Kategorie: Politik
CDU prüft Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit – Antrag auf Bundesparteitag
Die CDU diskutiert, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert, Teilzeit nur noch mit besonderer Begründung zu erlauben, etwa bei…
„Wie eine öffentliche Hinrichtung“ – Erneut tödliche Schüsse in Minneapolis
In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wurde der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti von Bundesagenten erschossen – es ist der zweite tödliche Vorfall innerhalb weniger Wochen. US-Journalist…
Demos gegen Premier Rama: Ausschreitungen bei regierungskritischen Protesten in Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana demonstrieren Tausende gegen die Regierung von Premier Edi Rama. Es kommt zu schweren Ausschreitungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Demokraten drohen nach zweitem Toten bei Demonstrationen mit erneutem „Shutdown“ der US-Regierung
Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung erzwingen, sollten Republikaner…
US-Demokraten drohen nach zweitem Toten bei Demonstrationen mit erneutem „Shutdown“ der US-Regierung
Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung erzwingen, sollten Republikaner…
Wadephul nach Trumps Afghanistan-Kritik – Deutsche Soldaten, die ihr Leben gaben, „sind Helden“
Nachdem der US-Präsident abwertend über den Beitrag der Verbündeten in Afghanistan gesprochen hat, erinnert Außenminister Wadephul im Interview an Soldaten aus Deutschland, die an der…
Trump nimmt abfällige Kommentare über britische Soldaten zurück und lobt sie als „großartig“
Donald Trumps abfällige Äußerungen über Nato-Soldaten in Afghanistan lösten vor allem in Großbritannien Empörung aus. Nun rudert der US-Präsident zurück. Quelle: DIE WELT
„Deshalb nahm er auch an Protesten teil“ – Familie des in Minneapolis Getöteten äußert sich
Ein 37-jähriger Intensivpfleger und Waffenbesitzer wurde in Minneapolis von Beamten der US-Einwanderungsbehörde erschossen. Nun versucht die Familie des Toten, mehr über den Einsatz herauszufinden. Behörden…
CDU-Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen
„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, fordert die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. Freiwillige Teilzeit dürfe aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung nicht dauerhaft durch den Sozialstaat…
Zweiter Verhandlungstag in Abu Dhabi – Moskau fordert gesamte Donbass-Region und setzt Angriffe fort
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind vorerst abgeschlossen. Laut Selenskyj sind die Verhandlungen sehr konstruktiv verlaufen. Der ukrainische…
Nach Austritt: WHO kontert Vorwürfe der USA erstmals deutlich
Die Weltgesundheitsorganisation reagiert erstmals deutlich auf Vorwürfe aus den USA. Diese hatten zuvor die Organisation verlassen und ihr vorgeworfen, die USA in Verruf zu bringen….
Merz gewinnt in der Wählergunst und Mehrheit der Bürger hält Trump für eine Bedrohung
Die Zufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Merz und seiner schwarz-roten Bundesregierung steigt. Die AfD bleibt dennoch in der „Sonntagsfrage“ stärkste Kraft. Befragt wurden die Bürger…
Internationale Vermittlung: Syrien verlängert Waffenruhe mit kurdischen Kämpfern
Nach Kämpfen im Nordosten des Landes sollen die Waffen nun zwei Wochen weiter schweigen. Damit soll die Verlegung von inhaftierten Angehörigen des IS sichergestellt werden….
„Es war dunkel, und es war tödlich“ – Trump verrät Details über mögliche Geheimwaffe
Spekulationen um eine US-Geheimwaffe halten sich hartnäckig. Nun liefert Donald Trump den Gerüchten neue Nahrung: Beim Angriff auf Venezuela sollen die Amerikaner eine Wunderwaffe eingesetzt…
„Ein Teil dieser Medien will zur Zersetzung unseres Systems beitragen – das ist offenkundig“
Bildungsministerin Karin Prien nimmt ihren Parteikollegen Günther in der Debatte um rechtspopulistische Medien in Schutz. Es gehöre „sehr viel Böswilligkeit dazu“, dem CDU-Politiker zu unterstellen,…
Wagenknechts Vertraute: Auch im BSW Berlin zeichnen sich Brüche ab
Das BSW stellt seine Liste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl auf. Parteigründerin Wagenknecht nimmt nicht teil – trotzdem wird um ihren Einfluss gerungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wer zuletzt lacht, lacht am besten“ – AfD-Politiker fordert 1,3 Billionen Euro von Polen
Der AfD-Politiker Gottschalk dreht die Debatte um Reparationszahlungen an Polen um. Für die „Komplizenschaft“ an der Nord-Stream-Sprengung schulde der östliche Nachbar Deutschland 1,3 Billionen Euro….
„Keine Stadt den Nazis“ – 800 Menschen demonstrieren gegen AfD-Infostand
Mehrere hundert Menschen protestieren in Flensburg gegen einen AfD-Infostand. Ein lokales Bündnis machte zuvor gegen den Stand mobil. Am Nachmittag war eine weitere Kundgebung geplant….
Wahl in Myanmar: Andere Demokratieaktivisten sehen ihn als Verräter
Jahrelang saß Ko Ko Gyi im Gefängnis. Trotzdem hält er es für unvermeidlich, mit dem Militärregime zusammenzuarbeiten. Sein pragmatischer Kurs empört ehemalige Mitstreiter. Quelle: FAZ.NET…
ICE-Beamte erschießen Mann in Minneapolis
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde auf eine Frau in Minnesota Anfang Januar haben ICE-Beamten erneut einen Mann erschossen. Laut dem US-Heimatschutzministerium soll…
Nach Präsidentenwahl: Ugandas Oppositionschef wirft Soldaten brutalen Überfall vor
Ugandas Oppositionskandidat Bobi Wine wirft Sicherheitskräften Übergriffe an seiner Frau vor. Zuvor war bereits versucht worden, Wine zu entführen. Der 43-Jährige hält sich derzeit in…
„Bundeswehr stand bereit“ – Pistorius weist Trumps Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz scharf zurück
„So beleidigend, so schwer zu ertragen“: Trump stößt mit Aussagen zu Nato-Truppen, die in Afghanistan „etwas abseits der Frontlinien“ geblieben seien, auf Widerspruch in Europa….
wahlkampf in Baden-WürTtemberg: Alles auf den Prüfstand
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will eine Wirtschaftspolitik, wie sie früher von schwarz-gelben Regierungen vertreten wurde. Eine Mehrheit gibt es für solche Bündnisse derzeit nicht. Quelle:…
„Umschlagplatz für China“ – Trump droht Kanada mit Mega-Zöllen
Donald Trump will verhindern, dass Kanada und China enger zusammenarbeiten. Kanada dürfe nicht zu einem „Umschlagplatz“ für chinesische Produkte werden. Der US-Präsident droht mit einem…
„Regelung ganz abschaffen“ – Kassenärztechef will Krankschreibung in den ersten drei Tagen streichen
Ist die telefonische Krankschreibung ein Problem für den deutschen Arbeitsmarkt? Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die oft von Arbeitgebern eingeforderte Krankschreibung in den ersten…
Im Zentrum der Macht – und dennoch auf der Suche nach sich selbst
Lars Klingbeil hat es bis zum Stellvertreter des Kanzlers geschafft. Aber wo steuert der SPD-Chef eigentlich genau hin – mit seiner tief in der Krise…
„Säuselliberalismus“ belebt die FDP ebenso wenig wieder wie die Flucht ins Libertäre
Bislang löst der Comeback-Versuch der FDP eher Fremdscham als Aufbruchstimmung unter Liberalen aus. Ein Politikwissenschaftler rät den Liberalen nun zu einem radikalen Kurswechsel. Aber auch…
„Es gibt genügend postmoderne Formate, um AfD-Regierung zu verhindern“
Politikwissenschaftler Korte warnt vor der Annahme, dass die AfD bei den Landtagswahlen „automatisch abräumt“: Die politische Mitte sei „quicklebendig“, neue Regierungsformate wie „Abwehrkoalitionen“ könnten eine…
„Embrace the penguin“ – Hohn und Spott für Weißes Haus wegen KI-generiertem Grönland-Bild
Mit einem KI-generierten Bild in sozialen Netzwerken wollte das Weiße Haus offenbar seinen Anspruch auf Grönland bekräftigen. Dabei unterläuft den Verantwortlichen allerdings ein grober Fehler….
Krankenhausreform: Das neue System hat gefährliche Lücken
Die Krankenhausreform verspricht deutliche Fortschritte. Doch Spezialfächer wie die Schmerzmedizin und die Infektiologie werden wohl unter ihr leiden. Das könnte Folgen für das ganze System…
„Die Iraner kämpfen mit leeren Händen gegen ein Terror-Regime“
Iman Sefati berichtet im Interview über die Lage im Iran, die Gewalt des Regimes und die Hoffnung der Bevölkerung auf internationale Unterstützung. „Die Menschen im…
Neue US-Verteidigungsstrategie – Europa soll für sich selbst sorgen
Die USA haben ihre nationale Verteidigungsstrategie überarbeitet. Im Fokus stehen die Landesverteidigung, die Abschreckung Chinas und eine begrenzte Unterstützung Europas. Russland gilt nur noch als…
Berlin: Mutmaßlicher Hamas-Waffenschmuggler festgenommen
Bei der Einreise aus Libanon wurde ein mutmaßliches Hamas-Mitglied am Flughafen BER festgenommen. Die Ermittler werfen ihm vor, Munition für Mordanschläge auf israelische Einrichtungen beschafft…
„Wirtschaftliche Lage in Russland ist zunehmend kritisch“
Erstmals seit langem verhandeln die Ukraine und Russland direkt in Abu Dhabi, vermittelt von den USA. Die wirtschaftliche Lage in Russland und der Druck aus…
„Wie die Pistole, die im Theaterstück im ersten Akt aufttaucht“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Trotz Internetblockade dringen Berichte über schwere Repressionen und mögliche Giftgaseinsätze nach außen. Ein US-Militäreinsatz sei immer wahrscheinlicher, sagt Gisela…
Zhang Youxia: China entfernt ranghöchsten General aus dem Amt
Es ist der Höhepunkt einer beispiellosen Säuberungswelle. Xi Jinping zerschlägt die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee – und lässt nun auch gegen seinen wohl engsten Vertrauten im…
Deutschland-Blog: Dobrindt zu Cyberangriffen: „Wir werden zurückschlagen“
Innenminister: Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören +++ Merz lehnt Trumps „Friedensrat“ in jetziger Form ab +++ Treffen von Meloni und Merz in…
Krieg in der Ukraine: Verhandlungen in Abu Dhabi gehen weiter
Ranghohe Militärvertreter der Kriegsparteien treffen sich unter Vermittlung der USA +++ Massive Luftangriffe auf die Ukraine +++ Moskau bekräftigt Maximalforderung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
