Länder fordern Finanzierungszusagen vom Bund bei neuen Gesetzen

Bürgeramt in Spandau (Archiv) | dpa

Klamme Kasse und steigende Kosten: Die Länder wollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute mehr Geld vom Bund einfordern. Wer Gesetze bestellt, soll bezahlen – das gelte auch für die Änderungen bei den Leistungen für Ukrainer. Von B. Schwarz.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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