Um bei der Bundestagswahl antreten zu können, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln. Ein deutlicher Nachteil, beklagte die ÖDP – und zog vor das Bundesverfassungsgericht. Doch die Hürden bleiben bestehen. Von Michael-Matthias Nordhardt.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13