Aktuell
Was ein Haftbefehl gegen Netanjahu bedeuten würde
Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. Sollte es nun dazu kommen, wären Verbündete wie Deutschland in einer misslichen Situation….
Krieg in Nahost: Herzog: “Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen”
Israel Präsident und hochrangige Politiker reagieren scharf auf den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Dabei geht es um den Verdacht auf Kriegsverbrechen. Auch…
Internationale Unterstützung: G7 planen Finanzhilfen für die Ukraine
Die westlichen Industriestaaten wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der russischen Zentralbank nutzen, um einen großen Kredit für Kiew abzusichern. Dies soll noch vor der US-Wahl…
Niederlande: Der Kandidat, der keiner war
Ronald Plasterk sollte auf Wunsch von Geert Wilders die neue rechte Regierung leiten. Doch nun hat der Sozialdemokrat zurückziehen müssen, bevor er überhaupt offiziell vorgeschlagen…
Slowakei: Hatte der Fico-Attentäter womöglich Unterstützer?
Slowakische Ermittler gehen nach dem Anschlag auf den Regierungschef der Version nach, dass der Festgenommene kein “einsamer Wolf” war. Quelle: SZ.de
Antrag in Den Haag: “Unterstreichen, dass Völkerrecht für alle gilt”
Was ist die Begründung für den Antrag auf Haftbefehle für Israels Premier Netanyahu und seinen Außenminister sowie für die Anführer der Hamas? Und was wird…
Frankfurter Reichsbürger-Prozess: Den Staat als Feind
Am Dienstag beginnt in Frankfurt der zweite Prozess gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Quelle:…
Theatermacherinnen in Moskau wegen Terrorismusvorwurf vor Gericht
Im Jahr 2022 bekam “Finist, der lichte Falke” Russlands wichtigsten Theaterpreis und war umjubelt. Im Jahr 2024 stehen die Frauen, von denen das Stück stammt,…
Wie eine Allianz aus Widerständlern und NS-Tätern das Wunder schaffte
Auf der Herreninsel im Chiemsee entwarfen Ex-Widerständler und überzeugte Nationalsozialisten, NS-Mitläufer und innere Exilanten 1948 das neue Grundgesetz. In nur zwei Wochen verschafften sie der…
Julian Assange: Jetzt ist die Zeit für einen Deal gekommen
Der britische High Court verschafft dem Wikileaks-Gründer Zeit für eine neue Anhörung. Er sollte sie nutzen, um mit der US-Justiz zu verhandeln. Die Bedingungen dafür…
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt
Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Israels Premier wie auch der Hamas-Anführer sollen sich in Den Haag verantworten. So will es der…
Assanges langer Kampf gegen die Auslieferung – eine Chronologie
Das juristische Tauziehen um Assange und seine Auslieferung an die USA dauert bereits Jahre. Die USA wollen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente vor Gericht…
Georgien – Angst vor einem Szenario wie in Belarus
Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das “Agenten-Gesetz” zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober…
Nach dem Hochwasser: “Vorbereiten auf das, was eventuell noch kommt”
Noch sind die Schäden des Hochwassers im Saarland und in Rheinland-Pfalz nicht beseitigt. Doch für Dienstag steht schon neuer Regen an – mit neuer Hochwassergefahr….
Ex-Präsident Südafrikas darf nicht an Parlamentswahl teilnehmen
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat den 82-jährigen Ex-Präsidenten Zuma von der Parlamentswahl kommende Woche ausgeschlossen. Die Sorge vor Unruhen ist groß – seine Anhänger drohen mit…
IStGH: Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den Anführer der Hamas im Gazastreifen beantragt. Das Gericht verfolgt Verbrechen im Israel-Hamas-Krieg….
Welche Folgen hat ein IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu?
Am Internationalen Strafgerichtshof wurden Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt – wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Sie drohen sie auch Führern der…
Das weltweite Geschäft mit Privatkrediten wächst
Wenn die Bank kein Geld gibt, wenden sich Unternehmen gerne an private Kreditgeber. Der Markt wächst – und das erfüllt Beobachter zunehmend mit Sorge. Entsteht…
Wohin sollen Menschen mit Mehrfachbehinderung nach der Schulzeit?
Während der Schulzeit sind sie gut aufgehoben: Menschen mit Mehrfachbehinderung. Im Erwachsenenalter allerdings fehlt es stark an geeigneten Wohnplätzen – mit dramatischen Folgen für die…
Ebrahim Raisi gestorben: Bisher deutet alles auf einen Unfall hin
Bei einem Hubschrauberabsturz kommen der iranische Staatspräsident, Außenminister Amir-Abdollahian und weitere Offizielle ums Leben. Für das Land stellt sich die Frage, wer die Nachfolge des…
FAQ zum Iran: Was über den Absturz bekannt ist und was nun folgt
Was genau ist mit dem Hubschrauber passiert, in dem der iranische Präsident saß? Wer war mit ihm an Bord? Und wie geht es innenpolitisch nun…
Neue Immobilien finanzieren: Welche Baukredite sich nun lohnen
Immobilienkäufer können kürzere oder längere Zinsbindungen wählen. Derzeit gilt: Sicherheit ist gar nicht so teuer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fragwürdige Methoden von “Dating Coaches” in sozialen Netzwerken
Viele junge Männer wünschen sich eine Beziehung. In kurzen Videos auf TikTok und Instagram geben “Dating Coaches” vor, dabei zu helfen. Die Methoden sind fragwürdig…
China droht Taiwan zur Amtseinführung des neuen Präsidenten
Am Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai in Taiwan hat China dem Land erneut gedroht. Ein Anschluss sei historisch vorgegeben. Lai forderte ein Ende…
„Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden“
Werner Henning ist Deutschlands dienstältester Landrat. Seinen Wahlergebnissen zufolge ist er offenbar auch einer der beliebtesten. Die Bürokratie habe seine Arbeit jedoch zunehmend eingeschränkt, beklagt…
Russland meldet Einnahme von ukrainischer Bastion in Region Luhansk
Seit Langem will Russland die vollständige Kontrolle über Luhansk erlangen – eine von Moskau für annektiert erklärte Region. Nun soll dies nach Angaben der russischen…
Wikileaks-Gründer: Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
Ein Londoner Gericht entscheidet, dass der Wikileaks-Gründer juristisch weiter gegen seine drohende Auslieferung an die USA vorgehen darf. Eine unmittelbare Überstellung ist damit zunächst abgewendet….
Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Chef beantragt
Die Staatsanwaltschaft hat hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Netanyahu und Hamas-Anführer Sinwar beantragt.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
„Könnte mir vorstellen, dass die Russen umgliedern wollen“
Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat sich nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung festgefahren. Generalleutnant a.D. Roland Kather sagt WELT TV: „Es…
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen, wie der Londoner High Court entschieden hat. Damit kann Assange weiter gegen…
Krieg in Nahost: Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar beantragt
Dabei geht es um den Verdacht auf Kriegsverbrechen. Auch weitere ranghohe Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung sind betroffen. Quelle: SZ.de
Liveblog zu Krieg in Nahost: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar beantragt
Internationalem Strafgerichtshof geht gegen Israels Ministerpräsidenten und den Hamas-Führer vor +++ Israelische Regierung nach Tod Raisis: „Wir waren es nicht“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Bundeshaushalt: Mehr “Ertüchtigung” für die Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius will im laufenden Jahr die Hilfe für das Land offenbar deutlich aufstocken – um 3,8 Milliarden auf dann elf Milliarden Euro. Quelle:…
Internationale Beileidsbekundungen nach Raisis Tod
Nach dem Tod von Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian erreichen den Iran Reaktionen aus aller Welt. Die EU bekundete ihr Beileid. Russlands Präsident Putin würdigte…
Wie Selenskyj zum Kriegspräsidenten wurde
In sein Amt kam Ukraines Präsident Selenskyj als Außenseiter, der viele Reformen versprach. Geblieben davon ist nach fünf Jahren wenig. Doch noch genießt Selenskyj großen…
„Er war das Gesicht der Repression“ – Regime-Kritiker feiern Raisis Tod mit Feuerwerk
Während Teherans Religionsführer Chamenei nach dem Tod von Irans Präsidenten Raisi fünf Tage Staatstrauer anordnet, kursieren im Netz Feuerwerks-Bilder, die die Freude von Regime-Kritikern ausdrücken…