Kategorie: Politik
Madrider Wohnungsnot: Mit 87 wird Maricarmen rausgeworfen – ihr Schicksal bewegt Zehntausende
Enteignungen beeinflussen nicht nur in Berlin den Wahlkampf. Beim vierten Versuch gelingt es der spanischen Polizei, die Wohnung von Maricarmen zu räumen. Die alte Frau…
Unionisten: Gegendemonstranten blockieren Oranier-Parade in Nordirland
Erstmals seit Jahrzehnten darf der protestantische Orden in einem katholischen Teil von Portadown marschieren. Doch Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„SPD und CDU ziehen ganz gegenteilige Schlüsse aus den Landtagswahlen“
Die SPD blockiert das Pflegereform-Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann und fordert eine stärkere Beteiligung von Privatversicherten. Nun soll ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD…
Der überraschende Aufstieg des einstigen Sorgenkindes – und seine Grenzen
Süditalien galt lange als abgehängt, arm, von der Mafia unterwandert. Das hat sich geändert. Eine Spurensuche zeigt, wie der Mezzogiorno die Trendwende geschafft hat. Doch…
Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – nun klagt die Linke dagegen
Die Berliner Linke will juristisch gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgehen. Hintergrund ist ein Instagram-Video, in dem Reiche einer Partei Antisemitismus und Enteignungspläne vorwirft. Quelle: DIE…
Wenn sich Reservisten Waffen und Funkgeräte aus den 80ern von anderen Stellen leihen müssen
Pistorius erklärt die Truppenreserve für unverzichtbar, um kriegstüchtig zu werden. In der Praxis spiegelt sich das nicht: Reservisten hadern mit mangelhafter Ausrüstung, Bürokratie-Irrsinn und Versäumnissen…
Russland: Die Entfremdung zwischen Volk und Putin wächst
Auswertungen der russischen Parlamentswahl lassen Manipulationen erahnen. Das Regime betreibt großen Aufwand, um eine Unterstützung durch das Volk zu simulieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Kanada: Eine engere Partnerschaft – auf Kosten der USA
Die EU und Kanada wollen ihre Abhängigkeit von den USA vermindern. Für beide Seiten ist das ein heikler Balanceakt, und Donald Trump droht schon. Quelle:…
Wie die Jagd auf die Stromsaboteure im Berliner Verwaltungsdschungel versandet
Sechs Monate nach Razzien gegen Verdächtige eines Stromanschlags in Berlin steckt das Verfahren juristisch fest. Behörden warnen indes vor neuen Angriffen auf kritische Infrastruktur. Quelle:…
„Konsequenzen könnten schwerer zu schlucken sein“ – Warum Metsola Berlin zum Handeln auffordert
Roberta Metsola warnt vor einer Eskalation im Handelsstreit mit Washington, die Berlin besonders treffen könnte. Im Wettlauf um KI pocht die EU-Parlamentspräsidentin auf Stärke und…
„Sie kann Gräben überwinden“ – EVP-Chef Weber sieht in Aigner die perfekte Bundespräsidentin
Die CSU drängt auf eine schnelle Einigung zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Sie sieht in Ilse Aigner die perfekte Kandidatin. Allerdings spielt die…
„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert. Quelle: DIE WELT
SPanien: Zehntausende protestieren gegen Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid
Eine 87-jährige Rentnerin muss ihre Mietwohnung in der spanischen Hauptstadt gegen ihren Willen verlassen. Der Fall löst eine Massendemonstration für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz…
Kraftstoffverbrauchsvorschriften gelockert – Trumps umweltschädlicher Schachzug im Wahlkampf
Im Wahlkampf wirft Donald Trump sämtliche Umweltschutz-Bemühungen der Biden-Regierungen über den Haufen. Jetzt senkt er die Kraftstoffverbrauchsvorschriften, um US-Autos günstiger zu machen. Quelle: DIE WELT
Union im Sonntagstrend bundesweit nur noch bei 19 Prozent
Jetzt ist auch die Marke von 20 Prozent gefallen. CDU/CSU fallen laut einer Insa-Umfrage bundesweit auf 19 Prozent, das ist der niedrigste Wert in dieser…
3345 Asylerstanträge – niedrigster Stand seit 2012
Ein Erfolg, den Alexander Dobrindt (CSU) gerne als seinen betrachtet, und damit liegt der Bundesinnenminister wohl auch richtig: Die Zahl der Asylerstanträge ist in Deutschland…
„Wir können uns wehren“ – Wadephuls brisantes Treffen mit Lawrow
Nach Jahren der diplomatischen Isolation treffen sich der deutsche und russische Außenminister in New York. Es gibt Mahnungen, Warnungen und eklatante Meinungsverschiedenheiten — und Moskau…
Weiterer CDU-Ortsverband schreibt Brandbrief an Merz
Die SPD stoppt die Pflegereform, die eigentlich bereits am Mittwoch von der Koalition beschlossen werden sollte. Ein weiterer CDU-Ortsverband wendet sich an den Bundeskanzler. Mehr…
Auch Ägypten soll Israel vor Hamas-Gefahr gewarnt haben
Neue Recherchen werfen Fragen zur Vorgeschichte des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 auf: Ägyptens Geheimdienstchef soll Israel kurz zuvor vor einer großangelegten Offensive gewarnt haben….
„Die Migration war zu viel“ – Der ungewöhnliche Schulterschluss von München
Ungewöhnliche Einigkeit in München: Die britische Labour-Innenministerin Shabana Mahmood und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehen die bisherige Migrationspolitik kritisch. Nun wollen sie bei Grenzschutz, Rückführungen und…
Wadephul trifft Lawrow: Zwanzig Minuten und eine kleine Geste
Der deutsche Außenminister trifft in New York erstmals den russischen Chefdiplomaten. Der Versuch, wieder mit Moskau ins Gespräch zu kommen, fußt auch auf einem Befund…
Abstimmung zur Neutralität: „Die Schweiz leidet unter einem Asterix-Syndrom“
Die Schweizer stimmen darüber ab, alle Russland-Sanktionen aufzuheben, um vor Russland sicher zu sein. Der Historiker Sacha Zala hält die Initiative für eine Mogelpackung. Quelle:…
„Kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt“
Solange in der Linkspartei Menschen mit „Verbindungen zur organisierten Kriminalität“ oder zu „extremistischen Kräften“ seien, könne sie sich schwer vorstellen, dass ein Linker das Justizressort…
Frankreich-Reise: Papst predigt vor 800.000 Menschen in Paris
Als Leo XIV. auf der Place de la Concorde ankommt, feiert ihn eine riesige Menschenmenge. Im sonst kirchenkritischen Frankreich gibt es ein neues Interesse am…
Liveblog Irankrieg: Trump: Habe iranischen Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt
Irans Außenminister: Entscheidung liegt bei den USA +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen
Treffen von EU-Innenministern +++ BSW-Spitze für Zusammenarbeit mit AfD +++ SPD kündigt Widerstand gegen Kürzungen bei Pflegereform an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Vorschlag ist vor allem ein Kürzungspaket“ – SPD stoppt Pflegereform
Die SPD stoppt die Pflegereform, die eigentlich bereits am Mittwoch von der Koalition beschlossen werden sollte. Ein Sonderparteitag der Berliner Linken hat für Sondierungsgespräche mit…
Proteste in Albanien: Wird die Flamingo-Revolution für Edi Rama gefährlich?
Seit Monaten demonstriert die Flamingo-Bewegung in Albanien gegen Ministerpräsident Edi Rama. Der kontert nun mit Lob – und dem Plan eines „fürsorglichen Staates“. Quelle: FAZ.NET…
Neuer Ärger für Jens Spahn – Sardinientrip löst Unions-Krach aus
Fotos vom Flughafen statt Ausschusssaal: Jens Spahn steht unter massivem Druck in der eigenen Fraktion. Nachdem der Ex-CDU-Fraktionschef bereits eine Sitzung wegen seines erkrankten Kindes…
Sinkender Kinderwunsch: Kann man in diese Welt noch Kinder setzen?
Unter jungen Menschen ist die Vorstellung verbreitet, in eine untergehende Welt hineinzuwachsen. Auch deshalb sinkt der Kinderwunsch. Was kann man dagegen tun? Quelle: FAZ.NET Dein…
„‚Destabilisierung der Gesellschaft‘ – Für eine linke Labour-Politikerin ein bemerkenswertes Statement“
Europäische Innenminister beraten über die Verschärfung des EU-Asylpakts, den Ausbau von Frontex zur Rückführungsagentur und Abschiebezentren in Drittstaaten. Journalist Christoph Lemmer berichtet aus München. Quelle:…
„Russland eskaliert jeden Tag“ – Zwei Tote und 14 Verletzte durch Angriffe auf Ukraine
Russland setzt seine Luftangriffe auf die Ukraine fort: Nach dem Angriff auf Kiew gab es nun auch in Saporischschja Tote und Verletzte. Selenskyj fordert härtere…
„Ukrainische Erfolge könnten größer sein, als wir bisher vermuten“
Russlands Präsident Putin sieht nach ukrainischen Gegenangriffen wenig Chancen für neue Friedensgespräche. An der Front bei Lyman könnten die ukrainischen Erfolge größer sein als bekannt,…
BÜRGERgespräch der F.A.Z.: Özdemir: Grüne dürfen nicht der Linkspartei hinterherlaufen
Der baden-württembergische Ministerpräsident vergleicht den Umgang der Grünen mit der Linkspartei mit dem der CDU und der AfD. Er kritisiert die Forderung nach Enteignungen. Quelle:…
Huthi-Miliz greift saudische Hauptstadt Riad mit Drohnen an
Die jemenitische Huthi-Miliz attackiert erneut Saudi-Arabien – und zielt dabei auf die Hauptstadt Riad. Zwei Drohnen und eine Rakete wurden von der Luftabwehr abgefangen. Quelle:…
Jetzt gerät auch die neue Führung des Berliner Zahnärzte-Versorgungswerks in Erklärungsnot
Nach dem Skandal um das angeblich verzockte Milliarden-Vermögen des Versorgungswerks der Zahnärzte in Berlin räumt die neue Führung intern auf. Doch dabei kommt es offenbar…
Abstimmung: Kippen die Schweizer die Sanktionen gegen Putin?
Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über eine Volksinitiative ab, die eine striktere Auslegung der Neutralität verlangt. Der Kreml findet das gut – und nimmt Einfluss….
