Kategorie: Politik
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt…
Finanznot frisst Studienerfolg
Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit. Quelle: DIE WELT
Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern
Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen, sagen sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….
Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll
Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte…
„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag
Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über das Sicherheitsrisiko Erdogan. Quelle: DIE…
AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf
An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen Körperverletzung. Die Fraktion spricht von…
Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter
Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden, so Innenminister Hagel. Quelle: DIE WELT
Netanjahu berät mit Trump über Sicherheitsrisiko Erdogan
Benjamin Netanjahu hat in einem Telefonat mit Donald Trump die Türkei nach jüngsten Äußerungen als Sicherheitsrisiko für Israel dargestellt. Er pocht auf Sicherheitszonen entlang der…
„Merz hat einen Rhetoriküberschuss. Wir haben einen Rhetorikmangel“, kritisiert der Juso-Chef
Aus der SPD kommt Unzufriedenheit über die Regierung hoch. NRW-Politiker Ott fordert einen kommunikativen „Neuanfang“. Juso-Chef Türmer kritisiert auf einen Schlag sowohl den Kanzler als…
„Keine Person, die mehr für Florida getan hat“ – Flughafen nach Trump umbenannt
Schilder mit dem vorherigen Namen wurden entfernt. In diesem Jahr wurde schon ein Straßenabschnitt zwischen Flughafen und Mar-a-Lago in Donald J. Trump Boulevard umbenannt. Quelle:…
Wie ein unveröffentlichter Brief den „Tennis-Bürgermeister“ in die Bredouille bringt
Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der „Tennis-Affäre“ wächst weiter. Jetzt kursiert in der Partei ein offener Brief mit harter Kritik an…
Kampf um Al-Obeid: Nimmt der Krieg in Sudan eine entscheidende Wendung?
Die RSF-Miliz versucht, die Stadt Al-Obeid einzunehmen. Das könnte das Patt in dem Krieg in Sudan auflösen. Fachleute befürchten neue Gräueltaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Man hat den strategischen Bedarf erkannt, Russland abzuschrecken“
Deutschland hat sich mit den USA auf den Kauf von 400 Tomahawks geeinigt. Die Reichweite des Marschflugkörpers beträgt bis zu 2500 Kilometer. „Dann kann man…
Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren
Union und SPD streichen im Sparpaket für die Krankenkassen die Pflicht, Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Die Grünen sehen darin einen Trick, um Beitragserhöhungen…
„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“
An den mehrtägigen Trauerfeiern für den von Israel getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei haben im Iran Hunderttausende Menschen teilgenommen. „Für dieses Regime ist das…
Urteil in Zweibrücken: Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!
Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei….
Regierung von Özdemir: Palmer – der Staatsmodernisierer aus Tübingen
Boris Palmer bekommt nun doch eine Aufgabe in der Landesregierung: Er soll „disruptive Vorschläge“ zum Bürokratieabbau machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sind die USA in ihren Augen noch die Führungsmacht der westlichen Welt?
Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland derzeit zu viel, zu wenig oder angemessen viel in Rüstung investiert? Sind die USA noch die Führungsmacht der westlichen…
„Das ist fatal“, „Neben der Spur“ – Grünes Männer-Manifest sorgt für parteiinternen Krach
Die Grünen sollten ein positives Männerbild vermitteln – das forderten einige prominente Politiker der Partei in einem Manifest. In der Bundestagsfraktion stößt das auf Unmut….
Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt
Eine AfD-Politikerin fordert Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund auf, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion. In dem Video war auch der 2….
„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor
Russlands Präsident Putin bereitet angeblich eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vor. Das erfuhr Reuters von Kreml-Insidern. „Der Ukraine blieben nur zwei Monate. Dann könnte Russland eine…
EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle
Aktuell dürfen Anbieter von Chatdiensten nicht nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern suchen. Diese Gesetzeslücke soll wieder geschlossen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD
„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und Linke. Doch einmal löst er…
US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken
Der amerikanische Präsident Trump spielt die Gefahr eines neuen Krieges herunter. Iran sollte sich da nicht zu sicher fühlen, sagen Fachleute. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow
Trump glaubt, die ukrainischen Angriffe auf Russland könnten zu einem Ende des Kriegs beitragen. Der Kreml widerspricht – und droht der Ukraine. Die nimmt weiterhin…
„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“
CDU-Mitglied Christian Miele fordert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wegen der Lügen-Affäre auf die Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zu verzichten: „Es braucht jetzt einen…
Regierender Bürgermeister: Krisensitzung: Berliner CDU berät über Wegners Zukunft
Berlins Regierender Bürgermeister steht unter Druck. An diesem Freitag sprechen die Kreisvorsitzenden über dessen Falschaussage nach dem Brandanschlag im Januar. Tauscht die Partei ihren Spitzenkandidaten…
Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher
Noch eine Woche ist der Wettbewerb um das Amt des britischen Labour-Parteichefs offen. Doch auch mögliche Konkurrenten schließen sich Andy Burnham an. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“
Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was dort passiert, trifft uns Europäer…
AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen
Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern. Quelle:…
Graham Platner: Sein Rückzug trifft die Demokraten hart
Graham Platner galt als einer der Schlüsselkandidaten, um den Republikanern die Mehrheit im Senat abzujagen. Nach schweren Anschuldigungen gibt der Politiker aus Maine seinen Wahlkampf…
Liveblog Irankrieg: SPD: Deutsche Soldaten für Hormus-Mission abziehen
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagt der F.A.Z: „Soldaten haben Klarheit verdient“ +++ US-Militär: Angriffe als Antwort auf Irans Aggressionen gegen Handelsschiffe +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks
Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Neue ukrainische Angriffe auf Tankschiffe
Angriffe auf Schiffe im Asowschen Meer +++ Saluschnyj glaubt nicht an baldige russische Niederlage +++ Trump will der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen ermöglichen +++ …
USA unter Trump: Wadephul nennt Trumps Aussagen „irritierend“
Außenminister kritisiert Trumps Vorwürfe gegen Alliierte +++ Trump lobt „Geschlossenheit der NATO“ +++ Was in der Abschlusserklärung steht +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…























































































































