Ukraine-Liveblog: ++ SPD verknüpft Schuldenbremse mit Ukraine-Hilfe ++

Eine zerrissene ukrainische Flagge hängt an einem Draht vor einem Wohnhaus, das während des russischen Angriffskrieges in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol am 14. April 2022 zerstört wurde. | REUTERS

Nur wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird, soll es drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen geben – das fordert die SPD. Großbritannien will eine langfristige Partnerschaft mit Kiew. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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