Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine-Hilfen ermöglichen++

Das vom Pressedienst der 65. Mechanisierten Brigade der Ukraine zur Verfügung gestellte Foto, zeigt einen ukrainischen Soldaten im Polygon in der Region Saporischschja (Ukraine). | Andriy Andriyenko/Ukraine's 65th Mechanised Brigade Press Service /AP/dpa

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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