Kategorie: Politik
CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Die Hängepartie um das Bundesverkehrsministerium ist zu Ende. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger soll Minister Patrick Schnieder ablösen. Kanzler Merz werde Bilger für das…
„Es muss Schluss sein, sich die islamistische Gefahr schönzureden“ – Was folgt aus dem CSD-Anschlag?
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD in Berlin mehren sich die Forderungen nach rechtlichen Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
Wenn Autos zur Waffe werden – über 30 Tote seit 2018 in Deutschland
Die tödliche Amokfahrt während des CSD in Berlin ist tragischer Höhepunkt einer Reihe von Amokfahrten. Dutzende Unbeteiligte kamen auf diese Weise in den vergangenen Jahren…
Siegmund macht weiter Wahlkampf auf Simson – und trifft auf ZDF-Reporter mit Rennrad
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tourt trotz Kritik der Simson-Erben weiter mit dem DDR-Kultmoped durch Sachsen-Anhalt. In Weißenfels kamen 1500 Menschen – und ein ZDF-Reporter mit dem…
„Da fehlen schon die Worte“ – Unions-Politiker wundern sich, dass Abdul B. auf freiem Fuß war
Innenminister Dobrindt und Berlins Bürgermeister Wegner wollen wissen, warum der mutmaßliche Amoktäter vom CSD auf freiem Fuß war, obwohl er den Behörden bekannt und auch…
Ahmed al-Scharaa: Syrien strebt Abkommen mit Israel an
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. Nun will der syrische Präsident al-Scharaa mit einer Sicherheitsvereinbarung den Weg zum Frieden ebnen. Quelle: FAZ.NET…
Milei tritt mit Bolsonaro auf – Brasilien ruft Botschafter in Argentinien zurück
Beim Parteitag der Liberalen Partei (PL) hatte Milei den linken brasilianischen Amtsinhaber Lula als „Dieb“ und „Häftling“ bezeichnet. Der diplomatische Eklat gilt als der schwerwiegendste…
„Wir vermeiden Konfrontationen“ – Al-Scharaa will Sicherheitsabkommen mit Israel
Syrien versucht laut al-Scharaa, eine Staatengruppe einzubeziehen, um Israel zu einer ausgewogeneren Politik zu bewegen. Ein solches Abkommen könne den Weg für einen umfassenden Frieden…
Netanjahu kündigt Teilnahme an UN-Generaldebatte an und wirft Mamdani vor, „Hass zu schüren“
New Yorks Bürgermeister versucht laut Netanjahu, eine Gruppe gegen die andere aufzubringen. Israels Ministerpräsident will persönlich zur UN-Vollversammlung in New York erscheinen. Am Dienstag trifft…
Angriff auf CSD in Berlin: Tatverdächtiger ist tot – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Der mutmaßliche Täter Abdul Ballout wurde bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartensiedlung erschossen +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++ Merz: Werden über Konsequenzen mit Entschlossenheit entscheiden +++ …
Liveblog Irankrieg: USA bestätigen Verlegung von Militär in den Nahen Osten
US-Medien hatten bereits über Verlegung von Kampf- und Tankflugzeugen berichtet +++ US-Botschafter: Trump gibt Iran-Gesprächen Raum +++ Tanker in der Straße von Hormus explodiert +++…
Deutschland-Liveblog: Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden
Regierungssprecher Stefan Kornelius gibt Nachfolger Schnieders bekannt +++ Verkehrsminister Schnieder bittet Merz um Entlassung +++ Umgang mit Schnieder: Unionsabgeordnete empört über Merz +++ alle Entwicklungen…
„Ich habe ihm nicht erlaubt, einen langen Bart zu tragen“, sagt der Vater von Abdul B.
Nach der Bluttat beim Berliner CSD wurde der mutmaßliche Täter in einer Gartenkolonie in Berlin getötet. Die Zahl der Opfer des Anschlags hat sich erhöht….
„Dass hier ein Attentäter ist, damit haben wir ja nicht gerechnet“
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Polizei den mutmaßlichen Täter in einer Gartenkolonie in Spandau gestellt. Reporterin Leonie von…
Italien: Tod im Ghetto
Nach dem Tod eines Marokkaners diskutiert Italien über Rassismus und Polizeigewalt. Der Fall wirft aber auch ein Schlaglicht auf verfehlte Stadtplanung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mychajlo Fedorow: Italien will von ukrainischen Erfahrungen profitieren
Am Tag nach seiner Entlassung als ukrainischer Verteidigungsminister bekommt Mychajlo Fedorow einen Anruf: Ob er nicht das italienische Verteidigungsministerium beraten wolle? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir brauchen mehr Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden im Vorfeld“
Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin fordert Helge Lindh eine schonungslose Analyse aller Ebenen und mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. „Opferschutz muss eindeutig Vorrang haben“, so…
„Der Täter hat perfekt gearbeitet. Er wusste genau, wo die Schwachstellen sind“
Terrorismusexperte Rolf Tophofen analysiert die Schwachstellen beim mutmaßlichen Anschlag in Berlin. Er ist überzeugt, dass der Täter diese gezielt ausgenutzt hat. Zugleich warnt er vor…
CSD-Anschlag in Berlin: Er entschied sich für Terror statt Deradikalisierung
Der mutmaßliche Angreifer Abdul Ballout war bereits in Justizgewahrsam. Er sollte an einem Programm zur Deradikalisierung teilnehmen – dort gab er wohl „Zweckantworten“. Quelle: FAZ.NET…
„Der Tatverdächtige ist mit einer Stichwaffe bewaffnet auf die Einsatzkräfte zugelaufen“
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wurde der mutmaßliche Täter bei einem Polizeieinsatz in Spandau erschossen. „Er konnte zwar von Notärzten noch reanimiert…
Tatverdächtiger nach Anschlag auf Berliner CSD offenbar erschossen
Nach dem Terroranschlag in Berlin läuft ein Großeinsatz der Polizei in Spandau. Der mutmaßliche Täter Abdul Balut soll erschossen worden sein. „Viele nehmen die Nachricht…
Angriff auf CSD in Berlin: Tatverdächtiger bei Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen
Mutmaßlicher Täter bei Polizeieinsatz erschossen +++ Merz: Werden über Konsequenzen mit Entschlossenheit entscheiden +++ Mehrere Personen in Polizeigewahrsam +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Kabinettsumbau: In der CDU schimpfen sie über Merz‘ Personalpolitik
Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um seine Entlassung. In der Union wächst der Unmut über die Personalpolitik des Kanzlers. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unwürdigen Zustand beenden“ – Patrick Schnieder will um seine Entlassung bitten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zieht nach tagelanger Hängepartie die Konsequenzen und bittet den Kanzler um seine Entlassung. „Der scheidende Verkehrsminister macht jetzt das einzig Richtige“, analysiert…
„Unwürdiger Zustand“ – Verkehrsminister Schnieder will um seine Entlassung bitten
Er wolle den „unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“: Nach der verpatzten Personalrochade bei der Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Schnieder sein Amt…
Tödliche Attacken: Islamistische Anschläge in Deutschland: eine Chronik
Im Jahr 2011 gab es in Deutschland den ersten islamistisch motivierten Anschlag mit Todesopfern. Seit 2016 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 16 derartige Anschläge. Quelle:…
„Kakerlaken-Proteste“ enden mit Jubel auf den Straßen – Minister zum Rücktritt gezwungen
Die junge „Kakerlaken“-Bewegung hat in Indien durch heftige Proteste gegen das Bildungssystem den Rücktritt des Bildungsministers erzwungen. Der Initiator sieht alle seine Forderungen erfüllt. Auf…
„Nicht ernsthaft bereit“ für Deradikalisierung – neue Details über Vorgeschichte von Abdul B.
Nach der Bluttat beim Berliner CSD werden immer mehr Details aus dem Leben des Tatverdächtigen bekannt. Die Zahl der Opfer hat sich derweil erhöht. Friedrich…
Personalwechsel in Kiew: Eine Chance für die Ukraine
Die Personalwechsel hat Selenskyj nicht angestoßen, er wurde dazu getrieben. Schon das zeigt den Unterschied zu Moskau. Jetzt kann er sie zum Vorteil des Landes…
Günter Bannas gestorben: Der Inbegriff der journalistischen Seriosität
Präzise, nüchtern, unparteiisch, fair: So berichtete Günter Bannas in der F.A.Z. über die deutsche Politik. Nun ist er in Berlin gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bald wird der Ruf kommen, man dürfe auf keinen Fall irgendetwas ändern an der Migrationspolitik“
Wolfgang Bosbach kritisiert nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD die mangelnde gesellschaftliche Geschlossenheit im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus. „Ich stelle eher eine Blauäugigkeit…
„Wir sind mehr, wir sind stärker“ – Merz äußert sich zum Anschlag auf Berliner CSD
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Christopher Street Day in Berlin hat sich Friedrich Merz zur Tat geäußert. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Gift…
Gewalt im Westjordanland: Fällt die „Barriere der Angst“ der Palästinenser?
Nach einer tödlichen Konfrontation attackieren Siedler palästinensische Dörfer im Westjordanland. Die Armee befürchtet eine allgemeine Eskalation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nach 22 Uhr wurde es dunkel, sehr dunkel“, sagt Wegner zum Anschlag
Im Berliner Tiergarten hat ein Fahrer am Rand des Christopher Street Day mehrere Menschen erfasst. Es gibt ein Todesopfer und mehrere Verletzte – der Täter…
Ein Fehler Selenskyjs, „schlimmer als ein Verbrechen“ – der Streit zwischen Kiew und Warschau
Zu Beginn des russischen Angriffskriegs standen Polen und die Ukraine eng zusammen. Nun herrscht eine Krise, deren Ursprünge tief in der Vergangenheit liegen. Das hat…
Palliativmedizin: Das Dilemma am Lebensende
Die Debatte über Sterbewünsche und Suizidassistenz braucht mehr Ambivalenz. Es gibt oft andere Wege. Aber das Wichtigste ist: respektvoll zuhören. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Umgang mit Schnieder: Unionsabgeordnete empört über Merz
Erfahrenes Fraktionsmitglied kritisiert in der F.A.Z. den Bundeskanzler +++ CSU-Vorsitzender Söder: Regierung ist handlungsfähig +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Iranische Medien: Öltanker in der Straße von Hormus explodiert
Schiff sei auf Seemine aufgelaufen +++ Iran droht mit Ausweitung des Kriegsgebiets +++ Saudi-Koalition greift Huthi-Ziele im Jemen an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
