Kategorie: Politik
Brandbrief: An Frankreichs Kaderschmiede rebellieren die Professoren
Der Direktor der Eliteuniversität Sciences Po lässt besetzte Hörsäle räumen. Er prallt auf den Anspruch von zahlreichen Professoren, propalästinensische Protestbewegungen zu tolerieren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Vor 150 Jahren: Als der Zar das Ukrainische verbot
Mit einem Erlass versuchte der russische Zar Alexander II. am 30. Mai 1876, die ukrainische Nationalbewegung zum Schweigen zu bringen. Das wirkt bis heute nach….
Bundesregierung erreicht Ziele beim Sondervermögen nur teilweise
Mit 500 Milliarden Euro soll Deutschland bei Infrastruktur und Klimaschutz auf Vordermann gebracht werden. Doch das gelingt einem Bericht zufolge bislang offenbar nicht so wie…
„Sie wandeln unter uns“ – Weißes Haus inszeniert ICE-Einsätze als Kampf gegen Aliens
Wie eine mystische Alien-Jagd inszeniert die Trump-Administration die Festnahmen der ICE-Einwanderungsbehörde. Auf einer neuen, grünschwarzen Website heißt es: „Sie führten ein scheinbar normales Leben.“ Quelle:…
Vereinbarung mit Iran: Trump stellt weitere Forderungen
Amerika und Iran ringen weiter um einen Deal. Nun listet der US-Präsident zusätzliche Bedingungen für ein Abkommen auf. Das kommt in Teheran nicht gut an….
Ärger in der Koalition: SPD widerspricht Bärs Zweifel an Bafög-Erhöhung
Die Forschungsministerin äußert Zweifel an einer Reform der Ausbildungsförderung. Die Reaktion der SPD folgt prompt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Test auf dem Schlachtfeld – Wie die Ukraine westlichen Rüstungsfirmen hilft
Westliche Rüstungsfirmen wollen ihre Waffensysteme verstärkt in der Ukraine dem Praxistest unterziehen. Kiew hat deswegen ein Programm aufgelegt. Für viele Unternehmen bedeutet das aber eine…
Beaufort-Festung erobert: Ein strategischer Erfolg für Israel in Südlibanon
Die israelische Armee erobert einen wichtigen Bergkamm in Südlibanon, auch die Hizbullah verstärkt ihre Angriffe. Trumps Waffenstillstand ist nur noch Makulatur. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Absurde Vorschläge“ – scharfe Kritik an CDU-Überlegungen zu Pflegekosten
Erwachsene Kinder sollen früher für die Pflege ihrer Eltern zahlen, und auch das Eigenheim soll nicht geschont werden: CDU-Politiker Stegemann stößt mit seinen Vorschlägen zur…
„Dass einer alles vorgibt und alle anderen hinterherlaufen, ist Geschichte“, sagt Strack-Zimmermann
Neustart mit Tücken: Auf dem Parteitag wird klar, wie gespalten die FDP ist. Kubickis Gegenspielerin Strack-Zimmermann warnt vor einem „Rechtsdrall“ in der politischen Mitte. Man…
Neustart der FDP?: Kubicki hat seiner Konkurrenz etwas voraus
Jetzt gilt es für die Freien Demokraten. Ungeachtet des durchwachsenen Parteitags hat der neue Vorsitzende jetzt eine echte Chance. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Loch in der Mauer“ – Atomenergiebehörde berichtet von Angriff auf Kraftwerk
Ein neuer Zwischenfall am Atomkraftwerk Saporischschja sorgt für Alarm. Nach einem Drohnenangriff warnen internationale Beobachter erneut vor den Risiken rund um Europas größtes Kernkraftwerk. Quelle:…
38-Jährige tot, 20-Jährige verletzt – Polizei nimmt Mann in Tschechien fest
Nach einer tödlichen Gewalttat in Chemnitz ist der mutmaßliche Täter auf der Flucht bis nach Tschechien gekommen. Dort wurde der 45-Jährige festgenommen, die Ermittler gehen…
Vierter Sieg in FOlge: Labour-Partei gewinnt Parlamentswahl in Malta
In Malta feiern Ministerpräsident Abela und seine Labour-Partei ihren Erfolg bei der Parlamentswahl. Von einem „historischen Sieg“ ist die Rede. Oppositionsführer Borg erkennt die Niederlage…
Tausende Ermittler fehlen – Verfahren dauern immer länger
Überlastete Staatsanwaltschaften und gleichzeitig Berge von Verfahren: Der Richterbund schlägt Alarm. Demnach fehlen bundesweit Tausende Strafverfolger. Verfahren dauern immer länger. Kleinere Fälle werden öfter eingestellt….
„Entscheidend wird sein, ob wir über fünf Prozent kommen“
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef – doch fast 40 Prozent stimmten für Strack-Zimmermann. Die Partei steht vor der Herausforderung, Geschlossenheit zu zeigen und Wähler zurückzugewinnen….
Brantner und Banaszak: Grüne Träume
Es ist kaum zu glauben: Ausgerechnet die Grünen stehen derzeit gut da – jedenfalls im Vergleich zu Union, SPD und FDP. Die Showbiz-Zeiten sind vorbei,…
Auswege aus dem Hormus-Problem
Der Iran hat die Straße von Hormus gesperrt, die Öltanker stauen sich. Deshalb suchen die Golfstaaten nach neuen Exportrouten und planen Pipeline-Projekte in sichere Häfen….
„Das können wir auch“ – wie die Grünen sich Trumps MAGA-Bewegung zum Vorbild nehmen
Bewusste „Zumutungen“ für die eigene Klientel: Die Grünen-Chefs sperren die Parteibürokraten aus und laden auch milieufremde Gäste zur Diskussion. Selbst der US-Präsident taugt den Grünen…
Behörden schließen Café wegen „satanistischer Aktivitäten“
Ein beliebtes Café in Teheran ist von den Behörden geschlossen worden. Dort seien bei Musikveranstaltungen angeblich „satanistische“ Aktivitäten und unerwünschtes Verhalten gefördert worden. Quelle: DIE…
Ungarns neue Regierung: Magyar, Meister der Konfrontation
Ungarns neuer Ministerpräsident setzt im Parlament auf Showeffekte – manch einer vergleicht ihn schon mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mit diesem Bündnis will Peter Gauweiler die AfD stoppen
Mitten in der Krise der Union bringt CSU-Urgestein Peter Gauweiler eine ungewöhnliche Idee ins Spiel. Ein Bündnis von CSU und Freien Wählern soll konservative Mehrheiten…
„Autoritäre, sozialistische Versammlung“ – Der Kandidat, der dem Westen den Rücken zuwenden will
In Kolumbien droht ein Linksruck. Ausgerechnet im Nato-Partnerland haben Gegner des Westens gute Chancen auf einen Wahlsieg. Das hätte auch Folgen für die angespannte Lage…
Vor der wahl am 7. Juni: Putin erhöht den Druck auf Armenien
Botschafterrückruf und Einfuhrverbote: Moskau droht Armenien wegen dessen EU-Kurses mit einem „ukrainischen Szenario“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wolfgang weiß, dass es 60:40 steht“ – Strack-Zimmermann droht mit Beobachtung
Bei der FDP sind die Spannungen nach der Wahl des neuen Parteichefs nicht verschwunden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht deutlich, dass Wolfgang Kubicki nun Rücksicht auf unterschiedliche…
Auf uns kommen brutale Verteilungskämpfe zu
Boris Palmer weigert sich, nur für eine einzige Ehrung eine Rollstuhlrampe mit 6 Grad Neigungswinkel für 1200 Euro zu bauen. Die Empörung ist riesig. Doch…
Ebola: Wettlauf mit einem unberechenbaren Virus
Ebola ist im Kongo nichts Neues. Doch dieser Ausbruch ist besonders tückisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rot-grüner Plan gegen prorussische Geschichtsklitterung
In Berlin erinnern vier sowjetische Gedenkstätten an den Sieg der Roten Armee über die Deutschen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordern SPD und…
Israel weitet Bodenoffensive im Libanon aus
Trotz offizieller Waffenruhe verschärft sich die Lage im Libanon erneut. Israel meldet eine Ausweitung seiner Bodenoffensive, während sich beide Seiten gegenseitig neue Angriffe vorwerfen. Quelle:…
„Loch in der Wand“ – Drohneneinschlag in AKW beunruhigt IAEA
Nach einem Drohneneinschlag in der Turbinenhalle des Atomkraftwerks Saporischschja warnt die Atomenergie-Behörde vor massiven Risiken und fordert Zugang zu dem betroffenen Gelände. WELT-Reporter Ibrahim Naber…
BAföG-Reform vor dem Aus – Bär verweist auf notwendige Sparprioritäten
Die geplante Reform des BAföG steht auf der Kippe. Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass das Vorhaben in den Regierungsfraktionen keine ausreichende Unterstützung mehr…
Iran macht Freigabe eingefrorener Auslandsvermögen zur Bedingung für weiteres Abkommen mit den USA
Während die Verhandlungen mit den USA voranschreiten, erhöht der Iran den Druck. Vor weiteren Gesprächen verlangt Teheran die Freigabe milliardenschwerer Auslandsvermögen, die wegen Sanktionen blockiert…
Dorothee Bär: Forschungsministerin rechnet nicht mehr mit Bafög-Reform
Die eigentlich vereinbarte Bafög-Reform könnte als zu teuer abgesagt werden. Nicht so schlimm, findet die zuständige Ministerin Dorothee Bär. Studierende in Deutschland seien bereits privilegiert….
Liveblog Irankrieg: US-Militär beschießt Schiff im Golf von Oman mit Rakete
Schiff habe sich trotz US-Seeblockade iranischem Hafen genähert +++ Libanons Regierungschef wirft Israel „gefährliche Eskalation“ vor +++ Gespräche zwischen Israel und Libanon +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um Bundesvorsitz der FDP
Höne wird Stellvertreter, Hagen Generalsekretär +++ Kubicki spricht in erster Rede als Parteichef über Grundsätzliches +++ überraschende Kandidatur von Strack-Zimmermann +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog Ukrainekrieg: IAEA fordert Zugang zu AKW Saporischschja
Nach angeblichem Drohnenangriff Loch in Turbinenhalle +++ Russland meldet Tote und Schäden nach ukrainischen Drohnenangriffen +++ NATO hält in Rumänien eingeschlagene Drohne für definitiv russisch…
USA unter Trump: US-Jubiläum: Trump erwägt politische Kundgebung anstelle von Konzerten
Trump will „America is back“-Kundgebung +++ Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik +++ Hegseth: Indopazifik-Länder sollen mehr für ihre Verteidigung tun +++…
„Gewaltiger Verfahrensberg“ – Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger
Überlastete Staatsanwaltschaften, wachsende Verfahrensberge: Nach Angaben des Richterbundes fehlen bundesweit rund 2.000 Strafverfolger. Verfahren dauerten länger, kleinere Fälle würden zunehmend eingestellt. Quelle: DIE WELT

























































































































