Darf der abgewählte Bundestag die Schuldenbremse lockern?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden mittels Sondersitzungen des alten Bundestages aufnehmen. Legal wäre das wohl, aber ist es auch legitim?

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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