Kategorie: Politik
Ende der Friedenspflicht – IG Metall läutet Warnstreiks ein
Die Arbeitgeber bieten 1,3 Prozent mehr Lohn. Zu wenig, sagt die IG Metall und startet in Hildesheim ihre Warnstreiks. Fünf Prozent mehr fordert die Gewerkschaft…
FBI macht Nordkorea für Milliarden-Hack verantwortlich
Über den Laptops eines IT-Mitarbeiters soll die Hackergruppe TraderTraitor für den milliardenschweren Angriff auf die Kryptowährungsbörse Binance gesorgt haben. Dahinter stecke laut FBI Nordkorea. Quelle:…
Demo in Berlin: „Irgendwo muss die Wut ja hin“
In Berlin werfen Demonstranten Eier auf Geschäfte, immer wieder knallt es. Wessen Frust entlädt sich da? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linken-Politiker lernt von Schülerprotesten in Paris – „Gen Z regelt“ plant weitere Demos
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß reist nach Frankreich, um von der Protestbewegung zu lernen. In Deutschland zieht die Initiative „Gen Z regelt“ ein positives Fazit der…
Krisentreffen: Machtkampf um Polens Verfassungsgericht spitzt sich zu
Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahe steht, lädt alle Parteien zur Krisensitzung zur Lage um das Verfassungsgericht. Doch Donald Tusks Partei lässt sich darauf…
Vorsprung der AfD auf Union schrumpft, Hoffnungsschimmer für FDP
Die AfD muss in der neuen „Insa“-Umfrage leichte Verluste hinnehmen, während CDU und CSU zulegen. Die FDP darf auf den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen….
Westsahara: Russland war der US-Entwurf zu promarokkanisch
Im UN-Sicherheitsrat scheitert die Verlängerung einer der ältesten UN-Missionen. Flammt der Konflikt um die Westsahara wieder auf? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wollen nichts mit Nazis zu tun haben“ – WELT-Reporter werden von Demonstranten bedrängt
Bei den „Gen Z regelt“-Protesten geraten auch Journalisten ins Visier aggressiver Gruppen. Wie schnell die Lage eskalieren kann, zeigt sich in Köln: Pro-palästinensische Demonstranten bedrängen…
Serbien: Anatomie eines Erfolgs
In Serbien hat eine führerlose studentische Bewegung die Parlamentswahl gewonnen. Wie konnte das gelingen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Für den „Weg für ein Linksbündnis“ kämpft Elif Eralp um ihre Macht – mit den eigenen Leuten
Auf dem Parteitag der Berliner Linken erhält Elif Eralp viel Zuspruch, das Rote Rathaus ist ein Stück näher gerückt. Doch vor Ort zeigt sich, dass…
„Zwischenfall mit massenhaften Verlusten“ – Washington warnt Moskau vor Anschlag auf Park
Die US-Botschaft informiert Russland darüber, dass in einem Park nahe Moskau ein Terroranschlag bevorsteht. Der Inlandsgeheimdienst FSB trifft nach eigenen Angaben Maßnahmen. Quelle: DIE WELT
Parteitag in Berlin: Elif Erfalp gibt sich kämpferisch – und erringt einen Sieg
Die Bürgermeisterkandidatin der Berliner Linken wird mit Grünen und SPD über eine Koalition verhandeln. Es ist ein Erfolg nach Wochen des Drucks. Doch die Israel-Politik…
Demo in Berlin: „Die Reichen wollen Krieg, die Jungen eine Zukunft“
Tausende demonstrieren in Berlin für mehr Geld für Schulen und gegen die Wehrpflicht. Die Organisatoren sprechen sich gegen Gewalt aus, doch es ist nicht die…
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
Quelle: DIE WELT
Hamburger Linke will bundesweit Feuerwerk für Privatpersonen verbieten
Ein paar Minuten Knallspaß stünden in keinem Verhältnis zu Verletzten, Feinstaubbelastung und Tieren in Todesangst. Die Hamburger Linksfraktion will auf Bundesebene ein Verkaufsverbot an Privatpersonen…
Machtkampf mit Polizeischutz – Wie der Justizstreit in Polen eskaliert
In Polen schwelt eine Verfassungskrise, die nun eskaliert ist. Die Opposition spricht sogar von einem „Staatsstreich“. Die Ursachen reichen Jahre zurück und zeigen, wie kompromittiert…
„Halloween macht der Polizei natürlich Kopfzerbrechen, weil Gewalttäter sich entsprechend maskieren“
Clan-Experte und Ex-LKA-Ermittler Klaus Nachtigall warnt vor möglichen Ausschreitungen bei den „GenZ“-Protesten. Besonders die Dunkelheit und maskierte Gewalttäter könnten die Polizei vor Probleme stellen. Quelle:…
„Keine Koalition ohne Palästina-Solidarität“ – Vanessa Emde demonstriert gegen eigene Partei
Am Rande des Linken-Parteitages demonstrierte die Abgeordnete Vanessa Emde – gemeinsam mit der Organisation von Ibrahim Ibrahim, den sie „Genosse“ nannte, und dem aus der…
„Ich habe noch kein Dokument gesehen, wo genau steht, was diese Protestierende eigentlich wollen“
Extremismus-Experte Ahmad Mansour vermisst konkrete Forderungen bei den GenZ-Protesten. Er mahnt die Organisatoren zur Verantwortung und warnt davor, gewaltsame Proteste in Frankreich zum Vorbild zu…
„Das ist meiner Ansicht nach Unterstützung von Terrorismus“
Proteste gegen die eigene Partei begleiten den Linken-Parteitag. Vor Ort fallen Rufe gegen Israel und für Vanessa Emde und Ibrahim Ibrahim. BILD-Journalist Iman Sefati spricht…
Vier von fünf brechen ab – Bayerns Vorzeigecampus und die Phantom-Studenten
Studenten aus Indien, Ägypten und Ghana: Bayern fördert den European Campus Rottal-Inn seit Jahren mit Millionen. Doch interne Statistiken führen in mehreren Bachelorjahrgängen rund 80…
Geschäfte verbarrikadiert, Polizei in Alarmbereitschaft – Köln und Paris rüsten sich für Proteste
Vor den angekündigten Demonstrationen wächst die Sorge vor Ausschreitungen. In Köln verbarrikadieren zahlreiche Händler ihre Geschäfte, die Polizei zeigt Präsenz. Auch Paris bereitet sich mit…
„Die Gefahr ist da und groß“ – Polizeigewerkschaft warnt vor Extremisten
Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf warnt vor einer Unterwanderung der GenZ-Proteste durch Extremisten. Konkrete Hinweise auf organisierte Gewalt gebe es bislang nicht, Aufrufe dazu in sozialen Medien…
Reformationstag: „Das Bekennen zum Christentum rückt wieder ins Zentrum“
Die evangelische Kirche verändert sich, weil sie muss. Der Pfarrer Steffen Bauer erklärt, wieso die Landeskirchen sparen sollten und wo er Zuversicht findet. Quelle: FAZ.NET…
„Sie ist überhaupt nicht auf die Antisemitismusfrage eingegangen“ – Schupelius kritisiert Eralp Rede
Stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius kritisiert Elif Eralps Auftritt beim Parteitag der Berliner Linken. Eralp sei der Antisemitismusdebatte ausgewichen. Quelle: DIE WELT
„Eine andere Politik ist möglich und eine andere Politik ist nötig“
Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp spricht auf dem Parteitag der Berliner Linken. Der Parteitag soll entscheiden ob die Partei eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen…
„Es gibt eine Unsicherheit darüber, wer wirklich dahinter steckt“
Sicherheitsexperte Malte Roschinski sieht offene Fragen rund um die Organisation der Jugendproteste an Hallowen. Es sei unklar, wer hinter den Aufrufen steckt und wie groß…
„Gen Z regelt? Wäre vielleicht besser, wenn Politik mal regeln würde“
Polizeigewerkschaftschef Manuel Ostermann warnt bei den Halloween-Protesten vor gewaltbereiten Extremisten. Die Sicherheitsbehörden seien „polizeitaktisch sehr robust“ aufgestellt. Zugleich nimmt er die Politik in die Pflicht….
Demographie: Die letzte Chance der alten Parteien ist die Jugend
Union und SPD stecken in einer demographischen Falle: Um sich ihre Macht zu sichern, setzen sie auf die Alten. So verprellen sie aber die Jungen…
Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert – Zwei Botschafter treten zurück
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht erreicht die Diplomatie: Zwei Botschafter treten zurück. Präsident Karol Nawrocki wertet den Streit als Gefahr für die nationale Sicherheit. Quelle:…
„Junge Menschen werden systematisch benachteiligt“ – Quentin Gärtner warnt vor wachsendem Frust
In zahlreichen deutschen Städten sind GenZ-Proteste angekündigt. Autor Quentin Gärtner, sieht berechtigten Frust unter jungen Menschen, warnt aber vor einer Vereinnahmung der Demonstrationen: Es sei…
„Republikaner verleugnen, dass die Wähler leiden – und jetzt werden sie am Wahltag selbst leiden“
Der renommierte Demoskop Frank Luntz identifiziert eine große Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung. Die Republikaner sieht er bei den Midterms in Schwierigkeiten, doch er warnt…
Linksextreme innerhalb der Linken gegen Regierungsbeteiligung – Elif Eralp unter Polizeischutz
Die Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot. Überschattet wird der Parteitag von Protestankündigungen, Streit über Antisemitismus und Verbindungen ins kriminelle Milieu. Spitzenkandidatin Elif Eralp…
Krieg in der Ukraine: Russische Raketen, deutsche Wertarbeit
Wenn russische Geschosse Ukrainer töten, helfen Chips von Infineon oft mit. Der Konzern distanziert sich. Doch in den Führungsetagen gibt es offenbar auch heimliche Freude….
Islamistisch motivierter Antisemitismus erreicht neuen Höchststand
Die Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten steigt weiter. Das BKA registrierte im vergangenen Jahr 670 Fälle. Der Zentralrat der Juden warnt vor einer anhaltend hohen…
PiS-Anhänger versuchen das Verfassungsgericht zu stürmen – Polizei greift ein
Hunderte Demonstranten belagern in Warschau das Verfassungsgericht. Hintergrund ist der Streit zwischen dem rechtskonservativen Präsident Nawrocki und der mittig-linken Regierung von Donald Tusk über die…
Kompromisskandidat: Türkei nominiert OSZE-Chef für Guterres-Nachfolge
Der Auswahlprozess für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres ist ins Stocken gekommen. Nun bringt die Erdogan-Regierung einen erfahrenen türkischen Diplomaten in Stellung. Quelle: FAZ.NET…
Änderungswünsche zu Geschlechtseinträgen nehmen deutlich ab
4620 Menschen haben 2026 vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch gemacht und ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Der Wunsch nimmt seit Einführung des Gesetzes stark ab – wie Zahlen…
