Kategorie: Politik
Anschlag in München: Er sagte, dass er „Juden anzünden“ wolle
Im Februar 1970 wurden in München bei einem Brandanschlag auf die Israelitische Kultusgemeinde sieben Menschen getötet. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt. Quelle: FAZ.NET…
Rechtsstreit in den USA: Plötzlich geht es bei Trumps Ballsaal um die nationale Sicherheit
Der US-Präsident sagte über den geplanten Ballsaal am Weißen Haus einst, er wolle dort Gäste empfangen. Im Rechtsstreit ist die Begründung nun eine ganz andere….
„Fedorow plant angeblich, in die USA zu fahren, um für Unterstützung zu werben“
In Kiew eskaliert ein Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und Ex-Verteidigungsminister Fedorow. Der fordert Neuwahlen und wirft Selenskyj Vetternwirtschaft vor. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet. Quelle: DIE…
Nach dem Hackerangriff: Zwei Senatsverwaltungen in Berlin können nicht mailen
Der Hackerangriff auf zwei Berliner Senatsverwaltungen hat weiter erhebliche Auswirkungen. Ob das Land am Monatsende Wohngeld auszahlen kann, ist offen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zahlen zur Bildung: Mehr junge Frauen als Männer machen Abitur
Mehr als die Hälfte der Abiturienten sind Frauen, Männer verlassen häufiger mit niedrigerem Abschluss die Schule. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamts. Quelle: FAZ.NET…
Neuer Präsident: Ein Drohnenfachmann für das Luftfahrt-Bundesamt
Alexander Schott wechselt vom Verteidigungsministerium an die Spitze des Luftfahrt-Bundesamts. Die Behörde steht vor allem wegen ihrer Flugmedizin unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Er hat uns alle betrogen“ – Die Maga-Rebellion, die Trumps Kronprinz gefährlich wird
Der einflussreiche US-Podcaster Tucker Carlson fährt scharfe Geschütze gegen den Präsidenten auf – unterstützt von anderen ehemaligen Anhängern Trumps. Damit bereitet er vor allem dem…
Dobrindt lobt Festnahme – „Es gibt von uns ein großes Aufklärungsinteresse“
Alexander Dobrindt lobt die Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Nord-Stream-Anschläge. Die Identifikation gelang in Zusammenarbeit mit dem BKA und kroatischen Behörden, erläutert der Bundesinnenminister…
Wahlkampf Sachsen-Anhalt: CDU-Mann: Habe 10.000 Euro an AfD gespendet
Kurz vor der Landtagswahl sorgt in Sachsen-Anhalt eine Spende für Aufsehen. Über sie war schon seit längerer Zeit spekuliert worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wagenknecht hat eine Grenze überschritten“ – Thüringer BSW-Chefin attackiert Parteigründerin
Thüringens stellvertretende Regierungschefin Katja Wolf nennt die AfD „hochgefährlich“ – und kritisiert Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der Partei. Quelle: DIE WELT
„Du bist alles, was für mich zählt“ – Trumps Assistentin steht plötzlich im Fokus
Natalie Harp hat im Trump-Kosmos eine steile Karriere hingelegt. Nun wird die Assistentin zum Politikum. US-Medien berichten über persönliche Briefe – und ein besonderes Gerät, das…
„Das Ganze ist in gewisser Weise inszeniert von ihm. Das war kein spontaner Wutausbruch“
Im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf gerät die CDU weiter unter Druck. Ein langjähriges Parteimitglied sorgt mit seiner AfD-Unterstützung für Wirbel. „Jetzt ist es ein eigener Mann, der Sven…
„Klarere Regeln, weniger Schlupflöcher, damit es nicht zu solchen Konstellationen kommt“
Markus Karbaum sieht die neuen Sanktionen für Grundsicherungsempfänger kritisch. Er warnt vor zu vielen Schlupflöchern und fehlenden Ressourcen in den Jobcentern. „Ich bin da ein…
Bundes- und Landesverbände: Berlin ruft, und Erfurt springt?
Machtkampf im BSW: Kann ein Bundesverband den Landesverbänden vorschreiben, was sie zu tun haben? Regelungen aus dem Parteien- und dem Abgeordnetengesetz sowie dem Vereinsrecht stehen…
Drohungen gegen das Ausland, Unruhe im Inland – Verliert Putin jetzt die Nerven?
Tiraden gegen London und Berlin, Kriegsschiffe in der Ostsee, hybride Provokationen. Moskau schlägt wild um sich – und auch in Russland selbst steigt der Druck….
Merz’ Beliebtheitswert fällt auf Tiefstand – Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab
Selbst viele Unionsanhänger zweifeln am Rückhalt von Merz in seiner eigenen Partei. Die AfD liegt bei der Sonntagsfrage weiter klar vor der Union. Eine Mehrheit…
Bayaz droht der AfD: Schnellschuss gegen den Föderalismus
Der Vorschlag, den Länderfinanzausgleich als politische Waffe gegen eine AfD-Regierung einzusetzen, geht fehl. Am Ende stünde föderales Hauen und Stechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump droht mit umfassendem „Wirtschaftskrieg“
Irans Staatsmedien reagieren unbeeindruckt +++ Emirate setzen Handel mit Iran aus, werfen Teheran erneute Angriffe vor +++ Iran dementiert Raketenangriff +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Spahn gibt weiteres Amt auf
Früherer Unionsfraktionschef will auch nicht mehr für Bezirksvorsitz kandidieren +++ Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: Luftangriff auf Kiew: Menschen suchen in der U-Bahn Schutz
Mehr als zwanzig Einschläge in Kiew +++ Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister +++ Fedorow fordert Wahlen +++ Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA unter Trump: US-Staatsverschuldung jetzt mehr als 40 Billionen Dollar
Trumps Zollpolitik ein Grund für Rekordschulden +++ Angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute ausgesetzt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Flüchtlinge, die hier nur unser Geld möchten, dürfen gern wieder nach Hause gehen“
Die Debatte um gescheiterte Abschiebungen und mögliche Sanktionen für Abschiebeverweigerer nimmt wieder an Fahrt auf. Sollten für Verweigerer staatliche Leistungen gestrichen werden? WELT TV hat…
Wer kann Sachsen-Anhalt künftig regieren? Der interaktive Wahl-Rechner
Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, doppelt so stark wie die CDU. Der interaktive WELT-Rechner zeigt, wann Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit…
RKI geht von 12.500 Fällen aus – Lauterbach hält Zahl der Hitzetoten für „eher unterschätzt“
Zugleich verteidigte der ehemalige Gesundheitsminister die Methodik des Robert-Koch-Instituts. Um künftig einen besseren Hitzeschutz zu erreichen, sprach sich Lauterbach für eine Änderung des Grundgesetzes aus….
Aus Frust über eigene Partei – CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an die AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt ein CDU-Ortsbürgermeister seine finanzielle Unterstützung für die AfD. „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus…
Drei Monate nach Landtagswahl – CDU verliert, AfD überholt erstmals SPD
Mit 28 Prozent würde die CDU nicht mehr an ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März heranreichen (31,0 Prozent). Mit den zweitmeisten Stimmen…
„Widersprecht! Organisiert euch!“ – Berliner GEW ruft zum „Widerstand“ gegen AfD-Amtsträger auf
Der Berliner GEW-Chef ruft 30.000 Bildungsbeschäftigte dazu auf, Anweisungen von möglichen AfD-Amtsträgern nach der Abgeordnetenhauswahl nicht zu folgen. Gökhan Akgün warnt vor Eingriffen in Kitas,…
„Das war’s jetzt. So redet man nicht“ – AfD-Politiker Tillschneider bricht Podcast ab
Fragen zu Björn Höcke, Rechtsterror-Vorwürfe und dem Demokratie-Bekenntnis für Vereine – nach 50 Minuten hat Hans-Thomas Tillschneider genug. Der AfD-Politiker bricht den Podcast mit Melanie…
Trump erklärt Iran „Wirtschaftskrieg“ und droht mit „Isolation in beispiellosem Ausmaß“
Laut dem US-Präsidenten hat Teheran die Chance für ein Abkommen „tragischerweise“ verpasst. „Diese Wahnsinnigen sind am Ende“, behauptet Trump und kündigt „die verheerendste Wirtschaftsoperation an,…
Trump will Kim Jong-un noch in diesem Jahr treffen – dessen Schwester spricht von „guten Gefühlen“
Trump sagt, es sei ihm wichtig, sich mit Kim Jong-un „gut zu verstehen“. Dieser habe „57 sehr mächtige Atomwaffen“. Die Schwester von Nordkoreas Machthaber spricht…
Dann schlägt Sahra Wagenknecht eine „neue, ostdeutsche“ Variante der Demokratie vor
Wer an der „Brandmauer“ zur AfD festhalte, könne sich nicht als „Verteidiger der Demokratie“ bezeichnen, sagt die BSW-Gründerin bei einem Wahlkampfauftritt in Dessau. Und beklagt…
Wie der fatale Verdacht entstand, dass das Ausländeramt Köln sich gegen Abschiebungen stellt
Nach bundesweiter Kritik untersucht die Stadt Köln interne Abläufe. Ende 2024 hatte die selbsternannte „Willkommensbehörde“ ein Hilfsangebot bei der Beschaffung von Ausreisedokumenten für mehrere hundert…
CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Stendal hat 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet – allerdings nicht an seine eigene Partei, sondern an die AfD. In einem Brandbrief…
Ausreisen verhindert?: Köln räumt Fehler bei ausgeschlagener Abschiebehilfe ein
Die Stadt Köln steht in der Kritik, weil sie vom Land Nordrhein-Westfalen angebotene Hilfe zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll. Nun nimmt sie erstmals…
Neuköllner Stadtrat greift durch – Rumänen verlieren nach Urlaub Platz in Obdachlosenunterkunft
Eine rumänische Familie macht zehn Tage Urlaub in der Heimat und verlangt dann wieder einen Platz in einer Notunterkunft in Berlin. Doch ihr Antrag wird…
„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft
Nach einem Heimaturlaub in Rumänien hat der Bezirk Neukölln einer Familie die Rückkehr in eine Notunterkunft verwehrt. Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, erklärt…
Südostasien und China: „Ich betrachte Taiwan als Teil Chinas. Punkt“
Schwindet die Unterstützung für Taiwan? Ein indonesisches Militärschiff übt östlich der Inselrepublik mit der chinesischen Marine. Und der Regierungschef von Malaysia zeigt Verständnis für eine…
Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an – Wahl aber nicht gefährdet
Zwei Senatsverwaltungen in der Hauptstadt sind weiter nicht online. Der Hackerangriff war nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ernst. Die Wahl im September sei…
