Kategorie: Politik
CDU-Politiker will mehr Kinder an Pflegekosten der Eltern beteiligen
Vor Kurzem hatte CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann vorgeschlagen, das Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Nun legt er nach: Künftig sollen deutlich mehr Kinder für die…
Habe sich über „Gerücht geärgert“ – Staatssekretär macht nach Bitte um Entlassung Rolle rückwärts
Nach nur zwei Monaten im Amt wollte Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung zurücktreten. Doch diese Entscheidung soll nicht länger gelten. Sein Anwalt liefert eine…
„Was ist daran schlecht?“ – Putin bringt erneut Schröder als Vermittler ins Spiel
Der Altkanzler Schröder als „Mensch, dem man vertrauen kann“ – so stellt Putin seine Sicht auf seinen Vermittler-Vorschlag im Ukraine-Krieg dar. Zudem wirft er der…
Shangri-La-Dialog: Singapur zeigt Stärke
Die Umwälzungen der Gegenwart treffen Südostasien besonders heftig. Singapur macht beispielhaft vor, worauf es für die Länder der Region nun ankommt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Die feierliche Beisetzung eines OUN-Leiters sorgt in Polen für Entsetzen. Präsident Nawrocki möchte Selenskyj sogar seinen Orden aberkennen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist eine neue Stufe der Eskalation, die wir beobachten können“
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien fordert der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk mehr Schutz für den Luftraum und eine verstärkte Produktion von Patriot-Raketen….
Aufhören, „alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen“, appelliert Brantner an ihre Partei
Zu viel Staat und zu viele Regeln? Grünen-Chefin Franziska Brantner richtet sich selbstkritisch an ihre Partei. Man habe beim Aufbau eines Apparats geholfen, „der für…
Vorgaben im Grundgesetz: Die deutsche Klimapolitik wird nicht in Karlsruhe gemacht
Darf der Gesetzgeber Klimaschutzgesetze zurücknehmen? Ein Papier des Deutschen Bundestages analysiert jetzt, was das Verfassungsgericht 2021 dazu beschlossen hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Opposition in der Türkei: Showdown in Ankara
Der gerichtlich eingesetzte CHP-Chef Kılıçdaroğlu will am Samstag in die Parteizentrale einziehen. Sein Gegner Özel veranstaltet parallel eine eigene Kundgebung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Warum wird zum wiederholten Male eine Drohne im Nato-Luftraum nicht abgeschossen?“
In Rumänien hat eine russische Drohne ein Haus getroffen. Unklar ist noch, ob die Drohne wissentlich gelenkt wurde oder Opfer der Flugabwehr der Ukrainer wurde….
„Es ist noch nicht das Ende – es gibt noch Handlungsmöglichkeiten“
Das Zeitfenster für Reformen wird kleiner. Bis zur parlamentarischen Sommerpause muss die Regierung umfangreich liefern. „Das sind ja zum Teil Themen, die über Jahre und…
Yad Vashem in Deutschland: Netanjahu wird die Gedenkkultur nicht beeinflussen
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem will zwei Niederlassungen in Deutschland eröffnen. Die Befürchtung, die israelische Regierung könnte sie instrumentalisieren, ist übertrieben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Plötzlich wird Wüst in der Kanzlertausch-Debatte deutlich
Hendrik Wüst stellt sich demonstrativ hinter Friedrich Merz. Der NRW-Ministerpräsident weist Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch scharf zurück und warnt vor Personaldiskussionen in der Union….
„Geheimwaffe“ Delta sorgt für Echtzeitortung
Dank des neuen Delta-Systems konnte die Ukrainer erhebliche Treffer gegen Russland landen. Präzise und innerhalb von Sekunden analysiert das System Daten und übermittelt den Standort….
Magyar in Brüssel: Geldsegen für Ungarn – wenn es die Auflagen erfüllt
Ungarns Ministerpräsident verkündet in Brüssel einen „historischen Durchbruch“. Er habe um jeden Cent gekämpft, sagt er mit stolzem Unterton. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Humanitäre Kontingentlösung“ – Unions-Migrationsbeauftragter fordert Obergrenze
Kurz vor dem Start des neuen europäischen Asylsystems fordert ein CDU-Politiker deutlich schärfere Regeln. Sein Vorschlag würde die Zahl der Asylanträge in der EU drastisch…
„Halten wir uns fern“ – AfD-Politiker Höcke fordert Distanz zur CDU
Nach vergangenen Landtagswahlen hatte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke noch eine Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht gestellt. Dass es dazu nie kam, hält er…
Iran International: Iranischem Exilsender wurden Schulden in Millionenhöhe erlassen
Der Exilsender Iran International hat großen Einfluss auf die Meinungsbildung in Iran. Jüngst wurden ihm Schulden in Millionenhöhe erlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump kündigt „endgültige Entscheidung“ zu Iran-Verhandlungen an
Finale Beratung im Lagezentrum des Weißen Hauses +++ Vance: Fortschritte bei Verhandlungen mit Iran +++ Unterhändler angeblich einig über Verlängerung der Iran-Waffenruhe +++ alle Entwicklungen im…
Ukrainischer Angriff: Die Toten aus dem Wohnheim
Russland rechtfertigt seine jüngsten Luftangriffe als Vergeltung für einen ukrainischen Angriff auf ein Studentenwohnheim. Was ist in Starobilsk geschehen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt
Das Verfahren wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Gleichzeitig beschäftigen noch weitere Beleidigungen gegen den Kanzler die…
„Das zeigt eigentlich, wie sehr Friedrich Merz bei vielen Leuten in der Kreide steht“
Journalist und Podcaster Robin Alexander analysiert die aktuellen Gerüchte um einen möglichen Kanzlertausch in der Union, bewertet die Rolle von Friedrich Merz und Henrik Wüst…
FDP streitet über AfD: Auf dem falschen Schlachtfeld
Schon vor dem Bundesparteitag zeigen sich Risse in der designierten FDP-Führung. Es geht um die AfD. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Der friedliche Schlaf ist vorbei“ – Medwedjew droht Europäern mit weiteren Drohnen-Vorfällen
Nach dem Drohneneinschlag in Rumänien verschärft sich der Ton: Ex-Kremlchef Medwedjew droht, Europas Bürger würden nicht mehr ruhig schlafen. Der Westen verurteilt dagegen die russische…
„Die Lufthansa meinte, dass aufgrund von KI viele Stellen wegfallen werden“
Die Arbeitslosenzahl ist im Mai unter drei Millionen gesunken. Während klassische Industrien wie die Auto- und Stahlbranche Stellen abbauen, schaffen Energie-, Gesundheits- und Rüstungsunternehmen neue…
„Historischer Durchbruch“: Brüssel will 16,4 Milliarden Euro für Ungarn freigeben
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Brüssel und Budapest verständigt: Ungarn soll das eingefrorene Geld bekommen, sobald es Reformen verabschiedet hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fraktur: Helmut Kohl und Enzo Ferrari müssen in den Gräbern rotieren
In Italien wird ein iPhone auf Rädern vorgestellt, in der CDU wird wüst gezündelt. Zum Glück ist wenigstens Timmy noch nicht explodiert. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Zusammenarbeit mit der Ukraine ist absolutes Gebot der Stunde“
In Rumänien ist eine Drohne eingeschlagen. Experten sind sich einig, dass es sich um einen russischen Flugkörper handelt. Eine mögliche Absicht kann nicht unterstellt werden….
EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
Nach jahrelangem Streit macht die EU den Weg für Milliarden-Unterstützung für Ungarn frei. Brüssel würdigt Fortschritte bei Reformen und Korruptionsbekämpfung – fordert von der neuen…
„Klingbeil interessiert Steuerpolitik nicht“ – Expertin macht Finanzminister schweren Vorwurf
Steuerrechtlerin Johanna Hey rechnet mit dem Finanzminister ab: Klingbeil interessiere Steuerpolitik nicht, die Koalition verspiele aus Angst einen Befreiungsschlag. Quelle: DIE WELT
„Links-islamistische Wagenburg, die keinen Zentimeter Macht hergeben will“
Ein Klima der Angst an deutschen Unis stellt Islamismus-Forscherin Schröter fest: Ein antisemitisches Akademiker-Milieu diffamiere anderslautende Auffassungen als rassistisch oder rechtsradikal. Der Widerstand dagegen formiere…
„Es gibt keinen sicheren Job“, sagt die Arbeitsagentur-Chefin
Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gefallen. Doch BA-Chefin Andrea Nahles warnt vor verfrühter Euphorie. Sie erklärt, welche Unternehmen…
„Es wirkt wie so ein Kindergartenstreich – Habt ihr nicht genug mit euch selbst zu tun?“
Die CDU hat AfD‑Abgeordneten Austrittsschreiben samt Anti‑AfD‑Broschüre zugeschickt. Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung kritisiert, die Aktion wirke orientierungslos und trage nicht dazu bei,…
Flucht aus China: Dissident überlebt 30 Stunden im Schlauchboot nach Südkorea
Schon zum vierten Mal versucht der chinesische Dissident Dong Guangping, zu seiner Familie nach Kanada zu gelangen. Für Seoul wird das ein diplomatisches Problem. Quelle:…
Ex-Minister Andreas Scheuer muss nach Maut-Debakel vor Gericht
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Scheuer weist die Anschuldigungen zurück und betont…
EU und Nato kündigen Konsequenzen nach Drohnenangriff an
Eine russische Drohne ist in ein rumänisches Wohnhaus eingeschlagen. EU und Nato verurteilen den Angriff scharf. „Das ist die schärfste Grenzverletzung durch Russland, die wir…
Wahl in Armenien: Putins Welt oder Trumps Welt?
Moskau richtet immer schärfere Drohungen an Armenien. Bleibt das Land auch nach der Wahl auf seinem prowestlichen Kurs? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum sich Großbritannien kaum noch regieren lässt – egal, von wem
Großbritannien galt einst als Stabilitätsanker. Heute verschleißt das Land seine Regierungschefs im Rekordtempo – und ringt mit wirtschaftlichem Niedergang. Das liegt an einer besonderen Gemengelage…
