FDP scheitert mit Klage: NRW darf über Grundgesetzänderung abstimmen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. | dpa

Morgen entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. In NRW wollte die FDP gerichtlich verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung darüber abstimmen darf – und scheiterte.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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