Frankreichs Premier Bayrou setzt Haushalt per Sonderartikel durch

Frankreichs Premierminister François Bayrou spricht in der Nationalversammlung in Paris | REUTERS

Anfang Februar hat Frankreich für 2025 noch immer keinen Haushalt. Der könnte aber bald kommen – dank eines Verfassungsartikels, durch den Premier Bayrou das Parlament umgehen konnte. Nun droht ein Misstrauensvotum. [mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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