Kategorie: Politik
Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt
Keine Sommerpause, dafür Arbeit an Reformen – das ist die Forderung des Verbands der Familienunternehmer. Die Union wiegelt ab. Es sei sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen…
„Schröder war nicht im Kreml, um Putin zu diesem schrecklichen Krieg zu gratulieren“, sagt Stegner
Der russische Präsident Putin wünscht sich Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg – und soll ihn nun zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen haben. SPD-Politiker Ralf Stegner…
Linke Aktivisten servieren AfD-Politikern bei Störaktion Hakenkreuz aus veganem Hack
Am Rande des AfD-Landesparteitags in Heidenheim haben Aktivisten AfD-Politikern ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch serviert. Sie sollen sich heimlich im Hotel einquartiert haben. Die AfD…
Union verliert in neuer Umfrage leicht – und liegt so weit hinter der AfD wie noch nie
Die schwarz-rote Koalition verharrt weiterhin im Umfragetief. In einer neuen „Insa“-Erhebung verliert die Union sogar leicht und liegt so weit hinter der AfD wie noch…
Türkische Opposition: „Das wäre die Überschreitung des Rubikons“
Eine SPD-Delegation besucht den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in Ankara. Aus anderen Ländern bekommt er kaum Solidarität. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess um Entführung: Und die Kinder? Wurden geknebelt und gefesselt
Selten kollidieren so viele Interessen in einem Fall: Christina Block steht wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht – und in ihr Verfahren mischen sich…
CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“….
„Die AfD läuft CDU und CSU regelrecht davon“
WELT-Reporterin Deborah Näbig blickt auf den Besuch von Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU erklärt sie, warum die Landtagswahl im September…
Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt Merz den Mutmacher – mit einem Merkel-Satz
Der Kanzler ist als Mutmacher zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern gefahren: Deren Perspektiven sehen vor der Landtgswahl in gut 100 Tagen mau aus. Es droht eine…
Das neue Modell heißt „Hölle“ – In der geheimen Drohnen-Werkstatt
Streng abgeschirmt arbeiten Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes an Langstreckendrohnen. Unser Reporter bekam exklusive Einblicke in eine Strategie, der Moskau wenig entgegensetzen kann. Quelle: DIE WELT
„Wir schaffen das“, sagt Merz über geplante Sozialreformen
Vor rund 170 Delegierten eines Landesparteitages warb Kanzler Merz für seinen Reformkurs. Man müsse nur „wieder selbst aneinander glauben“, sagte der CDU-Politiker. Quelle: DIE WELT
Merkel sieht „erfreulichen Fortschritt“ bei Migrationspolitik – und eigene Schuld am AfD-Aufstieg
Für Angela Merkel läuft es in der europäischen Migrationspolitik heute besser als zu der Zeit ihrer Kanzlerschaft. Dass ihre Entscheidungen mit zum Aufstieg der AfD…
Papst Leo in Spanien: Reise in ein politisches Minenfeld
Seit 15 Jahren war kein Papst mehr in Spanien. Papst Leo XIV. droht dort in den nächsten Tagen zwischen die innenpolitischen Fronten zu geraten. Quelle:…
Gelsenkirchener AfD-Politikerin fordert Anwohner vor laufender Kamera zum Putzen auf
Gelsenkirchen gilt in NRW als Hochburg der AfD. Im Stadtteil Ückendorf forderte nun eine Landtagsabgeordnete der Partei Anwohner zum Putzen auf – und wird dafür…
Kritik an Baerbock aus Afrika – „Herablassendes und respektloses Verhalten“ Deutschlands
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird die Kritik an der früheren Außenministerin Baerbock aus Afrika lauter. Botswanas…
„Die CDU ist eingekeilt und kämpft in alle Richtungen“
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter Druck. Politologe Jochen Müller sieht die Partei vor der Herausforderung, sich gegen Regierung und AfD zu…
„Wenn es um weniger Geld im Portemonnaie geht, kochen die Emotionen hoch“
Die Debatte um die Pflegereform nährt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Jan Hollitzer, Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“, bezweifelt eine schnelle Einigung und betont, dass…
Niederlage im Sicherheitsrat: Berlin zahlt jetzt den Preis
Die deutsche Niederlage im UN-Sicherheitsrat ist schmerzlich. Aber aus ihr kann auch etwas Befreiendes erwachsen: ein neuer deutscher Realismus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA: Radarstationen in Iran angegriffen
Teheran: US-Stützpunkte attackiert +++ Iran droht mit vollständiger Schließung der Straße von Hormus +++ Kuwait kauft in den USA Drohnenabwehrsystem für zwei Milliarden Dollar +++ alle…
Streit über Stiftung: Die Vertreibung der Deutschen war ein Verbrechen
Natürlich ist Kontext wichtig. Aber der historische Zusammenhang und Debatten über Kausalitäten rechtfertigen Untaten nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben jetzt mehrfach Maschinengewehrfeuer gehört“
Gemeinsam mit israelischen Soldaten reist WELT-Reporter Jan Philipp Burgard in den Gazastreifen und erlebt eine Waffenruhe, die jederzeit zu kippen droht. Vor Ort berichten Soldaten,…
USA schießen iranische Drohnen über der Straße von Hormus ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen auf dem Weg zur Straße von Hormus abgefangen und anschließend Radarstellungen attackiert. Der Iran reagierte darauf…
„Putin weiß, dass der Westen Gerhard Schröder nicht als Vermittler anfragen wird“
Der Kreml bestätigt ein persönliches Treffen zwischen Wladimir Putin und Gerhard Schröder. Aus Kiew heißt es, der frühere Bundeskanzler komme wegen seiner engen Beziehungen zum…
Die neue Waffenflut auf Europas Straßen – und woher sie kommt
Viele unregistrierte Pistolen stammen aus der Türkei, vom Balkan und womöglich bald aus der Ukraine: Ermittler sehen eine Bedrohung durch professionelle Netzwerke. Quelle: DIE WELT
Syltdamm statt Hindenburgdamm? Sofort regt sich auf der Insel Widerstand
Seit 99 Jahren verbindet der Hindenburgdamm die Insel Sylt mit dem deutschen Festland. Im nächsten Jahr soll groß gefeiert werden – aber ein politisch gewolltes…
„Die demokratische Mitte würde weiter erodieren“, warnt die Chefin des Sozialverbandes
Die Reformvorhaben der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Sozialverbände. Viele der Pläne würden auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen abzielen – und so für Angst bei den…
„Moin, Friedrich. Mission Impossible is completed“, schrieb Kubicki per SMS an Merz
Wolfgang Kubicki will die FDP mit aller Macht aus der Versenkung holen. Die Partei solle „notfalls gefürchtet“ werden. Als sich erste Erfolge zeigen, schickt der…
„Kann Psychologie Gesamtdeutschlands beeinflussen“, sagt Höcke über eine mögliche AfD-Regierung
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erziehen. Laut des Thüringer Parteichefs Björn Höcke sei die Partei dann in der Pflicht,…
Reisefreiheit: EU-Kommission fordert Abbau von Grenzkontrollen in Deutschland
Im Schengen-Raum gilt eigentlich Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen, mehrere Länder einschließlich Deutschland führen aber derzeit temporäre Kontrollen durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Auch in Deutschland angebracht“ – EU-Kommission drängt auf Abbau der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hält einen Abbau der Grenzkontrollen in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, für „möglich und angebracht“. Der Migrationskommissar verweist auf „drastisch“ zurückgegangene Asylzahlen. Quelle: DIE…
USA schießt iranische Drohnen vor der Straße von Hormuz ab
Das US-Militär fängt iranische Drohnen ab, die auf dem Weg zur Straße von Hormuz waren und setzt aus „Selbstverteidigung“ zu eigenen Angriffen an. Donald Trump…
„Durch die anhaltende russische Aggression verursacht“ – Ukraine entschuldigt sich für Drohnenfund
Vor der griechischen Ferieninsel Lefkada wurde kürzlich ein ukrainisches Boot mit 100 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Athen verlangte eine Stellungnahme aus Kiew. Nun hat sich ein…
Ein Schüler stellt die Frage, die wie ein roter Faden durch den Abend der Bärbel Bas führt
Beim Auftakt ihres neuen Bürgerdialogformats in Dortmund stellt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas den Fragen der Menschen. Zwischen Zukunftsängsten, Rentensorgen und Kritik an der Regierung entsteht…
CDU-Spitzenkandidat Peters sieht seine Partei vor historischer Weggabelung
Das Wahlprogramm der CDU für Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Partei macht sich unter anderem für Bürokratieabbau und das Abschaffen von Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung stark….
„Du hast gekniffen, Fabio, das ist die Wahrheit“ – BSW-Politiker geraten auf der Bühne in Streit
Zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Landtagsfraktion in Thüringen schwelt schon länger ein Konflikt. Bei einer Parteiveranstaltung in Suhl kommt es nun zum offenen Streit. Quelle:…
Kreml meldet – Putin und Schröder haben sich zu Vier-Augen-Gespräch in Moskau getroffen
Russlands Präsident Putin hätte gerne Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg. Nun sollen sich die beiden in Moskau getroffen haben, heißt es aus dem…
„Unnötig und zu groß“ – Trump will Stellenabbau bei US-Geheimdiensten
US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Geheimdienste deutlich verkleinern. Nach einem Medienbericht drängt er auf einen umfangreichen Stellenabbau und setzt dabei auf einen Vertrauten ohne…
„Die europäischen Staaten sind ja an und für sich eine Kriegspartei“
Ralph D. Thiele, Oberst AD und Militärexperte, analysiert die diplomatische Offensive der Ukraine und die Rolle Europas als möglicher Vermittler. „Europa ist noch nicht reif…
