Kategorie: Politik
SPD-Spitzenkandidat vergleicht Linken-Politikerin Eralp mit Friedrich Merz
Bei einer Wahlkampf-Debatte im RBB greift SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zu einem ungewöhnlichen Vergleich. Inmitten anhaltender Spekulationen über die Zukunft von Friedrich Merz veröffentlichen CDU-Ministerpräsidenten eine…
Evers attackiert Eralp wegen Antisemitismus bei Linken – BSW-Anstecker sorgt für Irritation
In der RBB-Wahlarena wirft CDU-Spitzenkandidat Evers der Linken-Politikerin Eralp vor, nicht entschieden gegen Antisemitismus in ihrer Partei durchzugreifen. Derweil wirft ein Pin am Revers von…
„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagt Schwesig
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf auf eine scharfe Abgrenzung von der AfD. Im NDR-Duell verteidigt sie ihren Kurs – und geht auf Angriff. Quelle:…
Nato nennt russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung absurd
Die Nato nennt Russlands Darstellung zum Drohnenfund in Leipzig absurd. Russlands Außenministerium hatte zuvor von einer angeblichen „ukrainischen Verbindung“ gesprochen. Quelle: DIE WELT
„Es muss in Absprache mit der Nato passieren, dass wir uns nicht in die Quere kommen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen schaffen. „Keine schlechte Idee. Doppelstrukturen dürfen allerdings nicht entstehen“, so Marie-Agnes…
Höcke will mehr Polizeirechte für „Remigration“ – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke beabsichtigt, Abschiebungen mit mehr Polizeibefugnissen durchzusetzen. Der Landesverband der AfD plant dafür eine gestärkte Sondereinheit „Abschiebung“. Quelle: DIE WELT
„Das sind mehr als Provokationen, das sind Tests“
Bei der von Nato-Kampfjets über Litauen abgeschossenen Drohne soll es sich nach Regierungsangaben um einen russischen Flugkörper gehandelt haben. „Man testet die Reaktionen, die Drohnenabwehr,…
Sechsstöckiges Haus: Tote und Verletzte nach Einsturz von beschädigtem Wohnhaus in Gaza
Bei einem Gebäudeeinsturz in Gaza-Stadt sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Das Haus war zuvor durch israelische Angriffe beschädigt worden. Quelle:…
Frau – Leben – Freiheit: Könnte Deutschland gegen iranische Täter ermitteln?
Vier Jahre nach der Niederschlagung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung in Iran drängt Amnesty International den Generalbundesanwalt, Ermittlungen gegen die Täter einzuleiten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag
Das BSW stellt Strafantrag wegen einer Äußerung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und will den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen lassen. Die FDP-Politikerin hatte nach dem Drohnenfund…
„Meine Eltern sind vor Islamismus geflohen – jetzt importieren wir ihn“
Die AfD punktet bei jungen Wählern immer mehr. Hier erklären sieben von ihnen, warum – die Motivationen sind vielfältig. Quelle: DIE WELT
Masken-Verhandlung: Muss der Bund doch keine Milliarden nachzahlen?
Der BGH hat sich mit Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei deutete sich an, dass die Richter Verständnis für den Bund haben könnten – anders…
Insider packt aus, wie Kunden eines der größten Autohändler Deutschlands getäuscht wurden
Noch immer sind viele Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz des „Autohaus König“ nicht beantwortet. Im Podcast „Macht und Millionen“ spricht nun erstmals ein langjähriger…
War Krach das Leck? Spur führt zu anderem SPD-Politiker
Gegen SPD-Spitzenkandidat Krach wird unter anderem wegen der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Informationen ermittelt. Nun zeigen WELT-Recherchen: Ein anderer Sozialdemokrat gab tatsächlich vertrauliche Unterlagen weiter. Quelle:…
„Irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt“, sagt der SPD-Vize
Inmitten anhaltender Spekulationen über die Zukunft von Friedrich Merz veröffentlichen die CDU-Ministerpräsidenten eine gemeinsame Mitteilung. Aus der SPD kommen Zweifel an dieser Rückendeckung. Mehr im…
CDU-Ministerpräsidenten: Beispiellose Unterstützung für einen Kanzler ohne Namen
Die Kurfürsten der CDU stärken Merz den Rücken. Sie wenden sich gegen die Spekulationen über einen Kanzlertausch und den Vorschlag, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren….
Die EU und Kanada: „Assoziiertes Mitglied“, was soll das sein?
Mark Carney war der Stargast bei der Rede von der Leyens zur Lage der EU. Die Kommissionspräsidentin streckte ihm die Hand aus, ließ ihr Angebot…
Anschlag in Leipzig: Ein Drahtzieher ist beim russischen Militärgeheimdienst
Ein GRU-Offizier soll die versuchte Drohnenattacke auf ukrainische Flugzeuge organisiert haben. Er ist europäischen Geheimdiensten seit Langem bekannt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Diese Rede lieferte viele schöne Formulierungen und Ankündigungen, aber wenig Greifbares“
WELT-EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher analysiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ihre außenpolitischen Vorschläge wurden nicht mit den nationalen Regierungen…
„Es war eine Schlacht“ – Die Antworten, die von der Leyen schuldig bleibt
In 75 Minuten kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 21 neue Projekte an. Doch wie genau diese umgesetzt werden sollen, bleibt nebulös. Etwa, wie ein…
Sanktionslockerungen: Belarus lässt nach Verhandlungen mit den USA 25 Gefangene frei
In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko erneut politische Gefangene freigelassen. Im Tausch dafür heben die USA wieder einmal Sanktionen auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es werden dramatische Stunden“
Am Sonntag entscheidet sich nicht nur die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sondern womöglich auch die von Kanzler Friedrich Merz. Parallel zum Wahlabend kommt das…
In dieser Gruppe kommt die CDU auf eine absolute Mehrheit
Die CDU steckt in einer schweren Krise. Ausgerechnet in Berlin aber kann sie auf eine einflussreiche Wählergruppe zählen, zeigt eine Umfrage. Die Linke hingegen käme…
Staatsumbau in Ungarn: Die Methode Magyar
Ungarns Parlament schickt fünf neue Richter ans Verfassungsgericht. Es ist das Ende der Übermacht des abgewählten Fidesz – das auch mit groben Mitteln erreicht wurde….
„Wir kommen als CDU immer weiter weg von der Mitte-Rechts-Politik“
Adrian Hepp, CDU-Vorsitzender in Großbeeren, kritisiert, dass sich seine Partei dem „linken Mainstream“ beuge und sich von der Mitte-Rechts-Politik entferne. Zentral sei nun, „dass wir…
Polizei beschlagnahmt Anti-Höcke-Plakat der Linken
Ein Plakat mit dem Konterfei von Björn Höcke im Schaufenster der Linken hat in Brandenburg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Beamten leiteten Ermittlungen ein. Quelle: DIE…
„Müssen mit den Scheinmaßnahmen aufhören“ – Wie der Westen zurückschlagen kann
Obwohl Moskau die Grenzen der Nato immer rücksichtsloser testet, scheuen die Europäer harte Gegenmaßnahmen. Sicherheitsexperten warnen vor den Folgen – und fordern ein radikales Umdenken….
„Diese Zombies haben uns ruiniert“ – Im Iran drängt sich jetzt eine existenzielle Frage auf
An den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, Fleisch kann sich kaum noch jemand leisten und die Anhänger des Regimes vernichten das Geschäft der Händler. Ein…
„Wenn Merkel gesagt hat, jemand genieße volle Unterstützung, konnte man Entlassung fertig machen“
Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in gemeinsamer Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. „Eine Selbstverständlichkeit, wenn man nicht eine Regierungskrise herbeireden will“, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt….
„Es ist eine Dynamik in der Debatte, die sich mit so einer Erklärung nicht beenden lässt“
Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Merz gestellt. Filipp Piatov, der stellvertretende Politikchef der „Bild“, glaubt nicht, dass das die Debatte…
„Wir reden davon, dass wir den neuen Haushalt auf rund zwei Billionen aufblähen“
Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, warnt vor immer neuen Finanzierungsplänen aus Brüssel. Er fordert mehr Effizienz und klare Prioritäten bei den EU-Ausgaben. „Durch reine…
„Wenn ein Mitgliedstaat dieses Protokoll auslöst …“ – Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. Politico-Reporter Oliver Noyan kommentiert….
Das Skandal-Buch, das Russlands Top-UN-Vertreter in Bedrängnis bringt
Frauen seien dafür da, Männer zu verführen, der Kampf gegen Belästigung sei abzulehnen. Ein Buch, das der Vizedirektor der Internationalen Atomorganisation geschrieben haben soll, sorgt…
Sorge um Tourismus bei möglicher AfD-Regierung
Deutschlands größte Insel, Rügen, lebt vom Tourismus – kurz vor der Landtagswahl wird über die politischen Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs diskutiert: Würde eine AfD-geführte Landesregierung…
Wer trägt Schuld am Höhenflug der AfD?
Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Darum ging es auch in der Sendung „Markus Lanz“. Quelle: DIE WELT
Wer trägt Schuld am Höhenflug der AfD?
Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Darum ging es auch in der Sendung „Maischberger“. Quelle: DIE WELT
Banken-Skandal: Brasiliens Oberstes Gericht zerlegt sich selbst
Eine historische Sitzung des Obersten Gerichts in Brasilien endet im Eklat. Die Krise dominiert nun vollends den Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wirklich schräge Figuren“ – Wagenknecht attackiert AfD und prophezeit baldigen Kanzler-Sturz
Es knirscht zwischen BSW und AfD: Sahra Wagenknecht schließt öffentlich aus, dass ihre Abgeordneten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen kritisiert sie Aussagen von AfD-Politikern….
