Kategorie: Politik
Prozess in Den Haag: Hat die NATO mit einem Kriegsverbrecher kooperiert?
Am Mittwoch ergeht das Urteil gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi. Er war während des Krieges der NATO gegen Serbien 1999 ein wichtiger Partner…
„Es reicht endgültig“ – SPD‑Generalsekretär attackiert Wirtschaftsministerin Reiche
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert nach dem Rekord bei Spritpreisen einen Preisdeckel und eine Steuer auf Krisengewinne. Er wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Untätigkeit vor. Quelle: DIE…
„Ein Risiko für die ganze Welt“ – Russische KI-Drohne tötet selbsttätig Zivilisten
In der Ukraine hat eine Kampfdrohne eigenständig drei Zivilisten getötet – der erste dokumentierte Fall dieser Art. Damit könnte ein neues Zeitalter der Kriegsführung beginnen….
„Bei Saudi-Arabien ist eine gewisse Not zu spüren“
Die USA verhandeln nach Angaben von Vizepräsident Vance direkt mit den Huthis um die Meerenge Bab al-Mandab für den Welthandel offen zu halten. Militärisch halte…
Eine Personalie bringt neue EU-Sanktionen gegen Russland ins Wanken
Der Streit um den russischen Milliardär Alischer Usmanow bremst die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Mitgliedstaaten haben die Maßnahmen gegen rund 3000 Personen nur…
Donald Trump Jr. bestätigt „außerordentlich großzügiges Hochzeitsgeschenk“ von russischem Oligarchen
Ein russischer Oligarch mit Verbindungen zu Putin ist für Teile der Hochzeitsfeier von Trumps Sohn aufgekommen. Der Vorsitzende der Demokraten Hakeem Jeffries kritisiert das scharf….
„Sonst hätten sie ja die Grünen gewählt“ – Chrupalla und Künast gehen in TV-Talk aufeinander los
Es reiche nicht, nur die Deutschlandfahne zu hissen, giftet Renate Künast bei „Blome & Pfeffer“ gegen Tino Chrupalla. Der AfD-Chef kontert fast schon versöhnlich. In…
Kanzler-Dämmerung am Wahlabend? Merz will offenbar „indirekte Vertrauensfrage“ stellen
In der Union dreht sich aktuell vieles um den Kanzler. Einem Bericht zufolge will Merz am Abend der Landtagswahlen das Präsidium in der Parteizentrale zusammenrufen….
„Ich brauche mehr Unterstützung“ – Karin Prien fordert von Merz stärkere Priorisierung
Bundesbildungsministerin Prien fordert von der Bundesregierung, Bildung zum Top-Thema zu erklären. Sie kündigt Maßnahmen gegen die Folgen übermäßiger Nutzung sozialer Medien an. Quelle: DIE WELT
Gruppe um Prinz Reuß: Nach zwei Jahren vor Gericht streiten sie nicht mehr alles ab
Lange ging es in den Reichsbürger-Prozessen kaum voran. Nun belasten zwei Angeklagte ihre Mitstreiter. Was bedeutet das für den „größten Terrorprozess aller Zeiten“? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Revolutionsgarde: Öltanker in Straße von Hormus wegen Seemine explodiert – US-Militär widerspricht
Unterschiedliche Angaben zu explodiertem Öltanker +++ Österreich verweigert Visum auf US-Druck +++ Neue Angriffe in Nahost lassen Ölpreis kräftig steigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Angriff auf Zug: Der Kreml eskaliert den Konflikt
Russland schreckt immer weniger davor zurück, westliche Ziele anzugreifen. Die Attacke auf einen Zug an der Grenze zu Polen ist ein weiterer Warnschuss. Quelle: FAZ.NET…
Umfrage-Schock für Kanzler Merz – Union stürzt bundesweit auf 18 Prozent
Desaströse Umfragewerte für Kanzler Merz: In einer YouGov-Erhebung kommt die Union nur noch auf 18 Prozent – so schlecht wie nie zuvor. Die AfD erreicht…
„Die Union sucht nun den Notausgang – rüttelt an allen Türen“
„Die CDU hat schon mal einen Kanzler ausgetauscht“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer mit Blick auf die Krise der Union. „Insofern ruht das Auge jetzt auf…
Trump kassiert Niederlage vor Oberstem Gerichtshof
Trumps umstrittene Pläne für striktere Briefwahlregeln wurden vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Es sei unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen. Quelle: DIE WELT
„Besorgniserregend“ – Hochzeitsfeier für Trumps Sohn teilweise von russischem Oligarchen finanziert
Ein russischer Oligarch mit Verbindungen zu Putin soll für Teile der Hochzeitsfeier von Trumps Sohn aufgekommen sein. Der Vorsitzende der Demokraten Hakeem Jeffries kritisiert das…
Liveblog Irankrieg: Revolutionsgarden: Öltanker in Straße von Hormus wegen Seemine explodiert – US-Militär widerspricht
Unterschiedliche Angaben zu explodiertem Öltanker +++ Österreich verweigert Visum auf US-Druck +++ Neue Angriffe in Nahost lassen Ölpreis kräftig steigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Über 200 Fälle 2025: Was Russland mit seinen Hybrid-Angriffen gegen NATO-Staaten erreichen will
„Die Zahl nimmt zu, die Schwere nimmt zu, die Risikobereitschaft nimmt zu“ – so beschreibt die NATO Russlands hybride Attacken. Es geht längst um mehr…
„Ich erwarte vom Kanzler, dass er ins Handeln kommt“ – Schwesigs Kampf um den Spritpreis
Sechs Tage vor der Landtagswahl ist das Rennen zwischen SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern wieder offen. Manuela Schwesig setzt im Endspurt auf ein Thema, das…
Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
Laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda haben Nato-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgeschossen. „Eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region“ sei von entscheidender Bedeutung. Quelle: DIE WELT
USA heben Emissionsvorschriften für Kraftwerke auf
Treibhausgase gelten als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Die US-Umweltbehörde EPA sieht das anders und hebt Vorschriften zur Begrenzung der…
Nach Rekordtief – Trumps Beliebtheit steigt leicht
Ende August erreichte Trumps Zustimmungsrate den tiefsten Stand seiner politischen Laufbahn. Jetzt hat sie sich einer neuen Umfrage zufolge von dem Rekordtief wieder leicht erholt….
„Am Sonntag leiten wir die Merz-Dämmerung ein“ – AfD träumt vom nächsten Wahlsieg
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt AfD-Parteichef Tino Chrupalla gezielt um Nichtwähler. Andere Redner warnen vor angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl und mobilisieren Anhänger…
„Russland nimmt hier auf der Eskalationsleiter die nächste Sprosse“, warnt der Militärexperte
Russland griff einen Personenzug nahe der polnischen Grenze an. Militärexperte Markus Reisner wertet die Attacke als Drohung an westliche Politiker – und macht auf eine…
Iran meldet Explosion von Öltanker in Straße von Hormus – US-Militär widerspricht
Die Angaben zu einem Öltanker in der Straße von Hormus widersprechen sich: Iran spricht von einer Seemine, das US-Militär von einem erneuten iranischen Drohnenangriff –…
Nationaler Sicherheitsrat warnt vor „hybriden Angriffen“ Russlands – und beschließt Maßnahmen
Die Bundesregierung teilt mit: Der Nationale Sicherheitsrat kam am Montag erneut zusammen, um über „hybride Angriffe“ zu beraten. Das Gremium beschloss Maßnahmen, Details aber bleiben…
„Nur ein Ausweg“ – Selenskyj entlässt Generalstaatsanwalt
In der Ukraine muss Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko nach Korruptionsvorwürfen gehen. Der bezeichnet diese als „durch nichts belegt“ – doch Präsident Selenskyj sieht keinen anderen Weg….
Brasilien: Eine Wahl im Sog des Skandals
Brasilien ist der Polarisierung müde, die Präsidentschaftskandidaten Lula und Bolsonaro haben hohe Ablehnungswerte. Ein Skandal am Obersten Gericht könnte eine neue Dynamik auslösen. Quelle: FAZ.NET…
„Wer kommt freiwillig in eine Stadt, die Enteignung in Aussicht stellt?“, fragt der CDU-Kandidat
Berlin steht vor einer Richtungsentscheidung: Soll Elif Eralp von der Linken oder Stefan Evers von der CDU die Hauptstadt regieren? Im WELT-TV-Duell zeigen sich tiefe…
Vorstoß der Huthi: Kommt die nächste Meerenge zum Erliegen?
Die Huthi setzen die Schifffahrt weiter unter Druck. Sollten sie ihre Angriffe im Roten Meer eskalieren, dürften sich die Blicke auf Amerika richten. Quelle: FAZ.NET…
„CDU muss vor allem ein Wort neu lernen“ – JU-Politikerin legt in Brandmauer-Debatte nach
JU-Politikerin Clara von Nathusius bezeichnet die Brandmauer als „gescheitertes Projekt“ und plädiert für Gespräche mit der AfD. Nun macht sie konkret, wie diese aussehen könnten….
„So etwas gibt es in Luxemburg. Das ist kein kommunistischer Staat“
Wenige Tage vor der Landtagswahl fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen Preisdeckel für Benzin und Diesel: „Der Kanzler kann diese aktuelle Situation so nicht mehr…
Wahlerfolge der AfD: Der deutsche Sonderweg im Umgang mit Rechtspopulisten
Der Siegeszug der AfD ist ungebrochen. Schweden und andere Länder zeigen, dass es auch anders geht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Endspurt im Wahlkampf – Das WELT-Duell zwischen Elif Eralp und Stefan Evers
WELT-Chefredakteur Helge Fuhst bittet die Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers (CDU) und Elif Eralp (Linke) zum Duell. Wenige Tage vor dem Urnengang liegen die beiden Parteien…
Trump verkündet Einigung zwischen Ukraine und Russland
US-Präsident Trump zufolge haben sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, keine gegnerischen Energieanlagen mehr anzugreifen. Quelle: DIE WELT
Hochschulreform: Universitas semper reformanda
Deutschland braucht eine breite Unilandschaft und eine starke Spitze. Diese Ziele dürfen nicht vermengt werden. Jeweils Prioritäten zu setzen, heißt, auch wehzutun. Quelle: FAZ.NET Dein…
Erste AfD-Regierung?: Die Angst, dass geheime Verteidigungspläne in russische Hände kommen
Ein geheimer Verteidigungsplan für Deutschland liegt in allen Staatskanzleien. Nun wollen Politiker und Verbände in Berlin verhindern, dass die AfD in Magdeburg diesen einsehen darf….
„Jede demokratische Partei, mag sie noch so schlecht sein, ist besser als Demokratiefeinde“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen fordert Ralf Stegner (SPD) die Koalitionspartner im Bund dazu auf, nicht die Nerven zu verlieren: „Das hat doch…
