Koalitionsverhandlungen: “Gebrochene Wahlversprechen brennen sich ein”

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken sind in einem Kamera-Display zu sehen | dpa

Das Ringen um den Koalitionsvertrag ist auch eine Nagelprobe für Wahlversprechen. Die meisten von ihnen würden auch umgesetzt, sagt Politikwissenschaftlerin Matthieß. Gebrochene Versprechen würden mit Vertrauensverlust bestraft.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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