Brandenburger Koalition sagt Krisentreffen ab

Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (l, BSW), Vize-Regierungschef und Brandenburger Finanzminister, geben am 18.03.2025 eine gemeinsame Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung. (Quelle: Picture Alliance/Soeren Stache) | Picture Alliance/Soeren Stache

Das BSW in Brandenburg stellt sich quer: Wegen seiner Vorbehalte gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz wollte die Regierungskoalition kurzfristig ein Krisentreffen ansetzen – nun wurde es überraschend gestrichen.[mehr]

Zur Quelle wechseln

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

Author: RSS-Feed