CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit
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CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit

Ein Deutschlandticket statt Geld für Mobilität? Mit diesem Vorschlag sorgt die CDU für Streit. SPD und Sozialverbände werfen der Partei vor, Bürgergeldempfänger zu bevormunden und…

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Israel will neuen Hamas-Militärchef getötet haben
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Israel will neuen Hamas-Militärchef getötet haben

Vor knapp zwei Wochen starb sein Vorgänger, nun meldet Israel den nächsten Schlag gegen die Hamas-Führung: Der neue Militärchef der Terrororganisation soll getötet worden sein….

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Doppelte Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte
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Doppelte Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte

Rückschlag für Donald Trump: Mit neuen Wahlkreiszuschnitten wollten die Republikaner zusätzliche Sitze im Kongress sichern. Nun kassieren sie in zwei Bundesstaaten empfindliche Niederlagen. Quelle: DIE…

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Berliner Staatssekretär für Digitalisierung bittet um Entlassung – nach zwei Monaten im Amt
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Berliner Staatssekretär für Digitalisierung bittet um Entlassung – nach zwei Monaten im Amt

Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück – ausgelöst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten. Quelle:…

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Niederlage für Republikaner – US-Bundesgericht stoppt Wahlkreisreform in Alabama
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Niederlage für Republikaner – US-Bundesgericht stoppt Wahlkreisreform in Alabama

Vor den Kongresswahlen wollten die Republikaner Wahlkreise im US-Bundesstaat Alabama neu ordnen. Ein Bundesgericht hat das nun vorerst gestoppt – die Richter sehen die Gefahr,…

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Griechenland: Alexis Tsipras kündigt Rückkehr in aktive Politik an
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Griechenland: Alexis Tsipras kündigt Rückkehr in aktive Politik an

Vor der Akropolis in Athen kündigt der frühere griechische Ministerpräsident den Start einer neuen „progressiven und modernen Partei“ an. Mit der Neugründung will er das…

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Das CDU-Szenario, das plötzlich einen Austausch des Kanzlers vorsieht
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Das CDU-Szenario, das plötzlich einen Austausch des Kanzlers vorsieht

Sinkende Umfragewerte und wachsende Unzufriedenheit in der CDU: In Führungsgremien der Partei wird offenbar über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers gesprochen. Auch über einen möglichen…

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Scholz zu den USA: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“
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Scholz zu den USA: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“

Der frühere Bundeskanzler sagt in Hamburg, wie er jetzt mit der Trump-Administration umgehen würde. Ein Hinweis an Merz von der Seitenlinie aus? Quelle: FAZ.NET Dein…

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Trump will ärztliche Untersuchung mit „PERFEKTEM“ Ergebnis bestanden haben
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Trump will ärztliche Untersuchung mit „PERFEKTEM“ Ergebnis bestanden haben

Donald Trump hat sich erneut von einem Arzt überprüfen lassen und will dabei grandios abgeschnitten haben. Der Gesundheitszustand des Republikaners war zuletzt verstärkt in den…

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„Politischer Kanal vorerst blockiert“ – Pistorius sagt Außenminister-Besuch in den USA ab
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„Politischer Kanal vorerst blockiert“ – Pistorius sagt Außenminister-Besuch in den USA ab

Nach dem Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Friedrich Merz reist der deutsche Verteidigungsminister nach Nordamerika. Ursprünglich wollte Boris Pistorius auch die USA besuchen. Themen zwischen…

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„Es scheint so, als könnte die Ukraine das Momentum im Krieg für sich entscheiden“
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„Es scheint so, als könnte die Ukraine das Momentum im Krieg für sich entscheiden“

Der Ukraine gelingen immer öfter erfolgreiche Angriffe auf die russischen Nachschubwege. „Das merkt man an der Front. Die Ukraine scheint auch beschlossen zu haben, die…

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„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“
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„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“

Cem Özdemir (Grüne) macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Sie erstarkt, weil in einigen wichtigen Politikbereichen seit Jahrzehnten gemurkst wird…

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Elterngeld und Pflege: Familienpolitik aus einem Guss
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Elterngeld und Pflege: Familienpolitik aus einem Guss

Sich für ein Kind zu entscheiden, ist durch das Elterngeld leichter geworden. Jetzt muss die Bundesfamilienministerin darum kämpfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Liveblog Irankrieg: Israel weitet Bodeneinsatz in Libanon aus
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Liveblog Irankrieg: Israel weitet Bodeneinsatz in Libanon aus

Militär spricht von Einsätzen auch hinter der „gelben Linie“ +++ Revolutionsgarde droht Washington mit Vergeltung +++ Angereichertes Uran soll laut Trump zerstört werden +++ Irans…

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Liveblog Ukrainekrieg: Ukrainischer Chefunterhändler für Gespräche in Berlin
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Liveblog Ukrainekrieg: Ukrainischer Chefunterhändler für Gespräche in Berlin

Rustem Umjerow trifft Günter Sautter +++ Berlin bestellt russischen Botschafter ein +++ Neues Dekret: Wer Putins Armee beitritt, bekommt Schulden erlassen +++  alle Neuigkeiten im Liveblog…

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Deutschland-Liveblog: Weber fordert Neuausrichtung der CSU
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Deutschland-Liveblog: Weber fordert Neuausrichtung der CSU

„Pfingstbrief“ mit Spitzen gegen Söder +++ China kritisiert Besuch von Bundestagsdelegation in Taiwan +++ Wirtschaftsweiser: Beamte sollten in gesetzliche Kasse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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USA unter Trump: Rubio zu Gast in Armenien
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USA unter Trump: Rubio zu Gast in Armenien

Unterzeichnung eines Memorandums in Eriwan +++ Trump unterzieht sich Gesundheitscheck +++ Trump dankt Einsatzkräften nach Schüssen +++  alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister spendet 50.000 Euro an SPD
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Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister spendet 50.000 Euro an SPD

Martin Horn ist parteilos und wurde mit Unterstützung der SPD als Freiburger Oberbürgermeister wiedergewählt. Nun hat er 50.000 an die Partei gespendet. Das verstößt gegen…

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„Das zeigt, dass Putin in kompletter Panik ist“
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„Das zeigt, dass Putin in kompletter Panik ist“

Russland hat mit weiteren schweren Angriffen auf Kiew gedroht und europäische Botschaftsvertreter dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. „Es darf sich keiner einschüchtern lassen –…

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Comeback-Pläne der FDP: Hönes großer Moment soll noch kommen
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Comeback-Pläne der FDP: Hönes großer Moment soll noch kommen

Henning Höne lässt beim FDP-Bundesvorsitz Wolfgang Kubicki den Vortritt. Welche Vorteile hat das für ihn und seine NRW-FDP mit Blick auf die Landtagswahl? Quelle: FAZ.NET…

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Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bas und Amthor ohne Fehlzeiten
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Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bas und Amthor ohne Fehlzeiten

Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen im Bundestag zeigt: Besonders oft fehlen Parlamentarier aus der Opposition. Union und SPD hatten zuletzt die Regeln verschärft: Wer unentschuldigt…

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Diese Daten sprechen für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen
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Diese Daten sprechen für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen

Ein beliebtes Argument gegen Grenzkontrollen lautet: Wer an der unerlaubten Einreise gehindert wird, versucht es später an einem anderen Abschnitt und stellt dann seinen Asylantrag….

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„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter
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„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter

Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch beitragen – für heutige Beamte…

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Moskaus Verbündeter: Warum Macron Lukaschenko zur Annäherung an Europa ermutigt
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Moskaus Verbündeter: Warum Macron Lukaschenko zur Annäherung an Europa ermutigt

Der belarussische Machthaber setzt ganz auf Trumps USA. Nun sucht Frankreichs Präsident Macron den Kontakt zu Lukaschenko – auf Bitten der Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein…

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„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“
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„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der traut sich was, was sich…

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Wie eine Verzweiflungstat – Jetzt arbeitet die Zeit gegen Putin
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Wie eine Verzweiflungstat – Jetzt arbeitet die Zeit gegen Putin

Russland hat die ukrainische Hauptstadt mit brutalen Angriffen überzogen und fordert ausländische Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Dahinter steckt eine grundlegende Erkenntnis Putins. Sein zentrales…

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Migrationspolitik: Den Haag plant Asylgipfel für Drittstaatenlösung
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Migrationspolitik: Den Haag plant Asylgipfel für Drittstaatenlösung

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abschieben. Die Niederlande skizzieren jetzt ihren Plan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Experten sehen Beginn einer „neuen Phase des Krieges“ – und „einmalige Chance“ für Ukraine
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Experten sehen Beginn einer „neuen Phase des Krieges“ – und „einmalige Chance“ für Ukraine

Die russische Armee verliert mehr Soldaten, als sie rekrutieren kann – und die Ukraine gewinnt Gelände zurück. Das amerikanische Institute for the Study of War analysiert…

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Verzicht auf höhere Diäten? In Bundesländern unerwünscht
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Verzicht auf höhere Diäten? In Bundesländern unerwünscht

Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste Widerspruch kommt dort vor allem…

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Opposition in Kambodscha: Entlassen, weil er nicht mehr gefährlich ist
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Opposition in Kambodscha: Entlassen, weil er nicht mehr gefährlich ist

Einst wurde er wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt. Nun ist Kambodschas bekanntester Oppositioneller frei. Kann er überhaupt noch etwas ausrichten? Quelle: FAZ.NET Dein…

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Prien unter Druck: Sie will das Elterngeld nicht kürzen
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Prien unter Druck: Sie will das Elterngeld nicht kürzen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Sie stellt aber klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt. Sie entspricht damit einem Wunsch der SPD. Quelle: FAZ.NET Dein…

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„Einen Bundespräsidenten, der eher polarisiert, als uns verbindet, brauchen wir nicht“
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„Einen Bundespräsidenten, der eher polarisiert, als uns verbindet, brauchen wir nicht“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt auf seiner Deutschland-Tour für mehr Gemeinsinn und Ehrenamt. WELT‑Reporter Constantin Schreiber bezweifelt jedoch, dass Steinmeier damit viele Menschen erreicht – zu…

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Angriff aus Düsseldorf?: Wüst gegen Merz, das scheint unausweichlich
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Angriff aus Düsseldorf?: Wüst gegen Merz, das scheint unausweichlich

Möchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bald Bundeskanzler werden? Klar ist: Er „steht parat“. Doch das Risiko eines Kanzlerwechsels ist unkalkulierbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Einmaliger Gebrauch“ – Wie Attentäter in Berlin einen Grünen-Politiker ausschalten sollten
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„Einmaliger Gebrauch“ – Wie Attentäter in Berlin einen Grünen-Politiker ausschalten sollten

McDonald’s-Treffen, Handyvideos, Codewörter, Führungsoffiziere und Waffen mit Schalldämpfern: Die Anklage des Generalbundesanwaltes liefert die Innenansicht einer mutmaßlichen Iran-Operation mitten in Berlin. Quelle: DIE WELT

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Beamtenbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung – „Das sind Scheindiskussionen“
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Beamtenbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung – „Das sind Scheindiskussionen“

Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur ein grundlegender Umbau des Beamten‑…

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Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle
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Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle

Eher geht die SPD unter, als dass sie mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings droht ihr dieses Schicksal auch, wenn sie nicht mit ihr zusammenarbeitet. Quelle:…

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„Dieser Krieg ist zum Großteil ein Krieg gegen die Logistik“
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„Dieser Krieg ist zum Großteil ein Krieg gegen die Logistik“

Russland intensiviert Luftangriffe, während die Ukraine gezielt russische Nachschubwege attackiert. Die Schwäche der russischen Logistik bietet Chancen für Kiew. Militärexperte Gustav Gressel kommentiert die aktuellen…

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CDU NRW plant Deutschlandticket statt Bargeld für Mobilitätsanteil beim Bürgergeld
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CDU NRW plant Deutschlandticket statt Bargeld für Mobilitätsanteil beim Bürgergeld

Die CDU in NRW schlägt vor, den Mobilitätsanteil des Bürgergelds künftig als Deutschlandticket statt als Bargeld auszuzahlen. So solle die Nutzung des ÖPNV gesichert und…

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