Kategorie: Politik
„Wahlduelle werden in Zukunft rechts von der CDU stattfinden – und da fehlen ihr die Antworten“
Ein CDU-Bürgermeister sieht seine Partei nach links abkippen und fürchtet, dass der Kurs von Friedrich Merz die Partei ins Verderben führt. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach erklärt,…
„Dann wird auch Deutschland mehr helfen müssen, damit sich die Ukraine über Wasser halten kann“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den massiven russischen Luftangriffen erneut auf einen Mangel an Flugabwehrraketen hingewiesen. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet aus Kiew. Quelle:…
DemokratieAktivisten: Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt
China geht seit Jahren gegen Demokratieaktivisten in Hongkong vor. Nun wurden auch Organisatoren einer jährlichen Mahnwache zum Tiananmen-Massaker der „Anstiftung zur Subversion“ schuldig gesprochen. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: US-Finanzminister: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“
USA setzt Verbündete unter Druck +++ Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“ +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran neue Angriffe vor +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Unter SPD-Wählern lehnt knapp die Hälfte Bas und Klingbeil ab
Meinungsumfrage untermauert Zweifel an Parteichefs +++ Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ alle Entwicklungen im…
Selenskyj fordert nach massiven russischen Angriffen mehr Abwehrraketen
Nach massiven russischen Angriffen auf Kiew fordert Präsident Selenskyj erneut mehr Patriot-Abwehrraketen. Es gehe nicht um Geschenke, sondern um die Bereitschaft der Ukraine, Waffen zu…
Ausschluss vom Länderfinanzausgleich – Sanktionsidee gegen die AfD sorgt für Kritik
Dieser Vorschlag aus Baden-Württemberg sorgt für reichlich Kritik: Finanzminister Danyal Bayaz will den Länderfinanzausgleich für Sachsen-Anhalt stoppen, falls die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen…
Todesstrafe: Japan hängt Brandstifter
Unter den G-7-Staaten richten nur die USA und Japan noch Menschen hin. Nach mehr als einem Jahr war es in Japan nun wieder so weit….
Migrationspolitik: Freiwilligkeit übertrifft Abschiebungen bei Pflicht zur Ausreise
Weniger als 10.000 Menschen wurden im ersten Halbjahr aus Deutschland abgeschoben. Fast 18.000 Ausreisepflichtige gingen freiwillig. Die Hintergründe sind vielfältig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump-Beraterin Harp: „Du bist alles, was für mich zählt“
Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp war in der Öffentlichkeit lange unbekannt. Nun steht sie im Fokus – so wie ihr Spitzname „lebendiger Drucker“. Quelle: FAZ.NET…
„Das ist ja wirklich unterste Schublade“ – Siegmund und ZDF-Moderator liefern sich Schlagabtausch
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund trifft in Oranienburg auf „Heute-Show“-Mann Fabian Köster. Es folgt ein verbales Duell über Rundfunk, Fachkräfte und „Geburtenwende“ samt bitterböser Spitzen. Quelle: DIE…
Mehrheit der Deutschen hält Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen – Ablehnung auch unter SPD-Wählern
Nach offener Kritik der SPD-Basis gibt es den nächsten Rückschlag für die Doppelspitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In einer neuen Umfrage halten nur zehn…
Bei der UNO: Annalena Baerbock bringt USA und Russland gegen sich auf
Die Deutsche sehe sich als „diplomatischen Superstar“, ätzt die amerikanische UN-Botschafterin. Als Präsidentin der Generalversammlung habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Es geht um den Prozess…
Liveblog Irankrieg: Bessent: „Entweder bist Du auf unserer Seite oder gegen uns“
USA setzt Verbündete unter Druck +++ Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“ +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran erneute Angriffe vor +++ alle Entwicklungen…
Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden
Rechtswissenschaftlerin: Machtverhältnisse im Parlament „nicht mehr richtig“ abgebildet +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ Thüringer BSW-Chefin Wolf kritisiert Wagenknecht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ – Großkonzerne fordern von Schwarz-Rot Reformen
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen müssten schnell umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen wie Audi, BMW und Siemens. Empfänger sind…
„Marionettenarmee in den Händen der USA“ – Kim Jong-uns Schwester verspottet Südkorea
Nach der Verkürzung von Südkoreas Militärmanöver mit den USA sieht Nordkorea den direkten Nachbarn in einer „erbärmlichen Lage“. Kim Jong-uns Schwester beschuldigt Südkoreas Präsidenten, sich…
„Inakzeptabel“ – Deutschland drängt Israel zu Rücknahme von umstrittenen Bauplänen
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit sechs weiteren Ländern fordert die Bundesregierung den Stopp eines großen Siedlungsprojekts im Westjordanland. Es rücke eine Friedenslösung in weitere Ferne….
„Unverantwortlich“, „Heuchelei“ – USA und Russland attackieren Baerbock scharf
Annalena Baerbock steht für ihre Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres in der Kritik. Die USA erkennen „Kompetenzüberschreitung“ – Baerbock sehe sich…
„Ich will nicht, dass irgendwer in der CDU über diese andere Mehrheit nachdenkt“
Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt warnt Lars Klingbeil vor einer Annäherung von Teilen der CDU an die AfD. Dabei steht der SPD-Chef selbst unter Druck. In…
„Neuer deutscher Stolz“, „Kein größerer Stresstest“ – So blickt Europa auf die Sachsen-Anhalt-Wahl
Mit Spannung blickt ganz Europa auf die Wahl in Sachsen‑Anhalt. In Polen wird vor einem „neuen deutschen Stolz“ gewarnt. In Frankreich sprechen Medien von einem…
Bedingt abwehrbereit – die Drohnen-Gefahr für den Bundestag
Eine Drohne, die mit Sprengstoff über dem Reichstagsgebäude kreist: ein Szenario, das nach Leipzig nicht mehr absurd wirkt. Gibt es eine Abwehr-Strategie? Fehlanzeige. Quelle: DIE…
Er erhob Plagiatsvorwürfe gegen Jason Arday – jetzt wurde der US-Forscher suspendiert
Cambridge-Professor Jason Arday trat wegen Plagiatsvorwürfen zurück. Wenige Tage später war er tot. Die Familie erhob schwere Vorwürfe. Nun wurde der US-Forscher, der die Plagiatsvorwürfe…
Plagiats-Vorwürfe als Geschäftsmodell – Der Mann, der Politiker im Visier hat
Stefan Weber gilt als „Plagiatsjäger“. Immer wieder erhebt er schwere Vorwürfe gegen Politiker wie jetzt gegen Berlins Justizsenatorin. Aber die Bilanz der prominenten Enthüllungen ist…
„Vernichtendes Zeugnis“ – Correctiv verliert vor Gericht wegen Berichterstattung über zu Guttenberg
Das Medienhaus Correctiv hat laut einem Gericht Zitate des Ex-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg aus dem Zusammenhang gerissen. Schon zuvor mussten in dem beanstandeten Artikel zahlreiche…
Nach 15 Jahren bei der Diakonie plötzlich entlassen – AfD-Kandidatin leitet rechtliche Schritte ein
Nach 15 Jahren bei der Diakonie erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die Kündigung. Nun will sie dagegen klagen. Ein Arbeitsrechtler schätzt die Erfolgsaussichten als relativ hoch…
Protest in Vietnam: Aus Baum Nummer 55 wurde der „Baum der Gerechtigkeit“
Ein tödlicher Verkehrsunfall beschäftigt Vietnams Gen Z seit Monaten. Konnte der Fahrer dank seiner Macht der Strafe entgehen? Erst jetzt reagieren die Behörden. Quelle: FAZ.NET…
„Unsere Gegner sind in der Lage, uns zu schaden – und zeigen auch klar den Willen“
Ein F-16-Kampfjet der rumänischen Luftwaffe hat eine mit Sprengstoff bestückte Seedrohne im Schwarzen Meer unschädlich gemacht. „Wir haben technologisch eine ganz neue Bedrohungslage“, sagt Moritz…
„Dann ist es wenig erbaulich, wenn man sich an Brandmauer-Vorgaben halten muss“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Brandmauer auf kommunaler Ebene „erodieren“, besonders bei der CDU: „Viele Kommunalpolitiker empfinden das als eine Einengung ihrer Praxis. Da…
Westjordanland: Deutschland und andere Länder verurteilen israelisches Siedlungsprojekt E1
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne als inakzeptabel. Und sie warnen auch Wirtschaftsunternehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die ballistischen Raketenangriffe haben massiv zugenommen“
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott analysiert die Sicht Putins auf den Ukraine-Krieg, die Folgen für die Front und die Auswirkungen hybrider Angriffe auf westliche Staaten. Quelle: DIE…
„Finde ich nicht gut“ – Schulze distanziert sich von CDU-Parteifreund, der zu AfD-Wahl aufruft
Ministerpräsident Schulze bricht sein Schweigen zu dem CDU-Ortsbürgermeister, der auf einen Wahlsieg der AfD hofft und ihr 10.000 Euro spendete. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt…
Migranten in Ceuta: „Eine Abschiebung von Kindern ist absolut illegal“
Streit um Abschiebungen aus Ceuta. Die konservative spanische Opposition und die EU wollen auch Minderjährige heimschicken. Rechtlich ist das kaum möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Intensiver Tag“ an der Nato-Ostflanke – Polen spricht von „Demonstration der Fähigkeiten“
An der Nato-Ostflanke sind auffällig viele Militärflugzeuge im Einsatz, melden Beobachter. Polens Verteidigungsministerium spricht von einer „Demonstration der Nato-Fähigkeiten“. Quelle: DIE WELT
Dobrindt im Kampf gegen das Ziel der AfD, „die politische Mitte auszumerzen“
Der Innenminister inszeniert sich als Verfechter eines wehrhaften Staates. Doch gegen mutmaßliche Russen-Angriffe, den AfD-Aufstieg und Fliehkräfte in der Koalition helfen starke Bilder allein nicht….
Kölner Fall als Menetekel: Die Last unkontrollierter Einwanderung
Die Kosten irregeleiteter Migrationspolitik sind hoch. Sie werden auch von künftigen Generationen gezahlt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Pinocchio“-Kommentator meldet sich zu Wort – „Finde noch immer, das passt gut zu Herrn Merz“
Sein „Pinocchio“-Kommentar auf Facebook und das nachfolgende Verfahren lösten eine Debatte über Meinungsfreiheit aus – nun schildert der Rentner im „Spiegel“ seine Perspektive auf den…
„Wir müssen Ziele zerstören, die soziale Proteste in Russland auslösen können“
Russlands Bombardement ukrainischer Städte wird für Kiew immer mehr zu einem Problem. Denn der Westen liefert nicht genügend Abwehrraketen. Präsidentenberater Podoljak sieht eine Alternative. Quelle:…
