FDP würde neue Ukraine-Hilfen mittragen

Ein Launcher des Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM der Firma Diehl Defence steht während der Vorstellung der European Air Defence Academy in der Kaserne Todendorf auf einer Platte. | dpa

Während die Ukraine verzweifelt versucht, den russischen Vormarsch aufzuhalten, wird hierzulande über ein neues Drei-Milliarden-Hilfspaket diskutiert. Die Grünen werfen Kanzler Scholz eine Blockade vor. FDP und Union nutzen die Vorlage im Wahlkampf.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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