Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um

Flüchtlinge aus Syrien stehen nach ihrer Ankunft auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft. (Archivbild vom 17.10.2023)  | dpa

Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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