Kategorie: Politik
Universität Kassel zieht Strafanträge nach Hörsaalbesetzung zurück
Nach der Räumung eines besetzten Hörsaals nimmt die Universität Kassel ihre Strafanträge zurück. Die Hochschule hatte zuvor das Verbot militärischer Forschung aufgehoben. Quelle: DIE WELT
339 Polizisten bei Krawallen verletzt – Hälfte der Verdächtigen in Frankfurt ohne deutschen Pass
Bei den jüngsten Krawallen am Rande der bundesweiten Jugendproteste gab es laut einem Bericht 330 Festnahmen und Festsetzungen. 218 Strafverfahren wurden bislang eingeleitet. Alleine in…
Wie Merz in die Söder-Falle tappte und wieder in die Defensive geriet
Die Union entscheidet sich für Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Doch der Weg dorthin offenbart erhebliche Spannungen zwischen CDU und CSU. Während Merz…
„Es gibt ein strukturelles Problem in der Linken, sich von Gewaltverherrlichungen zu distanzieren“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, kritisiert, dass die Linke sich vor die Gewaltexzesse im Rahmen der „Gen Z“-Proteste stelle. Sie schaffe es nicht, sich…
EU-Migrationsbericht: Deutschland muss keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Die Kommission sieht weiter die Gefahr, dass Deutschland unter hohen Migrationsdruck gerät. Deshalb wird Berlin bei der Verteilung entlastet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps enormer Machtverlust hat schon begonnen
Donald Trump hat die Mehrheit im Kongress verloren. Die Demokraten bereiten ihre Abrechnung mit seiner Politik und seiner Regierung vor. Aber auch erste Republikaner gehen…
Neue Zahlen nach Wochenend-Krawallen – Das sind die Tatverdächtigen
Nach den Gen-Z-Krawallen ermittelte die Berliner Polizei gegen 125 Tatverdächtige. Die meisten sind jung und männlich, auch über Nationalitäten geben die Zahlen Aufschluss. Das Bild…
Todesstrafe: Newsoms unvollständiger Big Bang
Kaliforniens Gouverneur setzt ein wichtiges Zeichen gegen die Todesstrafe. Ethisch argumentiert er einwandfrei. Trotzdem riecht die Sache nach einem politischen Stunt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hatte angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang anzutreten. Nun schwenkt er um. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Merz legt ein beeindruckendes Talent an den Tag, sich Niederlagen zu schaffen“, sagt Ricarda Lang
„Mich hat diese Debatte fuchsteufelswild gemacht“, sagt Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Diskussion um die Steinmeier-Nachfolge. „Ich kann mir gut vorstellen, Ilse Aigner zu wählen“, so…
Dieses Treffen zeigt, wie Russland zu Trumps größtem Problem wird
Vertrauliche Absprachen zeigen, dass Russland dem Iran ein Raketensystem zur Flugabwehr liefern will. Das zeigt, wie stark der Iran in den Krieg eingreift, den der…
Reichsbürgerprozess: Peter, Menschensohn, König, reich
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich der selbst ernannte „Peter I.“ verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, einen Gegenstaat errichtet zu haben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen
In der Aktuellen Stunde zu den „Gen Z“-Protesten hat die Linken-Abgeordnete Lisa Schubert die Jugend dazu aufgefrodert, sich „die Straße zu nehmen“. Familienministerin Karin Prien…
„Die Mehrheiten können auch von der AfD kommen“
Der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt fernbleiben? CDU-Abgeordneter Tullner warnt seine Fraktion vor einer Festlegung. Im Fall einer AfD-Regierung stellt er klar: Die Union müsse umsteuern. Quelle:…
Bankenskandal: Paraguays Präsident droht die Absetzung
Paraguays Präsident Santiago Peña wollte mit seinem Rücktritt einem Absetzungsverfahren zuvorkommen. Doch der Kongress spielt nicht mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Glauben Sie, dass Trump nach den Midterms kompromissbereiter oder konfrontativer auftreten wird?
Wird der Sieg der Demokraten bei den Midterms die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verbessern? Glauben Sie, dass Trump nun kompromissbereiter oder konfrontativer…
Merz’ Kapitulation auf Raten
Söder führt den Kanzler vor: CSU-Politikerin Aigner dürfte die Unions-Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt werden. Selbst die Erlaubnis, das Ganze auch als seine Entscheidung darzustellen, muss…
Gavin Newsom: Aufhebung von Todesstrafen aus politischen Motiven?
Der scheidende Gouverneur von Kalifornien wandelt die Strafen von 548 Verurteilten um. Beobachter vermuten als Grund Ambitionen auf das Präsidentenamt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Linken stehen an der Seite von Extremisten und Kriminellen“
Nach den Krawallen im Umfeld der „Gen Z“-Proteste fordert die Linke die Aufklärung von „Polizeiübergriffen“. „Das ist eine Schande für das Parlament. Es ist eine…
Europa klagt die Matrosen an und lässt die Eigentümer laufen
Seit Jahren schleifen Anker durch die Ostsee und reißen Kabel ab. Vor Gericht stehen, wenn überhaupt, Offiziere aus Georgien und Indien. Die Menschen, die erklären…
Wahl in Neuseeland: Sie wurde per Stellenanzeige zur Parteivorsitzenden
Die Opportunity Party in Neuseeland hat ihre Vorsitzende durch eine Stellenanzeige gefunden. Nach der Wahl am Samstag könnte die Partei das Zünglein an der Waage…
„Der Staat muss den Gürtel enger schnallen“, sagt Thorsten Alsleben
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert höhere Belastungen trotz steigender Staatseinnahmen. Die Politik müsse bei Behörden und Ministerien sparen und dafür sorgen, dass den Bürgern „unterm Strich…
„Ein großes, wunderschönes Abkommen“ – Mit einem einzigen Satz versetzt Trump Europa in Panik
Kurz nach den Midterms kündigt US-Präsident Trump einen „großen Deal“ in Sachen Ukraine an, der auch „ganz Europa beinhalten wird“. Sicherheitsexperten sehen jetzt eine extrem…
Fraktur: Lahme Ente? Doch wohl eher wie eine angestochene Sau
Wie konnte es nur zu dem Wahldebakel kommen? Donald Trump hätte den Amerikanern eben ein Angebot machen müssen, das man nicht ablehnen kann. Quelle: FAZ.NET…
„Wir haben einzelne Autos brennen sehen. Aber kein Vergleich mit dem Wochenende vom 17. Oktober“
„Gestern haben wirklich alle Gewerkschaften aufgerufen. Und vorher waren das die Schüler und dann die Gelbwesten. Und das war so eine Gemengelage, die irgendwie niemand…
„Omas gegen Rechts“ werfen Schulamt Ausschluss von Schulen vor – Minister nimmt Stellung
Erst Projekttage, dann Vorlesestunden: Die „Omas gegen Rechts“ in Bad Hersfeld sagen, das Schulamt habe ihre Arbeit an Schulen beendet. Die Behörde bestreitet das. Kultusminister…
Friedensvertrag?: Und schon mauschelt Trump mit Putins Vertrautem
Trumps Ankündigung muss in der Ukraine und im übrigen Europa die Alarmglocken schrillen lassen. In den Arm fallen können ihm aber nur die Amerikaner selbst….
Haft für Aktivisten: Pekings langer Arm reicht auch nach Macau
Der frühere Abgeordnete Au Kam San muss für zwölfeinhalb Jahre in Haft. Verurteilt wurde er im ersten Prozess zur nationalen Sicherheit in Macau. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Er hat nie gesagt, welchen Herbst er meint“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch übt Kritik am Reformkurs der Bundesregierung. Statt echter Strukturreformen sehe er vor allem Kürzungen und steigende Belastungen für die Bürger. Quelle: DIE…
„Man weiß, dass diese großen, vollmundigen Ankündigungen von Trump immer nichts werden“
Donald Trump macht wieder Hoffnung auf einen neuen Ukraine-Deal. Und der soll nach seinen Worten weit über ein Ende des Krieges hinausgehen. Der Sicherheitsexperte Nico…
Neuer Minister: Wie viel Bas steckt in Schweitzer?
Als Arbeitsminister schlägt Alexander Schweitzer neue Töne an. Doch eine Lösung für die großen Reformprojekte muss auch er erst noch finden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Einer von uns“ – Der beliebteste „Gringo“ in Südamerika
Die Peruaner sind stolz auf „ihren“ Papst – obwohl er aus den unbeliebten USA stammt. Mehr als zwei Jahrzehnte lebte er in dem südamerikanischen Land. Nun…
„Es ist wirklich wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht“
Militärexperte Ralph Thiele hält Europas harte Linie gegenüber Russland für wenig erfolgversprechend. Für mögliche Verhandlungen brauche es eine gemeinsame europäische Position. Quelle: DIE WELT
Lars Klingbeil – „Ein Finanzminister, der am liebsten nimmt“
„Bild“-Politikchef Jan Schaefer wirft der Bundesregierung vor, trotz hoher Einnahmen nicht konsequent zu sparen. Statt Entlastungen drohten den Bürgern höhere Steuern und zusätzliche Belastungen. Quelle:…
Härtere Strafen: Wenn der Drink zur Falle wird
Wer anderen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie auszurauben oder sexuell zu missbrauchen, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Der Bundestag hat am Freitag ein entsprechendes…
„Warum Du so sprechen?“ – CDU‑Minister löscht „rassistischen“ Kommentar in Debatte um Krawalle
Hessens Europaminister sprach bei Instagram über „migrantische Gewalt“. Als ihn ein Nutzer mit afghanischem Migrationshintergrund kritisierte, reagierte der CDU-Politiker provokant. Trotz späterer Entschuldigung wird der…
„Den großen Durchbruch, so wie Trump ihn verkündet hat, da gehe ich nicht von aus“
In Abu Dhabi sollen kommende Woche Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA zusammenkommen. Reporter Daniel Koop dämpft die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch, sieht…
Südamerika-Reise: Der Papst will Aufbruchsstimmung erzeugen
In Uruguay, Argentinien und Peru trifft Leo XIV. auf gleich drei Herausforderungen: Säkularisierung, Missbrauchsaufarbeitung und evangelikale Konkurrenz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
