Kategorie: Politik
Wahlleiter in Berlin: Er soll Pannen wie 2021 in der Hauptstadt vermeiden
Stephan Bröchler litt vor fünf Jahren unter den Wahlpannen der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Als Landeswahlleiter kann er am Sonntag zeigen, wie es besser geht. Quelle: FAZ.NET…
Hier zeigt sich, wie die Politik Menschen, Land und Wirklichkeit vergisst
Die Benzinpreise sind so hoch wie nie. Und Politiker scheinen nicht mal zu ahnen, was das für die Bürger bedeutet. An den Tankstellen der Republik…
Warum er der erste AfD-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern wurde
Thomas Witt, bisher parteiloser Bürgermeister von Ziesendorf im Landkreis Rostock, ist der AfD beigetreten. Zuvor verhinderte er mit AfD und CDU eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Bei…
Wahl in Russland: Die Simulation von Demokratie
Das Parlament spielt in Russland keine Rolle, und die Wahl dazu ist eine Farce. Dennoch ist sie ein Stresstest für das Regime. Quelle: FAZ.NET Dein…
Iran richtet Mann wegen angeblicher Israel-Spionage hin
Im Iran ist erneut ein Mann wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet worden. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime vor, die Todesstrafe systematisch zur Einschüchterung einzusetzen. Quelle:…
„Die Hürde Sozialleistungen zu beziehen, ist relativ niedrig“
Die Bundesregierung plant einen Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch. NZZ-Journalist Ruben Giuliano kritisiert im WELT-Gespräch, dass die Ankündigungen am Kernproblem vorbeigehen. Die Ausgestaltung der EU-Freizügigkeit müsse…
„17 Cent – Das ist der Preis von vor zwei Wochen“
Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler bezeichnet den Tankrabatt als politisches Strohfeuer. Er fordert stattdessen dauerhafte Entlastungen und gezielte Hilfen für Pendler. Quelle: DIE WELT
Grüne wollen Wohngeldkürzungen „in die Tonne kloppen“
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ausgerechnet bei steigenden Energiepreisen das Wohngeld zusammenzustreichen. Die Partei fordert, die geplanten Kürzungen für 2027 zurückzunehmen. Quelle: DIE WELT
Neuer Wehrdienst: Kein bunkerbrechender Erfolg
Die Bundeswehr verzeichnet mehr Bewerbungen, mehr Einstellungen und mehr Soldaten. Aber der neue freiwillige Wehrdienst ist kein Ersatz für die Wehrpflicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Plant Putin eine zweite Mobilmachungswelle?
Kreml-Kritiker befürchten nach der Parlamentswahl in Russland eine zweite Mobilmachungswelle. Putin streitet das ab. WELT-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Gerüchte ein. Quelle: DIE WELT
Tankrabatt sorgt für Kritik – Grüne sprechen von „Wahnsinn“
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer entlasten, doch die Kritik daran wächst. Grüne, Verbraucherschützer und Sozialverbände warnen, dass Milliarden an Steuergeld vor allem den Ölkonzernen nutzen…
Bundesregierung plant Tankrabatt und Preisdeckel
Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer für Sprit um 17 Cent pro Liter und plant ab Januar einen Spritpreisdeckel. Das Entlastungsvolumen liegt bei 2,5 Milliarden Euro….
Trump spricht von „dauerhafter Kontrolle“ über Grönlands Sicherheit
Die USA, Dänemark und Grönland haben eine Vereinbarung über die Sicherheit der Arktis-Insel angekündigt. US-Präsident Trump spricht von „dauerhafter Kontrolle“ der USA über Grönlands Sicherheit….
Wie die wachsende Kompromisslosigkeit die Demokratie vergiftet
Die neue Unversöhnlichkeit: Die AfD macht aus der eigenen Kompromisslosigkeit ein politisches Programm. Doch mit der fehlenden Bereitschaft, die Mühen demokratischer Prozesse zu akzeptieren, steht…
Warum die Gen-Z-Mafia ein Sicherheitsproblem für Deutschland ist
Die „Gen-Z-Mafia“ macht Jagd auf Menschen. Eine Anklage gibt Einblicke in das Vorgehen der Kriminellen. Gesteuert werden sie aus dem Ausland. Quelle: DIE WELT
„Was für ein Wahnsinn“: Opposition und Verbände kritisieren Plan für neuen Tankrabatt
Ab Oktober soll die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken, spätestens 2027 folgt ein Preisdeckel. Verbraucherschützer und Opposition halten das…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien ruft Luftalarm aus – Explosionen in Riad
Behörden in Riad melden „feindliche Bedrohung“ +++ Ex-Sicherheitsberater wirft Trump massive Versäumnisse vor +++ Seoul: indirekte militärische Beteiligung im Irankrieg möglich +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Kanzlerwechsel wäre laut Laschet „extrem schädlich“
Es müsse viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt werde, sagt der CDU-Politiker +++ Umfrage sieht SPD vor AfD in Mecklenburg-Vorpommern +++ 15 Millionen Euro bei…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine meldet Tote nach russischem Gleitbombenangriff
In der Stadt Sumy ist ein Wohnhaus nach Behördenangaben schwer beschädigt worden +++ Auch in der Region Charkiw gibt es Tote +++ Tusk warnt vor…
USA unter Trump: Oligarchen-Geld für Hochzeit laut Trump „völlig erlaubt“
Donald Trump Jr. soll das Geld für seine Hochzeitsfeier zurückgezahlt haben +++ Republikanische Abgeordnete attackiert Trump +++ Trump droht EU mit Handelsstopp +++ alle Neuigkeiten…
„Merz wird nach dieser Wahl inhaltlich und von der Empathie her ein neues Kapitel aufschlagen“
„Das wäre ein anderes Land“: Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) zeichnet ein düsteres Bild von der Republik unter einer AfD, die sich auf das „Nationale“ konzentriert. Und:…
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss….
Trumps Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier wohl zurückgezahlt
US-Präsident Trump findet, dass es „völlig erlaubt“ sei, dass ein russischer Oligarch mit Verbindungen zum Kreml seinem Sohn Teile der Hochzeitsfeier finanziert hat. Außerdem habe…
Trump sicher – Russland greift seit Jahren Verbündete der Ukraine an
Donald Trump hat Russland der Angriffe auf Verbündete der Ukraine bezichtigt. „Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an“, sagte er im…
Deutschland zementiert seine Abhängigkeit von den USA
Bei einer fulminanten Zeremonie in Texas hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang genommen. Mit der Anschaffung treibt Berlin eine…
„Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre extrem schädlich“, warnt Ex-Kanzlerkandidat Laschet
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begehen die Parteien ihre Wahlkampfabschlüsse. Armin Laschet hält die Debatte über einen Sturz von Kanzler Friedrich Merz für nicht hilfreich. Mehr…
Sieg für Trump – USA erhalten „dauerhafte Kontrolle“ über Sicherheit Grönlands
Wiederholt hatte US-Präsident Donald Trump die Annexion von Grönland gefordert. Jetzt gibt es eine Einigung mit Dänemark: Washington soll die „dauerhafte Kontrolle“ über die Sicherheit…
EILMELDUNG: Dänemark und USA verkünden Durchbruch im Streit um Grönland
Im Streit um die Arktikinsel haben sich Dänemark und und die USA auf ein Abkommen geeinigt. Die Vereinbarung sei „gut für die NATO und für…
Kurz vor Berlin-wahl: Polizei durchsucht Wohnung von Mitarbeiter der AfD-Spitzenkandidatin
Wenige Tage vor der Wahl in Berlin durchsuchen Beamte die Wohnung eines AfD‑Mitarbeiters. Grund ist der Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Beweise für den…
„Unfassbare Beträge, damit Selenskyj sich auf das goldene Klo setzen kann“, ruft Chrupalla
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhält die AfD Schützenhilfe vom Wahlsieger Ulrich Siegmund. Siegmund kündigt einen Zeitplan für die Bildung der ersten AfD-Regierung…
„Die Frau gegen Blau“ – Schwesig setzt im Endspurt alles auf das Duell mit der AfD
Zwei Tage vor der Landtagswahl liegt die SPD plötzlich knapp vor der AfD. In Warnemünde inszeniert Manuela Schwesig den Endspurt als Zweikampf – unterstützt von…
„Weitere Fake-News-Medien folgen“ – Trump verbietet CNN, MSNOW und Politico Zugang zum Weißen Haus
CNN sowie MSNOW und „Politico“ sollen künftig von Presse-Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen bleiben. US-Präsident Donald Trump gab die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social…
Fliegerhorst Wunstorf: Behörden prüfen nach Drohnenfund Verbindung zu Leipzig
Auf dem Fliegerhorst Wunstorf sind wichtige Transportflugzeuge der Bundeswehr stationiert. In der Nähe wurden Drohnenteile entdeckt. Gibt es einen Zusammenhang zu Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Juden rufen in Berlin dazu auf, die Stadt zu verlassen, wenn die Linken an die Regierung kommen“
„Der Antisemitismus ist ein unglaubliches Problem“, sagt Bernd Siggelkow, Berliner CDU-Kandidat für Marzahn-Mitte, über die Linkspartei in der Hauptstadt: „Sie kriegen viel Zulauf, weil sie…
„Schwesig ist fast dreimal so stark wie die SPD im Bund – an ihr kommt keiner mehr vorbei“
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) Umfragen zufolge die AfD eingeholt. „Sie setzt auf ihre Authentizität und auf eine klare Abgrenzung…
Aufrüstung in Asien: Das zweite Leben der Giuseppe Garibaldi
Indonesien hat seinen ersten Flugzeugträger – ein von den Italienern ausgemustertes Kriegsschiff. Hat die Anschaffung Folgen für die Machtbalance in Südostasien? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
EU/Kanada: Eine Allianz, kein Beitritt
Kanada und Europa tun gut daran, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Aber eine EU-Mitgliedschaft ist keine Option. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berlin Wahl 2026: Ohne SPD und Grüne wird es kaum gehen
Wer könnte mit wem? In der Hauptstadt hätten gleich mehrere Bündnisse Aussicht auf Erfolg. Auf Basis von Umfragen haben wir berechnet, welche Mehrheiten nach der…



























































































































