Frankreichs Parlament verabschiedet Notgesetz für Haushalt

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure | dpa

Auf einen Haushalt für 2026 konnte sich das tief gespaltene französische Parlament bislang nicht einigen. Damit der Staat eingeschränkt handlungsfähig bleibt, hat es deshalb ein Notgesetz verabschiedet.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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