Sicherheitspolitik: Deutschlands 11. September
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Sicherheitspolitik: Deutschlands 11. September

Es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit die Gesellschaft merkt, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden fehlen. So war es im Jahr 2001, und so ist…

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Das ganze Ausmaß des Berliner Daten-Desasters
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Das ganze Ausmaß des Berliner Daten-Desasters

Passwörter in Word-Dateien, geheime Notfallpläne auf normalen Laufwerken: Die veröffentlichten Berliner Landesdaten dokumentieren ein strukturelles Problem – und eine gewaltige Naivität der Verwaltung. Quelle: DIE…

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„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – Einflussreicher CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas
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„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – Einflussreicher CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas

Scharfe Kritik aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), fordert den Rücktritt der SPD‑Politikerin. Nun…

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Eltern und Kinder als Freunde – jetzt gehen sie zusammen im Club feiern
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Eltern und Kinder als Freunde – jetzt gehen sie zusammen im Club feiern

Junge Erwachsene feiern, reisen – und verbringen ihre Freizeit heute erstaunlich gern mit Mutter und Vater. Im Berliner „Sisyphos“ wird daraus eine Party. Quelle: DIE…

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„Auf dem richtigen Weg“ – CDU‑Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik
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„Auf dem richtigen Weg“ – CDU‑Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik

Es brauche eine „gemeinsame Anstrengung“, um Deutschland durch Reformen wieder fit zu machen, so CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Bundeskanzler Merz sei dafür der richtige Mann, weil…

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Wie in Brasilien – Berliner CDU‑Kandidat fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller
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Wie in Brasilien – Berliner CDU‑Kandidat fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers regt für die Hauptstadt mehr Videoüberwachung an, auch, um vulnerable Gruppen zu schützen. In Brasilien habe ein entsprechendes Vorgehen mehr Sicherheit für…

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Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro
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Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro

Gegen den Präsidentschaftskandidaten wird wegen der Finanzierung eines Films über seinen Vater ermittelt. Der Geldgeber sitzt seit November wegen milliardenschweren Finanzbetruges in Haft. Quelle: FAZ.NET…

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AfD und Abschiebung: Rüstung für Remigration?
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AfD und Abschiebung: Rüstung für Remigration?

Wer Rüstungsgüter zur Abschiebung einsetzt, also offenbar die Streitkräfte im Inneren instrumentalisieren will, handelt verfassungswidrig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Das würde Krieg mit Russland bedeuten“, sagt Putin
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„Das würde Krieg mit Russland bedeuten“, sagt Putin

Bei einem Interview im Rahmen seines Neu-Delhi-Besuchs hat Kremlchef Putin gesagt: Wenn westliche Soldaten in der Ukraine sind, sei das gleichzusetzen mit einem Krieg gegen…

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CDU und CSU: Brutal, wie über Merz geredet wird
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CDU und CSU: Brutal, wie über Merz geredet wird

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland ändern sich in atemberaubendem Tempo. Der Kanzler und seine Partei stecken fest. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Friedrich Merz hat auch aufgegeben, Ost und West zu vereinigen“
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„Friedrich Merz hat auch aufgegeben, Ost und West zu vereinigen“

NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die Drohungen vonseiten der Union mit Bundeszwang und verweist auf die Spaltung der CDU zwischen Ost und West. Quelle: DIE WELT

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Hier spiegeln sich die Bruchlinien in der Gesellschaft besonders klar
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Hier spiegeln sich die Bruchlinien in der Gesellschaft besonders klar

Sorgen um das Erbe der Vergangenheit und Furcht vor der Zukunft: Was löst diese Mischung in den Deutschen aus? Das offenbart sich beim genauen Blick…

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SPD liegt bei Landtagsfrage in Niedersachsen vorn – CDU nur noch knapp vor AfD
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SPD liegt bei Landtagsfrage in Niedersachsen vorn – CDU nur noch knapp vor AfD

Bei der Frage, wen die Niedersachsen aktuell bei einer Landtagswahl wählen würden, erreicht die Partei von Ministerpräsident Olaf Lies 26 Prozent – ein Prozentpunkt mehr…

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36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Rekordspende
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36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Rekordspende

Ein Krypto-Unternehmer greift der Partei des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage mit Millionen unter die Arme. Der Milliardär ist kein unbeschriebenes Blatt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Justizministerin Hubig fordert Beamte auf, „rechtswidrigen“ AfD-Weisungen zu widersprechen
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Justizministerin Hubig fordert Beamte auf, „rechtswidrigen“ AfD-Weisungen zu widersprechen

Ein Beamter kann sich laut Stefanie Hubig „nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“. Grünen-Chef Felix Banaszak ist irritiert über…

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„Ich kaufe dir das Flugticket!“ – Vance fordert Störer mit Mexiko-Flagge auf, USA zu verlassen
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„Ich kaufe dir das Flugticket!“ – Vance fordert Störer mit Mexiko-Flagge auf, USA zu verlassen

Der US-Vizepräsident wird auf dem Parteitag der Republikaner bei seiner Rede gestört. Vance nutzt die Aktion für eine scharfe Botschaft – und macht dem Mann…

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„Sie polarisiert, denkt nur an sich“ – CDU-Politiker attackieren Manuela Schwesig
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„Sie polarisiert, denkt nur an sich“ – CDU-Politiker attackieren Manuela Schwesig

Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landtagswahl zur Zitterpartie: Die Partei steht bei sieben Prozent und kämpft um den Wiedereinzug. Beim Wahlkampf von Schwesig…

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Drohgebärde: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab
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Drohgebärde: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab

Südkorea hatte zuvor fünftägige Militärmanöver mit den USA und mit Japan abgehalten. Der Schwerpunkt der Übung „Freedom Edge“ lag auf möglichen Bedrohungen durch Nordkorea. Quelle:…

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Als Schwesig den CDU-Kandidaten attackiert, wendet sich das Publikum gegen sie
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Als Schwesig den CDU-Kandidaten attackiert, wendet sich das Publikum gegen sie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gerät beim Wahl-Forum in Güstrow mit AfD-Kandidat Leif-Erik Holm über Nord Stream 2 aneinander. Als ein Untersuchungsausschuss zur Sprache kommt, entgleitet die Debatte….

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Saudi-Arabien schließt nach Drohnenangriffen wichtige Erdöl-Pipeline – Irak feuert Kommandeur
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Saudi-Arabien schließt nach Drohnenangriffen wichtige Erdöl-Pipeline – Irak feuert Kommandeur

Über die Ost-West-Pipeline fließen täglich Millionen Liter Rohöl. Saudi-Arabien erklärt sich nach den Drohnenangriffen von irakischem Gebiet aus bereit, „zu diesem Zeitpunkt nicht zu reagieren“….

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Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt
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Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt

Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister ihm politisch…

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Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien schließt nach Angriffen wichtige Ost-West-Pipeline
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Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien schließt nach Angriffen wichtige Ost-West-Pipeline

Irak schließt nach Drohnenangriff auf saudische Pipeline Grenzübergang zu Iran +++ Saudis sollen USA zu Angriffen auf Huthi-Miliz gedrängt haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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Putin macht „westliche Globalisten“ für AfD-Erfolg verantwortlich – und warnt Europa
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Putin macht „westliche Globalisten“ für AfD-Erfolg verantwortlich – und warnt Europa

Russlands Präsident führt den Wahlsieg der AfD auf Fehler westlicher Eliten zurück. Globalisten in ‌Politik, Sicherheit und Wirtschaft haben laut Putin zudem den Ukraine-Krieg ‌provoziert,…

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Thorsten Frei erwägt nach AfD-Wahlerfolg erstmalige Anwendung von Bundeszwang
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Thorsten Frei erwägt nach AfD-Wahlerfolg erstmalige Anwendung von Bundeszwang

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum Einsatz. Quelle:…

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„Verdammte Axt, was zur Hölle ist eigentlich los bei euch?“ – Grünen-Chef irritiert über Schwesig
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„Verdammte Axt, was zur Hölle ist eigentlich los bei euch?“ – Grünen-Chef irritiert über Schwesig

Der Grünen-Chef Felix Banaszak ist über den SPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern irritiert. Schwesig, „die Frau gegen Blau“, könnte die Regierungsbildung gefährden. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…

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Cybersicherheit: Das war kein Weckruf, sondern eine Kampfansage
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Cybersicherheit: Das war kein Weckruf, sondern eine Kampfansage

Der Cyberangriff auf Berlin hat gravierende Schwachstellen offengelegt. Und die liegen nicht nur bei schwachen Passwörtern oder einem allzu saloppen Umgang mit der Technik. Quelle:…

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„Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht“ – Neue Kritik von Radtke an Merz
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„Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht“ – Neue Kritik von Radtke an Merz

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisiert erneut die Kommunikation von Friedrich Merz. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist…

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„Und je stärker die SPD sozusagen nach links zieht, desto deutlicher wird die Abhängigkeit“
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„Und je stärker die SPD sozusagen nach links zieht, desto deutlicher wird die Abhängigkeit“

Nach scharfer Kritik aus der Mittelstandsunion an Arbeitsministerin Bas und dem Bundeshaushalt sieht Politikwissenschaftler Oliver Lembcke die CDU in einer strategischen Krise: „Die Wellen schlagen…

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Wahlerfolg der AfD: Wie sich die Innenminister für den Fall Blau wappnen
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Wahlerfolg der AfD: Wie sich die Innenminister für den Fall Blau wappnen

Stellt die AfD in Sachsen-Anhalt bald die Regierung, könnten geheime Informationen in ihre Hände geraten. Die Innenminister der Länder planen Schritte, um das Risiko zu…

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Syriens Atomprogramm: So nahe war Assad der Bombe
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Syriens Atomprogramm: So nahe war Assad der Bombe

Vor 19 Jahren zerstörte Israel einen mutmaßlichen Reaktor in Syrien. Nun zeigt sich, wie nahe das Regime an der Entwicklung von Atomwaffen war. Quelle: FAZ.NET…

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„Al-Qaida und der IS versuchen, durch viele kleine Anschläge ihr Ziel zu erreichen“
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„Al-Qaida und der IS versuchen, durch viele kleine Anschläge ihr Ziel zu erreichen“

Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler analysiert die veränderten Strategien islamistischer Gruppen seit 9/11 und die Rolle sozialer Netzwerke. „Wir müssen im Westen wachsamer und technisch besser werden.“…

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„Sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag“ – Roland Koch hält AfD für verfassungswidrig
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„Sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag“ – Roland Koch hält AfD für verfassungswidrig

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig und ein Verbot für rechtlich begründet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigt eine gemeinsame Beweissammlung….

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Niederlage der Regierung: Unterhaus stimmet gegen Legalisierung von  Sterbehilfe
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Niederlage der Regierung: Unterhaus stimmet gegen Legalisierung von  Sterbehilfe

Sterbehilfe ist in Großbritannien eine Straftat. Das bleibt vorerst auch so. Eine Gesetzesinitiative scheitert überraschend im Parlament. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Bundesrechnungshof sieht bei Jobcentern gewaltiges Einsparpotenzial
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Bundesrechnungshof sieht bei Jobcentern gewaltiges Einsparpotenzial

Der Bundesrechnungshof hat sich in den laufenden Haushaltsberatungen den geplanten Etat der Bundesagentur für Arbeit angesehen. Die Prüfer beziffern das Sparvolumen auf rund 450 Millionen…

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„Deshalb kämpfen wir heute“ – Trump rechtfertigt Iran-Krieg mit 9/11
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„Deshalb kämpfen wir heute“ – Trump rechtfertigt Iran-Krieg mit 9/11

US-Präsident Donald Trump nutzt die 9/11-Gedenkfeier am Pentagon für eine Rechtfertigung des Kriegs gegen den Iran. Das Land werde „niemals eine Atomwaffe besitzen“. Quelle: DIE…

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Personalie Stumpp: Schon wieder macht Merz aus einem kleinen Problem ein großes
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Personalie Stumpp: Schon wieder macht Merz aus einem kleinen Problem ein großes

Als ob das Fiasko in Sachsen-Anhalt für die CDU nicht arg genug wäre: Merz verhakt sich beim Versuch, die stellvertretende Generalsekretärin  seiner Partei loszuwerden. Quelle:…

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Linken-Politikerin erhält zwei Ordnungsrufe und verlässt unter Protest den Saal
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Linken-Politikerin erhält zwei Ordnungsrufe und verlässt unter Protest den Saal

Während der Rede eines AfD-Politikers gerät Linke-Abgeordnete Köktürk nach Zwischenrufen mit der Bundestagsvizepräsidentin aneinander. Nach zwei Ordnungsrufen verlässt Köktürk schließlich den Plenarsaal. Quelle: DIE WELT

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„Dass die AfD darauf jetzt juristisch reagiert, halte ich für eine Selbstverständlichkeit“
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„Dass die AfD darauf jetzt juristisch reagiert, halte ich für eine Selbstverständlichkeit“

Die AfD stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz wegen dessen Äußerung von einer „ethnischen Säuberung“ im Bundestag. WELT-Autor Ulf Poschardt analysiert die Folgen für die politische…

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