Umstrittenes Extremismusgesetz tritt in Russland in Kraft

Eine Sitzung der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments (Archivfoto vom 22.07.2025). | AP

In Russland ist die Internetsuche nach “extremistischen Inhalten” ab heute strafbar. Dazu gehören Recherchen zu LGBTQI, Beiträge zur Opposition oder das Abspielen bestimmter Musik. Die Meinungsfreiheit wird damit weiter eingeschränkt. Von Stefanie Markert.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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