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EU-Abstimmungen mit Rechtsextremen: Brandmauer ohne Feuer

   13. Februar 2026

Das Europäische Parlament bei einer Abstimmung in Straßburg, Ostfrankreich. | dpa

Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert – so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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