SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

Eine Bühne mit SPD-Parteilogo. | AFP

In der SPD hatten Gegner der geplanten Bürgergeldreform Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt. Nun ist der Weg für ein offizielles Verfahren geebnet: Der Parteivorstand hat die Initiative für zulässig erklärt.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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