Bis zur Neuwahl wäre der Bundestag noch beschlussfähig. Doch der Rest-Regierung fehlt eine Mehrheit. Auf die Union sollten SPD und Grüne dabei nicht zählen. Die will nur über Vorhaben sprechen, die “zwingend geregelt werden müssen”.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13