Liveticker: ++ Merz beginnt mit erster Regierungserklärung ++

Friedrich Merz am Redepult im Bundestag. | dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag begonnen. Laut Bundesfinanzminister Klingbeil soll der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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