Entwurf für BND-Gesetz: Streit um Kompetenzen bei militärischer Aufklärung

Bildschirme beim Bundesnachrichtendienst | dpa

Das Kanzleramt will die Rolle des BND bei der militärischen Aufklärung künftig stärken. Das stößt nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Verteidigungsministerium auf Unmut.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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