Kategorie: Politik
„Jetzt Tabula rasa“, fordert Brantner in der Causa Spahn
Den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht Grünen-Chefin Franziska Brantner als Chance für den Kanzler: Merz müsse sich nun von denjenigen mit „handwerklichen Schwächen“ im…
Krieg gegen Iran: Eine Frage der Schmerztoleranz
Die USA und Iran wollen sich durch zunehmenden Druck gegenseitig in die Knie zwingen. Doch Teheran wird seinen Hebel so schnell nicht aus der Hand…
AfD in Sachsen-anhalt: Den Wahlkampf müssen die anderen machen
Die AfD in Sachsen-Anhalt braucht kaum noch Wahlkampf zu machen. Entscheidend ist der Wahlkampf der anderen Parteien, allen voran der CDU. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Manche sprechen schon vom Kabinettsumbau – und der Kanzler will das nicht ausschließen
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs wollen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in wenigen Tagen eine Lösung präsentieren. Dabei könnte ein Umbau in der…
Der Rückstand des Westens, der im Worst Case über Sieg und Niederlage entscheiden kann
Die Kriege im Iran und in der Ukraine zeigen, dass unterlegen scheinende Gegner nicht einfach zu besiegen sind. Militärs warnen: Passt sich der Westen nicht…
wolhynien-Massaker: Selenskyj deeskaliert im Streit mit Polen
Die Ukraine und Polen liegen im Streit um die Bewertung ihrer Vergangenheit. Jetzt macht der ukrainische Präsident bemerkenswerte Zugeständnisse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister spricht über Sicherheitslücken
Irans Außenminister Araghchi schildert ersten Kriegstag +++ Amerikanische Vergeltungsschläge nach Tod von Soldaten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Merz schließt Kabinettsumbau nach Spahn-Rücktritt nicht aus
Merz will Spahn-Nachfolge noch im Juli klären +++ CSU-Politiker Hoffmann: Unionsfraktion ist weiterhin handlungsfähig +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens ein Toter bei neuen Angriffen auf Kiew
Militär: Ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert +++ Selenskyj verspricht Demonstranten Entscheidungen zur Armee +++ Zwei Tote nach russischen Bombenangriffen auf Kramatorsk +++ alle Neuigkeiten im…
Israels Armee meldet iranische Angriffe auf jordanische Küstenstadt Akaba
Der Iran hat nach israelischen Militärangaben die jordanische Hafenstadt Akaba am Roten Meer mit Raketen attackiert. In mehreren Landesteilen ertönten Warnsirenen. Akaba ist ein beliebtes…
Dobrindts Geheimdienstreform stößt auf Widerstand
Der Innenminister will Verfassungsschutz und BND in akuten Gefahrenlagen selbst eingreifen lassen. Die Grünen warnen vor einer Konkurrenz zur Polizei und werfen Dobrindt mangelnde Transparenz…
„Eine Minderheitsregierung könnte ziemlich wenig durchsetzen“
Die AfD startet ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Alice Weidel sieht Ulrich Siegmund als möglichen ersten AfD-Ministerpräsidenten. Politikwissenschaftler Werner Patzelt vermutet ein Zusammenrotten…
Neues GEsetz: Portugiesisches Parlament will Burkas verbieten
Wenn Frauen in Portugal ihr Gesicht verschleiern, müssen sie mit Strafen bis zu 4000 Euro rechnen. Noch könnte der Präsident das Gesetz stoppen. Quelle: FAZ.NET…
„Hat sehr, sehr spät informiert“ – Merz kritisiert Spahn und deutet Kabinettsumbildung an
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden – und heizt im ZDF-„Sommerinterview“ Spekulationen um einen Kabinettsumbau an. Von einer bestimmten „Top“-Personalie will er aber nichts wissen….
Prien über soziale Medien: „Große Plattformen müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden“
Bildungsministerin Karin Prien wirbt in Brüssel für eine europäische Lösung zum Schutz von Kindern im Netz. Die Kommission will bald Vorschläge vorlegen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Könnte eine Gelegenheit sein“ – Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden – und heizt im ZDF-„Sommerinterview“ Spekulationen um einen Kabinettsumbau an. Von einer bestimmten „Top“-Personalie will er aber nichts wissen….
„Es wurde Technik gefunden, die jeden Geheimdienst stolz machen würde“
Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung stehen vier Verdächtige aus der linksextremen Szene im Fokus der Ermittler. Die Anwälte der Tatverdächtigen wehren sich gegen…
Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Amtsenthebung unterzeichnen
Der ungarische Präsident Tamas Sulyok, ein Vertrauter Viktor Orbáns, will eine Verfassungsänderung unterzeichnen, die seine eigene Absetzung ermöglicht. Er sehe keine rechtliche Möglichkeit, sie zu…
„Haben die Situation, dass die AfD bis zu jedem zweiten Wähler für sich gewinnen kann“
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union weiter aus. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Umfragen bei über 40 Prozent. „Ohne Linkspartei oder…
„Das ist moralisch verwerflich“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die CDU scharf und wirft Unionspolitikern Doppelmoral vor. Besonders Jens Spahn habe seine Haltung zur Leihmutterschaft nicht glaubwürdig geändert. „In der…
„Die Resilienz der Menschen ist bemerkenswert“
Bei russischen Angriffen auf Kiew und Cherson wurden erneut ukrainische Zivilisten getötet und verletzt. Trotz täglicher Bedrohung halten viele Menschen am Alltag fest. Kriegsreporter Jan…
„Das Wort Glaubwürdigkeit und der Kanzler – das ist eine schwierige Thematik“
Der Rücktritt von Spahn als CDU-Fraktionschef trifft die Partei heftig. Laut einer Insa-Umfrage war die Union auch vorher schon weit hinter der AfD abgeschlagen. „Der…
„Einer der schwersten Raketenangriffe auf Kiew seit Beginn“
Bei massiven russischen Raketenangriffen auf Kiew wurden laut Behörden ein Mensch getötet und sieben verletzt. Die Angriffe auf zivile Ziele nehmen zu. „Alleine im Juli…
AfD baut Vorsprung zur Union aus
Der aktuelle Sonntagstrend von Insa zeigt – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union aus und erreicht 29 Prozent. CDU/CSU kommen auf 21 Prozent, SPD…
Zurück-Canceln ist auch keine Lösung
Die Antwort auf kulturelle Intoleranz von Studenten sollte nicht staatliche Intoleranz sein, meint WELT-Autorin Hannah Bethke. Denn ob links oder rechts: Wer Intoleranz verbreitet, läutet…
Chamenei droht mit „unvergesslichen Lektionen“
Im Krieg zwischen den USA und dem Iran eskaliert die Gewalt – Nach Angriffen auf US-Truppen in Jordanien mit zwei Toten bombardiert das US-Militär Stellungen…
„Keinen Kaffee an Nazis“ – Gastronomin verweigert Bedienung von „AfD-Schmock“
Die Betreiberin eines Berliner Cafés weigert sich, einen Kunden zu bedienen, den sie als Anhänger der AfD ausgemacht hat. Über den Vorfall berichtet sie in…
Ein Toter bei massiven Angriffen auf Kiew – Einkaufszentrum getroffen
Russland hat erneut Kiew ins Visier genommen. Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt führten zu Bränden in mehreren Stadtteilen. Die Explosionen waren so stark, dass sie…
„Unterschied kann ich nicht mehr erkennen“ – AfD-Politiker vergleicht Politik von Merz mit Ulbricht
Oliver Kirchner bezog dies auf die „Brandmauer“ der CDU zur Abgrenzung gegen seine Partei. Der AfD-Politiker zog dabei eine Parallele zur früheren DDR-Grenze – einschließlich…
„Es muss sich in Deutschland etwas ändern“ – Eltern von getötetem Student fordern Konsequenzen
Der 22-Jährige war auf der Straße von einem Afghanen erstochen worden – die Polizei spricht von einem „Zufallsopfer“. Die Eltern fordern nun Gerechtigkeit für ihren…
Siegmund enthüllt 5000-Euro-Spende von CDU-Politiker, Michael Wendler schickt Videobotschaft
Die AfD sorgt zum Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt gleich für mehrere Überraschungen. So soll ausgerechnet ein CDU-Kreistagsmitglied eine große Summe an die Partei gespendet haben, „um…
„Sonntagstrend“: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus
Inmitten der Debatte um Jens Spahns Leihmutterschaft verlieren CDU/CSU in der Wählergunst. Die AfD legt laut einer Umfrage weiter zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA starten nach Tod von Soldaten Vergeltungsangriff
Das US-Militär will Iran für tödliche Attacke „schnell bestrafen“ +++ Emirate fordern „sofortigen Stopp der Eskalation“ +++ USA raten Staatsbürgern zur Vorsicht +++ alle Entwicklungen…
„Schnell bestrafen“ – USA starten Vergeltungsschläge nach Tod von zwei Soldaten
Die USA fliegen neue Luftangriffe auf den Iran. Diese seien auch eine Reaktion auf die Attacken auf das amerikanische Militär in Jordanien. Zwei Soldaten waren…
Rückschlag für Schwarz-Rot – AfD baut Vorsprung auf Union wieder aus, Linke verliert
Nachdem der Abstand zwischen AfD und Union zuletzt auf sechs Prozentpunkte geschrumpft war, wächst er in der Insa-Sonntagsfrage wieder an. SPD und Grüne liefern sich…
„45 Prozent plus X“ – Die AfD in Sachsen-Anhalt feiert sich schon als Wahlsieger
Mit Selbstvertrauen eröffnet die AfD ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht bereits über seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident. Alice Weidel attackiert die Bundesregierung…
Gazastreifen: Zehn Tote bei israelischen Angriffen
Bei Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen werden zehn Menschen getötet, darunter drei Kinder. Die israelische Armee verweist auf einen Hamas-Terroristen als Ziel. Quelle: FAZ.NET…
New Yorks Bürgermeister Mamdani droht Netanjahu mit Festnahme bei UN-Generaldebatte
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani droht Benjamin Netanjahu mit einer Verhaftung, sollte der israelische Premierminister zur UN-Generalversammlung reisen. Fraglich ist allerdings, ob der Demokrat überhaupt…
