Kategorie: Politik
„Die Katastrophe, die dort ist, wird natürlich auch nach Deutschland kommen“
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann rechnet damit, dass der Ansturm von Migranten auf Ceuta Folgen für Deutschland haben wird: „Aktuell ist es so, und das werden wir…
Merz in der Kritik – 4 Szenarien für einen Wechsel des Bundeskanzlers
Die Umfragewerte von Kanzler Friedrich Merz sind schlecht, er gerät immer wieder unter Druck – auch aus den eigenen Reihen. Doch die Hürden für einen…
Spanische Exklave: Über 40.000 Migranten überwinden Grenze zwischen Marokko und Ceuta
Als ein möglicher Auslöser gilt das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens. Nun führt die Armee Tausende Migranten wieder nach Marokko zurück. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die militärische Einnahme ist gar nicht primär das Ziel Chinas“
China trainiert einer Analyse von Satellitenbildern zufolge gezielt die Einnahme Taiwans und hat dazu die Hauptstadt Taipeh und US-Stützpunkte detailgetreu nachgebaut. „Die hybride Kriegsführung ist…
Als der Ansturm auf Ceuta losbrach, standen den Migranten in erster Reihe nur 55 Beamte entgegen
Rund 49.000 Migranten überquerten binnen 24 Stunden die Grenze in die spanische Exklave Ceuta. Als sie am Donnerstag über den Wellenbrecher kamen, war die Grenze…
Waldbrände in Spanien: Keiner mehr da, der die Wälder pflegt
Gegen die neuen Brände sind die Menschen machtlos. Auf der Iberischen Halbinsel verschärft die Landflucht die Lage: Die Wälder verbuschen – und die Politiker interessieren…
Nato arbeitet an Plänen für mehr Atomwaffen vom Typ B61-12 in Europa
Die Nato will die nukleare Abschreckung stärken. Zusätzliche US-Atomwaffen sind eine Option. Experten halten es für möglich, dass die ersten Bomben längst verlegt worden sind….
Vereinbarung zur Entwaffnung der Hamas erzielt – „Umsetzung scheint nicht zu funktionieren“
Der sogenannte Friedensrat hat laut US-Präsident Trump eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas erzielt. „Trump hat das Problem, dass er an der Oberfläche einen…
Spanische Exklave: 49.000 Migranten überwinden Grenze zwischen Marokko und Ceuta
Offenbar sind zehntausende Migranten in den vergangenen 24 Stunden in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Dabei habe es auch 18 Todesopfer. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien gründet Allianz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer
Reaktion auf Angriffe der Huthi-Miliz +++ Iran warnt Bulgarien und Zypern vor US-Stationierungen +++ USA melden erstmals seit fast einer Woche Angriffe auf Iran +++…
Deutschland-Liveblog: Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform
CDU-Ministerpräsident: Bundesrat könnte Regierungspläne verhindern +++ Brandenburger JU-Chefin tritt aus CDU aus +++ Frei: Union darf sich nicht zu sehr um sich selbst drehen +++…
Liveblog Ukrainekrieg: Trump zögert bei Vergabe von Patriot-Lizenz
Kiew will Abfangraketen im eigenen Land bauen +++ Ukraine greift weiteres Lagerhaus an +++ Selenskyj wirft Russland Nutzung nordkoreanischer Rakete vor +++ alle Neuigkeiten im…
„Wir werden schneller, einfacher, digitaler – aber wir müssen nachlegen“
Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, verteidigt die bisherigen Reformbemühungen der schwarz-roten Bundesregierung und erklärt, wo „eine radikale Umkehr“ ansteht. Quelle: DIE WELT
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gesunken
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist gesunken. 2026 sind bislang 9.663 Menschen abgeschoben worden. Zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr waren es knapp 12.000….
„Marokkaner, die Spanien schwimmend erreichen, dürfen nicht sofort zurückgeschickt werden“
Wegen der prekären Lage in der Enklave Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten angekündigt. „Die spanische Polizeigewerkschaft spricht von 22.000 bis 25.000 Migranten,…
„Ich bin zu allem bereit. Wir können über Fußfesseln sprechen, über Präventivhaft“
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD unterstützt Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit auf Bundesebene: „Die Sicherheit…
Kretschmer bekräftigt klare Abgrenzung der CDU zur AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält an einer strikten Abgrenzung zur AfD fest. Nach Kritik an seinen Äußerungen zur Brandmauer bekräftigte der CDU-Politiker, dass es mit…
China baut Taiwans Hauptstadt Taipeh in der Wüste detailgetreu nach
China hat in der Wüste die taiwanesische Hauptstadt Taipeh offenbar detailgetreu nachgebaut, damit chinesische Soldaten die Erstürmung unter möglichst realistischen Bedingungen üben können. Das hat…
Zusammenarbeit bei Migration: Chile und Venezuela nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf
Die chilenische Regierung hatte die Beziehungen zu Caracas abgebrochen. Nach der Festnahme von Maduro durch die USA, läutet der neue Präsident Kast nun eine Phase…
Rückwanderung: Schweden zahlt Flüchtlingen 32.000 Euro Rückkehrprämie
Stockholm hat die Prämien für freiwillige Heimatrückkehr vervielfacht. Das Interesse an den Zahlungen von mehreren Zehntausend Euro wächst ebenso wie die Kritik daran. Quelle: FAZ.NET…
US-Außenministerium präsentiert auf Konferenz falsche Afrika-Karte
Auf einer internationalen Konferenz in Rio de Janeiro hat die US-Delegation eine fehlerhafte, mit Künstlicher Intelligenz erstellte Afrika-Karte gezeigt. Mehrere Länder waren falsch eingezeichnet, darunter…
Durch „Friedensrat“: Trump verkündet angebliche Einigung zur Entwaffnung der Hamas
Die Hamas im Gazastreifen soll bereit sein, ihre Waffen unter Aufsicht von Übergangsverwaltung und internationalen Vermittlern zu stellen. Israel reicht das noch nicht. Donald Trump…
Grenze „praktisch zusammengebrochen“ – Soldaten sollen in Ceuta „Sicherheit aufrechterhalten“
Die spanische Exklave in Nordafrika erlebt binnen Tagen einen Ansturm Tausender Migranten. In der Stadt bricht Chaos aus. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen,…
Hilfe im Wahlkampf – Schulze lässt Hallervorden über Merz und „Kriegsminister“ Pistorius singen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident grenzt sich im Wahlkampf von der Bundes-CDU ab – und greift auf einen ungewöhnlichen Helfer zurück. Der 90-jährige Hallervorden nutzt die ihm gebotene…
Und dann fordert der ehemalige Salafist eine „Brandmauer zum Islamismus“
Als Ersatz für „Maybrit Illner“ wird bei „Sarah Tacke“ über die Sicherheit in Deutschland nach dem CSD-Anschlag diskutiert. Eine Menschenrechtsaktivistin attestiert Deutschland eine „Amnesie“. So…
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland gesunken – AfD erkennt „Desaster“
Im ersten Halbjahr wurden rund 2100 Menschen weniger abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor. Die Partei übt deutliche Kritik. Die Sicherheitslage…
AfD-Politiker gibt Ehrenmedaille nach Kritik zurück – Bezirk will Ausgezeichnete besser überprüfen
Die Auszeichnung hatte für öffentliche Kritik gesorgt, etwa von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Der Bezirk Oberfranken will nun eine neue Richtlinie…
Mann verteilt Essen an Bedürftige – und wird Opfer von queerfeindlichem Angriff
Die jungen Täter warfen das Essen in Richtung des 25-Jährigen und beleidigten ihn homophob. Beim zweiten Aufeinandertreffen soll ein jugendlicher Angreifer seinem Opfer mehrmals mit…
Neuer Widerstand für Merz – CDU-Sozialflügel stellt sich gegen Rentenplan
Der Chef des CDU-Sozialflügels stellt sich hinter die Forderung der drei Ost-Ministerpräsidenten der Partei, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Arbeitnehmer würden „Respekt…
Trumps „Friedensrat“: Angeblich Einigung zur Entwaffnung der Hamas
Die Hamas im Gazastreifen soll bereit sein, ihre Waffen unter Aufsicht von Übergangsverwaltung und internationalen Vermittlern zu stellen. Israel reicht das noch nicht. Donald Trump…
Grenze „praktisch zusammengebrochen“ – Regierung entsendet Armee nach Ceuta
Die spanische Exklave in Nordafrika erlebt binnen Tagen einen Ansturm Tausender Migranten. In der Stadt bricht Chaos aus. Die Regierung in Madrid entsendet die Armee,…
„Rein defensiv“ – Saudi-Arabien gründet Militärbündnis zum Schutz der Schifffahrt
Unter der Führung Saudi-Arabiens haben sich 14 Länder zu einer Militärallianz zusammengeschlossen, um die Meerenge von Bab al-Mandab vor den Angriffen iranischer Stellvertreter zu schützen….
Nordafrika-Exklave Ceuta: Spanien setzt Soldaten gegen Massenansturm von Migranten ein
Am Donnerstag strömten bis zu 3000 Migranten aus Marokko in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm nicht gewachsen. Zehn Personen sollen ertrunken…
„Fehler aus dem Green Deal“ – Söder und Magyar fordern Lockerung beim Verbrennerverbot
Ungarn ist einer der wichtigsten Standorte deutscher Autokonzerne. Beim Besuch von Markus Söder spricht sich auch Ungarns neuer Premierminister für Lockerungen beim Verbrennerverbot aus. Mit…
„Baby-Begrüßungsgeld nur für deutsche Eltern wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“
Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht den Wählern neue staatliche Hilfen für Kinder – aber nur, wenn die mindestens ein deutsches Elternteil haben. Der Vorstoß heizt…
Ansturm auf Ceuta: Regionalpräsident fordert Militäreinsatz von Madrid
Tausende Migranten sollen laut Medienberichten allein an diesem Donnerstag nach Ceuta geschwommen sein. Die spanische Nordafrika-Exklave hofft auf Hilfe aus Madrid. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Baden-Württembergs Grüne: Özdemir bricht mit der Methode Kretschmann
Die Grünen in Baden-Württemberg sollen bald von einem Vertrauten des neuen Ministerpräsidenten geführt werden. Denn der will auch bundespolitisch Einfluss nehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Liveblog: Brandenburger JU-Chefin tritt aus CDU aus: „Habe den Glauben verloren“
Rücktritt mit Kurs der Regierung begründet +++ Frei: Union darf sich nicht zu sehr um sich selbst drehen +++ CDU-Ministerpräsidenten fordern Erhalt der abschlagsfreien Rente…
