Wahlen in der Ukraine – wie realistisch ist das?

Ein ukrainischer Soldat verlässt eine Wahlkabine in der Ukraine in einem Wahllokal in der Nähe einer Frontlinie in der Region Donezk. (Archivbild: 21.04.2019) | dpa

Wahlen während des Krieges? Dagegen sprechen nicht nur geltende ukrainische Gesetze. Auch die Sicherheitslage spielt eine Rolle. Welches Verfahren Präsident Selenskyj vorschlägt – und was rechtlich wie politisch denkbar ist.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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