Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden

Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden

Bundesverfassungsgericht: NRW-Polizeigesetz muss nachgebessert werden

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss das Land NRW sein Polizeigesetz ändern. Streitpunkt war die verdeckte Überwachung eines Mannes, von der auch die Freundin betroffen war. Von Alena Lagmöller.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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