Kategorie: Politik
Linkspartei Berlin: SPD und Grüne sollten die Polizei vor Eralp schützen
Elif Eralp will Polizisten durch Sozialarbeiter ersetzen und die Polizei möglichst schwächen. Was für ein Staat schwebt ihr da vor? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lawrow wirft Frankreich „direkte Beteiligung am Ukraine-Krieg“ vor – „Absurd“, heißt es aus Paris
Nach Bekanntwerden der Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Frankreich eine Kriegsteilnahme vorgeworfen – was Frankreich umgehend zurückwies. Quelle:…
„Dieses Treffen hat auch eine große Bedeutung in Bezug auf den Ukraine-Krieg“
„Das ist natürlich genau das, wo die Russen hinwollen“, sagt Christoph Wanner über Russlands Dreiergipfel mit dem chinesischen und dem US-Präsidenten. Auch in Bezug auf…
Putins größenwahnhafte Wette
Die vielen Gespräche und Telefonate zuletzt ließen auf ein Ende des Ukraine-Krieges hoffen. Doch in Wahrheit hat Moskau seinen Forderungskatalog ausgeweitet. Die Strategie des Kremls…
Demokratin gewinnt letzten offenen Senatssitz in Alaska – größter Sitzgewinn im US-Senat seit 1958
Die Demokratin Mary Peltola wird die erste indigene Senatorin aus Alaska. Die Demokraten erobern damit bei den Zwischenwahlen neun zusätzliche Sitze im Senat. Das ist…
Koalitionsausschuss tagt neun Stunden – Ergebnis soll am Morgen mitgeteilt werden
Zentrales Thema bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD war die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Über das Ergebnis wird am…
Demokratin nimmt Republikanern Senatssitz in Alaska ab
Die Demokratin Mary Peltola wird die erste indigene Senatorin aus Alaska. Die Demokraten erobern damit bei den Zwischenwahlen neun zusätzliche Sitze im Senat. Das ist…
„Agent des Iran“: Pakistaner erhält 27 Jahre Haft wegen Anschlagsplänen gegen Trump
Ob er nur Trump im Visier hatte, oder ob es auch andere mögliche Anschlagsziele gab, ist unklar. Ein US-Gericht verurteilte den Mann zu langer Haft….
Italien verschärft Kampf gegen Antisemitismus mit neuem Gesetz
Im vergangenen Jahr zählte die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus in ganz Italien 963 antisemitische Vorfälle. Jetzt wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das den Kampf gegen…
Reform vor Beschluss: Kein Umgangsrecht mehr für gewalttätigen Elternteil
Tun sich Vater oder Mutter gegenseitig Gewalt an, leiden auch ihre Kinder. Die Bundesregierung will heute eine Reform des Umgangsrechts mit neuen Regeln beschließen, die…
Deutschland Liveblog: Koalitionsausschuss bis in die Nacht – Ergebnisse noch nicht bekannt
Acht Stunden Beratungen vor allem zur Stromsteuer +++ Berliner Grüne: Verhandeln nicht auf Grundlage alter Aussagen +++ Linken-Fraktionsvorstand beantragt Ausschluss von Emde +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: „Ziemlich dumm“: Pistorius verurteilt US-Kritik an Ukraine
Stattdessen solle man über die terroristischen Angriffe Russlands sprechen, so der Verteidigungsminister +++ NATO-Generalsekretär nennt Angriff auf Krim-Brücke „unvermeidlich“ +++ Selenskyj bestätigt teilweisen Einsturz der…
USA unter Trump: Forensiker bezweifelt Suizid Epsteins
Verletzungen „lassen sich nicht mit einem Selbstmord erklären“ +++ Gericht kippt Visabeschränkungen für Journalisten und Studenten +++ Mamdani löst umstrittene Polizeieinheit auf +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog Nahost: USA greifen abermals iranische Insel Qeschm in Straße von Hormus an
Nach Angriff Teherans auf US-Radaranlage in Bahrain +++ Trump: Nehmen Bedrohungen aus Iran sehr ernst +++ Siedler erschießt bei Jericho Palästinenserin +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„So kann man Sachsen-Anhalt nicht regieren“, wirft Sven Schulze Claudia Wittig vor
Bei einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie in Sachsen-Anhalt glaubt Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz, dass Siegmund „gar keinen Bock“ habe, zu regieren. Dem BSW wirft…
„In Europa sind wir meiner Meinung nach die Nummer Eins“ – Selenskyj lobt ukrainische Waffen
Für die Zerstörung der Krim-Brücke habe die Ukraine ausschließlich selbstproduzierte Waffen eingesetzt. Bei der Technologieentwicklung im Verteidigungssektor gehöre die Ukraine weltweit zu den Top drei,…
LKA Sachsen-Anhalt prüft Nötigungsvorwurf nach CDU-Fraktionssitzung
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten gewählt? Eine Erklärung sollte offenbar Zweifel ausräumen. Nun befasst sich das LKA mit einem möglichen Nötigungsvorwurf – und stellt den…
Jahrestag der Revolution: Zehntausende protestieren gegen Regierung in der Slowakei
Die Demonstranten gedenken des Sturzes der kommunistischen Diktatur vor 37 Jahren — und fordern mehr Unterstützung für die Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps Unterhändler Witkoff und Kushner kommen zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
Am Donnerstag beraten die US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin mit Ukrainern und Europäern. Themen sind Sicherheitsgarantien für Kiew und der Wiederaufbau nach dem Krieg….
„Ich wundere mich, dass man immer noch nicht in einem normalen Arbeitsmodus ist“
Verhandlungsexperte Matthias Schranner kritisiert den Verhandlungsmodus der Koalition und fordert mehr Absprachen auf Arbeitsebene. Union und SPD müssten gemeinsam Ergebnisse liefern. Quelle: DIE WELT
„Merz und Klingbeil sind vollkommen neben der Kappe“
Im Koalitionsausschuss ringt die Regierung um die Stromsteuersenkung und ihre Finanzierung. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kritisiert das Vorgehen der Koalition: „Das ist ein solcher Akt der…
„Der Prozess war offensichtlich holprig und verstolpert“
Günen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Übergewinnsteuer auf Gewinne von Öl- und Gaskonzernen und mahnt bei der Rentenreform Nachbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten an. Quelle:…
Serbiens Parlament: Die erste Sitzung beginnt mit einer Joghurtdusche
Die Vertreter der Studentenliste werden jubelnd begrüßt, als sie zum Parlamentsgebäude in Belgrad kommen. Für eine Politikerin der früheren Regierungspartei wird es ungemütlich. Quelle: FAZ.NET…
Stromsteuersenkung statt Ausgleich der kalten Progression? „Ohrfeige für arbeitende Bevölkerung“
Im Koalitionsausschuss stehen unter anderem die Stromsteuer sowie eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro auf der Agenda. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach anaylsiert die politische Debatte. Quelle:…
„Wenn Merz nicht liefert, dann wird er nächste Woche ein Problem haben“
Im Koalitionsausschuss stehen die Stromsteuer sowie eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro auf der Agenda. Rasmus Buchsteiner, Chief Correspondent Berlin bei „Politico“, warnt vor den…
Volkstrauertag: Antideutscher Höcke
Das gab es schon einmal: den Ausschluss von Juden aus dem deutschen Volk. Mit „national“ hat das nichts zu tun, nur mit Rassismus. Quelle: FAZ.NET…
Krise auf Kanaren: So viele Migranten wie noch nie an einem Tag
Immer mehr Migranten kommen über die gefährliche Atlantikroute auf die Kanaren. Die Opposition macht mit der neuen Krise Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“ – Berliner Linke beantragt Ausschluss von Vanessa Emde
Linken-Politikerin Vanessa Emde will ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Nun hat die Fraktion ihren Ausschluss beantragt. Die Parteiführung spricht von einem tiefen Vertrauensverlust –…
„Zwei Lieblingsprojekte der Grünen kosten uns Billionen – Energiewende und Migration“
Wie viel Staat braucht Deutschland und wo läuft etwas grundsätzlich falsch? Nena Brockhaus diskutiert mit Katharina Beck, Ulf Poschardt und Frei.Wild-Sänger Philipp Burger. Dabei prallen…
Sven Schulze kündigt Grundsatzberatung an – CDU berät über möglichen Kurswechsel
Die AfD will in Sachsen-Anhalt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Doch SPD, Grüne und Linke sprechen über eine überparteiliche Alternative. Nun kündigt auch die CDU eine…
„Der Haushalt ist eine riesengroße Schummelei“
5,6 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen: Was zunächst nach mehr Geld für Straßen und Schienen klingt, sieht für Nena Brockhaus bei genauerem Hinsehen ganz anders…
Trump bei ASEAN: Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte
Auf dem Weg nach China legt der US-Präsident einen Stopp in der Nachbarschaft ein. Dort ist die Sorge vor einem „Deal“ Washingtons mit Peking groß….
Nach Wahlsieg: Serbiens Studenten ziehen ins Parlament ein
Belgrads neues Parlament startet mit akademischer Studentenmehrheit – und einer Joghurtdusche für eine Abgeordnete. Aleksandar Vučić kündigt Klage an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union kommt AfD in Umfrage so nah wie seit Juli nicht mehr – Merz fällt bei 86 Prozent durch
Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung auf die Union schrumpft auf fünf Punkte. 86 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden….
Wie ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden sollen
Hessen will verurteilte ausländische Straftäter schneller außer Landes bringen lassen. Gerichtsverfahren sollen Abschiebungen nicht mehr automatisch verzögern. Quelle: DIE WELT
Frankreich: Le Pen hält trotz Finanznot an der Rente mit 62 fest
Ihr Rentenplan sei komplett durchfinanziert, verspricht die Präsidentschaftskandidatin. Für die Ukraine habe Frankreich aber kein Geld mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland Liveblog: Berliner Grüne: Verhandeln nicht auf Grundlage von alten Videos
Eralp nennt Polizei in altem Mitschnitt „massives Sicherheitsrisiko“ +++ Giffey: Werde nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren +++ Merz schwärmt von der ausländischen Presse +++ Entwicklungsministerin…
SPD-Minister plant neues Gesetz – Bürger sollen leichter an Sozialleistungen kommen
Bundessozialminister Alexander Schweitzer will einen einfacheren Zugang zu Sozialleistungen. Bedürftige sollen vielfach keine Belege mehr vorlegen müssen. Quelle: DIE WELT



























































































































