Streit über das Rentenpaket: Das kann doch nicht euer Ernst sein

Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt sitzen auf der Regierungsbank im Bundestag. | dpa

In der schwarz-roten Koalition werden regelmäßig Sachfragen zu Machtfragen – so auch beim Streit über die Rente, findet Georg Schwarte. Die Abstimmung im Bundestag werde so zur Abstimmung über die Regierungsfähigkeit.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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