Kategorie: Politik
Söder schließt Merz-Sturz durch CSU aus – „Für die CDU bin ich nicht zuständig“
CSU-Chef Markus Söder steht hinter Kanzler Merz, lässt aber offen, ob auch die CDU einen Kanzlersturz ausschließt. Die Union müsse trotz ihres „schwersten“ Durchhängers zusammenstehen….
Ukraine vor dem winter: „Russland führt Krieg gegen unsere Zivilisation“
Russland zerstört systematisch die Lebensgrundlagen der Ukraine. Das Land steht vor einem weiteren harten Winter – und gibt dennoch die Hoffnung nicht auf. Quelle: FAZ.NET…
Krypto-Milliardäre spenden Rekordsummen für rechtspopulistische Reform UK
Noch nie bekam eine britische Partei so viel Geld auf einmal: Reform UK erhält von zwei Krypto-Unternehmern jeweils 36 Millionen Pfund. Parteichef Nigel Farage will…
Selbst viele Unionswähler gegen Merz – 78 Prozent sehen ihn nicht mehr als den richtigen Kanzler
Die Werte für Friedrich Merz sind schlecht: 78 Prozent halten ihn laut Insa nicht mehr für den richtigen Kanzler. Gleichzeitig lehnen 46 Prozent der Befragten…
„Wir gehen nicht in Koalitionsgespräche mit der AfD“, betont die BSW-Kandidatin auf dem CSD in Halle
Auf dem CSD in Halle demonstrieren Tausende. Doch auf der Bühne zeigt sich vor allem, wie zerstritten die Parteien sind, die eine AfD-geführte Regierung in…
Zehntausende demonstrieren in Berlin, München und Düsseldorf gegen Rechtsextremismus
Von Berlin bis Mainz: Bundesweit haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In der Hauptstadt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 13.000 Menschen an einer…
Ehren für Mladić: Ein stumpfes Schwert beeindruckt Serbien nicht
Nachdem der Kriegsverbrecher Ratko Mladić in Serbien mit staatlichen Ehren beigesetzt worden ist, fordern manche einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. Da gäbe es bessere Ideen. Quelle:…
„Bemühen uns um größtmögliche Normalität, was nicht ganz einfach ist“
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD‑Spitzenkandidaten Steffen Krach. Er sagt zu den Vorwürfen: „Ich weiß, wie Politik läuft.“ Seiner SPD hilft es in…
„Wollen, dass wir uns nicht einmischen“ – Trumps Zugeständnis stürzt Ölmarkt in weitere Krise
Die vom Iran unterstützte Islamistenmiliz hat am Roten Meer die wichtigste Ölroute nach der Straße von Hormus unter Kontrolle gebracht. Für den Westen ist das…
Chinas neuer Irak-film: „Wir durchbrechen Hollywoods Kriegserzählung“
Der Sommerhit in Chinas Kinos behandelt die US-Invasion im Irak. Er richtet sich ans eigene Volk. Aber auch global verbreitet Peking zunehmend eigene Versionen. Quelle:…
„Die Huthi haben uns angerufen, und sie wollen nicht gegen uns kämpfen“
„Wahrscheinlich stecken sie dahinter“: US-Präsident Donald Trump schiebt Teheran die Schuld für den Angriff auf eine saudische Pipeline zu. Mit der Huthi-Miliz im Jemen will…
„Wer keine Seemacht hat, der ist der Seemacht anderer Akteure ausgeliefert“
Wegen der Huthi-Aktivitäten an der Meerenge Bab al-Mandab weichen Frachter erneut um das Kap der Guten Hoffnung aus. Sicherheitsexperte Marcel Kolb spricht über die wirtschaftlichen…
BRICS-Gruppe: Der Gipfel der ungleichen Giganten
Der Besuch Xi Jinpings dominiert das Treffen der Staatengruppe in Neu Delhi. Gastgeber Indien verfolgt dabei einen „sanften“ BRICS-Kurs. Für die antiwestliche Rhetorik sorgt ein…
Modi, Xi und Putin suchen gemeinsames Gegengewicht zu den USA
In Neu-Delhi treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten, darunter Narendra Modi, Xi Jinping und Wladimir Putin. WELT-Korrespondentin Padma Rao berichtet. Quelle: DIE WELT
Trump spricht sich für Wiedervereinigung von Irland und Nordirland aus
Trump will die Wiedervereinigung Irlands „sehr gerne“ sehen. Sie wäre ein „großer Erfolg“, sagt der US-Präsident. In Irland und Großbritannien sorgt das für Aufregung. Quelle:…
Sicherheitspolitik: Deutschlands 11. September
Es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit die Gesellschaft merkt, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden fehlen. So war es im Jahr 2001, und so ist…
Das ganze Ausmaß des Berliner Daten-Desasters
Passwörter in Word-Dateien, geheime Notfallpläne auf normalen Laufwerken: Die veröffentlichten Berliner Landesdaten dokumentieren ein strukturelles Problem – und eine gewaltige Naivität der Verwaltung. Quelle: DIE…
„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – Einflussreicher CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas
Scharfe Kritik aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), fordert den Rücktritt der SPD‑Politikerin. Nun…
Eltern und Kinder als Freunde – jetzt gehen sie zusammen im Club feiern
Junge Erwachsene feiern, reisen – und verbringen ihre Freizeit heute erstaunlich gern mit Mutter und Vater. Im Berliner „Sisyphos“ wird daraus eine Party. Quelle: DIE…
„Auf dem richtigen Weg“ – CDU‑Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik
Es brauche eine „gemeinsame Anstrengung“, um Deutschland durch Reformen wieder fit zu machen, so CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Bundeskanzler Merz sei dafür der richtige Mann, weil…
Wie in Brasilien – Berliner CDU‑Kandidat fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers regt für die Hauptstadt mehr Videoüberwachung an, auch, um vulnerable Gruppen zu schützen. In Brasilien habe ein entsprechendes Vorgehen mehr Sicherheit für…
Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro
Gegen den Präsidentschaftskandidaten wird wegen der Finanzierung eines Films über seinen Vater ermittelt. Der Geldgeber sitzt seit November wegen milliardenschweren Finanzbetruges in Haft. Quelle: FAZ.NET…
AfD und Abschiebung: Rüstung für Remigration?
Wer Rüstungsgüter zur Abschiebung einsetzt, also offenbar die Streitkräfte im Inneren instrumentalisieren will, handelt verfassungswidrig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das würde Krieg mit Russland bedeuten“, sagt Putin
Bei einem Interview im Rahmen seines Neu-Delhi-Besuchs hat Kremlchef Putin gesagt: Wenn westliche Soldaten in der Ukraine sind, sei das gleichzusetzen mit einem Krieg gegen…
CDU und CSU: Brutal, wie über Merz geredet wird
Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland ändern sich in atemberaubendem Tempo. Der Kanzler und seine Partei stecken fest. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Friedrich Merz hat auch aufgegeben, Ost und West zu vereinigen“
NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert die Drohungen vonseiten der Union mit Bundeszwang und verweist auf die Spaltung der CDU zwischen Ost und West. Quelle: DIE WELT
Hier spiegeln sich die Bruchlinien in der Gesellschaft besonders klar
Sorgen um das Erbe der Vergangenheit und Furcht vor der Zukunft: Was löst diese Mischung in den Deutschen aus? Das offenbart sich beim genauen Blick…
SPD liegt bei Landtagsfrage in Niedersachsen vorn – CDU nur noch knapp vor AfD
Bei der Frage, wen die Niedersachsen aktuell bei einer Landtagswahl wählen würden, erreicht die Partei von Ministerpräsident Olaf Lies 26 Prozent – ein Prozentpunkt mehr…
36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Rekordspende
Ein Krypto-Unternehmer greift der Partei des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage mit Millionen unter die Arme. Der Milliardär ist kein unbeschriebenes Blatt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Justizministerin Hubig fordert Beamte auf, „rechtswidrigen“ AfD-Weisungen zu widersprechen
Ein Beamter kann sich laut Stefanie Hubig „nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“. Grünen-Chef Felix Banaszak ist irritiert über…
„Ich kaufe dir das Flugticket!“ – Vance fordert Störer mit Mexiko-Flagge auf, USA zu verlassen
Der US-Vizepräsident wird auf dem Parteitag der Republikaner bei seiner Rede gestört. Vance nutzt die Aktion für eine scharfe Botschaft – und macht dem Mann…
„Sie polarisiert, denkt nur an sich“ – CDU-Politiker attackieren Manuela Schwesig
Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landtagswahl zur Zitterpartie: Die Partei steht bei sieben Prozent und kämpft um den Wiedereinzug. Beim Wahlkampf von Schwesig…
Drohgebärde: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab
Südkorea hatte zuvor fünftägige Militärmanöver mit den USA und mit Japan abgehalten. Der Schwerpunkt der Übung „Freedom Edge“ lag auf möglichen Bedrohungen durch Nordkorea. Quelle:…
Als Schwesig den CDU-Kandidaten attackiert, wendet sich das Publikum gegen sie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gerät beim Wahl-Forum in Güstrow mit AfD-Kandidat Leif-Erik Holm über Nord Stream 2 aneinander. Als ein Untersuchungsausschuss zur Sprache kommt, entgleitet die Debatte….
Saudi-Arabien schließt nach Drohnenangriffen wichtige Erdöl-Pipeline – Irak feuert Kommandeur
Über die Ost-West-Pipeline fließen täglich Millionen Liter Rohöl. Saudi-Arabien erklärt sich nach den Drohnenangriffen von irakischem Gebiet aus bereit, „zu diesem Zeitpunkt nicht zu reagieren“….
Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt
Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister ihm politisch…
Liveblog Irankrieg: Saudi-Arabien schließt nach Angriffen wichtige Ost-West-Pipeline
Irak schließt nach Drohnenangriff auf saudische Pipeline Grenzübergang zu Iran +++ Saudis sollen USA zu Angriffen auf Huthi-Miliz gedrängt haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Putin macht „westliche Globalisten“ für AfD-Erfolg verantwortlich – und warnt Europa
Russlands Präsident führt den Wahlsieg der AfD auf Fehler westlicher Eliten zurück. Globalisten in Politik, Sicherheit und Wirtschaft haben laut Putin zudem den Ukraine-Krieg provoziert,…
