Darf der alte Bundestag über Finanzpaket entscheiden?

Der leere Plenarsaal im Berliner Bundestag. | EPA

Für die geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden – und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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