Kanzler Scholz hat die Frage nach der Rückkehr syrischer Flüchtlinge als verfrüht bewertet. Im Interview mit den tagesthemen äußerte er sich auch zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland – und schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer vor.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13