Kategorie: Politik
Dobrindt plant offenbar Milliardenprogramm für Zivilschutz
Mit Milliardeninvestitionen will die Bundesregierung Deutschland auf Krisen, Anschläge und einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten. Geplant sind laut einem Bericht unter anderem neue Schutzräume und Spezialfahrzeuge….
Konservative verlieren absolute Mehrheit in Spanien
Trotz deutlicher Verluste bleibt die konservative PP stärkste Kraft in Andalusien – regieren kann sie aber wohl nur mit Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox. Damit…
„Ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft“ – Klingbeil warnt vor Folgen des Iran-Kriegs
Nicht nur die Energiepreise treiben die Sorge der Industriestaaten um. Vor dem G-7-Treffen rücken auch fragile Lieferketten und die Sicherheit zentraler Handelsrouten in den Fokus….
Kuba erwägt laut US-Bericht Drohnenangriffe auf US-Ziele
Während auf Kuba Strom und Treibstoff knapp werden, wächst in Washington offenbar die Furcht vor einer neuen Eskalation in der Karibik. Im Zentrum stehen russische…
„Potenzial zum Supergau“ – Bundeswehr verhängt Beförderungsstopp für Unteroffiziere
Die Bundeswehr will ab 2027 ein neues System für den Aufstieg etablieren. Bis dahin sollen Beförderungen für Unteroffiziere ausgesetzt werden. Das sorgt in der Truppe…
„Remigration für uns nicht akzeptabel“ – Bahlsen-Chef fordert mehr Haltung gegen AfD
Bahlsen-Chef Alexander Kühnen fordert von Unternehmern ein klares Bekenntnis zur Demokratie und gegen die AfD. Die Partei sei „weder unternehmerisch noch persönlich“ eine Alternative. Abschottende…
Unicef-Studie: Deutschland bei Kinderwohl nur auf Platz 25
Deutschland landet im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. Besonders groß sind die Defizite beim Lesen und in der Mathematik. Zudem spielt die soziale Herkunft…
„In Zeiten von Merkel und Scholz hat es regelmäßig Austausch gegeben“ – Verdi-Chef klagt über Merz
Frank Werneke wirft Bundeskanzler Merz vor, die Gewerkschaften bei den Reformplänen bislang zu übergehen. Das sei früher anders gewesen. Gleichzeitig stellt der Verdi-Chef klar: Wenn…
„Die Uhr tickt!“ – Trump droht Iran erneut mit Zerstörung und telefoniert mit Netanjahu
Die Waffenruhe wackelt, die Drohungen werden lauter: Wenn sich der Iran nicht bewegt, wird nichts mehr von ihm übrig bleiben, schreibt Donald Trump und stimmt…
„Anhaltende Unterstützung für Frieden und Stabilität“ – Taiwans Präsident lobt US-Waffenverkäufe
Zuletzt hatte Donald Trump Zweifel aufkommen lassen, was die anhaltende US-Unterstützung Taiwans betrifft. Nun deutete der US-Präsident an, einem Waffenpaket im Wert von 14 Milliarden…
„Correctiv“ erhält knapp 460.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ und dem Land NRW
Zum kommenden Jahr entfallen die Förderungen für „Correctiv“ aus dem Topf „Demokratie leben!“ des Familienministeriums. Auch das Bundesland NRW stellt dann seine Zahlungen ein. Zugesicherte…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Das unredliche Spiel der AfD
Die AfD bereitet sich auf eine mögliche Regierungsübernahme nach der Wahl in Sachsen-Anhalt vor. Und bestätigt alle Warnungen davor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kireg im Nahen Osten: Emirate und Saudi-Arabien sollen Iran bombardiert haben
Die arabischen Golfstaaten ringen um eine Strategie gegen Iran. Jetzt wird berichtet, dass die Führungsmächte auch militärisch eingegriffen haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Inklusive „Kissing Stone“ – Grab- und Gedenkstätte für queere Menschen auf Friedhof eingeweiht
Schöneberg gilt als ein Zentrum für queeres Leben in der Hauptstadt. Nun gibt es auf dem örtlichen Friedhof eine Grabstätte für queere Menschen inklusive „Kissing…
WHO ruft Notlage aus: Der Ebolaausbruch in Kongo ist schwer zu kontrollieren
Nach dem Ebolaausbruch in Kongo steigt das Infektionsrisiko in den angrenzenden Ländern. Einen Impfstoff gibt es nicht – das erschwert die Eindämmung, wie ein Virologe…
Lettische Regierungskrise: Zu viele Drohnen und zwei Rücktritte
Die lettische Regierung zerbrach wegen Drohnen, die in den Luftraum des Landes eindrangen. Doch die Koalition war schon zuvor am Ende. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bei der Ernte braucht man kein Fachabitur“, sagt Sven Schulze über Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident grenzt sich beim Thema Zuwanderung von der AfD ab. Sachsen-Anhalt braucht laut Sven Schulze mehr Menschen, die eine Arbeit aufnehmen. Dabei müsse es…
Britischer Umbruch: Die Jäger sind Gejagte
Da ist Großbritannien ganz europäisch: Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus versetzt die Regierungspartei in Aufruhr. Farage kann sich freuen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Expertenkommission um Karl Lauterbach fordert von WHO, globalen Notstand auszurufen
Die Klimakrise stelle eine Bedrohung für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte und Gesundheit dar. Eine Expertenkommission verlangt von der WHO die Ausrufung eines „gesundheitlichen Notstandes von…
„Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei“
Trotz des Zwists zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Donald Trump glaubt die Bundesregierung weiter an den Kauf von Tomahawk-Raketen aus Washington. Der Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi…
Gutachten der Klimaunion: Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?
Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geltungssüchtige Profilierung“, kritisieren Grüne – Schaulustige schießen Selfies mit Kadaver
Der vom Boulevard als „Timmy“ getaufte Buckelwal ist tot, doch die Debatte geht weiter. Deutliche Kritik üben die Grünen am Krisenmanagement des zuständigen Ministers Backhaus….
AfD erreicht unter Konfessionslosen 30 Prozent – geringere Beliebtheit unter Katholiken
Bei den Katholiken und Protestanten würden derzeit offenbar jeweils gut ein Viertel der AfD ihre Stimme geben. Bei den Konfessionslosen und in der allgemeinen Bevölkerung…
Waffen für Taiwan: Auch in Asien ist kein Verlass auf Trump
Mit Xi Jinping hält es Trump nicht anders als mit Putin: Die Sicherheit von amerikanischen Partnern ist Verhandlungsmasse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Acht Verletzte nach Autofahrt in Menschengruppe – Bürgermeister warnt vor Spaltung und Hass
In der norditalienischen Stadt Modena ist ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Fußgängern gefahren. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Unter…
Wie Drohnen aus Russland eine Regierung zu Fall bringen
Das EU- und Nato-Mitglied ist in eine veritable Regierungskrise geschlittert – Grund sind Drohnen, die wiederholt in den Luftraum des baltischen Landes eingedrungen sind. Sie…
Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor „Staatsstreich“ der AfD
In Sachsen-Anhalt nähert sich die AfD in Umfragen einer absoluten Mehrheit und plant bereits umfangreiche Personalwechsel. Mehrere Minister warnen vor den Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Tote und Verletzte nahe Moskau nach massivem Drohnenangriff der Ukraine
Moskau brüstet sich damit, auf die beste Flugabwehr Russlands setzen zu können. Dennoch ist es der Ukraine nun gelungen, die Hauptstadt mit über 100 Drohnen…
„Zutiefst verstörend“ – Verbände kritisieren sexuelle Übergriffe bei Ärztetag
Nach den Berichten von Medizinstudentinnen über Belästigungen beim Deutschen Ärztetag wächst der Druck auf die Ärzteschaft. Verbände und Kammern fordern Konsequenzen und sprechen von einem…
Rafał Trzaskowski: Zögernder Freund der Lesben und Schwulen
Der Warschauer Bürgermeister erwies sich oft als Unterstützer der Belange von Lesben und Schwulen. Eine Entscheidung des EuGH zur Homo-Ehe setzte er jetzt aber nur…
„Staatsstreich“ bei AfD-Wahlsieg? „Damit soll nur vom eigenen Versagen abgelenkt werden“
„Staatsstreich“ und „Weimarer Weg“: Aus Union und SPD kommen laute Warnungen vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält dagegen – und macht Schwarz-Rot…
Plötzlich schwarze Rauschschwaden – Bei einer Militärübung zeigen sich die Schwierigkeiten der Nato
Auf der Insel Gotland hat Schweden als neues Nato-Mitglied erstmals eine Militärübung mit anderen Partnern durchgeführt. Die Ostseeinsel gilt als strategisch wichtig im Fall eines…
Große Mehrheit gegen Erhöhung von Abgeordneten-Bezügen – Linke und AfD für Abschaffung
Die geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten stößt auf massiven Widerstand. Laut einer Umfrage lehnt eine große Mehrheit der Bürger höhere Abgeordnetenbezüge in der aktuellen Lage ab…
Israel rechnet mit möglichem Neubeginn des Kriegs
Die Sorge vor einer neuen Eskalation wächst. Israel bereitet sich Medienberichten zufolge auf weitere Angriffe im Iran vor und wartet auf eine Entscheidung von US-Präsident…
Großbritannien: Ist Nigel Farage noch aufzuhalten?
Je schwächer Keir Starmer wird, umso stärker wird Nigel Farage. Wofür seine Politik steht, ist unklar. Klar ist nur: Er will die etablierten Parteien erledigen. Quelle:…
Bundesjustizministerin Hubig kann sich „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung vorstellen
Sie war als Staatssekretärin an der „Nein-heißt-Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht beteiligt. Nun kann sie sich als Ministerin „Nur Ja heißt Ja“ vorstellen. Dies hatten die Grünen…
„Merz hört den Schmerz der Menschen nicht“
Markus Knall, Chefredakteur von „Ippen.Media“, kritisiert den Kommunikationsstil von Friedrich Merz: „Er ist immer noch der Attacke-Kanzler – er hat noch nicht umgelegt auf den…
Maduro-Vertrauter an USA ausgeliefert – Ermittler hoffen auf brisante Enthüllungen
Venezuelas derzeitige Regierung liefert ausgerechnet einen der engsten Vertrauten des gestürzten Ex-Präsidenten Nicolás Maduro an die USA aus. Der kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab könnte Details…
