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Thüringer Landtag: Eine Stimme mehr ist für Höcke ein kleiner Erfolg
Mit einem Misstrauensvotum wollte die AfD in Thüringen Ministerpräsident Voigt stürzen. Damit ist sie gescheitert. Trotz der geheimen Abstimmung aber ist klar: Es gab anderthalb…
Misstrauensvotum: Voigts Blöße und Höckes Vorteil
Mario Voigt hat das Misstrauensvotum überstanden. Doch der Preis, seine Politik durchzusetzen, ist noch einmal gestiegen. Die Linkspartei wird ihn das spüren lassen – zur…
F.A.Z. Einspruch Podcast: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ohne “Lifestyle” – CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
Ein Antrag aus der CDU, den Teilzeitanspruch zu begrenzen, hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Im ursprünglichen Wortlaut kommt er nun nicht auf die Agenda des…
Leute: Wenn der Mann Nummer zwei ist
„Meine Frau ist grundsätzlich der Chef“, sagt der Ehemann von FDP-Frau Strack-Zimmermann, Grünen-Politiker Felix Banaszak gibt Tipps, wie sich Pumpen im Fitnessstudio mit lackierten Fingernägeln…
Gerichtsentscheidung: Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Höcke bekommt eine Stimme aus einer anderen Fraktion
Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert +++ Migrationsbericht: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unverhältnismäßiges Zuchthaus-Urteil“, sagte der Linke-Politiker
Die deutsche non-binäre Person Maja T. wird in Ungarn zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es geht um versuchte lebensgefährliche Körperverletzung. T. spricht von unwürdigen Haftbedingungen….
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. „Das Taktik-Spiel der AfD ist auf jeden Fall nicht aufgegangen“, berichtet Reporter…
Erneuter Prozess in Landshut: Mordversuch mit Mäusegift – Vater wieder vor Gericht
Der 28-Jährige soll versucht haben, seine dreijährige Tochter zu vergiften – um sich die Unterhaltszahlungen zu sparen. Für die Verteidigung ist die Anklage nicht schlüssig….
Künstliche Intelligenz: Telekom startet riesige KI-Fabrik für die Industrie
Die Telekom nimmt in München ein gewaltiges KI-Rechenzentrum in Betrieb. Was hinter dem Milliardenprojekt steckt, welche Rolle der US-Chipkonzern Nvidia spielt – und wer die…
Wie SpaceX xAI vor dem Milliardenloch bewahren soll
Rechenzentren im Weltraum? Tech-Milliardär Elon Musk stellt so die technologische Zukunft dar. Dafür hat er nun zwei seiner Konzerne zusammengelegt. Kritiker sehen das als Versuch…
Misstrauensvotum in Thüringen: Voigt bleibt Ministerpräsident
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten.[mehr] Zur…
Debatte um Abstinenz: Moderater Alkoholkonsum birgt ein Risiko, mit dem sich leben lässt
Jeglicher Alkoholkonsum kann Krebs verursachen. Darum empfiehlt die WHO den Verzicht. Doch wer möglichst risikoarm lebt, beschneidet auch seine Freiheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Internist zu WHO-Studien: „Ein Viertel Wein am Tag ist besser als gar kein Alkohol“
Nach Ansicht der WHO und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gibt es keinen risikolosen Alkoholkonsum. Der Rüdesheimer Internist Johannes Scholl kritisiert diese Auffassung scharf. Quelle:…
USA und Kolumbien: Zwei Rivalen, die sich brauchen
US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Gustavo Petro haben sich versöhnt. Die beiden Länder brauchen einander nicht nur für den Krieg gegen Drogen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge
Wanderungssaldo geht deutlich zurück +++ Gesetzlich Versicherte müssen länger auf Facharzttermine warten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Kiew: Konzentrieren uns in Abu Dhabi auf militärische Fragen
Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Unterhändlern +++ Schwere russische Angriffe +++ Trump: Putin hat Versprechen gehalten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir haben ein gemeinsames Interesse an der internationalen regelbasierten Ordnung“
Friedrich Merz ist zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion aufgebrochen. „Bei der Verteidigung des multilateralen Systems und offener Märkte haben wir durchaus…
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Bundessprecher der Identitären Bewegung ist Mitglied der AfD
Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass der Bundessprecher der rechtsextremen Organisation Mitglied der AfD ist. Wer…
Norwegen: Der König hat’s gerade nicht leicht
Die Kronprinzessin pflegte regen Kontakt zum Sexualstraftäter Epstein, und der Stiefenkel steht gerade vor Gericht: Harald V. ist der Skandalfreie in der von Skandalen erschütterten…
Marktbericht: Warum die Aktien von Novo Nordisk einbrechen
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk bereitet seine Anleger auf sinkende Umsätze vor. Gründe dafür sind die wachsende Konkurrenz und der starke Druck der US-Politik. [mehr]…
Ungarn: Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt
Die non-binäre Person aus der linken Szene in Deutschland war wegen Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten angeklagt. Quelle: SZ.de
Antifa-Angriffe in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T.
In Budapest wurde eine lange Haftstrafe gegen die Deutsche Maja T. verhängt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU-Abgeordnete fordern von UEFA Prüfung von WM-Boykott
In Europa gibt es Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM. Damit soll gegen die Politik von US-Präsident Trump protestiert werden. Nun haben EU-Abgeordnete einen Aufruf…
Prozess in Norwegen: Marius Borg Høiby sagt unter Tränen aus
Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit ist in vier Fällen der Vergewaltigung angeklagt. Jetzt hat er sich vor Gericht erstmals zur Sache geäußert. Quelle: SZ.de
Festgesetzt, befragt, Büro durchsucht – Der Zugriff auf AfD-Politiker Dornau im Landtag
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt – es geht um Zwangsarbeit und…
„Braucht es nicht“ – Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus von Lehrern. „Nein, den braucht es eigentlich nicht“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart auf die Frage, ob…
Schweizer Banken: UBS-Kader wegen Nazi-Konten vor US-Senatsausschuss
Ranghohe Nazis hatten offenbar während des Zweiten Weltkriegs und danach Konten auf Schweizer Banken, die die UBS übernommen hat. Die will sich nun gegen finanzielle…
Großbritannien: Epstein-Mails von Ex-Minister Mandelson setzen Starmer zu
„Du bist soooooo hinterhältig“: Die Epstein-Akten belegen eine fragwürdige Nähe zwischen dem früheren britischen Minister Peter Mandelson und Jeffrey Epstein. Wie viel wusste der Premier…
Entsetzen nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter bei Kaiserslautern sorgt bundesweit für Trauer und Entsetzen. Am Nachmittag soll es eine Schweigeminute geben. Forderungen nach mehr Schutz…
Trump ruft Putin vor neuen Verhandlungen zum Frieden auf
US-Präsident Trump hat den russischen Staatschef Putin mit Nachdruck aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Auch bei neuen Verhandlungen in Abu Dhabi steht…
Viele Tote bei Kollision von Migrantenboot mit Küstenwache
Vor der griechischen Insel Chios im Osten der Ägäis kentert ein von Schleusern gesteuertes Boot. Die Insassen stürzen ins Meer. Viele von ihnen ertrinken. Zur…
NABU gewinnt Klage: Berliner Gericht stoppt privaten Einsatz von Streusalz
Angesichts der anhaltenden Glätte auf Berliner Gehwegen hatte der Berliner Senat den Einsatz von Streusalz für Privatpersonen freigegeben. Gegen die Allgemeinverfügung klagte der Nabu –…
Weltordnung: Wenn Trump die UN verbessern will, dann soll er es doch tun
Der US-Präsident hat schon recht, die Vereinten Nationen sind fehlerhaft und ineffizient. Aber wer, wenn nicht er, hätte die Macht, daran etwas zu ändern. Quelle:…
Russische Bedrohung: Die Abschreckung der NATO bröckelt
Henry Kissinger nannte drei Kriterien für den Erfolg einer militärischen Allianz. Zwei davon hat Donald Trump schon beschädigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Schwere russische Angriffe vor Gesprächen in Abu Dhabi
Tote durch Drohnenangriffe +++ Trump: Putin hat Versprechen gehalten +++ BND-Analyse: Moskaus Militärausgaben deutlich höher +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten Dornau wegen Embargoverstößen
Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Er soll ein Ausfuhrverbot nach Belarus umgangen und falsche Angaben gemacht haben. Der Landtag hat seine…
