Kategorie: Politik
„Das ist ein Problem“ – Rubio enttäuscht über unzureichende Unterstützung aus Europa
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnet Trump als „kleinen Denkzettel“. US-Außenminister Rubio…
CDU und SPD verlieren weiter – AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2022
Knapp ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl zeigt eine neue Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung, die AfD legt zu. Im April hatte sie die…
Präsident Südafrikas: Steht Ramaphosa vor der Amtsenthebung?
Eine Diebstahlsmeldung drängte den südafrikanischen Präsidenten 2022 fast zum Rücktritt. Nun holt ihn die „Phala-Phala-Affäre“ wieder ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA: Zwei Tanker unter iranischer Flagge angegriffen
Schiffe hätten versucht, iranischen Hafen anzulaufen +++ Rubio: Erwarten noch heute Antwort aus Iran +++ Iran baut offenbar Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormus…
„Die militärische Option gegenüber Iran besteht“
Die Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus wächst. Bundesaußenminister Wadephul warnt Teheran aber vor möglichen Konsequenzen, sollte eine…
Vor Trumps Peking-Besuch: Taiwan verabschiedet Rekord-Rüstungsetat
Das Parlament in Taipeh beschließt einen Rekord-Rüstungshaushalt. Das Budget wird an den Kauf von US-Waffen gekoppelt – ein Signal vor Trumps Reise nach China. Quelle:…
„Die Strategie, die Trump erst gefahren hat, funktioniert einfach nicht“
Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht keine Anzeichen für eine baldige Einigung zwischen den USA und Iran: „Man sieht, dass die Strategie, die Trump erst gefahren hat,…
„Die Länder haben ein sehr klares Stoppschild gesetzt“
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, begrüßt den Stopp der 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat: „Die Länder haben sehr deutlich gemacht: die Zeit der Umverteilung…
Liveblog Irankrieg: Rubio: Erwarten noch heute eine Antwort aus Iran
US-Außenminister: Hoffnung auf einen ernsthaften Verhandlungsprozess +++ Nach Beschuss von US-Kriegsschiff: USA greifen iranische Ziele an – Trump: Waffenruhe weiterhin „in Kraft“ +++ alle Entwicklungen…
Streit mit Saudi-Arabien: Trump verliert einen Verbündeten
Dass Saudi-Arabien den Abbruch der US-Operation in der Straße von Hormus erzwingt, zeigt die Grenzen von Trumps rücksichtsloser Außenpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
F.A.Z. exklusiv: Beamtenbund hält Teile der Besoldungsreform für verfassungswidrig
Der Beamtenbund fordert Änderungen an Dobrindts geplanter Reform der Beamtenbesoldung. Woran stören sich die Vertreter der Staatsdiener? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben Tausende Menschen, die in unser Land gekommen sind und Sozialleistungen erhalten“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meldet Rekordzahlen bei Einbürgerungen. Zugleich fordert er eine klare Abgrenzung zwischen gut integrierten Neubürgern und Menschen, die dauerhaft Sozialleistungen beziehen….
„Die Chancen der Ukraine, eine geschwächte russische Fliegerabwehr zu überwinden, sind erhöht“
Russland warnt die Ukraine eindringlich vor Angriffen auf die Siegesparade in Moskau am Samstag und droht mit Angriffen auf Kiew. Militärexperte Gustav Gressel erklärt, warum…
Häusliche Gewalt: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Künftig sollen Familiengerichte in Deutschland anordnen können, dass Gewalttäter überwacht werden – mithilfe einer Fußfessel. Lassen sich Betroffene dadurch besser schützen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative
Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur Entlastung. Gleichzeitig wächst der Streit…
Übergewinnsteuer und Preisdeckel – „Das ist die deutlich haushaltsschonendere Variante“
Nach dem Nein zur Entlastungsprämie im Bundesrat fordert SPD-Politikerin Anke Rehlinger wirksamere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Sie betont, dass die Prämie das falsche Instrument gewesen…
Vom Saulus zum Paulus?: Wie ein Altnazi die Friedensbewegung mitprägte
Paul Wipper war ein Redner der AG Frieden zum 8. Mai 1985. Die Veranstaltung wurde von der Friedensbewegung gefeiert. Aber war da nicht etwas 40…
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits…
„Eine Plattform zur Anbahnung von in Deutschland verbotenen Praktiken“
Die Organisation „Men having babies“ will schwulen Männern per Leihmutterschaft zum Kind verhelfen – und lädt jetzt zum Kongress nach Berlin. Frauenrechtlerinnen protestieren. Auch ein…
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal ein Amerikaner zum Papst gewählt. Die bisher beste Biographie beschreibt Leo XIV. als Kirchenmann, der unabhängig handelt. Quelle:…
„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab
Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich zieht er klare Grenzen bei…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere Durchsetzen von Annäherungsverboten. Neben den…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in seiner Partei unter Druck. Quelle:…
Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“
In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und erklärt, was sich in Deutschland…
„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“
Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf 2850 Euro netto und kritisiert…
„Wir müssen diese Schicksale wachhalten, indem wir über sie sprechen, schreiben und berichten“
Kurz vor ihrem ersten Todestag wurde der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt. Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“ Philipp Peyman Engel betont, wie…
„Darüber kann ich nur lachen“ – Ruhs kritisiert Eskens Werbeboykott-Idee nach Höcke-Podcast
Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins „Klar“ widerspricht – sie findet…
Steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie auf der Kippe
Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche Steuerausfälle befürchten und die finanzielle…
„New York Times“ berichtet über Streit zwischen Merz-Regierung und Geheimdiensten
Laut „New York Times“ streiten Bundesregierung und Nachrichtendienste intern über den Umgang mit der wachsenden Gefahr durch den Iran. Sicherheitsvertreter halten die Gefährdung für Deutschland…
Schwere Verluste für Labour bei Kommunalwahlen – Farage-Partei gewinnt viele Sitze
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer schwere Verluste erlitten. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy berichtet aus London. Quelle:…
„Waffenruhe“ beginnt mit ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten Feuerpausen verkündet – allerdings unabhängig voneinander und über unterschiedliche Zeiträume. Entsprechend geht der Beschuss ungebremst weiter. Quelle: DIE WELT
Iran beschießt US-Kriegsschiffe – USA greifen Militärziele im Iran an
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Mehr…
Wie die Ölkonzerne vom Iran-Krieg profitieren
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Unterdessen schiebt die Krise die Gewinne großer Ölkonzerne und…
USA und Iran beschießen sich gegenseitig in der Straße von Hormus
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Die…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und fordert Reformen, die Kosten senken…
USA und Iran beschießen sich in der Straße von Hormus – Trump spricht von „kleinem Denkzettel“
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Schläge bezeichnete Donald Trump als „kleinen Denkzettel“. Die…
Vorwurf gezielter Wählermanipulation – Neue Wahlkreise in Tennessee lösen heftige Proteste aus
Die Republikaner in Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongressbezirk des Bundesstaats aufteilen würden. Kritiker sprechen von parteipolitischer Manipulation und rassistischer…
