Soll Verfassungsschutz radikale Proteste nicht mehr beobachten?

Teilnehmer einer Demonstration mit Fotos von Politikern in Sträflingskleidung auf ihren Shirts stehen auf dem Hofwiesenparkplatz. | picture alliance/dpa

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsschutz. Auf Landesebene will das BSW nun Änderungen durchgesetzt haben. Doch es gibt Widerspruch. Von T. Vorreyer[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13