Kategorie: Politik
Jugendliche Gewalttäter: „Liebe habe ich gerade nicht“
Mit 14 schlägt er zu und bekommt die erste Anzeige wegen Körperverletzung. Das war vor vier Jahren. Jetzt geht er zum Anti-Gewalt-Training. Wir waren dabei….
„Laut Putin eine Waffe der Superlative“
Russland meldet einen erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“, doch Experten bezweifeln die Zuverlässigkeit. „Das, was Putin mit dieser Propagandashow aufgefahren hat, ist auch deswegen so…
„Ukrainer machen riesige Fortschritte“ – Pistorius sieht Russland in „Phase der Schwäche“
Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Momentum“ aufseiten Kiews. Russland hat nach eigenen Angaben eine neue Interkontinentalrakete getestet. Quelle: DIE…
Cem Özdemir: Ein „Turbolader“ im Staatsministerium
An diesem Mittwoch wird Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. Er übernimmt das Land mitten in einer Wirtschaftskrise. Wie wird er es führen? Quelle: FAZ.NET…
„So ein Elend kann man nicht drei Jahre lang weiter anschauen“
Grünen-Politiker Michael Kellner kritisiert bei WELT TV die Pläne zum Gebäudemodernisierungsgesetz als unzureichend für die Klimaziele. Und schaut kritisch auf die aktuelle Koalition: „Das erinnert…
Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – „Ein schwerer Schlag für Trump“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet….
Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht
Der Korruptionsverdacht gegen Wolodymyr Selenskyjs früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak sagt mehr Gutes über die Ukraine, als es auf den ersten Blick erscheint. Quelle: FAZ.NET Dein…
Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann an der Spitze bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Stuttgarter Landtag zum neuen…
„Es wird großartig“, sagt Trump vor Treffen mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Donald Trump trifft in Peking Chinas Präsident Xi. Im Fokus stehen der Zollstreit, Handelsfragen und die Konflikte im Iran und der Ukraine. Quelle: DIE…
Trump entfacht mit irritierendem Venezuela-Post neue Annexionsdebatte
Donald Trump sorgt mit einem Post auf „Truth Social“ für Empörung: Der US-Präsident veröffentlichte eine Venezuela-Karte in den Farben der US-Flagge mit der Aufschrift „51….
„51. Bundesstaat“ – Trump postet Venezuela-Karte in US-Flaggenfarben
US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem Post auf Truth Social für Empörung: Er veröffentlichte eine Karte Venezuelas in US-Flaggenfarben mit der Aufschrift „51. Bundesstaat“. Parallel…
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern….
Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aus. Besonders in Ostdeutschland…
Donald Trumps „Golden Dome“ könnte 1,2 Billionen Dollar kosten
Trump hatte mit 175 Milliarden Dollar für sein Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ kalkuliert, doch der Kongress kommt auf 1,2 Billionen Dollar. Die fehlenden Detailangaben des Verteidigungsministeriums…
Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord
In NRW haben so viele Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen wie seit zehn Jahren nicht. Der Grund ist die Migration – mehr als jeder…
„Harmonie, so weit muss es gar nicht gehen – aber keine Schreierei“
Im Koalitionsausschuss will die Bundesregierung nach jüngsten Streitigkeiten wieder mehr Sachlichkeit und eine gemeinsame Agenda erreichen. „Man ist ja schon mit sehr wenig zufrieden, wenn…
Russland will mächtigstes Raketensystem der Welt erfolgreich getestet haben
Russland hat nach Angaben von Präsident Putin die Interkontinentalrakete Samad erfolgreich getestet. Die als Satan-2 bekannte Waffe kann mehrere Atomsprengköpfe tragen und soll bis Jahresende…
Gründe Zunächst unklar: Zehn Tote nach Explosion in Pakistan
In der Provinz Khyber Pakhtunkhwa gibt es nach einer Explosion mehrere Tote und Verletzte. Die Region im Nordwesten Pakistans ist von Konflikten geplagt. Was bisher…
Deutschland-Liveblog: Bas: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt
SPD-Vorsitzende spricht auf DGB-Kongress +++ BKA meldet mehr Cyberangriffe +++ Buhrufe gegen Merz bei Gewerkschaftskongress +++ Zahl der Schutzsuchenden erstmals seit 2008 gesunken +++ alle…
Liveblog Irankrieg: Pentagon: Irankrieg kostete bislang 29 Milliarden Dollar
Vier Milliarden mehr als zuletzt geschätzt +++ Iran warnt Trump vor ergebnislosen Gesprächen +++ Iranischer Abgeordneter: Prüfen Uran-Anreicherung auf 90 Prozent +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Pistorius: Russland hat eine Phase der Schwäche
Verteidigungsminister sieht „riesige Fortschritte“ für Ukraine +++ Tomahawk-Ersatz: Ukraine bietet Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen an +++ Deutschland finanziert Militärausbildung in der Ukraine +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Grönlands Regierungschef: Noch keine Einigung mit den USA erzielt
USA planen laut Medienbericht drei neue Militärbasen auf der Insel +++ Trump stellt Gespräche mit Kuba in Aussicht +++ Oberstes US-Gericht ebnet den Weg für…
„Russland nutzt einen ganz großen westlichen Schwachpunkt“
Russland setzt mit dem Kriegsschiff vor Fehmarn ein strategisches Signal und nutzt die Ostsee als Raum hybrider Machtausübung. „Russland operiert bewusst in der Grauzone zwischen…
„Kann nicht sein, dass nur die breite Mitte dieser Gesellschaft diese Reformen bezahlt“
Thorsten Rudolph sieht große Probleme in der Finanzierbarkeit der Steuerreform. „Wir haben in diesem Land 20 Jahre lang bestimmte Reformen verschleppt und nicht vorgenommen“, kritisiert…
AfD liegt erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union
Laut aktueller YouGovY-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung aus und liegt mit 28 Prozent klar vor der Union. SPD und Grüne erreichen je 13 Prozent,…
„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD
Für das kommende Jahr strebt Jordan Bardella an, die französische Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch zur AfD geht der rechtsnationale Politiker auf Abstand. Zudem kündigt er…
„Der Weltpolizist ist durchgedreht“ – Der brisante Vorschlag des ehemaligen Nato-Chefs
Anders Fogh Rasmussen schlägt ein neues Bündnis vor, um sich China und den USA entgegenstellen zu können. Neben wirtschaftlicher Kooperation soll die Allianz im Zweifel…
Neue Wendung im Gezerre um Integrationskurse
Rolle rückwärts: Nach Druck aus der SPD öffnet Innenminister Dobrindt (CSU) die Kurse wieder – jedoch nur begrenzt. Die Grünen sprechen von einem „Irrweg“. Quelle:…
„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung. Von Neuwahlen ist die Rede…
AfD liegt in Umfrage erstmals sechs Punkte vor der Union – Zustimmung zu „Brandmauer“ sinkt
Der Vorsprung der AfD wächst in einer Umfrage von YouGov weiter, die Union fällt auf ihren schwächsten Wert seit fast fünf Jahren. Zugleich verliert Bundeskanzler…
„Dürfen uns hier nicht einlullen lassen“
Russlands Kriegsschiff „Severomorsk“ demonstriert militärische Präsenz vor der deutschen Ostseeküste. Moritz Brake betont, dass Russland kein kalkulierbarer Partner sei. „Wir müssen uns von Friedensverfahren verabschieden“,…
Warken bezeichnet Milliarden-Einsparungen als „Zumutung“ – „aber Situation lässt mir keine Wahl“
Ohne Reform drohe ein Kollaps des Systems, mahnt Gesundheitsministerin Warken und verteidigt ihre geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Situation lasse ihr keine…
Buhrufe gegen Merz – „SPD betrachtet Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“
Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei der gescheiterten 1000-Euro-Prämie von einem…
Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept
Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits diplomatische Peinlichkeiten – und wird…
„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu senken statt nur die Einkommensteuer…
Ohne Genehmigung in Luftraum eingedrungen – Österreich fängt US-Militärflugzeuge ab
Zwei Tage in Folge hat die österreichische Luftwaffe Eurofighter aufsteigen lassen – wegen US-Militärflugzeugen, die ohne Genehmigung im Luftraum des Landes unterwegs waren. Die Folgen…
Bardella im Interview: „Wir werden nationales Recht über Europarecht stellen“
Im Interview spricht der Vorsitzende des Rassemblement National über Deutschland, die Rhetorik der AfD, seine Pläne für eine Migrationswende – und warum er nicht zu…
