Kategorie: Politik
Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium steht vor Finanzierungslücke
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Heimatschutzministeriums. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Migrationsbehörde ICE. Eine Einigung ist nicht in Sicht….
Meer voR Nagasaki: Japan beschlagnahmt chinesisches Fischerboot
Japans Fischereibehörden haben vor der Küste von Nagasaki den Kapitän eines chinesischen Fischerbootes festgenommen. Der Chinese soll versucht haben, vor einer Kontrolle zu fliehen. Quelle:…
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der…
„Wir sind sehr eng mit Europa verbunden“, beteuert Marco Rubio vor Münchner Sicherheitskonferenz
Es sind versöhnliche Töne aus Trumps Kabinett: US-Außenminister Rubio hat vor Abreise zur MSC die engen Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betont und…
„Endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt“ – SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin im Jahr 2027
„Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal“, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau im höchsten Amt der Bundesrepublik folgen würde,…
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei…
„Unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt“, so lettischer Verteidigungsminister
Selenskyj kritisiert den Ausschluss eines ukrainischen Sportlers bei Olympia. Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst ist skeptisch, dass die Münchner Sicherheitskonferenz neue Dynamiken bringen werden. Mehr im…
„Größter Betrug“ – Trump stoppt zentrale Klimaschutz-Grundlage von 2009
US-Präsident Trump hebt eine zentrale Klimaschutzregel auf und erklärt Treibhausgase für ungefährlich. Er spricht von historischer Deregulierung und kritisiert die Vorgaben als schädlich für Wirtschaft…
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel…
Freigegebene EU-Mittel: Ein Fall, der über Ungarn hinausreicht
Ungarn droht der Verlust von zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Damit ist im Wahlkampf eine neue Front eröffnet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie…
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“…
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind…
USA fordern „Nato 3.0“ – „Werden weiterhin die erweiterte nukleare US-Abschreckung gewährleisten“
Steht die Nato vor dem Aus? Während des von US-Präsident Trump ausgelösten Grönland-Konflikts konnte dies zwischenzeitlich niemand mehr ausschließen. Nun gibt es von den US-Amerikanern…
Spanien: Wie Sánchez versucht, sich als „Anti-Trump“ zu inszenieren
Spaniens Regierungschef macht sich zur Zielscheibe der Trump-Fans. Linke Wähler mobilisiert er damit aber nicht. Und sogar der erste sozialistische Ministerpräsident kritisiert ihn. Quelle: FAZ.NET Dein…
Verteidigungsminister: USA loben Europas Engagement in der NATO
Washington sieht eine „Neuausrichtung“ im Bündnis, in der Europa eine führende Rolle einnimmt. Der NATO-Generalsekretär hebt insbesondere Deutschlands Anstrengungen hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt…
„Problemlos machbar, wenn man das UN-Flüchtlingswerk miteinbezieht“
Italien verschärft die Maßnahmen gegen illegale Migration. Ministerpräsidentin Meloni setzt auf Seeblockaden und beschleunigte Ausweisungen. Die Drittstaatenregelung rückt in den Fokus. „Es müssen bestimmte Kriterien…
Trump beendet „angesichts der Erfolge“ ICE-Einsätze in Minnesota
Bereits zu Beginn des Monats hatte Donald Trump einen Teilabzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun beendet die US-Regierung nach zwei tödlichen Einsätzen durch…
Wahlrechtsreform: CDU-Frauen wollen Parteien zu Parität verpflichten
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt…
Deutschland-Blog: Frauen in der Unionsfraktion fordern Parität im Bundestag
Prien: Prüfen, wie „verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“ +++ Bundesregierung nominiert Breuer für NATO-Spitzenposten +++ Merkel dementiert Gerüchte über Kandidatur +++ alle Entwicklungen im…
Österreich: Kern bläst den Umsturz in der SPÖ ab
Die Gegner von SPÖ-Chef Andreas Babler hatten schon eine Mehrheit organisiert. Dann fehlte ihrem Kandidaten, dem früheren Kanzler Christian Kern, aber offensichtlich der Mut. Quelle:…
Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken. Quelle: DIE WELT
„Verstehe nicht, was in diesen Mann gefahren ist“, sagt der Antisemitismus-Beauftragte über Ofarim
Nachdem sich Gil Ofarim im Dschungelcamp zu seinem abgeschlossenen Verleumdungsprozess geäußert hat, kritisiert nun der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Aussagen scharf: Sie schaden der Glaubwürdigkeit…
antisemitische äußerungen: Frankreich dringt auf Rücktritt von UN-Berichterstatterin Albanese
Frankreich sieht sich als Schutzmacht der Palästinenser. Doch die Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin aus Italien gehen Außenminister Barrot zu weit – und nicht nur ihm. Quelle:…
Ermittlungen: Razzia bei EU-Kommission wegen Immobilien-Deal
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission. Dabei soll es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien gehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Katastrophentourismus“ – Linke kritisiert Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung…
Versklavung oder Wachstumsmotor? Mileis „Hartz-Reformen“ spalten das Land
Argentiniens Präsident Javier Milei will den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Die erste Hürde für Reformen, die an Deutschlands „Hartz-Gesetze“ erinnern, hat er genommen. Der Widerstand auf…
Hilfen für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterstützung fast komplett eingestellt
Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien und Skandinavien. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundeswehr im Baltikum: Die Litauen-Brigade wächst
Die Litauen-Brigade gewinnt mit den ersten aktiven Truppen allmählich an Kampfkraft. Bislang wurden vor allem Stäbe eingerichtet und Infrastruktur geplant. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zu wenige Soldaten wollen freiwillig nach Litauen – nun plant die Bundeswehr diese Maßnahmen
Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur rund zehn Prozent der nötigen…
„Wird Zeit, dass wir unsere Radarsysteme in alle Himmelsrichtungen ausrichten“, sagt Pistorius
Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung der Arktis. Quelle: DIE WELT
Streit um lautes Telefonat – Mann sticht in S-Bahn auf 46-Jährigen ein
Ein Fahrgast in Dortmund fühlt sich von einem lautstarken Telefonat gestört und bittet den Handynutzer, leiser zu sprechen. Der geht daraufhin mit einem Messer auf…
„Sie möchten die Brandmauer weiter durchlöchern“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert die AfD-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor strategischen Fehlern der Bundesregierung. „Man sollte aufhören, dogmatisch einfach nur abzugrenzen“,…
Neuer Justizminister: Wer ist Erdoğans Jurist fürs Grobe?
Akın Gürlek hat als Staatsanwalt von Istanbul die Opposition ins Visier genommen. Dafür hat ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Justizministerium belohnt. Quelle: FAZ.NET…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…
Deutsche „dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen“, sagt Gabriel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert für gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung der Verteidigung – ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Auch Ex-Außenminister Gabriel sieht dies als unausweichlich:…
Trotz Kritik: Klöckner mit israelischer Armee im Gazastreifen
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der SPD hatte es…
