Finanzierung von Ukraine-Hilfe: Scholz kontert Kritik von Baerbock

Olaf Scholz und Annalena Baerbock | dpa

Kanzler Scholz bleibt dabei: Die Ukraine-Hilfen sollen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen äußerte nun auch Außenministerin Baerbock scharfe Kritik. Sie warf Scholz vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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