Nach Ansicht von Vizekanzler Habeck hat es eine neue Bundesregierung nicht einfacher. Unionsfraktionschef Merz nannte den Tag der Vertrauensabstimmung einen “Tag der Erleichterung”. Kanzler Scholz machte der FDP Vorwürfe. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13