Liveblog: ++ Nationale Notlage wurde laut Klingbeil nicht ausgerufen ++

Lars Klingbeil bei der Regierungsbefragung im Bundestag. | dpa

Im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen wurde die nationale Notlage laut Finanzminister Klingbeil nicht ausgerufen. Im Bundestag steht die erste Regierungserklärung von Kanzler Merz an.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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