Bundesweiter Polizeieinsatz: Durchsuchungen bei Verdächtigen wegen Hassrede

Eine Person tippt etwas auf einem Smartphone. | dpa

Polizisten gehen bundesweit gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor. Unter Führung des Bundeskriminalamts laufen rund 140 Ermittlungsverfahren, es geht vor allem um Postings in sozialen Medien.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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