Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der “Aufbau Ost” sei erledigt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Soli – und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13