rbb scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen neuen Staatsvertrag

Ein Schild mit dem Logo des rbb hängt an dem Gebäude des Fernsehzentrums. | dpa

Seit 2024 gilt für den rbb der neue Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sah durch die Regelungen seine Freiheiten eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde nun ab. Von P. Raillon.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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