Kategorie: Meinung
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Das neue Motto heißt fördern und federn
Sobald die CDU wieder an der Macht ist, wird sie das größte Übel an der Wurzel packen, endlich das Bürgergeld abschaffen und durch die „Neue…
Was, wenn Wagenknecht Russisch-Unterricht verordnet?
Schüler sollen auf den Ernst- und Kriegsfall vorbereitet werden. Man fragt sich, ob junge Menschen, die bereits die Angriffe von Schultoiletten auf ihre Gesundheit überlebt…
Das Register allein wird nicht für mehr Spender sorgen
Das neue digitale Register für Organspender soll helfen, die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Doch diese Maßnahme kann nur ein Anfang sein. Damit weniger Patienten…
Natürlich gehört die Bundeswehr in die Schulen
Die skandinavischen Länder haben Deutschland in Sachen Zivilschutz einiges voraus. Um das aufzuholen, fordert Bildungsministerin Stark-Watzinger Zivilschutzübungen und Besuche von Offizieren in Schulen. Die Reaktionen…
Die hilflose „Scheckbuchdiplomatie“ der Ursula von der Leyen
In der Migrationsfrage setzt die EU jetzt auf Hilfe aus Ägypten. Mit Milliarden Euro will Brüssel das autokratisch regierte Land dazu bewegen, Menschen von der…
Vom Himmel hoch, da kommt es her
In den vergangenen Tagen gab es große Aufregung um Objekte, die unkontrolliert vom Himmel zu stürzen und den Bürgern auf den Kopf zu fallen drohten….
Überlasst die Klima-Kleber einfach dem Vergessen
Der kleberfreie Neustart der „Letzten Generation“ ist der verzweifelte Versuch, noch einmal neuen Schwung zu gewinnen. Das Kalkül: Die mediale Berichterstattung wird schon den Eindruck…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und das Thema Krieg als Ego-Show
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht als „Oma Courage“ für die FDP in den Europawahlkampf. Das passt zu ihren anderen Fehlgriffen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, Stichwort Taurus-T-Shirt:…
Der neue deutsche Idealbürger ist der Denunziant
Eine Schülerin wird von der Polizei zur Rede gestellt, weil sie ein AfD-Video teilte – typisch für den Ungeist, der überall um sich greift: Nun,…
Von wegen „die Mitte“ – nun kommt heraus, wer da wirklich auf die Straßen ging
Eine Stichprobe unter Teilnehmern der „Demos gegen Rechts“ ergab: Viele von ihnen betrachten sich als obere Mittelschicht, sind überdurchschnittlich gebildet und politisch eher links. Was…
Die Selbstillusion der deutschen Klima-Politik – und wie wir sie überwinden
Deutschland steckt Milliarden in eine Klimapolitik der Subventionen. Dabei könnten wir an einer unideologischen Energiewende sogar verdienen, sagt unser Autor, ein Ökonom. Sichere Atomanlagen etwa…
So lassen sich die Zeiten nicht zum Besseren wenden
Zwei Jahre ist es her, dass Olaf Scholz seine Rede zur Zeitenwende hielt. Doch bis heute hat die Bundesregierung keinen angemessenen Umgang damit gefunden –…
Hubertus Heils Rentengeschenk ist nicht einmal für Rentner eine gute Nachricht
Trotz klammer Kassen will Arbeitsminister Hubertus Heil die Höhe der Renten dauerhaft stützen, auch wenn Beitragszahler so künftig noch mehr aufbringen müssen. Die SPD schielt…
Die Argumente gegen eine Taurus-Lieferung – und alle sind unzutreffend
Seit Monaten verhindert Olaf Scholz, dass die Ukraine Taurus-Marschflugkörper erhält. Viele Argumente gegen eine Lieferung sind längst widerlegt. Nun legt der Bundeskanzler nach und führt…
Der Westen muss jetzt schnell für den Krieg rüsten, wenn er Frieden will
In seiner Rede an die Nation säuselte Wladimir Putin von einer „strategischen Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Westen. In Wahrheit ist es seine letzte Warnung: „Willst du…
Er spricht von Europa, denkt aber nur an sich und Frankreich
Frankreichs Präsident kümmert sich wenig um Absprachen, wenn es darum geht, die eigene Bedeutung hervorzuheben. So bricht er im Alleingang mit dem Grundsatz der Nato,…
Geheimes Sondervermögen
Die Bundesregierung hat, trotz der katastrophalen Haushaltslage, den Februar um einen Tag verlängert. Eine Maßnahme, die allgemeines Kopfschütteln auslöst. Quelle: DIE WELT
Die Bezahlkarte ist sinnvoll, aber ihre Einführung braucht mehr Zeit
Der Systemwechsel von Bargeld auf Bezahlkarte muss kommen. Aber ein derart komplexes Vorhaben lässt sich nicht mal eben so durchprügeln. Es sind immer noch unendlich…
Medien sollten den Staat hinterfragen – und nicht dessen Einschätzungen übernehmen
Der Deutsche Journalisten-Verband erklärt schon einmal vorsorglich, wie die Medien mit der AfD umgehen sollen, wenn sie vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden sollte….
Was die Palästina-Freunde triggert, ist nicht das Leiden der Palästinenser
Ich habe nichts gegen Kritik an Israel. Sie muss auch nicht „sachlich“ sein. Aber sie muss mit ihrem Objekt mehr zu tun haben, als mit…
Wenn Asylbewerber mit anpacken, ist das keine Zwangsarbeit
Der Landrat im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) verpflichtet Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit. Das schafft Perspektiven für die Integration: Und vielleicht können die ersten bald einen Ausbildungsplatz bekommen….
Ein Politiker, der die kleinen Leute nie aus den Augen verlor
Alois Glück war eine Mischung aus einem von Wind und Wetter gestählten Bergführer und einem erfahrenen Spindoktor. Der CSU-Politiker hatte stets die großen Zukunftsfragen im…
Der beharrliche Rechtsstaat wurde belohnt
Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette war möglich, weil die Ermittler niemals aufgegeben haben – auch, wenn die Festnahme drei Jahrzehnte dauerte. Das macht Hoffnung,…
Das unvollständige Kalkül des Wladimir Putin
Der politische Mord an Alexej Nawalny sollte dem letzten Zweifler klarmachen: Russland ist längst kein autoritäres Regime mehr, es ist ein totalitäres – mit allen…
Reform-Weitsprung
Der Internationale Leichtathletik-Verband will den Weitsprung attraktiver für Sponsoren und junge Zuschauer machen. Quelle: DIE WELT
Habecks entlarvte Klima-Lebenslüge
Lange hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die Abscheidung von CO₂ gekämpft – die Technologie wurde verhindert, obwohl der UN-Klimarat sie empfiehlt. Jetzt die Kehrtwende: Der…
Israels Lage ist von verzweifelter Tragik
Um des Überlebens und der Selbstachtung willen muss der jüdische Staat Krieg gegen die Hamas führen – obwohl es derzeit keine realistische Perspektive für einen…
Bei der Berlinale saß man im falschen Film
Es war zum Gruseln, wie bei der Preisverleihung des Filmfestivals ein realitätsblindes Milieu in aparter Selbstbesoffenheit die große Bühne für seinen Antisemitismus suchte. Dass dafür…
Ist es legitim, in Kinderbücher einzugreifen?
In der neuen Fassung des Kinderbuchklassikers „Jim Knopf“ wurden einige Worte bereinigt. Machen es sich Verlag und Eltern damit nicht zu leicht? Wäre es nicht…
Deutschlands Sicherheit wird teuer – und schwieriger als alle Auslandseinsätze
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat gezeigt, wie eine Mission scheitern kann. Deutschland ist in Krisen nicht in ausreichendem Maße handlungsfähig. Das gilt auch…
Die grünen Jahre sind vorbei
Journalisten, die den Grünen wohlgesonnen sind, fragen sich, warum es „Hass“ auf die Partei von Habeck, Lang & Co. gibt. Auf die naheliegende Antwort kommen…
Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nur möglich, wenn die Hamas besiegt ist
Auch wenn die Zwei-Staaten-Lösung heute mit einem Federstrich eingeführt werden würde – der Krieg zwischen Israel und Palästinensern wäre nicht vorüber. Voraussetzung ist die bedingungslose…
Endlich endet die Kriminalisierung harmloser Konsumenten
Der Bundestag hat die Entkriminalisierung des Eigenkonsums von Cannabis beschlossen. Gut so: Das Strafrecht ist völlig ungeeignet, Risiken des Konsums zu minimieren. Und Kiffer bekommen…
Für viele Frauen ist Armut im Alter programmiert
Jede zweite Frau in Deutschland verdient zu wenig, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente von mehr als 1400 Euro zu erhalten. Die Soziallobbyistin Jutta König…
Der vulgäre Klassenkampf des Juso-Chefs
Bei Markus Lanz lieferte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer ein Lehrstück neulinker Rhetorik. Reiche seien „Schmarotzer“, die mit Erbschaftssteuern bis zu 90 Prozent abgeschöpft werden müssten….
Die Verschwendung bei Sozialstaat, Migration und Energie setzt Deutschlands Existenz aufs Spiel
Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs muss jedem Bundesbürger klar sein, was auf dem Spiel steht. Oberste Priorität des Landes ist die nationale Sicherheit –…