Kategorie: Politik
Ausufernde Waffengewalt in Berlin – AfD startet „Messer-App“
3599 Messerangriffe gab es 2025 in der Hauptstadt. Die AfD Berlin will den schwarz-roten Senat dazu drängen, mehr Daten zu den Vorfällen zu veröffentlichen. Dafür…
Mindestens 40 Migranten sterben bei Bootsunglücken in Mittelmeer und Ärmelkanal
Mehrere schwere Bootsunglücke an Europas Außengrenzen haben im Mittelmeer, in der Ägäis und im Ärmelkanal mindestens 40 Menschenleben gefordert. Migranten gerieten bei gefährlichen Überfahrten in…
„Vergleichen und vor 12 Uhr tanken. Und nicht viertel nach“
Die neue Regelung zur Preiserhöhung an Tankstellen führt zu deutlichen Preissprüngen. Der Vorwurf: Mineralölkonzerne sichern sich ab – auf Kosten der Verbraucher. Katrin van Randenborgh…
Offenbar größter Raketenangriff auf Israel seit Kriegsbeginn
Israel hat einem Medienbericht zufolge den größten Raketenangriff sei Kriegsbeginn erlebt. Die USA sichern iranischen Spitzenpolitikern Schutz vor Angriffen zu. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…
So plant die Bundesregierung eine Revolution bei Arztterminen und Überweisungen
Das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) legt einen Plan dafür vor, wie Patienten schneller und einfacher zur Behandlung kommen sollen. Bei der Terminvergabe soll es…
„Zehn Messervorfälle pro Tag in Berlin“
Die AfD Berlin hat eine eigene App vorgestellt, die Messerangriffe in der Hauptstadt anzeigen soll. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker spricht bei WELT TV über die steigende…
Debatte über Spritpreise – „Wir müssen die Nachfrage zurückfahren“
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Prognose für das deutsche Wachstum 2026 auf 0,6 Prozent. Hauptgrund ist der Energiepreisschock durch den Irankrieg. Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut…
Ulmen reicht Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den „Spiegel“ ein
Christian Ulmen geht juristisch gegen den „Spiegel“ vor: Sein Anwalt hat beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen…
Jens Spahn lehnt die Begriffe „homosexuell“ und „queer“ für sich ab
Jens Spahn ist seit neun Jahren mit einem Mann verheiratet. Der Unionsfraktionschef will jedoch nicht als homosexuell oder queer bezeichnet werden. Er bevorzugt stattdessen schwul….
Von Storch kritisiert Chrupallas Forderung nach US-Truppenabzug aus Deutschland
AfD-Chef Chrupalla setzt sich dafür ein, dass das US-Militär die Bundesrepublik verlässt. Dem stellt sich AfD-Fraktionsvize von Storch entgegen – sie verweist auf eine grundlegende…
Christian Dürr: „Mein Angebot an die FDP, wie wir wieder erfolgreich werden“
Der FDP-Vorsitzende Dürr hat ein Manifest verfasst – seinen Plan, wie die FDP wieder erfolgreich werden soll. Der F.A.Z. liegt es exklusiv vor. Was steht…
Deutschland-Liveblog: Karin Angerer soll neue BGH-Präsidentin werden
Al-Scharaa widerspricht Merz: Habe nicht von 80 Prozent gesprochen +++ Städtetag wünscht sich, dass Fachkräfte bleiben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran hat USA um Waffenruhe gebeten
Trump nennt NATO „Papiertiger“ +++ US-Präsident will Allianz mehr als „hinterfragen“ +++ Bisher mehr als 800 israelische Angriffe in Iran +++ Netanjahu will Krieg fortführen +++ alle…
Das kuriose Ende des Wehrpflicht-Streits in der AfD
Zwei unversöhnliche Lager: Seit Jahren schwelt in der AfD ein Streit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Der Fraktionsvorstand um Weidel und Chrupalla will eine Einigung…
Russland meldet komplette Einnahme von Luhansk – kurz vor Selenskyj-Schalte mit US-Vertretern
Russland hat laut eigenen Angaben das ostukrainische Gebiet Luhansk eingenommen. Eine ähnliche Mitteilung gab es allerdings schon im vergangenen Sommer. Quelle: DIE WELT
„In drei Jahren 900 Prozent mehr Deepfakes“
Die CDU-Fraktion Hannover hat einen KI-Deepfake-Fall in den eigenen Reihen öffentlich gemacht. Es gehe um KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt. Peter Gentsch, Experte für Künstliche Intelligenz,…
Minister hält Rückführung von Syrern per Schiff für möglich
Sollten tatsächlich 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren, steht Deutschland vor einer logistischen Herausforderung. Eine Möglichkeit: die Nutzung großer Kreuzfahrtschiffe. Hessens Innenminister zeigt…
Nach Merz-Aussage: „80 Prozent sind illusorisch, das wird nicht klappen“
Werden Hunderttausende Syrer binnen drei Jahren Deutschland verlassen? Wohl kaum, sagt Migrationsforscher Daniel Thym. Das gebe das deutsche Asylsystem nicht her. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Obszöne Kriegsprofite“ – Grünen-Chef fordert sofortige Übergewinnsteuer
Grünen-Chef Banaszak wirft den Mineralölkonzernen „dreiste Abzocke mit Ansage“ vor – und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), dass sie diese Praxis decke. Sie fordern eine sofortige „Übergewinnsteuer“…
Trumps Rede zu Iran: Der Supervulkan speit wieder
Wer kann jetzt noch glauben, dass die USA den Europäern bei einem Angriff Russlands beistehen würden? Putin wohl kaum. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump nennt NATO „Papiertiger“
US-Präsident will Allianz mehr als „hinterfragen“ +++ Bisher mehr als 800 israelische Angriffe in Iran +++ Netanjahu will Krieg fortführen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Al-Scharaa widerspricht Merz: Habe nicht von 80 Prozent gesprochen
Kanzleramtsminister Frei: Wer Schutz vor Krieg in Syrien gesucht hat, soll zurück +++ Städtetag wünscht sich, dass Fachkräfte bleiben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Russisches Militärflugzeug stürzt auf der Krim ab – 29 Tote
Technischer Defekt soll den Absturz verursacht haben +++ Abgehörtes Telefonat: Ungarns Außenminister versprach Lawrow offenbar Gefälligkeiten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Preise wirken regulierend“, sagt Katherina Reiche
Seit heute gilt: Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, mittags um 12 Uhr, die Preise erhöhen. WELT TV hat genau während dieses Zeitfensters mit…
„Krieg kann schnell völlig außer Kontrolle geraten“ – so kommentiert die internationale Presse
Die internationale Presse urteilt kritisch über ein mögliches Kriegsende im Iran. Die „Washington Post“ hält Optimismus für verfrüht, Zeitungen aus Frankreich und Italien sehen die…
„Dann werden Beiträge nicht steigen“ – Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken
Der Chef der Finanzkommission Gesundheit erklärt deutlich größere Sparanstrengungen für nötig, als Ministerin Warken (CDU) anpeilt. Er sieht „keinen Grund“, warum Beiträge für Versicherte steigen…
Niedersächsische CDU-Fraktion schaltet wegen Deepfake-Videos Staatsanwaltschaft ein
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat nach einem Vorfall in einer privaten WhatsApp-Gruppe die Behörden eingeschaltet: Ein Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt soll verbreitet worden sein. Fraktionschef Lechner…
Irans Exilopposition: „Es geht darum, das terroristische Regime zu entfernen“
Teheran hat drei Mal versucht, Masih Alinejad zu töten. Sie unterstützt die Militärschläge gegen das Regime, aber stellt auch Forderungen an Trump. Quelle: FAZ.NET Dein…
Russisches Militärflugzeug stürzt auf der Krim ab – 29 Tote
Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben…
Emirate wollen Blockade der Straße von Hormus laut Bericht gewaltsam beenden – Dax macht Kurssprung
Die Vereinigten Arabischen Emirate sind laut dem „Wall Street Journal“ bereit, im Iran-Krieg militärisch einzugreifen. Der deutsche Aktienmarkt startet dank Hoffnung auf ein Kriegsende mit…
EU-Energiechef warnt vor „sehr ernster Lage“ – Europäer sollen von zu Hause arbeiten
EU-Energiechef Dan Jørgensen erwartet eine lang anhaltende Krise durch den Iran-Krieg. Er fordert die Mitgliedsländer zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien auf. Europäer sollen zudem Treibstoff…
„Trump redet Erfolg herbei, der einfach nicht existiert“
Donald Trump kündigt an, dass das baldige Ende der Angriffe auf den Iran bevorstehen würde. Die Truppen der Vereinigten Staaten würden sich sehr bald zurückziehen….
„Es war der Herr Kanzler“ – Al-Scharaa bestreitet Aussage zu 80-prozentiger Rückkehrquote
80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen in ihre Heimat zurückkehren. Laut Bundeskanzler Merz ist das der Wunsch von Syriens Präsidenten. In London äußert sich…
„In der Sackgasse“: Taugen Dänemarks Sozialdemokraten doch nicht als Vorbild?
Die dänischen Sozialdemokraten feierten lange große Erfolge, galten in Europa als Ausnahme – auch wegen ihrer harten Migrationspolitik. Jetzt sind sie abgestürzt. Und nun? Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Bisher mehr als 800 israelische Angriffe in Iran – Netanjahu will Krieg fortführen
Netanjahu: „Die Kampagne ist noch nicht vorbei“ +++ Libanon meldet sieben Tote bei israelischen Angriffen +++ Irans Präsident fordert „Garantien“ bei Beendigung des Krieges +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Abgehörtes Telefonat zwischen Lawrow und ungarischem Außenminister sorgt für Aufsehen
Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt den ungarischen Außenminister in Bedrängnis. Er soll seinem russischen Amtskollegen Lawrow Gefälligkeiten versprochen haben. So soll die Streichung einer Person von…
800.000 Syrer zurück in drei Jahren? – Ahmed al‑Sharaa bestreitet Merz‘ Aussage
80 Prozent der Syrerinnen und Syrer sollen in drei Jahren in ihre Heimat zurück. Das hat Bundeskanzler Merz als Wunsch des syrischen Präsidenten verkauft. Doch…
Trump will US-Truppen „sehr bald“ abziehen – und kündigt „wichtige“ Rede an die US-Bürger an
US-Präsident Trump stellt ein Ende der Angriffe der USA auf den Iran innerhalb von zwei bis drei Wochen in Aussicht. Am Mittwoch will er sich…
