Kategorie: Politik
„Er gebraucht das Gesetz so, wie der Gesetzgeber es beschlossen hat“
Das Landgericht im tschechischen Pilsen entscheidet über die Auslieferung von Svenja Liebich nach Deutschland. „Das kommt dabei raus, wenn man sagt, Geschlecht hat nichts mehr…
„In Zeiten von Krisen haben es Populisten einfach“
Die Umfragewerte der AfD im Osten sind alarmierend. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhwalt könnte die Partei sogar die absolute Mehrheit erreichen. „Sie kommen mit vermeintlich…
„In der chinesischen Deutung ist Russland nur eine Regionalmacht“
China betont immer wieder die Freundschaft mit Russland. Aber das ist Fassade. Das Verhältnis beider Länder ist zutiefst asymmetrisch. Auf gleich mehreren Ebenen versucht Xi…
„Seltsame Dinge entdeckt“ – Magyar zeigt Dutzende Säcke mit geschredderten Akten in Ministerium
Mitarbeiter von Ungarns neuem Premier Péter Magyar haben Kellerräume eines Regierungsgebäudes durchsucht und dabei „seltsame Dinge“ gefunden. Nun sollen erste Strafanzeigen gegen das System Orbán…
Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt
Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Er erhielt 63 von 103 gültigen Stimmen. Quelle: DIE WELT
„Kein einziges europäisches Land wird dagegen ankommen“, sagt Merkel
Angela Merkel besucht die Republica und spricht dort über die Zukunft Europas. In einem prall gefüllten Raum macht sie deutlich: Das Recht des Stärkeren werde…
Die bemerkenswerten Geheim-Pläne für einen Raketen-Deal mit Erdogan
Die Bundesregierung sucht nach dem Lieferstopp für die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper dringend Ersatz. Den könnte sie in der Türkei finden, wo die Rüstungsindustrie erstaunliche Fortschritte gemacht…
Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. CDU-Politiker Schnieder wurde im Landtag mit weniger Stimmen gewählt, als die Koalition aus…
USA schieben Mutter ohne ihr Kind ab – dann wird der Dreijährige zu Tode misshandelt
Die US-Behörden nehmen eine Migrantin fest und schieben sie ab. Der dreijährige Sohn der Frau bleibt bei einem Onkel zurück. Dort stirbt er nach schwersten…
Bayerns Angst vor der Gasförderung
In Bayern schlummern mehrere Gasvorkommen. Doch trotz Energiekrise verlaufen erste Bohrungen im Sande. Der Protest der Bürger gegen eine Förderung ist laut, und auch die…
„Ukraine hat sehr viel taktisch dazugelernt“
Nach massiven ukrainischen Angriffen auf Moskau betont Präsident Selenskyj die gestiegene Reichweite und Präzision ukrainischer Waffen. „Es zeigt, dass die Ukraine natürlich mehr Munition hat…
„Jugendlichen wird eingeredet, sie seien Opfer dieser Gesellschaft und müssten sich abgrenzen“
Der „böse“ Westen und die „unterdrückten“ Muslime: Der Religionspädagoge Mouhanad Khorchide beobachtet Spaltungsversuche von Islamisten im digitalen Raum. Sie verfingen vor allem bei jungem Publikum….
„Verstehe sehr gut, dass die Bürger erwarten, dass auch wir verzichten und uns beteiligen“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Bürokratieabbau, Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt und spricht sich nun auch für den Verzicht auf eine Diätenerhöhung im Bundestag aus: „Wir…
„Wohl schwerste Drohnenangriff auf Moskau seit Kriegsbeginn“
Die Ukraine hat einen der wohl heftigsten Angriffe seit Kriegsbeginn auf Russland gestartet: „Das hat bei der Bevölkerung in Moskau für große Aufregung gesorgt, weil…
Archäologie an der HU: Wie der Sparzwang an Berliner Unis die Kultur bedroht
Die geplante Schließung der Archäologie an der Humboldt-Uni sei akademischer Kannibalismus, sagt der Direktor des archäologischen Parks in Pompeji, Gabriel Zuchtriegel. Ein alternatives Konzept liegt…
„Kommt entscheidend darauf an, wen Kubicki als Team um sich baut“
Wolfgang Kubicki steht nach dem Rückzug von Henning Höhne vor der Wahl zum neuen FDP-Chef. Kommunikationsberater Dr. Hans Bellstedt sieht Chancen für einen Neuanfang. Quelle:…
„Finger unserer Streitkräfte liegen am Abzug“ – Chameneis Militär-Berater warnt Trump
„Die Uhr tickt“: Einmal mehr droht US-Präsident Trump dem Iran mit neuen Militärschlägen. Die Führung in Teheran antwortet mit martialischen Äußerungen. Israels Ministerpräsident Netanjahu betont:…
Es geht um 497 Euro mehr im Monat – Spahn geht bei Diätenerhöhungen auf die SPD zu
CDU-Politiker Spahn zeigt sich offen für einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Die SPD fordert schon länger, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag…
„Leute haben den Eindruck, was machen die da eigentlich“
Die Umfragewerte von Schwarz-Rot sinken weiter. In „WELT – Die Stimme am Morgen“ spricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die Herausforderungen der Koalition, notwendige Reformen, Kompromissbereitschaft…
Trump droht Teheran erneut – „Sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben“
Donald Trump verschärft seine Rhetorik gegenüber dem Iran und droht dem Regime offen. Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist brüchig, diplomatische Lösungen stocken. Quelle: DIE WELT
Schwarz-Rot verliert Vertrauen – Deutsche zweifeln an Zukunftsfähigkeit
Die Umfragewerte von Schwarz-Rot sinken weiter. CSU-Chef Söder fordert ein Reformpaket, doch Uneinigkeit und fehlender Konsens mit Gewerkschaften bremsen die Koalition. Quelle: DIE WELT
„Fatale Tradition der sozialen Selektion“
„Bankrotterklärung“ und „Weckruf“: Die schwache Bildungsleistung Deutschlands in einer Unicef-Studie rüttelt die Politik auf. Die Grünen sprechen von einer „frühen Sortierung der Kinder entlang sozialer…
AMnesty International: Zahl der Hinrichtungen weltweit deutlich gestiegen
Allein in Iran wurden 2025 mehr als doppelt so viele Menschen hingerichtet wie im Vorjahr. Amnesty spricht vom höchsten globalen Stand seit Jahrzehnten. Quelle: FAZ.NET…
Netanjahu sieht „Architekten des Massakers“ nahezu ausgeschaltet
Israel sieht sich im Kampf gegen die Hamas vor einem entscheidenden Schritt: Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Angriff vom 7. Oktober ist ein zentrales…
Dobrindt plant offenbar Milliardenprogramm für Zivilschutz
Mit Milliardeninvestitionen will die Bundesregierung Deutschland auf Krisen, Anschläge und einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten. Geplant sind laut einem Bericht unter anderem neue Schutzräume und Spezialfahrzeuge….
Konservative verlieren absolute Mehrheit in Spanien
Trotz deutlicher Verluste bleibt die konservative PP stärkste Kraft in Andalusien – regieren kann sie aber wohl nur mit Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox. Damit…
„Ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft“ – Klingbeil warnt vor Folgen des Iran-Kriegs
Nicht nur die Energiepreise treiben die Sorge der Industriestaaten um. Vor dem G-7-Treffen rücken auch fragile Lieferketten und die Sicherheit zentraler Handelsrouten in den Fokus….
Kuba erwägt laut US-Bericht Drohnenangriffe auf US-Ziele
Während auf Kuba Strom und Treibstoff knapp werden, wächst in Washington offenbar die Furcht vor einer neuen Eskalation in der Karibik. Im Zentrum stehen russische…
„Potenzial zum Supergau“ – Bundeswehr verhängt Beförderungsstopp für Unteroffiziere
Die Bundeswehr will ab 2027 ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollen Beförderungen für Unteroffiziere ausgesetzt werden. Das sorgt in der Truppe…
„Remigration für uns nicht akzeptabel“ – Bahlsen-Chef fordert mehr Haltung gegen AfD
Bahlsen-Chef Alexander Kühnen fordert von Unternehmern ein klares Bekenntnis zur Demokratie und gegen die AfD. Die Partei sei „weder unternehmerisch noch persönlich“ eine Alternative. Abschottende…
Unicef-Studie: Deutschland bei Kinderwohl nur auf Platz 25
Deutschland landet im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. Besonders groß sind die Defizite beim Lesen und in der Mathematik. Zudem spielt die soziale Herkunft…
„In Zeiten von Merkel und Scholz hat es regelmäßig Austausch gegeben“ – Verdi-Chef klagt über Merz
Frank Werneke wirft Bundeskanzler Merz vor, die Gewerkschaften bei den Reformplänen bislang zu übergehen. Das sei früher anders gewesen. Gleichzeitig stellt der Verdi-Chef klar: Wenn…
„Die Uhr tickt!“ – Trump droht Iran erneut mit Zerstörung und telefoniert mit Netanjahu
Die Waffenruhe wackelt, die Drohungen werden lauter: Wenn sich der Iran nicht bewegt, wird nichts mehr von ihm übrig bleiben, schreibt Donald Trump und stimmt…
„Anhaltende Unterstützung für Frieden und Stabilität“ – Taiwans Präsident lobt US-Waffenverkäufe
Zuletzt hatte Donald Trump Zweifel aufkommen lassen, was die anhaltende US-Unterstützung Taiwans betrifft. Nun deutete der US-Präsident an, einem Waffenpaket im Wert von 14 Milliarden…
„Correctiv“ erhält knapp 460.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ und dem Land NRW
Zum kommenden Jahr entfallen die Förderungen für „Correctiv“ aus dem Topf „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Auch das Bundesland NRW stellt dann seine Zahlungen ein. Zugesicherte…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Das unredliche Spiel der AfD
Die AfD bereitet sich auf eine mögliche Regierungsübernahme nach der Wahl in Sachsen-Anhalt vor. Und bestätigt alle Warnungen davor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kireg im Nahen Osten: Emirate und Saudi-Arabien sollen Iran bombardiert haben
Die arabischen Golfstaaten ringen um eine Strategie gegen Iran. Jetzt wird berichtet, dass die Führungsmächte auch militärisch eingegriffen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Inklusive „Kissing Stone“ – Grab- und Gedenkstätte für queere Menschen auf Friedhof eingeweiht
Schöneberg gilt als ein Zentrum für queeres Leben in der Hauptstadt. Nun gibt es auf dem örtlichen Friedhof eine Grabstätte für queere Menschen inklusive „Kissing…
