Polens Präsident verweigert Ernennung von 46 Richtern

Polens Präsident Karol Nawrocki | EPA

In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Entsprechenden Bestrebungen der Regierung stellt sich aber der rechtsnationale Präsident Nawrocki quer. Er verweigerte die Ernennung von 46 Richtern.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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