Kategorie: Politik
„Sollte nicht sein“ – Hessens Innenminister stellt Genehmigung neuer Proteste infrage
Für den 20. November sind erneut europaweite Jugendproteste geplant. Hessens Innenminister Roman Poseck zweifelt jedoch, ob diese stattfinden können. Ebenso wichtig wie das Versammlungsrecht sei…
„Sexuelle Übergriffe sind inakzeptabel“ – Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts steht
Der neue Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts sieht auch die Bestrafung verbaler sexueller Belästigungen vor. Auch die Verjährungsfrist soll von fünf auf zwanzig Jahre angehoben…
Unmittelbar nach den US-Kongresswahlen? Trump und Netanjahu beraten über neue Iran-Angriffe
Netanjahu hat laut einem Bericht dazu gedrängt, den Iran unmittelbar nach den US-Kongresswahlen erneut anzugreifen, während Trump eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen vorzieht. Die Gespräche…
„Führt in die falsche Richtung“, sagt Pistorius über Dobrindts Aussage zu „migrantischen Chaoten“
Boris Pistorius zweifelt an der Aussage von Innenminister Dobrindt, dass linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ für die Krawalle in der Halloween-Nacht verantwortlich sind. Kritisch sieht…
Nach apple-hinweis: Wurden Handys von Politikern mit Spähsoftware angegriffen?
Das BSI hat Betroffene nach einer Warnung von Apple informiert. Digitalminister Karsten Wildberger bestätigt Hinweise auf möglicherweise kompromittierte Geräte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Beunruhigt uns sehr“ – Hacker nehmen iPhones von Regierung und Bundestagsabgeordneten ins Visier
Bei dem Hinweis geht es laut Digitalminister Wildberger um eine Bedrohungsbenachrichtigung für iPhones von Apple. Das Ministerium habe „superschnell reagiert“. Quelle: DIE WELT
Russlandfreundliche Präsidentin Jotowa liegt nach Prognosen in Bulgarien vorn
Die Kandidatin der regierenden Mitte-Links-Partei kommt bei der Stichwahl in Bulgarien laut Prognosen auf 51 Prozent der Stimmen. Der prowestliche Herausforderer Andrej Gjurow folgt mit…
Frontex: Der Grenzschutz, den keiner haben will
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird von den Mitgliedstaaten nur ungern angefordert. Die EU-Kommission will das ändern – aber sie vergisst einen wesentlichen Punkt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Smog durch Rodung: Dicke Luft unter Nachbarn
Wochenlang litt Südostasien unter grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Nun machen die Nachbarländer einander gegenseitig dafür verantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach US-Warnung vor drohendem Anschlag in Moskau – Minderjähriger Russe festgenommen
US-Ermittler informierten den russischen Geheimdienst über einen bevorstehenden Anschlag auf ein Museum nahe Moskau. Nun steht ein 17-jähriger Russe im Fokus der Ermittler. Quelle: DIE…
Unfall beim Training – Michael Mann schießt sich selbst ins Bein
Der 83-jährige Regisseur war auf einem Schießstand gerade dabei, seine Waffe während des Zielschießens in das Holster zu stecken, als sich der Schuss löste. Michael…
Linken-Politiker bezeichnet Kritiker als „räudige Köter“
Der Ton auf dem Berliner Linken-Parteitag war zeitweise scharf. Der Abgeordnete Andreas Umgelter erklärte Kritiker zu „Feinden“ und bezeichnete sie als „räudige Köter“. Dafür gab…
„Wir Europäer zahlen den Preis für dieses Sanktionssystem“
Russland müsse weiter hart sanktioniert werden, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagt der Berater des polnischen Präsidenten. In der Diskussion um Wiedergutmachung aus Deutschland lässt…
oleschky: Ihr Weg in die Freiheit war 19 Stunden lang
Der Waffenstillstand in Oleschky ermöglichte die Ausreise vieler Bewohner. Eine Ausgereiste berichtet von der Angst, mit der sie leben musste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Weg zu Rot-Grün-Rot: Grusel für SPD und Grüne
Die Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen. Doch die meisten kritischen Themen bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreich: Innenminister beklagt Mordversuch an Sicherheitskräften
In Frankreich hat die Polizei am Wochenende die Kontrolle behalten. Aber ein Brandanschlag auf Ordnungshüter sorgt für Entrüstung. Die Proteste gehen weiter. Quelle: FAZ.NET Dein…
Merkel zählt Ostdeutsche und eingebürgerte Syrer gleichermaßen zum „Volk“
Das Versprechen eines Lebens in Freiheit steht nach Ansicht von Angela Merkel unter Druck. Populistische Parteien versuchten, zwischen Volk, Eliten und unterschiedlich lange eingebürgerten Staatsbürgern…
Roman Poseck: Der Innenminister, der vor „falschen Tabus“ warnt
Der hessische Innenminister Roman Poseck begleitete den Protesttag kleinteilig. Gibt es eine Lage im Land, ist er die Stimme der Sicherheitsbehörden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt – auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen, vorwiegend mit Migrationshintergrund, hingewiesen. Sehen Sie…
„Vanessa Emde ist Elif Eralp und ihrem Landesverband maximal in den Rücken gefallen“
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sieht Politico-Reporter Cedric Looks den Machtkampf bei der Berliner Linken zwar vorerst gebremst. Doch der Konflikt um Vanessa Emde dürfte die…
Krise in Polen: Dilemma für den Rechtsstaat
Das Beispiel Polen zeigt: Wenn die Politik die Justiz unterwirft, lässt sich das nur schwer wieder rückgängig machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Plötzlich scheint der Finanzminister Geld in seinem Haushalt zu finden“
Die SPD will mindestens eine Milliarde Euro in eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft stecken. In der Union sorgt das für Unruhe: Deren Steuersenkungen will Finanzminister Klingbeil nur…
„Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt“ – Innenminister setzt Sonderkommission ein
Hessens Innenminister Poseck (CDU) zieht nach den Krawallen in Frankfurt Bilanz. Insgesamt waren 1500 gewaltbereite Störer auf den Straßen, der jüngste war erst 13 Jahre…
„Man hat das Gefühl, Macron hat aufgegeben“
Nach neuen Krawallen in Frankreich sieht Korrespondentin Martina Meister Präsident Macron zunehmend abwesend von der Innenpolitik. Das Land fühle sich „wie ein Kochtopf“ an, der…
„Es geht ums Überleben!“ – Für die Iraner ist der Krieg entschieden
Die Spannungen zwischen USA und Iran steigen. Teheran droht im Falle eines Angriffs mit einer „geografisch uneingeschränkten Antwort“. Das Land steht kurz vor dem Kollaps,…
Gen-Z-Demos: Die Proteste im Überblick
In Frankfurt werden Geschäfte geplündert, in Köln kann die Polizei Schlimmeres verhindern und in Stuttgart fliegen Steine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir werden mit dem Erfolg der AfD noch 5 bis 10 Jahre leben müssen. Wenn es gut läuft“, sagt Habeck
Ex-Vizekanzler Robert Habeck rechnet damit, dass die AfD noch fünf bis zehn Jahre erfolgreich bleibt – im ungünstigen Fall länger. Er sieht Deutschland in einem…
„Bund soll Personal sparen statt neue Steuern erfinden“ – CDU-Basis schlägt vor Merz-Treffen Alarm
An der CDU-Basis schwelt der Unmut über die Bundespolitik. Kreisvorsitzende aus Brandenburg berichten von Parteiaustritten und enttäuschten Erwartungen an die Bundesregierung. Quelle: DIE WELT
„Die Bilder vom gestrigen Abend sind nur der Anfang von einem bitterbösen Ende“
Polizeigewerkschaftschef Manuel Ostermann sieht Linksextremisten hinter der Eskalation der GenZ-Proteste. Er warnt vor weiterer Radikalisierung und fordert die Politik auf, Extremismus „allumfassend“ zu bekämpfen. Quelle:…
So wird Berlin zur DDR 2.0
Die Berliner Linke will eine radikale Veränderung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ziel, sich langfristige Mehrheiten zu sichern. Die indigene Bevölkerung soll als Machtfaktor ebenso geschwächt…
Krise in polen: EU fordert Vereidigung neuer Richter
Die EU-Kommission stellt sich im Richterstreit gegen Polens Präsidenten Karol Nawrocki. Regierungschef Donald Tusk warnt vor dem „Gesetz des Dschungels“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rumänischer Bürgermeister sprach von „Schatz“ – Wagenknecht will Kindergeld ins Ausland stoppen
Ein rumänischer Bürgermeister vergleicht in einer MDR-Reportage deutsche Sozialleistungen mit einem Schatz. BSW-Gründerin Wagenknecht reagiert mit deutlichen Worten. Quelle: DIE WELT
Wie die Länder eine heikle Bevorzugung der Öffentlich-Rechtlichen anbahnen
Die Länder wollen neu regeln, wie Medienangebote ausgespielt und angezeigt werden. Der Plan gegen eine „Verflachung und Homogenisierung der Medienlandschaft“ bevorzugt ARD und ZDF klar….
Wahl in Bulgarien: Eine Entscheidung über Krieg oder Frieden?
Im ersten Wahlgang hat die Favoritin Ilijana Jotowa deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind für sie zum Problem geworden….
Waffenladen bestohlen – „Es zeigt eben auch, man wäre bereit gewesen, sich zu bewaffnen“
In Frankfurt schlagen Randalierer Schaufenster ein, plündern Geschäfte und attackieren Polizisten. Reporter Ben Schöffel schildert, wer nach seinen Beobachtungen hinter den Ausschreitungen steckte. Quelle: DIE…
„Nicht um jeden Preis“ – Gabriel und Lauterbach unterschreiben offenen Brief gegen Rot-Grün-Rot
Vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin wächst der Widerstand in der SPD gegen die Linke. Ex-Parteichef Gabriel, Lauterbach und Hunderte Mitglieder lehnen ein Bündnis ab. Vor…
Dieser Mann war früher Neonazi – Heute ist er Jude und spricht über Schuld
T.M. Garret war Skinhead, Neonazi und gründete einen Ableger des Ku-Klux-Klans in Deutschland. Heute ist er Jude und spricht öffentlich über Schuld und Sühne. Doch…
Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen trotz Widerstand aus eigenen Reihen
Die Berliner Linke macht den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen frei. Trotz interner Widerstände stimmt eine große Mehrheit dafür. Bereits am Montag sollen…
