Kategorie: Politik
„Untergräbt das Restvertrauen, das ich in Friedrich Merz als Bundeskanzler noch habe“, sagt Banaszak
Wer verhalf dem AfD-Politiker Tobias Rausch zum Amt des Landtagspräsidenten? Friedrich Merz warnt vor einer möglichen „False-Flag-Operation“. Grünen-Chef Felix Banaszak weist den Verdacht gegenüber WELT…
„Langer Dämmerschlaf“ – Rubio fordert Europa zum Erwachen auf und warnt vor „Niedergang“
Der Westen steht nach Ansicht von US-Außenminister Marco Rubio an einem Scheideweg. Bei einer Rede in Athen fordert er Europa auf, aus seinem „langen Dämmerschlaf“…
Schülerproteste: Lecornu bietet Mitsprache und bessere Stundenpläne, aber nicht mehr Geld
Die Gewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro für die Bildung gefordert. Frankreichs Premier verweist auf den Sparhaushalt und die hohe Staatsverschuldung. Die Proteste gehen weiter. Quelle:…
Mit 87 Jahren: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben
Wegen einer Mieterhöhung musste Maricarmen nach mehr als 70 Jahren ihre Wohnung verlassen. Nach Massenprotesten sollte sie zurückkehren, nun ist sie gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Drei Menschen sterben bei Angriffen auf saudische Flughäfen
Saudi-Arabien: Drei ausländische Tote und 36 Verletzte an Flughäfen +++ Huthi-Rebellen greifen internationalen Flughafen mit Raketen an +++ Türkei und Pakistan entsenden Truppen +++ alle…
Brexit-Debatte: Was folgt aus einem Fehler?
In Großbritannien glauben nur noch wenige, dass der EU-Austritt ein Erfolg war. Trotzdem ist nicht gesagt, dass das Land zurückkehrt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Besonders offene und aggressive Provokation“ – Belarus testet mit neuer Taktik die Grenzen der Nato
Bewaffnete Männer haben versucht, Migranten aus Belarus in die EU zu treiben. Es ist längst nicht die erste provokante Aktion im Grenzgebiet. Nun steht ein…
New Yorks Bürgermeister Mamdani wirft Israel „Genozid im Gazastreifen“ vor
Den Überfall auf Israel vor genau drei Jahren bezeichnet Zohran Mamdani als „entsetzliches Kriegsverbrechen der Hamas“. Zugleich bezeichnet er das Vorgehen der israelischen Regierung als…
Rede in Athen: Rubio warnt den Westen vor „einer Zukunft voller Verfall, Knechtschaft und Niedergang“
Der Westen müsse sich wieder auf die Lehren des antiken Griechenland besinnen, sagt der amerikanische Außenminister vor der Akropolis. Europa lädt er zur Zusammenarbeit ein….
„Das sind irgendwelche irrelevanten Pfeifen, deren Horizont relativ flach und eng ist“
„Ich musste Teile meines Hirns runterfahren, damit ich nicht einen Vogel bekomme“, sagt Ulf Poschardt zum Solidaritätsbrief von Kulturschaffenden für den Linken-Politiker Ferat Koçak: „Die…
Siegmund als Ministerpräsident rückt näher – SPD beerdigt Pläne für überparteiliche Regierung
Friedrich Merz kritisiert die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten mit Stimmen aus anderen Fraktionen scharf. Die SPD gibt den Versuch einer überparteilichen Regierung auf. Alle…
Schülerproteste: Ein Drama gelungener Integration
Für Trump sind die Proteste in Frankreich die Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Doch der Grund ist ein anderer: Eine neue Generation fordert Aufstiegschancen ein. Quelle:…
Eskalation zur SEE: Wo Tanker und Frachter brennen
Im Schwarzen Meer verschärft Russland die Angriffe auf Schiffe. Erstmals gab es dabei eine Attacke in der Wirtschaftszone Bulgariens. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gerhard Schröder besucht Supermarktkette in Russland – Mitarbeiter empfangen ihn mit Applaus
Lächelnd betritt Gerhard Schröder einen Supermarkt in Moskau, Mitarbeiter begrüßen ihn mit Applaus. Der Ex-Kanzler sitzt neuerdings im Aufsichtsrat der russischen Kette Hyperglobus – und…
„Im Moment hat man den Eindruck, dass sich auch heute Abend wieder eine Selbsthilfegruppe findet“
Wolfgang Bosbach rät der schwarz-roten Bundesregierung vor dem Koalitionsausschuss dazu, „ganz nüchtern den Koalitionsvertrag abzuarbeiten“. Das Problem jedoch seien „völlig unterschiedliche politische Vorstellungen“ von Union…
Sachsen-Anhalt: Wie viel Macht hat ein Parlamentspräsident?
Protokollarisch steht er ganz oben – und auch sonst hat ein Landtagspräsident Wichtiges zu sagen. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tory-Chefin Badenoch: „Ich bin schwarz, und ich bin Britin“
Kemi Badenoch belebt auf dem Jahresparteitag der Konservativen alte Werte und schließt eine Zusammenarbeit mit Farage aus. Dabei setzt sie auch auf ihre eigene Persönlichkeit….
Drei Jahre nach dem 7. Oktober – Prosor spricht von „Genozid an Juden und Israelis“
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas gedenken Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Auf dem Berliner Bebelplatz spricht Botschafter Ron Prosor von einem…
„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt sich schockiert, „dass sich drei Parteien immer noch in Vorgesprächen darüber zu verständigen versuchen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen“. Die…
Thüringen: Die Notoperation des Mario Voigt
Ministerpräsident Voigt versucht, den Schaden zu begrenzen, und zieht die Klage gegen den Entzug seines Doktorgrads zurück. Warum hat er damit so lange gewartet? Quelle:…
7. Oktober: Die Ursache des Gazakriegs nicht vergessen
Merz weist zu Recht auf die „monströsen, barbarischen Taten“ der Hamas hin. Den Palästinenserstaat, den er fordert, wird es aber nicht so schnell geben. Quelle:…
„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“
„Friedrich Merz tut so, als wir würden alle diesen Kurs wollen“, sagt Nena Brockhaus über die Unterstützung für die Ukraine. Die Angst in der Bevölkerung…
Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?
Viele in der Union machen die Brandmauer für den Absturz verantwortlich. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt: Sieht man sich die Zahlen der vergangenen Jahre…
„USA, geh weg“ – Wo Trumps Botschafter für Ärger sorgen
Für viele Länder hat Donald Trump immer noch keinen Botschafter nominiert. Andere Posten wurden vor allem mit Spendern und Vertrauten besetzt – die in ihren…
Großbritannien: Geheimdienste prüfen offenbar alle vertraulichen BND-Informationen
Geheimdienste von Partnerländern zeigen sich wegen der BND-Spionageaffäre besorgt. In London fürchtet man, dass eigene Quellen gefährdet wurden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Myanmar und Malaysia: Ein roter Teppich als Preis für Rückführungen
Malaysia gehörte zu den schärfsten Kritikern des Regimes in Myanmar. Nun empfängt das Land den Machthaber Min Aung Hlaing. Er soll Rohingya zurücknehmen. Quelle: FAZ.NET…
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Anwalt gibt Vorwürfe teilweise zu
Ex-BND-Chef Hanning muss wegen des Verdachts des Landesverrats und der Spionage in Untersuchungshaft. Sein Anwalt erklärt, Hanning werde „zu Unrecht verfolgt“, gibt aber den Besitz…
August Hanning in U-Haft – „Das erschüttert das Ansehen des BND“
Ex-BND-Präsident August Hanning kommt unter anderem wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. „Dieser Skandal ist beispiellos in der deutschen Geschichte“, berichtet Reporterin Greta Wagener. Quelle: DIE WELT
Ex-BND-Präsident Hanning jetzt in U-Haft – Richter setzt Haftbefehl in Vollzug
Die Bundesanwaltschaft wirft Ex-BND-Chef Hanning unter anderem Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Gemeinsam mit seinem früheren Büroleiter soll der 80-Jährige Staatsgeheimnisse ins Ausland verkauft haben….
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
Repression in Russland: Ein „wunderbares Wunder“ in Moskau
Die Ermittler stellen das Verfahren gegen Kinderhospiz-Leiterin Lida Moniawa ein. Das ist ein höchst unüblicher Vorgang. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schülerproteste: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Blendgranaten aus
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Blockadeaktionen, die Lage bleibt angespannt. Für den Abend hat Premierminister Lecornu eine Ansprache angekündigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Stützpunkt: Raubmord eines US-Soldaten verstärkt den Unmut unter Japanern
Der Mord an einer Japanerin durch einen US-Soldaten führt zu Protesten. Die Bevölkerung klagte schon zuvor über Gewaltdelikte und die Gefahr der amerikanischen Militärpräsenz. Quelle:…
„Das hat bei der Euro-Krise nicht funktioniert, bei der Migrationskrise und in Corona auch nicht“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder widerspricht dem Stabilitätsappell des Bundeskanzlers. Eine blockierte Koalition als alternativlos darzustellen, unterdrücke Debatten und stärke am Ende Parteien an den Rändern. Quelle:…
Jusos distanzieren sich von Israel-Reise eigener Mitglieder
Rund 50 junge deutsche Politiker sind zum Gedenken an das Hamas-Massaker nach Israel gereist. Israels Präsident Herzog dankte der Gruppe auf X. Die Jusos betonen…
Thüringen: Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktorgrads zurück
Thüringens Ministerpräsident kämpft nicht mehr um seinen Doktorgrad. Er stand wegen Plagiatsvorwürfen seit Monaten unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ransomware-angriff: Japan überstellt russischen Hacker nach Deutschland
Die Hackergruppe Qilin wird für Cybererpressungen auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Ein Mann soll der Drahtzieher eines Angriffs auf ein deutsches Logistikunternehmen sein. Quelle:…
„Ein ehemaliger BND-Chef, der sensible Informationen gekauft hat, um damit Handel zu treiben“
Gegen den früheren BND-Chef August Hanning stehen schwere Spionagevorwürfe im Raum. Bei Durchsuchungen wurden rund 2000 sensible Dokumente gefunden. Wie Hanning mit diesen Informationen gehandelt…
