„Es ist Irrsinn, dass wir Milliarden verpulvern, um Herrn Selenskyj zu schmieren“, sagt Wagenknecht
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„Es ist Irrsinn, dass wir Milliarden verpulvern, um Herrn Selenskyj zu schmieren“, sagt Wagenknecht

In Berlin geht langsam der Wahlkampf los. Bei einer Kundgebung am Abend spricht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bundespolitische Themen an. Sie beklagt, für Ukraine-Hilfen sei „endlos…

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„Sind alle der Auffassung, dass die Position von Friedrich Merz da sehr gefährdet ist“
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„Sind alle der Auffassung, dass die Position von Friedrich Merz da sehr gefährdet ist“

Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert die aktuelle Kanzlertauschdebatte in der CDU und die Herausforderungen der Bundesregierung vor der Sommerpause. „Die Unruhe wird bleiben.“ Quelle: DIE WELT

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Iran und USA erzielen grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe-Deal
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Iran und USA erzielen grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe-Deal

Der Iran und die USA haben sich auf eine Grundsatzerklärung zur Verlängerung der Waffenruhe verständigt. Die Dauer ist auf 60 Tage angesetzt. Kurz zuvor war…

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„Die grundsätzliche Frage lautet – Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler?
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„Die grundsätzliche Frage lautet – Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler?

Im CDU-internen Machtkampf gibt es laut dem stellvetretendem „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer anhaltende Debatten über einen möglichen Kanzlertausch. „Ich denke, dass Merz jetzt versuchen wird, diese…

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„Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo“, klagt Klingbeil über Brüssel
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„Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo“, klagt Klingbeil über Brüssel

Lars Klingbeil will Europas Wirtschaftskraft stärken. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den großen EU-Volkswirtschaften will er deshalb neue Impulse setzen. Quelle: DIE WELT

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Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten
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Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten

Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich unter ihm sogar noch um…

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Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot
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Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot

Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht der ESN-Partei ein Verbot –…

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António Guterres: Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär auf
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António Guterres: Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär auf

Der israelische UN-Botschafter kündigt jede Zusammenarbeit mit António Guterres auf. „Wir haben genug von diesem Generalsekretär“, teilt er mit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab
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„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab

Die Beziehungen zwischen der UN und Israel befinden sich seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. Nun wurde das Land von den Vereinten Nationen auf eine…

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„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“
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„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“

Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich, dass Europa keinen Chefverhandler ernennen…

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Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt
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Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt

Per Richtlinie will die EU Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen. Doch die Umsetzung hierzulande würde Unternehmen in neue Bürokratie stürzen. Die Regierung Merz steht…

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„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“
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„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“

Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auf einem historischen Höchststand. Von 751 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Dynamik kommt vor allem von der Rentenversicherung und…

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Nils Kößler: Der Mann der Stunde im Römer
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Nils Kößler: Der Mann der Stunde im Römer

Der CDU-Politiker Nils Kößler vertritt seit der Kommunalwahl in Frankfurt die größte Fraktion im Rathaus. Ihm fällt damit die führende Rolle beim Schmieden einer Koalition…

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EU-Erweiterung: Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren
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EU-Erweiterung: Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren

Präsident Macron lässt den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Montenegros fallen und lobt die Fortschritte des Landes. Doch eine wichtige Hürde bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Marine reagiert auf russische Schiffe in der Ostsee – und entsendet Aufklärer „Oste“
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Marine reagiert auf russische Schiffe in der Ostsee – und entsendet Aufklärer „Oste“

Immer wieder tauchen russische Kriegsschiffe vor der deutschen Küste auf. Einem Bericht zufolge ist nun ein deutsches Schiff mit modernster Technik zur Signalaufklärung unterwegs. Quelle:…

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„Man merkt auch, ihm fehlt die jahrelange Führungsverantwortung“
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„Man merkt auch, ihm fehlt die jahrelange Führungsverantwortung“

Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger analysiert die aktuelle Lage des Kanzlers und betont, dass er sich weniger auf öffentliche Debatten einlassen und stattdessen Reformen mit dem Koalitionspartner…

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Antisemitismus in Italien: Jüdische Festwagen von Pride-Parade ausgeschlossen
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Antisemitismus in Italien: Jüdische Festwagen von Pride-Parade ausgeschlossen

Vor der Roma Pride im Juni gibt es Streit. Mitmachen darf nur, wer den „Genozid in Gaza“ verurteilt. Jüdische Aktivisten beklagen Antisemitismus. Quelle: FAZ.NET Dein…

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Liveblog Irankrieg: Israel greift Beiruter Vorstädte an
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Liveblog Irankrieg: Israel greift Beiruter Vorstädte an

Israelische Armee spricht von „gezieltem Schlag“ +++ Amerikaner bestätigen Luftangriff +++ US-Sanktionen gegen Irans Behörde zur Kontrolle der Straße von Hormus +++ alle Entwicklungen im…

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Deutschland-Liveblog: CDU verschickt AfD-kritische Broschüre an alle AfD-Abgeordneten
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Deutschland-Liveblog: CDU verschickt AfD-kritische Broschüre an alle AfD-Abgeordneten

Broschüre „Abstieg für Deutschland“ plus Austrittsformular verschickt +++ Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in München und Leipzig +++ Merz unterstreicht Reformambitionen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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„Was soll sie noch veranstalten, um aus dem Kabinett entlassen zu werden“
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„Was soll sie noch veranstalten, um aus dem Kabinett entlassen zu werden“

Die umstrittene Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt in der Union für deutliche Irritation. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, sieht darin eine pauschale Diskreditierung großer…

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„Was mich verwirrt, warum er niemals, wirklich niemals Druck auf Russland ausübt. Nie!“
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„Was mich verwirrt, warum er niemals, wirklich niemals Druck auf Russland ausübt. Nie!“

Der ehemalige US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, kann Trumps Entscheidung für einen teilweisen Truppenabzug in einem Punkt nachvollziehen. Besorgt äußert er sich über eine massive…

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Raul Hilberg: Chronist der Vernichtung der europäischen Juden
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Raul Hilberg: Chronist der Vernichtung der europäischen Juden

Raul Hilbergs bahnbrechende Studie über den Holocaust erschien 1961, die Übersetzung ins Deutsche erst zwei Jahrzehnte später. Auch wegen Widerständen in einem namhaften Forschungsinstitut. Quelle:…

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„Achse des Widerstands“: Was macht die Hizbullah, wenn Iran nicht mehr zahlt?
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„Achse des Widerstands“: Was macht die Hizbullah, wenn Iran nicht mehr zahlt?

Wer das Buch von Hamidreza Azizi gelesen hat, wundert sich nicht, dass Iran nicht kapituliert.  Die „Achse des Widerstands“ ist geschwächt.  Hizbullah und Hamas dürften…

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„Bas hat weite Teile der Bevölkerung unter latentem Faschismusverdacht gestellt“, rügt Bosbach
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„Bas hat weite Teile der Bevölkerung unter latentem Faschismusverdacht gestellt“, rügt Bosbach

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert eine Rede von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ scharf. Dem Bundeskanzler legt er nahe, die SPD-Politikerin zu entlassen….

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CDU-Fraktionsvize will Eigenheim für Pflege heranziehen
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CDU-Fraktionsvize will Eigenheim für Pflege heranziehen

Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung bringt die Union nun auch selbstgenutzte Immobilien ins Spiel. Wer Vermögen habe, solle im Pflegefall zuerst selbst zahlen,…

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Bundeswehr: Pistorius plant Übungspflicht für Reservisten
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Bundeswehr: Pistorius plant Übungspflicht für Reservisten

Wer bei der Bundeswehr war, soll künftig per Gesetz zu regelmäßigen Übungen verpflichtet werden. Arbeitgeber würden ihr Vetorecht verlieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Holocaust-Gedenkstätte: Yad Vashem eröffnet  Bildungszentrum in Deutschland
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Holocaust-Gedenkstätte: Yad Vashem eröffnet  Bildungszentrum in Deutschland

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels in Deutschland. München wird Hauptstandort, Leipzig erhält eine Außenstelle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt
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Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt

Der Bundeskanzler nutzt einen Routinetermin für eine historische Parallelisierung. Hält seine Darstellung der seriösen Überprüfung mit geschichtswissenschaftlichen Methoden stand? Quelle: DIE WELT

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Kaum Chancen für Verlängerung des Tankrabatts
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Kaum Chancen für Verlängerung des Tankrabatts

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. Bundesverkehrsminister Schnieder sieht wenig Spielraum für eine Verlängerung und betont, dass der Staat an seine Grenzen stoße. Quelle: DIE…

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Social-Media-Beschränkung: 80.000 Antworten zum Jugendschutz im Internet
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Social-Media-Beschränkung: 80.000 Antworten zum Jugendschutz im Internet

Die britische Regierung will den Zugang von Jugendlichen zum Internet begrenzen. Dazu wurden Erzieher, Lehrer, Ärzte und Eltern aufwendig befragt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Liveblog Irankrieg: Iran äußert Solidarität mit Oman
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Liveblog Irankrieg: Iran äußert Solidarität mit Oman

Nach Trumps Drohung gegen verbündetes Land +++ Iran vermeldet Vergeltungsschlag +++ USA greifen Ziel in Iran an +++ US-Sanktionen gegen iranische Behörde +++ alle Entwicklungen…

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Deutschland-Liveblog: Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in München und Leipzig
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Deutschland-Liveblog: Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in München und Leipzig

Erste Einrichtung der Holocaust-Gedenkstätte außerhalb Israels geplant +++ Merz unterstreicht Reformambitionen +++ Verteidigungsministerium plant mögliche Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten +++ alle Entwicklungen im…

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Liveblog Ukrainekrieg: Nicht einmal Chinas Botschafter verlässt Kiew
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Liveblog Ukrainekrieg: Nicht einmal Chinas Botschafter verlässt Kiew

Trotz russischer Drohungen +++ Selenskyj: Russlands ballistischer Vorteil verhindert Frieden +++ Russland wirft der Ukraine Angriffe auf die Krim vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

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„Wir haben ein Potpourri an Erhöhungen und wir machen nicht die Reformen, die nötig wären“
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„Wir haben ein Potpourri an Erhöhungen und wir machen nicht die Reformen, die nötig wären“

Deutschlands Sozialausgaben steigen auf über 750 Milliarden Euro. Höhere Kosten für Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit belasten den Staat. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben plädiert für ein höheres…

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„Lackaffe“ – Strafbefehl wegen Merz-Beleidung auf Facebook
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„Lackaffe“ – Strafbefehl wegen Merz-Beleidung auf Facebook

„Pinocchio“ bleibt erlaubt, „Lackaffe“ nicht: Das entschied die Staatsanwaltschaft Heilbronn, nachdem Bundeskanzler Merz so beleidigt wurde – und erließ einen Strafbefehl. Geprüft wurden 38 von…

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„Das sind Tiere, keine Menschen“ – Mitten im Interview starteten Raketen in Richtung der Hisbollah
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„Das sind Tiere, keine Menschen“ – Mitten im Interview starteten Raketen in Richtung der Hisbollah

Die israelische Armee hat große Teile des Südlibanon zur Kampfzone erklärt und die Bevölkerung zur Flucht aufgerufen. Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard wird…

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Norwegen sucht Schutz unter französischem Atomschirm
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Norwegen sucht Schutz unter französischem Atomschirm

Norwegen und Frankreich vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Ein neues Abkommen sieht gegenseitige Unterstützung und den Zugang Norwegens zum französischen atomaren Schutzschirm vor. Quelle: DIE WELT

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„Die Spezialisten, die da am Werk waren, haben der Union keinen Gefallen getan“
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„Die Spezialisten, die da am Werk waren, haben der Union keinen Gefallen getan“

Die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch setzen die CDU unter Druck. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, betont, dass solche Debatten der Partei schaden und Friedrich…

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