Kategorie: Politik
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet
Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine…
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un
Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag ausführt. Quelle: DIE WELT
In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten
Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs zeigt, was auch in Berlin…
Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius
Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in Kiew macht der SPD-Politiker klar:…
Verteidigungsausgaben: Warum Spanien skeptisch auf Deutschlands Aufrüstung blickt
In Spanien ist man beunruhigt über die hohen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Doch nicht aus Furcht vor einer starken deutschen Armee. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wenn der Ex-Partner gewalttätig wird – So will die Regierung das Umgangsrecht verschärfen
Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin Hubig (SPD) will das Recht…
„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW
Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei, die seit Langem auf Dialog…
Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und…
Liveblog Irankrieg: Tanker passieren Straße von Hormus mit abgeschalteten Sendern
Ortungssysteme deaktiviert, um Angriffen zu entgehen +++ Ölpreise ziehen an +++ Trump: Teherans Antwort auf US-Vorschlag „vollkommen inakzeptabel“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Ministerpräsidentin Schwesig gegen Entlastungsprämie
Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Es ist das Regierungshandwerk, was so schlecht ist“
Der politische WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sieht das Aus der 1000-Euro-Prämie vor allem as Folge schlechten Regierungshandwerks: „Ich hoffe, dass die sich zusammenraufen und endlich mal…
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus…
„Schröder genießt in weiten Teilen Europas kein Vertrauen“
Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch. Russland-Expertin Sarah Pagung kommentiert die…
„Mittlere Katastrophe“ – Sanierungsstau der TU Berlin beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro
Wegen gravierender Brandschutzmängel ist das Hauptgebäude der Technischen Universität gesperrt. Wann es wieder öffnen kann, ist vollkommen offen. Laut Berlins Wissenschaftssenatorin wurde die Instandhaltung jahrelang…
„Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“ – Schwesig rechnet radikal mit SPD ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin. Quelle: DIE WELT
Schröder als Vermittler? – „Das ist ein Spaltpitz von Putin“
Sicherheitsexperte Nico Lange hält nichts von dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen: „Was soll der dann vermitteln? Es…
Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Stromnetz
Der Staatsschutz ermittelt wegen neuer Drohungen gegen das Berliner Stromnetz. Die Behörden prüfen einen Zusammenhang mit früheren Sabotageakten. Bei einem Anschlag Anfang Januar blieben Zehntausende…
Pistorius trifft überraschend in Ukraine ein – „Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er setzt dabei auf den…
Marburger Bund fordert Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol in Supermärkten
Der Marburger Bund fordert ein Verkaufsverbot für hochprozentigen Alkohol in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken. Alkohol solle demnach nur noch an lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen erhältlich sein….
Bundesregierung erwägt Joint-Venture zur Tomahawk-Produktion in Deutschland
Die Bundesregierung prüft nach der US-Absage zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern neue Verteidigungsoptionen. Im Gespräch sind ein Joint-Venture zur Produktion in Deutschland und der Kauf türkischer…
Parteien in Deutschland: AfD liegt in Umfragen vor der CDU
Mehrere große Umfrageinstitute sehen die AfD bei der Sonntagsfrage vorn. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Pflege neben dem Job – Fast jeder Zweite fühlt sich stark belastet
Viele pflegende Angehörige stemmen Pflege und Beruf gleichzeitig – oft mit hoher psychischer und körperlicher Belastung. Laut einer AOK-Umfrage verzichten dennoch viele auf Entlastungsangebote der…
Vermisster US-Soldat tot aus Atlantik geborgen
Seit Tagen suchten Hunderte Einsatzkräfte nach zwei US-Soldaten, die bei einer Militärübung in Marokko verschwunden waren. Nun wurde einer der Männer tot im Atlantik gefunden….
„Lieber gleich den richtigen großen Wurf machen“ – Schwesig stellt sich gegen Entlastungsprämie
Die geplante 1000-Euro-Prämie steht nach dem Widerstand im Bundesrat vor dem Aus. Nun erhöht auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Druck auf die Bundesregierung –…
„Größte Bewährungsprobe seit 31 Jahren“ – GKV-Chef fordert mehr staatliche Hilfe für Pflegeheime
Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer finanziellen Schieflage in der Pflegeversicherung. Chef Oliver Blatt fordert Bund und Länder auf, stärker Verantwortung zu übernehmen und Pflegeheime finanziell…
Trump bezeichnet Irans Antwort auf US-Vorschlag als „absolut inakzeptabel“
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt – Trump nennt diesen bereits „inakzeptabel“….
Nach Gefangenenaustausch – Trump dankt Lukaschenko für „Kooperation und Freundschaft“
Mehrere Gefangene kommen aus Belarus frei – offenbar auch dank US-Präsident Donald Trump. Im Anschluss dankt er dem Diktator Lukaschenko auf seiner Plattform Truth Social….
„Vertrauen verloren“ – Lettlands Verteidigungsminister tritt nach Drohnenvorfällen zurück
In Lettland waren vor wenigen Tagen zwei Drohnen abgestürzt. Regierungschefin Evika Silina spricht von verlorenem Vertrauen in die Sicherheit des Landes – mit dem Rücktritt…
AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg – mit mehr als 58 Prozent der Stimmen
Er erhielt mehr als 58 Prozent der Stimmen: Im brandenburgischen Zehdenick hat mit René Stadtkewitz erstmals ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl gewonnen. Der Politiker hat eine…
„Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir ihn in die Luft jagen“, sagt Trump über Irans Uran
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch die Einsatzbereitschaft der Truppen bestätigen….
Bosnien-Hercegovina: Die USA gegen Europas Stabilität
Auf dem Balkan haben die USA die Seiten gewechselt: Statt mit den Europäern die Friedensordnung zu garantieren, werten sie den größten Störenfried auf. Quelle: FAZ.NET…
Pipeline-Deal in Bosnien: Die Angst vor dem Trump-Clan
Eine US-Firma mit Verbindungen zu Donald Trump will eine Gaspipeline in Bosnien bauen. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt äußert Bedenken – und bringt die Amerikaner…
Nach vorläufigem Aus für 1000-Euro-Prämie – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel
Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. Schon jetzt kursieren erste Ideen, darunter Steuerentlastungen. Quelle:…
Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch
Weil die Plattform X angeblich Desinformation fördere, haben Grüne, SPD und Linke beschlossen, dort künftig nicht mehr präsent zu sein. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir…
„Haben nicht viel Zeit“ – Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz
Nach den jüngsten Wahlniederlagen sucht die FDP eine neue Führung. Wolfgang Kubicki schaltet bei einem Kandidatencasting auf Angriff, sein junger Gegenkandidat Höne fordert Erneuerung. Im…
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief“, sagt Trump – Iran gibt Antwort auf US-Vorschläge
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch die Einsatzbereitschaft der Truppen bestätigen….
