Kategorie: Politik
Schwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“
Hohe Energiepreise sorgen für Streit in der Koalition: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) drängt auf schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen und kritisiert die Bundesregierung für…
Russland macht Gewinne in Milliardenhöhe – Selenskyj fordert Wiederherstellung von Öl-Sanktionen
Die USA hatten die Sanktionen gegen russisches Öl gelockert, und Moskau konnte sich prompt über steigende Einnahmen aus dem Energiehandel freuen. Der ukrainische Präsident Selenskyj…
„Verlierer“, „Spinner“ – Trump rechnet mit Tucker Carlson und weiteren Ex-Unterstützern ab
Ärger im MAGA-Land: Seit dem Iran-Krieg sind viele einflussreiche Unterstützer von Donald Trump zu Kritikern geworden. Nun kontert der US-Präsident die Vorwürfe mit einer Schimpftirade….
„Warum soll der Staat Benzin für Porsche-Fahrer billiger machen?“
Der SPD-Gipfel zur Benzinpreiskrise wird wohl ohne konkrete Ergebnisse bleiben, da die Union fehlt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht die Konferenz als „sozialdemokratische Sichtbarkeitsveranstaltung“. „Der Staat…
Waffenstillstand ohne Wirkung – Öl bleibt blockiert – Trump warnt Iran vor Hormus-Maut
US-Präsident Donald Trump fühlt sich vom Iran hintergangen. Israel will mit dem Libanon über Frieden sprechen. Saudi-Arabien liefert nach den jüngsten Angriffen weniger Öl. Die…
Ende der Gratis-Versicherung für Ehepartner – Koalition plant offenbar zwei Ausnahmen
Das geplante Ende der Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenkasse hat Kritik hervorgerufen. Laut Medienbericht könnte es für zwei gesellschaftliche Gruppen nun jedoch Ausnahmen…
„Israel muss eingefangen werden“
Die USA und Iran führen erstmals direkte Gespräche über die Straße von Hormus. „Israel muss auch wieder eingefangen werden“, fordert der Nahost-Experte Tom Göller bei…
Erinnerungskultur: So nah waren sich rote und braune Gewalt in Buchenwald
Die Vorstellungen des Lagers entsprechen nicht der historischen Realität. Muss man die Geschichte noch einmal von vorn erzählen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Koalition und die Krise: Der Kanzler ist ein Spiegel Deutschlands
Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht in der Energiepolitik Deutschlands, die seit Jahren weder Hand noch Fuß hat. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran macht „sehr schlechten Job“ in Straße von Hormus
Irans früherer Außenminister Charrasi bei Luftangriff getötet +++ USA wollen Gespräche zwischen Israel und Libanon ausrichten +++ Israel greift Hizbullah-Stellungen in Libanon an +++ alle…
Rätselhalfter Auftritt: Melania Trump streitet Nähe zu Epstein ab: „Nie mit ihm befreundet“
Die First Lady spricht über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal. Viele fragen sich: Was war das für ein Auftritt?…
Deutschland-Liveblog: Verteidigungsministerium: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen entfällt
„Jeder Mann darf frei reisen“ – Wehrdienstgesetz soll klarstellende Regelung enthalten +++ Merz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche über Entlastungen liegen auseinander +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj stimmt Putins Feuerpause zu
Putin kündigt Feuerpause zum orthodoxen Osterfest an +++ Vance: Europäer tun nicht genug für Ende des Ukrainekriegs +++ Haftstrafen für sechs Anti-Kriegs-Aktivisten in Russland +++…
Liveblog USA unter TrumP: Richter: Pentagon muss Journalisten Zugang erlauben
„New York Times“ hatte geklagt +++ Trump mischt sich in Ungarn-Wahlkampf ein: „Wählt Orban“ +++ Melania Trump: Habe meinen Ehemann nicht über Epstein kennengelernt +++…
„Schonungsloser Befreiungsschlag“ – Verbände fordern Stromsteuer-Senkung für alle Firmen
Angesichts hoher Energie- und Arbeitskosten fordert eine Verbände-Allianz umfassende Entlastungen. Im Fokus stehen eine niedrigere Stromsteuer, gedeckelte Sozialabgaben und weniger Bürokratie. Quelle: DIE WELT
„Wählt Orban“: US-Präsident Trump mischt sich in Ungarns Wahlkampf ein
Mit einem Post auf Truth Social hat Donald Trump offen für Viktor Orban geworben. Der US-Präsident lobt den ungarischen Regierungschef als „Freund und Gewinner“ –…
Trump wirft Iran „unehrenhaftes“ Verhalten in der Straße von Hormus vor
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, die Durchfahrt von Tankern durch die Strait of Hormuz zu behindern und Gebühren zu verlangen. Er spricht von…
Pentagon muss Pressezugang wiederherstellen – Gericht sieht Verfassungsverstoß
Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, Journalisten wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Eine neue Richtlinie verstoße gegen die Pressefreiheit und missachte frühere Anordnungen, so Richter…
Nach Kritik – Regierung hebt Genehmigungspflicht für Auslandsreisen vorerst wieder auf
Die umstrittene Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen wird entschärft. Das Verteidigungsministerium kündigt eine Ausnahmeregelung an. Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen Reisen nicht mehr…
Putin kündigt Feuerpause in der Ukraine während orthodoxer Ostertage an
Russlands Präsident Putin schließt sich dem Vorschlag der Ukraine an, über die Feiertage des orthodoxen Osterfestes, die Waffen schweigen zu lassen. Die russischen Truppen blieben…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trump bestreitet Verbindungen zu Epstein
Melania Trump, First Lady der Vereinigten Staaten, bestreitet jede Verbindung zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein. In einer Erklärung nannte sie entsprechende Gerüchte Lügen – und forderte…
Martin Sellner hält Migrationsvortrag in Straßenbahn – Unternehmen ist „schockiert“
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hielt einen Remigrations-Vortrag in einer Düsseldorfer Straßenbahn – weil er laut eigener Aussage keinen Veranstaltungsort fand. Die Rheinbahn-Chefin kritisiert, ihr…
„Situation wie vorher, nur mit einer besseren Position für Iran“
Die Waffenruhe im Iran bröckelt, die Straße von Hormus bleibt blockiert. Iran fordert eine Maut für Schiffe, während Experten die Verhandlungsposition Teherans gestärkt sehen. Constantin…
„Sieht nach nächstem transatlantischen Krach aus“
Carlo Masala analysiert die transatlantischen Spannungen nach Trumps Forderungen an die Nato im Iran-Konflikt. Deutschland stehe vor schwierigen Entscheidungen zur Sicherung der Straße von Hormus….
Dienste für Putin: Orbán ist ein Ärgernis, aber über ihn entscheiden Ungarns Wähler
Wie tief Orbán vor Putin buckelt, illustrieren neue Enthüllungen. Aber Geheimdienstmethoden vor der Wahl nützen nicht viel. Vielleicht schaden sie sogar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu kündigt direkte Verhandlungen mit Libanon an
Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf +++ Rutte sieht Forderungen der USA an die NATO erfüllt +++ Starmer will enger mit den Golfstaaten kooperieren…
Deutschland-Liveblog: Merz: Koalition uneinig über Entlastungen
Merz: Vorstellungen von Klingbeil und Reiche liegen auseinander +++ Rheinland-Pfalz: CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen +++ Bundesregierung weist Vance-Vorwurf zur Einmischung in Ungarn zurück +++…
„Werden weiterhin die Hisbollah überall dort angreifen, wo es nötig ist“, bekräftigt Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betont, die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach wie vor überall anzugreifen, wo es „nötig“ sei. Kanzler Merz warnt, dass Israel damit den „Friedensprozess…
Mann verschanzt sich in Bankfiliale und löst Großeinsatz aus
Ein Mann hat sich in einer Sparkassenfiliale bei Neuss verschanzt. Es gibt Hinweise auf eine Schusswaffe. Spezialkräfte sind eingetroffen, ein Hubschrauber kreist in der Luft….
„Wir brauchen Planungssicherheit in der Reserve“
CDU-Politiker Bastian Ernst unterstützt die Forderung nach einer Wehrübungspflicht für Reservisten. Er sieht Planungssicherheit für Unternehmen und eine Stärkung der Reserve. „Es ist eine ganz…
Flasche mit Aufschrift „Polonium“ bei Ostereiersuche gefunden – Ergebnis steht fest
In einem Garten nordöstlich von Stuttgart fanden zwei Männer am Ostersonntag ein Fläschchen mit verdächtiger Aufschrift. Das Umweltministerium gab nun bekannt, ob es radioaktives Polonium-210…
In Tschechien: Langjähriger Rechtsextremist Liebich gefasst
Marla-Svenja Liebich führte früher als Sven Liebich eine neonazistische Gruppe an. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung floh Liebich vor Antritt der Haft – und wurde…
Ungarns Nähe zu Moskau: Und Orbán versprach Putin: Ich bin Dir zu Diensten
Kurz vor der Wahl in Ungarn zeigen immer neue Enthüllungen die Nähe der ungarischen Regierung zu Moskau – und nun auch zu Teheran. Doch ob…
Russische Polizei durchsucht Redaktion der „Nowaja Gaseta“
Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Moskau dem Medium „Nowaja Gaseta“ die Lizenz entzogen. Ein Großteil der Mitarbeiter arbeitet seitdem im Exil….
Jetzt steht ein zentrales Prinzip der Weltordnung auf dem Spiel
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass sich die USA künftig an einem Zollsystem für die Straße von Hormus beteiligen könnten. Damit würden die USA mit…
Koalitionsverhandlungen: Grün-schwarzer Stillstand in Stuttgart
Die CDU verlangt mehr Ministerien und ein Superministerium. Die Grünen lehnen ab, was die Regierungsbildung weiter verzögert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf
Merz: Zeitfenster für Verhandlungslösung +++ Starmer will enger mit den Golfstaaten kooperieren +++ Trauerfeiern in Teheran für Khamenei +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
