Kategorie: Politik
„Kein Wessi, kein Zionist“ – BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingungen für Ministerpräsidenten
Sahra Wagenknecht hielt einst wenig von Interviews mit dem rechtsextremen Magazin „Compact“. Nun spricht ihre BSW-Politikerin Claudia Wittig dort über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Quelle:…
„Wir müssen diesen Reformkurs weiter durchführen“
Der neu vereidigte Verkehrsminister Steffen Bilger will an dem Reformkurs der Bundesregierung festhalten. Mit Investitionen bei Schienen und Autobahnen will er die Verbesserungen im Alltag…
„Darum setzt Putin auf Eskalation“ – Kreml-Chef rechnet laut Experte mit Sieg im nächsten Jahr
Militärexperte Markus Reisner sieht die Ukraine strategisch unter Druck. Wladimir Putin rechne mit einem Sieg im kommenden Jahr. Wolodymyr Selenskyj spricht hingegen von russischer Bereitschaft…
Drei Sitze fehlen – Mit diesen Tricks könnte die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreichen
Mit aktuell 39 Sitzen verfehlt die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit von 42 Sitzen. Am Touchscreen spielt WELT-Redakteur Marian Grunden durch, welche Szenarien jetzt…
„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“
Nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst die Anspannung in Berlin: „Merz kriegt gerade wirklich von allen Seiten maximalen Druck“, sagt WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. Quelle: DIE…
Hier werden Carsten Linnemann, Steffen Bilger und Nina Warken vereidigt
Im Bundestag wurden Steffen Bilger und Carsten Linnemann als neue Minister für Verkehr und Gesundheit vereidigt. Nina Warken übernimmt das Amt der Bundesministerin für besondere…
Vertiefte Beziehungen: Russland und Nordkorea verbindet jetzt eine direkte Straße
Die Baukosten für die „Freundschaftsbrücke“ über den Tumen-Fluss trägt offenbar Russland – das Nordkorea wohl auch Technik für einen neuen Zerstörer geliefert hat. Quelle: FAZ.NET…
Eskalation im Jemen: „Wir sind auf dem Weg zu einer voll entfesselten Konfrontation“
Im Jemen droht der Krieg wieder auszubrechen. Die Konfliktparteien suchen ihr Heil in der Konfrontation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union fällt bundesweit unter 20 Prozent – AfD-Vorsprung wächst auf fast zehn Prozentpunkte an
Eine neue Umfrage zeigt eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Während sich die AfD über einen nie dagewesenen Vorsprung freuen kann, unterschreitet die Union eine entscheidende…
„Darüber lache ich, aber wirklich“ – Baumann spottet über Wüsts Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erhöht nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Druck auf die CDU. Die Union müsse „Teil der Lösung“ werden, sonst drohe ihr der „Parteientod“. Auch…
„Übel, so ein Lärm, das macht einen fertig“
Das Zentrum von Kiew erlebte in der vergangenen Nacht eine heftige Angriffswelle mit Raketen und reaktiven Drohnen. Mindestens zwei Menschen sind gestorben, es gibt zahlreiche…
„Altparteien hatten ihre Diktatur errichtet“ – Warum wählen Menschen in Bitterfeld die AfD?
WELT-Reporter Daniel Koop hat im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld mit AfD-Wählern über ihre Motive gesprochen – über Sicherheit, steigende Preise und das Gefühl, dass der Osten seit…
Website des Weißen Hauses: Wo Trump seine Bewegung Migranten jagen lässt
Der amerikanische Präsident hält seine Bewegung mit Videospielen auf der Internetseite des Weißen Hauses bei Laune. Und handelt sich Ärger ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das finde ich unverschämt“ – Wagenknecht reagiert wütend auf Fragen von Lanz
Bei „Markus Lanz“ gerät Sahra Wagenknecht wegen des BSW-Kurses gegenüber der AfD unter Druck. Als Lanz sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert und als „Steigbügelhalter“ bezeichnet,…
„Das Land braucht Reformen, aber möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betont die Notwendigkeit von Reformen für mehr Wachstum, fordert aber eine Priorisierung und Entbürokratisierung: „Das Wichtigste ist jetzt das, was Wachstum…
Folgen für Wahl in MV: Muss die CDU jetzt im Nordosten die Fünfprozenthürde fürchten?
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt dürfte die Polarisierung im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern verstärken. Gelingt Manuela Schwesig so die Wiederwahl? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sturm auf Ceuta: Warum junge Marokkaner das Land verlassen wollen
Das höchste Hochhaus und der schnellste Zug Afrikas: Marokko boomt und rüstet sich für die WM 2030. Doch die junge Generation blickt nicht hoffnungsvoll auf…
„Die CDU muss jetzt entscheiden, ob sie Teil der Lösung werden will“
Die AfD lädt alle Parteien in Sachsen-Anhalt zu Sondierungsgesprächen ein. „Die größten Schnittmengen haben wir mit der CDU“, sagt Bernd Baumann (AfD) bei „WELT –…
„Viele extremistische Parteien haben sich gemäßigt – die AfD geht in die entgegengesetzte Richtung“
Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk forscht seit Jahren zum Populismus – und ist nicht überrascht vom AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Einen wesentlichen Grund sieht er in…
Von der Leyen in Grönland: Die EU sollte Trump ein Denkmal setzen
Die Attacken und Annexionsgelüste des US-Präsidenten haben zumindest ein Gutes: Sie zwingen Europa, seine geopolitischen Interessen selbst wahrzunehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Website des Weißen Hauses: Wo MAGA-Gamer Migranten jagen können
Wie Donald Trump seine Bewegung mit zynischen Videospielen auf der offiziellen Website des Weißen Hauses bei Laune zu halten versucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschlands Schüler sind so schlecht wie noch nie
Egal ob Rechnen, Lesen oder Naturwissenschaften: In allen drei Kernbereichen sinken die Leistungen der deutschen Schüler immer weiter. Quelle: DIE WELT
Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen – Unmut an der Basis
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt stellt die unterlegenen Parteien vor eine Zerreißprobe und lässt eine Debatte neu entflammen, die die deutsche Politik seit Jahren begleitet: Wie…
„Die Schülerschaft hat sich verändert“
Die neusten Ergebnisse der Pisa-Studie zeigen laut „Bild“, dass Deutschlands Schüler schlecht wie nie seien. Schulen müssten heute mehr leisten als früher, sagt Bildungsministerin Karin…
Wagenknecht zeigt sich bereit, „mit jedem“ Politik für Veränderung zu machen
Obwohl Sahra Wagenknecht nicht alle Positionen der AfD teilt, kann sie sich eine Zusammenarbeit „mit jedem“ vorstellen, „der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die…
Nach AfD-Sieg: Verfassungsschützer legt „klassisches Risikomanagement“ nahe
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in den Innenbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident empfiehlt abgestufte Informationsrechte und ein sogenanntes Need-to-know-Prinzip. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thüringens Verfassungsschutzchef legt „klassisches Risikomanagement“ nahe
Thüringens Innenminister erklärt „die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt“ zur „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer meint, dass der Verfassungsschutzverbund…
„Anlass zu großer Sorge“ – Sozialverband will Kurskorrektur bei Reformen
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland „Anlass zu großer Sorge“. Die Bundesregierung fordert sie zu einer Kurskorrektur auf. Es brauche…
„Das hat öffentlich bisher kein CDU-Mensch gesagt“ – Wüst prescht vor beim AfD-Verbotsverfahren
Hendrik Wüst hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf einer Berliner Bühne ausführlich zu den Fehlern der CDU und dem Umgang mit der AfD…
„AfD + BSW Demokratie adé“ – Tausende protestieren nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Der klare Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit Proteste aus. In Berlin versammeln sich nach Polizeiangaben etwa 5000 Menschen. Quelle: DIE WELT
Trump will New Mexico in „New America“ umbenennen – und kokettiert mit der Übernahme anderer Staaten
US-Präsident Donald Trump will New Mexico in „New America“ umbenennen. Gouverneurin Michelle Lujan Grisham weist den Vorstoß zurück – und setzt zum Rundumschlag an. Quelle: DIE…
„Das ist der deutsche Brexit-Moment“, sagt Stadelmann – und prognostiziert „wilde politische Dekade“
Satiriker Ingmar Stadelmann vergleicht den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt mit den Bewegungen Brexit und Maga. Er erwartet politische Ernüchterung erst nach Jahren der Regierungsverantwortung. Quelle: DIE…
„Die Wähler erwarten etwas anderes von der Politik“
Der ehemalige Regierungssprecher und Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Folgen und Ursachen des Wahldebakels der CDU in Sachsen-Anhalt. Quelle: DIE WELT
Trump will New Mexico in „New America“ umbenennen – „Steht nicht zur Debatte“, kontert Gouverneurin
US-Präsident Donald Trump will New Mexico in „New America“ umbenennen. Gouverneurin Michelle Lujan Grisham weist den Vorstoß zurück – und setzt zum Rundumschlag an. Quelle: DIE…
Hackerangriff in Berlin: Die Schadensanalyse wird noch „einige Wochen“ dauern
Aus zwei Berliner Senatsverwaltungen haben Hacker 5,7 Terrabyte Daten erbeutet. Sie sind seit Freitag im Darknet zu finden. Die Schadensanalyse ist aufwendig. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Beben und Befindlichkeiten
Merz schafft es vorerst, seine Position abzusichern. Das muss er auch, um die Koalition zusammenzuhalten und auf Reformkurs bleiben zu können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das BSW ist ja unzuverlässig wie sonst was“
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau sieht die Brandmauer zwischen CDU und AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als überwunden. Hermenau fordert einen politischen Neuanfang und kritisiert die…
Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland
Finnland hat für mehr als 350 Millionen Euro einen Grenzzaun zu Russland gebaut. Helsinki wirft Moskau vor, Migranten gezielt als Mittel der Kriegsführung an die…
