einklagbaren Schutz gegen Antisemitismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen – Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht
Weil der Wahlausschuss ihn nicht als Kandidat für die Kommunalwahl zuließ, zog der AfD-Politiker Stephan Bothe vor Gericht. Der Verfassungsschutz hatte seinen Landesverband zuvor als…
„Sollte Putin es tatsächlich wagen“ – Die Drei-Phasen-Strategie der Nato gegen Russland
Die Nato bereitet sich intensiv auf ein mögliches Angriffsszenario Russlands gegen das Baltikum vor. WELT-Redakteur Marian Grunden erläutert, mit welcher Strategie sich das Verteidigungsbündnis gegen…
Friedensplan: Israel muss vorerst nicht aus dem Gazastreifen abziehen
Jared Kushner und Benjamin Netanjahu haben sich offenbar darauf geeinigt, dass Israel bis zu einer Entwaffnung der Hamas in Gaza bleibt. Der Wiederaufbau muss warten….
„Glaube, dass Großbritannien schon länger Ziel russischer hybrider Kriegführung ist“
Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den „Konsequenzen“ gewarnt. Drohnenexperte Nicolas…
Wegen antisemitischer Propaganda – Hessen verbietet Verein Palästina e.V.
Quelle: DIE WELT
Schulze warnt vor Wahl des BSW – „Wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen“
Vor der Landtagswahl am 6. September warnt Ministerpräsident Sven Schulze vor dem BSW. Sollte die Partei in den Landtag einziehen, könnte sie nach seiner Einschätzung…
Russisches Haus in Berlin: Warum Deutschland das Russische Haus nicht schließen will
Im Streit über das Russische Haus in Berlin verweist das Auswärtige Amt auf das Goethe-Institut in Russland. Dessen Arbeit ist nach Ausweisungen aber ohnehin stark…
„Auf den Straßen ist Panik ausgebrochen“ – 620 ukrainische Drohnen auf Moskau abgefeuert
In der Nacht sind russischen Angaben zufolge mehr als 600 Drohnen Richtung Moskau geflogen. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet aus Kiew. Quelle: DIE WELT
Schlechte Ernte – Bauernverband fordert Soforthilfen vom Staat
Der Deutsche Bauernverband zieht eine ernüchternde Bilanz: Hitze und Trockenheit führen zu schlechten Ernten bei Getreide, Raps und Herbstkulturen. In Teilen Süddeutschlands drohen Totalausfälle. Quelle:…
Wahl in Sambia: Zweite Amtszeit für Hakainde Hichilema
Präsident Hakainde Hichilema wird Sambia auch weiterhin regieren. Oppositionelle beklagen eine von Repressionen und Festnahmen überschattete Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu elf Jahren Straflager verurteilt
Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt worden. Schlossberg kritisierte den Angriffskrieg auf die Ukraine und darf mit…
Trump bestreitet schlimme Zustände auf US-Flugzeugträger
Nach Berichten über schwere Zustände auf der USS „Abraham Lincoln“ weist Donald Trump die Vorwürfe als „Fake News“ zurück. Soldaten sollen unter anderem über Erschöpfung,…
„Wir sind praktisch arbeitsunfähig“ – Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltung
Auf Teile der Berliner Senatsverwaltung ist ein Hackerangriff erfolgt. Wie die Senatskanzlei mitteilte, sei dies im Rahmen forensischer Untersuchungen festgestellt worden. Quelle: DIE WELT
Brombeer-Koalition bröckelt – BSW-Spitze hält Voigt nicht mehr für tragbar
Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ihre Unterstützung. Nun reicht es für die Brombeer-Koalition nicht einmal mehr für ein Patt im Landtag. Quelle: DIE…
„Wahre Heimatliebe ist“ – Prominente wollen mit Kampagne AfD-Alleinregierung verhindern
Ein Bündnis aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft stemmt sich gegen eine mögliche absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit Plakaten soll aufgezeigt werden, welche…
Wie Donald Trump China glücklich macht
Dass Donald Trump die Militärübungen mit Südkorea deutlich reduziert, kommt China gut zupass. Es ist längst nicht das einzige Signal, dass in Peking für Freude…
