Vor EU-Gipfel: Nutzung des russischen Vermögens – ja oder nein?

Die russische Flagge hängt an einem Fahnenmast.  | EPA/CLEMENS BILAN

Beim EU-Gipfel will der Bundeskanzler für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine werben. Merz sieht darin eine Schlüsselfrage der EU und gibt heute eine Regierungserklärung ab.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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