Kategorie: Politik
Joseph Kabila: Sein Ziel: Der Sturz der Regierung in Kinshasa
Der frühere kongolesische Präsident Kabila führt eine neue Koalition von Rebellen an. Ihr unmissverständlicher Name: Front für die Neugründung der Nation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Regierung kapituliert vor einem russischen Diktator“ – parteiübergreifende Kritik an Trump
US-Präsident Donald Trump stoppt neue Strafzölle gegen Russland kurz vor ihrem Start. Republikanische und demokratische Kongressmitglieder werten den Schritt als Hilfe für Wladimir Putin. Quelle:…
Zehntausende protestieren: Schwere Unruhen bei Protesten in Frankreich
In Frankreich haben Zehntausende gegen Missstände an Schulen und hohe Lebenshaltungskosten. Der Tag war begleitet von Krawallen, Plünderungsversuche und Festnahmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grüne-Jugend-Spitze wiedergewählt – Klagen über den „fucking Bundeskanzler“ beim Bundeskongress
Die Grüne Jugend hat Henriette Held und Luis Bobga mit schwächeren Ergebnissen wiedergewählt. Beim Kongress in Leipzig richteten beide harte Angriffe gegen Bundeskanzler Merz. Quelle:…
Dann müssen die „Cis-Männer“ erstmal zügig den Saal verlassen
Die Grüne Jugend hat sich in Leipzig versammelt. Dort gibt es Attacken gegen die Parteichefs und Cem Özdemir. Aber das Auftreten ist linker als der…
Elif Eralp kündigt „umarmende Politik“ an – und will 160.000 Wohnungen der „Marktlogik“ entziehen
Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind abgeschlossen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement informierten die Parteien über ihre Ergebnisse. Ob daraus Koalitionsverhandlungen werden,…
Mensur: AfD-Politiker tragen Fechtkampf aus
Seit Monaten tobt im NRW-Landesverband der AfD ein Machtkampf. Nun fechten zwei AfD-Politiker miteinander. Laut eigener Aussage sei das Duell „Privatsache“ aus einer „Bierlaune“ heraus…
Preisdeckel für Enteignungen, Bauprogramm für 100.000 Wohnungen – darauf einigte sich Rot-Grün-Rot
Die Sondierungen in Berlin sind abgeschlossen. Bei der heiklen Enteignungs-Frage sind Linke, Grüne und SPD zu einer Einigung gekommen, wie WELT exklusiv erfuhr. Quelle: DIE…
„Wenn es eines gibt, was Die Linke können müsste, dann wäre das doch politische Säuberung“
NRW-Staatskanzleichef Liminski fordert den Ausschluss extremistischer Linken-Mitglieder. Der CDU-Politiker empfiehlt der Partei „politische Säuberung“. Quelle: DIE WELT
Leo XIV.: Vatikan: Papst hat das Krankenhaus verlassen
Dem Papst geht es besser. Er ist in den Vatikan zurückgekehrt und soll am Sonntag von seinem Fenster aus ein Gebet sprechen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland Liveblog: Özdemir warnt Berliner Grüne: „Auf einem solchen Bündnis liegt kein Segen“
Ministerpräsident rät Landesverband von Regierungsbildung mit Linken ab +++ Merz warnt SPD und Grüne vor Zusammenarbeit mit der Linken +++ Schweitzer will Kompromiss zu „Rente…
Supertanker gestoppt – Iran meldet erneut Explosion durch Seemine
Die Lage in der Straße von Hormus bleibt hochgefährlich: Erneut soll ein Supertanker auf eine Seemine gefahren sein. Zugleich intensiviert der Iran seine Angriffe auf…
„Bitten Sie um Ihre Entlassung!“, ruft der Delegierte der Jungen Union dem Kanzler zu
Die Junge Union pocht auf Reformen, aber ihre Spitze zählt den Kanzler nicht an. Friedrich Merz legt beim Parteinachwuchs einen soliden Auftritt hin – nur in…
Erfolg in Sondierungen: Rot-grün-rotes Pharisäertum
Im peinlichen Ringen um eine neue Berliner Landesregierung versteckt sich mehr als Provinztheater. Es geht um Machtoptionen für den Bund. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linke, SPD und Grüne einigen sich bei Sondierungen in Berlin
Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin sind abgeschlossen. Bei einem gemeinsamen Pressestatement wollen die Parteien über ihre Ergebnisse informieren. Ob daraus Koalitionsverhandlungen…
JU Deutschlandtag: Merz warnt die SPD: „Das geht nicht, hört damit auf“
Der Bundeskanzler trifft bei seinem Besuch bei der Jungen Union auf Frust und Ungeduld. Einig ist man sich aber in der Empörung über die SPD…
Deutschland Liveblog: Merz warnt SPD und Grüne vor Zusammenarbeit mit der Linken
Kanzler spricht bei Junger Union +++ Schweitzer will Kompromiss zu „Rente mit 63“ finden +++ Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
JU-Schatzmeisterin Nathusius hört auf – zuvor werden Unregelmäßigkeiten bei Fördermitteln bekannt
Clara von Nathusius kandidiert nicht erneut als Bundesschatzmeisterin der Jungen Union. Bei ihrem Abschied berichtet sie von Fördermitteln, die ohne Vorstandsbeschluss abgerufen wurden. Wirtschaftsprüfer sind…
Einiges spricht dafür, dass dies Trumps wahres Ziel ist
Der US-Präsident hat nicht nur die Ukraine vor den Kopf gestoßen, sondern auch andere langjährige Verbündete. Hinter seinem chaotisch wirkenden Vorgehen könnte am Ende ein…
„Hört auf damit“ – Merz greift die Linke an, warnt vor der AfD und kämpft gegen die Krise der Union
Beim Deutschlandtag der Jungen Union grenzt sich der Kanzler von der Linken und der AfD ab. Die Parteijugend fordert Reformen, während schlechte Umfragewerte den Druck…
„In Frankreich herrscht eine Art Endzeitstimmung“ – Warum die Wut auf den Straßen eskaliert
Die Alten haben den Wohlstand, die Jungen bekommen die Schulden. In immer mehr europäischen Ländern geht eine Generation auf die Barrikaden, die sich um ihre…
Linke und BSW im Aufwind – Union und SPD weit von einer Mehrheit entfernt
Die AfD führt den INSA-Sonntagstrend trotz leichter Verluste weiter an. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 31 Prozent, während Linke und BSW zulegen….
Wie der „Hurensohn“ einen Einbrecher in den Knast bringen könnte
Im Heilbronner Prozess um einen Bankeinbruch greift die Verteidigung den Hauptbelastungszeugen frontal an. Der ehemalige Sparkassen-Azubi soll einer Bande den Tresorschlüssel ausgehändigt haben – und…
Warum die Linke so tut, als wäre Gaza ein Vorort von Marzahn
Bockwurst-Linke und Bionade-Milieus: Die Wähler der Linken kommen aus völlig unterschiedlichen Gruppen. Doch der Antizionismus verbindet sie – und er wird noch zunehmen, sagt Historiker…
Sprengstoffdrohung: Drohschreiben gegen jüdische Kultusgemeinde in Speyer
Ein Unbekannter droht, die Synagoge in Speyer in die Luft zu sprengen. Dem Brief ist auch ein Pulver beigelegt. Die Polizei ermittelt, gibt aber erstmal…
SPD-Fraktionschef Miersch beklagt „mediale Lust am Untergang“
Trotz wachsender Spannungen zwischen Union und SPD glaubt Matthias Miersch nicht an ein Ende der Koalition. Der SPD-Fraktionschef kritisiert die öffentliche Zuspitzung des Streits. Quelle:…
Grüne und Pazifismus: Wie wir Grünen uns vom Fundamentalpazifismus lossagten
Einst waren die Grünen Radikalpazifisten, heute sind sie für Waffenlieferungen. Prinzipienverrat? Nein, Lernen aus Erfahrung. Schlüssel war eine Reise vor 30 Jahren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Yad Vashem: Ein Geländegewinn gegen Antisemitismus
Gut, dass die Länder eine Kooperation mit Yad Vashem beschlossen haben. Gerade jetzt, da Antisemitismus für Parteien kein Tabu mehr ist, die sich im Aufwind…
„Nahverkehr darf nicht aufs Abstellgleis geraten“ – Länder warnen vor Zugstreichungen
Ab 2027 sollen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent steigen. Die Länder sehen ihre Finanzierungsspielräume schwinden und verlangen Unterstützung vom Bund. Bleibt eine Reform…
Deutschland Liveblog: Schweitzer will Kompromiss zu „Rente mit 63“ finden
Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer +++ Krankenkassen für Terminvergabe nach medizinischem Bedarf +++ Fraktionsspitze der Berliner Linken distanziert sich von Emde +++ alle Entwicklungen im…
Parlamentskultur: „Wenn alles extremistisch ist, ist nichts mehr extremistisch“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt, in Debatten Haltungen und Bekenntnisse vor sich herzutragen. Sie wirbt für einen stärkeren Comment im Hohen Haus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
USA unter Trump: Fast zwei Billionen – US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch
Polizei: Motiv für Gewalttat an US-Grundschule weiter unklar +++ Trump will Ozean umbenennen – Google stellt sich angeblich quer +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump setzt per Dekret Teile der Russland-Sanktionen aus
Trump widerspricht Musk: Nicht für Starlink-Drosselung verantwortlich +++ Von der Leyen bestätigt: Ukraine benötigt 2027 weitere 70 Milliarden Euro +++ Der „Sündenbock“ Trumps? Selenskyj lächelt…
Liveblog Nahost: Iran: Supertanker fährt in Straße von Hormus auf Seemine
Raketen treffen Flughafen Aden – Angriff auf Saudi-Ölstadt abgewehrt +++ Gaza erhält derzeit keine kommerziellen Güterlieferungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wenn alles extremistisch ist, ist nichts mehr extremistisch“ – Klöckner kritisiert Debattenkultur
Wo endet eine legitime Meinungsverschiedenheit, wo beginnt Extremismus? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor vorschnellen Urteilen und einer zunehmend moralisierten Debatte. Quelle: DIE WELT
Pistorius, die Imame und die Sicherheitsfrage
Nach jahrelangen Debatten will die Bundeswehr nun muslimische Seelsorger für die Betreuung ihrer Soldaten einstellen. Es gibt Bewerbungen – aber noch keine Imame. Das hat…
„Bedrohung für Europas Handel“ – Jemens Außenministerin bittet um Hilfe im Kampf gegen Huthis
Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen haben die international anerkannte Regierung in Aden angegriffen. Außenministerin al-Zouba sieht es auch im deutschen und europäischen Interesse,…
Offizier filmt heimlich Minderjährige – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geheimnisträger
Ein Oberstleutnant der Luftwaffe soll über Monate minderjährige Mädchen heimlich gefilmt haben. Recherchen der WELT AM SONNTAG zeigen, dass die Bundeswehr-Spitze seit Monaten Bescheid weiß….
