Regierung will Klagen bei Infrastrukturprojekten einschränken

Pressekonferenz des Koalitionsausschusses | dpa

Der Ausbau von Brücken, Straßen und Schienen soll möglichst zügig vorangehen. Dafür soll das Klagerecht eingeschränkt werden – darauf einigte sich der Koalitionsausschuss. Bei der Pressekonferenz gab es zudem auffallend viel Lob.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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