Grüne Landesminister nennen Finanzplan “nicht zustimmungsfähig”

Mona Neubaur an einem Sprechpult der Grünen (aufgenommen am 7. Dezember 2024) | dpa

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur. [mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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