Kategorie: Politik
„Müssen Gefahr sehr ernst nehmen“ – Union und SPD warnen vor Unterwanderung der Jugendproteste
Nach Krawallen in Europa warnen Union und SPD vor einer möglichen extremistischen Unterwanderung der Jugendproteste am 31. Oktober. Grüne und Linke mahnen hingegen, junge Demonstranten…
Zwei weitere Ministerpräsidenten sprechen sich für Aigner als Bundespräsidentin aus
Für Ilse Aigner wächst der parteiübergreifende Rückhalt als Bundespräsidentin. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sehen sie für das Amt geeignet. Quelle:…
Vucic gesteht Niederlage ein – Studentenliste gewinnt Wahl in Serbien
Aleksandar Vucics SNS verliert die Parlamentswahl in Serbien laut Projektionen klar gegen die Studentenliste. Die Bewegung erreicht die absolute Mehrheit im Parlament. Quelle: DIE WELT
Bulgaren müssen in Stichwahl über Staatsoberhaupt entscheiden
Die Präsidentenwahl in Bulgarien entscheidet sich zwischen Ilijana Jotowa und Andrej Gjurow. Kein Kandidat erreichte am Sonntag die absolute Mehrheit. Quelle: DIE WELT
US-Zwischenwahlen: Zieht sich die Pro-Israel-Lobby zurück?
Die Interessengruppe AIPAC will im amerikanischen Wahlkampf künftig keine konkreten Kandidaten mehr unterstützen. Aber das muss nicht heißen, dass sie Einfluss verliert. Quelle: FAZ.NET Dein…
Demonstrationen in Italien: Mailands grüner Sheriff
Mailand ist ein Zentrum der Krawalle in Italien. Bürgermeister Beppe Sala begrüßte die Entsendung von 500 Soldaten. Aber er will auch die randalierende Jugend verstehen….
Wie Le Pen die Krise für ihren Wahlkampf nutzt – bislang ohne großen Umfrageschub
Frankreich steckt in einer tiefen Krise, Marine Le Pen verspricht die Rettung. In Orléans inszeniert sich die Rechtspopulistin als Garantin für Ordnung, Sicherheit und nationale…
Tschechische Republik: In tiefer Nacht wird über die Rundfunkgebühren abgestimmt
Die Regierung in Prag will die Rundfunkgebühren abschaffen. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste. Nun hat sie ihr Vorhaben durchs Parlament gepeitscht. Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD-Abgeordnete fordert Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen-Anhalt zum Eingreifen auf
Vor der Ministerpräsidentenwahl wächst der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zum Eingreifen gegen eine Wahlhilfe für…
Wahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognosen knapp vorn
Die Amtsinhaberin liegt ersten Prognosen zufolge knapp vor ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow. Für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang reicht es jedoch voraussichtlich nicht. Quelle:…
Koalition: Vom Süden kommt Ruhe, vom Norden kommt Schwesig
Merz und Söder sind in der Bundespräsidentenfrage uneinig, aber sie streiten gerade nicht. Das ist wichtig – denn bald könnte Manuela Schwesig vor der Tür…
Oppositionsführerin Machado offenbar zurück in Venezuela
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach zehn Monaten offenbar wieder in Venezuela. Ihre Rückkehr folgt auf die Festnahme von Nicolás Maduro und den Machtwechsel zu…
Demonstrationen in Venezuela: Machado ist zurück – doch Washington gibt den Takt vor
Neun Monate nach Maduros Sturz kehrt María Machado zurück, die Opposition geht auf die Straße. Doch die Amerikaner verfolgen derzeit andere Interessen als Neuwahlen. Quelle:…
Ehemaliger Kanzler: In China sitzt Schröder in der ersten Reihe
Gerade war Gerhard Schröder noch bei Putin in Moskau, da reist der frühere Kanzler schon nach China. Und besucht eine Konferenz zur Umgestaltung der Welt….
Audi-Chef tritt bei Trump-Kundgebung auf – SPD-Politikerin spricht von „Schande“
Als Donald Trump in Georgia ein neues Audi-Werk ankündigte, stand Audi-Chef Gernot Döllner mit auf der Bühne. Eine SPD-Abgeordnete ist empört. Das letzte Wort über…
Krawalle in Frankreich: Kein europaweites Aufbegehren der Generation Z
Die Krawalle und Demonstrationen in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Albanien haben manches gemeinsam. Aber die Unterschiede sind groß. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn BSW und AfD zusammen rund 50 Prozent der Stimmen erzielen, wird das Bild vom Rand schwierig“
Das Erstarken der politischen Ränder sei weit mehr als nur „Protest“, warnt Staatsrechtler Di Fabio. Im Missverhältnis von Sozialstaat und Wirtschaftsleistung stellt er eine „fast…
Gesundheit: Naturschutz als Kostendämpfer
Allergien verursachen enorme Kosten. Prävention müsse auch beim Schutz von Ökosystemen ansetzen, mahnen Wissenschaftler auf der Weltbiodiversitätskonferenz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist gefährlich, weil es anfängt, diese Gesellschaft zu verändern“
Das Erstarken der politischen Ränder sei weit mehr als nur „Protest“, warnt Staatsrechtler Di Fabio. Im Missverhältnis von Sozialstaat und Wirtschaftsleistung stellt er eine „fast…
Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen? Linke sieht „juristisches Himmelfahrtskommando“
Innenminister Dobrindt will rot-grün-rotem „Vergesellschaftungs-Fetisch“ per Gesetz einen Riegel vorschieben. Die Linke im Bundestag erklärt das Vorhaben für sinnlos – und verweist dabei auf die Verfassung….
„Dummheit gab es immer. Aber sie hatte noch nie derartige Möglichkeiten, sich zu verbreiten“
Deutschland sei auf dem Weg zur „Dummheitsduldungsgesellschaft“, warnt Rechtswissenschaftlerin Gülbay-Peischard: Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und Selbstüberschätzung breiteten sich aus. Wie gegensteuern? Quelle: DIE WELT
„Man rechnet mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen“
In Brasilien entscheidet eine Stichwahl über die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Lula da Silva und Flávio Bolsonaro. „Vieles spricht für einen knappen Erfolg von Bolsonaro. Dann…
„Wir überlassen den Rücksichtslosen und Verantwortungslosen den öffentlichen Raum“
Deutschland sei auf dem Weg zur „Dummheitsduldungsgesellschaft“, warnt Rechtswissenschaftlerin Gülbay-Peischard: Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und Selbstüberschätzung breiteten sich aus. Wie gegensteuern? Quelle: DIE WELT
Von der Fundamentalistin zur „Rebellin“ – und im Visier von Islamisten
Als Jugendliche geriet Nur El-Huda Chehade in ein fundamentalistisches religiöses Umfeld. Heute kritisiert die 26-jährige Muslimin öffentlich islamistische Prediger. Dafür erhält sie Morddrohungen. Quelle: DIE…
Verdächtiger stand unter Drogen und hatte Hitlers „Mein Kampf“ in der Wohnung
Ein Toter, fünf Verletzte und Hinweise auf ein rassistisches Motiv: Nach den Schüssen in Pariser Vororten wurde in der Wohnung des Verdächtigen Hitlers „Mein Kampf“…
Der geopolitische Erdrutsch, der auf einen Bolsonaro-Sieg folgen würde
Flavio Bolsonaro, Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten, hat gute Chancen, die Stichwahl in Brasilien zu gewinnen. Der Politikwechsel wäre enorm – auch für Bündnisse, die Europa bisher…
Marc Henrichmann: Ruhiger Kontrolleur
Auf dem Schreibtisch des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums landen alle brisanten Sicherheitsfälle des Landes. Marc Henrichmann bewahrt trotzdem Ruhe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in Brasilien: Bolsonaro liegt vor der Stichwahl knapp vorn
Vor der Stichwahl in Brasilien haben die beiden Kandidaten noch einmal Hunderttausende Anhänger mobilisiert. Das Klima im Land ist sehr angespannt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Iranische Revolutionsgarden greifen Stellung im Irak an
Erneut haben die iranischen Revolutionsgarden kurdische Ziele im Nordirak mit Kampfdrohnen attackiert. Ziel war Berichten zufolge das Hauptquartier der Komala-Partei. Über mögliche Opfer war zunächst…
Union und SPD legen um je einen Punkt zu – AfD weiter stärkste Kraft
Union und SPD haben im Insa-Sonntagstrend jeweils einen Punkt zugelegt. CDU und CSU kommen damit auf 19 Prozent, die SPD auf 14. Die AfD gewinnt…
US-Strafjustiz: Die Todesstrafe ist in Amerika weniger populär, als es scheint
Immer weniger Amerikaner heißen Hinrichtungen gut. Doch es gibt keine lautstarke Gegenbewegung. Dafür gibt es Hegseth und Trump – sowie eine Menge praktischer Probleme. Quelle:…
Dobrindt will Berliner Vergesellschaftungspläne per Gesetz stoppen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit einem „Investitionsschutzgesetz“ Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen durch Länder erschweren. WELT-Reporterin Deborah Nebig mit den Einzelheiten. Quelle: DIE WELT
Dobrindt will Berliner Vergesellschaftungspläne per Gesetz verhindern
Alexander Dobrindt will eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin erschweren. Ein neues Gesetz soll die Pläne eines möglichen Linksbündnisses ausbremsen und Entschädigungen regeln. Quelle: DIE…
Nordkorea: Was hinter Kims Überraschungsbesuch in China steckt
Ein Beweis für die „mit Blut besiegelte Freundschaft“: Wenige Wochen bevor Donald Trump nach China kommen will, reist Nordkoreas Diktator überraschend ins Nachbarland. Quelle: FAZ.NET…
Britischer Premierminister offen für Rückkehr zu EU-Freizügigkeit
Britische und deutsche Unternehmen drängen auf engere Beziehungen. Der Handel liegt noch immer deutlich unter dem Niveau von vor dem Brexit. Andy Burnham zeigt sich…
Burnham offen für eine Wiedereinführung der EU-Freizügigkeit
Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich einem Bericht der Zeitung „Sunday Times“ zufolge offen für eine Wiedereinführung der EU-Freizügigkeit gezeigt. Quelle: DIE WELT
Junge Soldaten: Wenn es in der Kaserne kein WLAN gibt
Die Bundeswehr sucht dringend Nachwuchs. Doch der raue Umgangston schreckt viele ab. Fünf junge Soldaten erzählen, was sie zur Truppe führt – und warum manche…
„Obama ist zur Höchstform aufgelaufen, hat Trump aus allen Richtungen attackiert“
Zehn Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat sich Ex-Präsident Obama mit scharfer Kritik an Donald Trump in den Wahlkampf eingeschaltet. „Obama ist der…
