Kategorie: Politik
„Alle Täter haben einen Migrationshintergrund“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann bezieht bei „WELT – Stimme am Morgen“ Stellung zur eskalierenden Jugendkriminalität in Potsdam und spricht über die mögliche Konsequenzen für Täter…
Union versprach Milliarden – doch die Bürgergeld-Reform spart nichts ein
Milliarden von Euro würde der Bund durch eine Reform des Bürgergelds sparen können – so hatte die Union die Einführung der neuen Grundsicherung beworben. Experten vom…
Hubertus Heil: Vom „Heldenfriedhof“ zum SPD-Vorsitz?
Im Januar wird der SPD-Vorsitz neu gewählt, Hubertus Heil bekundet Interesse. Noch fehlen ihm aber Verbündete. Ist das die Chance für Lars Klingbeil? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland Liveblog: CDU-Abgeordneter Heuer will bei Wahl von Siegmund im Plenarsaal bleiben
CDU-Fraktion hatte angekündigt, Saal zu verlassen +++ Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich +++ Wüst und Schnieder dringen auf Stromsteuersenkung für alle +++ alle Entwicklungen im…
Schülersprecherin lobt Protestaufrufe – Linken-Chefin nennt Frankreich als Vorbild
Die Bundesschülerkonferenz unterstützt die Proteste am 31. Oktober. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Massenproteste nach französischem Vorbild. Quelle: DIE WELT
Mitarbeiterin in Ausländerbehörde unter Schleuserverdacht – Stadt Köln nimmt Aufenthaltstitel zurück
Eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Anträge aus Scheinehen selbst genehmigt haben. Die Stadt hat nun Aufenthaltstitel zurückgenommen. Die CDU fordert eine Überprüfung der…
Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September leicht gestiegen. In den ersten neun Monaten summierten sie sich auf 670 Milliarden Euro. Quelle: DIE…
Heuer stellt sich gegen CDU-Boykott von Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer schließt sich nun dem geplanten Boykott nicht an….
„Wow. Der hat voll einen abbekommen“ – Trump lobt Prügel für Wahlkampf-Störer
Bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina kommt es mehrfach zu Protesten gegen Donald Trump. Ein Anhänger des US-Präsidenten schlägt auf einen Störer ein. Quelle: DIE…
„Man hat hier einen riesigen Zielkonflikt, ein Menschheitsdilemma“
Laut UN steuert die Welt derzeit auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zu. Das viel zitierte 1,5-Grad-Ziel hält WELT-Wissenschaftsredakteur Axel Bojanowski für unerreichbar und die…
Rechte Netzwerke: Die Verbindungen zwischen der AfD und den Burschenschaften
Am Samstag traten zwei AfD-Politiker zu einer verschärften Mensur gegeneinander an. Viele in der Partei sind Burschenschafter, und einige Bünde beobachtet der Verfassungsschutz. Quelle: FAZ.NET…
Söder will mit Extremismusklausel einigen Bundesländern den Geldhahn abdrehen
„Ich werde nicht tatenlos zusehen“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und möchte Bundesländern mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld aus dem Länderfinanzausgleich…
„Schaurige Warnung an alle Amerikaner“ – Frankreich wird für die Republikaner zur Wahlkampfwaffe
US‑Präsident Trump nutzt die Bilder der Randalierer in Paris, um die Stimmung kurz vor den Midterms zu drehen. Er und seine Mitstreiter setzen dabei auf…
Atempause für Putin – „Es hätte eine Chance gegeben, Russland zur Waffenruhe zu bewegen“
Putin hat behauptet, erneut zu Verhandlungen bereit zu sein. Tschechiens Präsident ist ehemaliger hochrangiger Nato-General und Russland-Kenner. Im exklusiven Interview erklärt er, was Europa jetzt…
Lob für Gewaltausbruch – dann überrascht Trump mit weiteren Gewässerumbenennungen
Bei einem Wahlkampfauftritt in South Carolina kam es zu Protesten gegen Donald Trump. Der US-Präsident reagierte mit Lob auf den Gewaltausbruch und überraschte dann mit…
„Qualität in Deutschland eine andere“ – Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet
Die Gewerkschaft der Polizei glaubt, deutsche Einsatzkräfte seien besser auf Ausschreitungen vorbereitet als französische. Sie würden auf andere Taktiken und andere Ausrüstung setzen, betont der…
Nach Krawallen: Le Pen legt in Umfrage zu Präsidentschaftwahl zu
In der ersten Umfrage zur Präsidentschaft nach den Unruhen legt die Rechtsnationale Le Pen zu. Doch noch ist unklar, wer für die anderen Parteien antritt…
USA räumen Botschaft in Riad – Eskalation mit den Huthis droht
Der Konflikt zwischen den aus Iran unterstützten Huthis und Saudi-Aradien droht zu eskalieren. Die USA haben aus Sicherheitsgründen ihre Diplomaten aus Riad abgezogen. Quelle: DIE…
„Wie krank und verroht muss man sein?“ – Strack-Zimmermann empört über Musk
Laut US-Medienberichten steckt Tech-Milliardär Elon Musk hinter der Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine. Marie Agnes Strack-Zimmermann reagiert entsetzt. Auch an Europa hat sie…
„Eltern haben ihre Kinder in die Läden geschickt“
Vermummte zogen durch Marseilles Innenstadt und räumten etliche Läden aus. Augenzeugen erlebten marodierende Horden, Eltern, die ihre Kinder in die Geschäfte schickten, und stundenlang kaum…
Jetzt will Weidel der EU den Todesstoß versetzen
AfD-Chefin Alice Weidel fordert in Straßburg, die EU grundlegend umzubauen. Demnach soll deutsches Recht über europäischen Gesetzen stehen. Wie realistisch sind ihre Vorschläge? Quelle: DIE…
Witkoff in Russland: Trumps fatale Botschaft an Putin
Der russische Präsident sieht sich durch das Verhalten der Amerikaner in seinem Glauben bestätigt, Russland habe den längeren Atem. Ein Frieden rückt in weite Ferne….
Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen
Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und sorgte mit einem Brandbrief für Aufregung in der CDU. Nun soll er aus der Partei…
„Es macht sogar Spaß, zu kämpfen und sich was zu trauen“
Nach fast fünf Jahrzehnten zieht Alice Schwarzer einen Schlussstrich unter die EMMA. Die Gründerin blickt auf kontroverse Debatten, politischen Gegenwind und den Kampf für feministische…
Weidel fordert Machtentzug für Brüssel – AfD legt radikalen Plan für neue EU vor
Die AfD will die EU grundlegend umbauen und Kompetenzen zurück zu den Nationalstaaten holen. Selbst die Direktwahl der Europaabgeordneten stellt die Partei infrage. Quelle: DIE…
Abschiebezentrum außerhalb Europas geplant – „Wichtiger Baustein in der Migrationswende“
Deutschland plant gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum außerhalb Europas. „Es ist ein klares Zeichen, dass wir jetzt einen Zahn zulegen“, so Stephan Mayer…
„Das ist Symbolpolitik“ – Deutschland plant Abschiebezentrum außerhalb Europas
Deutschland plant mit weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum außerhalb Europas. Dort sollen 100 Personen untergebracht werden. Dorothea Schupelius, Vize-Politikchefin bei WELT TV, erklärt, warum „das Ganze…
Ministerium leitet Verfahren wegen nicht beantworteter Fragebögen ein – diese Bußgelder drohen
Wer den Fragebogen zum neuen Wehrdienst ignoriert, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Laut Verteidigungsministerium drohen bis zu 250 Euro Bußgeld. Quelle: DIE WELT
Neuer UN-Bericht: Klimapolitik im Schneckentempo
Die UN beklagen in ihrem Bericht zu klimaschädlichen Emissionen, dass viele Staaten zu unambitioniert sind. UN-Generalsekretär Guterres hält eine Wende aber immer noch für möglich….
Kampfjet stürzt in Frankreich ab – mindestens ein Toter
In Frankreich ist ein Kampfjet bei einer Übung abgestürzt. Der Trainingseinsatz endete für mindestens einen der Insassen tödlich. Quelle: DIE WELT
Wie die CSU der Unionsmisere trotzt
Die CSU trotzt dem bundesweiten CDU-Trend: Anders als die Schwesterpartei stürzen Markus Söder und Co. nicht ab. Und sie schafft es immer noch, die erstarkende…
Großbritannien: Corona-Kommission kritisiert Versäumnisse beim Schutz von Pflegeheimen
Ein Bericht attestiert der damaligen Regierung unter Boris Johnson schwere Fehler zu Beginn der Pandemie. Premier Burnham sieht sich in seinen Reformplänen bestätigt. Quelle: FAZ.NET…
Bei Spanien-Reise: Milei nennt Sánchez „Diktator“ und Lula einen „Dieb“
Der argentinische Präsident Javier Milei mischt sich in die Wahlkämpfe in Spanien und Brasilien ein – und beschimpft die Spitzenkandidaten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Niederlande: Ministerpräsident Jetten bekommt ein Kind – von einer Leihmutter
Anders als Jens Spahn muss der liberale Politiker nicht um seine Zukunft fürchten: Er hält sich an niederländisches Recht und wird von seiner Partei gestützt….
An Halloween: Kapern Linksextreme die Proteste in deutschen Großstädten?
Polizei und Verfassungsschutz warnen: Linksextremisten wollen die Aktion „Gen Z regelt das“ kapern. Die Polizei kündigt starke Präsenz an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukrainischer Soldat schneidet sich Bein ab – und wird mit spektakulärer Aktion gerettet
„Deine Kameraden werden dir nicht helfen“, drohten russische Soldaten dem schwer verwundeten Soldaten Kostiantyn Wlassenko. Doch seinen Kameraden gelang eine gewagte Rettung. Quelle: DIE WELT
„Judenfrage geklärt“ – Scharfe Kritik an Post der Mittelstandsunion Potsdam
Unionszoff in Brandenburg: Die Jugendorganisation des CDU-Sozialflügels verlangt nach einem Post der Potsdamer Mittelstandsunion personelle Konsequenzen. Die Formulierung „Judenfrage geklärt“ verharmlose die „dunkelsten Kapitel unserer…
Ende DER „eMMA“: Ermattet vom neuen Feminismus
Alice Schwarzer stellt die Zeitschrift „Emma“ ein. Hat sie wirklich einfach nur genug? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
























































































































