Rechnunghof fordert Ausgabe-Regeln für Infrastruktur-Sondertopf

Ein Schlagloch ist auf einer Straße in der Hamburger Innenstadt zu sehen. | dpa

500 Milliarden Euro sollen den Investitionsstau in Deutschland auflösen – über das Sondervermögen Infrastruktur. Ohne genaue Vorgaben geht das aber nicht, mahnt der Rechnungshof. Finanziert werden dürften nur Sachinvestitionen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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