Vor der Abstimmung im Bundestag: Vertrauen, Misstrauen, Enthaltung?

Vor der Abstimmung im Bundestag: Vertrauen, Misstrauen, Enthaltung?

Vor der Abstimmung im Bundestag: Vertrauen, Misstrauen, Enthaltung?

Mit der Vertrauensfrage soll heute im Bundestag der Weg zu Neuwahlen geebnet werden. Aus einigen Fraktionen wurde deutlich, wie sie abstimmen wollen. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach von einem “Tag der Erleichterung”.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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