Kategorie: Politik
Fünf Männer wegen Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt festgenommen
Sie sollen geplant haben, mit einem Fahrzeug in einen Weihnachtsmarkt zu fahren: In Bayern hat die Polizei drei Marokkaner, einen Ägypter und einen Syrer festgenommen….
„Ich bin sicherlich eine kluge Stimme“ – Trump will bei US-Zinsentscheidungen mitreden
Seit Langem kritisiert Donald Trump den amtierenden Chef der US-Notenbank. Künftig würde er vor Entscheidungen über den Leitzins gern konsultiert werden. Bei der Suche nach…
Zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher in Syrien getötet – Trump kündigt „Vergeltung“ an
In der Nähe von Palmyra sind US-Streitkräfte unter Beschuss geraten. Zwei Soldaten und ein Dolmetscher starben, drei weitere Menschen wurden verletzt. Das Pentagon reagierte umgehend…
Israel tötet einen der letzten hochrangigen Hamas-Kommandeure in Gaza
Raed Saad galt als einer der Drahtzieher des 7. Oktober, zuletzt soll er an der Wiederherstellung der militärischen Kapazitäten der Hamas gearbeitet haben. Nun will…
„Wir werden eines Tages nicht danach gefragt“, keilt Merz gegen Junge Gruppe und Wirtschaft
Friedrich Merz hält bei der CSU in München keine Parteitagsrede, sondern eine politische Grundsatzrede – mehr als Markus Söder für seine Rede am Tag zuvor….
Zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher bei Angriff in Syrien getötet
In der Nähe von Palmyra sind US-Streitkräfte unter Beschuss geraten. Zwei Soldaten und ein Dolmetscher starben, drei weitere Menschen wurden verletzt. Das Pentagon reagierte umgehend…
Schulen in Finnland: Zwischen PISA und Putin
Soll man Schülern die Handys verbieten? Oder lieber auf Medienkunde setzen? Viele finnische Schulen sagen: beides. Das soll der Bildung dienen –und der Abwehr Russlands….
Özdemir startet Wahlkampf: „Sie kennen ihn“
Die Mitte in Baden-Württemberg ist heiß umkämpft: CDU und Grüne starten in einen Wirtschafts-Wahlkampf. Özdemir ist dabei der bekanntere Kandidat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schwarz-Rot bleibt im Umfragekeller – AfD weiterhin stärkste Kraft
Bei einer Wahl bekäme die Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit. Eine neue Umfrage bestätigt den Trend der vergangenen Wochen: Die AfD wäre…
auf CSU-Parteitag: Merz verbittet sich „Klassenkampf“
Wirtschaftliches Wachstum ist die Priorität Nummer Eins, stellt Kanzler Merz auf dem CSU-Parteitag klar. Die Sozialpartnerschaft preist er dabei als Erfolgsmodell. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
CSU fordert Hymnenpflicht in Schulen – Gastredner Merz will Deutschland „modernisieren und sanieren“
Die CSU will die Nationalhymne in Deutschland öfter hören, und ein Aus für die Deckelpflicht bei Flaschen soll es auch geben. Gastredner Friedrich Merz hingegen…
Tschechiens neuer Ministerpräsident lehnt Garantien für Finanzierung der Ukraine ab
Die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine gehen weiter: Außenpolitische Berater aus den USA, der Ukraine und Deutschland treffen sich am Sonntag in Berlin…
Kolesnikowa und Beljazki: USA heben Sanktionen gegen Belarus auf – Dutzende Oppositionelle kommen frei
Die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und etwa 120 weitere politische Häftlinge in Belarus sind freigelassen worden. Das berichten Staatsmedien und mehrere…
Liveblog Bundespolitik: Merz: Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit wichtigste Aufgaben
Rede auf CSU-Parteitag +++ Özdemir bittet Union, „Kulturkampf um die Elektromobilität“ zu beenden +++ Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Methode Merz ist in Berlin, hier in Baden-Württemberg hat das nichts verloren“
Glaubt man den Umfragen, dann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen schon gelaufen: Die bisherige Regierungspartei steht nur noch an Platz Drei…
Belarus lässt 123 politische Gefangene frei – auch Kolesnikowa und Nobelpreisträger Beljazki
Nach Angaben von Opposition und Menschenrechtlern hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Unter den Freigelassenen sollen auch Maria Kolesnikowa und Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki sein. Quelle:…
Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze
Stellungen anlegen, Grabenanlagen errichten, auch das Verlegen von Stacheldraht gehört zur Arbeit: Ab 2026 sollen Soldaten der Bundeswehr an der Ostgrenze Polen aktiv werden. Quelle:…
Der Wendepunkt
Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe für eine Anklage gegen ihren…
Kambodscha schließt Grenze zu Thailand trotz Trump-Vermittlung – Hunderttausende auf der Flucht
Wegen anhaltender Gefechte mit Thailand hat die kambodschanische Regierung den Grenzverkehr vollständig ausgesetzt. Ein Sprecher sprach von einer Maßnahme zum Schutz des Landes. Die Kämpfe…
US-Botschafter Kushner empfängt Le Pen und Bardella in Paris
Die Trump-Regierung baut ihre Kontakte zu Europas Rechtspopulisten weiter aus. In Paris traf sich nun US-Botschafter Charles Kushner mit Marine Le Pen und Jordan Bardella…
Ukraine greift mit neuer ballistischer Rakete erstmals Ziele nahe Moskau an
Die Ukraine setzt erstmals eine selbst entwickelte ballistische Kurzstreckenrakete mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ein. Damit kann sie Ziele tief im russischen Hinterland angreifen….
„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit“ − Grünen-Fraktionschefin kritisiert Dobrindts harten Kurs
Scharfe Kritik an der Bundesregierung: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Innenminister Dobrindt (CSU) eine „zynische und kalte Politik“ vor. Die geplante Ablehnung der Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen…
Krankenkassen sollten für Homöopathie nicht zahlen, sagt Ärztechef
50 Millionen Euro für Homöopathie zahlen die Kassen im Moment pro Jahr. Doch es gebe keine Belege für deren Wirkung, kritisiert der Chef der Kassenärzte….
„Massenhaftes Heldentum“ – Kim Jong-un feiert die Rückkehr von Soldaten aus Ukraine-Krieg
Festlicher Empfang nach 120 Tagen an der russischen Front im Krieg gegen die Ukraine.: Nordkoreas Machthaber herzte bei einer Zeremonie in Pjöngjang einige der Soldaten…
Kassenärzte-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker
Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker. So könnten Milliarden für die Gesundheit gesichert und Jugendliche vom Rauchen abgehalten…
Toter Sexualstraftäter: Demokraten veröffentlichen neue Fotos in Epstein-Affäre
Erst zu Beginn des Monats hatten US-Kongressmitglieder Fotos von Jeffrey Epsteins Privatinsel freigegeben. Nun folgen weitere Bilder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Söder zum CSU-Chef wiedergewählt
83,6 Prozent der Delegierten stimmen auf Parteitag für ihn +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in…
Krieg in der Ukraine: Witkoff trifft Selenskyj und EU-Staatschefs zu Friedensgesprächen in Berlin
Merz empfängt Selenskyj am Montag +++ EU friert russisches Staatsvermögen dauerhaft ein +++ Nordkorea bestätigt: Truppen halfen bei Minenräumung in Russland +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Beschlagnahmter Öltanker laut Insidern auf dem Weg nach Houston
Neue Fotos in Epstein-Affäre zeigen Trump, Clinton, Allen +++US-Botschafter empfängt französische Rechtspopulistin Le Pen +++ 20 Bundesstaaten verklagen Regierung wegen teurer Arbeitsvisa +++ alle Neuigkeiten…
Krieg in Nahost: Überschwemmungen verschärfen Not im zerstörten Gazastreifen
Sturmtief „Byron“ soll noch bis Freitag andauern +++ Großbritannien plant Friedenskonferenz am 12. März 2026 +++ Israel durchsucht Gelände des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA +++ alle Entwicklungen…
USA setzen Militärflüge vor der Küste fort – Opposition fordert mehr Druck auf Maduro
Die USA setzen ihre Militärflüge vor Venezuelas Küste fort. Die Opposition fordert mehr Druck auf Präsident Nicolás Maduro. WELT-Reporter Daniel Koop berichtet. Quelle: DIE WELT
AfD-Mann Frohnmaier zieht in den USA über Deutschland her
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wird in New York von der Trump-Jugend „New York Young Republican Club“ mit dem Ehrenpreis „Allen W. Dulles Award“ ausgezeichnet. Quelle: DIE…
„Geht politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen zu adressieren“, kündigt Warken an
Frauen haben andere gesundheitliche Probleme als Männer. Das werde bisher oft viel zu wenig beachtet, betont die zuständige Ministerin von der CDU. Daher kündigt sie…
20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen erschwerter Fachkräfte-Einwanderung
Die USA sind auf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Visagebühr für sie kletterte von ein paar Tausend auf 100.000 Dollar. Das akzeptieren…
Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen
Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn und die Slowakei dagegen. Belgien…
Das kleine Söder-Beben
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine…
„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann
Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einen klaren…
„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins Spaltungsversuchen zu begegnen: „Wir müssen…
