Privatmann meldet Patent an: Plötzlich Staatsgeheimnis

Schild des Deutschen Patent- und Markenamts | picture alliance/dpa

Ein Privatmann reicht eine Erfindung beim Patentamt ein. Doch plötzlich wird diese zum Staatsgeheimnis. Wie konnte es dazu kommen – und welche Rolle spielt das “Büro 99”? Von Florian Flade und Ellen Waldeyer.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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