Kategorie: Politik
Liveblog Irankrieg: Straße von Hormus: Rutte kommt Trump entgegen
Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern +++ US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Armutszuwanderung: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an
Städte wie Hagen haben schwer mit Schrottimmobilien zu kämpfen, mit denen Kriminelle viel Geld verdienen. Wie können Land und Bund den Kommunen helfen? Quelle: FAZ.NET…
Urteil gegen islamistischen Attentäter von Solingen ist rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Solingen-Attentäters verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den IS-Terroristen rechtskräftig – er hatte drei Menschen…
Warum sich der linke Klassenkampf jetzt gegen die Vermüllung Berlins richtet
Vermüllung und Dreck breiten sich in der Hauptstadt aus. Die Linke macht den Kampf dagegen zu einem zentralen Wahlkampfthema – und löst bei der Stadtreinigung Irritationen…
Serbien und der Krieg: Die Ukraine, der kleine große Bruder
Die Ukraine will in Serbien aus Russlands Schatten treten. Doch das ist schwierig. In der Bevölkerung gilt Russland als der große slawische Bruder. Quelle: FAZ.NET…
„Wir sind wieder zurück im nuklearen Wettrüsten“
Russland plant offenbar, Atomraketen in großer Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Militärexperte Wolfgang Richter sieht darin eine neue Eskalationsstufe im Wettrüsten. Quelle: DIE WELT
„Nato bleibt das Fundament“ – Wie Europas Politiker auf den Trump-Schock reagieren
Offiziell spielen Europas Spitzenpolitiker die Folgen der amerikanischen Truppenverlegungen herunter. Auf einer Veranstaltung von „Politico“ zeigt sich allerdings: Wer kein offizielles Amt mehr innehat, äußert…
Geringe Rückkehrerzahlen: Geld allein motiviert nicht zur Rückkehr
Deutschland fördert die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan, aber nur wenige nutzen die Option. Im Fall von Syrien ist das anders – weil die Lage vor…
Deutschland-Liveblog: Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen
Wirtschaftsministerin: Müssen Arbeitsvolumen steigern +++ Klingbeil offen für Kürzung von Subventionen mit dem „Rasenmäher“ +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Irankrieg: Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern
US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ Empörung über Ben-Gvirs Verhalten +++ Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: Nawrocki dankt Trump
US-Präsident verspricht Warschau 5000 zusätzliche Soldaten +++ Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden +++ Tote nach Gleitbombenangriff in der Ostukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
USA unter Trump: Republikaner durchkreuzen Trumps Pläne
Zwei Abstimmungen im Kongress verschoben +++ Proteste vor US-Konsulat in Grönland +++ Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in Washington +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre
„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die AfD-Politik für Deutschland wäre. Die…
Ministerpräsident Rhein fordert Sanktionen für Migranten im Sozialsystem
„Die unterstützen, die Leistung erbringen“: Hessens Regierungschef Rhein (CDU) pocht auf „starke und harte Sanktionen“ für Arbeitsverweigerer, die Sozialleistungen beziehen. Ausdrücklich bezieht er Migranten ein….
„Hamas-Terrorchef war praktisch unsichtbar“
Ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter berichtet WELT TV, wie schwierig die Ausschaltung des Hamas-Terrorchefs al-Haddad war. „Er wurde auch der Geist von al- Qassam genannt, weil er…
„Wehrdienst gilt für Frauen und Männer. Entweder haben wir Gleichberechtigung oder nicht“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um als Deutschland, erklärt Botschafterin Wand-Danielsson….
„Unsere Bürger wissen, wer der Feind ist“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um als Deutschland, erklärt Botschafterin Wand-Danielsson….
„Eindeutig Priorität auf den Schutz gegen Russland“
Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet bei WELT TV die anstehenden Nato-Außenministergespräche: „Wichtig ist, dass die Nato-Außenminister klar machen, dass wir Europäer bereit sind, für unsere Verteidigung…
„Ich habe keine Sehnsucht nach dieser CDU“
Es gibt Berichte, dass die „Pizza-Connection“ in Berlin wieder auflebt, dass sich Unions- und Grünen-Abgeordnete treffen – heimlich, in einem Hinterzimmer. „Diese Art zu regieren…
Mehr als 880 Millionen Euro – Berlin drohen enorme Nachzahlungskosten für Beamte
Das wird teuer: Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin insgesamt seinen Beamten nachzahlen – und die Summe könnte sogar noch höher ausfallen. Schon jetzt ist…
Kein Bürgergeld mit Haftbefehl – CDU-Generalsekretär Linnemann will harte Reformen
Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand will die CDU nun stoppen….
Empörung über Trumps Entschädigungsfonds – Republikaner stoppen Migrationsgesetz
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im Repräsentantenhaus kommt es zu chaotischen…
Das wahre Ausmaß der Migrationskosten
Einen zweistelligen Milliardenbetrag verbucht allein der Bund für die Folgekosten der Migration im vorigen Jahr. Hinzu kommen die Belastungen für Länder und Gemeinden. Für eine…
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an
Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung für Eltern. Quelle: DIE WELT
Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket wegen umstrittenem Fonds
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Secret…
Bundesjustizministerin Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein, wenn…
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall…
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl…
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos…
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren im Kreml, wo sich Mitglieder…
„Wenn die Amerikaner Stück für Stück rausgingen, dann hätten wir ein Problem“
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen. „Wir sollten uns darauf vorbereiten,…
Anklage gegen Castro: Droht Kuba das gleiche Schicksal wie Venezuela?
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten wegen Mordes an. Das ist nicht nur ein rechtlicher Schritt. Der Druck auf das Regime soll weiter wachsen….
„Die Sozialdemokraten fürchten sich aktuell sehr“
Einem „Bild“-Bericht zufolge will die Rentenkommission empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Für die SPD sei dies eine Horrormeldung, so WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. SPD-Abgeordnete…
„Wie brauchen eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, dann holt man…
„Flexiblere Wochenarbeitszeiten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage“
Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an – und erklärt, was die…






















































































































