Die FDP will das von Kanzler Scholz geplante Gesetz gegen die Kalte Progression nicht mehr mittragen. Der frühere Finanzminister Lindner räumt außerdem ein, dass die FDP schon vor dem Ampel-Aus einen Ausstieg vorbereitet hat. [mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13