Kategorie: Politik
Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – „Nein, wir werden Klagen nicht zurückziehen“
Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen dämpft Erwartungen von Patienten an Beitragssenkungen. Und er pocht darauf, dass die Justiz bei den Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern eine…
„Dann lasse ich mich gern anbrüllen“, sagt Klingbeil über den Streit mit Merz
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen über die Herausforderungen der Partei. Sehen Sie hier sein…
Krieg in der Ukraine: Er will seinen Sohn wieder anlächeln können
Wie so viele Soldaten und Zivilisten in der Ukraine wurde Jewhen Sintschenko bei einem russischen Angriff entstellt. Können ihm internationale Spezialisten in einer Lemberger Klinik…
„Merz spielt da extrem der AfD in die Hände“
Friedrich Merz lobt die Migrationspolitik der Regierung und meint, dass „große Teile des Problems jetzt gelöst sind.“ Doch laut „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer bleibt die Lage…
„Verdammter Job der Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, dass dieses Land stabil bleibt“
Deutschland steckt weiter in anhaltenden Krisen und ringt mit wachsenden Haushaltslücken. „Da haben wir einen Koalitionspartner, der uns das nicht immer einfach macht“, sagt Finanzminister…
Laut BBC-Bericht: „Islamischer Staat“ bekennt sich zu Anschlag in Nigeria mit 29 Toten
In Nigeria sind bei einem Terroranschlag am Sonntag mindestens 29 Menschen gestorben. Laut einem Medienbericht reklamieren nun Islamisten die Tat für sich. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Tabakindustrie ist eine Melkkuh“
Die Tabaksteuer in Deutschland soll bereits ab September um 15 Prozent steigen, zum Jahreswechsel folgt eine weitere Erhöhung. Lars Petersen, Leiter National Investigation Premium-Gruppe, verweist…
„Trump bewundert König Charles“
US-Präsident Trump und König Charles treffen sich in Washington. Der Besuch soll die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA stärken. „Das ist ein ganz wichtiger…
Ehemaliges RAF-Mitglied: Staatsanwaltschaft hält Plädoyer im Klette-Prozess
Welche Rolle hat die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette bei Raubüberfällen gespielt? Nach mehr als einem Jahr Verhandlung schildert die Staatsanwaltschaft ihre Sicht – und beginnt…
Schwangerschaftsabbrüche: Zahl der Abtreibungen leicht gesunken
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland etwas weniger Schwangerschaftsabbrüche als 2024. Erstmals wurden die meisten davon mit einem Medikament durchgeführt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Linnemann präsentiert Drei-Punkte-Plan – Union plant drittes Entlastungspaket für Autofahrer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen 3-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft. Zugleich stellt die Union ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. Quelle: DIE WELT
„Noch mehr Schulden machen, ist sicher nicht die Antwort auf diese Herausforderungen“
Die Koalition ringt um Entscheidungen bei Gesundheitsreform und Haushalt. Innerhalb der Regierung wächst der Druck, schneller zu Ergebnissen zu kommen. CDU-Politiker Steffen Bilger betont, dass…
„Ich bin selber Tierhalter und mit Walen ziemlich gut vertraut“, sagt Backhaus
Die entscheidende Phase des Rettungsversuchs des gestrandeten Wals kann starten. Die Tierärzte halten das Tier für transportfähig, wie Umweltminister Till Backhaus in Kirchdorf auf Poel…
Baden-Württemberg: Wie die grüne Verkehrspolitik das Land verändert hat
Kein anderer Grünen-Minister war so lange im Amt wie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Was ist sein Vermächtnis nach 15 Jahren an der Macht? Quelle: FAZ.NET…
„Die Körpersprache lässt auf gute Tage in Washington hoffen“
König Charles ist zum Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Im Fokus stehen die transatlantischen Beziehungen und Charles’ Rede vor dem US-Kongress. „Die Beziehung zwischen Großbritannien…
SPD, Grüne und Linke wollen Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge ermöglichen
Flüchtlinge aus Syrien sollen künftig ihre Heimat besuchen dürfen, zumindest gehend vorübergehend. Das schlagen SPD, Grüne und Linke gemeinsam vor und sprechen von sogenannten Erkundungsreisen….
Wie Beran A. beim Taylor-Swift-Konzert für Terror Sorgen wollte
In Wien beginnt heute der Prozess gegen einen 21-Jährigen, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll. Ermittlungsakten zeigen, wie knapp Österreich einer Katastrophe…
Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch Terrorgruppe Hayi
Der Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation: Eine pro-iranische Gruppe droht in Europa mit Anschlägen. Nach Brandattacken könnten künftig auch Sprengstoff und Waffen eingesetzt werden. Quelle:…
Hilfe und Heimatbesuche: Muss Deutschland Syrern die Rückkehr attraktiver machen?
Syrische Flüchtlinge riskieren ihren Schutztitel, wenn sie in ihrer Heimat nach dem Rechten sehen. Das muss sich ändern, fordern die linken Parteien im Bundestag. Quelle:…
„Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine werdende Witwe“ – Trump fordert Rausschmiss von Jimmy Kimmel
Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel hatte in seiner Sendung das White House Correspondents’ Dinner parodiert und dabei gesagt: „Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine werdende Witwe.“ Quelle:…
Merz stürzt ab – und landet erstmals im Politikerranking auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Grüne und CDU: Schmeckt die Pizza?
Die Grünen laden die Chefin der Adenauerstiftung zu sich ein. Schwarz-grüner Frühling? Vielleicht ist es auch nur der Versuch, mit einem Keil den Spalt in…
Festnahme von „El Jardinero“: Mexiko gelingt weiterer Schlag gegen Jalisco-Kartell
Mexiko meldet einen bedeutenden Schlag gegen den organisierten Drogenhandel. Der Erfolg kommt für Präsidentin Sheinbaum zu einem guten Zeitpunkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz verliert an Beliebtheit – und landet erstmals auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Trump steht Irans neuem Vorschlag offenbar skeptisch gegenüber
Teheran bietet offenbar ein Ende des Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus an. Doch Donald Trump zweifelt Medienberichten zufolge an der Ernsthaftigkeit des…
„Absurder Ansatz“ – Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab
Die geplante Teilkrankschreibung von Gesundheitsministerin Warken stößt auf heftigen Widerstand: Der Chef der Kassenärzte warnt vor zusätzlicher Bürokratie und spricht von einem „schlechten Witz“. Stattdessen…
Warum Deutschland in Trumps „America First“-Strategie eine Führungsrolle übernimmt
Weil Spanien und Großbritannien den Iran-Einsatz nicht unterstützen, droht Trump mit Konsequenzen. Gleichzeitig lobt Washington Deutschland als verlässlichen Partner – und treibt damit eine neue…
Söder signalisiert Offenheit für höhere Belastung von Spitzenverdienern
Jahrelang galt für Markus Söder: keine neuen Steuern. Nun zeigt sich der CSU-Chef plötzlich offen für höhere Abgaben für Spitzenverdiener – und deutet zugleich längere…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Iran muss Angriffe auf andere Länder unterlassen
Außenminister spricht vor dem UN-Sicherheitsrat in New York +++ Putin: Habe eine Nachricht von Irans Oberstem Führer erhalten +++ Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen…
Politische Gewalt in USA: Hass, Mythen und Wahn
Das Attentat beim Pressedinner reiht sich ein in eine lange Liste politischer Gewalt in den USA. Was konnten Ermittler über die Motive der Täter herausfinden?…
Deutschland-Liveblog: Gesundheitsreform laut Merz „praktisch abgeschlossen“
Soll am Mittwoch verabschiedet werden +++ Merz: Amerikaner haben keine Strategie im Irankrieg +++ Kanzler: Ganze Nation wird gedemütigt durch iranische Staatsführung +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Kiew bestellt israelischen Botschafter ein
Wegen angeblichen Getreidelieferungen aus russisch besetzten Gebieten +++ Israels Außenminister reagiert auf Vorwürfe +++ Moskau bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff ein +++ Angebliche Kontakte von deutschen…
Liveblog USA unter Trump: „Tea Time“ im Weißen Haus: Trump empfängt König Charles und Königin Camilla
Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor +++ Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung…
Angebliche Getreidelieferungen aus besetzten Gebieten – Ukraine bestellt Israels Botschafter ein
Was hat es mit zwei Schiffsladungen mit Getreide im israelischen Hafen von Haifa auf sich? Nach Ansicht der Ukraine stammt die Ware aus russisch besetzten…
Verdacht der Wahlfälschung – Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Im brandenburgischen Strausberg muss die Bürgermeisterwahl nach mehreren Einsprüchen wiederholt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Im Fokus steht auch eine Postfiliale….
Angreifer nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner wegen versuchten Mordes an Trump angeklagt
Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag in Washington in Gefängniskleidung vor…
„Ich denke immer, es kann nicht schlimmer kommen“, sagt Daniel Stelter
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer. Der Ökonom und Publizist Daniel Stelter kritisiert im Interview die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung scharf. Quelle: DIE…
„Ich bin mittlerweile desillusioniert“, sagt Merz zum US-Vorgehen im Iran
Hinsichtlich des US-Vorgehens im Iran-Krieg bezeichnet sich Bundeskanzler Merz als „desillusioniert“. Zuvor hat der CDU-Politiker den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Krieg zu…
