Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

Ein SPD-Mitglied stimmt auf dem Smartphone im Mitgliedervotum der Partei über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. | dpa

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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