Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern +++ US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Städte wie Hagen haben schwer mit Schrottimmobilien zu kämpfen, mit denen Kriminelle viel Geld verdienen. Wie können Land und Bund den Kommunen helfen? Quelle: FAZ.NET…

Der BGH hat die Revision des Solingen-Attentäters verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den IS-Terroristen rechtskräftig – er hatte drei Menschen…

Vermüllung und Dreck breiten sich in der Hauptstadt aus. Die Linke macht den Kampf dagegen zu einem zentralen Wahlkampfthema – und löst bei der Stadtreinigung Irritationen…

Die Ukraine will in Serbien aus Russlands Schatten treten. Doch das ist schwierig. In der Bevölkerung gilt Russland als der große slawische Bruder. Quelle: FAZ.NET…

Russland plant offenbar, Atomraketen in großer Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Militärexperte Wolfgang Richter sieht darin eine neue Eskalationsstufe im Wettrüsten. Quelle: DIE WELT

Offiziell spielen Europas Spitzenpolitiker die Folgen der amerikanischen Truppenverlegungen herunter. Auf einer Veranstaltung von „Politico“ zeigt sich allerdings: Wer kein offizielles Amt mehr innehat, äußert…

Deutschland fördert die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan, aber nur wenige nutzen die Option. Im Fall von Syrien ist das anders – weil die Lage vor…

Wirtschaftsministerin: Müssen Arbeitsvolumen steigern +++ Klingbeil offen für Kürzung von Subventionen mit dem „Rasenmäher“ +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ Empörung über Ben-Gvirs Verhalten +++ Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

US-Präsident verspricht Warschau 5000 zusätzliche Soldaten +++ Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden +++ Tote nach Gleitbombenangriff in der Ostukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

Zwei Abstimmungen im Kongress verschoben +++ Proteste vor US-Konsulat in Grönland +++ Kommission billigt Bau von Trumps Triumphbogen in Washington +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die AfD-Politik für Deutschland wäre. Die…

„Die unterstützen, die Leistung erbringen“: Hessens Regierungschef Rhein (CDU) pocht auf „starke und harte Sanktionen“ für Arbeitsverweigerer, die Sozialleistungen beziehen. Ausdrücklich bezieht er Migranten ein….

Ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter berichtet WELT TV, wie schwierig die Ausschaltung des Hamas-Terrorchefs al-Haddad war. „Er wurde auch der Geist von al- Qassam genannt, weil er…

Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um als Deutschland, erklärt Botschafterin Wand-Danielsson….

Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um als Deutschland, erklärt Botschafterin Wand-Danielsson….

Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet bei WELT TV die anstehenden Nato-Außenministergespräche: „Wichtig ist, dass die Nato-Außenminister klar machen, dass wir Europäer bereit sind, für unsere Verteidigung…

Es gibt Berichte, dass die „Pizza-Connection“ in Berlin wieder auflebt, dass sich Unions- und Grünen-Abgeordnete treffen – heimlich, in einem Hinterzimmer. „Diese Art zu regieren…

Das wird teuer: Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin insgesamt seinen Beamten nachzahlen – und die Summe könnte sogar noch höher ausfallen. Schon jetzt ist…

Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand will die CDU nun stoppen….

Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im Repräsentantenhaus kommt es zu chaotischen…

Einen zweistelligen Milliardenbetrag verbucht allein der Bund für die Folgekosten der Migration im vorigen Jahr. Hinzu kommen die Belastungen für Länder und Gemeinden. Für eine…

Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung für Eltern. Quelle: DIE WELT

Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Secret…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein, wenn…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…

Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall…

Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund…

Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich…

Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl…

Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos…

Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren im Kreml, wo sich Mitglieder…

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen. „Wir sollten uns darauf vorbereiten,…

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten wegen Mordes an. Das ist nicht nur ein rechtlicher Schritt. Der Druck auf das Regime soll weiter wachsen….

Einem „Bild“-Bericht zufolge will die Rentenkommission empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Für die SPD sei dies eine Horrormeldung, so WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. SPD-Abgeordnete…

Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, dann holt man…

Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an – und erklärt, was die…