Kategorie: Politik
Jugendorganisation der Linkspartei nennt Polizei „kriminellen Clan“
Nach einem Berliner Schülerprotest gegen die Wehrpflicht sorgt ein Instagram-Post der Linksjugend für Aufsehen. Die Polizei wird darin als „krimineller Clan“ bezeichnet. Quelle: DIE WELT
Bei Militärbasis – Fünf Männer wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung in Großbritannien festgenommen
Fünf Männer sind außerhalb eines von der US-Luftwaffe genutzten Militärstützpunkts in Großbritannien festgenommen worden. Möglicherweise hatten sie einen Anschlag vorbereitet. Quelle: DIE WELT
„AfD in Unterkomplexität und unsachlicher Zuspitzung imitiert“, wirft der Grüne der CDU vor
Die „Stadtbild“-Debatte fortführen und Lehren daraus ziehen? Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) erntet für seinen Vorstoß scharfe Attacken. Die Grünen sprechen von einer geringen „Lernkurve“. Quelle:…
Trotz Mekka-Pakts: Warum die Türkei keine Truppen nach Riad schickt
Saudi-Arabien drängt seine Bündnispartner zu militärischer Unterstützung im Konflikt gegen die Huthi. Pakistan zeigt sich willig. Doch Ankara hält sich bedeckt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Reiche über Linke: Richtiger Kampf, falsches Schwert
Über den Kanal des Wirtschaftsministeriums kritisiert Katherina Reiche die Berliner Linke. Das ist unnötig. Und lenkt vom eigentlichen Thema ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israel meldet Tötung von Hamas-Kommandeur im Gazastreifen
Ein Hamas-Kommandeur, der auch zwei deutsch-israelische Brüder gefangen hielt, ist von Israels Armee getötet worden. Zudem wurde ein Mann getötet, der an der Verschleppung der…
Wie gut ist ChatGPT als Psychotherapeut? Ich mache den Selbstversuch
Kann KI den Engpass in der Psychotherapie abfedern? Unsere Autorin testet über drei Monate, wie gut die Ratschläge von ChatGPT etwa zu Freundschafts- und Beziehungsproblemen…
Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab
71 Prozent der Schweizer stimmen laut Hochrechnung gegen eine striktere Neutralität. Die Initiative hätte dem Land unter anderem verbieten wollen, Sanktionen gegen Kriegsparteien zu verhängen….
„Wadephul muss es sich nicht gefallen lassen, dass Lawrow versucht, sich über ihn lustig zu machen“
Nach dem Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleibt ein grundlegender Dissens. „Lawrow versucht auf der Klaviatur der diplomatischen Tricks zu spielen,…
Großbritannien: Anti-Terror-Polizei ermittelt nach „schwerem Vorfall“ nahe Militärstützpunkt
Mehrere Männer werden nahe einer britischen Basis, die auch vom US-Militär genutzt wird, festgenommen. Der Verdacht: Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Anwohner müssen ihre Häuser verlassen….
„Wadephul muss es sich nicht gefallen lassen, dass Lawrow sich über ihn lustig macht“
Nach dem Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleibt ein grundlegender Dissens. „Lawrow versucht auf der Klaviatur der diplomatischen Tricks zu spielen,…
„Ich will mein Leben zurück“ – Mit Trumps Abgeschobenen in Eswatinis Hochsicherheitsknast
Von Trumps diversen Abschiebedeals ist der mit Eswatini besonders umstritten: In Afrikas letzter absoluter Monarchie werden 27 Migranten ohne Anklage in einem Gefängnis festgehalten. Als…
Migrationsgipfel in München – „Ein neuer, ein wichtiger Schritt“
Wenige Tage vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel lädt Alexander Dobrindt zu einem eigenen Migrationsgipfel nach München. Dobrindt wirbt dort für die Fortführung der harten Asylpolitik….
Madrider Wohnungsnot: Mit 87 wird Maricarmen rausgeworfen – ihr Schicksal bewegt Zehntausende
Enteignungen beeinflussen nicht nur in Berlin den Wahlkampf. Beim vierten Versuch gelingt es der spanischen Polizei, die Wohnung von Maricarmen zu räumen. Die alte Frau…
Unionisten: Gegendemonstranten blockieren Oranier-Parade in Nordirland
Erstmals seit Jahrzehnten darf der protestantische Orden in einem katholischen Teil von Portadown marschieren. Doch Menschen stellten sich ihnen in den Weg. Quelle: FAZ.NET Dein…
„SPD und CDU ziehen ganz gegenteilige Schlüsse aus den Landtagswahlen“
Die SPD blockiert das Pflegereform-Sparpaket von Gesundheitsminister Carsten Linnemann und fordert eine stärkere Beteiligung von Privatversicherten. Nun soll ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD…
Der überraschende Aufstieg des einstigen Sorgenkindes – und seine Grenzen
Süditalien galt lange als abgehängt, arm, von der Mafia unterwandert. Das hat sich geändert. Eine Spurensuche zeigt, wie der Mezzogiorno die Trendwende geschafft hat. Doch…
Katherina Reiche teilt ein Video über Enteignung – nun klagt die Linke dagegen
Die Berliner Linke will juristisch gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgehen. Hintergrund ist ein Instagram-Video, in dem Reiche einer Partei Antisemitismus und Enteignungspläne vorwirft. Quelle: DIE…
Wenn sich Reservisten Waffen und Funkgeräte aus den 80ern von anderen Stellen leihen müssen
Pistorius erklärt die Truppenreserve für unverzichtbar, um kriegstüchtig zu werden. In der Praxis spiegelt sich das nicht: Reservisten hadern mit mangelhafter Ausrüstung, Bürokratie-Irrsinn und Versäumnissen…
Russland: Die Entfremdung zwischen Volk und Putin wächst
Auswertungen der russischen Parlamentswahl lassen Manipulationen erahnen. Das Regime betreibt großen Aufwand, um eine Unterstützung durch das Volk zu simulieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Kanada: Eine engere Partnerschaft – auf Kosten der USA
Die EU und Kanada wollen ihre Abhängigkeit von den USA vermindern. Für beide Seiten ist das ein heikler Balanceakt, und Donald Trump droht schon. Quelle:…
Wie die Jagd auf die Stromsaboteure im Berliner Verwaltungsdschungel versandet
Sechs Monate nach Razzien gegen Verdächtige eines Stromanschlags in Berlin steckt das Verfahren juristisch fest. Behörden warnen indes vor neuen Angriffen auf kritische Infrastruktur. Quelle:…
„Konsequenzen könnten schwerer zu schlucken sein“ – Warum Metsola Berlin zum Handeln auffordert
Roberta Metsola warnt vor einer Eskalation im Handelsstreit mit Washington, die Berlin besonders treffen könnte. Im Wettlauf um KI pocht die EU-Parlamentspräsidentin auf Stärke und…
„Sie kann Gräben überwinden“ – EVP-Chef Weber sieht in Aigner die perfekte Bundespräsidentin
Die CSU drängt auf eine schnelle Einigung zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Sie sieht in Ilse Aigner die perfekte Kandidatin. Allerdings spielt die…
„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert. Quelle: DIE WELT
SPanien: Zehntausende protestieren gegen Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid
Eine 87-jährige Rentnerin muss ihre Mietwohnung in der spanischen Hauptstadt gegen ihren Willen verlassen. Der Fall löst eine Massendemonstration für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz…
Kraftstoffverbrauchsvorschriften gelockert – Trumps umweltschädlicher Schachzug im Wahlkampf
Im Wahlkampf wirft Donald Trump sämtliche Umweltschutz-Bemühungen der Biden-Regierungen über den Haufen. Jetzt senkt er die Kraftstoffverbrauchsvorschriften, um US-Autos günstiger zu machen. Quelle: DIE WELT
Union im Sonntagstrend bundesweit nur noch bei 19 Prozent
Jetzt ist auch die Marke von 20 Prozent gefallen. CDU/CSU fallen laut einer Insa-Umfrage bundesweit auf 19 Prozent, das ist der niedrigste Wert in dieser…
3345 Asylerstanträge – niedrigster Stand seit 2012
Ein Erfolg, den Alexander Dobrindt (CSU) gerne als seinen betrachtet, und damit liegt der Bundesinnenminister wohl auch richtig: Die Zahl der Asylerstanträge ist in Deutschland…
„Wir können uns wehren“ – Wadephuls brisantes Treffen mit Lawrow
Nach Jahren der diplomatischen Isolation treffen sich der deutsche und russische Außenminister in New York. Es gibt Mahnungen, Warnungen und eklatante Meinungsverschiedenheiten — und Moskau…
Weiterer CDU-Ortsverband schreibt Brandbrief an Merz
Die SPD stoppt die Pflegereform, die eigentlich bereits am Mittwoch von der Koalition beschlossen werden sollte. Ein weiterer CDU-Ortsverband wendet sich an den Bundeskanzler. Mehr…
Auch Ägypten soll Israel vor Hamas-Gefahr gewarnt haben
Neue Recherchen werfen Fragen zur Vorgeschichte des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 auf: Ägyptens Geheimdienstchef soll Israel kurz zuvor vor einer großangelegten Offensive gewarnt haben….
„Die Migration war zu viel“ – Der ungewöhnliche Schulterschluss von München
Ungewöhnliche Einigkeit in München: Die britische Labour-Innenministerin Shabana Mahmood und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehen die bisherige Migrationspolitik kritisch. Nun wollen sie bei Grenzschutz, Rückführungen und…
Wadephul trifft Lawrow: Zwanzig Minuten und eine kleine Geste
Der deutsche Außenminister trifft in New York erstmals den russischen Chefdiplomaten. Der Versuch, wieder mit Moskau ins Gespräch zu kommen, fußt auch auf einem Befund…
Abstimmung zur Neutralität: „Die Schweiz leidet unter einem Asterix-Syndrom“
Die Schweizer stimmen darüber ab, alle Russland-Sanktionen aufzuheben, um vor Russland sicher zu sein. Der Historiker Sacha Zala hält die Initiative für eine Mogelpackung. Quelle:…
„Kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt“
Solange in der Linkspartei Menschen mit „Verbindungen zur organisierten Kriminalität“ oder zu „extremistischen Kräften“ seien, könne sie sich schwer vorstellen, dass ein Linker das Justizressort…
Frankreich-Reise: Papst predigt vor 800.000 Menschen in Paris
Als Leo XIV. auf der Place de la Concorde ankommt, feiert ihn eine riesige Menschenmenge. Im sonst kirchenkritischen Frankreich gibt es ein neues Interesse am…
Liveblog Irankrieg: Trump: Habe iranischen Vorschlag für Waffenruhe abgelehnt
Irans Außenminister: Entscheidung liegt bei den USA +++ UN verurteilt Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien +++ Dubai stellt Flugverkehr nach Iran ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
